{"id":"bgbl1-2004-42-3","kind":"bgbl1","year":2004,"number":42,"date":"2004-08-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/42#page=32","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2004-42-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2004/bgbl1_2004_42.pdf#page=32","order":3,"title":"Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften","law_date":"2004-08-09T00:00:00Z","page":2092,"pdf_page":32,"num_pages":12,"content":["2092 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 12. August 2004\nDritte Verordnung\nzur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung\nund anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften*)\nVom 9. August 2004\nAuf Grund maximalen Nenndauerleistung von\n– des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, c, e, g, h, j, l, v, w, x nicht mehr als 4 kW im Falle von\nund Nr. 3 Buchstabe c sowie des § 6a Abs. 2 und 3 des Elektromotoren; bei vierrädrigen\nStraßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekannt- Leichtkraftfahrzeugen darf darüber\nmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) in hinaus die Leermasse nicht mehr als\nVerbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskos- 350 kg betragen, ohne Masse der\ntengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) und Batterien im Falle von Elektrofahr-\nzeugen“.\n– des § 6 Abs. 3 und des § 11 Abs. 4 des Fahrlehrerge-\nb) In Absatz 3 Nr. 3 und 10 werden jeweils nach den\nsetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), von\nWörtern „der Klassen M“ ein Komma und der\ndenen § 6 Abs. 3 durch Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe c des\nBuchstabe „S“ eingefügt.\nGesetzes vom 3. Februar 1976 (BGBl. I S. 257) einge-\nfügt worden ist und § 6 Abs. 3 und § 11 Abs. 4 zuletzt c) In Absatz 3 Nr. 6 werden die Wörter „und DE,\ndurch Artikel 245 Nr. 1 der Verordnung vom 29. Oktober sofern er zum Führen von Fahrzeugen der Klas-\n2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden sind, se D berechtigt ist“ gestrichen.\nverordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und d) In Absatz 4 werden die Wörter „oder der Über-\nWohnungswesen: führung an einen anderen Ort“ gestrichen.\n3. § 10 wird wie folgt geändert:\nArtikel 1\na) Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 wird wie folgt gefasst:\nÄnderung\n„4. 16 Jahre für die Klassen A1, M, S, L und T.“\nder Fahrerlaubnis-Verordnung\nb) In Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:\nDie Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998\n(BGBl. I S. 2214), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Ver- „Dies gilt nicht für das Führen eines motorisier-\nordnung vom 22. Januar 2004 (BGBl. I S. 117), wird wie ten Krankenfahrstuhls (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)\nfolgt geändert: mit einer durch die Bauart bestimmten Höchst-\ngeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: durch behinderte Menschen.“\na) Die Angabe zu § 29 wird wie folgt gefasst: 3a. In § 11 Abs. 3 Nr. 4 werden vor den Wörtern „bei\n„§ 29 (weggefallen)“. Straftaten“ die Wörter „bei erheblichen oder wieder-\nholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vor-\nb) In der Angabe zu Anlage 11 wird der Klammerzu-\nschriften oder“ eingefügt.\nsatz „(zu den §§ 28 und 31)“ durch den Klam-\nmerzusatz „(zu § 31)“ ersetzt.\n4. In § 12 Abs. 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „der\nKlassen A, A1, B, BE, M,“ der Buchstabe „S“ und\n2. § 6 wird wie folgt geändert:\nein Komma eingefügt.