{"id":"bgbl1-2005-14-3","kind":"bgbl1","year":2005,"number":14,"date":"2005-03-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2005/14#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2005-14-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2005/bgbl1_2005_14.pdf#page=11","order":3,"title":"Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005)","law_date":"2005-03-03T00:00:00Z","page":467,"pdf_page":11,"num_pages":18,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005 467\nGesetz\nüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005\n(Haushaltsgesetz 2005)\nVom 3. März 2005\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: zeitig abgeschlossenen ergänzenden Vertrag zur Begren-\nzung des Währungsrisikos ergibt.\n(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-\nAbschnitt 1 tigt, zum Ankauf von Schuldtiteln des Bundes im Wege\nAllgemeine Ermächtigungen der Marktpflege Kredite bis zu 10 vom Hundert des Be-\ntrages der umlaufenden Bundesanleihen, Bundesobliga-\ntionen, Bundesschatzanweisungen und unverzinslichen\n§1 Schatzanweisungen aufzunehmen, dessen Höhe sich\nFeststellung des Haushaltsplans aus der jeweils letzten im Bundesanzeiger veröffentlich-\nten Übersicht über den Stand der Schuld der Bundesre-\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes- publik Deutschland ergibt. Das Bundesministerium der\nhaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 wird in Einnah- Finanzen wird ferner ermächtigt, Eigenbestände aufzu-\nmen und Ausgaben auf 254 300 000 000 Euro festge- bauen und zu halten und sie in Form der Wertpapierleihe\nstellt. zu verwenden oder sie zum Zwecke der Marktpflege im\nRahmen der Kreditermächtigungen der Absätze 1, 2\n§2 Satz 1 und des Absatzes 5 Satz 1 zu verkaufen.\nKreditermächtigungen (6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-\n(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- tigt, im Rahmen der Kreditfinanzierung im laufenden\ntigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr Haushaltsjahr ergänzende Verträge zur Optimierung der\n2005 Kredite bis zur Höhe von 22 000 000 000 Euro auf- Zinsstruktur und zur Begrenzung von Zinsänderungs-\nzunehmen. risiken mit einem Vertragsvolumen von höchstens\n80 000 000 000 Euro sowie ergänzende Verträge zur\n(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Begrenzung des Zins- und Währungsrisikos von Fremd-\nBeträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2005 fällig währungsanleihen mit einem Vertragsvolumen von bis zu\nwerdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus Num- 30 000 000 000 Euro abzuschließen. Auf diese Höchst-\nmer 2.1.1.1 der Finanzierungsübersicht (Teil II des Ge- grenze werden zusätzliche Verträge nicht angerechnet,\nsamtplans) ergibt. Dem Kreditrahmen nach Satz 1 wach- die Zinsrisiken aus bereits bestehenden Verträgen verrin-\nsen im Falle unvorhergesehenen Bedarfs Beträge in gern oder ausschließen. Ergänzend zu § 6 Abs. 2 des\nHöhe von bis zu 15 000 000 000 Euro zum Rückkauf von Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes können zur Be-\nWertpapieren des Bundes oder zur Rückzahlung von grenzung des Zins- und Währungsrisikos von Fremdwäh-\nDarlehen zu, soweit die Summe der in Nummer 2.1.1.1 rungsanleihen an den Finanzmärkten eingeführte deriva-\nder Finanzierungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) ge- tive Finanzierungsinstrumente im in Satz 1 bestimmten\nnannten fällig werdenden Kredite überschritten wird. Das Umfang eingesetzt werden; ergänzend zu § 13 Satz 2 des\nBundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Mehr- Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes ist die Bundes-\neinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 133 01 zur Tilgung der republik Deutschland – Finanzagentur GmbH auch inso-\nSchulden des Bundes zu verwenden; insoweit vermin- weit zum Abschluss von Rechtsgeschäften ermächtigt.\ndert sich die Ermächtigung nach Satz 1. Die dem Erblas-\ntentilgungsfonds aus dem Bundesbankgewinn zufließen- (7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-\nden Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 121 04 ver- tigt, die aufgenommenen und im Haushaltsjahr 2005 fäl-\nmindern die Ermächtigung nach Satz 1. Bei Mehreinnah- lig werdenden Kredite des ERP-Sondervermögens bis\nmen nach Satz 3 können Maßnahmen nach § 60 Abs. 2 zur Höhe von 3 134 300 000 Euro zum Zwecke der ge-\nder Bundeshaushaltsordnung ergriffen werden. meinsamen Kreditaufnahme als Schulden des Bundes in\nForm eines Schuldbeitritts mit zu übernehmen. Die vom\n(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-\nBund mitübernommenen Kredite wachsen dem Kredit-\ntigt, ab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die\nrahmen nach Absatz 2 Satz 1 zu. Der Bund darf den\nKreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kre-\ndurch die Mitübernahme der Schulden erhöhten Kredit-\ndite bis zur Höhe von 4 vom Hundert des in § 1 festge-\nrahmen nur zu Anschlussfinanzierungen der mitüber-\nstellten Betrages aufzunehmen. Diese Kredite sind auf\nnommenen Kredite in Anspruch nehmen. Insoweit wird\ndie Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres\ndas Sondervermögen Mitschuldner entsprechend dem\nanzurechnen.\nKreditanteil, der zur Anschlussfinanzierung seiner vom\n(4) Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapieren Bund mitübernommenen Kredite dient. Im Verhältnis zum\nder Nettobetrag anzurechnen. Fremdwährungsanleihen Bund trägt das Sondervermögen die Zins- und Tilgungs-\nsind auf Basis des Wechselkurses auf die Kreditermächti- leistungen sowie weitere Kreditkosten für die ihm zuzu-\ngung anzurechnen, der sich aus dem spätestens gleich- rechnenden Kreditanteile.","468 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005\n(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- 3. bis zu 2 000 000 000 Euro für Kredite zur Mitfinanzie-\ntigt, auch im folgenden Haushaltsjahr bis zum Tage der rung entwicklungspolitisch förderungswürdiger Vor-\nVerkündung des Haushaltsgesetzes im Rahmen der Kre- haben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit,\nditaufnahme folgende Verträge abzuschließen:\n4. bis zu 6 650 000 000 Euro für Marktordnungs- und\n1. Kredite bis zur Höhe der Ermächtigung nach Absatz 2 Bevorratungsmaßnahmen auf dem Ernährungsge-\nSatz 1 dürfen zur Tilgung fällig werdender Kredite auf- biet,\ngenommen werden;\n5. bis zu 95 000 000 000 Euro zur Förderung der Binnen-\n2. Verträge gemäß Absatz 6 dürfen in dem in dieser Vor- wirtschaft und zur Abdeckung von Haftungslagen im\nschrift bestimmten Umfang abgeschlossen werden; In- und Ausland,\n3. fällig werdende Kredite des ERP-Sondervermögens\n6. bis zu 46 550 000 000 Euro im Zusammenhang mit der\ndürfen zum Zwecke einer gemeinsamen Kreditauf-\nBeteiligung der Bundesrepublik Deutschland an euro-\nnahme als Schulden des Bundes in Form eines\npäischen oder internationalen Finanzinstitutionen und\nSchuldbeitritts bis zur Höhe des in Absatz 7 genann-\nFonds,\nten Betrages mitübernommen werden.\nDie so in Anspruch genommenen Ermächtigungen wer- 7. bis zu 1 405 000 000 Euro für die Treuhandanstalt-\nNachfolgeeinrichtungen.\nden auf die jeweiligen Ermächtigungen des folgenden\nHaushaltsjahres angerechnet. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus den verbindlichen\n(9) Der Ermächtigungsrahmen nach Absatz 1 ist in Erläuterungen zu Kapitel 3208 des Bundeshaushalts-\nHöhe der über 0,5 vom Hundert des in § 1 festgelegten plans.\nBetrages liegenden Kreditermächtigungen nach § 18 (2) Auf die in Absatz 1 Satz 1 genannten Höchstbeträ-\nAbs. 3 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung im Haus- ge werden die auf Grund der Ermächtigungen früherer\nhaltsjahr 2005 gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf Haushaltsgesetze übernommenen Gewährleistungen an-\nder Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut- gerechnet, soweit der Bund noch in Anspruch genom-\nschen Bundestages. men werden kann oder soweit er in Anspruch genommen\n(10) Das Bundesministerium der Finanzen wird er- worden ist und für die erbrachten Leistungen keinen\nmächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von Ersatz erlangt hat.\n10 vom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages aufzu-\n(3) Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 können\nnehmen. Für Geschäfte, die den gleichzeitigen Ver- und\nauch in ausländischer Währung übernommen werden;\nRückkauf von Bundeswertpapieren beinhalten, können\nsie sind auf der Basis des vor Ausfertigung der Urkunden\nweitere Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von\nzuletzt ermittelten Euro-Referenzkurses der Europäi-\n10 vom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages aufge-\nschen Zentralbank auf den Höchstbetrag anzurechnen.