{"id":"bgbl1-2004-30-9","kind":"bgbl1","year":2004,"number":30,"date":"2004-06-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/30#page=58","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2004-30-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2004/bgbl1_2004_30.pdf#page=58","order":9,"title":"Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen  10. BImSchV)","law_date":"2004-06-24T00:00:00Z","page":1342,"pdf_page":58,"num_pages":6,"content":["1342                   Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2004\nZehnte Verordnung\nzur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes\n(Verordnung über die Beschaffenheit und\ndie Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen – 10. BImSchV)*)\nVom 24. Juni 2004\nAuf Grund                                                              Inkrafttreten der DIN EN 590, Ausgabe März 2004, gilt im\nSinne dieser Verordnung der Entwurf der DIN EN 590 vom\n– des § 34 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgeset-\nSeptember 2003 als DIN EN 590, Ausgabe März 2004.\nzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Sep-\ntember 2002 (BGBl. I S. 3830) verordnet die Bundes-                       (2) Ab dem 1. Januar 2009 darf Dieselkraftstoff im\nregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise,                        geschäftlichen Verkehr an den Verbraucher nur veräußert\nwerden, wenn sein Schwefelgehalt 10 Milligramm pro\n– des § 34 Abs. 2 Nr. 6 und 7 und des § 37 Satz 1 des\nKilogramm (mg/kg) nicht überschreitet. Darüber hinaus\nBundes-Immissionsschutzgesetzes verordnet die Bun-\nmüssen mindestens die Anforderungen der DIN EN 590,\ndesregierung,\nAusgabe März 2004, erfüllt sein.\n– des § 2a Abs. 3 des Benzinbleigesetzes vom 5. August\n1971 (BGBl. I S. 1234), der durch Artikel 1 Nr. 3 des\nGesetzes vom 25. November 1975 (BGBl. I S. 2919)                                                   §3\neingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung,                                 Beschaffenheit von Biodiesel\n– des § 38 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgeset-                          Biodiesel darf im geschäftlichen Verkehr an den Ver-\nzes in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpas-                     braucher nur veräußert werden, wenn seine Eigenschaf-\nsungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165)                    ten mindestens den Anforderungen der DIN EN 14214,\nund dem Organisationserlass vom 22. Oktober 2002                       Ausgabe November 2003, entsprechen. Das gilt auch für\n(BGBl. I S. 4206) verordnen das Bundesministerium für                  Biodiesel als Zusatz zum Dieselkraftstoff.\nVerkehr, Bau- und Wohnungswesen und das Bundes-\nministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-\nsicherheit nach Anhörung der beteiligten Kreise:                                                   §4\nBeschaffenheit\n§1                                                   von Flüssiggaskraftstoff\nBeschaffenheit von Ottokraftstoffen                            Flüssiggaskraftstoff darf im geschäftlichen Verkehr\n(1) Ottokraftstoff darf im geschäftlichen Verkehr an                 an den Verbraucher nur veräußert werden, wenn\nden Verbraucher nur veräußert werden, wenn seine                          seine Eigenschaften den Mindestanforderungen der DIN\nEigenschaften mindestens den Anforderungen der DIN                        EN 589, Ausgabe März 2004 entsprechen. Bis zum\nEN 228, Ausgabe März 2004, entsprechen. Bis zum                           Inkrafttreten der DIN EN 589, Ausgabe März 2004, gilt im\nInkrafttreten der DIN EN 228, Ausgabe März 2004, gilt im                  Sinne dieser Verordnung der Entwurf der DIN EN 589 vom\nSinne dieser Verordnung der Entwurf der DIN EN 228 vom                    September 2003 als DIN EN 589, Ausgabe März 2004.