\na) In Absatz 1 Satz 1 wird nach der Definition der\n„Klasse M“ folgende Definition der „Klasse S“ 5. In § 17 Abs. 6 Satz 1 werden nach den Wörtern „der\neingefügt: Klassen M“ ein Komma und der Buchstabe „S“ ein-\n„Klasse S: Dreirädrige Kleinkrafträder und vier- gefügt.\nrädrige Leichtkraftfahrzeuge jeweils\nmit einer durch die Bauart bestimm- 6. In § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 wird nach dem Buchsta-\nten Höchstgeschwindigkeit von nicht ben „M“ ein Komma und der Buchstabe „S“ einge-\nmehr als 45 km/h und einem Hub- fügt.\nraum von nicht mehr als 50 cm3 im\nFalle von Fremdzündungsmotoren, 7. § 29 wird aufgehoben.\neiner maximalen Nutzleistung von\nnicht mehr als 4 kW im Falle anderer 8. In § 39 Satz 3 werden die Wörter „die Klassen L, M“\nVerbrennungsmotoren oder einer durch die Wörter „die Klassen M, S, L“ ersetzt.\n*) Artikel 1 dieser Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie\n91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein 9. § 47 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:\n(ABl. EG Nr. L 237 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)\nNr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom „Sind im Falle von Beschränkungen oder Auflagen\n29. September 2003 (ABl. EU Nr. L 284 S. 1). Eintragungen in den Führerschein nicht möglich,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 12. August 2004 2093\nweil auf dem Führerschein nicht genügend Platz 21. Die Anlage 7 zu § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 2 und 3 wird\nvorhanden ist, nach dem Recht des Staates, der wie folgt geändert:\nden Führerschein ausgestellt hatte, nicht zulässig a) In Nummer 1.2.2 werden in der Tabelle „Erst-\noder widerspricht der Inhaber der Fahrerlaubnis, erwerb“ nach der Zeile\nerteilt ihm die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 30\neine entsprechende deutsche Fahrerlaubnis.“ „M 30 110 10*)“\ndie Zeile\n10. § 49 Abs. 1 Nr. 11 wird aufgehoben. „S 30 110 10*)“\nund in der Tabelle „Erweiterung“ nach der Zeile\n11. In § 51 Abs. 1 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 Nr. 1 und 3 wird\ndie Angabe „nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 11, 13 „M 20 72 6“\nbis 15“ durch die Angabe „nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 die Zeile\nbis 3, 5 bis 10 und 13 bis 15“ ersetzt. „S 20 72 6“\neingefügt.\n12. § 56 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nb) In Nummer 1.3 Satz 2 wird das Wort „Fragebo-\na) In Nummer 1 wird die Angabe „nach § 49 Abs. 1\ngen“ durch das Wort „Fragen“ ersetzt.\nNr. 1 bis 3 und 5 bis 15“ durch die Angabe „nach\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 10 und 12 bis 15“ c) Nach der Nummer 2.1.4.2 wird folgende Num-\nersetzt. mer 2.1.4.2a eingefügt:\nb) In Nummer 2 wird die Angabe „nach § 49 Abs. 1 „2.1.4.2a Bei der Klasse S\nNr. 1 bis 3, 5 bis 11, 13 und 15“ durch die Anga- – Fahren nach rechts rückwärts unter\nbe „nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 10 und 13 Ausnutzung einer Einmündung,\nund 15“ ersetzt. Kreuzung oder Einfahrt (falls Rück-\nwärtsgang vorhanden)\n13. § 57 Nr. 11 wird aufgehoben.\n– Abbremsen mit höchstmöglicher\nVerzögerung\n14. In § 58 Abs. 1 bis 3 wird jeweils die Angabe „nach\n§ 57 Nr. 1 bis 15“ durch die Angabe „nach § 57 Nr. 1 Summe der zu fahrenden Grundfahr-\nbis 10 und 12 bis 15“ ersetzt. aufgaben: eine“.\nd) Nach der Nummer 2.2.5 wird folgende Num-\n15. In § 75 werden in Nummer 10 die Wörter „des § 29 mer 2.2.5a eingefügt:\nAbs. 3 Satz 2,“ gestrichen, das Komma am Ende\ndurch das Wort „oder“ ersetzt und Nummer 11 auf- „2.2.5a Für Klasse S:\ngehoben. Fahrzeuge der Klasse S mit einer\ndurch die Bauart bestimmten Höchst-\n16. In § 19 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und geschwindigkeit von mindestens\n§ 23 Abs. 