{"id":"bgbl1-2005-24-2","kind":"bgbl1","year":2005,"number":24,"date":"2005-04-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/24#page=24","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2005-24-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2005/bgbl1_2005_24.pdf#page=24","order":2,"title":"Gesetz zur Änderung von wegerechtlichen Vorschriften","law_date":"2005-04-22T00:00:00Z","page":1128,"pdf_page":24,"num_pages":10,"content":["1128 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2005\nGesetz\nzur Änderung von wegerechtlichen Vorschriften\nVom 22. April 2005\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates 6. § 16 wird wie folgt gefasst:\ndas folgende Gesetz beschlossen: „§ 16\nBesondere Pflichten\nim Interesse des Vorhabens\nArtikel 1\n(1) Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte\nhaben zur Vorbereitung der Planung und der Bau-\nDas Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der durchführung notwendige Vermessungen, Boden-\nBekanntmachung vom 4. November 1998 (BGBl. I und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der\nS. 3294), zuletzt geändert durch § 2 der Verordnung vom vorübergehenden Anbringung von Markierungszei-\n8. April 2005 (BGBl. I S. 1056), wird wie folgt geändert: chen und sonstige Vorarbeiten durch den Träger des\nVorhabens oder von ihm Beauftragte zu dulden.\nWohnungen dürfen nur mit Zustimmung des Woh-\n1. Dem § 1 wird folgender Absatz 5 angefügt: nungsinhabers betreten werden. Satz 2 gilt nicht für\n„(5) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräume während\nWohnungswesen wird vorbehaltlich des § 2 ermäch- der jeweiligen Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthalts-\ntigt, die Anlage zum Gesetz durch Rechtsverordnung zeiten.\nmit Zustimmung des Bundesrates so zu ändern, (2) Die Absicht, Vorarbeiten im Sinne des Absat-\ndass dort aufgeführte Bundeswasserstraßen ganz zes 1 Satz 1 auszuführen, ist dem Eigentümer oder\noder teilweise zusammengefasst oder getrennt, sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens zwei\nBezeichnungen für sie festgesetzt oder geändert Wochen vorher unmittelbar oder durch ortsübliche\nwerden.“ Bekanntmachung in den Gemeinden, in deren Be-\nreich die Vorarbeiten durchzuführen sind, bekannt zu\ngeben.\n2. In § 8 Abs. 3 werden die Wörter „Schutz-, Sicher-\nheits- und Bauhäfen“ durch die Wörter „Schutz-, (3) Ein Eigentümer oder sonstiger Nutzungsbe-\nLiege- und Bauhäfen“ ersetzt. rechtigter kann eine Entschädigung verlangen, wenn\nihm durch eine Maßnahme nach Absatz 1 unmittel-\nbare Vermögensnachteile entstehen.\n3. § 12 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:\n(4) § 11 Abs. 4 gilt entsprechend.“\n„Ausbau sind die Maßnahmen zur wesentlichen\nUmgestaltung einer Bundeswasserstraße, einer 7. In § 21 werden die Wörter „in der Fassung der\nKreuzung mit einer Bundeswasserstraße, eines oder Bekanntmachung vom 23. September 1986 (BGBl. I\nbeider Ufer, die über die Unterhaltung hinausgehen S. 1529, 1654)“ gestrichen.