\nnommen werden. Auf die Kreditermächtigung sind die\nWird gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 des Bundeswertpapier-\nBeträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigun-\nverwaltungsgesetzes eine Gewährleistung durch Eintra-\ngen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden\ngung in das Bundesschuldbuch dokumentiert, ist die\nsind.\nGewährleistung auf der Basis des am Tag der Entschei-\ndung über die Übernahme der Gewährleistung festge-\n§3 stellten Euro-Referenzkurses der Europäischen Zentral-\nGewährleistungsermächtigungen bank auf den Höchstbetrag anzurechnen.\n(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- (4) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr-\ntigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleis- leistung ist auf den Höchstbetrag der entsprechenden\ntungen bis zur Höhe von insgesamt 308 605 000 000 Euro Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund\nzu übernehmen, davon daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und\nKosten sind auf den jeweiligen Ermächtigungsrahmen\n1. bis zu 117 000 000 000 Euro im Zusammenhang mit\nnur anzurechnen, soweit dies gesetzlich bestimmt ist\nförderungswürdigen oder im besonderen staatlichen\noder bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungsbe-\nInteresse der Bundesrepublik Deutschland liegenden\ntrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten festge-\nAusfuhren,\nlegt wird.\n2. bis zu 40 000 000 000 Euro\n(5) Soweit in den Fällen der Gewährleistungsübernah-\na) für Kredite an ausländische Schuldner zur Finan- me nach Absatz 1 Satz 1 der Bund ohne Inanspruchnah-\nzierung förderungswürdiger Vorhaben oder bei be- me von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte\nsonderem staatlichen Interesse der Bundesrepu- Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene Gewähr-\nblik Deutschland; leistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzurechnen.\nb) zur Absicherung des politischen Risikos bei förde- (6) Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 genannten Er-\nrungswürdigen Direktinvestitionen im Ausland; mächtigungsrahmen können mit Einwilligung des Haus-\nc) für Kredite der Europäischen Investitionsbank an haltsausschusses des Deutschen Bundestages auch für\nSchuldner außerhalb der Europäischen Gemein- Zwecke der jeweils anderen Gewährleistungsermächti-\nschaft; gungen verwendet werden.\nd) zur Absicherung des Ausfallrisikos aus einer Betei- (7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-\nligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau am ge- tigt, zusätzliche Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1\nzeichneten Kapital des Europäischen Investitions- bis zur Höhe von 20 vom Hundert des in Absatz 1 Satz 1\nfonds, bestimmten Ermächtigungsrahmens mit Einwilligung des","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005 469\nHaushaltsausschusses des Deutschen Bundestages 1. Ausgaben der Hauptgruppe 4 ohne Ausgaben der\nunter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 der Bundes- Titel der Gruppe 411,\nhaushaltsordnung zu übernehmen. Eine Ausnahme von\nder Einwilligung des Haushaltsausschusses ist nur aus 2. Ausgaben der Titel 511 .1, 514 .1, 517 .1, 518 .1,\nzwingenden Gründen gestattet. 519 .1, 525 .1, 526 .1, 526 .2, 526 .3, 527 .1, 527 .3,\n539 .9, 543 .1, 544 .1, 545 .1 und der entsprechenden\nTitel der Titelgruppen 55 und 56 sowie der Titel\n§4 532 55, 532 56 und 546 88,\nÜber- und außerplanmäßige Ausgaben 3. Ausgaben der Titel der Gruppe 711, der Titel 712 .1\nund Verpflichtungsermächtigungen und der entsprechenden Titel der Titelgruppen 55\n(1) Der Betrag nach § 37 Abs. 1 Satz 4 der Bundes- und 56,\nhaushaltsordnung wird auf 5 000 000 Euro festgesetzt. 4. Ausgaben der Hauptgruppe 8.\nÜber- und außerplanmäßige Ausgaben, die im Einzel-\nfall den in Satz 1 festgelegten Betrag, im Falle der Er- (3) Bei den Ausgaben in der Abgrenzung nach Ab-\nfüllung von Rechtsverpflichtungen einen Betrag von satz 2 Nr. 1 bis 4 dürfen zusätzliche Ausgaben bis zur\n50 000 000 Euro überschreiten, sind vor Einwilligung des Höhe von jeweils 20 vom Hundert der Summe dieser\nBundesministeriums der Finanzen dem Haushaltsaus- Ausgaben aus Einsparungen bei anderen in Absatz 2\nschuss des Deutschen Bundestages zur Unterrichtung unter den Nummern 1 bis 4 genannten Ausgaben ge-\nvorzulegen, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine leistet werden. Bei den Ausgaben in der Abgrenzung\nAusnahme geboten ist. nach Absatz 2 Nr. 2 bis 4 dürfen darüber hinaus für\nMaßnahmen im Zusammenhang mit dem Programm\n(2) Der Betrag nach § 38 Abs. 1 Satz 3 der Bundes- „BundOnline 2005“ zusätzliche Ausgaben bis zur Höhe\nhaushaltsordnung wird auf 10 000 000 Euro festgesetzt. von jeweils 10 vom Hundert der Summe dieser Ausgaben\nFür überplanmäßige oder außerplanmäßige Verpflich- aus Einsparungen bei anderen in Absatz 2 Nr. 2 bis 4\ntungsermächtigungen, bei denen die Ausgaben nur in genannten Ausgaben geleistet werden.\neinem Haushaltsjahr fällig werden, wird der Betrag auf\n5 000 000 Euro festgesetzt. Wenn überplanmäßige oder (4) Die Ausgaben der Hauptgruppe 4 ohne Ausgaben\naußerplanmäßige Ausgaben und überplanmäßige oder der Titel der Gruppe 411 und die Ausgaben der in Ab-\naußerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zusam- satz 2 Nr. 2 aufgeführten Titel der Hauptgruppe 5 sind\nmentreffen, gilt insgesamt der in Satz 1 genannte Betrag; übertragbar.\nAbsatz 1 bleibt unberührt. Überplanmäßige und außer-\n(5) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der\nplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen, die die in\nFinanzen.\nden Sätzen 1 bis 3 festgelegten Beträge überschreiten,\nsind vor Einwilligung des Bundesministeriums der Finan-\nzen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundesta- §6\nges zur Unterrichtung vorzulegen, soweit nicht aus zwin-\ngenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Bei über- Verstärkungsmöglichkeiten,\nund außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen Deckungsfähigkeit, Zweckbestimmung\nist § 37 Abs. 4 der Bundeshaushaltsordnung entspre-\n(1) Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die Einnah-\nchend anzuwenden.\nmen den Ausgaben bei folgenden Titeln – einschließlich\n(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- der entsprechenden Titel in Titelgruppen – zu:\ntigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des\n1. Titel 422 01, 422 02, 425 01, 426 01 und 427 09 aus\nDeutschen Bundestages bei Aktiengesellschaften, an\nPersonalkostenzuschüssen für die berufliche Einglie-\ndenen der Bund beteiligt ist, einem genehmigten Kapital\nderung behinderter und schwerbehinderter Men-\nim Sinne des § 202 des Aktiengesetzes zuzustimmen und\nschen sowie für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und\nsich zur Leistung des auf den Bundesanteil entfallenden\nweitere Maßnahmen zur Eingliederung arbeitsloser\nErhöhungsbetrages zu verpflichten.\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie aus Er-\nstattungsleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz\nvom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078) in seiner jeweils\nAbschnitt 2 geltenden Fassung,\nBewirtschaftung 2. Titel 441 01, 443 01 und 446 01 aus Schadenersatz-\nvon Einnahmen, Ausgaben leistungen Dritter,\nund Verpflichtungsermächtigungen 3. Titel gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2, soweit es sich um Erstat-\ntungen und Beiträge Dritter handelt,\n§5\n4. Titel 453 01 und 527 01 aus nachträglich gewährten\nFlexibilisierte Ausgaben Preisnachlässen.\n(1) Auf die in Teil I des Gesamtplans aufgeführten (2) Innerhalb eines Kapitels dienen Einnahmen aus\nKapitel (Flexibilisierte Ausgaben) des Bundeshaushalts Sachkostenzuschüssen für die berufliche Eingliederung\nsind die Absätze 2 bis 4 anzuwenden, soweit im Einzelfall behinderter und schwerbehinderter Menschen zur Ver-\nkeine andere Regelung getroffen ist. stärkung der Ausgaben der Hauptgruppen 5 bis 8.\n(2) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind jeweils gegen- (3) Für die Kapitel des Bundeshaushalts, auf die § 5\nseitig deckungsfähig: Abs. 2 bis 4 keine Anwendung findet, gilt:","470 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005\n1. Die obersten Bundesbehörden können die Deckungs- 28. Februar 1972 (BGBl. I S. 201), das zuletzt durch Arti-\nfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 511 kel 1 Abs. 1 Nr. 7 der Verordnung vom 5. April 2002\nbis 525, 527 und 539 innerhalb eines Kapitels anord- (BGBl. I S. 1250) geändert worden ist, für Zwecke des\nnen, soweit die Mittel nicht übertragbar sind, die Straßenwesens gebundene Aufkommen an Mineralöl-\nMehrausgaben des Einzeltitels nicht mehr als 20 vom steuer ist auch für sonstige verkehrspolitische Zwecke im\nHundert betragen und die Maßnahme wirtschaftlich Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und\nzweckmäßig erscheint. Wohnungswesen zu verwenden.