{"id":"bgbl1-2004-72-8","kind":"bgbl1","year":2004,"number":72,"date":"2004-12-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/72#page=57","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2004-72-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2004/bgbl1_2004_72.pdf#page=57","order":8,"title":"Verordnung über die Mittel für Eingliederung in Arbeit und für die Verwaltung bei der\n    Grundsicherungfür Arbeitsuchende im Jahre 2005 (Eingliederungsmittel-Verordnung 2005-EingIMV\n    2005)","law_date":"2004-12-20T00:00:00Z","page":3645,"pdf_page":57,"num_pages":12,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2004             3645\nVerordnung\nüber die Mittel für Eingliederung in Arbeit und für die\nVerwaltung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahre 2005\n(Eingliederungsmittel-Verordnung 2005 – EinglMV 2005)\nVom 20. Dezember 2004\nAuf Grund des § 46 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozial-       für Arbeitsuchende für die Jahre 2006 und 2007 zur Ver-\ngesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (Arti-       fügung gestellten Verpflichtungsermächtigungen.\nkel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBI. I\nS. 2954, 2955), der durch Artikel 1 Nr. 22 Buchstabe b                                     §2\ndes Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBI. I S. 2014) ein-\ngefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für                           Verteilungsmaßstab\nWirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundes-                      für die Mittel für die Verwaltung\nministerium der Finanzen:                                        Die aus dem Bundeshaushalt 2005 bei Kapitel 0912\nTitel 636 13 für Verwaltung im Rahmen der Grundsiche-\n§1                               rung für Arbeitsuchende zur Verfügung gestellten Mittel\nwerden entsprechend der zu erwartenden Zahl der\nVerteilungsmaßstäbe für                      Bedarfsgemeinschaften auf die Agenturen für Arbeit und\ndie Mittel für Eingliederung in Arbeit             die zugelassenen kommunalen Träger verteilt.\n(1) Die aus dem Bundeshaushalt 2005 bei Kapitel\n0912 Titel 685 11 für Eingliederungsleistungen im Rah-                                     §3\nmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Ver-                                 Finanzierung der\nfügung gestellten Mittel werden nach folgenden Maß-                  Ersteingliederung behinderter Menschen\nstäben auf die Agenturen für Arbeit und die zugelassenen\nkommunalen Träger verteilt:                                      Die zugelassenen kommunalen Träger erhalten zur\nFinanzierung der Ersteingliederung behinderter Men-\n1. Die Verteilung erfolgt grundsätzlich danach, wie viele     schen zu den Mitteln für 2005 sowie zu den Verpflich-\nerwerbsfähige Hilfebedürftige jeweils im Bereich der      tungsermächtigungen für die Jahre 2006 und 2007 einen\nAgenturen für Arbeit oder der zugelassenen kommu-         prozentualen Zuschlag. Maßstab für diesen Zuschlag ist\nnalen Träger zu betreuen sind, die nicht mehr als         die für den jeweiligen Träger erwartete Zahl der erwerbs-\n15 Stunden in der Woche erwerbstätig sind (Erwerbs-       fähigen Hilfebedürftigen. Die Zuschläge für diese Zwecke\nfähigen-Anteil).                                          werden für das Jahr 2005 auf der Grundlage eines\nGesamtbetrags von 35 000 000 Euro, für das Jahr 2006\n2. Für jede Agentur für Arbeit und für jeden zugelasse-       auf der Grundlage von Verpflichtungsermächtigungen in\nnen kommunalen Träger wird eine Grundsicherungs-          Höhe von 20 000 000 Euro und für das Jahr 2007 auf der\nquote ermittelt, die angibt, wie sich im jeweiligen       Grundlage von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe\nBezirk die Zahl der Personen, die Grundsicherung für      von 10 000 000 Euro festgelegt.\nArbeitsuchende erhalten und nicht mehr als 15 Stun-\nden in der Woche erwerbstätig sind, zur Zahl der zivi-\nlen Erwerbspersonen verhält. Agenturen für Arbeit                                      §4\nund zugelassenen kommunalen Trägern in Bezirken                                    Verteilung\nmit einer überdurchschnittlich hohen Grundsiche-                    der Gesamtmittel für Eingliederung\nrungsquote wird bei der Verteilung der Mittel zu ihrem               in Arbeit sowie für die Verwaltung\nErwerbsfähigen-Anteil ein prozentualer Zuschlag ge-\nwährt. Dieser beträgt ein Viertel des Quotienten aus         Die aus dem Bundeshaushalt 2005 bei Kapitel 0912\nder Grundsicherungsquote im betreffenden Bezirk           Titel 685 11 für Eingliederungsleistungen im Rahmen der\nund der Durchschnittsquote aller Bezirke. Bei Agentu-     Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Verfügung\nren für Arbeit und zugelassenen kommunalen Trägern        gestellten Mittel sowie die aus dem Bundeshaushalt\nin Bezirken mit einer unterdurchschnittlich hohen         2005 bei Kapitel 0912 Titel 636 13 für Verwaltung im Rah-\nGrundsicherungsquote wird in gleicher Weise ein Ab-       men der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Ver-\nschlag vorgenommen.                                       fügung gestellten Mittel sind gegenseitig deckungsfähig\nund können zu einem Gesamtintegrationsbudget zusam-\n(2) Die gleichen Maßstäbe gelten für die aus dem Bun-      mengefasst werden. Dessen Verteilung ergibt sich als\ndeshaushalt 2005 bei Kapitel 0912 Titel 685 11 für Ein-       Summe der nach den in den §§ 1 bis 3 festgelegten\ngliederungsleistungen im Rahmen der Grundsicherung            Maßstäben verteilten Mittel.","3646          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2004\n§5                                2. zu der in Anlage 2 enthaltenen prozentualen Vertei-\nProzentuale Verteilung                             lung der Verpflichtungsermächtigungen.\nauf die Kreise und kreisfreien Städte\n§6\nBezogen auf die Kreise und kreisfreien Städte führen\ndie in den §§ 1 bis 4 festgelegten Maßstäbe                                   Inkrafttreten, Außerkrafttreten\n1. zu der in Anlage 1 enthaltenen prozentualen Vertei-            Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in\nlung des Gesamtintegrationsbudgets nach § 4 sowie           Kraft. Sie tritt am 31. Dezember 2005 außer Kraft.\nBerlin, den 20. Dezember 2004\nDer Bundesminister\nfür Wirtschaft und Arbeit\nWo l f g a n g C l e m e n t","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2004         3647\nAnlage 1                                                      Kreis-Nr.          Kreis oder kreisfreie Stadt Prozent\n(zu § 5 Nr. 1)                                                  3401    Delmenhorst, Stadt                   0,154\nKreis-Nr.            