{"id":"bgbl1-2004-30-6","kind":"bgbl1","year":2004,"number":30,"date":"2004-06-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/30#page=30","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2004-30-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2004/bgbl1_2004_30.pdf#page=30","order":6,"title":"Verordnung über den Erlass und die Änderung handwerksrechtlicher Verordnungen","law_date":"2004-06-22T00:00:00Z","page":1314,"pdf_page":30,"num_pages":4,"content":["1314 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2004\nVerordnung\nüber den Erlass und die Änderung handwerksrechtlicher Verordnungen\nVom 22. Juni 2004\nDas Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ver- meinsame Erklärung geeinigt, so haben sie unverzüglich\nordnet auf Grund die Schlichtungskommission zur Entscheidung anzuru-\n– des § 5a Abs. 2 Satz 2, des § 7 Abs. 1 Satz 2, des § 9 fen und die zuständige Behörde hierüber zu unterrichten.\nAbs. 1 und des § 16 Abs. 6 der Handwerksordnung in Die zuständige Behörde ist berechtigt, nach Ablauf der\nder Fassung der Bekanntmachung vom 24. September Monatsfrist ohne die gemeinsame Erklärung der Kam-\n1998 (BGBl. I S. 3074), von denen § 5a Abs. 2 Satz 2 mern ihrerseits die Schlichtungskommission anzurufen.\ndurch Artikel 1 Nr. 7 des Gesetzes vom 24. Dezember (2) Können sich die Handwerkskammer und die Indus-\n2003 (BGBl. I S. 2934), § 7 Abs. 1 Satz 2 zuletzt durch trie- und Handelskammer im Falle des § 16 Abs. 10 der\nArtikel 1 Nr. 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Handwerksordnung nicht innerhalb eines Monats nach\nGesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2934), der Übermittlung der Gewerbeanzeige nach § 14 Abs. 5\n§ 9 Abs. 1 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe a der Gewerbeordnung über die Zugehörigkeit eines Ge-\ndes Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I werbetreibenden zur Industrie- und Handelskammer\nS. 2934) geändert und § 16 Abs. 6 durch Artikel 1 Nr. 15 oder Handwerkskammer einigen, so kann die Schlich-\nBuchstabe c des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 tungskommission von der Handwerkskammer oder In-\n(BGBl. I S. 2934) eingefügt worden sind, § 7 Abs. 1 dustrie- und Handelskammer zur Entscheidung angeru-\nSatz 2 und § 9 Abs. 1 jeweils auch in Verbindung mit fen werden.\nArtikel 9 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003,\n(3) Das Anrufungsbegehren ist schriftlich in fünffacher\n– des § 6 Abs. 2 des Schornsteinfegergesetzes in der Ausfertigung unter Darlegung der jeweiligen Auffassung\nFassung der Bekanntmachung vom 10. August 1998 und Beifügung der jeweils vorliegenden Akten einzu-\n(BGBl. I S. 2071), der zuletzt durch Artikel 110 Nr. 1 der reichen.\nVerordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304)\ngeändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 3 des\n§2\nGesetzes vom 15. September 2000 (BGBl. I S. 1388):\nVerfahren\n(1) Im Falle des § 16 Abs. 3 der Handwerksordnung\nArtikel 1 hat die zuständige Behörde die Akten auf Anforderung\nVerordnung des Vorsitzenden der Schlichtungskommission unver-\nüber das Schlichtungsverfahren züglich zur Verfügung zu stellen. Eine Ermittlung des\nnach § 16 der Handwerksordnung Sachverhalts durch die Schlichtungskommission findet\nnicht statt. Die Schlichtungskommission hat die zustän-\ndige Behörde über Mängel der Sachverhaltsermittlung\n§1 und Verfahrensfehler zu unterrichten, die nach ihrer Auf-\nBeginn des Verfahrens fassung bestehen, und ihr unter Setzung einer angemes-\nsenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.