{"id":"bgbl1-2004-51-7","kind":"bgbl1","year":2004,"number":51,"date":"2004-09-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/51#page=43","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2004-51-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2004/bgbl1_2004_51.pdf#page=43","order":7,"title":"Anordnung zur Änderung der BMF-Zuständigkeitsanordnung-Versorgung","law_date":"2004-09-15T00:00:00Z","page":2399,"pdf_page":43,"num_pages":13,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2004               2399\nAnordnung\nzur Änderung der BMF-Zuständigkeitsanordnung – Versorgung\nVom 15. September 2004\nIm Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ver-                 „Erste Festsetzung (auch bei Versetzung in den\nbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und der                 einstweiligen Ruhestand nach § 36 Bundesbeamten-\nBeauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien                gesetz) und Vorwegentscheidung“.\nund mit Zustimmung des Bundesministers des Innern\nwird die BMF-Zuständigkeitsanordnung – Versorgung                6. Die Überschrift der Spalte 2b der Anlage wird wie\nvom 27. Januar 2000 (BGBl. I S. 1213), zuletzt geändert              folgt neu gefasst:\ndurch die Anordnung vom 7. Mai 2003 (BGBl. I S. 764),                 „Weitere Festsetzungen (auch nach Ablauf der Zeit\nwie folgt geändert:                                                  nach § 14 Abs. 6 Beamtenversorgungsgesetz) ein-\n1. Im Einleitungssatz werden folgende Angaben neu                    schließlich Anwendung von Kürzungs-, Anrech-\ngefasst:                                                        nungs- und Ruhensvorschriften“.\n4. Spiegelstrich: „dem Präsidenten des Bundes-              7. Ziffer 11.2 Spalte 1 der Anlage wird wie folgt neu\nverfassungsgerichts“;                                           gefasst:\n6. Spiegelstrich: „dem Präsidenten des Bundesrech-              „Angehörige der Dienststellen im Geschäftsbereich“.\nnungshofs“;\n19. Spiegelstrich: „der Beauftragten der Bundes-            8. Ziffer 19 Spalte 1 der Anlage wird wie folgt neu ge-\nregierung für Kultur und Medien“.                               fasst:\nDie Spiegelstriche 20 bis 22 werden gestrichen.                 „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und\nMedien“.\nDie Spiegelstriche 23 bis 26 werden zu den Spiegel-\nstrichen 20 bis 23.                                         9. In Ziffer 19.1 Spalte 1 der Anlage werden die Worte\n2. Buchstabe A Ziffer I Nummer 1 wird wie folgt neu                 „Bundesinstitut für ostdeutsche Kultur und Ge-\ngefasst:                                                        schichte“ ersetzt durch die Worte „Bundesinstitut für\nKultur und Geschichte der Deutschen im östlichen\n„erste Festsetzung der Ruhegehälter, auch bei Ver-              Europa“.\nsetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 36\nBundesbeamtengesetz, Witwen- und Waisengelder,            10. In Ziffer 19.2 Spalte 1 der Anlage werden die Worte\nUnterhaltsbeiträge sowie der Unterschieds- und                   „Deutsche Bibliothek“ ersetzt durch die Worte\nAusgleichsbeträge nach § 50 Beamtenversorgungs-                 „Bundesanstalt Die Deutsche Bibliothek“, die Worte\ngesetz,“.                                                       „Theodor-Heuss-Stiftung“ ersetzt durch die Worte\n„Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus“,\n3. In Buchstabe A Ziffer I Nummer 3 werden nach den\ndie Worte „Willy-Brandt-Stiftung“ ersetzt durch die\nWorten „weitere Festsetzung der Ruhegehälter“ die\nWorte „Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung“ und\nWorte „auch nach Ablauf der Zeit nach § 14 Abs. 6\ndie Worte „Otto von Bismarck Stiftung“ ersetzt durch\nBeamtenversorgungsgesetz,“ eingefügt.\ndie Worte „Otto-von-Bismarck-Stiftung“.\n4. In Buchstabe B Ziffer IV werden die Worte „Bundes-\nministerium für Wirtschaft und Technologie“ ersetzt          Die vorgenannten Änderungen der Anlage zur BMF-\ndurch die Worte „Bundesministerium für Wirtschaft         Zuständigkeitsanordnung – Versorgung sind in der nach-\nund Arbeit“.                                              stehenden Tabelle enthalten. Wegen der Übersichtlich-\nkeit wird diese Tabelle neu bekannt gegeben.\n5. Die Überschrift der Spalte 2a der Anlage wird wie\nfolgt neu gefasst:                                           Die Änderungen treten zum 1. Oktober 2004 in Kraft.\nBerlin, den 15. September 2004\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nVo l k e r H a l s c h","Anlage\n2400\nVersorgungsbezüge\nWeitere\nErste             Festsetzungen\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2004\nFestsetzung            (auch nach\n(auch bei        Ablauf der Zeit nach      Versorgungs-                                          Schaden-\nVersorgungs-        Versetzung in     § 14 Abs. 6 Beamten-       lastenteilung                                           ersatz-\nBewilligung\nempfänger        den einstweiligen    versorgungsgesetz)          nach den                          Versorgungs-      ansprüche\nvon Unter-                                           Widersprüche                 Klagen\naus dem         Ruhestand nach          einschließlich      §§ 107b und 107c                         ausgleich         gemäß\nstützungen\nDienstbereich       § 36 Bundes-         Anwendung von             Beamten-                                          § 87a Bundes-\nbeamtengesetz)           Kürzungs-,        versorgungsgesetz                                      beamtengesetz\nund Vorweg-           Anrechnungs-\nentscheidung           und Ruhens-\nvorschriften\n1                   2a                       2b                 3                   4                5                6                    7                         8\n1.