\nund die Bundeswasserstraße als Verkehrsweg\nbetreffen.“ 8. § 41 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 werden nach den Wörtern „Kosten\n4. § 13 Abs. 2 wird aufgehoben. der Kreuzungsanlagen“ die Wörter „oder ihrer\nÄnderung“ eingefügt.\n5. In § 15 Abs. 1 Satz 3 und § 18 Nr. 2 wird jeweils die b) In Absatz 5 werden die Wörter „beseitigt oder\nAngabe „§ 19 Nr. 1“ durch die Angabe „§ 19 Abs. 1 durch Baumaßnahmen, die den Verkehr an der\nNr. 1“ ersetzt. Kreuzung vermindern, entlastet,“ gestrichen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2005 1129\nc) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a einge- ligter nach § 41 Abs. 5 Änderungskosten anteilig\nfügt: getragen, ist er verpflichtet, dem anderen Betei-\n„(5a) Vorteile, die dem anderen Beteiligten ligten im Verhältnis seines Anteils die Mehrkosten\ndurch Änderungen im Sinne der Absätze 1, 2 für die Unterhaltung zu erstatten, die diesem\noder 5 erwachsen, sind auszugleichen (Vorteils- durch die Änderung entstehen.“\nausgleich).“ b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a einge-\nfügt:\n9. § 42 wird wie folgt geändert:\n„(4a) In den Fällen der Absätze 2, 3 und 4\na) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: Satz 3 sind die Mehrkosten und die anteiligen\n„(2) Hat ein Beteiligter nach § 41 Abs. 4 Her- Unterhaltungskosten auf Verlangen eines Betei-\nstellungskosten anteilig getragen, ist er verpflich- ligten abzulösen. Das Bundesministerium für Ver-\ntet, im Verhältnis seines Anteils zu den Unterhal- kehr, Bau- und Wohnungswesen wird ermächtigt,\ntungskosten beizutragen. Hat ein Beteiligter nach mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechts-\n§ 41 Abs. 1 oder 2 Änderungskosten getragen, ist verordnung die Berechnung und die Zahlung von\ner verpflichtet, dem anderen Beteiligten die Mehr- Ablösungsbeträgen näher zu bestimmen sowie\nkosten für die Unterhaltung zu erstatten, die die- dazu ein Verfahren zur gütlichen Beilegung von\nsem durch die Änderung entstehen. Hat ein Betei- Streitigkeiten festzulegen.“\n10. Die Anlage wird wie folgt gefasst:\n„Anlage\n(zu § 1 Abs. 1 Nr. 1)\nVerzeichnis\nder dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen des Bundes\nLfd.\nBezeichnung der Wasserstraßen Endpunkte der Wasserstraße\nNr.\n1 Aller Mühlenwehr in Celle (km 0,25) Weser\n2 Altmühl 90 m oberhalb der Brücken- Main-Donau-Kanal\nachse des Wehres Dietfurt\n3 Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal Havel-Oder-Wasserstraße Spree-Oder-Wasserstraße,\nmit [Spandauer Havel] Humboldthafen\nWesthafen-Verbindungskanal,\nWesthafenkanal nebst\nCharlottenburger Verbindungskanal\n(zur Spree)\n4 Dahme-Wasserstraße Prieros (km 25,00) Spree-Oder-Wasserstraße,\n[Dolgensee, Krüpelsee, Krimnicksee, Schmöckwitz\nSellenzugsee, Zeuthener See]\nmit\nStorkower