\n(1) Haben sich die Handwerkskammer und die Indus-\ntrie- und Handelskammer im Falle des § 16 Abs. 3 Satz 2 (2) Im Falle des § 16 Abs. 10 der Handwerksordnung\nder Handwerksordnung nicht innerhalb eines Monats ist die Schlichtungskommission berechtigt, die für die\nnach Zugang der Aufforderung zur Stellungnahme durch Begutachtung des Falles erforderlichen Unterlagen vom\ndie zuständige Behörde auf die dort vorgesehene ge- betroffenen Gewerbetreibenden und den beteiligten","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2004 1315\nKammern anzufordern. Dem betroffenen Gewerbetrei- in § 2 Abs. 1 Satz 3 genannte Frist. Die Schlichtungskom-\nbenden ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. mission kann beschließen, die Frist nach Satz 1 um zwei\n(3) Der betroffene Gewerbetreibende kann sich in Wochen zu verlängern.\njeder Lage des Verfahrens durch einen Bevollmächtigten (2) Die Entscheidung der Schlichtungskommission ist\nvertreten lassen. § 67 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsord- mit Begründung\nnung gilt entsprechend.\n1. im Falle des § 16 Abs. 3 Satz 2 der Handwerksord-\nnung der zuständigen Behörde nach Maßgabe des\n§3 Verwaltungszustellungsgesetzes zuzustellen,\nVerhandlung 2. im Falle des § 16 Abs. 10 Satz 1 der Handwerksord-\nder Schlichtungskommission nung den beteiligten Kammern sowie dem betroffe-\n(1) Die Schlichtungskommission entscheidet in einer nen Gewerbetreibenden durch eingeschriebenen\ngemeinsamen Sitzung ohne mündliche Verhandlung. Brief mit Rückschein bekannt zu geben.\n(2) Der Vorsitzende der Schlichtungskommission kann Soweit eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat,\neinen Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmen. ist die Verhandlungsniederschrift beizufügen.\nSoweit eine mündliche Verhandlung stattfindet, sind zur\nTeilnahme §6\n1. im Falle des § 16 Abs. 3 der Handwerksordnung Ver- Geschäftsstelle\ntreter der beteiligten Kammern, der zuständigen\nBehörde sowie der betroffene Gewerbetreibende (1) Sitz der Schlichtungskommission und ihrer\nberechtigt, Geschäftsstelle ist Berlin.\n2. im Falle des § 16 Abs. 10 der Handwerksordnung Ver- (2) Die Geschäftsstelle führt die laufenden Geschäfte\ntreter der beteiligten Kammern sowie der betroffene der Schlichtungskommission und unterstützt sie bei der\nGewerbetreibende berechtigt. Wahrnehmung ihrer Aufgaben.\nZur mündlichen Verhandlung ist mit einer Frist von min-\ndestens sieben Tagen schriftlich durch eingeschriebenen\nBrief mit Rückschein einzuladen. Die mündliche Verhand- Artikel 2\nlung ist nicht öffentlich. Die Schlichtungskommission ent- Verordnung\nscheidet im Anschluss an die mündliche Verhandlung in über den automatisierten\ngeheimer Beratung. Datenabruf der Handwerkskammern\n(3) Über jede Sitzung der Schlichtungskommission nach § 5a Abs. 2 der Handwerksordnung\nsowie jede mündliche Verhandlung der Schlichtungs-\nkommission ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie hat Ort §1\nund Tag der Sitzung oder der mündlichen Verhandlung,\ndie Bezeichnung der Beteiligten und der bei der münd- Anlass und\nlichen Verhandlung mitwirkenden Personen sowie das Zweck des Abrufverfahrens\nErgebnis zu enthalten, im Falle des § 16 Abs. 10 der (1) Eine Handwerkskammer darf bei anderen Hand-\nHandwerksordnung auch den Vortrag der Beteiligten, werkskammern im automatisierten Verfahren Daten abru-\nwenn sich in der mündlichen Verhandlung neue Tat- fen, soweit dies erforderlich ist, um\nsachen ergeben haben. Zu den mündlichen Verhand-\nlungen kann ein Schriftführer zugezogen werden. 