Kreis oder kreisfreie Stadt Prozent        3402    Emden, Stadt                         0,088\n1001      Flensburg, Stadt                     0,178          3403    Oldenburg (Oldenburg), Stadt         0,257\n1002      Kiel, Landeshauptstadt               0,549          3404    Osnabrück, Stadt                     0,204\n1003      Lübeck, Hansestadt                   0,451          3405    Wilhelmshaven, Stadt                 0,179\n1004      Neumünster, Stadt                    0,164          3451    Ammerland                            0,086\n1051      Dithmarschen                         0,164          3452    Aurich                               0,255\n1053      Herzogtum Lauenburg                  0,183          3453    Cloppenburg                          0,092\n1054      Nordfriesland                        0,165          3454    Emsland                              0,219\n1055      Ostholstein                          0,199          3455    Friesland                            0,116\n1056      Pinneberg                            0,292          3456    Grafschaft Bentheim                  0,105\n1057      Plön                                 0,113          3457    Leer                                 0,207\n1058      Rendsburg-Eckernförde                0,242          3458    Oldenburg                            0,095\n1059      Schleswig-Flensburg                  0,188          3459    Osnabrück                            0,232\n1060      Segeberg                             0,187          3460    Vechta                               0,060\n1061      Steinburg                            0,162          3461    Wesermarsch                          0,110\n1062      Stormarn                             0,140          3462    Wittmund                             0,064\n2000      Hamburg, Freie und Hansestadt        2,803          4011    Bremen, Stadt                        1,197\n3101      Braunschweig, Stadt                  0,374          4012    Bremerhaven, Stadt                   0,393\n3102      Salzgitter, Stadt                    0,171          5111    Düsseldorf, Stadt                    0,816\n3103      Wolfsburg, Stadt                     0,092          5112    Duisburg, Stadt                      0,891\n3151      Gifhorn                              0,144          5113    Essen, Stadt                         0,968\n3152      Göttingen                            0,314          5114    Krefeld, Stadt                       0,339\n3153      Goslar                               0,216          5116    Mönchengladbach, Stadt               0,432\n3154      Helmstedt                            0,123          5117    Mülheim an der Ruhr, Stadt           0,191\n3155      Northeim                             0,170          5119    Oberhausen, Stadt                    0,346\n3156      Osterode am Harz                     0,112          5120    Remscheid, Stadt                     0,139\n3157      Peine                                0,146          5122    Solingen, Stadt                      0,179\n3158      Wolfenbüttel                         0,121          5124    Wuppertal, Stadt                     0,593\n3241      Region Hannover                      1,538          5154    Kleve                                0,209\n3251      Diepholz                             0,156          5158    Mettmann                             0,412\n3252      Hameln-Pyrmont                       0,253          5162    Neuss                                0,307\n3254      Hildesheim                           0,315          5166    Viersen                              0,237\n3255      Holzminden                           0,099          5170    Wesel                                0,456\n3256      Nienburg (Weser)                     0,130          5313    Aachen, Stadt                        0,347\n3257      Schaumburg                           0,174          5314    Bonn, Stadt                          0,269\n3351      Celle                                0,220          5315    Köln, Stadt                          1,574\n3352      Cuxhaven                             0,207          5316    Leverkusen, Stadt                    0,171\n3353      Harburg                              0,158          5354    Aachen                               0,355\n3354      Lüchow-Dannenberg                    0,086          5358    Düren                                0,267\n3355      Lüneburg                             0,201          5362    Erftkreis                            0,408\n3356      Osterholz                            0,077          5366    Euskirchen                           0,134\n3357      Rotenburg (Wümme)                    0,123          5370    Heinsberg                            0,236\n3358      Soltau-Fallingbostel                 0,148          5374    Oberbergischer Kreis                 0,219\n3359      Stade                                0,198          5378    Rheinisch-Bergischer Kreis           0,227\n3360      Uelzen                               0,109          5382    Rhein-Sieg-Kreis                     0,392\n3361      Verden                               0,091          5512    Bottrop, Stadt                       0,152","3648         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2004\nKreis-Nr.          Kreis oder kreisfreie Stadt Prozent      Kreis-Nr.           Kreis oder kreisfreie Stadt Prozent\n5513    Gelsenkirchen, Stadt                 0,624          6632    Hersfeld-Rotenburg                    0,117\n5515    Münster, Stadt                       0,249          6633    Kassel                                0,199\n5554    Borken                               0,217          6634    Schwalm-Eder-Kreis                    0,189\n5558    Coesfeld                             0,119          6635    Waldeck-Frankenberg                   0,139\n5562    Recklinghausen                       0,907          6636    Werra-Meißner-Kreis                   0,144\n5566    Steinfurt                            0,262          7111    Koblenz, Stadt                        0,135\n5570    Warendorf                            0,197          7131    Ahrweiler                             0,065\n5711    Bielefeld, Stadt                     0,518          7132    Altenkirchen (Westerwald)             0,105\n5754    Gütersloh                            0,252          7133    Bad Kreuznach                         0,131\n5758    Herford                              0,197          7134    Birkenfeld                            0,086\n5762    Höxter                               0,118          7135    Cochem-Zell                           0,031\n5766    Lippe                                0,369          7137    Mayen-Koblenz                         0,150\n5770    Minden-Lübbecke                      0,274          7138    Neuwied                               0,142\n5774    Paderborn                            0,292          7140    Rhein-Hunsrück-Kreis                  0,061\n5911    Bochum, Stadt                        0,561          7141    Rhein-Lahn-Kreis                      0,083\n5913    Dortmund, Stadt                      1,125          7143    Westerwaldkreis                       0,117\n5914    Hagen, Stadt                         0,331          7211    Trier, Stadt                          0,108\n5915    Hamm, Stadt                          0,251          7231    Bernkastel-Wittlich                   0,053\n5916    Herne, Stadt                         0,302          7232    Bitburg-Prüm                          0,034\n5954    Ennepe-Ruhr-Kreis                    0,340          7233    Daun                                  0,032\n5958    Hochsauerlandkreis                   0,255          7235    Trier-Saarburg                        0,059\n5962    Märkischer Kreis                     