\nBundespräsidialamt   Bundes-               Oberfinanz-            Oberfinanz-         Oberfinanz-      Aktive:          Oberfinanz-      Oberfinanzdirektionen,    Oberfinanzdirektionen,\npräsidialamt          direktionen            direktionen         direktionen      wie 2a           direktionen      soweit Bescheid           soweit für den Erlass\nVersorgungs-                      erlassen oder abgelehnt   des Widerspruchs-\nempfänger:                                                  bescheids zuständig\nOberfinanz-\ndirektionen\n2.\nVerwaltung           Verwaltung            Oberfinanz-            Oberfinanz-         Oberfinanz-      Aktive:          Oberfinanz-      Oberfinanzdirektionen,    Oberfinanzdirektionen,\ndes Deutschen        des Deutschen         direktionen            direktionen         direktionen      wie 2a           direktionen      soweit Bescheid           soweit für den Erlass\nBundestages          Bundestages                                                                       Versorgungs-                      erlassen oder abgelehnt   des Widerspruchs-\nempfänger:                                                  bescheids zuständig\nOberfinanz-\ndirektionen\n3.\nVerwaltung           Oberfinanz-           Oberfinanz-            Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-      Oberfinanz-      Oberfinanzdirektionen,    Oberfinanzdirektionen,\ndes Bundesrates      direktionen           direktionen            direktionen         direktionen      direktionen      direktionen      soweit Bescheid           soweit für den Erlass\nerlassen oder abgelehnt   des Widerspruchs-\nbescheids zuständig\n4.\nBundes-              Bundes-               Oberfinanz-            Oberfinanz-         Bundes-          Aktive:          Bundes-          Oberfinanzdirektionen,    Oberfinanzdirektionen,\nverfassungsgericht   verfassungs-          direktionen            direktionen         verfassungs-     wie 2a           verfassungs-     soweit Bescheid           soweit für den Erlass\ngericht                                                          gericht          Versorgungs-     gericht          erlassen oder abgelehnt   des Widerspruchs-\nempfänger:                                                  bescheids zuständig\nOberfinanz-\ndirektionen","Versorgungsbezüge\nWeitere\nErste            Festsetzungen\nFestsetzung           (auch nach\n(auch bei       Ablauf der Zeit nach      Versorgungs-                                            Schaden-\nVersorgungs-        Versetzung in    § 14 Abs. 6 Beamten-       lastenteilung                                             ersatz-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2004\nBewilligung\nempfänger        den einstweiligen   versorgungsgesetz)          nach den                           Versorgungs-       ansprüche\nvon Unter-                                             Widersprüche                  Klagen\naus dem         Ruhestand nach         einschließlich      §§ 107b und 107c                          ausgleich          gemäß\nstützungen\nDienstbereich       § 36 Bundes-        Anwendung von             Beamten-                                            § 87a Bundes-\nbeamtengesetz)          Kürzungs-,        versorgungsgesetz                                        beamtengesetz\nund Vorweg-          Anrechnungs-\nentscheidung          und Ruhens-\nvorschriften\n1                   2a                   2b                    3                   4                 5                6                     7                         8\n5.\nBundeskanzleramt     Bundeskanzler-      Oberfinanz-             Oberfinanz-         Oberfinanz-       Aktive:          Oberfinanz-       Oberfinanzdirektionen,    Oberfinanzdirektionen,\namt                 direktionen             direktionen         direktionen       wie 2a           direktionen       soweit Bescheid           soweit für den Erlass\nVersorgungs-                       erlassen oder abgelehnt   des Widerspruchs-\nempfänger:                                                   bescheids zuständig\nOberfinanz-\ndirektionen\n5.1\nAngehörige des       Bundeskanzler-      Oberfinanz-             Bundeskanzler-      Bundeskanzler-    Aktive:          Bundeskanzler-    Oberfinanzdirektionen,    Oberfinanzdirektionen,\nBundesnachrichten-   amt                 direktionen             amt                 amt               wie 2a           amt               soweit Bescheid           soweit für den Erlass\ndienstes                                                                                               Versorgungs-                       erlassen oder abgelehnt   des Widerspruchs-\nempfänger:                                                   bescheids zuständig\nOberfinanz-\ndirektionen\n6.\nAuswärtiges Amt      Auswärtiges Amt     Oberfinanz-             Oberfinanz-         Auswärtiges Amt   Aktive:          Oberfinanz-       Oberfinanzdirektionen,    Oberfinanzdirektionen,\ndirektionen             direktionen                           wie 2a           direktionen       soweit Bescheid           soweit für den Erlass\nVersorgungs-                       erlassen oder abgelehnt   des Widerspruchs-\nempfänger:                                                   bescheids zuständig\nOberfinanz-\ndirektionen\n7.