{"id":"bgbl1-2004-27-5","kind":"bgbl1","year":2004,"number":27,"date":"2004-06-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2004/27#page=17","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2004-27-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2004/bgbl1_2004_27.pdf#page=17","order":5,"title":"Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 67d Abs. 3 des Strafgesetzbuchs und Artikel 1a Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch)","law_date":"2004-05-26T00:00:00Z","page":1069,"pdf_page":17,"num_pages":1,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 11. Juni 2004                                                               1069\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 – 2 BvR\n2029/01 – wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:\n§ 67d Absatz 3 des Strafgesetzbuchs und Artikel 1a Absatz 3 des Einfüh-\nrungsgesetzes zum Strafgesetzbuch in der Fassung des Gesetzes zur Be-\nkämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom\n26. Januar 1998 (Bundesgesetzblatt I 1998 Seite 160) sind mit dem Grundge-\nsetz vereinbar.\nDie vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesver-\nfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.\nBerlin, den 26. Mai 2004\nDie Bundesministerin der Justiz\nBrigitte Zypries\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 17, ausgegeben am 8. Juni 2004\nTag                                                                 Inhalt                                                                               Seite\n28. 5. 2004 Verordnung zu den Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung vom 18. Januar 1996 zum\nMadrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu\ndiesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  682\n22. 4. 2004 Bekanntmachung des deutsch-laotischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . .                                                693\n25. 5. 2004 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Neufassung des Protokolls vom 1. Dezember 1986 über\ndie Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meterologischen\nSatelliten (EUMETSAT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  695\n25. 5. 2004 Bekanntmachung der Resolution des Ministerrates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister\n(CEMT) zum Leitfaden für Regierungsbeamte und Transportunternehmer für die Verwendung des\nMultilateralen CEMT-Kontingents am 1. Januar 2002 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    704\nPreis dieser Ausgabe: 8,05 € (7,00 € zuzüglich 1,05 € Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,65 €.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. (Kto.-Nr. 399-509)\nbei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder gegen Vorausrechnung."]}