0,477          7311    Frankenthal (Pfalz), Stadt            0,041\n5966    Olpe                                 0,065          7312    Kaiserslautern, Stadt                 0,142\n5970    Siegen-Wittgenstein                  0,220          7313    Landau in der Pfalz, Stadt            0,030\n5974    Soest                                0,294          7314    Ludwigshafen am Rhein, Stadt          0,242\n5978    Unna                                 0,559          7315    Mainz, Stadt                          0,175\n6411    Darmstadt, Stadt                     0,166          7316    Neustadt an der Weinstraße, Stadt     0,042\n6412    Frankfurt am Main, Stadt             0,893          7317    Pirmasens, Stadt                      0,091\n6413    Offenbach am Main, Stadt             0,252          7318    Speyer, Stadt                         0,049\n6414    Wiesbaden, Landeshauptstadt          0,395          7319    Worms, Stadt                          0,079\n6431    Bergstraße                           0,192          7320    Zweibrücken, Stadt                    0,039\n6432    Darmstadt-Dieburg                    0,189          7331    Alzey-Worms                           0,073\n6433    Groß-Gerau                           0,203          7332    Bad Dürkheim                          0,061\n6434    Hochtaunuskreis                      0,114          7333    Donnersbergkreis                      0,063\n6435    Main-Kinzig-Kreis                    0,308          7334    Germersheim                           0,075\n6436    Main-Taunus-Kreis                    0,099          7335    Kaiserslautern                        0,067\n6437    Odenwaldkreis                        0,074          7336    Kusel                                 0,072\n6438    Offenbach                            0,266          7337    Südliche Weinstraße                   0,047\n6439    Rheingau-Taunus-Kreis                0,097          7338    Ludwigshafen                          0,059\n6440    Wetteraukreis                        0,230          7339    Mainz-Bingen                          0,101\n6531    Gießen                               0,260          7340    Südwestpfalz                          0,059\n6532    Lahn-Dill-Kreis                      0,224          8111    Stadtkreis Stuttgart                  0,531\n6533    Limburg-Weilburg                     0,136          8115    Landkreis Böblingen                   0,154\n6534    Marburg-Biedenkopf                   0,200          8116    Landkreis Esslingen                   0,236\n6535    Vogelsbergkreis                      0,103          8117    Landkreis Göppingen                   0,124\n6611    Kassel, Stadt                        0,528          8118    Landkreis Ludwigsburg                 0,200\n6631    Fulda                                0,161          8119    Landkreis Rems-Murr-Kreis             0,202","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2004         3649\nKreis-Nr.          Kreis oder kreisfreie Stadt Prozent      Kreis-Nr.          Kreis oder kreisfreie Stadt Prozent\n8121    Stadtkreis Heilbronn                 0,129          9177    Erding                               0,029\n8125    Landkreis Heilbronn                  0,147          9178    Freising                             0,033\n8126    Landkreis Hohenlohekreis             0,050          9179    Fürstenfeldbruck                     0,066\n8127    Landkreis Schwäbisch Hall            0,099          9180    Garmisch-Partenkirchen               0,028\n8128    Landkreis Main-Tauber-Kreis          0,061          9181    Landsberg a. Lech                    0,028\n8135    Landkreis Heidenheim                 0,100          9182    Miesbach                             0,025\n8136    Landkreis Ostalbkreis                0,162          9183    Mühldorf a. Inn                      0,053\n8211    Stadtkreis Baden-Baden               0,047          9184    München                              0,068\n8212    Stadtkreis Karlsruhe                 0,256          9185    Neuburg-Schrobenhausen               0,024\n8215    Landkreis Karlsruhe                  0,173          9186    Pfaffenhofen a. d. Ilm               0,031\n8216    Landkreis Rastatt                    0,096          9187    Rosenheim                            0,065\n8221    Stadtkreis Heidelberg                0,092          9188    Starnberg                            0,028\n8222    Stadtkreis Mannheim                  0,466          9189    Traunstein                           0,061\n8225    Landkreis Neckar-Odenwald-Kreis      0,086          9190    Weilheim-Schongau                    0,033\n8226    Landkreis Rhein-Neckar-Kreis         0,244          9261    Landshut, Stadt                      0,044\n8231    Stadtkreis Pforzheim                 0,126          9262    Passau, Stadt                        0,048\n8235    Landkreis Calw                       0,057          9263    Straubing, Stadt                     0,038\n8236    Landkreis Enzkreis                   0,064          9271    Deggendorf                           0,058\n8237    Landkreis Freudenstadt               0,052          9272    Freyung-Grafenau                     0,044\n8311    Stadtkreis Freiburg im Breisga       0,182          9273    Kelheim                              0,035\n8315    Landkreis Breisgau-Hochschwarz       0,110          9274    Landshut                             0,036\n8316    Landkreis Emmendingen                0,081          9275    Passau                               0,106\n8317    Landkreis Ortenaukreis               0,214          9276    Regen                                0,036\n8325    Landkreis Rottweil                   0,068          9277    Rottal-Inn                           0,049\n8326    Landkreis Schwarzwald-Baar-Kreis     0,113          9278    Straubing-Bogen                      0,031\n8327    Landkreis Tuttlingen                 0,067          9279    Dingolfing-Landau                    0,023\n8335    Landkreis Konstanz                   0,177          9361    Amberg, Stadt                        0,050\n8336    Landkreis Lörrach                    0,139          9362    Regensburg, Stadt                    0,127\n8337    Landkreis Waldshut                   0,102          9363    Weiden i. d. OPf., Stadt             0,056\n8415    Landkreis Reutlingen                 0,134          9371    Amberg-Sulzbach                      0,062\n8416    Landkreis Tübingen                   0,101          9372    Cham                                 0,059\n8417    Landkreis Zollernalbkreis            0,109          9373    Neumarkt i. d. OPf.                  0,041\n8421    Stadtkreis Ulm                       0,087          9374    Neustadt a. d. Waldnaab              0,045\n8425    Landkreis Alb-Donau-Kreis            0,074          9375    Regensburg                           0,054\n8426    Landkreis Biberach                   0,061          9376    Schwandorf                           0,062\n8435    Landkreis Bodenseekreis              0,094          9377    Tirschenreuth                        0,045\n8436    Landkreis Ravensburg                 0,116          9461    Bamberg, Stadt                       0,069\n8437    Landkreis Sigmaringen                0,073          9462    