{"id":"bgbl1-2004-56-3","kind":"bgbl1","year":2004,"number":56,"date":"2004-10-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/56#page=25","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2004-56-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2004/bgbl1_2004_56.pdf#page=25","order":3,"title":"Verordnung zur Änderung der Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung und zur Änderung der Verordnung über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe bei der Herstellung von Arzneimitteln zur Anwendung bei Tieren","law_date":"2004-10-22T00:00:00Z","page":2653,"pdf_page":25,"num_pages":4,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2004 2653\nVerordnung\nzur Änderung der Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer\nWirkung und zur Änderung der Verordnung über das Verbot der Verwendung\nbestimmter Stoffe bei der Herstellung von Arzneimitteln zur Anwendung bei Tieren*)\nVom 22. Oktober 2004\nDas Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernäh- 2. Die §§ 2 und 3 werden wie folgt gefasst:\nrung und Landwirtschaft verordnet\n„§ 2\n– auf Grund des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a, b und c Die in den Anlagen 2 und 3 aufgeführten Stoffe,\ndes Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes deren Anwendung nicht nach § 1 ausgeschlossen ist,\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Septem- dürfen den in diesen Anlagen bezeichneten Tieren, die\nber 1997 (BGBl. I S. 2296), der zuletzt durch Artikel 42 der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, nur für die\nNr. 7 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I dort genannten Anwendungsgebiete und unter den\nS. 2785) geändert worden ist, in Verbindung mit Arti- dort aufgeführten Bedingungen zugeführt werden,\nkel 12 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I sofern sie\nS. 3082) und Artikel 11 des Gesetzes vom 13. Mai 2004\n(BGBl. I S. 934) und 1. als Fertigarzneimittel für die in Anlage 2 und Anla-\nge 3 jeweils genannten Anwendungsgebiete zuge-\n– auf Grund des § 6 Abs. 1 Satz 2, § 56a Abs. 3 Satz 1 lassen sind und\nNr. 2 und des § 83 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes in\n2. entsprechend der dem Fertigarzneimittel beilie-\nder Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember\ngenden Gebrauchsinformation angewendet wer-\n1998 (BGBl. I S. 3586), von denen § 6 Abs. 1 Satz 2\nden.\ndurch Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a des Gesetzes vom\n30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2031) neu gefasst und § 56a §3\nAbs. 3 Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 41 des Geset- (1) Lebensmittel, die von Tieren gewonnen wur-\nzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2031) geändert wor- den, denen Stoffe entgegen § 1 in Verbindung mit\nden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium Anlage 1 oder entgegen § 2 in Verbindung mit\nfür Gesundheit und Soziale Sicherung: Anlage 2 oder 3 zugeführt worden sind, dürfen nicht in\nden Verkehr gebracht werden.\n(2) Die in Anlage 1 genannten Stoffe dürfen für eine\nArtikel 1 nach den Vorschriften dieser Verordnung verbotene\nAnwendung nicht in den Verkehr gebracht werden.\nÄnderung der Verordnung\nDie in Anlage 2 genannten Stoffe dürfen nur in den\nüber Stoffe mit pharmakologischer Wirkung\nVerkehr gebracht werden, soweit sie zur Anwendung\nDie Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer bei den in dieser Anlage bezeichneten Tieren und für\nWirkung in der Fassung der Bekanntmachung vom die dort genannten Anwendungsgebiete bestimmt\n25. September 1984 (BGBl. I S. 1251), zuletzt geändert sind.“\ndurch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. Mai 2004 (BGBl. I\nS. 934), wird wie folgt geändert: 3. § 3a wird aufgehoben.\n1. In § 1 werden die Wörter „den in Anlage 1 bezeichne- 4. § 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:\nten Tieren“ durch die Wörter „den in dieser Anlage a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:\nbezeichneten Tieren“ ersetzt.