\nBundesministerium\ndes Innern\n7.1\nAngehörige des       Bundes-             Oberfinanz-             Oberfinanz-         Oberfinanz-       Aktive:          Oberfinanz-       Oberfinanzdirektionen,    Oberfinanzdirektionen,\nMinisteriums         ministerium         direktionen             direktionen         direktionen       wie 2a           direktionen       soweit Bescheid           soweit für den Erlass\ndes Innern                                                                        Versorgungs-                       erlassen oder abgelehnt   des Widerspruchs-\nempfänger:                                                   bescheids zuständig\n2401\nOberfinanz-\ndirektionen","2402\nVersorgungsbezüge\nWeitere\nErste            Festsetzungen\nFestsetzung           (auch nach\n(auch bei       Ablauf der Zeit nach      Versorgungs-                                           Schaden-\nVersorgungs-          Versetzung in    § 14 Abs. 6 Beamten-       lastenteilung                                            ersatz-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2004\nBewilligung\nempfänger          den einstweiligen   versorgungsgesetz)          nach den                          Versorgungs-       ansprüche\nvon Unter-                                            Widersprüche                  Klagen\naus dem           Ruhestand nach         einschließlich      §§ 107b und 107c                         ausgleich          gemäß\nstützungen\nDienstbereich         § 36 Bundes-        Anwendung von             Beamten-                                           § 87a Bundes-\nbeamtengesetz)          Kürzungs-,        versorgungsgesetz                                       beamtengesetz\nund Vorweg-          Anrechnungs-\nentscheidung          und Ruhens-\nvorschriften\n1                     2a                   2b                    3                   4                5                6                     7                         8\n7.2\nLeiter der Dienst-      Bundes-             Oberfinanz-             Oberfinanz-         Oberfinanz-      Aktive:          Oberfinanz-       Oberfinanzdirektionen,    Oberfinanzdirektionen,\nstellen im Geschäfts-   ministerium         direktionen             direktionen         direktionen      wie 2a           direktionen       soweit Bescheid           soweit für den Erlass\nbereich des BMI und     des Innern                                                                       Versorgungs-                       erlassen oder abgelehnt   des Widerspruchs-\ndes ehemaligen                                                                                           empfänger:                                                   bescheids zuständig\nBundesverbandes                                                                                          Oberfinanz-\nfür den Selbstschutz                                                                                     direktionen\n7.3\nAngehörige der          Oberfinanz-         Oberfinanz-             Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-      Oberfinanz-       Oberfinanzdirektionen     Oberfinanzdirektionen\nDienststellen im        direktionen         direktionen             direktionen         direktionen      direktionen      direktionen\nGeschäftsbereich\ndes BMI und des\nehemaligen Bundes-\nverbandes für den\nSelbstschutz\n8.\nBundesministerium\nder Justiz\n8.1\nAngehörige des          Bundes-             Oberfinanz-             Oberfinanz-         Bundes-          Aktive:          Oberfinanz-       Oberfinanzdirektionen,    Oberfinanzdirektionen,\nMinisteriums            ministerium         direktionen             direktionen         ministerium      wie 2a           direktionen       soweit Bescheid           soweit für den Erlass\nder Justiz                                                      der Justiz       Versorgungs-                       erlassen oder abgelehnt   des Widerspruchs-\nempfänger:                                                   bescheids zuständig\nOberfinanz-\ndirektionen\n8.2\nZum Dienstbereich\ndes Ministeriums\ngehörende Gerichte\nund Behörden:","Versorgungsbezüge\nWeitere\nErste            Festsetzungen\nFestsetzung           (auch nach\n(auch bei       Ablauf der Zeit nach      Versorgungs-                                           Schaden-\nVersorgungs-          Versetzung in    § 14 Abs. 6 Beamten-       lastenteilung                                            ersatz-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2004\nBewilligung\nempfänger          den einstweiligen   versorgungsgesetz)          nach den                          Versorgungs-       ansprüche\nvon Unter-                                            Widersprüche                  Klagen\naus dem           Ruhestand nach         einschließlich      §§ 107b und 107c                         ausgleich          gemäß\nstützungen\nDienstbereich         § 36 Bundes-        Anwendung von             Beamten-                                           § 87a Bundes-\nbeamtengesetz)          Kürzungs-,        versorgungsgesetz                                       beamtengesetz\nund Vorweg-          Anrechnungs-\nentscheidung          und Ruhens-\nvorschriften\n1                     2a                   2b                    3                   4                5                6                     7                         8\n– Präsidenten und       Bundes-             Oberfinanz-             Oberfinanz-         Bundes-          Aktive:          Oberfinanz-       Oberfinanzdirektionen     Oberfinanzdirektionen\nLeiter                ministerium         direktionen             direktionen         ministerium      wie 2a           direktionen\nder Justiz                                                      der Justiz       Versorgungs-\nempfänger:\nOberfinanz-\ndirektionen\n– sonstige              Oberfinanz-         Oberfinanz-             Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-      Oberfinanz-       Oberfinanzdirektionen     Oberfinanzdirektionen\nAngehörige            direktionen         direktionen             direktionen         direktionen      direktionen      direktionen\n9.