{"id":"bgbl1-2004-57-7","kind":"bgbl1","year":2004,"number":57,"date":"2004-11-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/57#page=25","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2004-57-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2004/bgbl1_2004_57.pdf#page=25","order":7,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr","law_date":"2004-10-29T00:00:00Z","page":2709,"pdf_page":25,"num_pages":2,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2004 2709\nErste Verordnung\nzur Änderung der Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr\nVom 29. Oktober 2004\nAuf Grund des § 22 Abs. 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485), der zuletzt durch\nArtikel 233 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, in Verbindung mit dem\n2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) und Artikel 29 des Gesetzes vom\n15. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3762) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im\nEinvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit:\nArtikel 1\nÄnderung der Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr\nDie Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr vom 22. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3982), zuletzt geändert durch\nArtikel 17 des Gesetzes vom 15. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3762), wird wie folgt geändert:\n1. In § 2 Abs. 1 wird die Angabe „5.1“ durch die Angabe „4.1“ ersetzt.\n2. Die Anlage wird wie folgt gefasst:\n„Anlage\n(zu § 1 Abs. 1)\nGebührenverzeichnis\nLfd. Gebühr\nGebührenpflichtige Amtshandlung\nNr. in Euro\n1 Erlaubnis-/Lizenzpflichtiger Güterkraftverkehr\n1.1 Erteilung der Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr oder der\nErteilung/Erneuerung der Gemeinschaftslizenz 120 – 320\n1.2 Ausstellung einer Ausfertigung/beglaubigten Abschrift 40 – 80\n1.3 Berichtigung/Ersatzausstellung der Erlaubnis/Gemeinschaftslizenz oder einer\nAusfertigung/beglaubigten Abschrift 30 – 60\n1.4 Überprüfung der Berufszugangsvoraussetzungen nach § 13 der Berufs-\nzugangsverordnung für den Güterkraftverkehr innerhalb fünf Jahre 50 – 180\n1.5 Erteilung einer Bescheinigung über den nächstgelegenen geeigneten Bahnhof 50 – 70\n1.6 Erteilung einer Fahrerbescheinigung mit Ausfertigung der beglaubigten\nAbschrift 60 – 120\n1.7 Berichtigung/Ersatzausstellung der Fahrerbescheinigung oder der beglaubig-\nten Abschrift 30 – 60\n1.8 Überprüfung der Voraussetzungen der Fahrerbescheinigung nach § 24 der\nVerordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den\nKabotageverkehr 20 – 40\n2 Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr im Rahmen des CEMT-\nKontingents\n2.1 Erteilung einer CEMT-Jahresgenehmigung einschließlich Fahrtenberichtheft 110 – 220\n2.2 Berichtigung/Ersatzausstellung einer CEMT-Jahresgenehmigung einschließlich\nFahrtenberichtheft 30 – 60\n2.3 Erteilung einer CEMT-Monatsgenehmigung (Kurzzeitgenehmigung) 20 – 40\n3 Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit CEMT-Umzugsgenehmi-\ngungen\n3.1 Erteilung einer CEMT-Umzugsgenehmigung 40 – 80\n3.2 Berichtigung/Ersatzausstellung einer CEMT-Umzugsgenehmigung 20 – 30","2710 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2004\nLfd. Gebühr\nGebührenpflichtige Amtshandlung\nNr. in Euro\n4 Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit Fahrt- oder Zeitgenehmi-\ngungen auf der Grundlage bilateraler Abkommen\n4.1 Ausstellung einer Einzelfahrtgenehmigung 10 – 30\n4.2 Ausstellung einer Mehrfahrtengenehmigung 30 – 100\n4.3 Ausstellung einer befristeten Genehmigung (Zeitgenehmigung je Lastzug und\nLand):\n4.3.1 gültig bis zu einem Monat 20 – 40\n4.3.2 gültig bis zu drei Monaten 30 – 50\n4.3.3 gültig bis zu sechs Monaten 40 – 60\n4.3.4 gültig bis zu zwölf Monaten 80 – 120\n4.4 Berichtigung/Ersatzausstellung einer befristeten Genehmigung 10 – 20\n5 Bestätigung von COP-Dokumenten 10 – 30\n6 Für unter den Nummern 1 bis 5 nicht aufgeführte Amtshandlungen können\nGebühren erhoben werden in Höhe von bis zu 320\n7 Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung nach den\nNummern 1 bis 6 aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit der\nBehörde sowie Rücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung bis zu 75 % der Gebühr\nnach den Nummern 1 bis 6 nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch für die Vornahme der\nvor deren Beendigung Amtshandlung\n8 Widerruf oder Rücknahme einer Amtshandlung nach den Nummern 1 bis 6, bis zur Höhe der für die\nsoweit der Betroffene dazu Anlass gegeben hat Amtshandlung vor-\ngesehenen Gebühr\n9 Teilweise oder vollständige Zurückweisung eines Widerspruchs, soweit der\nWiderspruch nicht nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer bis zur Höhe der für die\nVerfahrens- oder Formschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Amtshandlung vor-\nunbeachtlich ist gesehenen Gebühr\n10 Rücknahme eines Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, bis zu 75 % der Gebühr\njedoch vor deren Beendigung nach Nummer 9\n11 Erfolgloser Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Kosten- bis zu 30 % des streitigen\nentscheidung richtet Betrages“.\nArtikel 2\nNeubekanntmachung\nDas Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen kann den Wortlaut der Kostenverordnung für den\nGüterkraftverkehr in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt\nmachen.\nArtikel 3\nInkrafttreten\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 29. Oktober 2004\nDer Bundesminister\nf ü r V e r k e h r, B a u - u n d Wo h n u n g s w e s e n\nManfred Stolpe"]}