{"id":"bgbl1-2004-70-14","kind":"bgbl1","year":2004,"number":70,"date":"2004-12-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/70#page=70","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2004-70-14/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2004/bgbl1_2004_70.pdf#page=70","order":14,"title":"Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und\n wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung\n der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr\n (EG-Prozesskostenhilfevordruckverordnung EG-PKHVV)","law_date":"2004-12-21T00:00:00Z","page":3538,"pdf_page":70,"num_pages":10,"content":["3538 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2004\nVerordnung\nzur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die\npersönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe\nsowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf\nBewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr\n(EG-Prozesskostenhilfevordruckverordnung – EG-PKHVV)\nVom 21. Dezember 2004\nAuf Grund des § 1077 Abs. 2 der Zivilprozessordnung, der durch Artikel 1 Nr. 4\ndes Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3392) eingefügt worden ist,\nverordnet das Bundesministerium der Justiz:\n§1\nVordrucke\nFür die Erklärung der Partei sowie für die Übermittlung derartiger Anträge nach\nArtikel 13 der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbes-\nserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem\nBezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskos-\ntenhilfe in derartigen Streitsachen (ABl. EG Nr. L 26 S. 41, ABl. EU Nr. L 32 S. 15)\nwerden die in der Anlage bestimmten Vordrucke eingeführt.\n§2\nInkrafttreten\nDiese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 21. Dezember 2004\nDie Bundesministerin der Justiz\nBrigitte Zypries","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2004 3539\nAnlage\n(zu § 1)\nFormular\nfür die Übermittlung eines\nAntrags auf Prozesskostenhilfe\nGgf. Angabe von Gründen, die eine besonders zügige Antragsbearbeitung rechtfertigen:\nAktenzeichen:\nÜbermittlung von: Datum der Übermittlung:\nAngaben zur Übermittlungsbehörde:\nBezeichnung der Übermittlungsbehörde:\nMitgliedstaat:\nSachbearbeiter:\nAnschrift:\nTelefon:\nFax:\nE-Mail:\nan:\nAngaben zur Empfangsbehörde:\nBezeichnung:\nMitgliedstaat:\nAnschrift:\nTelefon:\nFax:\nE-Mail:","3540 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2004\nAngaben zum Antragsteller auf Prozesskostenhilfe:\nName und Vorname bzw. Firmenbezeichnung:\nName und Vorname des Vertreters des Antragstellers, sofern Letzterer minderjährig oder prozessunfähig ist:\nName und Vorname eines etwaigen Vertreters des Antragstellers, sofern Letzterer volljährig und prozessfähig ist\n(Anwalt, Rechtsbeistand usw.):\nAnschrift:\nTelefon:\nFax:\nE-Mail:\nVom Antragsteller verstandene Sprache(n):\nAngaben zum Verfahren:\n1. Handelt es sich beim Antragsteller auf Prozesskostenhilfe um Kläger oder Beklagten?