{"id":"bgbl1-2004-54-5","kind":"bgbl1","year":2004,"number":54,"date":"2004-10-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/54#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2004-54-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2004/bgbl1_2004_54.pdf#page=8","order":5,"title":"Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung und zur Änderung weiterer lebensmittelrechtlicher Vorschriften","law_date":"2004-10-06T00:00:00Z","page":2580,"pdf_page":8,"num_pages":7,"content":["2580 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2004\nVerordnung\nzur Änderung der Kosmetik-Verordnung\nund zur Änderung weiterer lebensmittelrechtlicher Vorschriften*)\nVom 6. Oktober 2004\nDas Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernäh- Artikel 1\nrung und Landwirtschaft verordnet Änderung der Kosmetik-Verordnung\n– auf Grund des § 12 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 3\nDie Kosmetik-Verordnung in der Fassung der Bekannt-\ndes Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes\nmachung vom 7. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2410), zuletzt\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Septem-\ngeändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. Mai 2004\nber 1997 (BGBl. I S. 2296), § 12 Abs. 3 zuletzt geändert\n(BGBl. I S. 934), wird wie folgt geändert:\ndurch Artikel 34 Nr. 1 der Verordnung vom 25. Novem-\nber 2003 (BGBl. I S. 2304), im Einvernehmen mit den 1. In § 3b Abs. 7 Satz 1 wird die Angabe „31. Dezember\nBundesministerien für Wirtschaft und Arbeit und für 2003“ durch die Angabe „31. Dezember 2004“ er-\nUmwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, setzt.\n– auf Grund des § 19 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a und c 2. Nach § 3b wird folgender § 3c eingefügt:\ndes Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes „§ 3c\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Septem-\nber 1997 (BGBl. I S. 2296), § 19 Abs. 1 zuletzt geändert Im Tierversuch\ndurch Artikel 34 Nr. 1 der Verordnung vom 25. Novem- geprüfte kosmetische Mittel\nber 2003 (BGBl. I S. 2304), im Einvernehmen mit dem (1) Kosmetische Mittel, einschließlich deren Be-\nBundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, standteile oder Kombinationen von Bestandteilen,\n– auf Grund des § 26 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 32 dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn\nAbs. 1 Nr. 1, 2, 4, 5, 8 und 9 Buchstabe a und b, des sie zur Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittel-\n§ 26a Nr. 1, 3 und 4, des § 29 Abs. 2, auch in Verbin- und Bedarfsgegenständegesetzes und der auf\ndung mit § 38a, des Lebensmittel- und Bedarfsgegen- Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverord-\nständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung nungen im Tierversuch überprüft worden sind,\nvom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), von denen soweit\n§ 26 durch Artikel 34 Nr. 3 der Verordnung vom 25. No- 1. anstelle des jeweiligen Tierversuches eine alter-\nvember 2003 (BGBl. I S. 2304), § 26a durch Artikel 4 native Methode in Anhang V der Richtlinie 67/\nNr. 5 und § 29 Abs. 2 durch Artikel 4 Nr. 6 des Gesetzes 548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur\nvom 13. Mai 2004 (BGBl. I S. 934) geändert worden Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-\nsind, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für vorschriften für die Einstufung, Verpackung und\nWirtschaft und Arbeit sowie Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. EG\n– auf Grund des § 29 Abs. 1 Nr. 1, geändert durch Arti- Nr. 196 S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2004/\nkel 34 Nr. 2 der Verordnung vom 25. November 2003 73/EG der Kommission vom 29. April 2004 (ABl.