1. bei einem Antrag auf Eintragung als Betriebsleiter in\ndie Handwerksrolle festzustellen, ob der Antragsteller\n(4) Die Sitzungsniederschrift oder die Verhandlungs- bereits anderweitig als Betriebsleiter eingetragen ist\nniederschrift ist vom Vorsitzenden und den Beisitzern zu und ob die beantragte Eintragung unzulässig ist, oder\nunterzeichnen.\n2. bei hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass ein für\n§4 ihren Bezirk in die Handwerksrolle eingetragener\nBetriebsleiter in weiteren Betrieben tätig ist, fest-\nBeschlüsse zustellen, ob der Betriebsleiter bereits anderweitig als\nder Schlichtungskommission Betriebsleiter eingetragen ist und ob die Eintragung in\n(1) Die Beschlüsse der Schlichtungskommission wer- ihrem Bezirk als Betriebsleiter unzulässig ist.\nden mit Stimmenmehrheit gefasst. Stimmenthaltung ist (2) Die abrufende Handwerkskammer darf zur Durch-\nunzulässig. führung des Abrufes Familienname, Geburtsname und\n(2) Für die Mitglieder der Schlichtungskommission gilt Vornamen sowie Geburtsdatum des Betriebsleiters und\ndie Schweigepflicht nach § 43 des Deutschen Richter- das Datum der Übernahme der Betriebsleitung übermit-\ngesetzes entsprechend. teln.\n§5 § 2\nEntscheidung Art der zu übermittelnden Daten\nder Schlichtungskommission Folgende personenbezogene Daten der Kammerzuge-\n(1) Die Schlichtungskommission hat innerhalb von hörigen dürfen durch Abruf im automatisierten Verfahren\nzwei Monaten nach Eingang des Anrufungsbegehrens zu übermittelt werden, wenn der Betriebsleiter in dem Bezirk\nentscheiden. Die Frist nach Satz 1 verlängert sich um die der übermittelnden Handwerkskammer eingetragen ist:","1316 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2004\n1. Familienname, Geburtsname und Vornamen sowie c) Folgende Nummern 13 bis 16 werden angefügt:\nGeburtsdatum des Betriebsleiters, Nr. Spalte I Spalte II\n2. Datum der Übernahme der Betriebsleitung, „13. Dachdecker Klempner\n3. Familienname und Vornamen des Betriebsinhabers, 14. Klempner Dachdecker\n4. Name, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer sowie 15. Orthopädie- Orthopädie-\ntechniker schuhmacher\nE-mail-Adresse des Betriebs, (diabetes-\n5. Unternehmens- und Geschäftsgegenstand, adaptierte\nFußbettungen)\n6. Betriebsgröße, 16. Orthopädie- Orthopädie-\n7. weitere Betriebsstätten und Zweigniederlassungen, schumacher techniker\nfür die derselbe Betriebsleiter zuständig ist. (diabetes-\nadaptierte\nFußbettungen)“.\n§3\nTechnisch-organisatorische\nMaßnahmen und Protokollierung Artikel 4\n(1) Das automatisierte Abrufverfahren darf nur ein- Änderung der\ngerichtet werden, wenn die beteiligten Stellen EU/EWR-Handwerk-Verordnung\n1. die zur Datensicherung erforderlichen technischen Die EU/EWR-Handwerk-Verordnung vom 4. August\nund organisatorischen Maßnahmen getroffen haben, 1966 (BGBl. I S. 469), zuletzt geändert durch Artikel 8\ninsbesondere durch Vergabe von Kennungen und Abs. 2 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I\nPasswörtern an die zum Abruf berechtigten Hand- S. 2934), wird wie folgt geändert:\nwerkskammern und die Datenendgeräte, und 