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter „der 40 km/h.“\nKlassen A, A1, B, BE, L, M“ durch die Wörter „der e) In Nummer 2.2.16 Satz 3 und 5 werden jeweils\nKlassen A, A1, B, BE, M, S, L“ ersetzt. die Wörter „der Klassen A, A1, M und T“ durch\ndie Wörter „der Klassen A, A1, M, S und T“\n17. In § 28 Abs. 2 Satz 3 sowie § 32 Satz 1 und 2 werden ersetzt.\njeweils die Wörter „der Klassen L, M“ durch die\nWörter „der Klassen M, S, L“ ersetzt. f) Nach Nummer 2.2.18 wird folgende neue Num-\nmer 2.2.19 eingefügt:\n18. Die Anlage 3 zu § 6 Abs. 7 erhält die aus dem „2.2.19 Bei Prüfungsfahrten mit Fahrzeugen der\nAnhang 1 zu Artikel 1 dieser Verordnung ersichtliche Klasse S mit offenem Aufbau und ohne\nFassung. Sicherheitsgurte ist ein Schutzhelm zu\ntragen.“\n19. In der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 werden in g) Die bisherige Nummer 2.2.19 wird Num-\nden Überschriften der Spalten 2 und 4 nach den mer 2.2.20.\nBuchstaben „M“ ein Komma und der Buch-\nstabe „S“ eingefügt. h) In Nummer 2.3 wird in der Tabelle nach der Zeile\n„Klasse M 30 Minuten 13 Minuten“\n20. Die Anlage 6 zu den §§ 12, 48 Abs. 4 und 5 wird wie die Zeile\nfolgt geändert:\n„Klasse S 30 Minuten 20 Minuten“\na) In der Nummer 1 werden nach dem Buchstaben\neingefügt.\n„M“ ein Komma und der Buchstabe „S“ einge-\nfügt. i) In Nummer 2.4 wird Satz 2 wie folgt gefasst:\nb) Auf den Rückseiten der Muster für die Beschei- „Abweichend hiervon sind Prüfungen für die\nnigung über die ärztliche Untersuchung und des Klassen M und S überwiegend innerhalb ge-\nZeugnisses über die augenärztliche Untersu- schlossener Ortschaften durchzuführen.“\nchung des Sehvermögens wird jeweils im Teil 1\nin der Nummer 1 nach dem Buchstaben „M“ ein 22. Abschnitt I der Anlage 8 zu § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 1,\nKomma und der Buchstabe „S“ eingefügt. § 48 Abs. 3 wird wie folgt geändert:","2094 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 12. August 2004\na) In Nummer 2.1 Buchstabe c wird in der Num- – Einfahren, Ausfahren, Überqueren\nmer 9 nach dem Buchstaben „M“ ein Komma\nund der Buchstabe „S“ eingefügt. – Überholt werden\nb) In Nummer 3 wird auf der Rückseite des Musters – Verhalten in besonderen Situationen,\ndes Führerscheins (Muster 1) in der Spalte 9 das Fahren in Kurven, Gefällstrecken und\nPiktogramm nach dem Buchstaben „T“ gestri- Steigungen\nchen und der Buchstabe „T“ durch die Buchsta- – Verhalten an Bahnübergängen\nbenkombination „T/S“ ersetzt.\n– Nutzen von Fahrstreifen\n23. In der Anlage 9 zu § 25 Abs. 3 wird in Abschnitt II\n– Sicherheitsabstand\nBuchstabe b nach der Schlüsselzahl 180 die\nSchlüsselzahl „181 Klasse T, nur gültig für Kraftfahr- – Rückwärtsfahren (Absicherung)\nzeuge der Klasse S“ eingefügt.\n– Maßnahmen zur Vermeidung von Fahr-\nbahnverschmutzungen (insbesondere\n24. Die Anlage 11 zu § 31 erhält die aus dem Anhang 2\nbeim Wiedereinfahren in den öffent-\nzu Artikel 1 dieser Verordnung ersichtliche Fassung.\nlichen Verkehrsraum nach Feldarbei-\nten)\nArtikel 2 23.7.2 Beim Abstellen\nÄnderung\n– Sicherung des Anhängers gegen Weg-\nder Fahrschüler-Ausbildungsordnung\nrollen (Feststellbremse, Unterlegkeile)\nDie Fahrschüler-Ausbildungsordnung vom 18. August\n1998 (BGBl. I S. 2307, 2335), zuletzt geändert durch Arti- – Kenntlichmachung“.