\n2. Soweit eine Deckung nach Nummer 1 nicht möglich\n§7\nist, kann das Bundesministerium der Finanzen in be-\nsonders begründeten Ausnahmefällen zulassen, dass Überlassung und\nMehrausgaben bei Titeln der Gruppen 514 und 517 Veräußerung von Vermögensgegenständen\nsowie bei dem Titel 514 02 im Kapitel 1417 bis zur (1) Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsord-\nHöhe von 30 vom Hundert des Ansatzes durch Ein- nung wird zugelassen, dass von Bundesdienststellen im\nsparungen anderer Ausgaben innerhalb der Haupt- Bereich der Datenverarbeitung entwickelte Software un-\ngruppe 5 desselben Einzelplans gedeckt werden. entgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im In-\nland abgegeben wird, soweit Gegenseitigkeit besteht.\n3. Mehrausgaben bei dem Titel 526 01 – einschließlich\nDas gilt auch für von Bundesdienststellen erworbene\nder entsprechenden Titel in den Titelgruppen – kön-\nSoftware. Für erworbene Lizenzen an Standard-Software\nnen gegen Einsparungen bei anderen Ausgaben der\nist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend.\nObergruppen 51 bis 54 desselben Einzelplans ge-\ndeckt werden. (2) Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsord-\nnung wird zugelassen, dass Vorschriften in elektronischer\n(4) Die Ausgaben der Titelgruppe 55 werden in Höhe Form (z. B. über das Internet) unentgeltlich oder gegen\nvon 1,4 vom Hundert gesperrt. Einsparungen dienen der ermäßigtes Entgelt bereitgestellt werden können.\nVerstärkung der Ausgaben bei Kapitel 0602 Titel 532 08.\n(3) Abweichend von § 63 Abs. 2 der Bundeshaushalts-\nDas Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finan-\nordnung wird das Bundesministerium der Finanzen er-\nzen.\nmächtigt, die Veräußerung zur Erfüllung der Aufgaben\n(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- des Bundes weiterhin benötigter Vermögensgegenstän-\ntigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des de zuzulassen, wenn auf diese Weise die Aufgaben des\nDeutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 Bundes nachweislich wirtschaftlicher erfüllt werden kön-\ndie Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Grup- nen. § 64 der Bundeshaushaltsordnung bleibt unberührt.\npen 551 bis 559 der Kapitel 1408 und 1411 bis 1420\nsowie bei Titel 514 02 im Kapitel 1417 anzuordnen, falls §8\ndies auf Grund später eingetretener Umstände wirt-\nBewilligung von Zuwendungen\nschaftlich zweckmäßig erscheint. Diese Regelung gilt\nauch für übertragbare Ausgaben. Das Bundesmini- (1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für\nsterium der Finanzen wird darüber hinaus ermächtigt, Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushalts-\nmit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut- ordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder\nschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 die eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Ein-\nDeckungsfähigkeit der Ausgaben bei einzelnen Titeln mit richtung außerhalb der Bundesverwaltung (institutionelle\nAusnahme der Titel der Gruppe 529 anzuordnen, wenn Förderung) sind gesperrt, wenn der Haushalts- oder Wirt-\nzur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs der schaftsplan des Zuwendungsempfängers nicht von dem\nStreitkräfte unvorhergesehen und unabweisbar Mehraus- zuständigen Bundesministerium und dem Bundesminis-\ngaben geleistet werden müssen. terium der Finanzen gebilligt ist.\n(2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur insti-\n(6) Bei Titel 537 02 des Kapitels 6003 fließen Erstattun-\ntutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt\ngen der obersten Bundesbehörden für die Inanspruch-\nwerden, dass der Zuwendungsempfänger seine Be-\nnahme des Shuttle-Flugdienstes Köln/Bonn-Berlin den\nschäftigten nicht besser stellt als vergleichbare Arbeit-\nAusgaben zu. Bei den Titeln 527 01 und 453 01 der\nnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes. Entspre-\nobersten Bundesbehörden fließen Erstattungen des\nchendes gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung,\nnachgeordneten Bereichs sowie von Dritten im Zusam-\nwenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfän-\nmenhang mit dem Shuttle-Flugdienst Köln/Bonn-Berlin\ngers überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wer-\nden Ausgaben zu.\nden. Das Bundesministerium der Finanzen kann bei Vor-\n(7) Innerhalb eines Kapitels können Mehreinnahmen liegen zwingender Gründe Ausnahmen zulassen.\naus der Veräußerung von Dienstkraftfahrzeugen zur Ver-\nstärkung der Ausgaben für die Ersatzbeschaffung von §9\nDienstkraftfahrzeugen herangezogen werden. Das Nähe- Bezüge\nre bestimmt das Bundesministerium der Finanzen.\n(1) Abweichend von § 50 Abs. 3 der Bundeshaushalts-\n(8) Das nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungs- ordnung können die Personalausgaben für abgeordnete\ngesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede- Beschäftigte für die Dauer von bis zu drei Jahren von der\nrungsnummer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fas- abordnenden Verwaltung weitergezahlt werden. Weiter-\nsung, das zuletzt durch Artikel 241 der Verordnung vom zahlungen über drei Jahre hinaus bedürfen, sofern sie\n29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, nicht durch Haushaltsvermerk geregelt sind, der Einwilli-\nund nach Artikel 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom gung des Bundesministeriums der Finanzen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005 471\n(2) Innerhalb eines Kapitels dürfen Zulagen nach § 45 § 12\ndes Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Be-\nRückzahlung, Titelverwechslung\nkanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), das\nzuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 9. Dezember (1) Die Rückzahlung zu viel erhobener Einnahmen\n2004 (BGBl. I S. 3242) geändert worden ist, für Beamtin- kann aus dem jeweiligen Einnahmetitel geleistet werden;\nnen und Beamte bis zur Höhe von 0,1 vom Hundert der soll eine Rückzahlung zu viel erhobener Einnahmen ge-\nAusgaben der Titel 422 .1 geleistet werden. Innerhalb der leistet werden, ist sie bei dem betreffenden Einnahmetitel\nKapitel 1401 und 1403 dürfen Zulagen nach § 45 des abzusetzen.\nBundesbesoldungsgesetzes für Soldatinnen und Solda-\n(2) Bei Unrichtigkeit einer Zahlung, bei Doppelzahlun-\nten bis zur Höhe von 0,1 vom Hundert der Ausgaben des\ngen oder Überzahlungen darf die Rückzahlung, soweit\nTitels 423 01 geleistet werden.\n§ 5 gilt, stets von der Ausgabe abgesetzt werden, im\n(3) Soweit an Soldatinnen und Soldaten Leistungsprä- Übrigen nur, wenn die Bücher noch nicht abgeschlossen\nmien und -zulagen gezahlt sowie Leistungsstufen ge- sind. Die Rückzahlung zu viel geleisteter Personalausga-\nwährt werden, sind die Titel der Gruppe 423 der Kapi- ben ist stets beim jeweiligen Ausgabetitel abzusetzen.\ntel 1401 und 1403 gegenseitig deckungsfähig.\n(3) Titelverwechslungen dürfen nur berichtigt werden,\nsolange die Bücher noch nicht abgeschlossen sind.\n§ 10\nVerbriefung von Verpflichtungen\nAbschnitt 3\nDas zuständige Bundesministerium wird ermächtigt,\ndie Beteiligungen, Zuschüsse und Beiträge der Bundes- Bewirtschaftung\nrepublik Deutschland zu Gunsten der in Kapitel 0902 von Planstellen und Stellen\nTitel 687 84, Kapitel 1604 Titel 896 02, Kapitel 2302\nTitel 836 02, 836 03, 836 04, 836 05, 836 07, 836 08 § 13\nund 896 09 und in Kapitel 6002 Titel 836 22 des Bundes-\nhaushaltsplans erwähnten internationalen Finanzinstitu- Verbindlichkeit des Stellenplans\ntionen und Fonds durch Hingabe unverzinslicher Schuld- (1) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 425\nscheine zu erbringen. sind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Vergü-\ntungsgruppen angegebenen Stellen verbindlich. Abwei-\n§ 11 chungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeri-\nums der Finanzen. Das Bundesministerium der Finanzen\nLiquiditätshilfen, kann pauschale Abweichungen von der Verbindlichkeit\nFälligkeit von Zuschüssen der Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 425 unter der\nund Leistungen des Bundes an die Bedingung zulassen, dass dadurch die Personalausga-\nRentenversicherung, Aussteuerungsbetrag ben der einbezogenen Stellen um mindestens 5 vom\nHundert gemindert werden.