{"id":"bgbl1-2004-33-1","kind":"bgbl1","year":2004,"number":33,"date":"2004-07-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/33#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2004-33-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2004/bgbl1_2004_33.pdf#page=2","order":1,"title":"Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen","law_date":"2004-07-05T00:00:00Z","page":1426,"pdf_page":2,"num_pages":1,"content":["1426        Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 9. Juli 2004\nGesetz\nzur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003\nzur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens\nzur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985\nbetreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen\nVom 5. Juli 2004\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:\n§1\nAnwendbarkeit des Beschlusses\nDer Beschluss des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung\nvon Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schen-\ngener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau\nder Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. EU Nr. L 260 S. 37) findet\nAnwendung mit der Maßgabe, dass die Fortsetzung der Observation, die gegen\neine andere Person als den Beschuldigten gerichtet ist, im Bundesgebiet zuläs-\nsig ist, wenn die in dem Beschluss genannten Voraussetzungen und die Voraus-\nsetzungen der Strafprozessordnung für eine Observation vorliegen.\n§2\nInkrafttreten\nDieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-\nblatt zu verkünden.\nBerlin, den 5. Juli 2004\nDer Bundespräsident\nHorst Köhler\nDer Bundeskanzler\nGerhard Schröder\nDie Bundesministerin der Justiz\nBrigitte Zypries\nDer Bundesminister des Innern\nSchily"]}