\nkel 2 der Verordnung vom 7. Januar 2004 (BGBl. I S. 43), e) Folgende Fußnoten 3 und 4 werden angefügt:\nwird wie folgt geändert:\n„3) Gilt auch für Klasse S, soweit Helmpflicht besteht.\n1. Die Anlage 2.2 zu § 4 wird wie folgt geändert: „4) Gilt nicht für Klasse S.“\na) In der Überschrift werden die Wörter „der\nKlasse B“ durch die Wörter „der Klassen B und S“\nersetzt.\nArtikel 3\nb) In Nummer 1 Buchstabe a wird nach der Angabe\n„§§ 29, 47a StVZO“, in Nummer 1 Buchstabe b Änderung der Verordnung\nnach dem Wort „Beladung“, in Nummer 2 Buch- über internationalen Kraftfahrzeugverkehr\nstabe f nach dem Wort „Anhängerbremse“, in In § 4 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über internatio-\nNummer 2 Buchstabe g nach dem Wort „Zügen“ nalen Kraftfahrzeugverkehr in der im Bundesgesetzblatt\nund in Nummer 2 Buchstabe i nach den Wörtern Teil III, Gliederungsnummer 9232-4, veröffentlichten be-\n„zur Klasse BE“ jeweils die Fußnotennummer „1)“ reinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 3 der Verord-\nangefügt. nung vom 22. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2085, 2767) geän-\nc) Es wird folgende Fußnote angefügt: dert worden ist, werden die Wörter „nach den §§ 28\n„1) Gilt nicht für Klasse S.“ und 29“ durch die Wörter „nach § 28“ ersetzt.\n1a. In Anlage 2.8 zu § 4 Abs. 4 wird nach der Angabe\n„L 2 Doppelstunden“ Artikel 4\ndie Angabe Änderung der Durchführungs-\nverordnung zum Fahrlehrergesetz\n„S 2 Doppelstunden“\neingefügt. In § 5 Abs. 2 Satz 1 der Durchführungsverordnung zum\nFahrlehrergesetz vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2307),\n2. Die Anlage 3 zu § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert: die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 7. Januar\n2004 (BGBl. I S. 43) geändert worden ist, wird nach den\na) In Nummer 1.5 wird die Fußnotennummer „1)“ Wörtern „der Klassen A1, A, M“ ein Komma und der\ndurch die Fußnotennummern „1)3)“ ersetzt. Buchstabe „S“ eingefügt.\nb) In den Nummern 8.5, 9 und 10 wird jeweils nach\ndem Wort „Kraftfahrstraßen“ die Fußnotennum-\nmer „4)“ angefügt. Artikel 5\nc) In Nummer 18 werden die Wörter „für Klasse B“\ndurch die Wörter „für die Klassen B und S“ er- Änderung der Gebührenordnung\nsetzt. für Maßnahmen im Straßenverkehr\nd) Nach Nummer 23.7 werden folgende Num- Anlage 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im\nmern 23.7.1 und 23.7.2 angefügt: Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBl. I S. 865, 1298),\ndie zuletzt durch Artikel 4 Abs. 74 des Gesetzes vom\n„23.7.1 Beim Fahren 5. April 2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden ist, wird\n– Einschätzen des Raumbedarfs wie folgt geändert:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 12. August 2004 2095\n1. nach Gebührennummer 214.5 wird folgende Gebüh- 3. In der Gebührennummer 402.8 werden die Wörter\nrennummer 214.6 eingefügt: „der Klasse M“ durch die Wörter „der Klassen M, S“\n„214.6 Anerkennung als Kursleiter ersetzt.\nfür die Durchführung von\nbesonderen Aufbau-\nseminaren gemäß §§ 36,\n43 FeV 33,20 bis 256,00“.\nArtikel 6\n2. In der Gebührennummer 401.3 wird der zweite Spie- Inkrafttreten\ngelstrich wie folgt gefasst:\n„– Prüfungsbogen oder andere Medien Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am\nmit visueller Darstellung nebst 1. Februar 2005 in Kraft. Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b und\nAuswertung in Fremdsprachen 19,00“. Artikel 5 Nr. 2 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 9. August 2004\nDer Bundesminister\nf ü r V e r k e h r, B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n\nManfred Stolpe","2096 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 12. August 2004\nAnhang 1 zu Artikel 1\nAnlage 3\n(zu § 6 Abs. 7)\nUmstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts\nund Umtausch von Führerscheinen nach bisherigen Mustern\nBei der Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts auf die neuen Klassen und dem Umtausch von Führerscheinen\nnach den bisherigen Mustern werden folgende Klassen zugeteilt und im Führerschein bestätigt:\nI. Fahrerlaubnisse und Führerscheine nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung\nFahrerlaubnis- Datum der Erteilung der unbeschränkte Zuteilung nur auf Antrag weitere Berechtigungen:\nklasse (alt) Fahrerlaubnis Fahrerlaubnisklassen (neu) Klasse Klasse und\n(Schlüsselzahlen gemäß Anlage 9) Schlüsselzahl\ngemäß Anlage 9\n1 vor dem 1.12.54 A, A1, B, M, S, L L 174, 175\n1 im Saarland nach A, A1, B, M, S, L L 174, 175\ndem 30.11.54\nund vor dem 1.10.60\n1 nach dem 30.11.54 A, A1, M, S, L L 174, 175\nund vor dem 1.1.89\n1 nach dem 31.12.88 A, A1, M, L L 174\n1a vor dem 1.1.89 A, A1, M, S, L L 174, 175\n1a nach dem 31.12.88 A*), A1, M, L L 174\n1 beschränkt nach dem 31.3.80 A1, M, S, L L 174, 175\nauf Leicht- und vor dem 1.4.86\nkrafträder\n1b vor dem 1.1.89 A1, M, S, L L 174, 175\n1b nach dem 31.12.88 A1, M, L L 174\n2 vor dem 1.12.54 A, A1, B, BE, C1, C1E, C 172\nC, CE, M, S, L, T\n2 im Saarland nach A, A1, B, BE, C1, C1E,\ndem 30.11.54 C, CE, M, S, L, T\nund vor dem 1.10.60\n2 vor dem 1.4.80 A1, B, BE, C1, C1E, C, C 172\nCE, M, S, L, T\n2 nach dem 31.3.80 B, BE, C1, C1E, C, CE, C 172\nM, S, L, T\n2 beschränkt nach dem 31.12.85 B, BE, C1, C1E, M, S, L C, CE 79 (L ≤ 3), T**) C 172\nauf Kombi-\nnationen nach\nArt eines\nSattelkraft-\nfahrzeugs\noder eines\nLastkraft-\nwagens mit\ndrei Achsen\n3 (a + b) vor dem 1.12.54 A, A1, B, BE, C1, C1E, CE 79 (C1E > 12 000 kg, L ≤ 3), C1 171, L 174, 175\nM, S, L, T T**)\n3 im Saarland nach A, A1, B, BE, C1, C1E, CE 79 (C1E > 12 000 kg, L ≤ 3), C1 171, L 174, 175\ndem 30.11.54 M, S, L, T T**)\nund vor dem 1.10.60\n**) § 6 Abs. 2 Satz 1 findet Anwendung.\n**) nur für in der Land- oder Forstwirtschaft tätige Personen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 12. August 2004 2097\nFahrerlaubnis- Datum der Erteilung der unbeschränkte Zuteilung nur auf Antrag weitere Berechtigungen:\nklasse (alt) Fahrerlaubnis Fahrerlaubnisklassen (neu) Klasse Klasse und\n(Schlüsselzahlen gemäß Anlage 9) Schlüsselzahl\ngemäß Anlage 9\n3 vor dem 1.4.80 A1, B, BE, C1, C1E, M, CE 79 (C1E > 12 000 kg, L ≤ 3), C1 171, L 174, 175\nS, L, T T**)\n3 nach dem 31.3.80 B, BE, C1, C1E, M, S, CE 79 (C1E > 12 000 kg, L ≤ 3), C1 171, L 174, 175\nund vor dem 1.1.89 L, T T**)\n3 nach dem 31.12.88 B, BE, C1, C1E, M, S, CE 79 (C1E > 12 000 kg, L ≤ 3), C1 171, L 174\nL, T T**)\n4 vor dem 1.4.54 A, A1, B, M, S, L L 174, 175\n4 im Saarland A, A1, B, M, S, L L 174, 175\nnach dem 30.11.54\nund vor dem 1.10.60\n4 vor dem 1.4.80 A1, M, S, L L 174, 175\n4 nach dem 31.3.80 M, S, L L 174, 175\nund vor dem 1.1.89\n4 nach dem 31.12.88 M, L L 174\n5 vor dem 1.4.80 M, S, L L 174, 175\n5 nach dem 31.3.80 S, L L 174, 175\nund vor dem 1.1.89\n5 nach dem 31.12.88 L L 174\n**) § 6 Abs. 2 Satz 1 findet Anwendung.