\n2. Die Prozesskostenhilfe wird beantragt für:\na) vorprozessuale Rechtsberatung u\nb) Beistand (Beratung und/oder Vertretung) im Rahmen eines außergerichtlichen Verfahrens u\nc) Beistand (Beratung und/oder Vertretung) im Rahmen eines geplanten Gerichtsverfahrens u\nd) Beistand (Beratung und/oder Vertretung) im Rahmen eines laufenden Gerichtsverfahrens u\nIn diesem Fall sind anzugeben:\n– Nummer der Rechtssache:\n– Datum der Verhandlungen:\n– Bezeichnung des Gerichts:\n– Anschrift des Gerichts:\ne) Beistand und/oder Vertretung im Rahmen eines Rechtsstreits\nüber eine bereits ergangene gerichtliche Entscheidung? u\nIn diesem Fall sind anzugeben:\n– Name und Anschrift dieses Gerichts:\n– Datum der Entscheidung:\n– Gegenstand des Rechtsstreits:\n– – Rechtsbehelf gegen die Entscheidung u\n– – Vollstreckung der Entscheidung u\n3. Gegenpartei:\n4. Kurze Beschreibung des Streitgegenstands sowie in den Fällen unter Ziffer 2 Buchstabe a, b und c Angaben zur\nErmittlung des wahrscheinlich zuständigen Gerichts:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2004 3541\nEmpfangsbestätigung\nDie Empfangsbehörde:\nBezeichnung:\nMitgliedstaat:\nAktenzeichen:\nEmpfangsdatum:\nSachbearbeiter:\nAnschrift:\nTelefon:\nFax:\nE-Mail:\nGegebenenfalls Übermittlung des Antrags an:\nBezeichnung:\nSachbearbeiter:\nAnschrift:\nTelefon:\nFax:\nE-Mail:\nbestätigt den Empfang des von der folgenden Übermittlungsbehörde übersandten Antrags:\nÜbermittlungsbehörde:\nBezeichnung:\nMitgliedstaat:\nAktenzeichen:\nSachbearbeiter:\nOrt:\nDatum:\nUnterschrift:","3542 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2004\nAnlage\n(zu § 1)\nFormular\nfür Anträge auf Prozesskostenhilfe\nin einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union\nAnleitung\n1. Bitte lesen Sie diese Anleitung sorgfältig durch, bevor Sie das Antragsformular ausfüllen.\n2. Alle in diesem Formular verlangten Angaben müssen erteilt werden.\n3. Ungenaue, unzutreffende oder unvollständige Angaben können die Bearbeitung Ihres Antrags verzö-\ngern.\n4. Falsche oder unvollständige Angaben in diesem Antrag auf Prozesskostenhilfe können negative\nRechtsfolgen haben, d. h. der Antrag kann abgelehnt werden oder Sie können strafrechtlich verfolgt\nwerden.\n5. Bitte fügen Sie alle Unterlagen zur Stützung Ihres Antrags bei.\n6. Dieser Antrag lässt Fristen für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens oder Einbringung eines Rechts-\nmittels unberührt.\n7. Bitte datieren und unterzeichnen Sie den ausgefüllten Antrag und senden Sie ihn an folgende Behörde:\nv 7.a. Sie können Ihren Antrag an die zuständige Übermittlungsbehörde des Mitgliedstaats senden, in dem\nSie Ihren Wohnsitz haben. Diese Behörde wird Ihren Antrag dann an die zuständige Behörde des betref-\nfenden Mitgliedstaats weiterleiten. Wenn Sie diese Option wählen, geben Sie bitte Folgendes an:\nName der zuständigen Behörde Ihres Wohnsitzmitgliedstaats:\nAnschrift:\nTelefon/Fax/E-Mail:\nv 7.b. Sie können diesen Antrag direkt an die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats senden, wenn\nSie wissen, welche Behörde zuständig ist. Wenn Sie diese Option wählen, geben Sie bitte Folgendes an:\nName der Behörde:\nAnschrift:\nTelefon/Fax/E-Mail:\nVerstehen Sie die Amtssprache oder eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats?