{"id":"bgbl1-2004-7-2","kind":"bgbl1","year":2004,"number":7,"date":"2004-02-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/7#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2004-7-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2004/bgbl1_2004_7.pdf#page=10","order":2,"title":"Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004)","law_date":"2004-02-18T00:00:00Z","page":230,"pdf_page":10,"num_pages":18,"content":["230 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2004\nGesetz\nüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004\n(Haushaltsgesetz 2004)\nVom 18. Februar 2004\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-\ntigt, ab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die\nKreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kre-\nAbschnitt 1 dite bis zur Höhe von 4 vom Hundert des in § 1 festge-\nstellten Betrages aufzunehmen. Diese Kredite sind auf\nAllgemeine Ermächtigungen die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres\nanzurechnen.\n§1\n(4) Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapieren\nFeststellung des Haushaltsplans der Nettobetrag anzurechnen.\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes- (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-\nhaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 wird in Einnah- tigt, zum Ankauf von Schuldtiteln des Bundes im Wege\nmen und Ausgaben auf 257 300 000 000 Euro festge- der Marktpflege Kredite bis zu 10 vom Hundert des Be-\nstellt. trages der umlaufenden Bundesanleihen, Bundesobliga-\ntionen, Bundesschatzanweisungen und unverzinslichen\n§2 Schatzanweisungen aufzunehmen, dessen Höhe sich\nKreditermächtigungen aus der jeweils letzten im Bundesanzeiger veröffentlich-\nten Übersicht über den Stand der Schuld der Bundesre-\n(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- publik Deutschland ergibt. Das Bundesministerium der\ntigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr Finanzen wird ferner ermächtigt, Eigenbestände aufzu-\n2004 Kredite bis zur Höhe von 29 300 000 000 Euro auf- bauen und zu halten und sie in Form der Wertpapierleihe\nzunehmen. zu verwenden oder sie zum Zwecke der Marktpflege im\n(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Rahmen der Kreditermächtigungen der Absätze 1, 2 Satz 1\nBeträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2004 fällig wer- und des Absatzes 5 Satz 1 zu verkaufen.\ndenden Krediten zu, deren Höhe sich aus Nummer 4.2.1 (6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-\nder Finanzierungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) er- tigt, im Rahmen der Kreditfinanzierung im laufenden\ngibt. Dem Kreditrahmen nach Satz 1 wachsen im Falle Haushaltsjahr ergänzende Verträge zur Optimierung der\nunvorhergesehenen Bedarfs Beträge in Höhe von bis zu Zinsstruktur und zur Begrenzung von Zinsänderungs-\n15 000 000 000 Euro zum Rückkauf von Wertpapieren risiken mit einem Vertragsvolumen von höchstens\ndes Bundes oder zur Rückzahlung von Darlehen zu, so- 80 000 000 000 Euro abzuschließen. Auf diese Höchst-\nweit die Summe der in Nummer 4.2.1 der Finanzierungs- grenze werden zusätzliche Verträge nicht angerechnet,\nübersicht (Teil II des Gesamtplans) genannten fällig wer- die Zinsrisiken aus bereits bestehenden Verträgen verrin-\ndenden Kredite überschritten wird. Das Bundesministeri- gern oder ganz ausschließen.\num der Finanzen wird ermächtigt, Mehreinnahmen bei\nKapitel 6002 Titel 133 01 zur Tilgung der Schulden des (7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-\nBundes zu verwenden; insoweit vermindert sich die Er- tigt, die aufgenommenen und im Haushaltsjahr 2004 fäl-\nmächtigung nach Satz 1. Die dem Erblastentilgungsfonds lig werdenden Kredite\naus dem Bundesbankgewinn zufließenden Mehreinnah-\n1. des Fonds Deutsche Einheit bis zur Höhe von\nmen bei Kapitel 6002 Titel 121 04 vermindern die Er-\n675 000 000 Euro,\nmächtigung nach Satz 1. Bei Mehreinnahmen nach Satz 3\nkönnen Maßnahmen nach § 60 Abs. 2 der Bundeshaus- 2. des ERP-Sondervermögens bis zur Höhe von\nhaltsordnung ergriffen werden. 2 111 000 000 Euro","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2004 231\nzum Zwecke einer gemeinsamen Kreditaufnahme als a) für Kredite an ausländische Schuldner zur Finan-\nSchulden des Bundes in Form eines Schuldbeitritts mit- zierung förderungswürdiger Vorhaben oder bei be-\nzuübernehmen. Die vom Bund mitübernommenen Kredi- sonderem staatlichen Interesse der Bundesrepu-\nte wachsen dem Kreditrahmen nach Absatz 2 Satz 1 zu. blik Deutschland;\nDer Bund darf den durch die Mitübernahme der Schulden\nb) zur Absicherung des politischen Risikos bei förde-\nerhöhten Kreditrahmen nur zu Anschlussfinanzierungen\nrungswürdigen Direktinvestitionen im Ausland;\nder mitübernommenen Kredite in Anspruch nehmen.\nInsoweit wird das jeweilige Sondervermögen Mitschuld- c) für Kredite der Europäischen Investitionsbank an\nner entsprechend dem Kreditanteil, der zur Anschlussfi- Schuldner außerhalb der Europäischen Gemein-\nnanzierung seiner vom Bund mitübernommenen Kredite schaft;\ndient. Im Verhältnis zum Bund trägt das jeweilige Sonder-\nvermögen die Zins- und Tilgungsleistungen sowie weite- d) zur Absicherung des Ausfallrisikos aus einer Betei-\nre Kreditkosten für die ihm zuzurechnenden Kreditanteile. ligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau am ge-\nzeichneten Kapital des Europäischen Investitions-\n(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- fonds;\ntigt, auch im folgenden Haushaltsjahr bis zum Tage der\nVerkündung des Haushaltsgesetzes im Rahmen der Kre- 3. bis zu 2 000 000 000 Euro für Kredite zur Mitfinanzie-\nditaufnahme folgende Verträge abzuschließen: rung entwicklungspolitisch förderungswürdiger Vor-\nhaben der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit,\n1. Kredite bis zur Höhe der Ermächtigung nach Absatz 2\nSatz 1 dürfen zur Tilgung fällig werdender Kredite auf- 4. bis zu 6 650 000 000 Euro für Marktordnungs- und\ngenommen werden; Bevorratungsmaßnahmen auf dem Ernährungsgebiet,\n2. Verträge gemäß Absatz 6 dürfen in dem in dieser Vor- 5. bis zu 105 000 000 000 Euro zur Förderung der Bin-\nschrift bestimmten Umfang abgeschlossen werden; nenwirtschaft und zur Abdeckung von Haftungslagen\nim In- und Ausland,\n3. fällig werdende Kredite des Fonds Deutsche Einheit\nund des ERP-Sondervermögens dürfen zum Zwecke 6. bis zu 46 550 000 000 Euro im Zusammenhang mit der\neiner gemeinsamen Kreditaufnahme als Schulden des Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an euro-\nBundes in Form eines Schuldbeitritts bis zur Höhe der päischen oder internationalen Finanzinstitutionen und\nin Absatz 7 genannten Beträge mitübernommen wer- Fonds,\nden.\n7. bis zu 1 405 000 000 Euro für die Treuhandanstalt-\nDie so in Anspruch genommenen Ermächtigungen wer- Nachfolgeeinrichtungen.\nden auf die jeweiligen Ermächtigungen des folgenden\nNähere Einzelheiten ergeben sich aus den verbindlichen\nHaushaltsjahres angerechnet.\nErläuterungen zu Kapitel 3208 des Bundeshaushalts-\n(9) Der Ermächtigungsrahmen nach Absatz 1 ist in plans.\nHöhe der über 0,5 vom Hundert des in § 1 festgelegten\nBetrages liegenden Kreditermächtigungen nach § 18 (2) Auf die in Absatz 1 Satz 1 genannten Höchstbeträge\nAbs. 3 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung im Haus- werden die auf Grund der Ermächtigungen früherer\nhaltsjahr 2004 gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf Haushaltsgesetze übernommenen Gewährleistungen an-\nder Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut- gerechnet, soweit der Bund noch in Anspruch genom-\nschen Bundestages. men werden kann oder soweit er in Anspruch genommen\nworden ist und für die erbrachten Leistungen keinen Er-\n(10) Das Bundesministerium der Finanzen wird er- satz erlangt hat.\nmächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von\n10 vom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages aufzu- (3) Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 können\nnehmen. Für Geschäfte, die den gleichzeitigen Ver- und auch in ausländischer Währung übernommen werden;\nRückkauf von Bundeswertpapieren beinhalten, können sie sind auf der Basis des vor Ausfertigung der Urkunden\nweitere Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von zuletzt ermittelten Euro-Referenzkurses der Europäi-\n10 vom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages aufge- schen Zentralbank auf den Höchstbetrag anzurechnen.\nnommen werden. Auf die Kreditermächtigung sind die (4) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr-\nBeträge anzurechnen, die auf Grund von Ermächtigun- leistung ist auf den Höchstbetrag der entsprechenden\ngen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen worden Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund\nsind. daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und\nKosten sind auf den jeweiligen Ermächtigungsrahmen\n§3 nur anzurechnen, soweit dies gesetzlich bestimmt ist\noder bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungsbe-\nGewährleistungsermächtigungen trag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten festge-\n(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- legt wird.\ntigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleis-\n(5) Soweit in den Fällen der Gewährleistungsübernah-\ntungen bis zur Höhe von insgesamt 318 605 000 000 Euro\nme nach Absatz 1 Satz 1 der Bund ohne Inanspruchnah-\nzu übernehmen, davon\nme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte\n1. bis zu 117 000 000 000 Euro im Zusammenhang mit Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene Gewährleis-\nförderungswürdigen oder im besonderen staatlichen tung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzurechnen.\nInteresse der Bundesrepublik Deutschland liegenden\n(6) Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 genannten Er-\nAusfuhren,\nmächtigungsrahmen können mit Einwilligung des Haus-\n2. bis zu 40 000 000 000 Euro haltsausschusses des Deutschen Bundestages auch für","232 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2004\nZwecke der jeweils anderen Gewährleistungsermäch- (2) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind jeweils gegen-\ntigungen verwendet werden. seitig deckungsfähig:\n(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- 1. Ausgaben der Hauptgruppe 4 ohne Ausgaben der\ntigt, zusätzliche Gewährleistungen nach Absatz 1 Satz 1 Titel der Gruppe 411,\nbis zur Höhe von 20 vom Hundert des in Absatz 1 Satz 1\nbestimmten Ermächtigungsrahmens mit Einwilligung des 2. Ausgaben der Titel 511 .1, 514 .1, 517 .1, 518 .1,\nHaushaltsausschusses des Deutschen Bundestages 519 .1, 525 .1, 526 .1, 526 .2, 526 .3, 527 .1, 527 .3,\nunter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 der Bundes- 539 .9, 543 .1, 544 .1, 545 .1 und der entsprechenden\nhaushaltsordnung zu übernehmen. Eine Ausnahme von Titel der Titelgruppen 55 und 56 sowie der Titel 532 55,\nder Einwilligung des Haushaltsausschusses ist nur aus 532 56 und 546 88,\nzwingenden Gründen gestattet. 3. Ausgaben der Titel der Gruppe 711, der Titel 712 .1\nund der entsprechenden Titel der Titelgruppen 55\n§4 und 56,\nÜber- und außerplanmäßige Ausgaben 4. Ausgaben der Hauptgruppe 8.\nund Verpflichtungsermächtigungen\n(3) Bei den Ausgaben in der Abgrenzung nach Absatz 2\n(1) Der Betrag nach § 37 Abs. 1 Satz 4 der Bundes- Nr. 1 bis 4 dürfen zusätzliche Ausgaben bis zur Höhe von\nhaushaltsordnung wird auf 5 000 000 Euro festgesetzt. jeweils 20 vom Hundert der Summe dieser Ausgaben aus\nÜber- und außerplanmäßige Ausgaben, die im Einzelfall Einsparungen bei anderen in Absatz 2 unter den Num-\nden in Satz 1 festgelegten Betrag, im Falle der Erfüllung mern 1 bis 4 genannten Ausgaben geleistet werden. Bei\nvon Rechtsverpflichtungen einen Betrag von 50 000 000 den Ausgaben in der Abgrenzung nach Absatz 2 Nr. 2\nEuro überschreiten, sind vor Einwilligung des Bundesmi- bis 4 dürfen darüber hinaus für Maßnahmen im Zusam-\nnisteriums der Finanzen dem Haushaltsausschuss des menhang mit dem Programm „BundOnline 2005“ zu-\nDeutschen Bundestages zur Unterrichtung vorzulegen, sätzliche Ausgaben bis zur Höhe von jeweils 10 vom\nsoweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme Hundert der Summe dieser Ausgaben aus Einsparungen\ngeboten ist. bei anderen in Absatz 2 Nr. 2 bis 4 genannten Ausgaben\n(2) Der Betrag nach § 38 Abs. 1 Satz 3 der Bundes- geleistet werden.\nhaushaltsordnung wird auf 10 000 000 Euro festgesetzt. (4) Die Ausgaben der Hauptgruppe 4 ohne Ausgaben\nFür überplanmäßige oder außerplanmäßige Verpflich- der Titel der Gruppe 411 und die Ausgaben der in Absatz 2\ntungsermächtigungen, bei denen die Ausgaben nur in Nr. 2 aufgeführten Titel der Hauptgruppe 5 sind übertrag-\neinem Haushaltsjahr fällig werden, wird der Betrag auf bar.\n5 000 000 Euro festgesetzt. Wenn überplanmäßige oder\naußerplanmäßige Ausgaben und überplanmäßige oder (5) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der\naußerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zusam- Finanzen.\nmentreffen, gilt insgesamt der in Satz 1 genannte Betrag;\nAbsatz 1 bleibt unberührt. Überplanmäßige und außer- §6\nplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen, die die in\nVerstärkungsmöglichkeiten,\nden Sätzen 1 bis 3 festgelegten Beträge überschreiten,\nDeckungsfähigkeit, Zweckbestimmung\nsind vor Einwilligung des Bundesministeriums der Finan-\nzen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundesta- (1) Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die Einnah-\nges zur Unterrichtung vorzulegen, soweit nicht aus zwin- men den Ausgaben bei folgenden Titeln – einschließlich\ngenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Bei über- der entsprechenden Titel in Titelgruppen – zu:\nund außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen\n1. Titel 422 01, 422 02, 425 01, 426 01 und 427 09 aus\nist § 37 Abs. 4 der Bundeshaushaltsordnung entspre-\nPersonalkostenzuschüssen für die berufliche Einglie-\nchend anzuwenden.\nderung behinderter und schwerbehinderter Men-\n(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- schen sowie für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und\ntigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des weitere Maßnahmen zur Eingliederung arbeitsloser\nDeutschen Bundestages bei Aktiengesellschaften, an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie aus\ndenen der Bund beteiligt ist, einem genehmigten Kapital Erstattungsleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz\nim Sinne des § 202 des Aktiengesetzes zuzustimmen und vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078) in seiner jeweils\nsich zur Leistung des auf den Bundesanteil entfallenden geltenden Fassung,\nErhöhungsbetrages zu verpflichten.\n2. Titel 441 01, 443 01 und 446 01 aus Schadenersatzleis-\ntungen Dritter,\nAbschnitt 2 3. Titel gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2, soweit es sich um Erstat-\nBewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben tungen und Beiträge Dritter handelt,\nund Verpflichtungsermächtigungen 4. Titel 453 01 und 527 01 aus nachträglich gewährten\nPreisnachlässen.\n§5 (2) Innerhalb eines Kapitels dienen Einnahmen aus\nFlexibilisierte Ausgaben Sachkostenzuschüssen für die berufliche Eingliederung\nbehinderter und schwerbehinderter Menschen zur Ver-\n(1) Auf die in Teil IV des Gesamtplans aufgeführten\nstärkung der Ausgaben der Hauptgruppen 5 bis 8.\nKapitel (Flexibilisierte Ausgaben) des Bundeshaushalts\nsind die Absätze 2 bis 4 anzuwenden, soweit im Einzelfall (3) Für die Kapitel des Bundeshaushalts, auf die § 5\nkeine andere Regelung getroffen ist. Abs. 2 bis 4 keine Anwendung findet, gilt:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2004 233\n1. Die obersten Bundesbehörden können die Deckungs- sens gebundene Aufkommen an Mineralölsteuer ist auch\nfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 511 bis für sonstige verkehrspolitische Zwecke im Bereich des\n525, 527 und 539 innerhalb eines Kapitels anordnen, Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungs-\nsoweit die Mittel nicht übertragbar sind, die Mehraus- wesen zu verwenden.