{"id":"bgbl1-2003-67-3","kind":"bgbl1","year":2003,"number":67,"date":"2003-12-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/67#page=13","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2003-67-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2003/bgbl1_2003_67.pdf#page=13","order":3,"title":"Zweites Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze","law_date":"2003-12-27T00:00:00Z","page":3013,"pdf_page":13,"num_pages":6,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2003 3013\nZweites Gesetz\nzur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze\nVom 27. Dezember 2003\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:\na) Die Angabe zu § 106a wird gestrichen.\nInhaltsübersicht b) Die Angabe zu § 255c wird wie folgt gefasst:\nArtikel 1 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch „§ 255c Widerspruch und Klage gegen die Ver-\nArtikel 2 Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der änderung des Zahlbetrags der Rente“.\nRenten zum 1. Juli 2004 c) Nach der Angabe zu § 269 wird folgende Angabe\nArtikel 3 Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch eingefügt:\nArtikel 4 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch „§ 269a Zuschuss zur Krankenversicherung im\nArtikel 5 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Jahr 2004“.\nArtikel 6 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch d) Die bisherige Angabe zu § 269a wird Angabe zu\n§ 269b.\nArtikel 7 Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung\nder Landwirte\nArtikel 8 Änderung des Gesetzes zur Förderung der Einstel- 2. In § 1 wird Satz 4 wie folgt gefasst:\nlung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit\n„Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft\nArtikel 9 Änderung des Zweiten Gesetzes über die Kranken- sind in dem Unternehmen, dessen Vorstand sie\nversicherung der Landwirte angehören, nicht versicherungspflichtig beschäftigt,\nArtikel 10 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der ge- wobei Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des\nsetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszah- Aktiengesetzes als ein Unternehmen gelten.“\nlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das\nJahr 2004 (Beitragssatzgesetz 2004 – BSG 2004)\n3. § 106 Abs. 2 wird durch folgende Absätze 2 bis 4\nArtikel 11 Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszu- ersetzt:\nschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2004\n(Beitragsgesetz-Landwirtschaft 2004 – BGL 2004) „(2) Für Rentenbezieher, die freiwillig in der\nArtikel 12 Weitere Änderung des Sechsten Buches Sozialge-\ngesetzlichen Krankenversicherung versichert sind,\nsetzbuch wird der monatliche Zuschuss in Höhe des halben\nBetrages geleistet, der sich aus der Anwendung des\nArtikel 13 Inkrafttreten allgemeinen Beitragssatzes ihrer Krankenkasse auf\nden Zahlbetrag der Rente ergibt. § 247 Abs. 1 des\nFünften Buches ist entsprechend anzuwenden.\nArtikel 1\n(3) Für Rentenbezieher, die bei einem Kranken-\nÄnderung des versicherungsunternehmen versichert sind, das der\nSechsten Buches Sozialgesetzbuch deutschen Aufsicht unterliegt, wird der monatliche\nZuschuss in Höhe des halben Betrages geleistet, der\n(860-6)\nsich aus der Anwendung des durchschnittlichen all-\nDas Sechste Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche gemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen auf\nRentenversicherung – in der Fassung der Bekanntma- den Zahlbetrag der Rente ergibt. Maßgebend ist der\nchung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), durchschnittliche allgemeine Beitragssatz der Kran-\nzuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom kenkassen, den das Bundesministerium für Gesund-\n24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), wird wie folgt geän- heit und Soziale Sicherung jeweils zum 1. März eines\ndert: Jahres einheitlich für das Bundesgebiet feststellt. Der","3014 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2003\nBeitragssatz ist auf eine Stelle nach dem Komma zu des Beitragszuschusses nach § 106 zum 1. Juli 2004\nrunden. Er gilt vom 1. Juli des jeweiligen Kalender- für Rentenbezieher, die bei einem Krankenversiche-\njahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjah- rungsunternehmen versichert sind, aufgrund einer\nres. Veränderung des durchschnittlichen allgemeinen\nBeitragssatzes der Krankenkassen haben ebenfalls\n(4) Der monatliche Zuschuss nach Absatz 2 keine aufschiebende Wirkung.