\nSeptember 2003 als DIN EN 228, Ausgabe März 2004.\n(2) Ab dem 1. Januar 2009 darf Ottokraftstoff im                                                   §5\ngeschäftlichen Verkehr an den Verbraucher nur veräußert                                  Beschaffenheit von Erdgas\nwerden, wenn sein Schwefelgehalt 10 Milligramm pro\nKilogramm (mg/kg) nicht überschreitet. Darüber hinaus                        Erdgas als Kraftstoff darf im geschäftlichen Verkehr an\nmüssen mindestens die Anforderungen der DIN EN 228,                       den Verbraucher nur veräußert werden, wenn seine\nAusgabe März 2004, erfüllt sein.                                          Eigenschaften mindestens den Anforderungen des\nArbeitsblattes G 260, H oder L Gas, Ausgabe Januar\n2000, der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasser-\n§2\nfaches e.V. (DVGW) entsprechen.\nBeschaffenheit von Dieselkraftstoff\n(1) Dieselkraftstoff darf im geschäftlichen Verkehr an                                             §6\nden Verbraucher nur veräußert werden, wenn seine\nEigenschaften mindestens den Anforderungen der DIN                                        Gleichwertigkeitsklausel\nEN 590, Ausgabe März 2004, entsprechen. Bis zum                             Den Kraftstoffen nach den §§ 1, 2, 3, 4 und 5 sind sol-\nche Kraftstoffe gleichgestellt, die einer anderen Norm\n*) Die Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinien 2003/17/EG des\nEuropäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 2003 zur Ände-       oder technischen Spezifikation entsprechen, die in einem\nrung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Diesel-   anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einer\nkraftstoffen (ABl. EU Nr. L 76 S. 10) und 2003/30/EG des Europäischen  anderen Vertragspartei des Abkommens über den Euro-\nParlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwen-\ndung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im     päischen Wirtschaftsraum in Kraft ist, soweit diese Nor-\nVerkehrssektor (ABl. EU Nr. L 123 S. 42).                              men oder technischen Spezifikationen mit den europäi-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2004                1343\nschen Normen (DIN EN 228, Ausgabe März 2004, DIN                 Dieselkraftstoff, dessen Schwefelgehalt über 10 Milli-\nEN 590, Ausgabe März 2004, DIN EN 14214, Ausgabe                 gramm pro Kilogramm liegt.\nNovember 2003, DIN EN 589, Ausgabe März 2004,\nArbeitsblatt G 260, Erdgas Gruppe H oder Erdgas Grup-         5. Mit „Biodiesel“ und dem Zeichen nach Anlage 3\npe L, Ausgabe Januar 2000 der Deutschen Vereinigung\ndes Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) übereinstim-               wird Fettsäure-Methylester für Dieselmotoren gekenn-\nmen und die ein gleichwertiges Niveau der Beschaffen-            zeichnet, dessen Anforderungen mindestens den\nheit für die gleichen klimatischen Anforderungen sicher-         Anforderungen der DIN EN 14214, Ausgabe Novem-\nstellen.                                                         ber 2003, entsprechen oder gleichwertig nach § 6\nsind.\n§7\n6. Mit „Flüssiggas“ und dem Zeichen nach Anlage 4\nInhalt\nund Form der Auszeichnung                         wird Flüssiggaskraftstoff gekennzeichnet, dessen\nEigenschaften mindestens den Anforderungen der\nWer im geschäftlichen Verkehr Kraftstoffe an den Ver-          DIN EN 589, Ausgabe März 2004, entsprechen oder\nbraucher veräußert, hat die gewährleisteten Qualitäten an        gleichwertig nach § 6 sind.