\n**) nur für in der Land- oder Forstwirtschaft tätige Personen\nFahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung (alt) unbeschränkte Fahr- Klasse und Schlüsselzahl\nerlaubnisklassen (neu) gemäß Anlage 9 beschränkter\nFahrerlaubnisklassen\nFahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in Kraftomnibussen D1, D1E, D, DE\nFahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in Kraftomnibussen D1, D1E\nbeschränkt auf Fahrzeuge mit nicht mehr als 14 Fahrgastplätzen\nFahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in Kraftomnibussen D1, D1E D 79 (S1 ≤ 25 / 7 500 kg)\nbeschränkt auf Fahrzeuge mit nicht mehr als 24 Fahrgastplätzen DE 79 (S1 ≤ 25 / 7 500 kg)\noder nicht mehr als 7 500 kg zulässiger Gesamtmasse","2098 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 12. August 2004\nII. Fahrerlaubnisse und Führerscheine nach den Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik\na) Vor dem 3. Oktober 1990 ausgestellte Führerscheine\nDDR-Fahrerlaub- Datum der Erteilung der unbeschränkte Zuteilung nur auf Antrag weitere Berechtigungen:\nnisklasse Fahrerlaubnis Fahrerlaubnisklassen (neu) Klasse Klasse und\n(Schlüsselzahl gemäß Anlage 9) Schlüsselzahl\ngemäß Anlage 9\nA vor dem 1.12.54 A, A1, B, M, S, L L 174, 175\nA nach dem 30.11.54 A, A1, M, S, L L 174, 175\nund vor dem 1.1.89\nA nach dem 31.12.88 A, A1, M, L L 174\nB (beschränkt vor dem 1.12.54 A, A1, B, S, L L 174, 175\nauf Kraft-\nwagen mit\nnicht mehr\nals 250 cm3\nHubraum,\nElektrokarren\n– auch mit\nAnhänger –\nsowie\nmaschinell\nangetriebene\nKranken-\nfahrstühle)\nB (beschränkt) nach dem 30.11.54 A1, B, S, L L 174, 175\nund vor dem 1.4.80\nB (beschränkt) nach dem 31.3.80 B, S, L L 174\nund vor dem 1.1.89\nB (beschränkt) nach dem 31.12.88 B, S, L L 174\nB vor dem 1.12.54 A, A1, B, BE, C1, C1E, CE (79) (C1E > 12 000 kg, L ≤ 3), C1 171, L 174\nM, S, L T**)\nB nach dem 30.11.54 A1, B, BE, C1, C1E, M, CE (79) (C1E > 12 000 kg, L ≤ 3), C1 171, L 174, 175\nund vor dem 1.4.80 S, L T**)\nB nach dem 31.3.80 B, BE, C1, C1E, M, S, L CE (79) (C1E > 12 000 kg, L ≤ 3), C1 171, L 174, 175\nund vor dem 1.1.89 T**)\nB nach dem 31.12.88 B, BE, C1, C1E, M, S, L CE (79) (C1E > 12 000 kg, L ≤ 3), C1 171, L 174\nT**)\nC vor dem 1.12.54 A, A1, B, BE, C1, C1E, CE (79) (C1E > 12 000 kg, L ≤ 3), C 172\nC, M, S, L T**)\nC nach dem 30.11.54 A1, B, BE, C1, C1E, C, CE (79) (C1E > 12 000 kg, L ≤ 3), C 172\nund vor dem 1.4.80 M, S, L T**)\nC nach dem 31.3.80 B, BE, C1, C1E, C, M, CE (79) (C1E > 12 000 kg, L ≤ 3), C 172\nS, L T**)\nD B, BE, C1, C1E, D1***),\nD1E***), D***), M, S, L, T\nBE vor dem 1.1.89 B, BE, C1, C1E, M, S, L CE (79) (C1E > 12 000 kg, L ≤ 3), C1 171, L 174, 175\nT**)\nBE nach dem 31.12.88 B, BE, C1, C1E, M, S, L CE (79) (C1E > 12 000 kg, L ≤ 3), C1 171, L 174\nT**)\nCE B, BE, C1, C1E, C, CE, C 172\nM, S, L, T\n**) nur für in der Land- oder Forstwirtschaft tätige Personen\n***) wenn Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in Kraftomnibussen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 12. August 2004 2099\nDDR-Fahrerlaub- Datum der Erteilung der unbeschränkte Zuteilung nur auf Antrag weitere Berechtigungen:\nnisklasse Fahrerlaubnis Fahrerlaubnisklassen (neu) Klasse Klasse und\n(Schlüsselzahl gemäß Anlage 9) Schlüsselzahl\ngemäß Anlage 9\nDE B, BE, C1, C1E, D1***),\nD1E***), D***), DE***), M,\nS, L, T\nM vor dem 1.12.54 A, A1,B, M, S, L L 174, 175\nM nach dem 30.11.54 A1, M, S, L L 174, 175\nund vor dem 1.4.80\nM nach dem 31.3.80 M, S, L L 174, 175\nund vor dem 1.1.89\nM nach dem 31.12.88 M, L L 174\nT vor dem 1.4.80 M, S, L L 174, 175\nT nach dem 31.3.80 M, S, L L 174, 175\nund vor dem 1.1.89\nT nach dem 31.12.88 M, S, L L 174\n***) wenn Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in Kraftomnibussen\nb) Vor dem 1. Juni 1982 ausgestellte Führerscheine\nDDR-Fahrerlaub- Datum der Erteilung der unbeschränkte Zuteilung nur auf Antrag