“\noder 3 wird auf die Hälfte der tatsächlichen Aufwen-\ndungen für die Krankenversicherung begrenzt.\nBeziehen Rentner mehrere Renten, wird ein begrenz- 10. Nach § 269 wird folgender § 269a eingefügt:\nter Zuschuss von den Rentenversicherungsträgern „§ 269a\nanteilig nach dem Verhältnis der Höhen der Renten\ngeleistet. Er kann auch in einer Summe zu einer die- Zuschuss zur\nser Renten geleistet werden.“ Krankenversicherung im Jahr 2004\n§ 106 Abs. 2 und 3 ist für das Jahr 2004 mit der\nMaßgabe anzuwenden, dass\n4. § 106a wird aufgehoben.\n1. für Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetz-\nlichen Krankenversicherung versichert sind, in\n5. In § 158 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter „das der Zeit vom 1. Juli 2003 bis 31. März 2004 und\n0,5fache“ durch die Wörter „das 0,2fache“ ersetzt.\n2. für Rentenbezieher, die bei einem Krankenversi-\ncherungsunternehmen versichert sind, in der Zeit\n6. § 178 Abs. 3 wird wie folgt gefasst: vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004\n„(3) Das Bundesministerium für Gesundheit und der zum 1. Januar 2003 festgestellte durchschnittli-\nSoziale Sicherung macht im Einvernehmen mit dem che allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen\nBundesministerium der Finanzen den Betrag, der gilt.“\nvom Bund für Kindererziehungszeiten an die Renten-\nversicherung der Arbeiter und der Angestellten pau-\n11. Der bisherige § 269a wird § 269b.\nschal zu zahlen ist, im Bundesanzeiger bekannt.“\n7. In § 218 Abs. 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter „das Artikel 2\n0,25fache“ durch die Wörter „das 0,1fache“ ersetzt.\nGesetz\nüber die Aussetzung der\n8. In § 229 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a ein- Anpassung der Renten zum 1. Juli 2004\ngefügt:\nZum 1. Juli 2004 werden der aktuelle Rentenwert und\n„(1a) Mitglieder des Vorstandes einer Aktienge- der aktuelle Rentenwert (Ost) nicht verändert.\nsellschaft, die am 6. November 2003 in einer weite-\nren Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit nicht\nversicherungspflichtig waren, bleiben in dieser Be- Artikel 3\nschäftigung oder selbständigen Tätigkeit nicht ver-\nsicherungspflichtig. Sie können bis zum 31. Dezem- Änderung des\nber 2004 die Versicherungspflicht mit Wirkung für die Ersten Buches Sozialgesetzbuch\nZukunft beantragen.“\n(860-1)\nIn § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e des Ersten Buches\n9. § 255c wird wie folgt gefasst: Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil – (Artikel I des Geset-\n„§ 255c zes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt\ndurch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003\nWiderspruch und Klage gegen (BGBl. I S. 2954) geändert worden ist, werden die Wörter\ndie Veränderung des Zahlbetrags der Rente „Kranken- und Pflegeversicherung“ durch das Wort\nWiderspruch und Klage von Rentenbeziehern „Krankenversicherung“ ersetzt.\ngegen\n1. die Veränderung des Zahlbetrags der Rente, Artikel 4\n2. die Festsetzung des Beitragszuschusses nach Änderung des\n§ 106 für Rentenbezieher, die freiwillig in der ge- Vierten Buches Sozialgesetzbuch\nsetzlichen Krankenversicherung versichert sind\noder (860-4-1)\n3. den Wegfall des Beitragszuschusses nach § 106a In § 18b Abs. 5 Satz 3 des Vierten Buches Sozialge-\nsetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversi-\nzum 1. April 2004 aufgrund einer Veränderung des cherung – (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember\nallgemeinen Beitragssatzes ihrer Krankenkasse oder 1976, BGBl. I S. 3845), das zuletzt durch Artikel 4 des\nder Neuregelung der Tragung der Beiträge zur Pfle- Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954)\ngeversicherung haben keine aufschiebende Wir- geändert