{"id":"bgbl1-2004-57-3","kind":"bgbl1","year":2004,"number":57,"date":"2004-11-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/57#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2004-57-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2004/bgbl1_2004_57.pdf#page=7","order":3,"title":"Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier und der Eier-und\n    Eiprodukte-Verordnung","law_date":"2004-10-26T00:00:00Z","page":2691,"pdf_page":7,"num_pages":3,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2004                   2691\nVerordnung\nzur Änderung der Verordnung über\nVermarktungsnormen für Eier und der Eier- und Eiprodukte-Verordnung\nVom 26. Oktober 2004\nDas Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernäh-              1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für\nrung und Landwirtschaft verordnet                                  Eier (ABl. EG Nr. L 173 S. 5), zuletzt geändert durch\ndie Verordnung (EG) Nr. 2052/2003 vom 17. Novem-\n– auf Grund des § 1 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit\nber 2003 (ABl. EU Nr. L 305 S. 1), verstößt, indem\n§ 2 Abs. 2 Nr. 1, des Handelsklassengesetzes in der\ner\nFassung der Bekanntmachung vom 23. November 1972\n(BGBl. I S. 2201), von denen § 1 Abs. 3 Satz 1 zuletzt           1. entgegen Artikel 2 Abs. 1\ndurch Artikel 164 Nr. 1 der Verordnung vom 25. Novem-\na) in Verbindung mit Artikel 7 Abs. 1 Buchsta-\nber 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, im Ein-\nbe a oder b Satz 3, Artikel 8 Abs. 1 Satz 1\nvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft\noder Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2, Artikel 9, Arti-\nund Arbeit,\nkel 10 Abs. 1 oder 3 Satz 1, Artikel 11 Abs. 1\n– auf Grund des § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungs-                    Satz 1, Artikel 12 Satz 2, Artikel 13 Abs. 1\nwidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom                       Satz 2, Abs. 2 oder 3 Satz 2 oder Artikel 14\n19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), der durch Artikel 1 Nr. 5             Eier zum Verkauf vorrätig hält, anbietet, feil-\ndes Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 156,                        hält, liefert, verkauft oder sonst in den Ver-\n340) geändert worden ist, und                                            kehr bringt, wenn die Eier, die Verpackungen\n– auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 3                  oder die Verkaufsregale den dort genannten\ndes Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes                         Anforderungen an Angaben oder Kenn-\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Septem-                         zeichnungen nicht entsprechen, oder\nber 1997 (BGBl. I S. 2296), der zuletzt durch Artikel 34             b) in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 oder 2 Eier,\nNr. 1 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I                      die nicht nach den vorgeschriebenen Güte-\nS. 2304) geändert worden ist, im Einvernehmen mit                        klassen eingeteilt oder nicht nach Gewichts-\ndem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit:                         klassen sortiert sind, zum Verkauf vorrätig\nhält, anbietet, feilhält, liefert, verkauft oder\nsonst in den Verkehr bringt,\nArtikel 1\n2. entgegen Artikel 4 Eier an andere als die dort\nÄnderung der Verordnung                                 genannten Einrichtungen liefert,\nüber Vermarktungsnormen für Eier\n3. entgegen Artikel 5 Abs. 1 Eier nach Güte- oder\nDie Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier in                   Gewichtsklassen sortiert,\nder Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 1995\n4. entgegen Artikel 13 Abs. 1 Satz 1 Eier nicht\n(BGBl. I S. 46), geändert durch Artikel 34 des Gesetzes\nnach Güteklassen, Gewichtsklassen oder nach\nvom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1215), wird wie folgt geän-\nder Art der Legehennenhaltung ausstellt oder\ndert:\n5. entgegen Artikel 15 Eier aus Drittländern zum\n1. § 3a wird aufgehoben.                                               freien Verkehr einführt.\n(2) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Ver-\n2. § 7 wird wie folgt geändert:                                    ordnung (EG) Nr. 2295/2003 der Kommission vom\n23. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmun-\na) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:\ngen zur Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates\n„(1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Ver-           über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier\nordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni            (ABl. EU Nr. L 340 S. 16, 2004 Nr. L 72 S. 91), ge-","2692          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2004\nändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1515/04 der                11. als Marktteilnehmer entgegen Artikel 23 Abs. 2\nKommission vom 26. August 2004 (ABl. EU                             Angaben auf früheren Banderolen oder Etiket-\nNr. L 278 S. 7), verstößt, indem er                                 ten nicht oder nicht richtig verdeckt und nicht\nauf andere Weise unleserlich macht,\n1. entgegen Artikel 1 Abs. 1, 2 oder 3 Eier liefert            12. entgegen Artikel 25, Artikel 26 Abs. 1 oder 2\noder abholt oder ein dort genanntes Unterneh-                  oder Artikel 27 Abs. 1, 2 oder 3 Unterabs. 1,\nmen beliefert,                                                 Abs. 4, 5 oder 6 ein Buch nicht, nicht richtig\noder nicht vollständig führt, eine Aufzeichnung\n2. a) als Erzeuger einer Vorschrift des Artikels 1                 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht\nAbs. 4 Satz 1 oder                                         rechtzeitig erstellt, eine Angabe nicht, nicht\nrichtig oder nicht vollständig macht oder nicht,\nb) als Betreiber einer Packstelle einer Vor-                   nicht richtig oder nicht vollständig aufschlüs-\nschrift des Artikels 8 Abs. 1 Unterabs. 