Bayreuth, Stadt                      0,091\n9161    Ingolstadt, Stadt                    0,085          9463    Coburg, Stadt                        0,051\n9162    München, Landeshauptstadt            0,974          9464    Hof, Stadt                           0,091\n9163    Rosenheim, Stadt                     0,047          9471    Bamberg                              0,053\n9171    Altötting                            0,057          9472    Bayreuth                             0,049\n9172    Berchtesgadener Land                 0,040          9473    Coburg                               0,066\n9173    Bad Tölz-Wolfratshausen              0,042          9474    Forchheim                            0,044\n9174    Dachau                               0,031          9475    Hof                                  0,078\n9175    Ebersberg                            0,026          9476    Kronach                              0,049\n9176    Eichstätt                            0,022          9477    Kulmbach                             0,065","3650         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2004\nKreis-Nr.          Kreis oder kreisfreie Stadt Prozent      Kreis-Nr.          Kreis oder kreisfreie Stadt Prozent\n9478    Lichtenfels                          0,051         12051    Brandenburg an der Havel, Stadt      0,229\n9479    Wunsiedel i. Fichtelgebirge          0,084         12052    Cottbus, Stadt                       0,260\n9561    Ansbach, Stadt                       0,031         12053    Frankfurt (Oder), Stadt              0,207\n9562    Erlangen, Stadt                      0,065         12054    Potsdam, Stadt                       0,207\n9563    Fürth, Stadt                         0,130         12060    Barnim                               0,348\n9564    Nürnberg, Stadt                      0,704         12061    Dahme-Spreewald                      0,255\n9565    Schwabach, Stadt                     0,027         12062    Elbe-Elster                          0,335\n9571    Ansbach                              0,057         12063    Havelland                            0,327\n9572    Erlangen-Höchstadt                   0,034         12064    Märkisch-Oderland                    0,443\n9573    Fürth                                0,038         12065    Oberhavel                            0,398\n9574    Nürnberger Land                      0,061         12066    Oberspreewald-Lausitz                0,434\n9575    Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim   0,034         12067    Oder-Spree                           0,395\n9576    Roth                                 0,047         12068    Ostprignitz-Ruppin                   0,307\n9577    Weißenburg-Gunzenhausen              0,051         12069    Potsdam-Mittelmark                   0,229\n9661    Aschaffenburg, Stadt                 0,078         12070    Prignitz                             0,246\n9662    Schweinfurt, Stadt                   0,088         12071    Spree-Neiße                          0,366\n9663    Würzburg, Stadt                      0,101         12072    Teltow-Fläming                       0,265\n9671    Aschaffenburg                        0,066         12073    Uckermark                            0,521\n9672    Bad Kissingen                        0,066         13001    Greifswald                           0,150\n9673    Rhön-Grabfeld                        0,056         13002    Neubrandenburg                       0,222\n9674    Haßberge                             0,046         13003    Rostock                              0,538\n9675    Kitzingen                            0,038         13004    Schwerin                             0,333\n9676    Miltenberg                           0,073         13005    Stralsund                            0,187\n9677    Main-Spessart                        0,046         13006    Wismar                               0,117\n9678    Schweinfurt                          0,042         13051    Bad Doberan                          0,204\n9679    Würzburg                             0,051         13052    Demmin                               0,337\n9761    Augsburg, Stadt                      0,287         13053    Güstrow                              0,326\n9762    Kaufbeuren, Stadt                    0,042         13054    Ludwigslust                          0,207\n9763    Kempten (Allgäu), Stadt              0,049         13055    Mecklenburg-Strelitz                 0,257\n9764    Memmingen, Stadt                     0,029         13056    Müritz                               0,199\n9771    Aichach-Friedberg                    0,032         13057    Nordvorpommern                       0,369\n9772    Augsburg                             0,076         13058    Nordwestmecklenburg                  0,213\n9773    Dillingen a. d. Donau                0,036         13059    Ostvorpommern                        0,328\n9774    Günzburg                             0,044         13060    Parchim                              0,237\n9775    Neu-Ulm                              0,073         13061    Rügen                                0,178\n9776    Lindau (Bodensee)                    0,026         13062    Uecker-Randow                        0,310\n9777    Ostallgäu                            0,035         14161    Chemnitz, Stadt                      0,524\n9778    Unterallgäu                          0,032         14166    Plauen, Stadt                        0,145\n9779    Donau-Ries                           0,040         14167    Zwickau, Stadt                       0,221\n9780    Oberallgäu                           0,051         14171    Annaberg                             0,166\n10041    Stadtverband Saarbrücken             0,615         14173    Chemnitzer Land                      0,234\n10042    Merzig-Wadern                        0,072         14177    Freiberg                             0,258\n10043    Neunkirchen                          0,168         14178    Vogtlandkreis                        0,292\n10044    Saarlouis                            0,170         14181    Mittlerer Erzgebirgskreis            0,180\n10045    Saarpfalz-Kreis                      0,122         14182    Mittweida                            0,254\n10046    St. Wendel                           0,060         14188    Stollberg                            0,159\n11000    Berlin, Stadt                        9,306         14191    Aue-Schwarzenberg                    0,308","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2004                3651\nKreis-Nr.          Kreis oder kreisfreie Stadt Prozent      Kreis-Nr.          