\nBundesministerium\nder Finanzen\n9.1\nAngehörige des          Bundes-             Oberfinanz-             Oberfinanz-         Oberfinanz-      Aktive:          Oberfinanz-       Oberfinanzdirektionen,    Oberfinanzdirektionen,\nMinisteriums,           ministerium         direktionen             direktionen         direktionen      wie 2a           direktionen       soweit Bescheid           soweit für den Erlass\nGeschäftsführer und     der Finanzen                                                                     Versorgungs-                       erlassen oder abgelehnt   des Widerspruchs-\nStellvertreter der                                                                                       empfänger:                                                   bescheids zuständig\nUnfallkasse Post                                                                                         Oberfinanz-\nund Telekom, Kurator                                                                                     direktionen\nder Museums-\nstiftung Post und\nTelekommunikation\n9.2\nAngehörige nach-        Oberfinanz-         Oberfinanz-             Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-      Oberfinanz-       Oberfinanzdirektionen     Oberfinanzdirektionen\ngeordneter Dienst-      direktionen         direktionen             direktionen         direktionen      direktionen      direktionen\nstellen im Geschäfts-\nbereich des BMF ein-\nschließlich Unfall-\nkasse Post und Tele-\nkom, der Museums-\nstiftung Post und\nTelekommunikation\n2403\nund der Bundes-\ndruckerei","2404\nVersorgungsbezüge\nWeitere\nErste            Festsetzungen\nFestsetzung           (auch nach\n(auch bei       Ablauf der Zeit nach      Versorgungs-                                           Schaden-\nVersorgungs-       Versetzung in    § 14 Abs. 6 Beamten-       lastenteilung                                            ersatz-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2004\nBewilligung\nempfänger       den einstweiligen   versorgungsgesetz)          nach den                          Versorgungs-       ansprüche\nvon Unter-                                            Widersprüche                  Klagen\naus dem        Ruhestand nach         einschließlich      §§ 107b und 107c                         ausgleich          gemäß\nstützungen\nDienstbereich      § 36 Bundes-        Anwendung von             Beamten-                                           § 87a Bundes-\nbeamtengesetz)          Kürzungs-,        versorgungsgesetz                                       beamtengesetz\nund Vorweg-          Anrechnungs-\nentscheidung          und Ruhens-\nvorschriften\n1                  2a                   2b                    3                   4                5                6                     7                         8\n10.\nBundesministerium\nfür Wirtschaft und\nArbeit\n10.1\nAngehörige des       Bundes-             Oberfinanz-             Oberfinanz-         Oberfinanz-      Aktive:          Oberfinanz-       Oberfinanzdirektionen,    Oberfinanzdirektionen,\nMinisteriums         ministerium         direktionen             direktionen         direktionen      wie 2a           direktionen       soweit Bescheid           soweit für den Erlass\nfür Wirtschaft                                                                   Versorgungs-                       erlassen oder abgelehnt   des Widerspruchs-\nund Arbeit                                                                       empfänger:                                                   bescheids zuständig\nOberfinanz-\ndirektionen\n10.2\nAngehörige nach-     Oberfinanz-         Oberfinanz-             Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-      Oberfinanz-       Oberfinanzdirektionen     Oberfinanzdirektionen\ngeordneter Dienst-   direktionen         direktionen             direktionen         direktionen      direktionen      direktionen\nstellen\n11.\nBundesministerium\nfür Verbraucher-\nschutz, Ernährung\nund Landwirtschaft\n11.1\nAngehörige des       Bundes-             Oberfinanz-             Oberfinanz-         Oberfinanz-      Aktive:          Oberfinanz-       Oberfinanzdirektionen,    Oberfinanzdirektionen,\nMinisteriums         ministerium         direktionen             direktionen         direktionen      wie 2a           direktionen       soweit Bescheid           soweit für den Erlass\nfür Verbraucher-                                                                 Versorgungs-                       erlassen oder abgelehnt   des Widerspruchs-\nschutz,                                                                          empfänger:                                                   bescheids zuständig\nErnährung und                                                                    Oberfinanz-\nLandwirtschaft                                                                   direktionen\n11.2\nAngehörige der       Oberfinanz-         Oberfinanz-             Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-      Oberfinanz-       Oberfinanzdirektionen     Oberfinanzdirektionen\nDienststellen im     direktionen         direktionen             direktionen         direktionen      direktionen      direktionen\nGeschäftsbereich","Versorgungsbezüge\nWeitere\nErste            Festsetzungen\nFestsetzung           (auch nach\n(auch bei       Ablauf der Zeit nach      Versorgungs-                                           