worden ist, wird die Angabe „§ 106 Abs. 2“\nkung. Widerspruch und Klage gegen die Festsetzung durch die Angabe „§ 106 Abs. 2 bis 4“ ersetzt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2003 3015\nArtikel 5 Artikel 7\nÄnderung des Änderung des Gesetzes\nFünften Buches Sozialgesetzbuch über die Alterssicherung der Landwirte\n(860-5) (8251-10)\nDas Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte\nKrankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), zuletzt geän-\n20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geän- dert durch Artikel 96 des Gesetzes vom 23. Dezember\ndert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848), wird wie folgt geändert:\n2003 (BGBl. I S. 2954), wird wie folgt geändert:\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:\n1. § 247 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Vor § 35a wird die Überschrift des Zweiten Titels\nwie folgt gefasst:\na) Satz 2 wird wie folgt gefasst:\n„Zuschuss zum Beitrag zur Krankenversicherung“.\n„Beitragssatzveränderungen gelten jeweils vom b) Die Angabe zu § 35b wird gestrichen.\nersten Tag des dritten auf die Veränderung folgen-\nden Kalendermonats an.“ c) Nach der Angabe zu § 105 wird folgende Angabe\neingefügt:\nb) Folgende Sätze werden angefügt:\n„§ 105a Widerspruch und Klage gegen die Verän-\n„Der am 31. Dezember 2003 geltende allgemeine derung des Zahlbetrags der Rente zum\nBeitragssatz der Krankenkasse, der nicht zum 1. April 2004“.\n1. Januar 2004 verändert worden ist, gilt als Bei-\ntragssatzveränderung zum 1. Januar 2004. Der am 2. Vor § 35a wird die Überschrift des Zweiten Titels wie\n1. Januar 2003 geltende Beitragssatz gilt vom folgt gefasst:\n1. Juli 2003 bis zum 31. März 2004.“\n„Zuschuss zum Beitrag zur Krankenversicherung“.\n2. Dem § 248 wird folgender Satz angefügt: 3. § 35a Abs. 2 wird wie folgt geändert:\n„In den Fällen des Satzes 2 gilt für die Bemessung der a) Die Sätze 1 und 2 werden durch folgende Sätze 1\nBeiträge für die Zeit vom 1. April 2004 bis 31. Dezem- bis 3 ersetzt:\nber 2004 die Hälfte des am 1. Januar 2004 geltenden\n„Der monatliche Zuschuss wird in Höhe des hal-\nallgemeinen Beitragssatzes.“\nben Betrages geleistet, der sich aus der Anwen-\ndung des vom Bundesministerium für Gesundheit\nund Soziale Sicherung jeweils zum 1. Juli festge-\nstellten durchschnittlichen allgemeinen Beitrags-\nArtikel 6 satzes der Krankenkassen auf den Zahlbetrag der\nÄnderung des Rente ergibt. Er gilt vom 1. Januar bis 31. Dezem-\nElften Buches Sozialgesetzbuch ber des folgenden Kalenderjahres. Abweichend\nvon den Sätzen 1 und 2 gilt bis 31. März 2004 der\n(860-11) zum 1. Januar 2003 festgestellte durchschnittliche\n§ 59 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen und in\n– Soziale Pflegeversicherung – Artikel 1 des Gesetzes der Zeit vom 1. April 2004 bis 31. Dezember 2004\nvom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt der zum 1. Januar 2004 festgestellte durchschnitt-\ndurch Artikel 11 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 liche allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen.“\n(BGBl. I S. 2954) geändert worden ist, wird wie folgt b) Der bisherige Satz 3 wird Satz 4.\ngeändert:\n4. § 35b wird aufgehoben.\n1. In Satz 1 werden die Angabe „249a,“ gestrichen, der\nPunkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender 5. Nach § 105 wird folgender § 105a eingefügt:\nHalbsatz angefügt: „§ 105a\n„die Beiträge aus der Rente der gesetzlichen Renten- Widerspruch und\nversicherung sind von dem Mitglied allein zu tragen.“ Klage gegen die Veränderung des\nZahlbetrags der Rente zum 1. April 2004\n2. Satz 2 wird wie folgt gefasst: Widerspruch und Klage gegen\n„Bei Beziehern einer Rente nach dem Gesetz über die 1. die Veränderung des Zahlbetrags der Rente,\nAlterssicherung der Landwirte, die nach § 20 Abs. 1 2. die Festsetzung des Beitragszuschusses nach\nSatz 2 Nr. 3 versichert sind, und bei Beziehern von § 35a oder\nProduktionsaufgaberente oder Ausgleichsgeld, die\nnach § 14 Abs. 4 des Gesetzes zur Förderung der Ein- 3. den Wegfall des Beitragszuschusses nach § 35b\nstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit ver- zum 1. April 2004 aufgrund einer Veränderung der all-\nsichert sind, werden die Beiträge aus diesen Leistun- gemeinen Beitragssätze der Krankenkassen, einer\ngen von den Beziehern der Leistung allein getragen.