\ngaben des Einzeltitels nicht mehr als 20 vom Hundert\nbetragen und die Maßnahme wirtschaftlich zweckmä- §7\nßig erscheint.\nÜberlassung von Vermögensgegenständen\n2. Soweit eine Deckung nach Nummer 1 nicht möglich\nist, kann das Bundesministerium der Finanzen in (1) Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsord-\nbesonders begründeten Ausnahmefällen zulassen, nung wird zugelassen, dass von Bundesdienststellen im\ndass Mehrausgaben bei Titeln der Gruppen 514 Bereich der Datenverarbeitung entwickelte Software un-\nund 517 sowie bei dem Titel 514 02 im Kapitel 1417 entgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im In-\nbis zur Höhe von 30 vom Hundert des Ansatzes durch land abgegeben wird, soweit Gegenseitigkeit besteht.\nEinsparungen anderer Ausgaben innerhalb der Haupt- Das gilt auch für von Bundesdienststellen erworbene\ngruppe 5 desselben Einzelplans gedeckt werden. Software. Für erworbene Lizenzen an Standard-Software\nist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend.\n3. Mehrausgaben bei dem Titel 526 01 – einschließlich\nder entsprechenden Titel in den Titelgruppen – kön- (2) Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsord-\nnen gegen Einsparungen bei anderen Ausgaben der nung wird zugelassen, dass Vorschriften in elektronischer\nObergruppen 51 bis 54 desselben Einzelplans ge- Form (z. B. über das Internet) unentgeltlich oder gegen\ndeckt werden. ermäßigtes Entgelt bereitgestellt werden können.\n(4) Die Ausgaben der Titelgruppe 55 werden in Höhe\nvon 1,7 vom Hundert gesperrt. Einsparungen dienen der §8\nVerstärkung der Ausgaben bei Kapitel 0602 Titel 532 08. Bewilligung von Zuwendungen\nDas Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finan-\n(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für\nzen.\nZuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushalts-\n(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- ordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder\ntigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Ein-\nDeutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 richtung außerhalb der Bundesverwaltung (institutionelle\ndie Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Grup- Förderung) sind gesperrt, wenn der Haushalts- oder Wirt-\npen 551 bis 559 der Kapitel 1408 und 1411 bis 1420 schaftsplan des Zuwendungsempfängers nicht von dem\nsowie bei Titel 514 02 im Kapitel 1417 anzuordnen, falls zuständigen Bundesministerium und dem Bundesminis-\ndies auf Grund später eingetretener Umstände wirt- terium der Finanzen gebilligt ist.\nschaftlich zweckmäßig erscheint. Diese Regelung gilt\nauch für übertragbare Ausgaben. Das Bundesministeri- (2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur insti-\num der Finanzen wird darüber hinaus ermächtigt, mit Ein- tutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt\nwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen werden, dass der Zuwendungsempfänger seine Be-\nBundestages innerhalb des Einzelplans 14 die Deckungs- schäftigten nicht besser stellt als vergleichbare Arbeit-\nfähigkeit der Ausgaben bei einzelnen Titeln mit Ausnah- nehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes. Entspre-\nme der Titel der Gruppe 529 anzuordnen, wenn zur Ver- chendes gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung,\nbesserung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs der Streit- wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfän-\nkräfte unvorhergesehen und unabweisbar Mehrausgaben gers überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wer-\ngeleistet werden müssen. den. Das Bundesministerium der Finanzen kann bei Vor-\nliegen zwingender Gründe Ausnahmen zulassen.\n(6) Bei Titel 537 02 des Kapitels 6003 fließen Erstattun-\ngen der obersten Bundesbehörden für die Inanspruch-\n§9\nnahme des Shuttle-Flugdienstes Köln/Bonn-Berlin den\nAusgaben zu. Bei den Titeln 527 01 und 453 01 der obers- Bezüge\nten Bundesbehörden fließen Erstattungen des nachge- (1) Abweichend von § 50 Abs. 3 der Bundeshaushalts-\nordneten Bereichs sowie von Dritten im Zusammenhang ordnung können die Personalausgaben für abgeordnete\nmit dem Shuttle-Flugdienst Köln/Bonn-Berlin den Ausga- Beschäftigte für die Dauer von bis zu drei Jahren von der\nben zu. abordnenden Verwaltung weitergezahlt werden. Weiter-\n(7) Innerhalb eines Kapitels können Mehreinnahmen zahlungen über drei Jahre hinaus bedürfen, sofern sie\naus der Veräußerung von Dienstkraftfahrzeugen zur Ver- nicht durch Haushaltsvermerk geregelt sind, der Einwilli-\nstärkung der Ausgaben für die Ersatzbeschaffung von gung des Bundesministeriums der Finanzen.\nDienstkraftfahrzeugen herangezogen werden. Das Nähe- (2) Innerhalb eines Kapitels dürfen Zulagen nach § 45\nre bestimmt das Bundesministerium der Finanzen. des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der\n(8) Das nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungs- Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020),\ngesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede- das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 23. De-\nrungsnummer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fas- zember 2003 (BGBl. I S. 2848) geändert worden ist, für\nsung, das zuletzt durch Artikel 241 der Verordnung vom Beamtinnen und Beamte bis zur Höhe von 0,1 vom\n29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, Hundert der Ausgaben der Titel 422 .1 geleistet werden.\nund nach Artikel 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom Innerhalb der Kapitel 1401 und 1403 dürfen Zulagen nach\n28. Februar 1972 (BGBl. I S. 201), das zuletzt durch Arti- § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes für Soldatinnen\nkel 1 Abs. 1 Nr. 7 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I und Soldaten bis zur Höhe von 0,1 vom Hundert der Aus-\nS. 1250) geändert worden ist, für Zwecke des Straßenwe- gaben des Titels 423 01 geleistet werden.","234 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2004\n(3) Soweit an Soldatinnen und Soldaten Leistungsprä- tungsgruppen angegebenen Stellen verbindlich. Abwei-\nmien und -zulagen gezahlt sowie Leistungsstufen gewährt chungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeri-\nwerden, sind die darauf entfallenden Ausgaben innerhalb ums der Finanzen. Das Bundesministerium der Finanzen\nder Gruppe 423 der Kapitel 1401 und 1403 zu finanzieren. kann pauschale Abweichungen von der Verbindlichkeit\nder Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 425 unter der\n§ 10 Bedingung zulassen, dass dadurch die Personalausga-\nben der einbezogenen Stellen um mindestens 5 vom\nVerbriefung von Verpflichtungen\nHundert gemindert werden.\nDas zuständige Bundesministerium wird ermächtigt,\ndie Beteiligungen, Zuschüsse und Beiträge der Bundes- (2) Die in den Erläuterungen zu den Titeln, aus denen\nrepublik Deutschland zu Gunsten der in Kapitel 0902 Verwaltungskosten erstattet oder Zuwendungen im\nTitel 687 84, Kapitel 1604 Titel 687 04 und 896 02, Kapi- Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur institu-\ntel 2302 Titel 836 02, 836 03, 836 04, 836 05, 836 07, tionellen Förderung geleistet werden, für andere als Pro-\n836 08 und 896 09 und in Kapitel 6002 Titel 836 22 des jektaufgaben ausgebrachten Stellen für Angestellte sind\nBundeshaushaltsplans erwähnten internationalen Finanz- hinsichtlich der Gesamtzahl und der Zahl der für die ein-\ninstitutionen und Fonds durch Hingabe unverzinslicher zelnen Vergütungsgruppen angegebenen Stellen vorbe-\nSchuldscheine zu erbringen. haltlich abweichender Regelungen in den Haushaltsver-\nmerken zu den Stellenplänen verbindlich. Die Wertigkeit\n§ 11 außertariflicher Stellen ist durch Angabe der entspre-\nchenden Besoldungsgruppen zu kennzeichnen. Abwei-\nLiquiditätshilfen, chungen von der Verbindlichkeit der Erläuterungen\nFälligkeit von Zuschüssen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der\n(1) Die Liquiditätshilfen an die Bundesanstalt für Arbeit Finanzen. Für die Fälle der Bewilligung von Altersteilzeit\nnach § 364 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sind auf sowie von unvorhergesehenen und tarifrechtlich unab-\n7 000 000 000 Euro begrenzt. Der Ermächtigungsrahmen weisbaren Höhergruppierungsansprüchen kann das\ndarf wiederholt in Anspruch genommen werden. Bundesministerium der Finanzen seine Befugnisse auf\ndie obersten Bundesbehörden übertragen.