weitere Berechtigungen:\nnisklasse Fahrerlaubnis Fahrerlaubnisklassen (neu) Klasse Klasse und\n(Schlüsselzahl gemäß Anlage 9) Schlüsselzahl\ngemäß Anlage 9\n1 vor dem 1.12.54 A, A1, B, M, S, L L 174, 175\n1 nach dem 30.11.54 A, A1, M, S, L L 174, 175\n2 vor dem 1.12.54 A, A1, B, M, S, L L 174, 175\n2 nach dem 30.11.54 A1, B, M, S, L L 174, 175\nund vor dem 1.4.80\n2 nach dem 31.3.80 B, M, S, L L 174, 175\n3 vor dem 1.12.54 A, A1, B, M, S, L L 174, 175\n3 nach dem 30.11.54 A1, M, S, L L 174, 175\nund vor dem 1.4.80\n3 nach dem 31.3.80 M, S, L L 174, 175\n4 vor dem 1.12.54 A, A1, B, BE, C1, C1E, CE (79) (C1E > 12 000 kg, L ≤ 3), C1 171, L 174, 175\nM, S, L T**)\n4 nach dem 30.11.54 A1, B, BE, C1, C1E, M, CE (79) (C1E > 12 000 kg, L ≤ 3), C1 171, L 174, 175\nund vor dem 1.4.80 S, L T**)\n4 nach dem 31.3.80 B, BE, C1, C1E, M, S, L CE (79) (C1E > 12 000 kg, L ≤ 3), C1 171, L 174, 175\nT**)\n5 vor dem 1.12.54 A, A1, B, BE, C1, C1E, C 172\nC, CE, M, S, L, T\n5 nach dem 30.11.54 A1, B, BE, C1, C1E, C, C 172\nund vor dem 1.4.80 CE, M, S, L, T\n5 nach dem 31.3.80 B, BE, C1, C1E, C, CE, C 172\nM, S, L, T\n**) nur für in der Land- oder Forstwirtschaft tätige Personen","2100 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 12. August 2004\nc) Vor dem 1. April 1957 ausgestellte Führerscheine\nDDR-Fahrerlaub- Datum der Erteilung der unbeschränkte Zuteilung nur auf Antrag weitere Berechtigungen:\nnisklasse Fahrerlaubnis Fahrerlaubnisklassen (neu) Klasse Klasse und\n(Schlüsselzahl gemäß Anlage 9) Schlüsselzahl\ngemäß Anlage 9\n1 A, A1, B, M, S, L L 174, 175\n2 A, A1, B, BE, C1, C1E, C 172\nC, CE, M, S, L, T\n3 A, A1, B, BE, C1, C1E, CE (79) (C1E > 12 000 kg, L ≤ 3), C1 171, L 174, 175\nM, S, L T**)\n4 A, A1, B, M, S, L L 174, 175\n**) nur für in der Land- oder Forstwirtschaft tätige Personen\nd) Vor dem 1. Juni 1982 ausgestellte Fahrerlaubnisscheine\nDDR-Fahrerlaub- Datum der Erteilung der unbeschränkte Zuteilung nur auf Antrag weitere Berechtigungen:\nnisklasse Fahrerlaubnis Fahrerlaubnisklassen (neu) Klasse Klasse und\n(Schlüsselzahl gemäß Anlage 9) Schlüsselzahl\ngemäß Anlage 9\nLangsam vor dem 1.4.80 A1, M, S, L L 174, 175\nfahrende\nFahrzeuge\nLangsam nach dem 31.3.80 M, S, L L 174, 175\nfahrende\nFahrzeuge\nKleinkraft- vor dem 1.4.80 A1, M, S, L L 174, 175\nräder\nKleinkraft- nach dem 31.3.80 M, S, L L 174, 175\nräder\nIII. Fahrerlaubnisse und Führerscheine der Bundeswehr\nKlasse der Fahrerlaubnis unbeschränkte Fahrerlaubnis- Zuteilung nur auf Antrag weitere Berechtigungen:\nder Bundeswehr klassen des Allgemeinen Klasse Klasse und Schlüsselzahl\n(vor dem 1.1.1999 erteilt) Führerscheins (neu) (Schlüsselzahl gemäß Anlage 9) gemäß Anlage 9\nA A, A1, M, L\nA1 A*), A1, M, L\nA2 A1, M, L\nB B, BE, C1, C1E, M, S, L\nC – 7,5 t B, BE, C1, C1E, M, S, L CE (79) (C1E > 12 000 kg, L ≤ 3), C1 171\nT**)\nC vor dem B, BE, C1, C1E, C, CE, M, S, L, T C 172\n1.10.1995 erteilt\nC nach dem B, BE, C1, C1E, C, M, S, L, T CE (79) (C1E > 12 000 kg, L ≤ 3), C 172\n30.9.1995 erteilt T**)\nD vor dem B, BE, C1, C1E, C, CE, D1, D1E,\n1.10.1988 erteilt D, DE, M, S, L, T\nD nach dem B, BE, D1, D1E, D, DE, M, S, L\n30.9.1988 erteilt\nC – 7,5 t E B, BE, C1, C1E, M, S, L CE (79) (C1E > 12 000 kg, L ≤ 3), C1 171\nT**)\nCE B, BE, C1, C1E, C, CE, M, S, L, T C 172\n**) § 6 Abs. 2 Satz 1 findet Anwendung.