{"id":"bgbl1-2005-42-4","kind":"bgbl1","year":2005,"number":42,"date":"2005-07-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/42#page=68","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2005-42-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2005/bgbl1_2005_42.pdf#page=68","order":4,"title":"Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung - ElektroGKostV)","law_date":"2005-07-06T00:00:00Z","page":2020,"pdf_page":68,"num_pages":2,"content":["2020 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 12. Juli 2005\nKostenverordnung\nzum Elektro- und Elektronikgerätegesetz\n(Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung – ElektroGKostV)\nVom 6. Juli 2005\nAuf Grund des § 22 Abs. 2 des Elektro- und Elektronik- Registrierung unter Berücksichtigung der Menge der in\ngerätegesetzes vom 16. März 2005 (BGBl. I S. 762) in Verkehr gebrachten Geräte, des wirtschaftlichen Wertes\nVerbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskos- der Registrierung für das Unternehmen, der voraussicht-\ntengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet lichen Entsorgungskosten und der abfallwirtschaftlichen\ndas Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Relevanz unverhältnismäßig wäre.\nReaktorsicherheit:\n§3\n§1 Widerruf und Rücknahme\nGebühren und Auslagen einer Amtshandlung, Ablehnung\nund Zurücknahme von Anträgen\n(1) Für Amtshandlungen der nach § 16 Abs. 1 des\nElektro- und Elektronikgerätegesetzes zuständigen Be- Für den Widerruf oder die Rücknahme einer Amts-\nhörde oder der von dieser nach § 17 Abs. 1 des Elektro- handlung, die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme\nund Elektronikgerätegesetzes beliehenen Gemeinsame einer Amtshandlung sowie in den Fällen der Zurücknah-\nStelle werden Gebühren erhoben. Die gebührenpflichti- me eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung\ngen Tatbestände und die Höhe der Gebühren ergeben werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwal-\nsich aus dem Gebührenverzeichnis im Anhang zu dieser tungskostengesetzes erhoben.\nVerordnung.\n§4\n(2) Für Amtshandlungen nach Absatz 1 Satz 1 werden\nAuslagen nach § 10 des Verwaltungskostengesetzes Übergangsvorschriften\nerhoben. Für Registrierungen, die vor dem 24. November 2005\nbeantragt werden, erhebt die nach § 16 Abs. 1 des Elek-\n§2 tro- und Elektronikgerätegesetzes zuständige Behörde\noder die von dieser nach § 17 Abs. 1 des Elektro- und\nKostenermäßigung\nElektronikgerätegesetzes beliehene Gemeinsame Stelle\nund Kostenbefreiung\nGebühren nach den Nummern 1.01 bis 1.06 des Gebüh-\nDie nach § 16 Abs. 1 des Elektro- und Elektronikgeräte- renverzeichnisses im Anhang zu dieser Verordnung.\ngesetzes zuständige Behörde oder die von dieser nach\n§ 17 Abs. 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes §5\nbeliehene Gemeinsame Stelle kann die Gebühr nach den\nNummern 1.01 bis 1.06 des Gebührenverzeichnisses Inkrafttreten\nermäßigen oder von der Erhebung einer Gebühr abse- Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in\nhen, wenn die Anwendung der Regelgebühr für die Kraft.\nBonn, den 6. Juli 2005\nDer Bundesminister\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nJ ü r g e n Tr i t t i n","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 12. Juli 2005 2021\nAnhang\n(zu § 1 Abs. 1)\nGebührenverzeichnis\nNr. Gebührentatbestand Gebühr in Euro\n1 Registrierung\n1.01 Stammregistrierung 155,--\nje Hersteller, erster Marke sowie erster Geräteart\n1.02 Ergänzung der Stammregistrierung nach Nummer 1.01 85,--\num jede weitere Marke einschließlich einer Geräteart sowie jede weitere\nGeräteart zu einer Marke\n1.03 Aktualisierung von Mengendaten zu bestehenden Registrierungen 100,--\nnach den Nummern 1.01 und 1.02\nje Änderungssitzung\n1.04.a Vollprüfung einer hersteller-individuellen Garantie 455,--\nje Hersteller, erster Marke sowie erster Geräteart\n1.04.b Vollprüfung einer Garantie basierend auf einem vorab durch die 545,--\nGemeinsame Stelle geprüften Herstellergarantiesystem\nje Hersteller, erster Marke sowie erster Geräteart\n1.04.c Erweiterung einer nach den Nummern 1.04.a und 1.04.b 90,--\nnachgewiesenen Garantie auf andere Geräteart\nje Hersteller für jede weitere Marke einschließlich einer Geräteart sowie\njede weitere Geräteart zu einer Marke\n1.04.d Änderung oder jährliche Aktualisierung einer nach Nummer 1.04.a, 215,--\n1.04.b oder 1.04.c nachgewiesenen Garantie hinsichtlich Menge\nund Ermittlung bei unveränderter Geräteart\nje Änderung bzw. je Aktualisierung\n1.04.e Änderung sonstiger Garantiedaten 90,--\nje vorgenommener Änderung\n1.05 Sonstige Registrierungsdatenänderung 50,--\nje Änderungssitzung\n1.06 Sonderaufwand bei nichtelektronischer Datenübergabe je Aufwand bei einem\nje entgegengenommenem und bearbeitetem Vorgang Stundensatz in Höhe von\n160,--\n2 Bereitstellungsanordnung 45,--\n3 Abholanordnung 55,--\n4 Sanktionen\n4.01 Garantieaufstockungsanordnung je Aufwand bei einem\nStundensatz in Höhe von\n160,--\n4.02 Verwarnung bei nicht erfolgter Bereitstellung je Aufwand bei einem\nStundensatz in Höhe von\n160,--\n4.03 Verwarnung bei nicht erfolgter Abholung je Aufwand bei einem\nStundensatz in Höhe von\n160,--\n4.04 Widerruf der Registrierung bis zu 75 vom Hundert der\nGebühr nach Nummer 1"]}