\nden Zapfsäulen oder sonst an der Tankstelle in folgender\nWeise deutlich sichtbar zu machen:\n7. Mit „Erdgas H“ und dem Zeichen nach Anlage 5a, Erd-\n1. Mit „Super schwefelfrei“ und dem Zeichen nach Anla-           gas Gruppe H und\nge 1a,\nmit „Erdgas L“ und dem Zeichen nach Anlage 5b, Erd-\n„Super Plus schwefelfrei“ und dem Zeichen nach                gas Gruppe L\nAnlage 1b,\nwerden Erdgaskraftstoffe gekennzeichnet, deren\n„Normal schwefelfrei“ und dem Zeichen nach Anla-              Eigenschaften mindestens den Anforderungen des\nge 1c                                                         Arbeitsblattes G 260, H- oder L-Gas, Ausgabe Januar\nwird schwefelfreier Ottokraftstoff gekennzeichnet,            2000, der Deutschen Vereinigung des Gas- und Was-\ndessen Eigenschaften mindestens den Anforderun-               serfaches e.V. (DVGW) entsprechen oder gleichwertig\ngen der DIN EN 228, Ausgabe März 2004 (im Sinne               nach § 6 sind.\ndieser Verordnung gilt der Entwurf der DIN EN 228\nvom September 2003 als Ausgabe März 2004), ent-            8. Ein Mischkraftstoff aus Ottokraftstoff und mehr als\nsprechen oder gleichwertig nach § 6 sind. Statt mit           5 Volumen % Bioethanol muss mit „Enthält mehr als\n„Normal schwefelfrei“ kann die Auszeichnung mit               5 Volumen % Bioethanol“ deutlich sichtbar an der\n„Benzin schwefelfrei“ erfolgen.                               Zapfsäule ausgezeichnet werden. Als Bioethanol gilt\nausschließlich aus Biomasse gewonnener Ethylalko-\n2. Mit „Super“ und dem Zeichen nach Anlage 1d,                   hol ex Position 2207 10 00 der Kombinierten Nomen-\nklatur mit einem Alkoholgehalt von mindestens 99 Vo-\n„Super Plus“ und dem Zeichen nach Anlage 1e,                  lumen % gemäß Artikel 2 Abs. 2 Buchstabe A der EG-\n„Normal“ und dem Zeichen nach Anlage 1f                       Richtlinie 2003/30/EG (ABl. EU Nr. L 123 S. 42).\nwird Ottokraftstoff gekennzeichnet, dessen Eigen-\nschaften mindestens den Anforderungen der DIN              9. Ein Mischkraftstoff aus Dieselkraftstoff und mehr als\nEN 228 vom März 2004 entsprechen oder gleichwer-              5 Volumen % Biodiesel muss mit „Enthält mehr als\ntig nach § 6 sind. Die Zeichen nach den Anlagen 1d, 1e        5 Volumen % Biodiesel“ deutlich sichtbar an der Zapf-\nund 1f gelten für Ottokraftstoffe, deren Schwefel-            säule ausgezeichnet werden.\ngehalt über 10 Milligramm pro Kilogramm liegt. Statt\nmit „Normal“ kann die Auszeichnung mit „Benzin“                                       §8\nerfolgen.                                                                        Unterrichtung\ndes Auszeichnungspflichtigen\n3. Mit „Dieselkraftstoff schwefelfrei“ und dem Zeichen\nWer gewerbsmäßig oder im Rahmen einer wirtschaftli-\nnach Anlage 2\nchen Unternehmung Kraftstoffe in den Verkehr bringt, hat\nwird Dieselkraftstoff gekennzeichnet, dessen Eigen-        den Auszeichnungspflichtigen bei Anlieferung der Ware\nschaften mindestens den Anforderungen der DIN              darüber zu unterrichten, dass die Kraftstoffe\nEN 590, Ausgabe März 2004 (bis zum Inkrafttreten der\nDIN EN 590, Ausgabe März 2004, gilt im Sinne dieser        1. den in den §§ 1 bis 5 genannten Mindestanforderun-\nVerordnung der Entwurf der DIN EN 590 vom Septem-             gen entsprechen,\nber 2003 als DIN EN 590, Ausgabe März 2004), ent-          2. nach § 6 gleichwertig sind oder\nsprechen oder gleichwertig nach § 6 sind.\n3. Kraftstoffe im Sinne von § 7 Nr. 8 oder Nr. 9 darstellen.