\n(2) Die Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt für Finanz-\ndienstleistungsaufsicht ist auf 10 000 000 Euro begrenzt.\n(3) Die Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt für Immo- § 14\nbilienaufgaben ist auf 200 000 000 Euro begrenzt. Ausbringung von Planstellen und Stellen\n(4) Die Zuschüsse des Bundes an die Rentenversiche-\n(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-\nrung der Arbeiter und der Angestellten werden in zwölf\ntigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des\ngleichen Monatsraten gezahlt. Abweichend von Satz 1\nDeutschen Bundestages Planstellen für Beamtinnen und\nkann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der\nBeamte und Stellen sowie Planstellen oberhalb Besol-\nFinanzen die Zahlung einer Monatsrate vorgezogen wer-\ndungsgruppe B 3 für Soldatinnen und Soldaten zusätz-\nden, soweit dies zur Stabilisierung der Finanzlage der\nlich auszubringen, wenn hierfür ein unabweisbarer, auf\nRentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten er-\nandere Weise nicht zu befriedigender Bedarf besteht. Die\nforderlich ist.\nneu ausgebrachten Planstellen und Stellen sind in finan-\nziell gleichwertigem Umfang durch den Wegfall anderer\n§ 12\nPlanstellen und Stellen einzusparen. Die für den Einzel-\nRückzahlung, Titelverwechslung plan zuständige Stelle gibt dem Bundesrechnungshof\n(1) Die Rückzahlung zu viel erhobener Einnahmen kann Gelegenheit zur Stellungnahme.\naus dem jeweiligen Einnahmetitel geleistet werden; soll (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-\neine Rückzahlung zu viel erhobener Einnahmen geleistet tigt, Planstellen und Stellen auszubringen, um Bedienste-\nwerden, ist sie bei dem betreffenden Einnahmetitel abzu- te von bundesunmittelbaren juristischen Personen des\nsetzen. öffentlichen Rechts, Unternehmen im Sinne von § 65 der\n(2) Bei Unrichtigkeit einer Zahlung, bei Doppelzahlun- Bundeshaushaltsordnung, Sondervermögen des Bundes\ngen oder Überzahlungen darf die Rückzahlung, soweit oder von durch den Bund institutionell geförderten\n§ 5 gilt, stets von der Ausgabe abgesetzt werden, im Zuwendungsempfängern, für die Planstellen und Stellen\nÜbrigen nur, wenn die Bücher noch nicht abgeschlossen im Bundeshaushalt nicht ausgebracht sind und bei\nsind. Die Rückzahlung zu viel geleisteter Personalausga- denen ein Personalüberhang besteht, zu übernehmen.\nben ist stets beim jeweiligen Ausgabetitel abzusetzen. Die Ausbringung dieser Planstellen und Stellen setzt vor-\naus, dass hierfür ein unabweisbarer, auf andere Weise\n(3) Titelverwechslungen dürfen nur berichtigt werden,\nnicht zu befriedigender Bedarf besteht, die Finanzierung\nsolange die Bücher noch nicht abgeschlossen sind.\nder neu ausgebrachten Planstellen und Stellen auf Dauer\nsichergestellt ist und die Übernahme der Bediensteten zu\nAbschnitt 3 einer Entlastung des Bundeshaushalts an anderer Stelle\nführt.\nBewirtschaftung von Planstellen und Stellen\n§ 13 § 15\nVerbindlichkeit des Stellenplans Ausbringung von Ersatzplanstellen und -stellen\n(1) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 425 (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-\nsind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Vergü- tigt, neue Planstellen auszubringen, soweit ein unabweis-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2004 235\nbarer Bedarf besteht, einen Dienstposten wiederzube- zember 2001 (BGBl. I S. 3306) geändert worden ist,\nsetzen, dessen bisherige Inhaberin oder bisheriger Inha- mindestens ein Jahr ohne Unterbrechung Elternzeit in\nber Anspruch nehmen,\n1. gemäß § 14 des Deutschen Richtergesetzes in der 3. die im unmittelbaren Anschluss an eine Elternzeit\nFassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 nach Nummer 2 ohne Dienstbezüge beurlaubt wer-\n(BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 1 des Geset- den,\nzes vom 11. Juli 2002 (BGBl. I S. 2592) geändert wor-\nden ist, in einem Land als Richterin oder Richter kraft 4. die nach § 24 des Gesetzes über den Auswärtigen\nAuftrags verwendet werden soll, Dienst vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842), das\ndurch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juni 2002\n2. länger als ein Jahr im Rahmen der internationalen Zu- (BGBl. I S. 2001) geändert worden ist, unter Wegfall\nsammenarbeit ohne Wegfall der Dienstbezüge ver- der Besoldung für die Dauer der Tätigkeit der Ehepart-\nwendet oder auf eine entsprechende Verwendung nerin oder des Ehepartners an einer Auslandsvertre-\nvorbereitet werden soll. tung beurlaubt werden.\nDie Planstellen sind befristet bis zur Rückkehr der bishe- (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-\nrigen Inhaberin oder des bisherigen Inhabers des Dienst- tigt, für planmäßige Beamtinnen und Beamte Leerstellen\npostens und in der Wertigkeit der Besoldungsgruppe der der bisherigen Besoldungsgruppen auszubringen, wenn\nBeamtin oder des Beamten auszubringen, die oder der die Beamtinnen und Beamten im dienstlichen Interesse\nals Ersatzkraft die Funktion wahrnehmen soll. Über den des Bundes mit Zustimmung der obersten Dienstbehör-\nweiteren Verbleib der Planstellen ist im nächsten Haus- de zu einer Verwendung\nhaltsplan zu entscheiden.\n1. bei einer Fraktion oder Gruppe des Deutschen Bun-\n(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- destages oder eines Landtages,\ntigt, Planstellen auszubringen, wenn Beamtinnen oder\nBeamten Teilzeitbeschäftigung nach § 72b des Bundes- 2. beim Bundeskanzleramt, beim Bundespräsidialamt,\nbeamtengesetzes bewilligt worden ist und ein unabweis- 3. bei der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung\nbarer Bedarf besteht, die Dienstposten dieser Beamtin- oder bei juristischen Personen des öffentlichen\nnen oder Beamten neu zu besetzen. Die Planstellen sind Rechts,\nin einer um zwei Stufen geringeren Wertigkeit als die Wer-\ntigkeit der Planstellen der teilzeitbeschäftigten Beamtin- 4. bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder über-\nnen oder Beamten auszubringen. Sie sind mit dem Ver- staatlichen Einrichtung,\nmerk „kw mit Ausscheiden der Altersteilzeitbeschäftigen“\nzu versehen. Die infolge der Bewilligung von Altersteilzeit 5. im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammen-\nin Form des Blockmodells ausgebrachten Planstellen arbeit oder einer Tätigkeit im Rahmen der Hilfe beim\ndürfen erst ab Beginn der Freistellungsphase in Anspruch Aufbau des Rechtssystems der Staaten Mittel- und\ngenommen werden. Aus zwingenden dienstlichen Grün- Osteuropas oder der Gemeinschaft Unabhängiger\nden kann das Bundesministerium der Finanzen bezüglich Staaten, bei einer Auslandshandelskammer oder als\nder Wertigkeit der auszubringenden Planstellen Ausnah- Auslandskorrespondentin oder Auslandskorrespon-\nmen zulassen. dent der Gesellschaft für Außenhandelsinformationen\n(GfAI)\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für Richte-\nrinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie für unter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein Jahr beur-\nAngestellte. laubt oder versetzt werden und ein unabweisbarer Bedarf\nbesteht, die Planstellen neu zu besetzen. Über den weite-\n(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- ren Verbleib der Leerstellen ist im nächsten Haushalts-\ntigt, seine Befugnisse auf die obersten Bundesbehörden plan zu entscheiden.\nzu übertragen.