\n(BGBl. I S. 2304), im Einvernehmen mit dem Bundes- EU Nr. L 152 S. 1, Nr. L 216 S. 3) geändert worden\nministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher- ist, oder Anhang IX der Richtlinie 76/768/EWG\nheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft und des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der\nArbeit: Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über\nkosmetische Mittel (ABl. EG Nr. L 262 S. 169), die\n*) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien: zuletzt durch die Richtlinie 2003/83/EG der Kom-\n– 2003/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom\n27. Februar 2003 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates\nmission vom 24. September 2003 (ABl. EU Nr. L 238\nzur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über S. 23) geändert worden ist, vorgesehen ist und\nkosmetische Mittel (ABl. EU Nr. L 66 S. 26),\n2. im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bun-\n– 2003/80/EG der Kommission vom 5. September 2003 zwecks Ein-\nführung des Symbols für die Verwendungsdauer der kosmetischen desanzeiger durch das Bundesministerium für\nMittel in Anhang VIIIa der Richtlinie 76/768/EWG des Rates (ABl. EU Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-\nNr. L 224 S. 27), schaft oder im Amtsblatt der Europäischen Union\n– 2003/83/EG der Kommission vom 24. September 2003 zur Anpas-\nsung der Anhänge II, III und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates\ndurch Organe der Europäischen Union bekannt\nzur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemacht worden ist, dass bei dieser Methode die\nkosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (ABl. EU Nr. L 238 Entwicklung der Bewertung innerhalb der Organi-\nS. 23),\nsation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und\n– 2004/84/EG des Rates vom 10. Juni 2004 zur Änderung der Richt-\nlinie 2001/113/EG über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maro-\nEntwicklung (OECD) gebührend berücksichtigt\nnenkrem für die menschliche Ernährung (ABl. EU Nr. L 219 S. 8). worden ist.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2004 2581\n(2) Nach dem 11. März 2009 dürfen kosmetische die ausgespült werden, jeweils 0,01 Prozent und in\nMittel, einschließlich deren Bestandteile oder Kom- anderen Mitteln jeweils 0,001 Prozent übersteigt.“\nbinationen von Bestandteilen, nicht in den Verkehr\n5. § 5b wird wie folgt geändert:\ngebracht werden, wenn sie zur Einhaltung der Vor-\nschriften des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstän- a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:\ndegesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes „§ 5b\nerlassenen Rechtsverordnungen im Tierversuch\nüberprüft worden sind. Abweichend von Satz 1 Bereithaltung\ndürfen kosmetische Mittel, einschließlich deren von und Zugang zu Unterlagen“.\nBestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen, b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\ndie im Zusammenhang mit der\naa) In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch\n1. Toxizität bei wiederholter Verabreichung, ein Komma ersetzt.\n2. Reproduktionstoxizität oder bb) Nach Nummer 7 wird folgende Nummer 8 an-\n3. Toxikokinetik gefügt:\nin Tierversuchen, für die keine alternativen Methoden „8. Daten über alle Tierversuche, die vom\ngeprüft worden sind, überprüft worden sind, noch bis Hersteller oder der Person, die für das\nzum 11. März 2013 in den Verkehr gebracht werden.“ Inverkehrbringen des Erzeugnisses ver-\n3. § 5 wird wie folgt geändert: antwortlich ist, im Zusammenhang mit\nder Entwicklung oder der Sicherheits-\na) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „wenn“ prüfung des kosmetischen Mittels oder\ndie Angabe „gemäß Satz 2 bis 5, Abs. 2, 2a und 3“ seiner Bestandteile durchgeführt worden\nund nach Nummer 2 folgende Nummer 2a ein- sind.“\ngefügt:\ncc) In Satz 4 wird die Angabe „Nummern 1 bis 7“\n„2a. die Verwendungsdauer nach dem Öffnen durch die Angabe „Nummern 1 bis 8“ ersetzt.\nbei Erzeugnissen mit einer Mindesthaltbar-\nkeit von mehr als 30 Monaten nach Maß- c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\ngabe des Absatzes 2a,“. aa) In Satz 1 werden nach dem Wort “Exposition“\nb) In Absatz 2 Satz 2 und 3 werden jeweils nach den folgende Wörter eingefügt:\nWörtern „von Monat und Jahr“ die Wörter „oder „ , insbesondere die spezifischen Expositions-\nTag, Monat und Jahr“ eingefügt. merkmale der Bereiche, bei denen das Mittel\nc) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a ein- angewandt werden soll oder der Bevölke-\ngefügt: rungsgruppe, für die es bestimmt ist,“.\n„(2a) Bei kosmetischen Mitteln mit einer Min- bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:\ndesthaltbarkeit von mehr als 30 Monaten ist anzu- „Der nach Satz 1 Verantwortliche hat kosme-\ngeben, wie lange das Mittel nach dem Öffnen vom tische Erzeugnisse, die für Kinder unter drei\nVerbraucher verwendet werden kann, ohne dass Jahren oder die ausschließlich für die Reini-\neine Gefährdung der Gesundheit zu erwarten ist gung und Pflege des externen Intimbereiches\n(Verwendungsdauer). Die Verwendungsdauer ist bestimmt sind, unter besonderer Berücksich-\ndurch das in Anlage 8a abgebildete Symbol, ge- tigung dieser Anwendungen zu bewerten.“\nfolgt von dem in Monaten, in Monaten und Jahren\noder in Jahren ausgedrückten Zeitraum im Sinne d) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:\ndes Satzes 1, anzugeben.“ „Im Fall des Satzes 1 hat der Hersteller, wenn der\nd) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: Ort im Inland liegt, die Bewertung nach Absatz 1\nNr. 4 dort nach Maßgabe des Artikels 7a Abs. 1\n„(4) Der Hersteller oder die Person, die für das\nBuchstabe d der Richtlinie 76/768/EWG zugäng-\nInverkehrbringen des Erzeugnisses verantwort-\nlich zu machen.