\n(1) Die Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für\nArbeit nach § 364 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (2) Die in den Erläuterungen zu den Titeln, aus denen\nsind auf 7 000 000 000 Euro begrenzt. Der Ermächti- Verwaltungskosten erstattet oder Zuwendungen im\ngungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur institu-\nwerden. tionellen Förderung geleistet werden, für andere als Pro-\njektaufgaben ausgebrachten Stellen für Angestellte sind\n(2) Die Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt für Finanz- hinsichtlich der Gesamtzahl und der Zahl der für die ein-\ndienstleistungsaufsicht ist auf 10 000 000 Euro begrenzt. zelnen Vergütungsgruppen angegebenen Stellen vorbe-\n(3) Die Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt für Immo- haltlich abweichender Regelungen in den Haushaltsver-\nbilienaufgaben ist auf 200 000 000 Euro begrenzt. merken zu den Stellenplänen verbindlich. Die Wertigkeit\naußertariflicher Stellen ist durch Angabe der entspre-\n(4) Die Zuschüsse des Bundes an die allgemeine Ren- chenden Besoldungsgruppen zu kennzeichnen. Abwei-\ntenversicherung und die an die gesetzliche Rentenversi- chungen von der Verbindlichkeit der Erläuterungen be-\ncherung zu entrichtenden Beiträge des Bundes für Kin- dürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der\ndererziehungszeiten werden in zwölf gleichen Monatsra- Finanzen. Für die Fälle der Bewilligung von Altersteilzeit\nten gezahlt. Abweichend von Satz 1 kann im Einverneh- sowie von unvorhergesehenen und tarifrechtlich un-\nmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Zah- abweisbaren Höhergruppierungsansprüchen kann das\nlung einer Monatsrate vorgezogen werden, soweit dies Bundesministerium der Finanzen seine Befugnisse auf\nzur Stabilisierung der Finanzlage der allgemeinen Ren- die obersten Bundesbehörden übertragen.\ntenversicherung erforderlich ist.\n(5) § 46 Abs. 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch § 14\nist im Jahr 2005 mit der Maßgabe anzuwenden, dass zum\nAusbringung von Planstellen und Stellen\n15. Februar 2005 von der Bundesagentur für Arbeit eine\nAbschlagszahlung in Höhe von 1 450 000 000 Euro zu (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-\nleisten ist. Die Schlusszahlung hierfür ist zum 15. Dezem- tigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des\nber 2005 zu leisten. Der Gesamtbetrag aus beiden Zah- Deutschen Bundestages Planstellen für Beamtinnen und\nlungen entspricht dem durchschnittlichen Zahlbetrag, Beamte und Stellen sowie Planstellen oberhalb Besol-\nder sich aus den zum 15. Mai, zum 15. August und zum dungsgruppe B 3 für Soldatinnen und Soldaten zusätz-\n15. November 2005 zu leistenden Beträgen ergibt. lich auszubringen, wenn hierfür ein unabweisbarer, auf","472 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005\nandere Weise nicht zu befriedigender Bedarf besteht. Die Anspruch genommen werden. Aus zwingenden dienstli-\nneu ausgebrachten Planstellen und Stellen sind in finan- chen Gründen kann das Bundesministerium der Finan-\nziell gleichwertigem Umfang durch den Wegfall anderer zen bezüglich der Wertigkeit der auszubringenden Plan-\nPlanstellen und Stellen einzusparen. Die für den Einzel- stellen Ausnahmen zulassen.\nplan zuständige Stelle gibt dem Bundesrechnungshof\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für Richte-\nGelegenheit zur Stellungnahme.\nrinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie für\n(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- Angestellte.\ntigt, Planstellen und Stellen auszubringen, um Bedienste- (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-\nte von bundesunmittelbaren juristischen Personen des tigt, seine Befugnisse auf die obersten Bundesbehörden\nöffentlichen Rechts, Unternehmen im Sinne von § 65 der zu übertragen.\nBundeshaushaltsordnung, Sondervermögen des Bundes\noder von durch den Bund institutionell geförderten Zu- § 16\nwendungsempfängern, für die Planstellen und Stellen im\nBundeshaushalt nicht ausgebracht sind und bei denen Ausbringung von Leerstellen\nein Personalüberhang besteht, zu übernehmen. Die Aus- (1) Eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungs-\nbringung dieser Planstellen und Stellen setzt voraus, gruppe gilt von Beginn der Beurlaubung an als ausge-\ndass hierfür ein unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu bracht für planmäßige Beamtinnen und Beamte,\nbefriedigender Bedarf besteht, die Finanzierung der neu\nausgebrachten Planstellen und Stellen auf Dauer sicher- 1. die nach § 72a Abs. 4 Nr. 2, § 72e Abs. 1, § 89a Abs. 2\ngestellt ist und die Übernahme der Bediensteten zu einer Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der\nEntlastung des Bundeshaushalts an anderer Stelle führt. Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675),\ndas zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. No-\nvember 2004 (BGBl. I S. 2686) geändert worden ist,\n§ 15 sowie nach § 7 des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes\nvom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1183) ohne Dienstbezü-\nAusbringung ge mindestens für ein Jahr beurlaubt werden,\nvon Ersatzplanstellen und Ersatzstellen 2. die nach § 1 der Elternzeitverordnung in der Fassung\n(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- der Bekanntmachung vom 11. November 2004\ntigt, neue Planstellen auszubringen, soweit ein unabweis- (BGBl. I S. 2841) mindestens ein Jahr ohne Unterbre-\nbarer Bedarf besteht, einen Dienstposten wiederzube- chung Elternzeit in Anspruch nehmen,\nsetzen, dessen bisherige Inhaberin oder bisheriger Inha- 3. die im unmittelbaren Anschluss an eine Elternzeit\nber nach Nummer 2 ohne Dienstbezüge beurlaubt wer-\nden,\n1. gemäß § 14 des Deutschen Richtergesetzes in der\nFassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 4. die nach § 24 des Gesetzes über den Auswärtigen\n(BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 2 des Geset- Dienst vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842), das\nzes vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3599) geän- durch das Gesetz vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2001)\ndert worden ist, in einem Land als Richterin oder Rich- geändert worden ist, unter Wegfall der Besoldung für\nter kraft Auftrags verwendet werden soll, die Dauer der Tätigkeit der Ehepartnerin oder des\nEhepartners an einer Auslandsvertretung beurlaubt\n2. länger als ein Jahr im Rahmen der internationalen werden.\nZusammenarbeit ohne Wegfall der Dienstbezüge ver- (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-\nwendet oder auf eine entsprechende Verwendung tigt, für planmäßige Beamtinnen und Beamte Leerstellen\nvorbereitet werden soll. der bisherigen Besoldungsgruppen auszubringen, wenn\nDie Planstellen sind befristet bis zur Rückkehr der bishe- die Beamtinnen und Beamten im dienstlichen Interesse\nrigen Inhaberin oder des bisherigen Inhabers des Dienst- des Bundes mit Zustimmung der obersten Dienstbehör-\npostens und in der Wertigkeit der Besoldungsgruppe der de zu einer Verwendung\nBeamtin oder des Beamten auszubringen, die oder der 1. bei einer Fraktion oder Gruppe des Deutschen Bun-\nals Ersatzkraft die Funktion wahrnehmen soll. Über den destages oder eines Landtages,\nweiteren Verbleib der Planstellen ist im nächsten Haus-\n2. beim Bundeskanzleramt, beim Bundespräsidialamt,\nhaltsplan zu entscheiden.\n3. bei der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung\n(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- oder bei juristischen Personen des öffentlichen\ntigt, Planstellen auszubringen, wenn Beamtinnen oder Rechts,\nBeamten Teilzeitbeschäftigung nach § 72b des Bundes-\n4. bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder über-\nbeamtengesetzes bewilligt worden ist und ein unabweis-\nstaatlichen Einrichtung,\nbarer Bedarf besteht, die Dienstposten dieser Beamtin-\nnen oder Beamten neu zu besetzen. Die Planstellen sind 5. im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammen-\nin einer um zwei Stufen geringeren Wertigkeit als die Wer- arbeit oder einer Tätigkeit im Rahmen der Hilfe beim\ntigkeit der Planstellen der teilzeitbeschäftigten Beamtin- Aufbau des Rechtssystems der Staaten Mittel- und\nnen oder Beamten auszubringen. Sie sind mit dem Ver- Osteuropas oder der Gemeinschaft Unabhängiger\nmerk „kw mit Ausscheiden der Altersteilzeitbeschäftig- Staaten, bei einer Auslandshandelskammer oder als\nten“ zu versehen. Die infolge der Bewilligung von Alters- Auslandskorrespondentin oder Auslandskorrespon-\nteilzeit in Form des Blockmodells ausgebrachten Plan- dent der Gesellschaft für Außenhandelsinformationen\nstellen dürfen erst ab Beginn der Freistellungsphase in (GfAI)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005 473\nunter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein Jahr beur- dert worden ist, berechnete Beschäftigungsquote schwer-\nlaubt oder versetzt werden und ein unabweisbarer Bedarf behinderter Menschen von 6 vom Hundert bei den Plan-\nbesteht, die Planstellen neu zu besetzen. Über den weite- stellen und Stellen des Einzelplans nicht erreicht ist. Mit\nren Verbleib der Leerstellen ist im nächsten Haushalts- Ausscheiden des schwerbehinderten Menschen aus der\nplan zu entscheiden. Planstelle oder Stelle fällt diese weg. Sie bleibt aus-\nnahmsweise erhalten, wenn die Beschäftigungsquote\n(3) Kehren mehrere Beamtinnen und Beamte gleich- nach Satz 1 zu diesem Zeitpunkt noch nicht erreicht ist\nzeitig in den Bundesdienst zurück, kann das Bundesmi- und die Stelle wieder mit einem schwerbehinderten Men-\nnisterium der Finanzen Sonderregelungen zur Nachbe- schen besetzt wird. Die vorstehende Regelung gilt nicht,\nsetzung treffen. wenn die Planstelle oder Stelle den Vermerk „kw mit\n(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für Richterin- Wegfall der Aufgabe“ trägt, sowie für Ersatzplanstellen\nnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie für und Ersatzstellen, die gemäß § 15 oder auf Grund der\nAngestellte. entsprechenden Regelungen früherer Haushaltsgesetze\nausgebracht wurden.