\n(3) Kehren mehrere Beamtinnen und Beamte gleich-\nzeitig in den Bundesdienst zurück, kann das Bundesminis-\n§ 16 terium der Finanzen Sonderregelungen zur Nachbeset-\nzung treffen.\nAusbringung von Leerstellen\n(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für Richterin-\n(1) Eine Leerstelle der entsprechenden Besoldungs- nen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie für An-\ngruppe gilt von Beginn der Beurlaubung an als ausge- gestellte.\nbracht für planmäßige Beamtinnen und Beamte,\n(5) Werden planmäßige Bundesrichterinnen oder Bun-\n1. die nach § 72a Abs. 4 Nr. 2, § 72e Abs. 1, § 89a Abs. 2 desrichter an einem obersten Gerichtshof des Bundes zu\nNr. 2 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Richterinnen oder Richtern des Bundesverfassungsge-\nBekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675), richts gewählt, kann das Bundesministerium der Finan-\ndas zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Au- zen für diese Richterinnen oder Richter eine Leerstelle\ngust 2002 (BGBl. I S. 3322) geändert worden ist, so- der bisherigen Besoldungsgruppe ausbringen.\nwie nach § 7 des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes\nvom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1183) ohne Dienstbezü- (6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-\nge mindestens für ein Jahr beurlaubt werden, tigt,\n2. die nach § 1 der Elternzeitverordnung in der Fassung 1. Leerstellen, die nach Absatz 1 ausgebracht worden\nder Bekanntmachung vom 17. Juli 2001 (BGBl. I sind, anzupassen, wenn die oder der Bedienstete\nS. 1669), die durch Artikel 6 des Gesetzes vom 3. De- befördert werden soll,","236 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2004\n2. Leerstellen, die für zum Bundeskanzleramt oder zum gebrachten Planstellen für Beamtinnen und Beamte und\nBundespräsidialamt versetzte Bedienstete ausge- Stellen für Angestellte und für Arbeiterinnen und Arbeiter\nbracht worden sind, anzupassen, wenn die oder der kegelgerecht einzusparen.\nBedienstete auf einer Planstelle oder Stelle des Bun-\n(2) Ausgenommen von der Einsparung sind die Orga-\ndeskanzleramts oder des Bundespräsidialamts beför-\nne der Rechtspflege, die Planstellen der Polizeivollzugs-\ndert oder höhergruppiert worden ist.\nbeamtinnen und -beamten im Bundesgrenzschutz und\n(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- beim Bundeskriminalamt, die Planstellen im Grenzzoll-\ntigt, seine Befugnisse auf die obersten Bundesbehörden dienst, im Zollfahndungsdienst und beim Zollkriminal-\nzu übertragen. amt sowie die Planstellen und Stellen des Rechts- und\nKonsulardienstes in den Vertretungen des Bundes im\nAusland. Die Planstellen und Stellen dieser Bereiche sind\n§ 17\nbei den Berechnungen nach den Absätzen 1 und 3 nicht\nUmwandlung von Planstellen und Stellen zu berücksichtigen.\nDas Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, (3) Die auf die Einzelpläne nach Absatz 1 entfallenden\nPlanstellen in gleichwertige Stellen und Stellen in gleich- Einsparungen sind auf die einzelnen Laufbahngruppen\nwertige Planstellen umzuwandeln, soweit dafür ein unab- und die diesen vergleichbaren Vergütungsgruppen ent-\nweisbarer Bedarf besteht. sprechend dem Anteil dieser Laufbahngruppen und Ver-\ngütungsgruppen an der Gesamtzahl der Planstellen und\n§ 18 Stellen des Einzelplans aufzuteilen. Das Verhältnis der\nWertigkeiten der eingesparten Planstellen und Stellen\nSonderregelungen bei kw-Vermerken innerhalb der Laufbahngruppen soll sich am Verhältnis\n(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- der Wertigkeiten der Planstellen und Stellen des Haus-\ntigt zuzulassen, dass von einem kw-Vermerk mit Datums- haltsplans 2004 orientieren. Dabei sind die obersten Bun-\nangabe abgewichen wird, wenn die Planstelle oder Stelle desbehörden und die nachgeordnete Bundesverwaltung\nweiter benötigt wird, weil sie nicht rechtzeitig frei wird; in innerhalb des Einzelplans jeweils gesondert zu berück-\nsichtigen.\ndiesem Fall fällt die nächste frei werdende Planstelle oder\nStelle der betreffenden Besoldungs- oder Vergütungs- (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-\ngruppe weg. tigt, in sachlich begründeten Fällen\n(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- 1. eine nicht kegelgerechte Stelleneinsparung zuzulas-\ntigt zuzulassen, dass Planstellen und Stellen, die einen sen,\nkw-Vermerk tragen, nach ihrem Freiwerden mit schwer-\n2. eigene Einsparkonzepte der Ressorts anzuerkennen,\nbehinderten Menschen wiederbesetzt werden, wenn es\nsich um eine Neueinstellung oder eine beamtenrechtliche 3. Ausnahmen von der Trennung zwischen oberster\nAnstellung handelt und eine nach §§ 71 bis 76 des Neun- Bundesbehörde und nachgeordnetem Bereich zuzu-\nten Buches des Sozialgesetzbuches vom 19. Juni 2001 lassen,\n(BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch Artikel 8 des soweit ein finanzieller Ausgleich durch den Wegfall ande-\nGesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022) ge- rer Planstellen oder Stellen sichergestellt ist.\nändert worden ist, berechnete Beschäftigungsquote\nschwerbehinderter Menschen von 6 vom Hundert bei (5) Die Einsparungen müssen spätestens bis zum\nden Planstellen und Stellen des Einzelplans nicht erreicht 31. Dezember 2004 erbracht sein. Die betroffenen Plan-\nist. Mit Ausscheiden des schwerbehinderten Menschen stellen und Stellen fallen an diesem Tage weg.\naus der Planstelle oder Stelle fällt diese weg, wenn sie (6) Soweit die Einsparung nach den entsprechenden\nnicht wieder mit einem schwerbehinderten Menschen Regelungen früherer Haushaltsgesetze bis zum Haus-\nbesetzt wird oder wenn die Beschäftigungsquote nach haltsjahr 2003 mangels freier Planstellen oder Stellen\nSatz 1 zu diesem Zeitpunkt erreicht ist. Die Sätze 1 und 2 nicht möglich war, ist sie im Haushaltsjahr 2004 nachzu-\ngelten nicht, wenn die Planstelle oder Stelle den Vermerk holen.\n„kw mit Wegfall der Aufgabe“ trägt, sowie für Ersatzplan-\nstellen und Ersatzstellen, die gemäß § 15 oder auf Grund (7) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der\nder entsprechenden Regelungen früherer Haushaltsge- Finanzen.\nsetze ausgebracht wurden.\n§ 19 Abschnitt 4\nÜberhangpersonal Übergangs- und Schlussvorschriften\nFreie Planstellen und Stellen sind vorrangig mit Be-\n§ 21\ndiensteten zu besetzen, die bei anderen Behörden der\nBundesverwaltung wegen Aufgabenrückgangs oder we- Inanspruchnahme von Planstellen\ngen Auflösung der Behörde nicht mehr benötigt werden. der Bundesbesoldungsordnung C\nDas Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,\n§ 20 Regelungen zu schaffen, nach denen Beamtinnen und\nBeamte, die nach Bundesbesoldungsordnung W besol-\nStelleneinsparung\ndet werden, auch auf Planstellen beschäftigt werden\n(1) Im Haushaltsjahr 2004 sind bei der Bundesverwal- können, die nach Bundesbesoldungsordnung C ausge-\ntung 1,5 vom Hundert der im Bundeshaushaltsplan aus- bracht worden sind.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2004 237\n§ 22 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Möglichkeit\nBegleitregelungen zum Regierungsumzug einer unentgeltlichen Bahnreise der unentgeltlichen Mit-\nflugmöglichkeit gleichsteht.\n(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-\ntigt, Regelungen zur Wiederbesetzung freier und frei wer- § 23\ndender Planstellen und Stellen zu treffen, soweit dies\nerforderlich ist, um die Verlagerung des Parlamentssitzes Fortgeltung\nund von Regierungsfunktionen nach Berlin einschließlich § 2 Abs. 2 Satz 3 bis 5, Abs. 4 und 5 sowie die §§ 3\nder Ausgleichsmaßnahmen durch Behördenverlagerun- bis 22 gelten bis zum Tage der Verkündung des Haus-\ngen nach Bonn gemäß dem Berlin/Bonn-Gesetz vom haltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres weiter.\n26. April 1994 (BGBl. I S. 918) auf der Grundlage der per-\nsonalwirtschaftlichen Gesamtkonzeption zügig und wirt-\n§ 24\nschaftlich umzusetzen.