1. Die Bezeichnung der Verordnung wird wie folgt\n2. gewährleisten, dass die Zulässigkeit der einzelnen gefasst:\nAbrufe kontrolliert werden kann. Zur Gewährleistung „Verordnung\ndieser Kontrolle hat die übermittelnde Handwerks- über die für\nkammer den Tag und die Uhrzeit des Abrufes, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten\nKennung der abrufenden Handwerkskammer sowie der Europäischen Union oder eines\ndie zur Durchführung des Abrufes verwendeten und anderen Vertragsstaates des Abkommens\ndie abgerufenen Daten zu protokollieren. Die proto- über den Europäischen Wirtschaftsraum oder\nkollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Daten- der Schweiz geltenden Voraussetzungen\nschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicher- der Eintragung in die Handwerksrolle\nstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Daten- (EU/EWR-Handwerk-Verordnung\nverarbeitungsanlage verwendet werden. Sie sind – EU/EWR HwV)“.\ndurch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde\nVerwendung und gegen sonstigen Missbrauch zu 2. § 4 wird wie folgt geändert:\nschützen und nach sechs Monaten zu löschen. a) Im bisherigen Wortlaut werden die Wörter „dass\neine Bescheinigung über die Berechtigung zur\n(2) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzel-\nAusübung des Gewerbes zu erteilen ist“ durch die\nnen Abrufes trägt die abrufende Stelle. Die speichernde\nWörter „dass eine Bescheinigung nach § 9 Abs. 2\nStelle prüft die Zulässigkeit des Abrufes nur, wenn dazu\nSatz 1 der Handwerksordnung zu erteilen ist“\nAnlass besteht.\nersetzt.\nb) Folgender Satz wird angefügt:\nArtikel 3 „Eine Bescheinigung zur Eintragung in die Hand-\nÄnderung der werksrolle ist nicht zu erteilen.“\nVerordnung über verwandte Handwerke\nDie Verordnung über verwandte Handwerke vom Artikel 5\n18. Dezember 1968 (BGBl. I S. 1355), zuletzt geändert Änderung der Verordnung\ndurch Artikel 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. Dezember über das Schornsteinfegerwesen\n2003 (BGBl. I S. 2934), wird wie folgt geändert:\n§ 21 Abs. 1 der Verordnung über das Schornsteinfeger-\n1. § 2 wird aufgehoben. wesen vom 19. Dezember 1969 (BGBl. I S. 2363), die\nzuletzt durch Artikel 70 des Gesetzes vom 23. Dezember\n2003 (BGBl. I S. 2848) geändert worden ist, wird wie folgt\n2. Die Anlage zu § 1 wird wie folgt geändert:\ngefasst:\na) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 einge-\n„(1) Der Rangstichtag von Bewerbern, die sich vor\nfügt:\ndem 1. Januar 2004 zur Meisterprüfung angemeldet\nNr. Spalte I Spalte II haben, ist um die Zeit zwischen der bestandenen Gesel-\n„4. Elektrotechniker Informationstechniker“. lenprüfung und der Anmeldung, längstens drei Jahre,\nzurückzuverlegen. Dies gilt auch für Bewerber, die ihre\nb) Die Nummern 4 bis 11 werden die Nummern 5 Gesellenprüfung in den Jahren 2001, 2002 und 2003\nbis 12. bestanden, sich aber erst im Jahr 2004 zur Meisterprü-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 30, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2004 1317\nfung angemeldet haben. Eine entsprechende Rückver- Artikel 6\nlegung für Bewerber, die ihre Gesellenprüfung in einem\nfrüheren Jahr bestanden haben, ist in den Fällen des § 11\nInkrafttreten\nAbs. 3 und 4 möglich.“ Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 22. Juni 2004\nDer Bundesminister\nfür Wirtschaft und Arbeit\nIn Vertretung\nGeorg Wilhelm Adamowitsch"]}