Gewässer\n[Scharmützelsee, Storkower See,\nStorkower Kanal, Wolziger See,\nLanger See],\nMöllenzugsee,\nWernsdorfer Seenkette\n[Wernsdorfer See südlich\nOder-Spree-Kanal,\nKrossinsee, Gr. Zug]\n5 Datteln-Hamm-Kanal Dortmund-Ems-Kanal, Datteln Schmehausen (km 47,20)\n6 Donau Kelheim (km 2 414,72) deutsch-österreichische\n[Regen vom Schleusenkanal Regens- Grenze bei Jochenstein\nburg bis zum Donau-Nordarm]\nmit\nDonau-Südarm in Regensburg","1130 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2005\nLfd.\nBezeichnung der Wasserstraßen Endpunkte der Wasserstraße\nNr.\n7 Dortmund-Ems-Kanal Hafen Dortmund (km 1,44) Ems,\n[Ems von Gleesen bis Hanekenfähr, und Verbindungslinie bei Papen-\nHase vom Dortmund-Ems-Kanal Einmündung des burg zwischen dem Diemer\nbis zur Ems, Ems von Meppen Rhein-Herne-Kanals bei Schöpfwerk und dem Deich-\nbis Papenburg] Henrichenburg (km 15,45) durchlass bei Halte\nmit\nErsten Fahrten\n8 Eider oberhalb der Einmündung des Nordsee,\nGieselaukanals (km 22,64) Verbindungslinie zwischen\nder Mitte der Burg (Tränke)\nund dem Kirchturm von\nVollerwiek\n9 Elbe deutsch-tschechische Grenze Nordsee,\n[Norderelbe] bei Schöna Verbindungslinie zwischen der\nmit Kugelbake bei Döse und der\nSüderelbe und Köhlbrand, westlichen Kante des Deichs\nBützflether Süderelbe des Friedrichskoogs\n(von km 0,69 bis zur Elbe), (Dieksand)\nRuthenstrom\n(von km 3,75 bis zur Elbe),\nWischhafener Süderelbe\n(von km 8,03 bis zur Elbe)\n10 Elbe-Havel-Kanal Mittellandkanal, Untere Havel-Wasserstraße\n[Gr. Wendsee] Ende des unteren Schleusen- [Plauer See]\nmit vorhafens Hohenwarthe\nNiegripper Verbindungskanal\n(zur Elbe),\nPareyer Verbindungskanal\n(zur Elbe) nebst\nBaggerelbe (von km 0,31 bis zum\nPareyer Verbindungskanal),\nRoßdorfer Altkanal\n(von der westlichen Abzweigung\nbis km 0,90),\nWoltersdorfer Altkanal\n11 Elbe-Lübeck-Kanal Trave, Elbe\n71 m nordöstlich der Achse der\nGeniner Straßenbrücke\n12 Elbe-Seitenkanal Mittellandkanal Elbe\n13 Ems Hanekenfähr (km 84,41) Nordsee,\n(ohne Abschnitt des Verbindungslinie der nord-\nDortmund-Ems-Kanals von östlichen Deichecke bei\nMeppen bis Papenburg) Het Oude Schip (ungefähre\nLage 53° 26' 5\" N und\n6° 52' 4\" 0) und der vorsprin-\ngenden Deichecke westlich\nPilsum (ungefähre Lage\n53° 29' 8\" N und 7° 1' 52\" O)\n14 Ems-Seitenkanal Ems, Oldersum Unterhaupt der Borßumer\nSchleuse in Emden\n15 Este Unterwasser der Schleuse Elbe\nBuxtehude (km 0,25) [Mühlenberger Loch]","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2005 1131\nLfd.\nBezeichnung der Wasserstraßen Endpunkte der Wasserstraße\nNr.