Kreis oder kreisfreie Stadt       Prozent\n14193     Zwickauer Land                       0,228         16056    Eisenach, Stadt                            0,073\n14262     Dresden, Stadt                       0,826         16061    Eichsfeld                                  0,142\n14263     Görlitz, Stadt                       0,201         16062    Nordhausen                                 0,226\n14264     Hoyerswerda, Stadt                   0,156         16063    Wartburgkreis                              0,165\n14272     Bautzen                              0,385         16064    Unstrut-Hainich-Kreis                      0,221\n14280     Meißen                               0,264         16065    Kyffhäuserkreis                            0,252\n14284     Niederschles. Oberlausitzkreis       0,267         16066    Schmalkalden-Meiningen                     0,189\n14285     Riesa-Großenhain                     0,291         16067    Gotha                                      0,229\n14286     Löbau-Zittau                         0,434         16068    Sömmerda                                   0,168\n14287     Sächsische Schweiz                   0,256         16069    Hildburghausen                             0,089\n14290     Weißeritzkreis                       0,190         16070    Ilm-Kreis                                  0,258\n14292     Kamenz                               0,280         16071    Weimarer Land                              0,166\n14365     Leipzig, Stadt                       1,347         16072    Sonneberg                                  0,070\n14374     Delitzsch                            0,267         16073    Saalfeld-Rudolstadt                        0,212\n14375     Döbeln                               0,177         16074    Saale-Holzland-Kreis                       0,139\n14379     Leipziger Land                       0,331         16075    Saale-Orla-Kreis                           0,139\n14383     Muldentalkreis                       0,257         16076    Greiz                                      0,212\n14389     Torgau-Oschatz                       0,214         16077    Altenburger Land                           0,290\n15101     Dessau, Stadt                        0,213\n15151     Anhalt-Zerbst                        0,178                                                          Anlage 2\n15153     Bernburg                             0,199                                                       (zu § 5 Nr. 2)\n15154     Bitterfeld                           0,304        Kreis-Nr.          Kreis oder kreisfreie Stadt       Prozent\n15159     Köthen                               0,222          1001    Flensburg, Stadt                           0,180\n15171     Wittenberg                           0,336          1002    Kiel, Landeshauptstadt                     0,558\n15202     Halle (Saale), Stadt                 0,723          1003    Lübeck, Hansestadt                         0,458\n15256     Burgenlandkreis                      0,408          1004    Neumünster, Stadt                          0,166\n15260     Mansfelder Land                      0,318          1051    Dithmarschen                               0,160\n15261     Merseburg-Querfurt                   0,391          1053    Herzogtum Lauenburg                        0,174\n15265     Saalkreis                            0,147          1054    Nordfriesland                              0,162\n15266     Sangerhausen                         0,179          1055    Ostholstein                                0,190\n15268     Weißenfels                           0,208          1056    Pinneberg                                  0,277\n15303     Magdeburg, Landeshauptstadt          0,616          1057    Plön                                       0,108\n15352     Aschersleben-Staßfurt                0,312          1058    Rendsburg-Eckernförde                      0,230\n15355     Bördekreis                           0,174          1059    Schleswig-Flensburg                        0,183\n15357     Halberstadt                          0,196          1060    Segeberg                                   0,175\n15358     Jerichower Land                      0,222          1061    Steinburg                                  0,158\n15362     Ohrekreis                            0,160          1062    Stormarn                                   0,130\n15363     Stendal                              0,405          2000    Hamburg, Freie und Hansestadt              2,744\n15364     Quedlinburg                          0,228          3101    Braunschweig, Stadt                        0,367\n15367     Schönebeck                           0,234          3102    Salzgitter, Stadt                          0,170\n15369     Wernigerode                          0,168          3103    Wolfsburg, Stadt                           0,087\n15370     Altmarkkreis Salzwedel               0,189          3151    Gifhorn                                    0,137\n16051     Erfurt, Stadt                        0,441          3152    Göttingen                                  0,312\n16052     Gera, Stadt                          0,237          3153    Goslar                                     0,216\n16053     Jena, Stadt                          0,137          3154    Helmstedt                                  0,120\n16054     Suhl, Stadt                          0,078          3155    Northeim                                   0,167\n16055     Weimar, Stadt                        0,127          3156    Osterode am Harz                           0,112","3652         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2004\nKreis-Nr.          Kreis oder kreisfreie Stadt Prozent      Kreis-Nr.          Kreis oder kreisfreie Stadt Prozent\n3157    Peine                                0,146          5122    Solingen, Stadt                      0,173\n3158    Wolfenbüttel                         0,117          5124    Wuppertal, Stadt                     0,593\n3241    Region Hannover                      1,509          5154    Kleve                                0,203\n3251    Diepholz                             0,147          5158    Mettmann                             0,390\n3252    Hameln-Pyrmont                       0,255          5162    Neuss                                0,290\n3254    Hildesheim                           0,303          5166    Viersen                              0,226\n3255    Holzminden                           0,098          5170    Wesel                                0,440\n3256    Nienburg (Weser)                     0,125          5313    Aachen, Stadt                        0,343\n3257    Schaumburg                           0,169          5314    Bonn, Stadt                          0,257\n3351    Celle                                0,215          5315    Köln, Stadt                          1,569\n3352    Cuxhaven                             0,200          5316    Leverkusen, Stadt                    0,167\n3353    Harburg                              0,148          5354    Aachen                               0,347\n3354    Lüchow-Dannenberg                    0,087          5358    Düren                                0,261\n3355    Lüneburg                             0,193          5362    Erftkreis                            0,388\n3356    Osterholz                            0,074          5366    Euskirchen                           0,125\n3357    Rotenburg (Wümme)                    0,118          5370    Heinsberg                            0,227\n3358    Soltau-Fallingbostel                 0,143          5374    Oberbergischer Kreis                 0,211\n3359    Stade                                0,189          5378    Rheinisch-Bergischer Kreis           0,217\n3360    Uelzen                               0,106          5382    