\nInkrafttreten\n(2) § 2 Abs. 2 Buchstabe b Nr. 4 Satz 1 des Dienstrecht-\nlichen Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1183) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-\nblatt zu verkünden.\nBerlin, den 18. Februar 2004\nDer Bundespräsident\nJohannes Rau\nDer Bundeskanzler\nGerhard Schröder\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Eichel","238 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2004\n(Leerseite)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2004 239\nGesamtplan\ndes Bundeshaushaltsplans\n2004\nTeil I: Haushalts¸bersicht\nmit Anlage ‹bersicht ¸ber die\nVerpflichtungserm‰chtigungen\nTeil II: Finanzierungs¸bersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan\nTeil IV: Flexibilisierte Ausgaben nach ß 5 HG","240 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2004\nGesamtplan Einnahmen Teil I: Haushalts¸bersicht\nSteuern und steuer-\n‰hnliche Abgaben\nEpl. Bezeichnung\n2004\n1 000 Ä\n1 2 3\n01 Bundespr‰sident und Bundespr‰sidialamt .................................................................................. -\n02 Deutscher Bundestag .................................................................................................................. -\n03 Bundesrat..................................................................................................................................... -\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ....................................................................................... -\n05 Ausw‰rtiges Amt .......................................................................................................................... -\n06 Bundesministerium des Innern .................................................................................................... -\n07 Bundesministerium der Justiz...................................................................................................... -\n08 Bundesministerium der Finanzen ................................................................................................ -\n09 Bundesministerium f¸r Wirtschaft und Arbeit .............................................................................. -\n10 Bundesministerium f¸r Verbraucherschutz, Ern‰hrung und Landwirtschaft ............................... -\n12 Bundesministerium f¸r Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ..................................................... -\n14 Bundesministerium der Verteidigung........................................................................................... -\n15 Bundesministerium f¸r Gesundheit und Soziale Sicherung ........................................................ -\n16 Bundesministerium f¸r Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit .......................................... -\n17 Bundesministerium f¸r Familie, Senioren, Frauen und Jugend .................................................. -\n19 Bundesverfassungsgericht........................................................................................................... -\n20 Bundesrechnungshof ................................................................................................................... -\n23 Bundesministerium f¸r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.................................. -\n30 Bundesministerium f¸r Bildung und Forschung .......................................................................... -\n32 Bundesschuld .............................................................................................................................. -\n33 Versorgung .................................................................................................................................. -\n60 Allgemeine Finanzverwaltung ...................................................................................................... 197 947 000\nSumme Haushalt 2004 .............................................................................................................. 197 947 000\nSumme Haushalt 2003 ................................................................................................................ 191 180 000\ngegen¸ber 2003 -mehr(+)/weniger(-)- ......................................................................................... +6 767 000\nZu Spalte 3: Darin Steuereinnahmen in Hˆhe von 197,68 Milliarden Ä. Zu Spalten 4 und 5: Verwaltungseinnahmen sowie ¸brige Einnahmen (ohne Einnahmen aus\nKrediten = 29 300 Millionen Ä) = 30 053 Millionen Ä.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2004 241\nTeil I: Haushalts¸bersicht Einnahmen Gesamtplan\nVerwaltungs- ‹brige Summe Einnahmen gegen¸ber 2003\neinnahmen Einnahmen mehr (+)\nweniger (-) Epl.\n2004 2004 2004 2003\n1 000 Ä 1 000 Ä 1 000 Ä 1 000 Ä 1 000 Ä\n4 5 6 7 8 9\n27 - 27 27 - 01\n1 791 - 1 791 1 808 - 17 02\n10 - 10 21 - 11 03\n2 606 - 2 606 2 565 + 41 04\n143 501 400 143 901 121 083 + 22 818 05\n386 612 393 387 005 374 133 + 12 872 06\n311 689 376 312 065 300 818 + 11 247 07\n1 079 285 28 184 1 107 469 1 188 129 - 80 660 08\n3 403 320 4 309 3 407 629 554 302 + 2 853 327 09\n138 529 102 280 240 809 172 195 + 68 614 10\n3 349 868 991 545 4 341 413 2 804 939 + 1 536 474 12\n258 027 28 664 286 691 300 792 - 14 101 14\n93 563 1 899 303 1 992 866 1 959 782 + 33 084 15\n78 705 743 79 448 86 521 - 7 073 16\n10 335 53 590 63 925 65 209 - 1 284 17\n45 - 45 45 - 19\n355 - 355 367 - 12 20\n9 008 700 439 709 447 718 421 - 8 974 23\n35 030 315 256 350 286 382 625 - 32 339 30\n525 500 32 554 383 33 079 883 47 095 846 - 14 015 963 32\n6 395 820 260 826 655 830 795 - 4 140 33\n10 895 620 1 123 054 209 965 674 203 238 577 + 6 727 097 60\n20 729 821 38 623 179 257 300 000 260 199 000 - 2 899 000\n16 208 546 52 810 454\n+4 521 275 -14 187 275","242 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2004\nGesamtplan Ausgaben Teil I: Haushalts¸bersicht\nS‰chliche Milit‰rische\nPersonal- Verwaltungs- Beschaffungen, Schulden-\nausgaben ausgaben Anlagen usw. dienst\nEpl. Bezeichnung\n2004 2004 2004 2004\n1 000 Ä 1 000 Ä 1 000 Ä 1 000 Ä\n1 2 3 4 5 6\n01 Bundespr‰sident und Bundespr‰sidial-\namt ......................................................... 10 368 7 501 - -\n02 Deutscher Bundestag ............................ 345 035 125 989 - -\n03 Bundesrat............................................... 10 783 7 281 - -\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt . 93 180 491 403 - -\n05 Ausw‰rtiges Amt.................................... 657 246 191 770 - -\n06 Bundesministerium des Innern .............. 2 157 970 739 470 - -\n07 Bundesministerium der Justiz................ 234 671 75 259 - -\n08 Bundesministerium der Finanzen .......... 1 804 968 681 658 - -\n09 Bundesministerium f¸r Wirtschaft und\nArbeit...................................................... 441 230 220 829 - -\n10 Bundesministerium f¸r Verbraucher-\nschutz, Ern‰hrung und Landwirtschaft .. 227 529 78 731 - -\n12 Bundesministerium f¸r Verkehr, Bau-\nund Wohnungswesen ............................ 1 118 931 1 887 108 - -\n14 Bundesministerium der Verteidigung..... 12 309 504 2 858 776 8 025 106 -\n15 Bundesministerium f¸r Gesundheit und\nSoziale Sicherung.................................. 190 615 126 658 - -\n16 Bundesministerium f¸r Umwelt, Natur-\nschutz und Reaktorsicherheit ................ 142 507 125 825 - -\n17 Bundesministerium f¸r Familie, Senio-\nren, Frauen und Jugend ........................ 746 939 32 804 - -\n19 Bundesverfassungsgericht..................... 13 185 2 240 - -\n20 Bundesrechnungshof ............................. 72 258 13 773 - -\n23 Bundesministerium f¸r wirtschaftliche\nZusammenarbeit und Entwicklung ........ 31 789 16 589 - -\n30 Bundesministerium f¸r Bildung und\nForschung .............................................. 52 968 14 379 - -\n32 Bundesschuld ........................................ - 52 970 - 37 655 172\n33 Versorgung ............................................ 6 618 844 - - -\n60 Allgemeine Finanzverwaltung................ 