\n16 Freiburger Hafenpriel Ostkante der Deichschleuse in Elbe\nFreiburg an der Elbe\n17 Fulda Kiesgrube bei Kassel Weser\n(km 76,78)\n18 Gieselaukanal Nord-Ostsee-Kanal Eider\n19 Hase unterhalb der Einmündung des Dortmund-Ems-Kanal\nEms-Hase-Kanals (km 165,07)\n20 Havelkanal Havel-Oder-Wasserstraße, Untere Havel-Wasserstraße,\nNieder Neuendorf Paretz\n21 Havel-Oder-Wasserstraße Spreemündung, Spandau deutsch-polnische Grenze bei\n[Spandauer Havel (Spandauer See, Mescherin\nNieder Neuendorfer See),\nOder-Havel-Kanal (Lehnitzsee),\nOderberger Gewässer (Lieper See,\nOderberger See, Alte Oder),\nHohensaaten-Friedrichsthaler\nWasserstraße,\nWestoder von der Einmündung\nder Hohensaaten-Friedrichsthaler\nWasserstraße]\nmit\nTegeler See,\nVeltener Stichkanal,\nOranienburger Havel\n(von km 2,81 bis zur\nHavel-Oder-Wasserstraße),\nMalzer Kanal (bei Malz)\n(von der unteren Trenndamm-\nspitze der Schleuse Malz bis zur\nHavel-Oder-Wasserstraße),\nWerbelliner Gewässer [Werbellinsee,\nWerbellinkanal nördlich\nOder-Havel-Kanal, Pechteichsee],\nWriezener Alte Oder\n(von km 2,53 bis zur\nHavel-Oder-Wasserstraße),\nVerbindungskanal Hohensaaten\nOst (zur Oder),\nVerbindungskanal Schwedter\nQuerfahrt (zur Oder),\nWestoder (von der Oder bis zur\nHohensaaten-Friedrichsthaler\nWasserstraße)\n22 Hunte 140 m unterhalb der Weser\nAmalienbrücke in Oldenburg\n23 Ilmenau Nordwestkante der Elbe\nBrausebrücke an der\nAbtsmühle in Lüneburg\n24 Krückau Südwestkante der im Verlauf Elbe\nder Straße Wedenkamp [Pagensander Nebenelbe]\nliegenden Straßenbrücke in\nElmshorn","1132 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2005\nLfd.\nBezeichnung der Wasserstraßen Endpunkte der Wasserstraße\nNr.\n25 Küstenkanal 140 m unterhalb der Dortmund-Ems-Kanal\n[Hunte von 140 m unterhalb der Amalienbrücke in Oldenburg [Ems]\nAmalienbrücke in Oldenburg\nbis zur Einmündung des\nLandesgewässers Hunte]\nmit\nStichkanal Dörpen (bis km 64,47)\n26 Lahn Wetzlar (km 12,22) Rhein\n27 Leda Einmündung des Ems\nund Sagter Ems (vom Elisabethfehn- Elisabethfehnkanals in die\nkanal bis zum Zusammenfluss mit dem Sagter Ems\nDreyschloot)\n28 Leine Einmündung des Schnellen Brückenachse des Wehres\nund Ihme (vom Schnellen Graben Grabens in die Ihme Herrenhausen\nbis zur Leine) oberhalb der Einmündung des Aller\nSchleusenkanals Hademstorf\nder Aller (km 110,00)\n29 Lesum Zusammenfluss von Hamme Weser\nund Wümme (km 0,00)\n30 Lühe Unterwasser der Au-Mühle in Elbe\nHorneburg (km 0,00)\n31 Main oberhalb der Eisenbahnbrücke Rhein\nbei Hallstadt (km 387,69)\n32 Main-Donau-Kanal Main Donau\n[Regnitz vom Main bis unterhalb\nder Schleuse Bamberg und von ober-\nhalb des Hochwassersperrtores\nNeuses bis unterhalb der Schleuse\nHausen, Altmühl von unterhalb der\nSchleuse Dietfurt bis zur Donau]\n33 Mittellandkanal Dortmund-Ems-Kanal Elbe-Havel-Kanal,\nmit Ende des unteren Schleusen-\nErsten Fahrten, vorhafens Hohenwarthe\nStichkanal Ibbenbüren\n(bis km 1,11),\nStichkanal Osnabrück\n(bis km 13,00),\nVerbindungskanal Nord zur Weser,\nVerbindungskanal Süd zur Weser,\nStichkanal Hannover-Linden\n(bis km 10,75) nebst\nVerbindungskanal zur Leine,\nStichkanal Misburg (bis km 0,92),\nStichkanal Hildesheim\n(bis km 14,40),\nStichkanal Salzgitter\n(bis km 17,96),\nRothenseer Verbindungskanal (zur\nElbe)\n34 Mosel deutsch-französische Grenze Rhein\nbei Apach","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2005 1133\nLfd.