Schaden-\nVersorgungs-           Versetzung in    § 14 Abs. 6 Beamten-       lastenteilung                                            ersatz-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2004\nBewilligung\nempfänger           den einstweiligen   versorgungsgesetz)          nach den                          Versorgungs-       ansprüche\nvon Unter-                                            Widersprüche                  Klagen\naus dem            Ruhestand nach         einschließlich      §§ 107b und 107c                         ausgleich          gemäß\nstützungen\nDienstbereich          § 36 Bundes-        Anwendung von             Beamten-                                           § 87a Bundes-\nbeamtengesetz)          Kürzungs-,        versorgungsgesetz                                       beamtengesetz\nund Vorweg-          Anrechnungs-\nentscheidung          und Ruhens-\nvorschriften\n1                      2a                   2b                    3                   4                5                6                     7                         8\n12.\nEhemaliges                      —            Oberfinanz-             Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-      Oberfinanz-       Oberfinanzdirektionen     Oberfinanzdirektionen\nBundesministerium                            direktionen             direktionen         direktionen      direktionen      direktionen\nfür Arbeit und\nSozialordnung\n13.\nBundesministerium\nfür Familie, Senioren,\nFrauen und Jugend\n13.1\nAngehörige des           Bundes-             Oberfinanz-             Oberfinanz-         Oberfinanz-      Aktive:          Oberfinanz-       Oberfinanzdirektionen,    Oberfinanzdirektionen,\nMinisteriums             ministerium         direktionen             direktionen         direktionen      wie 2a           direktionen       soweit Bescheid           soweit für den Erlass\nfür Familie,                                                                     Versorgungs-                       erlassen oder abgelehnt   des Widerspruchs-\nSenioren, Frauen                                                                 empfänger:                                                   bescheids zuständig\nund Jugend                                                                       Oberfinanz-\ndirektionen\n13.2\nAngehörige nach-         Oberfinanz-         Oberfinanz-             Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-      Oberfinanz-       Oberfinanzdirektionen     Oberfinanzdirektionen\ngeordneter Dienst-       direktionen         direktionen             direktionen         direktionen      direktionen      direktionen\nstellen\n14.\nBundesministerium\nfür Gesundheit und\nSoziale Sicherung\n14.1\nAngehörige des           Bundes-             Oberfinanz-             Oberfinanz-         Oberfinanz-      Aktive:          Oberfinanz-       Oberfinanzdirektionen,    Oberfinanzdirektionen,\nMinisteriums             ministerium         direktionen             direktionen         direktionen      wie 2a           direktionen       soweit Bescheid           soweit für den Erlass\nfür Gesundheit                                                                   Versorgungs-                       erlassen oder abgelehnt   des Widerspruchs-\nund Soziale                                                                      empfänger:                                                   bescheids zuständig\n2405\nSicherung                                                                        Oberfinanz-\ndirektionen","2406\nVersorgungsbezüge\nWeitere\nErste            Festsetzungen\nFestsetzung           (auch nach\n(auch bei       Ablauf der Zeit nach      Versorgungs-                                                  Schaden-\nVersorgungs-            Versetzung in    § 14 Abs. 6 Beamten-       lastenteilung                                                   ersatz-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2004\nBewilligung\nempfänger            den einstweiligen   versorgungsgesetz)          nach den                                Versorgungs-        ansprüche\nvon Unter-                                                  Widersprüche                 Klagen\naus dem             Ruhestand nach         einschließlich      §§ 107b und 107c                               ausgleich           gemäß\nstützungen\nDienstbereich           § 36 Bundes-        Anwendung von             Beamten-                                                  § 87a Bundes-\nbeamtengesetz)          Kürzungs-,        versorgungsgesetz                                              beamtengesetz\nund Vorweg-          Anrechnungs-\nentscheidung          und Ruhens-\nvorschriften\n1                      2a                    2b                    3                    4                     5                 6                    7                         8\n14.2\nAngehörige nach-           Oberfinanz-          Oberfinanz-            Oberfinanz-         Oberfinanz-           Oberfinanz-        Oberfinanz-       Oberfinanzdirektionen     Oberfinanzdirektionen\ngeordneter Dienst-         direktionen          direktionen            direktionen         direktionen           direktionen        direktionen\nstellen\n14.3\nUnfallkasse des            Oberfinanz-          Oberfinanz-            Oberfinanz-         Oberfinanz-           Oberfinanz-        Oberfinanz-       Oberfinanzdirektion       Oberfinanzdirektion\nBundes                     direktion Köln       direktion Köln         direktion Köln      direktion Köln        direktion Köln     direktion Köln    Köln                      Köln\n15.