\n„2. entgegen § 2 dort genannte Stoffe den dort\n*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/74/EG des genannten Tieren zuführt,“.\nEuropäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 zur\nÄnderung der Richtlinie 96/22/EG des Rates über das Verbot der b) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:\nVerwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer\nWirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung (ABl. EU „4. entgegen § 3 Abs. 2 dort genannte Stoffe in\nNr. L 262 S. 17). den Verkehr bringt.“","2654 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2004\n5. Nach § 6 wird folgende Vorschrift eingefügt:\n„§ 7\n17-ß-Östradiol oder seine esterartigen Derivate dürfen noch bis zum 14. Oktober 2006\n1. abweichend von § 2 auch eindeutig identifizierten Rindern, Pferden, Schafen oder Ziegen zur Östrusinduktion\nzugeführt werden, sofern sie\na) als Fertigarzneimittel zugelassen sind, die zur Östrusinduktion bestimmt sind, und\nb) nach Maßgabe der dem Fertigarzneimittel beiliegenden Gebrauchsinformation ausschließlich durch einen\nTierarzt angewendet werden und\n2. abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 2 zu diesen Zwecken auch in den Verkehr gebracht werden.“\n6. Die Anlage 1 wird wie folgt gefasst:\n„Anlage 1\n(zu den §§ 1, 3 und 4)\nStoffe Anwendungsgebiete,\nLfd.\n(allein oder als Tiere für die die Anwendung\nNr.\nBestandteil von Zubereitungen) ausgeschlossen ist\n1 2 3 4\n1 Stoffe mit antimikrobieller Wir- alle Tiere, die der Lebensmittel- Beeinflussung der Haltbarkeit\nkung wie Antibiotika und gewinnung dienen der von ihnen gewonnenen\nSulfonamide sowie sonstige Stof- Lebensmittel\nfe mit konservierender oder anti-\noxidierender Wirkung\n2 Papain und andere Stoffe mit alle Tiere, die der Lebensmittel- Beeinflussung der Beschaffenheit\nproteolytischer Wirkung gewinnung dienen der von ihnen gewonnenen\n(Zartmacher) Lebensmittel\n3*) Thyreostatika alle Tiere, die der Lebensmittel- alle Anwendungsgebiete\ngewinnung dienen\n4*) Stilbene, Stilbenderivate, ihre alle Tiere, die der Lebensmittel- alle Anwendungsgebiete\nSalze und Ester gewinnung dienen\n*) Amtlicher Hinweis: Stoff im Sinne des § 41a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LMBG, des § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FlHG und des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GFlHG.“\n7. Die Anlage 2 wird wie folgt gefasst:\n„Anlage 2\n(zu den §§ 2 und 3)\nStoffe Anwendungsgebiete,\nLfd.\n(allein oder als Tiere für die die Bedingungen\nNr.\nBestandteil von Zubereitungen) Anwendung möglich ist\n1 2 3 4 5\n1*) 17-ß-Östradiol oder seine Rinder Behandlung der Mazeration Verabreichung nur als\nesterartigen Derivate oder Mumifikation von Injektion durch einen\nFeten; Behandlung der Tierarzt an eindeutig\nPyometra identifizierte Nutztiere\n2*) Beta-Agonisten mit anaboler Rinder Induktion der Tokolyse Verabreichung nur als\nWirkung Injektion durch einen\nTierarzt\n3*) Beta-Agonisten mit anaboler Equiden Induktion der Tokolyse;\nWirkung (außer Masttiere) Behandlung von Atem-\nstörungen\n*) Amtlicher Hinweis: Stoff im Sinne des § 41a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LMBG, des § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FlHG und des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GFlHG.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2004 2655\n8. Nach der Anlage 2 wird folgende Anlage 3 angefügt:\n„Anlage 3\n(zu den §§ 2 und 3 Abs. 1)\nStoffe Anwendungsgebiete,\nLfd.\n(allein oder als Tiere für die die Bedingungen\nNr.\nBestandteil von Zubereitungen) Anwendung möglich ist\n1 2 3 4 5\n1*) Stoffe mit östrogener alle Tiere, die der Brunstsynchronisation; Verabreichung an\nWirkung (ausgenommen Lebensmittel- Vorbereitung von Spender- eindeutig identifizierte\n17-ß-Östradiol und seine gewinnung dienen, oder Empfängertieren für Nutztiere\nesterartigen Derivate) und außer Masttiere Embryotransfer\nStoffe mit androgener oder\ngestagener Wirkung\n(einschließlich Stoffe der lfd.