\nBezeichnung der Wasserstraßen Endpunkte der Wasserstraße\nNr.\n35 Müritz-Elde-Wasserstraße Buchholz (km 180,00) Elbe\n[Mecklenburgische Oberseen\n(Müritz, Kölpinsee, Fleesensee,\nMalchower See, Petersdorfer See,\nPlauer See), Elde-Seitenkanal]\nmit\nVerbindungskanal Elde-Dreieck,\nStör-Wasserstraße\n[Schweriner See, Störkanal] nebst\nZiegelsee\n36 Müritz-Havel-Wasserstraße Müritz-Elde-Wasserstraße Obere Havel-Wasserstraße,\n[Mirower Kanal (Sumpfsee, Ragunsee), [Kl. Müritz] Priepert\nZotzensee, Mössensee, Vilzsee Ostteil,\nKl. Peetschsee, Labussee, Canower\nSee, Kl. Pälitzsee Ostteil, Gr. Pälitzsee\nNordteil, Ellbogensee Westteil]\nmit\nMirower Adlersee und Vilzsee Westteil,\nGr. Peetschsee,\nRheinsberger Gewässer\n[Kl. Pälitzsee Südteil,\nWolfsbrucher Kanal]\n37 Neckar Gemeindegrenze Rhein\nWernau - Plochingen\n38 Nord-Ostsee-Kanal Elbe, Ostsee [Kieler Förde],\n[Audorfer See, Schirnauer See] Verbindungslinie zwischen den Verbindungslinie zwischen\nmit Molenköpfen in Brunsbüttel den Einfahrtsfeuern in\nObereidersee mit Enge, Kiel-Holtenau\nBorgstedter See mit Enge,\nFlemhuder See,\nStichkanal Achterwehrer\nSchifffahrtskanal\n39 Obere Havel-Wasserstraße Zierker See, Neustrelitz Havel-Oder-Wasserstraße\n[Kammerkanal (Zierker See),\nObere Havel (Woblitzsee, Finowsee,\nKl. und Gr. Priepertsee, Ellbogensee\nOstteil, Ziernsee, Röblinsee, Baalen-\nsee, Stolpsee), Voßkanal, Malzer Kanal]\nmit\nMenowsee,\nSchwedtsee,\nLychener Gewässer\n[Stadtsee, Gr. Lychensee, Woblitz,\nHaussee],\nTempliner Gewässer\n[Zaarsee, Fährsee, Bruchsee,\nTempliner See, Templiner Kanal,\nRöddelinsee, Kl. Lankensee,\nKuhwallsee, Templiner Wasser] nebst\nGleuensee [Gleuenfließ] und\nGr. Lankensee,\nWentow-Gewässer\n[Kl. und Gr. Wentowsee, Wentowkanal]\nnebst Tornowfließ","1134 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2005\nLfd.\nBezeichnung der Wasserstraßen Endpunkte der Wasserstraße\nNr.\n40 Oder deutsch-polnische Grenze bei deutsch-polnische Grenze an\nRatzdorf der Abzweigung der Westoder\n41 Oste Nordostkante des Mühlen- Elbe\nwehres Bremervörde\n42 Peene Einmündung des Malchiner Ostsee [Peenestrom],\n[Westpeene, Kummerower See, Peenekanals in die Westpeene Verbindungslinie zwischen\nRichtgraben] (km 2,50) dem Oberfeuer Jahnkenort und\nmit dem Unterfeuer Pinnow\nMündungsstrecke Peene\n43 Pinnau Südwestkante der Elbe\nEisenbahnbrücke in Pinneberg [Pagensander Nebenelbe]\n44 Regen (km 0,44) Schleusenkanal Regensburg\n45 Regnitz 270 m oberhalb der Brücken- Main-Donau-Kanal\nachse des Wehres Hausen\nMain-Donau-Kanal 150 m unterhalb des\nWehres Neuses (km 21,79)\n170 m oberhalb der Brücken- Main-Donau-Kanal\nachse des Wehres Bamberg\n46 Rhein deutsch-schweizerische deutsch-niederländische\nmit Grenze bei Basel Grenze bei Millingen\nLampertheimer