44 930 246 278 - -\nSumme Haushalt 2004 ........................ 27 325 450 7 997 291 8 025 106 37 655 172\nSumme Haushalt 2003 .......................... 27 078 306 7 699 651 8 058 661 37 885 145\ngegen¸ber 2003 -mehr(+)/weniger(-)- ... +247 144 +297 640 -33 555 -229 973","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2004 243\nTeil I: Haushalts¸bersicht Ausgaben Gesamtplan\nZuweisungen Summe Ausgaben\nund Zusch¸sse Ausgaben Besondere\n(ohne f¸r Finanzierungs-\nInvestitionen ausgaben gegen¸ber 2003\nInvestitionen) mehr (+) Epl.\n2004 2004 2004 2004 2003 weniger (-)\n1 000 Ä 1 000 Ä 1 000 Ä 1 000 Ä 1 000 Ä 1 000 Ä\n7 8 9 10 11 12 13\n3 972 1 198 - 23 039 20 466 + 2 573 01\n71 015 16 590 -9 723 548 906 540 734 + 8 172 02\n186 609 -606 18 253 17 057 + 1 196 03\n708 392 197 311 - 1 490 286 1 483 564 + 6 722 04\n1 234 371 90 191 - 2 173 578 2 229 905 - 56 327 05\n762 992 511 311 -113 759 4 057 984 4 013 999 + 43 985 06\n19 252 10 934 - 340 116 345 345 - 5 229 07\n693 184 341 106 - 3 520 916 3 286 618 + 234 298 08\n31 281 980 1 056 336 -49 050 32 951 325 30 508 193 + 2 443 132 09\n4 410 279 580 092 -85 000 5 211 631 5 627 192 - 415 561 10\n9 650 747 12 971 439 -49 427 25 578 798 26 069 100 - 490 302 12\n825 172 193 629 -151 476 24 060 711 24 378 781 - 318 070 14\n82 877 914 269 914 - 83 465 101 82 033 305 + 1 431 796 15\n271 419 249 663 - 789 414 794 022 - 4 608 16\n4 072 173 25 570 -5 000 4 872 486 5 101 385 - 228 899 17\n- 1 608 - 17 033 16 208 + 825 19\n15 2 668 - 88 714 75 226 + 13 488 20\n884 592 2 850 463 - 3 783 433 3 767 536 + 15 897 23\n6 155 749 2 183 157 -145 000 8 261 253 8 364 218 - 102 965 30\n- 2 000 000 - 39 708 142 39 940 145 - 232 003 32\n2 173 871 - - 8 792 715 8 806 019 - 13 304 33\n8 579 684 1 085 274 -2 410 000 7 546 166 12 779 982 - 5 233 816 60\n154 676 959 24 639 063 -3 019 041 257 300 000 260 199 000 - 2 899 000\n153 576 055 26 661 118 -759 936\n+1 100 904 -2 022 055 -2 259 105","244 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2004\nAnlage zur Haushalts¸bersicht\n‹bersicht ¸ber die Verpflichtungserm‰chtigungen im Bundeshaushaltsplan\nund deren F‰lligkeiten\nVerpflich- von dem Gesamtbetrag (Sp. 3) d¸rfen f‰llig werden\ntungs-\nerm‰chti- In k¸nftigen\nEpl. Bezeichnung\ngung 2005 2006 2007 Folgejahre Haushalts-\n2004 jahren\n1 000 Ä 1 000 Ä 1 000 Ä 1 000 Ä 1 000 Ä 1 000 Ä\n1 2 3 4 5 6 7 8\n02 Deutscher Bundestag .......................... 14 553 7 857 5 906 790 - -\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzler-\namt....................................................... 267 612 76 423 66 836 58 353 66 000 -\n05 Ausw‰rtiges Amt ................................. 155 424 82 255 41 740 15 929 - 15 500\n06 Bundesministerium des Innern............ 624 477 224 483 168 880 122 548 61 300 47 266\n07 Bundesministerium der Justiz ............. 620 155 155 155 - 155\n08 Bundesministerium der Finanzen........ 317 866 162 852 50 102 15 452 89 460 -\n09 Bundesministerium f¸r Wirtschaft und\nArbeit ................................................... 9 550 114 1 960 421 3 002 126 2 244 667 1 950 320 392 580\n10 Bundesministerium f¸r Verbraucher-\nschutz, Ern‰hrung und Landwirtschaft 738 601 320 753 212 451 112 150 93 247 -\n12 Bundesministerium f¸r Verkehr, Bau-\nund Wohnungswesen .......................... 10 736 453 4 235 250 2 479 250 1 712 742 2 021 911 287 300\n14 Bundesministerium der Verteidigung .. 14 438 191 1 294 062 1 175 947 980 464 1 948 548 9 039 170\n14 Bundesministerium der Verteidigung .. 14 438 191 1 294 062 1 175 947 980 464 1 948 548 9 039 170\n15 Bundesministerium f¸r Gesundheit\nund Soziale Sicherung ........................ 147 395 47 515 42 248 22 097 - 35 535\n16 Bundesministerium f¸r Umwelt, Na-\nturschutz und Reaktorsicherheit.......... 337 070 212 033 66 420 29 531 21 400 7 686\n17 Bundesministerium f¸r Familie, Se-\nnioren, Frauen und Jugend ................. 237 975 112 687 67 755 46 141 11 392 -\n19 Bundesverfassungsgericht .................. 3 194 1 194 1 000 1 000 - -\n23 Bundesministerium f¸r wirtschaftliche\nZusammenarbeit und Entwicklung ...... 2 453 223 244 115 194 908 154 200 - 1 860 000\n30 Bundesministerium f¸r Bildung und\nForschung............................................ 3 150 629 888 599 948 199 804 266 484 000 25 565\n60 Allgemeine Finanzverwaltung.............. 203 650 140 700 26 450 25 500 - 11 000\nSumme................................................ 43 377 047 10 011 354 8 550 373 6 345 985 6 747 578 11 721 757","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2004 245\nGesamtplan: Teil II\nFinanzierungs¸bersicht Betrag f¸r 2004 Betrag f¸r 2003\n1 000 Ä\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1. Ausgaben............................................................................................................... 257 300 000 260 199 000\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuf¸hrungen an R¸cklagen\nund Ausgaben zur Deckung eines kassenm‰fligen Fehlbetrages)\n2. Einnahmen............................................................................................................. 227 730 000 216 414 000\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Einnahmen aus R¸cklagen,\nEinnahmen aus kassenm‰fligen ‹bersch¸ssen und M¸nzeinnahmen)\n3. Finanzierungssaldo .............................................................................................. - 29 570 000 - 43 785 000\nZusammensetzung des Finanzierungssaldos\n4. Nettoneuverschuldung/Nettotilgung am Kreditmarkt\nAb 1999 ist auch der Schuldendienst f¸r die Schulden der Sondervermˆgen\nErblastentilgungsfonds, Bundeseisenbahnvermˆgen sowie Ausgleichsfonds zur\nSicherung des Steinkohleneinsatzes ber¸cksichtigt.\n4.1 Einnahmen .............................................................................................................. (215 394 871) (230 390 655)\n4.1.1 aus Krediten vom Kreditmarkt ................................................................................ 215 251 873 228 311 111\n4.1.2 aus sonstigen Einnahmen ...................................................................................... 142 998 2 079 544\n4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung ............................................................................... (186 094 871) (186 990 655)\n4.2.1 durch Kredite vom Kreditmarkt ............................................................................... 185 951 873 184 911 111\n4.2.2 durch sonstige Einnahmen ..................................................................................... 142 998 2 079 544\n4.3 Ausgaben zur Deckung kassenm‰fliger Fehlbetr‰ge ............................................ - -\nSaldo ....................................................................................................................... - 29 300 000 - 43 400 000\n5. Marktpflege ............................................................................................................ - -\n6. Nettoneuverschuldung insgesamt ...................................................................... - 29 300 000 - 43 400 000\n7. Einnahmen aus kassenm‰fligen ‹bersch¸ssen ............................................... - -\n8. R¸cklagenbewegung (-) (-)\n8.1 Entnahmen aus R¸cklagen..................................................................................... - -\n8.2 Zuf¸hrung an R¸cklagen ........................................................................................ - -\n9. M¸nzeinnahmen .................................................................................................... - 270 000 - 385 000\n10. Finanzierungssaldo .............................................................................................. - 29 570 000 - 43 785 000","246 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2004\nGesamtplan: Teil III\nKreditfinanzierungsplan Betrag f¸r 2004 Betrag f¸r 2003\n1 000 Ä\n1. Einnahmen\n1.1 Kredite vom Kreditmarkt, davon voraussichtlich mit folgenden Laufzeiten:........... (215 251 873) (228 311 111)\n1.1.1 mehr als vier Jahre ................................................................................................. 