\nBundesministerium\nfür Bildung und\nForschung\n15.1\nAngehörige des             Bundes-              Oberfinanz-            Oberfinanz-         Oberfinanz-           Aktive:            Oberfinanz-       Oberfinanzdirektionen,    Oberfinanzdirektionen,\nMinisteriums               ministerium          direktionen            direktionen         direktionen           wie 2a             direktionen       soweit Bescheid           soweit für den Erlass\nfür Bildung                                                                           Versorgungs-                         erlassen oder abgelehnt   des Widerspruchs-\nund Forschung                                                                         empfänger:                                                     bescheids zuständig\nOberfinanz-\ndirektionen\n15.2\nAngehörige des             Oberfinanz-          Oberfinanz-            Oberfinanz-         Oberfinanz-           Oberfinanz-        Oberfinanz-       Oberfinanzdirektionen     Oberfinanzdirektionen\nBundesinstituts            direktionen          direktionen            direktionen         direktionen           direktionen        direktionen\nfür Berufsbildung*)\n*) Hierzu gehören auch die Versorgungsempfänger aus dem Dienstbereich des ehemaligen Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung.","Versorgungsbezüge\nWeitere\nErste            Festsetzungen\nFestsetzung           (auch nach\n(auch bei       Ablauf der Zeit nach      Versorgungs-                                           Schaden-\nVersorgungs-           Versetzung in    § 14 Abs. 6 Beamten-       lastenteilung                                            ersatz-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2004\nBewilligung\nempfänger           den einstweiligen   versorgungsgesetz)          nach den                          Versorgungs-       ansprüche\nvon Unter-                                            Widersprüche                  Klagen\naus dem            Ruhestand nach         einschließlich      §§ 107b und 107c                         ausgleich          gemäß\nstützungen\nDienstbereich          § 36 Bundes-        Anwendung von             Beamten-                                           § 87a Bundes-\nbeamtengesetz)          Kürzungs-,        versorgungsgesetz                                       beamtengesetz\nund Vorweg-          Anrechnungs-\nentscheidung          und Ruhens-\nvorschriften\n1                     2a                   2b                    3                   4                5                6                     7                         8\n15.3\nAngehörige des           Oberfinanz-         Oberfinanz-             Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-      Oberfinanz-       Oberfinanzdirektionen     Oberfinanzdirektionen\nDeutschen Histori-       direktionen         direktionen             direktionen         direktionen      direktionen      direktionen\nschen Instituts Paris,\ndes Deutschen\nHistorischen Instituts\nRom, des Kunst-\nhistorischen Instituts\nFlorenz\n16.\nBundesministerium        Bundes-             Oberfinanz-             Oberfinanz-         Oberfinanz-      Aktive:          Oberfinanz-       Oberfinanzdirektionen,    Oberfinanzdirektionen,\nfür wirtschaftliche      ministerium         direktionen             direktionen         direktionen      wie 2a           direktionen       soweit Bescheid           soweit für den Erlass\nZusammenarbeit           für wirtschaftliche                                                              Versorgungs-                       erlassen oder abgelehnt   des Widerspruchs-\nund Entwicklung          Zusammenarbeit                                                                   empfänger:                                                   bescheids zuständig\nund Entwicklung                                                                  Oberfinanz-\ndirektionen\n17.\nBundesministerium\nfür Umwelt, Natur-\nschutz und\nReaktorsicherheit\n17.1\nAngehörige des           Bundes-             Oberfinanz-             Oberfinanz-         Oberfinanz-      Aktive:          Oberfinanz-       Oberfinanzdirektionen,    Oberfinanzdirektionen,\nMinisteriums sowie       ministerium         direktionen             direktionen         direktionen      wie 2a           direktionen       soweit Bescheid           soweit für den Erlass\nLeiter von unmittelbar   für Umwelt,                                                                      Versorgungs-                       erlassen oder abgelehnt   des Widerspruchs-\nnachgeordneten           Naturschutz und                                                                  empfänger:                                                   bescheids zuständig\n2407\nDienststellen            Reaktorsicherheit                                                                Oberfinanz-\ndirektionen","2408\nVersorgungsbezüge\nWeitere\nErste            Festsetzungen\nFestsetzung           (auch nach\n(auch bei       Ablauf der Zeit nach      Versorgungs-                                           Schaden-\nVersorgungs-           Versetzung in    § 14 Abs. 6 Beamten-       lastenteilung                                            ersatz-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2004\nBewilligung\nempfänger           den einstweiligen   versorgungsgesetz)          nach den                          Versorgungs-       ansprüche\nvon Unter-                                             Widersprüche                 Klagen\naus dem            Ruhestand nach         einschließlich      §§ 107b und 107c                         ausgleich          gemäß\nstützungen\nDienstbereich          § 36 Bundes-        Anwendung von             Beamten-                                           § 87a Bundes-\nbeamtengesetz)          Kürzungs-,        versorgungsgesetz                                       beamtengesetz\nund Vorweg-          Anrechnungs-\nentscheidung          und Ruhens-\nvorschriften\n1                      2a                   2b                    3                   4                5                6                     7                         8\n17.2\nAngehörige nach-         Oberfinanz-         Oberfinanz-             Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-      Oberfinanz-       Oberfinanzdirektion       Oberfinanzdirektion\ngeordneter Dienst-       direktionen         direktionen             direktionen         direktionen      direktionen      direktionen\nstellen\n18.