\n(5) Werden planmäßige Bundesrichterinnen oder Bun-\ndesrichter an einem obersten Gerichtshof des Bundes zu\nRichterinnen oder Richtern des Bundesverfassungsge- § 19\nrichts gewählt, kann das Bundesministerium der Finan- Überhangpersonal\nzen für diese Richterinnen oder Richter eine Leerstelle\nder bisherigen Besoldungsgruppe ausbringen. Freie Planstellen und Stellen sind vorrangig mit Be-\ndiensteten zu besetzen, die bei anderen Behörden der\n(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- Bundesverwaltung wegen Aufgabenrückgangs oder\ntigt, wegen Auflösung der Behörde nicht mehr benötigt wer-\nden.\n1. Leerstellen, die nach Absatz 1 ausgebracht worden\nsind, anzupassen, wenn die oder der Bedienstete be-\nfördert werden soll, § 20\n2. Leerstellen, die für zum Bundeskanzleramt oder zum Stelleneinsparung\nBundespräsidialamt versetzte Bedienstete ausge-\n(1) Im Haushaltsjahr 2005 sind bei der Bundesverwal-\nbracht worden sind, anzupassen, wenn die oder der\ntung 1,5 vom Hundert der im Bundeshaushaltsplan aus-\nBedienstete auf einer Planstelle oder Stelle des Bun-\ngebrachten Planstellen für Beamtinnen und Beamte und\ndeskanzleramts oder des Bundespräsidialamts beför-\nStellen für Angestellte und für Arbeiterinnen und Arbeiter\ndert oder höhergruppiert worden ist.\nkegelgerecht einzusparen.\n(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-\n(2) Ausgenommen von der Einsparung sind die Orga-\ntigt, seine Befugnisse auf die obersten Bundesbehörden\nne der Rechtspflege, die Planstellen der Polizeivollzugs-\nzu übertragen.\nbeamtinnen und -beamten im Bundesgrenzschutz und\nbeim Bundeskriminalamt, die Planstellen im Grenzzoll-\n§ 17 dienst, im Zollfahndungsdienst und beim Zollkriminalamt\nsowie die Planstellen und Stellen in den Vertretungen des\nUmwandlung von Planstellen und Stellen Bundes im Ausland. Die Planstellen und Stellen dieser\nDas Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Bereiche sind bei den Berechnungen nach den Absät-\nPlanstellen in gleichwertige Stellen und Stellen in gleich- zen 1 und 3 nicht zu berücksichtigen.\nwertige Planstellen umzuwandeln, soweit dafür ein unab- (3) Die auf die Einzelpläne nach Absatz 1 entfallenden\nweisbarer Bedarf besteht. Einsparungen sind auf die einzelnen Laufbahngruppen\nund die diesen vergleichbaren Vergütungsgruppen ent-\n§ 18 sprechend dem Anteil dieser Laufbahngruppen und Ver-\ngütungsgruppen an der Gesamtzahl der Planstellen und\nSonderregelungen bei kw-Vermerken Stellen des Einzelplans aufzuteilen. Das Verhältnis der\nWertigkeiten der eingesparten Planstellen und Stellen\n(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- innerhalb der Laufbahngruppen soll sich am Verhältnis\ntigt zuzulassen, dass von einem kw-Vermerk mit Datums- der Wertigkeiten der Planstellen und Stellen des Haus-\nangabe abgewichen wird, wenn die Planstelle oder Stelle haltsplans 2005 orientieren. Dabei sind die obersten Bun-\nweiter benötigt wird, weil sie nicht rechtzeitig frei wird; in desbehörden und die nachgeordnete Bundesverwaltung\ndiesem Fall fällt die nächste frei werdende Planstelle oder innerhalb des Einzelplans jeweils gesondert zu berück-\nStelle der betreffenden Besoldungs- oder Vergütungs- sichtigen.\ngruppe weg.\n(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-\n(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- tigt, in sachlich begründeten Fällen\ntigt zuzulassen, dass Planstellen und Stellen, die einen\nkw-Vermerk tragen, nach ihrem Freiwerden mit schwer- 1. eine nicht kegelgerechte Stelleneinsparung zuzulas-\nbehinderten Menschen wiederbesetzt werden, wenn es sen,\nsich um eine Neueinstellung oder eine beamtenrechtliche\n2. eigene Einsparkonzepte der Ressorts anzuerkennen,\nAnstellung handelt und eine nach den §§ 71 bis 76 des\nNeunten Buches Sozialgesetzbuch vom 19. Juni 2001 3. Ausnahmen von der Trennung zwischen oberster\n(BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch Artikel 8 des Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich zuzu-\nGesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242) geän- lassen,","474 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005\nsoweit ein finanzieller Ausgleich durch den Wegfall ande- (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-\nrer Planstellen oder Stellen sichergestellt ist. tigt, finanziell gleichwertige eigene Stelleneinsparkon-\n(5) Die Einsparungen müssen spätestens bis zum zepte der Ressorts anzuerkennen.\n31. Dezember 2005 erbracht sein. Die betroffenen Plan- (4) § 20 Abs. 5 und 7 gilt entsprechend.\nstellen und Stellen fallen an diesem Tage weg.\n(6) Soweit die Einsparung nach den entsprechenden § 22\nRegelungen früherer Haushaltsgesetze bis zum Haus- Begleitregelungen zum Regierungsumzug\nhaltsjahr 2004 mangels freier Planstellen oder Stellen (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-\nnicht möglich war, ist sie im Haushaltsjahr 2005 nachzu- tigt, Regelungen zur Wiederbesetzung freier und frei wer-\nholen. dender Planstellen und Stellen zu treffen, soweit dies\n(7) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der erforderlich ist, um die Verlagerung des Parlamentssitzes\nFinanzen. und von Regierungsfunktionen nach Berlin einschließlich\nder Ausgleichsmaßnahmen durch Behördenverlagerun-\ngen nach Bonn gemäß dem Berlin/Bonn-Gesetz vom\nAbschnitt 4 26. April 1994 (BGBl. I S. 918) auf der Grundlage der per-\nsonalwirtschaftlichen Gesamtkonzeption zügig und wirt-\nÜbergangs- und Schlussvorschriften schaftlich umzusetzen.\n(2) § 2 Abs. 2 Buchstabe b Nr. 4 Satz 1 des Dienst-\n§ 21\nrechtlichen Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I\nStelleneinsparung auf Grund S. 1183) ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Mög-\nVerlängerung der Wochenarbeitszeit lichkeit einer unentgeltlichen Bahnreise der unentgeltli-\n(1) Im Haushaltsjahr 2005 sind im Bundeshaushalts- chen Mitflugmöglichkeit gleichsteht.\nplan ausgebrachte Planstellen für Beamtinnen und Be-\namte in dem finanziellen Umfang einzusparen, der sich § 23\nergäbe, wenn 0,4 vom Hundert dieser Planstellen kegel- Fortgeltung\ngerecht eingespart würden. Die Einsparung kann auch\n§ 2 Abs. 2 Satz 3 bis 5, Abs. 4 und 5 sowie die §§ 3\nbei den Stellen für Angestellte und für Arbeiterinnen und\nbis 22 gelten bis zum Tage der Verkündung des Haus-\nArbeiter erbracht werden.\nhaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres weiter.\n(2) Ausgenommen von der Einsparung sind die obers-\nten Bundesbehörden und die in § 20 Abs. 2 Satz 1 ge- § 24\nnannten Bereiche. Die Planstellen dieser Bereiche sind\nbei der Berechnung nach Absatz 1 nicht zu berücksichti- Inkrafttreten\ngen. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 3. März 2005\nDer Bundespräsident\nHorst Köhler\nDer Bundeskanzler\nGerhard Schröder\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Eichel","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005 475\nGesamtplan\ndes Bundeshaushaltsplans\n2005\nTeil I: Haushaltsübersicht\n– Einnahmen\n– Ausgaben\n– Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten\n– Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan","476 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005\nGesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nEinnahmen\ngegenüber 2004\nSumme Einnahmen mehr (+)\nweniger (–)\nEpl. Bezeichnung\n2005 2004\n1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 2 3 4 5\n01 Bundespräsident und Bundespräsidial-\namt ............................................................. 4 27 –23\n02 Deutscher Bundestag ................................. 1 785 1 791 –6\n03 Bundesrat ................................................... 