\n4. Mit „Dieselkraftstoff“ und dem Zeichen nach An-\n§9\nlage 2a\nBekanntmachung der Kraftstoffqualität\nwird Dieselkraftstoff gekennzeichnet, dessen Eigen-\nfür den Betrieb von Kraftfahrzeugen\nschaften mindestens den Anforderungen der DIN\nEN 590 vom März 2004 entsprechen oder gleichwer-             (1) Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen einer wirt-\ntig nach § 6 sind. Das Zeichen nach Anlage 2a gilt für     schaftlichen Unternehmung Kraftfahrzeuge herstellt oder","1344              Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2004\neinführt, hat für den Betrieb der Kraftfahrzeuge, die er in                                       § 11\nden Verkehr bringt, die empfohlenen und verwendbaren\nKraftstoffqualitäten                                                                     Ordnungswidrigkeiten\n1. den Vertragswerkstätten und -händlern sowie der                      Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 7 des\nÖffentlichkeit in geeigneter Weise bekannt zu geben              Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vor-\nund                                                              sätzlich oder fahrlässig\n2. in den Betriebsanleitungen oder anderen für den                  1. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1, § 2\nKraftfahrzeughalter bestimmten Unterlagen anzuge-                      Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder § 3, § 4 Satz 1\nben.                                                                   und § 5, jeweils auch in Verbindung mit § 6, Kraftstoff\n(2) Für die Erfüllung der Verpflichtungen nach Absatz 1                veräußert,\ngenügt es, dass die Kraftstoffqualitäten mit den für die            2. entgegen § 7 Kraftstoff nicht oder nicht richtig aus-\nAuszeichnung von Kraftstoff nach § 7 vorgeschriebenen                     zeichnet oder\nAuszeichnungen bekannt gegeben oder angegeben wer-\nden. Hierbei kann auf die Verwendung der Zeichen nach               3. entgegen § 8 Nr. 1, Nr. 2 oder Nr. 3 den Auszeich-\nden Anlagen 1a bis 5b verzichtet werden.                                  nungspflichtigen nicht, nicht richtig oder nicht recht-\nzeitig unterrichtet.\n§ 10\nZugänglichkeit der Normen                                                          § 12\nDie in den §§ 1, 2 , 3, 4, 6 und 7 genannten DIN- und                             Inkrafttreten, Außerkrafttreten\nEN-Normen sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin,\nerschienen. Die genannten Normen sind bei dem Deut-                     Diese Verordnung tritt sechs Wochen nach der Verkün-\nschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig                  dung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die\ngesichert niedergelegt. Das in § 5 genannte DVGW Tech-              Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von\nnische Regeln Arbeitsblatt G 260 ist bei der Wirtschafts-           Kraftstoffen vom 13. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2036),\nund Verlagsgesellschaft Gas- und Wasser mbH, Josef-                 zuletzt geändert durch die Verordnung vom 22. Dezem-\nWirmer-Straße 3, 53123 Bonn zu beziehen.                            ber 1999 (BGBl. I S. 2845), außer Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 24. Juni 2004\nDer Bundeskanzler\nGerhard Schröder\nDer Bundesminister\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nJ ü r g e n Tr i t t i n\nDer Bundesminister\nf ü r V e r k e h r, B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n\nManfred Stolpe","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2004     1345\nAnlage 1a\nØ = 85 mm bis 100 mm\nAnlage 1b\nØ = 85 mm bis 100 mm\nAnlage 1c\nØ = 85 mm bis 100 mm\nAnlage 1d\nØ = 85 mm bis 100 mm","1346      Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2004\nAnlage 1e\nØ = 85 mm bis 100 mm\nAnlage 1f\nØ = 85 mm bis 100 mm\nAnlage 2\nØ = 85 mm bis 100 mm\nAnlage 2a\nØ = 85 mm bis 100 mm","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2004     1347\nAnlage 3\nØ = 85 mm bis 100 mm\nAnlage 4\nØ = 85 mm bis 100 mm\nAnlage 5a\nØ = 85 mm bis 100 mm\nAnlage 5b\nØ = 85 mm bis 100 mm"]}