Altrhein\n(von km 4,75 bis zum Rhein),\nAltrhein Stockstadt-Erfelden\n(von km 9,80 bis zum Rhein),\nGinsheimer Altrhein\n(von km 1,50 bis zum Rhein)\n47 Rhein-Herne-Kanal Ruhrorter Hafen, Einmündung Dortmund-Ems-Kanal,\nmit des Beckens C (km 0,16) unterer Vorhafen des alten\nVerbindungskanal zur Ruhr Hebewerks Henrichenburg\n48 Rüdersdorfer Gewässer oberhalb der Abzweigung des Gosener Kanal\n[Strausberger Mühlenfließ, Hohler See, Langerhanskanals (km 9,85)\nStolpgraben, Kalksee, Flakensee,\nDämeritzsee]\nmit\nStichkanal Langerhanskanal [Kriensee]\n49 Ruhr oberhalb der Schlossbrücke in Rhein\nMülheim (km 12,21)\n50 Ryck Ostkante der Steinbecker Ostsee\nBrücke in Greifswald [Greifswalder Bodden],\nVerbindungslinie der See-\nkanten der Molenköpfe\n51 Saale Bad Dürrenberg (km 124,16) Elbe\n52 Saar deutsch-französische Grenze Mosel\nbei Saargemünd","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2005 1135\nLfd.\nBezeichnung der Wasserstraßen Endpunkte der Wasserstraße\nNr.\n53 Schifffahrtsweg Rhein-Kleve Hafen Kleve (km 1,78) Rhein\n[Spoykanal vom Hafen Kleve bis zum\nUnterwasser der Schleuse Brienen,\nGriethauser Altrhein vom Unterwasser\nder Schleuse Brienen bis zum Rhein]\n54 Schwinge Nordkante der Salztorschleuse Elbe\nin Stade\n55 Spree-Oder-Wasserstraße Havel-Oder-Wasserstraße, Oder\n[Untere Spree, Berliner Spree, Spandau\nTreptower Spree, Dahme (Langer See),\nOder-Spree-Kanal, Fürstenwalder\nSpree]\nmit\nRuhlebener Altarm,\nLandwehrkanal,\nSpreekanal,\nRummelsburger See,\nMüggelspree [Gr. Müggelsee]\n(von Köpenick bis km 11,85 und\nvom Unterwasser des Wehres\nGr. Tränke (km 44,85) bis zur\nSpree-Oder-Wasserstraße),\nWasserstraße Seddinsee und\nGosener Kanal,\nNeuhauser Speisekanal\n(bis zum Ende des unteren\nSchleusenvorhafens Neuhaus),\nKl. Müllroser See\n(von der Schlaube bis zur\nSpree-Oder-Wasserstraße)\n56 Stör Pegel Rensing Elbe\n57 Teltowkanal Potsdamer Havel Spree-Oder-Wasserstraße\n[Glienicker Lake, Griebnitzsee, [Dahme]\nKleinmachnower See]\nmit\nGriebnitzkanal\n[Stölpchensee, Pohlesee,\nKl. Wannsee],\nBritzer Verbindungskanal (zur Spree)\n58 Trave Elbe-Lübeck-Kanal, Ostsee [Lübecker Bucht],\n[Kanaltrave, Untertrave] 71 m nordöstlich der Achse der Verbindungslinie der Köpfe der\nmit Geniner Straßenbrücke Süderinnenmole und\nNebenarm An der Lachswehr, Norderaußenmole\nNebenarm Stadttrave,\nden beiden Altarmen\nan der Teerhofinsel,\nDassower See,\nPötenitzer Wiek\n59 Uecker Südwestkante der Straßen- Ostsee [Stettiner Haff],\nbrücke in Ueckermünde Verbindungslinie der See-\nkanten der Molenköpfe","1136 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2005\nLfd.\nBezeichnung der Wasserstraßen Endpunkte der Wasserstraße\nNr.