129 10 +119\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ....... 2 653 2 606 +47\n05 Auswärtiges Amt ......................................... 117 544 143 901 –26 357\n06 Bundesministerium des Innern ................... 401 472 387 005 +14 467\n07 Bundesministerium der Justiz ..................... 322 042 312 065 +9 977\n08 Bundesministerium der Finanzen ................ 657 257 1 107 469 –450 212\n09 Bundesministerium für Wirtschaft und\nArbeit .......................................................... 7 006 716 307 629 +6 699 087\n10 Bundesministerium für Verbraucherschutz,\nErnährung und Landwirtschaft .................... 188 164 240 809 –52 645\n12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und\nWohnungswesen ........................................ 4 630 832 4 341 413 +289 419\n14 Bundesministerium der Verteidigung .......... 195 107 286 691 –91 584\n15 Bundesministerium für Gesundheit und\nSoziale Sicherung ....................................... 1 917 203 1 992 866 –75 663\n16 Bundesministerium für Umwelt, Natur-\nschutz und Reaktorsicherheit ..................... 76 510 79 448 –2 938\n17 Bundesministerium für Familie, Senioren,\nFrauen und Jugend ..................................... 63 991 63 925 +66\n19 Bundesverfassungsgericht ......................... 30 45 –15\n20 Bundesrechnungshof .................................. 352 355 –3\n23 Bundesministerium für wirtschaftliche\nZusammenarbeit und Entwicklung .............. 695 985 709 447 –13 462\n30 Bundesministerium für Bildung und For-\nschung ........................................................ 304 081 350 286 –46 205\n32 Bundesschuld ............................................. 25 212 659 47 202 883 –21 990 224\n33 Versorgung .................................................. 834 325 826 655 +7 670\n60 Allgemeine Finanzverwaltung ..................... 211 671 159 197 242 674 +14 428 485\nEinnahmen ................................................. 254 300 000 255 600 000 –1 300 000\nZu Spalte 3: Darin enthalten sind\nZu Spalte 4: Steuereinnahmen in Höhe von 190 786 000 T€,\nZu Spalte 4: Einnahmen aus Krediten in Höhe von 22 000 000 T€,\nZu Spalte 4: sowie sonstige Einnahmen in Höhe von 41 514 000 T€.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005 477\nGesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nEinnahmen\nSteuern und steuer- Verwaltungs- Übrige\nEpl. Bezeichnung ähnliche Abgaben einnahmen Einnahmen\n2005 2005 2005\n1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 2 6 7 8\n01 Bundespräsident und Bundespräsidial-\namt ............................................................. – 4 –\n02 Deutscher Bundestag ................................. – 1 785 –\n03 Bundesrat ................................................... – 24 105\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ....... – 2 653 –\n05 Auswärtiges Amt ......................................... – 117 144 400\n06 Bundesministerium des Innern ................... – 401 182 290\n07 Bundesministerium der Justiz ..................... – 321 652 390\n08 Bundesministerium der Finanzen ................ – 592 180 65 077\n09 Bundesministerium für Wirtschaft und\nArbeit .......................................................... – 284 961 6 721 755\n10 Bundesministerium für Verbraucherschutz,\nErnährung und Landwirtschaft .................... – 94 014 94 150\n12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und\nWohnungswesen ........................................ – 3 577 190 1 053 642\n14 Bundesministerium der Verteidigung .......... – 166 887 28 220\n15 Bundesministerium für Gesundheit und\nSoziale Sicherung ....................................... – 82 269 1 834 934\n16 Bundesministerium für Umwelt, Natur-\nschutz und Reaktorsicherheit ..................... – 75 798 712\n17 Bundesministerium für Familie, Senioren,\nFrauen und Jugend ..................................... – 10 329 53 662\n19 Bundesverfassungsgericht ......................... – 30 –\n20 Bundesrechnungshof .................................. – 352 –\n23 Bundesministerium für wirtschaftliche\nZusammenarbeit und Entwicklung .............. – 9 008 686 977\n30 Bundesministerium für Bildung und For-\nschung ........................................................ – 35 030 269 051\n32 Bundesschuld ............................................. – 525 500 24 687 159\n33 Versorgung .................................................. – 35 685 798 640\n60 Allgemeine Finanzverwaltung ..................... 191 056 000 19 481 050 1 134 109\nSumme Haushalt 2005 ............................... 191 056 000 25 814 727 37 429 273\nSumme Haushalt 2004 .............................. 186 876 000 15 977 821 52 746 179\ngegenüber 2004 mehr(+)/weniger(–) ........ 4 180 000 9 836 906 –15 316 906","478 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005\nGesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nAusgaben\ngegenüber 2004\nSumme Ausgaben mehr (+)\nweniger (–)\nEpl. Bezeichnung\n2005 2004\n1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 2 3 4 5\n01 Bundespräsident und Bundespräsidial-\namt ............................................................. 23 636 23 039 +597\n02 Deutscher Bundestag ................................. 550 920 548 906 +2 014\n03 Bundesrat ................................................... 19 952 18 253 +1 699\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ....... 1 510 084 1 490 286 +19 798\n05 Auswärtiges Amt ......................................... 2 205 783 2 173 578 +32 205\n06 Bundesministerium des Innern ................... 4 126 641 4 057 984 +68 657\n07 Bundesministerium der Justiz ..................... 338 592 340 116 –1 524\n08 Bundesministerium der Finanzen ................ 4 041 769 3 520 916 +520 853\n09 Bundesministerium für Wirtschaft und\nArbeit .......................................................... 37 974 665 30 915 325 +7 059 340\n10 Bundesministerium für Verbraucherschutz,\nErnährung und Landwirtschaft .................... 5 106 957 5 211 631 –104 674\n12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und\nWohnungswesen ........................................ 23 255 509 26 778 798 –3 523 289\n14 Bundesministerium der Verteidigung .......... 23 900 000 24 060 711 –160 711\n15 Bundesministerium für Gesundheit und\nSoziale Sicherung ....................................... 84 409 880 83 465 101 +944 779\n16 Bundesministerium für Umwelt, Natur-\nschutz und Reaktorsicherheit ..................... 769 024 789 414 –20 390\n17 Bundesministerium für Familie, Senioren,\nFrauen und Jugend ..................................... 4 571 691 4 872 486 –300 795\n19 Bundesverfassungsgericht ......................... 17 631 17 033 +598\n20 Bundesrechnungshof .................................. 86 668 88 714 –2 046\n23 Bundesministerium für wirtschaftliche\nZusammenarbeit und Entwicklung .............. 3 859 093 3 783 433 +75 660\n30 Bundesministerium für Bildung und For-\nschung ........................................................ 8 540 422 8 261 253 +279 169\n32 Bundesschuld ............................................. 40 431 841 38 844 142 +1 587 699\n33 Versorgung .................................................. 8 821 008 8 792 715 +28 293\n60 Allgemeine Finanzverwaltung ..................... –261 766 7 546 166 –7 807 932\nAusgaben ................................................... 254 300 000 255 600 000 –1 300 000","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005 479\nGesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nAusgaben\nSächliche Militärische\nPersonal- Verwaltungs- Beschaffungen, Schulden-\nausgaben ausgaben Anlagen usw. Dienst\nEpl. Bezeichnung\n2005 2005 2005 2005\n1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 2 6 7 8 9\n01 Bundespräsident und Bundespräsidial-\namt ............................................................. 10 917 8 620 – –\n02 Deutscher Bundestag ................................. 353 197 107 294 – –\n03 Bundesrat ................................................... 11 147 7 826 – –\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ....... 93 846 505 280 – –\n05 Auswärtiges Amt ......................................... 626 458 169 194 – –\n06 Bundesministerium des Innern ................... 2 205 577 744 260 – –\n07 Bundesministerium der Justiz ..................... 236 044 73 033 – –\n08 Bundesministerium der Finanzen ................ 1 657 944 560 415 – –\n09 Bundesministerium für Wirtschaft und\nArbeit .......................................................... 440 363 245 287 – –\n10 Bundesministerium für Verbraucherschutz,\nErnährung und Landwirtschaft .................... 231 464 86 495 – –\n12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und\nWohnungswesen ........................................ 