81 633 298 113 825 510\n1.1.2 ein bis vier Jahre .................................................................................................... 57 100 000 45 321 704\n1.1.3 weniger als ein Jahr................................................................................................ 76 518 575 69 163 896\n1.2 Sonstige Einnahmen............................................................................................... (142 998) (2 079 544)\n1.2.1 aus Einnahmen bei Kap. 6004 Tit. 133 02 gem. Erm‰chtigung nach ß 2\nAbs. 2 Satz 3 HG 2003 (entf‰llt in 2004) .............................................................. -\n1.2.2 aus Einnahmen bei Kap. 6002 Tit. 133 01 gem. Erm‰chtigung nach ß 2\nAbs. 2 Satz 3 HG 2004 / ß 2 Abs. 2 Satz 5 HG 2003....................................... - -\n1.2.3 aus Mehreinnahmen am Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen\nBundesbank bei Kap. 6002 Tit. 121 04 gem. ß 2 Abs 2 Satz 4 HG 2004 /\nß 4 HG 2003 .......................................................................................................... - 1 936 546\n1.2.4 aus L‰nderbeitr‰gen nach dem Gesetz zur Regelung der Altschulden f¸r ge-\nsellschaftliche Einrichtungen (ARG); Veranschlagung im Wirtschaftsplan des ELF\n(Kap. 6003) ............................................................................................................. 142 998 142 998\nSumme 1. ............................................................................................................... 215 394 871 230 390 655\n2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt\n2.1 Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von mehr als vier Jahren ............................ (58 839 470) (87 567 121)\n2.101 Schuldbuchforderungen der Tr‰ger der Sozialversicherung .................................. - -\n2.102 Anleihen .................................................................................................................. 28 632 345 49 595 312\n2.103 Bundesschatzbriefe................................................................................................. 4 022 096 6 453 266\n2.104 Schuldenbuchkredite............................................................................................... - -\n2.105 Schuldscheindarlehen............................................................................................. 5 021 525 3 379 331\n2.106 Obligationen ............................................................................................................ 20 000 000 26 940 383\n2.107 Ausgleichsforderungen nach dem Umstellungserg‰nzungsgesetz ........................ - -\n2.108 Ablˆsungsschuld ..................................................................................................... - -\n2.109 Altsparerentsch‰digung .......................................................................................... - -\n2.110 Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schuldenabkommen) ............................. 1 600 1 720\n2.111 Aufgrund des Gesetzes zur n‰heren Regelung der Entsch‰digungsanspr¸che f¸r\nAuslandsfonds (Auslandsfonds-Entsch‰digungsgesetz) ........................................ - -\n2.112 Nachkriegsschulden f¸r Verbindlichkeiten der KoKo aus Anschlussgebieten ....... - -\n2.113 Ausgleichsforderungen und Rentenausgleichsforderungen zur Aufbesserung von\nVersicherungsleistungen......................................................................................... - -\n2.114 Wohnungsbauobligationen ehemaliger NVA-Wohnungen ..................................... - -\n2.115 Wohnungsbauobligationen der Westgruppe der GUS-Truppen............................. 31 404 33 101\n2.116 Ausgleichsforderungen der Deutschen Bundesbank aus der W‰hrungsumstel-\nlung 1948 (Tilgungsbeginn im Jahr 2024 gem‰fl ß 30 HG 1994)......................... - -\n2.117 Ausgleichsfonds W‰hrungsumstellung ................................................................... 1 130 500 1 138 442\n2.118 Medium-Term-Note Programm der Treuhandanstalt ............................................. - 25 565\n2.119 Sonstige .................................................................................................................. - -\n2.2 Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von einem bis zu vier Jahren ..................... (50 985 643) (37 651 428)\n2.201 Schatzanweisungen ................................................................................................ 49 928 419 36 252 000\n2.202 Unverzinsliche Schatzanweisungen ....................................................................... - 215 000\n2.203 Finanzierungssch‰tze des Bundes......................................................................... 1 057 224 1 184 428\n2.204 Schuldscheindarlehen............................................................................................. - -\n2.3 Tilgung von Schulden mit Laufzeiten von weniger als einem Jahr........................ 76 269 758 61 772 107\n2.4 Deckung kassenm‰fliger Fehlbetr‰ge.................................................................... - -\nSumme 2. ............................................................................................................... 186 094 871 186 990 655\n3. Marktpflege ............................................................................................................ - -\n4. Zusammen (2.und 3.)............................................................................................ 186 094 871 186 990 655\nSaldo aus 1. und 4. (im Haushaltsplan veranschlagte Nettoneuverschuldung)... 29 300 000 43 400 000","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2004 247\nGesamtplan: Teil IV\nFlexibilisierte Ausgaben nach ß 5 HG\nSumme\nEpl. Bezeichnung Kapitel 2004\n1 000 Ä\n1 2 3 4\n01 Bundespr‰sident und Bundespr‰sidialamt.. 01, 03, 04 18 521\n02 Deutscher Bundestag.................................. 01, 03, 04 230 581\n03 Bundesrat .................................................... 01 15 761\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt....... 01, 02, 03, 05, 06, 07 133 119\n05 Ausw‰rtiges Amt ......................................... 01, 03, 11 875 688\n06 Bundesministerium des Innern.................... 01, 07, 08, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 17, 18, 23, 25,\n26, 28, 29, 33, 35 3 157 603\n07 Bundesministerium der Justiz ..................... 01, 02, 03, 04, 05, 06, 07, 10 298 978\n08 Bundesministerium der Finanzen................ 01, 03, 04, 10, 12 2 513 139\n09 Bundesministerium f¸r Wirtschaft und Ar-\nbeit............................................................... 01, 03, 04, 06, 07, 08, 09, 10, 13, 14 639 460\n10 Bundesministerium f¸r Verbraucherschutz,\nErn‰hrung und Landwirtschaft .................... 01, 08, 09, 10 327 735\n12 Bundesministerium f¸r Verkehr, Bau- und\nWohnungswesen ......................................... 01, 03, 05, 08, 11, 12, 13, 14, 16, 21, 27, 28 842 047\n14 Bundesministerium der Verteidigung .......... 01, 03, 04, 05, 06, 08, 14, 15, 17, 18, 19 5 751 445\n15 Bundesministerium f¸r Gesundheit und\nSoziale Sicherung ....................................... 01, 04, 05, 06, 07, 08, 10, 11 276 887\n16 Bundesministerium f¸r Umwelt, Natur-\nschutz und Reaktorsicherheit...................... 01, 05, 06, 07 213 805\n17 Bundesministerium f¸r Familie, Senioren,\nFrauen und Jugend ..................................... 01, 03, 04 100 333\n19 Bundesverfassungsgericht .......................... 01 16 962\n20 Bundesrechnungshof................................... 01, 03 88 377\n23 Bundesministerium f¸r wirtschaftliche Zu-\nsammenarbeit und Entwicklung .................. 01 44 973\n30 Bundesministerium f¸r Bildung und For-\nschung ......................................................... 01, 03 98 443\nSumme........................................................ 15 643 857"]}