“\nlich ist, kann auf der Verpackung des Erzeugnis-\nses und jedem dem Erzeugnis beigefügten oder e) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a ein-\nsich darauf beziehenden Schriftstück, Schild, Eti- gefügt:\nkett, Ring oder Verschluss darauf hinweisen, dass „(3a) Der Hersteller oder der für die Einfuhr\nkeine Tierversuche durchgeführt worden sind, eines kosmetischen Mittels Verantwortliche hat\nsofern der Hersteller und seine Zulieferer keine jeder Person zu den Unterlagen nach Absatz 1\nTierversuche für das kosmetische Mittel, ein- Satz 1 Nr. 1 und 6 leicht Zugang zu gewähren,\nschließlich dessen Muster sowie deren Bestand- insbesondere auf fernmündliche oder schriftliche\nteile, durchgeführt oder in Auftrag gegeben Anfrage oder auf elektronischem Weg; zu den\nhaben, noch Bestandteile verwendet haben, die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 über die\nin Tierversuchen zum Zweck der Entwicklung quantitative Zusammensetzung hat er nur Zu-\nneuer kosmetischer Mittel durch Dritte geprüft gang zu gewähren, soweit diese als nach der\nworden sind.“ Richtlinie 67/548/EWG gefährlich eingestufte\n4. Dem § 5a Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: Stoffe betreffen. Satz 1 gilt nicht für Betriebs-\noder Geschäftsgeheimnisse.“\n„Die in Anlage 2 Teil A Nr. 67 bis 92 aufgeführten Stof-\nfe sind mit ihrer Stoffbezeichnung gemäß Absatz 4 f) In Absatz 4 wird die Angabe „Absatz 1 Nr. 1 bis 7“\nanzugeben, wenn die Menge der Stoffe bei Mitteln, durch die Angabe „Absatz 1 Nr. 1 bis 8“ ersetzt.","2582 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2004\n6. § 6 Abs. 4 wird wie folgt gefasst: tischen Mittels verantwortlich ist, erstmals in den\n„(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 1 Verkehr gebracht werden und danach bis zum\nNr. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände- 23. September 2005 weiter in den Verkehr ge-\ngesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig bracht werden.\n1. entgegen § 3b Abs. 7 Satz 2 oder § 5 Abs. 1 Satz 1 (2) Kosmetische Mittel, die den Vorschriften\nein kosmetisches Mittel gewerbsmäßig in den der §§ 5 und 5a dieser Verordnung in der bis zum\nVerkehr bringt oder 15. Oktober 2004 geltenden Fassung entspre-\nchen, dürfen noch bis zum 10. März 2005 vom\n2. entgegen § 3c Abs. 1 ein kosmetisches Mittel in Hersteller oder demjenigen, der für das erstma-\nden Verkehr bringt.“ lige Inverkehrbringen des betreffenden kosme-\n7. § 6a wird wie folgt gefasst: tischen Mittels verantwortlich ist, erstmals in den\nVerkehr gebracht werden.“\n„§ 6a\n8. Anlage 1 Teil A wird wie folgt geändert:\nÜbergangsvorschriften\na) Nummer 178 wird wie folgt gefasst:\n(1) Kosmetische Mittel, die § 1 in Verbindung\nmit Anlage 1, § 2 in Verbindung mit Anlage 2 oder „178. 4-Benzyloxyphenol und 4-Ethoxyphenol“.\n§ 3a in Verbindung mit Anlage 6 in der bis zum b) Nummer 382 wird gestrichen.\n15. Oktober 2004 geltenden Fassung entspre-\nchen, dürfen noch bis zum 23. März 2005 vom c) Nummer 411 wird wie folgt gefasst:\nHersteller oder demjenigen, der für das erstma- „411. Sekundäre Alkylamine und Alkanolamine\nlige Inverkehrbringen des betreffenden kosme- und deren Salze“.\n9. Anlage 2 Teil A wird wie folgt geändert:\na) Nummer 14 wird wie folgt geändert:\nEinschränkungen\nObligatorische Angabe der\nLfd. Zulässige Anwendungsbedingungen\nStoff Anwendungsgebiet Höchstkonzentration Weitere\nNr. und Warnhinweise auf der\nund/oder im kosmetischen Einschränkungen\nVerwendung und Anforderungen Etikettierung\nFertigerzeugnis\na b c d e f\n„14 Hydrochinon a) Oxydations-Haar- 0,3 % (xx) a)\nfärbemittel: 1. – Nicht zum Färben von\nWimpern und Augen-\n1. Allgemeine\nbrauen verwenden\nVerwendung\n– Bei Kontakt mit den\n2. Gewerbliche Augen sofort mit kla-\nVerwendung rem Wasser ausspülen\n– Enthält Hydrochinon\n2. – Nur für gewerbliche\nVerwendung\n– Enthält Hydrochinon\n– Bei Kontakt mit den\nAugen sofort mit kla-\nrem Wasser ausspülen\nb) Mittel für künst- 0,02 % (nach Mischung Nur gewerbliche b)\nliche Fingernagel- für die Verwendung) Verwendung – Nur für gewerbliche Ver-\nsysteme wendung\n– Hautkontakt vermeiden\n– Anwendungshinweise\nbitte sorgfältig lesen“.