Rhein-Sieg-Kreis                     0,376\n3361    Verden                               0,085          5512    Bottrop, Stadt                       0,151\n3401    Delmenhorst, Stadt                   0,156          5513    Gelsenkirchen, Stadt                 0,642\n3402    Emden, Stadt                         0,090          5515    Münster, Stadt                       0,238\n3403    Oldenburg (Oldenburg), Stadt         0,256          5554    Borken                               0,205\n3404    Osnabrück, Stadt                     0,199          5558    Coesfeld                             0,112\n3405    Wilhelmshaven, Stadt                 0,184          5562    Recklinghausen                       0,900\n3451    Ammerland                            0,082          5566    Steinfurt                            0,248\n3452    Aurich                               0,254          5570    Warendorf                            0,187\n3453    Cloppenburg                          0,085          5711    Bielefeld, Stadt                     0,521\n3454    Emsland                              0,209          5754    Gütersloh                            0,238\n3455    Friesland                            0,113          5758    Herford                              0,188\n3456    Grafschaft Bentheim                  0,100          5762    Höxter                               0,114\n3457    Leer                                 0,206          5766    Lippe                                0,361\n3458    Oldenburg                            0,092          5770    Minden-Lübbecke                      0,266\n3459    Osnabrück                            0,220          5774    Paderborn                            0,284\n3460    Vechta                               0,054          5911    Bochum, Stadt                        0,565\n3461    Wesermarsch                          0,107          5913    Dortmund, Stadt                      1,153\n3462    Wittmund                             0,063          5914    Hagen, Stadt                         0,330\n4011    Bremen, Stadt                        1,215          5915    Hamm, Stadt                          0,252\n4012    Bremerhaven, Stadt                   0,418          5916    Herne, Stadt                         0,310\n5111    Düsseldorf, Stadt                    0,806          5954    Ennepe-Ruhr-Kreis                    0,335\n5112    Duisburg, Stadt                      0,902          5958    Hochsauerlandkreis                   0,248\n5113    Essen, Stadt                         0,963          5962    Märkischer Kreis                     0,459\n5114    Krefeld, Stadt                       0,334          5966    Olpe                                 0,061\n5116    Mönchengladbach, Stadt               0,426          5970    Siegen-Wittgenstein                  0,209\n5117    Mülheim an der Ruhr, Stadt           0,188          5974    Soest                                0,284\n5119    Oberhausen, Stadt                    0,346          5978    Unna                                 0,554\n5120    Remscheid, Stadt                     0,135          6411    Darmstadt, Stadt                     0,159","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2004        3653\nKreis-Nr.           Kreis oder kreisfreie Stadt Prozent     Kreis-Nr.         Kreis oder kreisfreie Stadt Prozent\n6412    Frankfurt am Main, Stadt              0,856         7317    Pirmasens, Stadt                    0,094\n6413    Offenbach am Main, Stadt              0,253         7318    Speyer, Stadt                       0,047\n6414    Wiesbaden, Landeshauptstadt           0,384         7319    Worms, Stadt                        0,075\n6431    Bergstraße                            0,183         7320    Zweibrücken, Stadt                  0,038\n6432    Darmstadt-Dieburg                     0,177         7331    Alzey-Worms                         0,068\n6433    Groß-Gerau                            0,192         7332    Bad Dürkheim                        0,056\n6434    Hochtaunuskreis                       0,107         7333    Donnersbergkreis                    0,061\n6435    Main-Kinzig-Kreis                     0,293         7334    Germersheim                         0,070\n6436    Main-Taunus-Kreis                     0,091         7335    Kaiserslautern                      0,062\n6437    Odenwaldkreis                         0,072         7336    Kusel                               0,072\n6438    Offenbach                             0,256         7337    Südliche Weinstraße                 0,043\n6439    Rheingau-Taunus-Kreis                 0,092         7338    Ludwigshafen                        0,054\n6440    Wetteraukreis                         0,217         7339    Mainz-Bingen                        0,092\n6531    Gießen                                0,249         7340    Südwestpfalz                        0,057\n6532    Lahn-Dill-Kreis                       0,214         8111    Stadtkreis Stuttgart                0,494\n6533    Limburg-Weilburg                      0,129         8115    Landkreis Böblingen                 0,139\n6534    Marburg-Biedenkopf                    0,193         8116    Landkreis Esslingen                 0,213\n6535    Vogelsbergkreis                       0,100         8117    Landkreis Göppingen                 0,113\n6611    Kassel, Stadt                         0,555         8118    Landkreis Ludwigsburg               0,181\n6631    Fulda                                 0,156         8119    Landkreis Rems-Murr-Kreis           0,184\n6632    Hersfeld-Rotenburg                    0,116         8121    Stadtkreis Heilbronn                0,125\n6633    Kassel                                0,189         8125    Landkreis Heilbronn                 0,135\n6634    Schwalm-Eder-Kreis                    0,184         8126    Landkreis Hohenlohekreis            0,046\n6635    Waldeck-Frankenberg                   0,133         8127    Landkreis Schwäbisch Hall           0,092\n6636    Werra-Meißner-Kreis                   0,142         8128    Landkreis Main-Tauber-Kreis         0,056\n7111    Koblenz, Stadt                        0,132         8135    Landkreis Heidenheim                0,094\n7131    Ahrweiler                             0,061         8136    Landkreis Ostalbkreis               0,150\n7132    Altenkirchen (Westerwald)             0,099         8211    Stadtkreis Baden-Baden              0,045\n7133    Bad Kreuznach                         0,124         8212    Stadtkreis Karlsruhe                0,239\n7134    Birkenfeld                            0,084         8215    Landkreis Karlsruhe                 0,157\n7135    Cochem-Zell                           0,028         8216    Landkreis Rastatt                   0,088\n7137    Mayen-Koblenz                         0,142         8221    Stadtkreis Heidelberg               0,087\n7138    Neuwied                               0,135         8222    Stadtkreis Mannheim                 0,459\n7140    Rhein-Hunsrück-Kreis                  0,057         8225    Landkreis Neckar-Odenwald-Kreis     0,082\n7141    Rhein-Lahn-Kreis                      0,078         8226    Landkreis Rhein-Neckar-Kreis        0,228\n7143    Westerwaldkreis                       0,109         