1 139 647 1 857 401 – –\n14 Bundesministerium der Verteidigung .......... 12 003 278 2 737 709 8 122 200 –\n15 Bundesministerium für Gesundheit und\nSoziale Sicherung ....................................... 201 433 130 647 – –\n16 Bundesministerium für Umwelt, Natur-\nschutz und Reaktorsicherheit ..................... 145 401 128 883 – –\n17 Bundesministerium für Familie, Senioren,\nFrauen und Jugend ..................................... 670 251 32 799 – –\n19 Bundesverfassungsgericht ......................... 13 172 2 242 – –\n20 Bundesrechnungshof .................................. 70 523 13 299 – –\n23 Bundesministerium für wirtschaftliche\nZusammenarbeit und Entwicklung .............. 31 680 17 322 – –\n30 Bundesministerium für Bildung und For-\nschung ........................................................ 52 678 14 439 – –\n32 Bundesschuld ............................................. – 56 732 – 38 875 109\n33 Versorgung .................................................. 6 637 131 – – –\n60 Allgemeine Finanzverwaltung ..................... 32 400 229 687 – –\nSumme Haushalt 2005 .............................. 26 864 551 7 728 864 8 122 200 38 875 109\nSumme Haushalt 2004 .............................. 27 325 450 7 997 291 8 025 106 36 791 172\ngegenüber 2004 mehr(+)/weniger(–) ........ –460 899 –268 427 97 094 2 083 937","480 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005\nGesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nAusgaben\nZuweisungen und Ausgaben Besondere\nZuschüsse für Finanzierungs-\n(ohne Investitionen) Investitionen ausgaben\nEpl. Bezeichnung\n2005 2005 2005\n1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 2 10 11 12\n01 Bundespräsident und Bundespräsidial-\namt ............................................................. 3 298 801 –\n02 Deutscher Bundestag ................................. 72 270 18 159 –\n03 Bundesrat ................................................... 218 761 –\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ....... 694 402 216 556 –\n05 Auswärtiges Amt ......................................... 1 313 106 97 025 –\n06 Bundesministerium des Innern ................... 806 498 470 306 –100 000\n07 Bundesministerium der Justiz ..................... 22 215 10 300 –3 000\n08 Bundesministerium der Finanzen ................ 1 497 969 325 441 –\n09 Bundesministerium für Wirtschaft und\nArbeit .......................................................... 36 500 878 848 137 –60 000\n10 Bundesministerium für Verbraucherschutz,\nErnährung und Landwirtschaft .................... 4 349 543 539 455 –100 000\n12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und\nWohnungswesen ........................................ 7 992 519 12 265 942 –\n14 Bundesministerium der Verteidigung .......... 811 073 225 740 –\n15 Bundesministerium für Gesundheit und\nSoziale Sicherung ....................................... 84 039 335 38 465 –\n16 Bundesministerium für Umwelt, Natur-\nschutz und Reaktorsicherheit ..................... 265 863 228 877 –\n17 Bundesministerium für Familie, Senioren,\nFrauen und Jugend ..................................... 3 851 651 16 990 –\n19 Bundesverfassungsgericht ......................... – 2 217 –\n20 Bundesrechnungshof .................................. 15 2 831 –\n23 Bundesministerium für wirtschaftliche\nZusammenarbeit und Entwicklung .............. 884 033 2 926 058 –\n30 Bundesministerium für Bildung und For-\nschung ........................................................ 6 411 456 2 206 849 –145 000\n32 Bundesschuld ............................................. – 1 500 000 –\n33 Versorgung .................................................. 2 183 877 – –\n60 Allgemeine Finanzverwaltung ..................... 421 880 804 267 –1 750 000\nSumme Haushalt 2005 .............................. 152 122 099 22 745 177 –2 158 000\nSumme Haushalt 2004 ............................... 153 840 959 24 639 063 –3 019 041\ngegenüber 2004 mehr(+)/weniger(–) ........ –1 718 860 –1 893 886 861 041","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005 481\nGesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nVerpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten\nVerpflich- von dem Gesamtbetrag (Spalte 3) dürfen fällig werden\ntungs-\nermächti- In künftigen\nEpl. Bezeichnung gung 2006 2007 2008 Folgejahre Haushalts-\n2005 jahren\n1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 2 3 4 5 6 7 8\n02 Deutscher Bundestag ...................... 27 598 9 299 6 074 – – 12 225\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzler-\namt ................................................... 204 296 79 525 65 446 40 045 19 280 –\n05 Auswärtiges Amt ............................. 172 170 80 495 49 850 31 325 – 10 500\n06 Bundesministerium des Innern ........ 389 657 150 979 99 863 64 964 28 761 45 090\n07 Bundesministerium der Justiz ......... 11 500 5 600 5 600 100 – 200\n08 Bundesministerium der Finanzen .... 466 516 203 762 84 562 66 612 105 580 6 000\n09 Bundesministerium für Wirtschaft\nund Arbeit ........................................ 7 072 248 3 573 934 2 070 748 471 448 182 438 773 680\n10 Bundesministerium für Verbraucher-\nschutz, Ernährung und Landwirt-\nschaft ............................................... 721 194 329 499 203 298 105 650 82 747 –\n12 Bundesministerium für Verkehr,\nBau- und Wohnungswesen ............. 13 363 986 4 246 579 2 625 630 1 787 958 1 641 819 3 062 000\n14 Bundesministerium der Verteidi-\ngung ................................................ 18 908 418 1 598 298 1 713 930 1 548 990 3 888 430 10 158 770\n15 Bundesministerium für Gesundheit\nund Soziale Sicherung ..................... 229 351 43 120 28 853 15 278 – 142 100\n16 Bundesministerium für Umwelt,\nNaturschutz und Reaktorsicherheit ... 328 597 189 459 85 058 38 374 13 300 2 406\n17 Bundesministerium für Familie,\nSenioren, Frauen und Jugend .......... 216 602 104 286 58 647 42 027 11 642 –\n19 Bundesverfassungsgericht .............. 306 306 – – – –\n20 Bundesrechnungshof ...................... 870 290 290 290 – –\n23 Bundesministerium für wirtschaftli-\nche Zusammenarbeit und Entwick-\nlung .................................................. 4 201 250 222 900 169 000 131 900 – 3 677 450\n30 Bundesministerium für Bildung und\nForschung ....................................... 3 779 445 1 004 280 1 043 300 902 000 804 300 25 565\n60 Allgemeine Finanzverwaltung .......... 40 500 40 500 – – – –\nAusgaben ....................................... 50 134 504 11 883 111 8 310 149 5 246 961 6 778 297 17 915 986","482 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005\nGesamtplan – Teil I: Haushaltsübersicht\nFlexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG\ngegenüber 2004\nSumme mehr (+)\nweniger (–)\nEpl. Bezeichnung Kapitel\n2005 2004\n1 000 € 1 000 € 1 000 €\n1 2 3 4 5 6\n01 Bundespräsident und Bundes- 01, 03, 04\npräsidialamt ........................................... 19 409 18 521 +888\n02 Deutscher Bundestag ............................. 01, 03 216 795 230 581 –13 786\n03 Bundesrat ................................................ 01 16 797 15 761 +1 036\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ... 01, 02, 03, 05, 06, 07 139 034 133 119 +5 915\n05 Auswärtiges Amt ..................................... 01, 03, 11 828 230 875 688 –47 458\n06 Bundesministerium des Innern ................ 01, 07, 08, 10, 11, 12,\n14, 15, 16, 17, 18, 23,\n25, 26, 28, 29, 33, 35 3 141 172 3 157 603 –16 431\n07 Bundesministerium der Justiz ................. 01, 02, 03, 04, 05, 06,\n07, 10 301 693 298 978 +2 715\n08 Bundesministerium der Finanzen ............ 01, 03, 04, 10, 12 2 320 327 2 513 139 –192 812\n09 Bundesministerium für Wirtschaft und 01, 03, 04, 06, 07, 08,\nArbeit ....................................................... 09, 10, 13, 14 632 542 639 460 –6 918\n10 Bundesministerium für Verbraucher- 01, 08, 09, 10\nschutz, Ernährung und Landwirtschaft .... 318 133 327 735 –9 602\n12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und 01, 03, 05, 08, 11, 12,\nWohnungswesen ..................................... 13, 14, 16, 21, 27, 28 856 659 842 047 +14 612\n14 Bundesministerium der Verteidigung ...... 01, 03, 04, 05, 06, 08,\n14, 15, 17, 18, 19 5 767 458 5 751 445 +16 013\n15 Bundesministerium für Gesundheit und 01, 04, 05, 06, 07, 08,\nSoziale Sicherung ................................... 10, 11 279 939 276 887 +3 052\n16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- 01, 05, 06, 07\nschutz und Reaktorsicherheit .................. 200 401 213 805 –13 404\n17 Bundesministerium für Familie, Senioren, 01, 03, 04\nFrauen und Jugend ................................. 