\n**) nur für in der Land- oder Forstwirtschaft tätige Personen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 12. August 2004 2101\nAnhang 2 zu Artikel 1\nAnlage 11\n(zu § 31)\nStaatenliste zu den Sonderbestimmungen\nfür Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis\nAusstellungsstaat Klasse(n) theoretische praktische\nPrüfung Prüfung\nAndorra alle nein nein\nFranzösisch-Polynesien alle nein nein\nGuernsey alle nein nein\nInsel Man alle nein nein\nIsrael B nein nein\nJapan alle nein nein\nJersey alle nein nein\nKroatien alle nein nein\nMonaco alle nein nein\nNeukaledonien alle nein nein\nRepublik Korea 1, 21) nein nein\nSan Marino alle nein nein\nSchweiz alle nein nein\nSingapur alle nein nein\nSüdafrika alle nein nein\nFahrerlaubnisse, die im tatsäch- B/BE1) nein ja\nlichen Herrschaftsbereich der\nBehörden in Taiwan2) erteilt wurden\nPkw-Fahrerlaubnisse der US-Bundes-\nstaaten und US-amerikanischen\nAußengebiete1):\n– Alabama D nein nein\n– Arizona G, D, 2 nein nein\n– Arkansas D nein nein\n– Colorado C, R nein nein\n– Connecticut D, 1, 2 ja nein\n– Delaware D nein nein\n– District of Columbia D ja nein\n– Florida E ja nein\n– Idaho D ja nein\n– Illinois D nein nein\n– Indiana Operator License, nein nein\nChauffeur License3),\nPublic Passenger\nChauffeur License3),\nCommercial Driver\nLicense3),\nProbationary Operator´s\nLicense","2102 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 12. August 2004\nAusstellungsstaat Klasse(n) theoretische praktische\nPrüfung Prüfung\n– Iowa C (Noncommercial nein nein\nOperator´s\nLicense)4),\nA (Commercial\nDriver´s\nLicense)3),\nB (Commercial\nDriver´s\nLicense)3),\nC (Commercial\nDriver´s\nLicense)3),\nD (Noncommercial\nChauffeur Driver´s\nLicense mit\nEndorsement 1, 2\noder 3)3),\nIntermediate Driver´s\nLicense\n– Kansas C nein nein\n– Kentucky D nein nein\n– Louisiana E nein nein\n– Massachusetts D nein nein\n– Michigan operator nein nein\n– Mississippi operator, R ja nein\n– Missouri F ja nein\n– Nebraska O ja nein\n– New Mexico D nein nein\n– North Carolina C ja nein\n– Ohio D nein nein\n– Oregon C ja nein\n– Pennsylvania C nein nein\n– Puerto Rico 3 nein nein\n– South Carolina D nein nein\n– South Dakota 1 und 2 nein nein\n– Tennessee D ja nein\n– Utah D nein nein\n– Virginia NONE, M5), A3), B3), C3) nein nein\n– West Virginia E nein nein\n– Wisconsin D nein nein\n– Wyoming C nein nein\nPkw-Fahrerlaubnisse der\nKanadischen Provinzen1):\n– Alberta 5 nein nein\n– British Columbia 5, 7 (Novice Driver´s\nLicense) nein nein\n– Manitoba 56), 4 Stage F3),\n3 Stage F3), 2 Stage F3),\n1 Stage F3) nein nein","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 12. August 2004 2103\nAusstellungsstaat Klasse(n) theoretische praktische\nPrüfung Prüfung\n– New Brunswick 5, 7 Stufe 2 nein nein\n– Newfoundland 5 nein nein\n– Northwest Territories 5 nein nein\n– Nova Scotia 5 nein nein\n– Ontario G nein nein\n– Prince Edward Island 5 nein nein\n– Québec 5 nein nein\n– Saskatchewan 1 und 5 nein nein\n– Yukon 5 nein nein\n1) Soweit in der Spalte „Klasse(n)“ nicht „alle“, sondern nur eine bestimmte Klasse oder bestimmte\nKlassen genannt sind, erfolgt aufgrund dieser Klasse(n) nur die Erteilung der Klasse B.\n2) Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan.\n3) Beinhaltet Pkw-Klasse.\n4) In den Fällen, in denen die Klasse C mit Restriction Code 2 versehen ist, ist eine prüfungsfreie Ertei-\nlung einer deutschen Fahrerlaubnis nicht möglich (Lernführerschein).\n5) In den Fällen, in denen die Klasse M mit Code 6 versehen ist, ist eine prüfungsfreie Erteilung einer\ndeutschen Fahrerlaubnis nicht möglich (nur Motorradführerschein).\n6) In den Fällen, in denen eine Klasse 5 Stage L oder Stage A vorliegt, ist eine prüfungsfreie Erteilung\neiner deutschen Fahrerlaubnis nicht möglich (Lernführerschein)."]}