“ Veränderung des durchschnittlichen allgemeinen Bei-","3016 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2003\ntragssatzes der Krankenkassen oder der Neuregelung bb) Folgender Satz 3 wird angefügt:\nder Tragung der Beiträge zur Pflegeversicherung haben\n„Abweichend von Satz 2 gilt für die Beiträge\nkeine aufschiebende Wirkung.“\naus Versorgungsbezügen nach § 229 Abs. 1\nSatz 1 Nr. 4 des Fünften Buches Sozialgesetz-\nbuch bis 31. März 2004 die Hälfte des zum\nArtikel 8 1. Januar 2003 festgestellten durchschnittli-\nÄnderung des Gesetzes chen allgemeinen Beitragssatzes der Kran-\nzur Förderung der Einstellung kenkassen und in der Zeit vom 1. April 2004\nder landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit bis 31. Dezember 2004 die Hälfte des zum\n1. Januar 2004 festgestellten durchschnitt-\n(8252-4) lichen allgemeinen Beitragssatzes der Kran-\nDas Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirt- kenkassen.“\nschaftlichen Erwerbstätigkeit vom 21. Februar 1989 b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz 3 angefügt:\n(BGBl. I S. 233), zuletzt geändert durch Artikel 98 des\nGesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848), wird „Abweichend von Satz 2 gilt der zum 1. Januar\nwie folgt geändert: 2004 festgestellte durchschnittliche allgemeine\nBeitragssatz der Krankenkassen in der Zeit vom\n1. In § 14 Abs. 4 Satz 4 werden die Wörter „sind die 1. April 2004 bis 30. Juni 2005.“\n§§ 35a und 35b“ durch die Wörter „ist § 35a“ ersetzt.\n2. In § 45 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 39 Abs. 2\n2. Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt: Satz 2“ durch die Angabe „§ 39 Abs. 2 Satz 2 und 3“\nersetzt.\n„§ 15a\nWiderspruch und Klage\ngegen die Veränderung des Artikel 10\nZahlbetrags der Produktionsaufgaberente\nund des Ausgleichsgeldes zum 1. April 2004 Gesetz\nzur Bestimmung der Beitragssätze\nWiderspruch und Klage gegen\nin der gesetzlichen Rentenversicherung\n1. die Veränderung des Zahlbetrags der Produktions- und der Beitragszahlung des Bundes\naufgaberente oder des Ausgleichsgeldes, für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2004\n2. die Festsetzung des Beitragszuschusses nach (Beitragssatzgesetz 2004 – BSG 2004)\n§ 35a des Gesetzes über die Alterssicherung der\nLandwirte oder §1\n3. den Wegfall des Beitragszuschusses nach § 35b\nBeitragssätze\ndes Gesetzes über die Alterssicherung der Land-\nin der Rentenversicherung\nwirte\nDer Beitragssatz beträgt für das Jahr 2004 in der\nzum 1. April 2004 aufgrund einer Veränderung der all-\nRentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten\ngemeinen Beitragssätze der Krankenkassen, einer\n19,5 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenver-\nVeränderung des durchschnittlichen allgemeinen Bei-\nsicherung 25,9 Prozent.\ntragssatzes der Krankenkassen oder der Neuregelung\nder Tragung der Beiträge zur Pflegeversicherung\nhaben keine aufschiebende Wirkung.“ §2\nZahlungen für Kindererziehungszeiten\nArtikel 9 Zur pauschalen Abgeltung für die Beitragszahlung für\nKindererziehungszeiten zahlt der Bund an die Rentenver-\nÄnderung des Zweiten Gesetzes sicherung der Arbeiter und der Angestellten für das Jahr\nüber die Krankenversicherung der Landwirte 2004 einen Betrag in Höhe von 11 842 984 000 Euro.\n(8252-3)\nDas Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der\nLandwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, Artikel 11\n2557), zuletzt geändert durch Artikel 42a des Gesetzes Gesetz\nvom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), wird wie folgt zur Bestimmung der Beiträge\ngeändert: und Beitragszuschüsse in der\nAlterssicherung der Landwirte für 2004\n1. § 39 wird wie folgt geändert: (Beitragsgesetz-Landwirtschaft 2004 – BGL 2004)\na) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\n§1\naa) In Satz 2 werden jeweils die Wörter „nach\nBeitrag in der\n§ 245 Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozi-\nAlterssicherung der Landwirte\nalgesetzbuch“ gestrichen und jeweils die An-\ngabe „1. Januar“ durch die Angabe „1. Juli“ er- (1) Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte\nsetzt. beträgt für das Kalenderjahr 2004 monatlich 201 Euro.