\nv ja v nein\nWenn dies nicht der Fall ist, in welchen Sprachen kann sich die zuständige Behörde mit Ihnen für die Zwecke der\nProzesskostenhilfe verständigen?","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2004 3543\nA. Angaben über die Person, die Prozesskostenhilfe beantragt:\nA.1. Geschlecht: v männlich v weiblich\nNachname und Vorname (gegebenenfalls Firmenname):\nDatum und Ort der Geburt:\nStaatsangehörigkeit:\nNummer des Personalausweises:\nAnschrift:\nTelefon:\nFax:\nE-Mail:\nA.2. Gegebenenfalls Angaben über die Person, die den Antragsteller vertritt, wenn dieser minderjährig oder nicht\nprozessfähig ist:\nNachname und Vorname:\nAnschrift:\nTelefon:\nFax:\nE-Mail:\nA.3. Gegebenenfalls Angaben über den Rechtsbeistand des Antragstellers (Rechtsanwalt, Prozessbevollmächtigter\nusw.):\nv im Wohnsitzmitgliedstaat des Antragstellers:\nv Nachname und Vorname:\nv Anschrift:\nv Telefon:\nv Fax:\nv E-Mail:\nv in dem Mitgliedstaat, in dem die Prozesskostenhilfe gewährt werden soll:\nv Nachname und Vorname:\nv Anschrift:\nv Telefon:\nv Fax:\nv E-Mail:","3544 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2004\nB. Angaben über die Streitsache, für die Prozesskostenhilfe beantragt wird:\nBitte fügen Sie Kopien allfälliger Unterlagen zur Stützung Ihres Antrags bei.\nB.1. Art der Streitsache (z. B. Scheidung, Sorgerecht für ein Kind, Arbeitsverhältnis, handelsrechtliche Streitsache,\nVerbraucherstreitigkeit):\nB.2. Streitwert, wenn der Gegenstand der Streitsache in Geld ausgedrückt werden kann, unter Angabe der Wäh-\nrung:\nB.3. Beschreibung der Umstände der Streitsache unter Angabe von Ort und Datum sowie allfälliger Beweise (z. B.\nZeugen):\nC. Angaben zum Verfahren:\nBitte fügen Sie Kopien allfälliger Unterlagen zur Stützung Ihres Antrags bei.\nC.1. Sind Sie Kläger oder Beklagter?\nBeschreiben Sie Ihre Klage oder die gegen Sie erhobene Klage:\nName und Kontaktangaben der Gegenpartei:\nC.2. Etwaige Gründe für eine beschleunigte Behandlung dieses Antrags, z. B. Fristen für die Einleitung eines Verfah-\nrens:\nC.3. Beantragen Sie Prozesskostenhilfe in vollem Umfang oder nur teilweise?\nWenn Sie nur teilweise Prozesskostenhilfe beantragen, geben Sie bitte an, auf welchen Teil sich diese er-\nstrecken soll:\nC.4. Die Prozesskostenhilfe wird beantragt für:\nv vorprozessuale Rechtsberatung\nv Beistand (Beratung und/oder Vertretung) im Rahmen eines außergerichtlichen Verfahrens\nv Beistand (Beratung und/oder Vertretung) im Rahmen eines geplanten Gerichtsverfahrens\nv Beistand (Beratung und/oder Vertretung) im Rahmen eines laufenden Gerichtsverfahrens. In diesem Fall\nsind anzugeben:\nv – Nummer der Rechtssache:\nv – Datum der Verhandlungen:\nv – Bezeichnung des Gerichts:\nv – Anschrift des Gerichts:\nv Beistand und/oder Vertretung im Rahmen eines Rechtsstreits über eine bereits ergangene gerichtliche Ent-\nscheidung? In diesem Fall sind anzugeben:\nv – Name und Anschrift des Gerichts:\nv – Datum der Entscheidung:\nv – Art des Rechtsstreits:\nv Rechtsbehelf gegen die Entscheidung\nv Vollstreckung der Entscheidung","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2004 3545\nC.5. Angabe der voraussichtlichen Zusatzkosten aufgrund des grenzüberschreitenden Bezugs der Rechtssache\n(z. B. Übersetzungen, Reisekosten):\nC.6. Verfügen Sie über eine Versicherung oder sonstige Rechte und Ansprüche, die eine Gesamt- oder Teilab-\ndeckung der Prozesskosten bieten könnten? Wenn ja, machen Sie bitte nähere Angaben dazu:\nD. Familiäre Situation:\nWie viele Personen leben mit Ihnen im selben Haushalt?