\nNrn. 2 und 4)\n2*) Testosteron, Progesteron alle Tiere, die der Fruchtbarkeitsstörung nur als Injektion oder\noder Derivate dieser Stoffe, Lebensmittel- bei Einzeltieren; im Falle der Behand-\ndie nach der Resorption an gewinnung dienen, Abbruch einer uner- lung von Funktions-\nder Verabreichungsstelle außer Masttiere wünschten Trächtigkeit störungen der Eier-\nleicht wieder in die Aus- stöcke auch als\ngangsverbindung zurück- Vaginalspiralen;\ngeführt werden Verabreichung nur\ndurch einen Tierarzt\nan eindeutig identi-\nfizierte Nutztiere\n3*) Stoffe mit androgener Fische sexuelle Inversion während\nWirkung (außer Masttiere) der ersten drei Lebens-\nmonate\n4*) Allyltrenbolon (Altrenogest) Equiden Fruchtbarkeitsstörung bei nur orale Anwendung\n(außer Masttiere) Einzeltieren\n*) Amtlicher Hinweis: Stoff im Sinne des § 41a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LMBG, des § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FlHG und des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GFlHG.“\nArtikel 2 b) In Satz 3 werden die Wörter „und Satz 2 gelten“\nÄnderung der Verordnung durch die Wörter „auch in Verbindung mit Satz 2\nüber das Verbot der Verwendung gilt“ ersetzt.\nbestimmter Stoffe bei der Herstellung von c) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:\nArzneimitteln zur Anwendung bei Tieren\n„Satz 1 Nr. 1a auch in Verbindung mit Satz 2 gilt\nDie Verordnung über das Verbot der Verwendung be- nicht für die Herstellung von Arzneimitteln zur\nstimmter Stoffe bei der Herstellung von Arzneimitteln zur Anwendung bei Tieren, die der Gewinnung von\nAnwendung bei Tieren vom 21. Oktober 1981 (BGBl. I Lebensmitteln dienen, sofern sie\nS. 1135), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung\nvom 10. Juni 1997 (BGBl. I S. 1354), wird wie folgt ge- 1. zur Behandlung der Mazeration oder Mumifika-\nändert: tion der Feten bei Rindern oder\n2. zur Behandlung der Pyometra bei Rindern\n1. § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert: bestimmt sind.“\na) Satz 1 wird wie folgt geändert:\naa) In Nummer 1 wird Buchstabe b wie folgt ge- 2. In § 2 Abs. 2 wird die Angabe „oder 2“ durch die Wör-\nfasst: ter „ , auch in Verbindung mit Satz 2,“ ersetzt.\n„b) Thyreostatika,“.\n3. Nach § 2 wird folgende Vorschrift eingefügt:\nbb) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a\neingefügt: „§ 3\n„1a. bei der Herstellung von Arzneimitteln, die Abweichend von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a dürfen\nzur Anwendung bei Tieren bestimmt noch bis zum 14. Oktober 2006 außer in den Fällen\nsind, die der Gewinnung von Lebensmit- des § 1 Abs. 1 Satz 4 bei der Herstellung von Arznei-\nteln dienen, 17-ß-Östradiol oder seine mitteln, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind,\nesterartigen Derivate,“. die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, 17-ß-","2656 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 56, ausgegeben zu Bonn am 29. Oktober 2004\nÖstradiol oder seine esterartigen Derivate auch ver- und der Verordnung über das Verbot der Verwendung\nwendet werden, sofern die Arzneimittel zur Östrus- bestimmter Stoffe bei der Herstellung von Arzneimitteln\ninduktion bei Rindern, Pferden, Schafen oder Ziegen zur Anwendung bei Tieren in der ab dem Inkrafttreten die-\nbestimmt sind.“ ser Verordnung geltenden Fassung im Bundesgesetz-\nblatt bekannt machen.\nArtikel 3\nDas Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernäh- Artikel 4\nrung und Landwirtschaft kann jeweils den Wortlaut der Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in\nVerordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 22. Oktober 2004\nDie Bundesministerin\nf ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z , E r n ä h r u n g u n d L a n d w i r t s c h a f t\nRenate Künast"]}