1 in               selt, eine Angabe, eine Aufzeichnung oder ein\nVerbindung mit Abs. 2 Unterabs. 1 oder                    Buch nicht oder nicht mindestens sechs Mo-\nAbs. 3 oder 4, oder Abs. 5 Unterabs. 1 oder               nate aufbewahrt, die Bestandsbuchführung\nAbs. 6, Artikels 9 Abs. 1, 3 oder 4, Arti-                 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht\nkels 13 Abs. 1 Unterabs. 1 oder Abs. 2,                    rechtzeitig aktualisiert oder ein Register, ein\nArtikels 14 Abs. 1 in Verbindung mit An-                  Buch oder eine sonstige Aufzeichnung der\nhang IV, oder Abs. 2, Artikels 16 Abs. 4                  zuständigen Behörde nicht oder nicht recht-\nUnterabs. 2, Artikels 18, Artikels 19, Arti-              zeitig zur Verfügung stellt,\nkels 21 Abs. 2 oder 3 Satz 1 oder 3 oder\nArtikels 22 Abs. 2 oder 3 Satz 1, jeweils              13. entgegen Artikel 36 Abs. 2 Satz 1 eine Groß-\nauch in Verbindung mit Artikel 16 Abs. 5,                 packung wieder verwendet oder\n14. einer Vorschrift des Artikels 37 über Lage-\nüber eine dort genannte Kennzeichnung, Stem-                   rungs- oder Transportbedingungen zuwider-\npelung, Angabe, Erklärung oder Vermarktung                     handelt.“\noder einen dort genannten Hinweis zuwider-\nhandelt,                                               b) In Absatz 4 werden in Nummer 2 das Komma\ndurch das Wort „oder“ ersetzt und die Nummer 2a\n3. entgegen Artikel 2 Abs. 1 Unterabs. 1, Unter-               aufgehoben.\nabs. 2 Satz 3 oder 4 oder Unterabs. 3 in Ver-\nbindung mit Unterabs. 4 Satz 2 oder Abs. 2         3. In § 8 werden die Wörter „§ 7 Abs. 1 Nr. 3“ durch die\nEier oder Verpackungen nicht oder nicht recht-         Wörter „§ 7 Abs. 1 Nr. 5“ ersetzt.\nzeitig sortiert, nicht oder nicht rechtzeitig ver-\npackt oder nicht oder nicht rechtzeitig kenn-\nzeichnet,                                                                     Artikel 2\nÄnderung der\n4. entgegen Artikel 6 Satz 2 Eier der Klasse B an                  Eier- und Eiprodukte-Verordnung\nandere als die dort genannten Unternehmen\nabgibt,                                              Die Eier- und Eiprodukte-Verordnung vom 17. Dezem-\nber 1993 (BGBl. I S. 2288), zuletzt geändert durch Arti-\n5. entgegen Artikel 11 Abs. 1 in Verbindung mit        kel 5 der Verordnung vom 2. April 2003 (BGBl. I S. 478),\nAbs. 2 Unterabs. 1 oder Artikel 12 Abs. 1 in Ver-  wird wie folgt geändert:\nbindung mit Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 1\neine dort genannte Angabe nicht richtig oder       1. § 3 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:\nnicht rechtzeitig macht,\n„(3) Hühnereier im Sinne des Absatzes 1 dürfen ab\ndem 22. Tag nach dem Legen, soweit sie noch als Le-\n6. entgegen Artikel 12 Abs. 2 Satz 1 nicht alle Eier\nbensmittel in den Verkehr gebracht werden sollen, nur\neines Behältnisses ohne Unterbrechung sor-\nentsprechend Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2295/\ntiert oder verpackt,\n2003 der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit\nDurchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG)\n7. entgegen Artikel 12 Abs. 4 von außerhalb                Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungs-\nbezogene Eier nicht getrennt lagert oder nicht         normen für Eier (ABl. EU Nr. L 340 S. 16, 2004 Nr. L 72\ngetrennt behandelt,                                    S. 91) in der jeweils geltenden Fassung wie Eier der\nKlasse B in den Verkehr gebracht werden.“\n8. als Betreiber einer Packstelle entgegen Arti-\nkel 17 Abs. 2 Satz 2 in dem Begleitpapier eine\nAngabe nicht, nicht richtig oder nicht vollstän-   2. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:\ndig macht,                                             In Kapitel II Nummer 2.3 werden die Wörter „Ver-\nordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission mit\n9. entgegen Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 eine Ver-             Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG)\npackung nicht oder nicht rechtzeitig aus der           Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungs-\nVerkaufsstelle entfernt,                               normen für Eier vom 15. Mai 1991 (ABl. EG Nr. L 121\nS. 11)“ durch die Wörter „Verordnung (EG) Nr. 2295/\n10. entgegen Artikel 21 Abs. 1 Satz 1 verpackte             2003 der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit\nEier der Klasse A umpackt,                             Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 57, ausgegeben zu Bonn am 9. November 2004                       2693\nNr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungs-                  nung über Vermarktungsnormen für Eier in der vom\nnormen für Eier (ABl. EU Nr. L 340 S. 16, 2004 Nr. L 72             Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im\nS. 91)“ ersetzt.                                                    Bundesgesetzblatt bekannt machen.\nArtikel 3\nArtikel 4\nNeufassung der Verordnung\nüber Vermarktungsnormen für Eier                                                     Inkrafttreten\nDas Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernäh-                     Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\nrung und Landwirtschaft kann den Wortlaut der Verord-                  Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 26. Oktober 2004\nDie Bundesministerin\nf ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z , E r n ä h r u n g u n d L a n d w i r t s c h a f t\nRenate Künast"]}