\nb) Die Nummern 60, 61 und 62 werden wie folgt geändert:\nEinschränkungen\nObligatorische Angabe der\nLfd. Zulässige Anwendungsbedingungen\nStoff Anwendungsgebiet Höchstkonzentration Weitere\nNr. und Warnhinweise auf der\nund/oder im kosmetischen Einschränkungen\nVerwendung und Anforderungen Etikettierung\nFertigerzeugnis\na b c d e f\n„60 Fettsäure- Höchstgehalt an – Nicht zusam-\nDialkylamide und sekundärem Amin: men mit nitro-\nDialkanolamide 0,5 % sierend wirken-\nden Systemen\nverwenden\n– Höchstgehalt\nan sekundärem\nAmin: 5 % (gilt\nfür Rohstoffe)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2004 2583\nEinschränkungen\nObligatorische Angabe der\nLfd. Zulässige Anwendungsbedingungen\nStoff Anwendungsgebiet Höchstkonzentration Weitere\nNr. und Warnhinweise auf der\nund/oder im kosmetischen Einschränkungen\nVerwendung und Anforderungen Etikettierung\nFertigerzeugnis\na b c d e f\n– Höchstgehalt\nan Nitrosamin:\n50 µg/kg\n– In nitritfreien\nBehältern auf-\nbewahren\n61 Monoalkylamine, Höchstgehalt an – Nicht zusam-\nMonoalkanolamine sekundärem Amin: men mit nitro-\nund deren Salze 0,5 % sierend wirken-\nden Systemen\nverwenden\n– Reinheit min-\ndestens 99 %\n– Höchstgehalt\nan sekundärem\nAmin: 0,5 %\n(gilt für Rohstof-\nfe)\n– Höchstgehalt\nan Nitrosamin:\n50 µg/kg\n– In nitritfreien\nBehältern auf-\nbewahren\n62 Trialkylamine, a) Mittel, die nicht a) 2,5 % a) b)\nTrialkanolamine ausgespült werden – Nicht zusam-\nund deren Salze men mit nitro-\nb) sonstige Mittel\nsierend wirken-\nden Systemen\nverwenden\n– Reinheit min-\ndestens 99 %\n– Höchstgehalt\nan sekundärem\nAmin: 0,5 %\n(gilt für Rohstof-\nfe)\n– Höchstgehalt\nan Nitrosamin:\n50 µg/kg\n– In nitritfreien\nBehältern auf-\nbewahren“.\nc) Nach Nummer 66 werden folgende Nummern 67 bis 95 angefügt:\nEinschränkungen\nObligatorische Angabe der\nLfd. Zulässige Anwendungsbedingungen\nStoff Anwendungsgebiet Höchstkonzentration Weitere\nNr. und Warnhinweise auf der\nund/oder im kosmetischen Einschränkungen\nVerwendung und Anforderungen Etikettierung\nFertigerzeugnis\na b c d e f\n„67 Amylcinnamal\n(CAS-Nr. 122-40-7)\n68 Benzylalkohol\n(CAS-Nr. 100-51-6)\n69 Cinnamylalkohol\n(CAS-Nr. 104-54-1)\n70 Citral\n(CAS-Nr. 5392-\n40-5)\n71 Eugenol\n(CAS-Nr. 97-53-0)\n72 Hydroxycitronellal\n(CAS-Nr. 107-75-5)","2584 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2004\nEinschränkungen\nObligatorische Angabe der\nLfd. Zulässige Anwendungsbedingungen\nStoff Anwendungsgebiet Höchstkonzentration Weitere\nNr. und Warnhinweise auf der\nund/oder im kosmetischen Einschränkungen\nVerwendung und Anforderungen Etikettierung\nFertigerzeugnis\na b c d e f\n73 Isoeugenol\n(CAS-Nr. 97-54-1)\n74 Amylcinnamyl-\nalkohol\n(CAS-Nr. 101-85-9)\n75 Benzylsalicylat\n(CAS-Nr. 118-58-1)\n76 Cinnamal\n(CAS-Nr. 104-55-2)\n77 Cumarin\n(CAS-Nr. 91-64-5)\n78 Geraniol\n(CAS-Nr. 106-24-1)\n79 Hydroxy-\nmethylpentyl-\ncyclohexen-\ncarboxaldehyd\n(CAS-Nr. 