\nPresse- und              Presse- und         Oberfinanz-             Oberfinanz-         Oberfinanz-      Aktive:          Oberfinanz-       Oberfinanzdirektionen,    Oberfinanzdirektionen,\nInformationsamt der      Informationsamt     direktionen             direktionen         direktionen      wie 2a           direktionen       soweit Bescheid           soweit für den Erlass\nBundesregierung          der Bundes-                                                                      Versorgungs-                       erlassen oder abgelehnt   des Widerspruchs-\nregierung                                                                        empfänger:                                                   bescheids zuständig\nOberfinanz-\ndirektionen\n19.\nBeauftragte der          Oberfinanz-         Oberfinanz-             Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-      Oberfinanz-       Oberfinanzdirektionen     Oberfinanzdirektionen\nBundesregierung          direktionen         direktionen             direktionen         direktionen      direktionen      direktionen\nfür Kultur und der\nMedien\n19.1\nAngehörige nach-         Oberfinanz-         Oberfinanz-             Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-      Oberfinanz-       Oberfinanzdirektionen     Oberfinanzdirektionen\ngeordneter Dienst-       direktionen         direktionen             direktionen         direktionen      direktionen      direktionen\nstellen (Bundesarchiv,\nBundesinstitut für\nKultur und Geschichte\nder Deutschen im\nöstlichen Europa)","Versorgungsbezüge\nWeitere\nErste            Festsetzungen\nFestsetzung           (auch nach\n(auch bei       Ablauf der Zeit nach      Versorgungs-                                           Schaden-\nVersorgungs-           Versetzung in    § 14 Abs. 6 Beamten-       lastenteilung                                            ersatz-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2004\nBewilligung\nempfänger           den einstweiligen   versorgungsgesetz)          nach den                          Versorgungs-       ansprüche\nvon Unter-                                            Widersprüche                  Klagen\naus dem            Ruhestand nach         einschließlich      §§ 107b und 107c                         ausgleich          gemäß\nstützungen\nDienstbereich          § 36 Bundes-        Anwendung von             Beamten-                                           § 87a Bundes-\nbeamtengesetz)          Kürzungs-,        versorgungsgesetz                                       beamtengesetz\nund Vorweg-          Anrechnungs-\nentscheidung          und Ruhens-\nvorschriften\n1                      2a                   2b                    3                   4                5                6                     7                         8\n19.2\nBundesanstalt Die        Oberfinanz-         Oberfinanz-             Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-      Oberfinanz-       Oberfinanzdirektionen     Oberfinanzdirektionen\nDeutsche Bibliothek,     direktionen         direktionen             direktionen         direktionen      direktionen      direktionen\nStiftung Preußischer\nKulturbesitz, Stiftung\nHaus der Geschichte\nder Bundesrepublik\nDeutschland, Stiftung\nBundespräsident-\nTheodor-Heuss-Haus,\nBundeskanzler-Willy-\nBrandt-Stiftung,\nOtto-von-Bismarck-\nStiftung, Stiftung\nJüdisches Museum\nBerlin\n20.\nBundesrechnungs-         Bundes-             Oberfinanz-             Oberfinanz-         Oberfinanz-      Aktive:          Oberfinanz-       Oberfinanzdirektionen,    Oberfinanzdirektionen,\nhof                      rechnungshof        direktionen             direktionen         direktionen      wie 2a           direktionen       soweit Bescheid           soweit für den Erlass\nVersorgungs-                       erlassen oder abgelehnt   des Widerspruchs-\nempfänger:                                                   bescheids zuständig\nOberfinanz-\ndirektionen\n20.1\nPrüfungsämter des        Bundes-             Oberfinanz-             Oberfinanz-         Oberfinanz-      Aktive:          Oberfinanz-       Oberfinanzdirektionen     Oberfinanzdirektionen\nBundes                   rechnungshof        direktionen             direktionen         direktionen      wie 2a           direktionen\nVersorgungs-\nempfänger:\n2409\nOberfinanz-\ndirektionen","2410\nVersorgungsbezüge\nWeitere\nErste            Festsetzungen\nFestsetzung           (auch nach\n(auch bei       Ablauf der Zeit nach      Versorgungs-                                            Schaden-\nVersorgungs-           Versetzung in    § 14 Abs. 6 Beamten-       lastenteilung                                             ersatz-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2004\nBewilligung\nempfänger           den einstweiligen   versorgungsgesetz)          nach den                           Versorgungs-       ansprüche\nvon Unter-                                              Widersprüche               Klagen\naus dem            Ruhestand nach         einschließlich      §§ 107b und 107c                          ausgleich          gemäß\nstützungen\nDienstbereich          § 36 Bundes-        Anwendung von             Beamten-                                            § 87a Bundes-\nbeamtengesetz)          Kürzungs-,        versorgungsgesetz                                        beamtengesetz\nund Vorweg-          Anrechnungs-\nentscheidung          und Ruhens-\nvorschriften\n1                     2a                   2b                     3                   4                5                 6                     7                       8\n21.