8231    Stadtkreis Pforzheim                0,121\n7211    Trier, Stadt                          0,105         8235    Landkreis Calw                      0,051\n7231    Bernkastel-Wittlich                   0,049         8236    Landkreis Enzkreis                  0,058\n7232    Bitburg-Prüm                          0,031         8237    Landkreis Freudenstadt              0,048\n7233    Daun                                  0,031         8311    Stadtkreis Freiburg im Breisgau     0,175\n7235    Trier-Saarburg                        0,054         8315    Landkreis Breisgau-Hochschwarz      0,101\n7311    Frankenthal (Pfalz), Stadt            0,039         8316    Landkreis Emmendingen               0,074\n7312    Kaiserslautern, Stadt                 0,142         8317    Landkreis Ortenaukreis              0,198\n7313    Landau in der Pfalz, Stadt            0,028         8325    Landkreis Rottweil                  0,064\n7314    Ludwigshafen am Rhein, Stadt          0,242         8326    Landkreis Schwarzwald-Baar-Kreis    0,104\n7315    Mainz, Stadt                          0,168         8327    Landkreis Tuttlingen                0,064\n7316    Neustadt an der Weinstraße, Stadt     0,040         8335    Landkreis Konstanz                  0,163","3654         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2004\nKreis-Nr.          Kreis oder kreisfreie Stadt Prozent      Kreis-Nr.         Kreis oder kreisfreie Stadt Prozent\n8336    Landkreis Lörrach                    0,130          9362    Regensburg, Stadt                   0,120\n8337    Landkreis Waldshut                   0,098          9363    Weiden i. d. OPf., Stadt            0,055\n8415    Landkreis Reutlingen                 0,122          9371    Amberg-Sulzbach                     0,059\n8416    Landkreis Tübingen                   0,092          9372    Cham                                0,055\n8417    Landkreis Zollernalbkreis            0,102          9373    Neumarkt i. d. OPf.                 0,037\n8421    Stadtkreis Ulm                       0,081          9374    Neustadt a. d. Waldnaab             0,042\n8425    Landkreis Alb-Donau-Kreis            0,067          9375    Regensburg                          0,049\n8426    Landkreis Biberach                   0,057          9376    Schwandorf                          0,057\n8435    Landkreis Bodenseekreis              0,085          9377    Tirschenreuth                       0,042\n8436    Landkreis Ravensburg                 0,105          9461    Bamberg, Stadt                      0,067\n8437    Landkreis Sigmaringen                0,067          9462    Bayreuth, Stadt                     0,089\n9161    Ingolstadt, Stadt                    0,079          9463    Coburg, Stadt                       0,050\n9162    München, Landeshauptstadt            0,887          9464    Hof, Stadt                          0,093\n9163    Rosenheim, Stadt                     0,044          9471    Bamberg                             0,049\n9171    Altötting                            0,053          9472    Bayreuth                            0,046\n9172    Berchtesgadener Land                 0,037          9473    Coburg                              0,063\n9173    Bad Tölz-Wolfratshausen              0,037          9474    Forchheim                           0,040\n9174    Dachau                               0,028          9475    Hof                                 0,075\n9175    Ebersberg                            0,023          9476    Kronach                             0,046\n9176    Eichstätt                            0,020          9477    Kulmbach                            0,064\n9177    Erding                               0,025          9478    Lichtenfels                         0,049\n9178    Freising                             0,030          9479    Wunsiedel i. Fichtelgebirge         0,082\n9179    Fürstenfeldbruck                     0,058          9561    Ansbach, Stadt                      0,029\n9180    Garmisch-Partenkirchen               0,024          9562    Erlangen, Stadt                     0,061\n9181    Landsberg a. Lech                    0,025          9563    Fürth, Stadt                        0,124\n9182    Miesbach                             0,023          9564    Nürnberg, Stadt                     0,689\n9183    Mühldorf a. Inn                      0,048          9565    Schwabach, Stadt                    0,025\n9184    München                              0,060          9571    Ansbach                             0,052\n9185    Neuburg-Schrobenhausen               0,021          9572    Erlangen-Höchstadt                  0,030\n9186    Pfaffenhofen a. d. Ilm               0,028          9573    Fürth                               0,035\n9187    Rosenheim                            0,058          9574    Nürnberger Land                     0,055\n9188    Starnberg                            0,025          9575    Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim  0,031\n9189    Traunstein                           0,055          9576    Roth                                0,043\n9190    Weilheim-Schongau                    0,029          9577    Weißenburg-Gunzenhausen             0,047\n9261    Landshut, Stadt                      0,041          9661    Aschaffenburg, Stadt                0,075\n9262    Passau, Stadt                        0,045          9662    Schweinfurt, Stadt                  0,088\n9263    Straubing, Stadt                     0,036          9663    Würzburg, Stadt                     0,095\n9271    Deggendorf                           0,053          9671    Aschaffenburg                       0,060\n9272    Freyung-Grafenau                     0,041          9672    Bad Kissingen                       0,063\n9273    Kelheim                              0,031          9673    Rhön-Grabfeld                       0,054\n9274    Landshut                             0,032          9674    Haßberge                            0,042\n9275    Passau                               0,099          9675    Kitzingen                           0,034\n9276    Regen                                0,033          9676    Miltenberg                          0,068\n9277    Rottal-Inn                           0,045          9677    Main-Spessart                       0,042\n9278    Straubing-Bogen                      0,028          9678    Schweinfurt                         0,038\n9279    Dingolfing-Landau                    0,020          9679    Würzburg                            0,046\n9361    Amberg, Stadt                        0,048          9761    Augsburg, Stadt                     0,277","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2004         3655\nKreis-Nr.          Kreis oder kreisfreie Stadt Prozent      Kreis-Nr.          