\nIn welchem Verhältnis stehen diese zu Ihnen (dem Antragsteller):\nIst diese Person Ist der Antragsteller\nNachname Verhältnis Geburtsdatum\nvom Antragsteller von dieser Person\nund Vorname zum Antragsteller (bei Kindern)\nfinanziell abhängig? finanziell abhängig?\nJa/Nein Ja/Nein\nJa/Nein Ja/Nein\nJa/Nein Ja/Nein\nJa/Nein Ja/Nein\nJa/Nein Ja/Nein\nJa/Nein Ja/Nein\nJa/Nein Ja/Nein\nIst eine Person, die nicht mit Ihnen im selben Haushalt lebt, von Ihnen finanziell abhängig? Wenn ja, machen Sie bitte\nfolgende Angaben:\nNachname und Vorname Verhältnis zum Antragsteller Geburtsdatum (bei Kindern)\nSind Sie von einer Person, die nicht in Ihrem Haushalt lebt, finanziell abhängig? Wenn ja, machen Sie bitte folgende\nAngaben:\nNachname und Vorname Verhältnis zum Antragsteller","3546 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2004\nE. Finanzielle Situation:\nBitte erteilen Sie alle Angaben Sie selbst betreffend (I), über Ihren Ehegatten oder Partner (II), Personen, die von Ihnen\nfinanziell abhängig sind und mit Ihnen im selben Haushalt leben (III) oder Personen, von denen Sie finanziell abhängig\nsind, die mit Ihnen im selben Haushalt leben (IV).\nWenn Sie andere Finanzmittel als Unterhalt von einer Person bekommen, von der Sie finanziell abhängig sind und mit\nder Sie nicht im selben Haushalt leben, geben Sie diese Mittel unter „Sonstiges Einkommen“ in E.1. an.\nWenn Sie andere Finanzmittel als Unterhalt an eine Person zahlen, die von Ihnen finanziell abhängig ist und nicht mit\nIhnen im selben Haushalt lebt, geben Sie diese Mittel unter „Sonstige Ausgaben“ in E.3. an.\nFügen Sie entsprechende Unterlagen wie Ihre Einkommenssteuererklärung, eine Bestätigung über Ihren Anspruch auf\nstaatliche Leistungen usw. bei.\nBitte geben Sie in der nachstehenden Tabelle an, auf welche Währung die Beträge lauten.\nE.1. IV.\nAngaben über das I. II. III. Personen,\ndurchschnittliche Antragsteller Ehegatte oder Partner Abhängige Personen die den Antragsteller\nMonatseinkommen unterstützen\n– Bezüge:\n– Gewinn aus Geschäfts-\ntätigkeit:\n– Pensionszahlungen:\n– Unterhaltszahlungen:\n– Angabe staatlicher\nZahlungen:\n1. Familien- und Woh-\nnungsbeihilfe:\n2. Arbeitslosengeld\nund Sozialhilfe:\n– Einkommen aus Kapi-\ntalvermögen (aus be-\nweglichem Vermögen\nund Immobilien):\n– Sonstiges Einkommen:\nGesamt:\nIV.\nE.2. I. II. III. Personen,\nVermögen Antragsteller Ehegatte oder Partner Abhängige Personen die den Antragsteller\nunterstützen\n– Immobilien, die als\nständiger Wohnsitz\ngenutzt werden:\n– Sonstige Immobilien:\n– Grundbesitz:\n– Spareinlagen:\n– Aktien:\n– Kraftfahrzeuge:\n– Sonstiges Vermögen:\nGesamt:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 2004 3547\nIV.\nE.3. I. II. III. Personen,\nMonatliche Ausgaben Antragsteller Ehegatte oder Partner Abhängige Personen die den Antragsteller\nunterstützen\n– Einkommensteuer:\n– Sozialversicherungs-\nbeiträge:\n– Kommunalsteuern:\n– Hypothekenzahlung:\n– Miet- und Wohnungs-\nkosten:\n– Schulgebühren:\n– Kosten für die Obsorge\nfür Kinder:\n– Schuldenzahlung:\n– Kreditrückzahlung:\n– gesetzlich vorgeschrie-\nbene Unterhaltszahlun-\ngen:\n– Sonstige Ausgaben:\nGesamt:\nIch erkläre, dass die Angaben richtig und vollständig sind, und verpflichte mich, der antragsprüfenden Behörde etwai-\nge Änderungen meiner finanziellen Situation unverzüglich mitzuteilen.\nOrt und Datum: Unterschrift:"]}