31906-\n04-4)\n80 Anisylalkohol\n(CAS-Nr. 105-13-5)\n81 Benzylcinnamat\n(CAS-Nr. 103-41-3)\n82 Farnesol\n(CAS-Nr. 4602-\n84-0)\n83 2-(4-tert-\nButylbenzyl)\npropionaldehyd\n(CAS-Nr. 80-54-6)\n84 Linalool\n(CAS-Nr. 78-70-6)\n85 Benzylbenzoat\n(CAS-Nr. 120-51-4)\n86 Citronellol\n(CAS-Nr. 106-22-9)\n87 Hexylcinnamal-\ndehyd\n(CAS-Nr. 101-86-0)\n88 d-Limonen\n(CAS-Nr. 5989-\n27-5)\n89 Methylheptin-\ncarbonat\n(CAS-Nr. 111-12-6)\n90 3-Methyl-4-(2,6,6-\ntrimethyl-2-cyclo-\nhexen-1-yl)-3-\nbuten-2-on\n(CAS-Nr. 127-51-5)\n91 Eichenmoos-\nextrakt\n(CAS-Nr. 90028-\n68-5)\n92 Baummoosextrakt\n(CAS-Nr. 90028-\n67-4)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2004 2585\nEinschränkungen\nObligatorische Angabe der\nLfd. Zulässige Anwendungsbedingungen\nStoff Anwendungsgebiet Höchstkonzentration Weitere\nNr. und Warnhinweise auf der\nund/oder im kosmetischen Einschränkungen\nVerwendung und Anforderungen Etikettierung\nFertigerzeugnis\na b c d e f\n93 2,4-Diamino- Haarpflegemittel 1,5 %\npyrimidin-3-oxid\n(CAS-Nr. 74638-\n76-9)\n94 Benzoylperoxid Mittel für künstliche 0,7 % (nach Mischung Nur gewerbliche – Nur für gewerbliche Ver-\nFingernagelsysteme für die Verwendung) Verwendung wendung\n– Hautkontakt vermeiden\n– Anwendungshinweise\nbitte sorgfältig lesen\n95 Hydrochinon- Mittel für künstliche 0,02 % (nach Mischung Nur gewerbliche – Nur für gewerbliche Ver-\nmethylether Fingernagelsysteme für die Verwendung) Verwendung wendung\n– Hautkontakt vermeiden\n– Anwendungshinweise\nbitte sorgfältig lesen“.\n10. In Anlage 6 Teil A wird die Nummer 36 wie folgt geändert:\na) Die Angaben in Spalte c werden durch die Angabe „0,1 %“ ersetzt.\nb) In Spalte d wird eingefügt: „Nur in Mitteln, die ausgespült werden“.\n11. Nach Anlage 8 wird folgende Anlage 8a angefügt:\n„Anlage 8a\n(zu § 5 Abs. 2a)\nSymbol für die Angabe\nder Verwendungsdauer nach dem Öffnen\n“.\nArtikel 2\nÄnderung der Konfitürenverordnung\nDem § 3 Abs. 2 der Konfitürenverordnung vom 23. Oktober 2003 (BGBl. I\nS. 2151) wird folgender Satz angefügt:\n„Abweichend von Satz 1 können für Erzeugnisse\n1. im Sinne der Anlage 1 Abschnitt I Nr. 2 die Bezeichnung „Marmelade“ und\n2. im Sinne der Anlage 1 Abschnitt I Nr. 5 die Bezeichnung „Marmelade aus\nZitrusfrüchten“\nan Stelle der vorbehaltenen Bezeichnung beim Inverkehrbringen verwendet wer-\nden, wenn die Erzeugnisse auf örtlichen Märkten, insbesondere Bauernmärkten\noder Wochenmärkten, an Verbraucher im Sinne des § 6 Abs. 1 des Lebensmittel-\nund Bedarfsgegenständegesetzes abgegeben werden.“\nArtikel 3\nAufhebung von Vorschriften\n§ 3 Abs. 2 der Dritten Verordnung zur vorübergehenden Beschränkung der\nZulassung von Zusatzstoffen vom 27. April 2004 (BAnz. S. 9445) wird aufgeho-\nben.","2586 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 54, ausgegeben zu Bonn am 15. Oktober 2004\nArtikel 4\nNeufassung\nDas Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-\nschaft kann den Wortlaut der Kosmetik-Verordnung in der bis zum Tag der Ver-\nkündung dieser Verordnung geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt\nmachen.\nArtikel 5\nInkrafttreten\nDiese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 6. Oktober 2004\nDie Bundesministerin\nf ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z , E r n ä h r u n g u n d L a n d w i r t s c h a f t\nRenate Künast"]}