\n60 Untere Havel-Wasserstraße Spreemündung, Spandau Einmündung des\n[Pichelsdorfer Havel (Pichelssee), Havelberger Schleusenkanals\nKladower Seestrecke, Jungfernsee, in die Elbe\nSacrow-Paretzer Kanal (Weißer See),\nBrandenburger Oberhavel (Trebelsee),\nSilokanal, Quenzsee, Plauer See]\nmit\nGr. Wannsee,\nPotsdamer Havel\n[Tiefer See, Templiner See,\nGr. und Kl. Zernsee] nebst\nSchwielowsee,\nKetziner Havel,\nBrandenburger Stadtkanal,\nBeetzsee-Riewendsee-Wasserstraße\n(von der Ostkante der\nPählbrücke bis zur Unteren\nHavel-Wasserstraße),\nBrandenburger Niederhavel,\nBreitlingsee und Möserscher See,\nRathenower Havel\n[Rathenower Stadtkanal],\nMündungsstrecke Untere Havel\n(bis km 156,75)\n61 Warnow Südkante der Eisenbahn- Ostsee [Unterwarnow],\n(ohne Nebenarm westlich der brücke Rostock - Stralsund Verbindungslinie zwischen der\nBadewieseninsel in Rostock) nördlichen Böschungsunter-\nkante auf der Landzunge\nzwischen Osthafen und\nWarnow (ungefähre Lage\n54° 05' 41\" N und\n12° 09' 09\" O) und der\nnordwestlichen Böschungs-\nunterkante am östlichen Ende\ndes Stadthafens Rostock\n(ungefähre Lage 54° 05' 47\" N\nund 12° 09' 14\" O)\n62 Werra Unterwasser der Staustufe Weser\n„Letzter Heller“ (km 84,00)\n63 Wesel-Datteln-Kanal Rhein Dortmund-Ems-Kanal, Datteln\n64 Weser Zusammenfluss von Fulda und Nordsee,\nmit den Nebenarmen: Werra Verbindungslinie zwischen\nKleine Weser in Bremen dem Kirchturm von Lang-\n(von der unterstromigen Kante warden und der Mündung\nder Wehranlage am Teerhof bis des Arenschen Baches“.\nzur Weser),\nWestergate,\nRekumer Loch,\nRechter Nebenarm,\nSchweiburg","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 24, ausgegeben zu Bonn am 29. April 2005 1137\nArtikel 2 (BGBl. I S. 286) wird das Wort „werden“ durch die Wörter\nDas Eisenbahnkreuzungsgesetz in der Fassung der „sowie dazu ein Verfahren zur gütlichen Beilegung von\nBekanntmachung vom 21. März 1971 (BGBl. I S. 337), Streitigkeiten festgelegt werden“ ersetzt.\nzuletzt geändert durch Artikel 236 der Verordnung vom\n29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie folgt geän-\ndert:\nArtikel 4\n1. In § 14a Abs. 1 wird Satz 4 gestrichen.\nDas Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Woh-\nnungswesen kann den Wortlaut des Bundeswasserstra-\n2. § 16 Abs. 1 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:\nßengesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an\n„3. die Berechnung und die Zahlung von Ablösungs- geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt\nbeträgen nach § 15 Abs. 4 näher bestimmt sowie machen.\ndazu ein Verfahren zur gütlichen Beilegung von\nStreitigkeiten festgelegt werden,“.\nArtikel 3 Artikel 5\nIn § 13b Nr. 3 des Bundesfernstraßengesetzes in der Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in\nFassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 2003 Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-\nblatt zu verkünden.\nBerlin, den 22. April 2005\nDer Bundespräsident\nHorst Köhler\nDer Bundeskanzler\nGerhard Schröder\nDer Bundesminister\nf ü r V e r k e h r, B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n\nManfred Stolpe"]}