Kreis oder kreisfreie Stadt Prozent\n9762    Kaufbeuren, Stadt                    0,041         13054    Ludwigslust                          0,207\n9763    Kempten (Allgäu), Stadt              0,046         13055    Mecklenburg-Strelitz                 0,275\n9764    Memmingen, Stadt                     0,027         13056    Müritz                               0,211\n9771    Aichach-Friedberg                    0,029         13057    Nordvorpommern                       0,397\n9772    Augsburg                             0,068         13058    Nordwestmecklenburg                  0,215\n9773    Dillingen a. d. Donau                0,033         13059    Ostvorpommern                        0,353\n9774    Günzburg                             0,040         13060    Parchim                              0,247\n9775    Neu-Ulm                              0,066         13061    Rügen                                0,186\n9776    Lindau (Bodensee)                    0,023         13062    Uecker-Randow                        0,341\n9777    Ostallgäu                            0,031         14161    Chemnitz, Stadt                      0,537\n9778    Unterallgäu                          0,028         14166    Plauen, Stadt                        0,149\n9779    Donau-Ries                           0,036         14167    Zwickau, Stadt                       0,227\n9780    Oberallgäu                           0,046         14171    Annaberg                             0,168\n10041     Stadtverband Saarbrücken             0,620         14173    Chemnitzer Land                      0,238\n10042     Merzig-Wadern                        0,068         14177    Freiberg                             0,263\n10043     Neunkirchen                          0,164         14178    Vogtlandkreis                        0,294\n10044     Saarlouis                            0,162         14181    Mittlerer Erzgebirgskreis            0,185\n10045     Saarpfalz-Kreis                      0,116         14182    Mittweida                            0,261\n10046     St. Wendel                           0,057         14188    Stollberg                            0,162\n11000     Berlin, Stadt                        9,764         14191    Aue-Schwarzenberg                    0,320\n12051     Brandenburg an der Havel, Stadt      0,244         14193    Zwickauer Land                       0,232\n12052     Cottbus, Stadt                       0,270         14262    Dresden, Stadt                       0,828\n12053     Frankfurt (Oder), Stadt              0,220         14263    Görlitz, Stadt                       0,217\n12054     Potsdam, Stadt                       0,202         14264    Hoyerswerda, Stadt                   0,169\n12060     Barnim                               0,360         14272    Bautzen                              0,408\n12061     Dahme-Spreewald                      0,256         14280    Meißen                               0,269\n12062     Elbe-Elster                          0,354         14284    Niederschles. Oberlausitzkreis       0,283\n12063     Havelland                            0,337         14285    Riesa-Großenhain                     0,306\n12064     Märkisch-Oderland                    0,460         14286    Löbau-Zittau                         0,468\n12065     Oberhavel                            0,414         14287    Sächsische Schweiz                   0,261\n12066     Oberspreewald-Lausitz                0,468         14290    Weißeritzkreis                       0,189\n12067     Oder-Spree                           0,411         14292    Kamenz                               0,289\n12068     Ostprignitz-Ruppin                   0,328         14365    Leipzig, Stadt                       1,402\n12069     Potsdam-Mittelmark                   0,226         14374    Delitzsch                            0,275\n12070     Prignitz                             0,261         14375    Döbeln                               0,187\n12071     Spree-Neiße                          0,388         14379    Leipziger Land                       0,343\n12072     Teltow-Fläming                       0,269         14383    Muldentalkreis                       0,266\n12073     Uckermark                            0,570         14389    Torgau-Oschatz                       0,220\n13001     Greifswald                           0,158         15101    Dessau, Stadt                        0,226\n13002     Neubrandenburg                       0,235         15151    Anhalt-Zerbst                        0,187\n13003     Rostock                              0,566         15153    Bernburg                             0,215\n13004     Schwerin                             0,359         15154    Bitterfeld                           0,325\n13005     Stralsund                            0,201         15159    Köthen                               0,241\n13006     Wismar                               0,124         15171    Wittenberg                           0,358\n13051     Bad Doberan                          0,207         15202    Halle (Saale), Stadt                 0,770\n13052     Demmin                               0,369         15256    Burgenlandkreis                      0,437\n13053     Güstrow                              0,350         15260    Mansfelder Land                      0,343","3656         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 72, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2004\nKreis-Nr.          Kreis oder kreisfreie Stadt Prozent      Kreis-Nr.         Kreis oder kreisfreie Stadt Prozent\n15261    Merseburg-Querfurt                   0,422         16055    Weimar, Stadt                       0,129\n15265    Saalkreis                            0,150         16056    Eisenach, Stadt                     0,073\n15266    Sangerhausen                         0,190         16061    Eichsfeld                           0,143\n15268    Weißenfels                           0,222         16062    Nordhausen                          0,236\n15303    Magdeburg, Landeshauptstadt          0,649         16063    Wartburgkreis                       0,163\n15352    Aschersleben-Staßfurt                0,337         16064    Unstrut-Hainich-Kreis               0,226\n15355    Bördekreis                           0,181         16065    Kyffhäuserkreis                     0,268\n15357    Halberstadt                          0,205         16066    Schmalkalden-Meiningen              0,189\n15358    Jerichower Land                      0,233         16067    Gotha                               0,231\n15362    Ohrekreis                            0,161         16068    Sömmerda                            0,174\n15363    Stendal                              0,433         16069    Hildburghausen                      0,089\n15364    Quedlinburg                          0,244         16070    Ilm-Kreis                           0,266\n15367    Schönebeck                           0,254         16071    Weimarer Land                       0,168\n15369    Wernigerode                          0,173         16072    Sonneberg                           0,068\n15370    Altmarkkreis Salzwedel               0,192         16073    Saalfeld-Rudolstadt                 0,216\n16051    Erfurt, Stadt                        0,450         16074    Saale-Holzland-Kreis                0,139\n16052    Gera, Stadt                          0,245         16075    Saale-Orla-Kreis                    0,138\n16053    Jena, Stadt                          0,136         16076    Greiz                               0,216\n16054    Suhl, Stadt                          0,079         16077    Altenburger Land                    0,307"]}