\nEhemaliges Bundes-\nministerium für\nRaumordnung,\nBauwesen und\nStädtebau\n21.1\nAngehörige des           Wasser- und         Wasser- und             Wasser- und         Wasser- und      Wasser- und       Wasser- und       Wasser- und             Wasser- und\nMinisteriums und der     Schifffahrts-       Schifffahrts-           Schifffahrts-       Schifffahrts-    Schifffahrts-     Schifffahrts-     Schifffahrtsdirektion   Schifffahrtsdirektion\nnachgeordneten           direktion West      direktion West          direktion West      direktion West   direktion West    direktion West    West                    West\nDienststellen, die ab\ndem 1. Januar 1999\nin den Ruhestand\ntreten oder versetzt\nwerden\n21.2\nAngehörige des                  —            Oberfinanz-             Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-       Oberfinanz-       Oberfinanzdirektionen   Oberfinanzdirektionen\nMinisteriums und der                         direktionen             direktionen         direktionen      direktionen       direktionen\nnachgeordneten\nDienststellen, die bis\nzum 31. Dezember\n1998 in den Ruhe-\nstand getreten oder\nversetzt worden sind\n22.\nEhemaliges Bundes-              —            Oberfinanz-             Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-       Oberfinanz-       Oberfinanzdirektionen   Oberfinanzdirektionen\nministerium für                              direktionen             direktionen         direktionen      direktionen       direktionen\nAngelegenheiten\ndes Bundesrates\nund der Länder\n23.\nEhemaliges Bundes-              —            Oberfinanz-             Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-       Oberfinanz-       Oberfinanzdirektionen   Oberfinanzdirektionen\nschatzministerium                            direktionen             direktionen         direktionen      direktionen       direktionen","Versorgungsbezüge\nWeitere\nErste            Festsetzungen\nFestsetzung           (auch nach\n(auch bei       Ablauf der Zeit nach      Versorgungs-                                            Schaden-\nVersorgungs-         Versetzung in    § 14 Abs. 6 Beamten-       lastenteilung                                             ersatz-\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2004\nBewilligung\nempfänger         den einstweiligen   versorgungsgesetz)          nach den                           Versorgungs-       ansprüche\nvon Unter-                                              Widersprüche               Klagen\naus dem          Ruhestand nach         einschließlich      §§ 107b und 107c                          ausgleich          gemäß\nstützungen\nDienstbereich        § 36 Bundes-        Anwendung von             Beamten-                                            § 87a Bundes-\nbeamtengesetz)          Kürzungs-,        versorgungsgesetz                                        beamtengesetz\nund Vorweg-          Anrechnungs-\nentscheidung          und Ruhens-\nvorschriften\n1                   2a                   2b                     3                   4                5                 6                    7                       8\n24.\nEhemaliges Bundes-           —            Oberfinanz-             Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-       Oberfinanz-       Oberfinanzdirektionen   Oberfinanzdirektionen\nministerium für die                       direktionen             direktionen         direktionen      direktionen       direktionen\nAngelegenheiten\ndes Bundes-\nverteidigungsrates\n25.\nEhemaliges Bundes-           —            Oberfinanz-             Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-       Oberfinanz-       Oberfinanzdirektionen   Oberfinanzdirektionen\nministerium für                           direktionen             direktionen         direktionen      direktionen       direktionen\nbesondere Aufgaben\n26.\nEhemaliges Bundes-           —            Oberfinanz-             Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-       Oberfinanz-       Oberfinanzdirektionen   Oberfinanzdirektionen\nministerium für                           direktionen             direktionen         direktionen      direktionen       direktionen\ninnerdeutsche\nBeziehungen\n27.\nEhemaliges                   —            Oberfinanz-             Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-       Oberfinanz-       Oberfinanzdirektionen   Oberfinanzdirektionen\nMinisterium für                           direktionen             direktionen         direktionen      direktionen       direktionen\nPost und Tele-\nkommunikation\n28.\nBundesanstalt         Oberfinanz-         Oberfinanz-             Oberfinanz-         Oberfinanz-      Oberfinanz-       Oberfinanz-       Oberfinanzdirektion     Oberfinanzdirektion\nfür Finanzdienst-     direktion Köln      direktion Köln          direktion Köln      direktion Köln   direktion Köln    direktion Köln    Köln                    Köln\nleistungsaufsicht\n2411"]}