99 785 100 333 –548\n19 Bundesverfassungsgericht ..................... 01 17 555 16 962 +593\n20 Bundesrechnungshof .............................. 01, 03 85 473 88 377 –2 904\n23 Bundesministerium für wirtschaftliche 01\nZusammenarbeit und Entwicklung .......... 44 330 44 973 –643\n30 Bundesministerium für Bildung und For- 01, 03\nschung .................................................... 97 343 98 443 –1 100\nSumme ................................................... 15 383 075 15 643 857 –260 782","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005 483\nGesamtplan – Teil II:\nFinanzierungsübersicht\nBetrag für 2005 Betrag für 2004\nFinanzierungsübersicht\n1 000 €\n1 2 3 4\n1. Ermittlung des Finanzierungssaldos ........................................................ –22 270 000 –43 770 000\n1.1 Ausgaben .....................................................................................................\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführung an Rück-\nlagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages) 254 300 000 255 600 000\n1.2 Einnahmen ...................................................................................................\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Einnahmen aus Rück-\nlagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und Münzein-\nnahmen) 232 030 000 211 830 000\n2. Deckung des Finanzierungssaldos ........................................................... 22 270 000 43 770 000\n2.1 Nettoneuverschuldung/Nettotilgung am Kreditmarkt ..................................\n(Saldo aus 2.1.1 und 2.1.2) –22 000 000 –43 500 000\n2.1.1 Einnahmen ................................................................................................... (216 272 157) (228 186 145)\n2.1.1.1 aus Krediten vom Kreditmarkt ...................................................................... 216 138 157 228 043 146\n2.1.1.2 aus sonstigen Einnahmen ............................................................................ 134 000 142 998\n2.1.2 Ausgaben zur Schuldentilgung ....................................................................\nAb 1999 ist auch der Schuldendienst für die Schulden der Sondervermö-\ngen Erblastentilgungsfonds, Bundeseisenbahnvermögen sowie Aus-\ngleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes berücksichtigt, ab\n2005 auch der Schuldendienst für die Schulden des Sondervermögens\nFonds Deutsche Einheit. (194 272 157) (184 686 145)\n2.1.2.1 durch Kredite vom Kreditmarkt .................................................................... 194 138 106 184 543 147\n2.1.2.2 durch sonstige Einnahmen............................................................................ 134 051 142 998\n2.1.3 Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge ................................... – –\n2.2 Marktpflege .................................................................................................. – –\n2.3 Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen ........................................... – –\n2.4 Rücklagenbewegung ................................................................................... (–) (–)\n2.4.1 Entnahmen aus Rücklagen .......................................................................... – –\n2.4.2 Zuführung an Rücklagen .............................................................................. – –\n2.5 Münzeinnahmen ........................................................................................... 270 000 270 000","484 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2005\nGesamtplan – Teil III:\nKreditfinanzierungsplan\nBetrag für 2005 Betrag für 2004\nKreditfinanzierungsplan\n1 000 €\n1 2 3 4\nIm Haushaltsplan veranschlagte Nettoneuverschuldung (Saldo aus\n1. und 2.) 22 000 000 43 500 000\n1. Einnahmen 216 272 157 228 186 145\n1.1 Kredite vom Kreditmarkt, davon voraussichtlich mit folgenden Lauf-\nzeiten: ...................................................................................................... (216 138 106) (228 043 146)\n1.1.1 mehr als vier Jahre ................................................................................... 83 376 068 93 379 021\n1.1.2 ein bis vier Jahre ...................................................................................... 58 119 450 59 917 426\n1.1.3 weniger als ein Jahr ................................................................................. 74 642 558 74 746 699\n1.2 Sonstige Einnahmen ................................................................................ (134 051) (142 998)\n1.2.1 aus Einnahmen bei Kap. 6002 Tit. 133 01 gem. Ermächtigung nach § 2\nAbs. 2 Satz 3 HG 2005 ............................................................................. – –\n1.2.2 aus Mehreinnahmen am Anteil des Bundes am Reingewinn der\nDeutschen Bundesbank bei Kap. 6002 Tit. 121 04 gem. § 2 Abs. 2\nSatz 4 HG 2005 ...................................................................................... – –\n1.2.3 aus Länderbeiträgen in Höhe von 134 Mio. € nach dem Gesetz zur\nRegelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen (ARG);\nVeranschlagung im Wirtschaftsplan des ELF (Kap. 6003)......................... 134 051 142 998\n2. Ausgaben 194 272 157 184 686 145\n2.1 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt ................................. 194 272 157 184 686 145\n2.1.1 Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von mehr als vier Jahren ................ (70 778 244) (58 646 226)\n2.1.1.1 Schuldbuchforderungen der Träger der Sozialversicherung .................... – –\n2.1.1.2 Anleihen ................................................................................................... 29 143 638 28 632 345\n2.1.1.3 Bundesschatzbriefe ................................................................................. 1 311 943 3 820 236\n2.1.1.4 Schuldenbuchkredite ............................................................................... – –\n2.1.1.5 Schuldscheindarlehen ............................................................................. 11 105 032 5 021 525\n2.1.1.6 Obligationen ............................................................................................ 28 000 000 20 000 000\n2.1.1.7 Ausgleichsforderungen nach dem Umstellungsergänzungsgesetz ......... – –\n2.1.1.8 Ablösungsschuld ..................................................................................... – –\n2.1.1.9 Altsparerentschädigung .......................................................................... – –\n2.1.1.10 Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schuldenabkommen) .............. 1 528 1 527\n2.1.1.11 Aufgrund des Gesetzes zur näheren Regelung der Entschädigungsan-\nsprüche für Auslandsfonds (Auslandsfonds-Entschädigungsgesetz) ..... – –\n2.1.1.12 Nachkriegsschulden für Verbindlichkeiten der KoKo aus Anschlussge-\nbieten ....................................................................................................... – –\n2.1.1.13 Ausgleichsforderungen und Rentenausgleichsforderungen zur Aufbes-\nserung von Versicherungsleistungen ....................................................... – –\n2.1.1.14 Wohnungsbauobligationen ehemaliger NVA-Wohnungen ....................... – –\n2.1.1.15 Wohnungsbauobligationen der Westgruppe der GUS-Truppen .............. – 31 404\n2.1.1.16 Ausgleichsforderungen der Deutschen Bundesbank aus der Währungs-\numstellung 1948 (Tilgungsbeginn im Jahr 2024 gemäß § 30 HG 1994) ... – –\n2.1.1.17 Ausgleichsfonds Währungsumstellung ................................................... 1 139 189 1 139 189\n2.1.1.18 Medium-Term-Note Programm der Treuhandanstalt ............................... 76 577 –\n2.1.1.19 Sonstige .................................................................................................. 338 –\n2.1.2 Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von einem bis zu vier Jahren .......... (49 080 008) (50 978 613)\n2.1.2.1 Schatzanweisungen ................................................................................ 48 000 000 49 928 419\n2.1.2.2 Unverzinsliche Schatzanweisungen ........................................................ 212 000 –\n2.1.2.3 Finanzierungsschätze des Bundes .......................................................... 864 308 1 050 194\n2.1.2.4 Schuldscheindarlehen ............................................................................. 3 700 –\n2.1.3 Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von weniger als einem Jahr ........... 74 413 904 75 061 305\n2.1.4 Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge ..................................................... – –\n2.2 Marktpflege ............................................................................................ – –"]}