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2003 3017\n(2) Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte chung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384),\nbeträgt für das Beitrittsgebiet für das Kalenderjahr 2004 zuletzt geändert durch Artikel 1 dieses Gesetzes, wird wie\nmonatlich 169 Euro. folgt geändert:\n§2 1. § 213 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:\nBeitragszuschuss in „(2) Der Bundeszuschuss zu den Ausgaben der\nder Alterssicherung der Landwirte Rentenversicherung der Arbeiter und der Bundeszu-\n(1) In Anlage 1 des Gesetzes über die Alterssicherung schuss zu den Ausgaben der Rentenversicherung der\nder Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), Angestellten ändern sich im jeweils folgenden Kalen-\ndas zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Dezem- derjahr in dem Verhältnis, in dem die Bruttolohn- und\nber 2003 (BGBl. I S. 3013) geändert worden ist, wird der -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Ar-\nmonatliche Zuschussbetrag für das Kalenderjahr 2004 beitnehmer im vergangenen Kalenderjahr zur entspre-\nwie folgt festgesetzt: chenden Bruttolohn- und -gehaltssumme im vorver-\ngangenen Kalenderjahr steht. Bei Veränderungen des\nEinkommensklasse monatlicher Zuschussbetrag Beitragssatzes ändert sich der Bundeszuschuss zu-\nbis 8 220 Euro 121 Euro sätzlich in dem Verhältnis, in dem der Beitragssatz\n8 221– 8 740 Euro 113 Euro des Jahres, für das er bestimmt wird, zum Beitrags-\n8 741– 9 260 Euro 105 Euro satz des Vorjahres steht. Bei Anwendung von Satz 2\n9 261– 9 780 Euro 96 Euro ist jeweils der Beitragssatz zugrunde zu legen, der\n9 781–10 300 Euro 88 Euro sich ohne Berücksichtigung des zusätzlichen Bun-\n10 301–10 820 Euro 80 Euro deszuschusses nach Absatz 3 und des Erhöhungsbe-\n10 821–11 340 Euro 72 Euro trags nach Absatz 4 ergeben würde.“\n11 341–11 860 Euro 64 Euro\n11 861–12 380 Euro 56 Euro 2. § 287e Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:\n12 381–12 900 Euro 48 Euro\n12 901–13 420 Euro 40 Euro „Der Zuschuss des Bundes zu den Ausgaben der\n13 421–13 940 Euro 32 Euro Rentenversicherung der Arbeiter, soweit sie für das\n13 941–14 460 Euro 24 Euro Beitrittsgebiet zuständig ist (Bundeszuschuss-Bei-\n14 461–14 980 Euro 16 Euro trittsgebiet), und der Zuschuss des Bundes zu den\n14 981–15 500 Euro 8 Euro. Ausgaben der Rentenversicherung der Angestellten,\nsoweit sie für das Beitrittsgebiet zuständig ist (Bun-\n(2) In Anlage 1 des Gesetzes über die Alterssicherung\ndeszuschuss-Beitrittsgebiet), werden jeweils für ein\nder Landwirte wird der monatliche Zuschussbetrag für\nKalenderjahr in der Höhe geleistet, die sich ergibt,\ndas Beitrittsgebiet für das Kalenderjahr 2004 wie folgt\nwenn die Rentenausgaben für dieses Kalenderjahr\nfestgesetzt:\neinschließlich der Aufwendungen für Kindererzie-\nEinkommensklasse monatlicher Zuschussbetrag hungsleistungen für Mütter der Geburtsjahrgänge vor\n(Ost) 1927 und abzüglich erstatteter Aufwendungen für\nRenten und Rententeile mit dem Verhältnis vervielfäl-\nbis 8 220 Euro 101 Euro\ntigt werden, in dem die Bundeszuschüsse in der Bun-\n8 221– 8 740 Euro 95 Euro\ndesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet zu\n8 741– 9 260 Euro 88 Euro\nden Rentenausgaben desselben Kalenderjahres ein-\n9 261– 9 780 Euro 81 Euro\nschließlich der Aufwendungen aus der Erbringung von\n9 781–10 300 Euro 74 Euro\nKindererziehungsleistungen für Mütter der Geburts-\n10 301–10 820 Euro 68 Euro\njahrgänge vor 1921 stehen.“\n10 821–11 340 Euro 61 Euro\n11 341–11 860 Euro 54 Euro\n11 861–12 380 Euro 47 Euro\n12 381–12 900 Euro 41 Euro\n12 901–13 420 Euro 34 Euro Artikel 13\n13 421–13 940 Euro 27 Euro\n13 941–14 460 Euro 20 Euro Inkrafttreten\n14 461–14 980 Euro 14 Euro (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2004 in Kraft,\n14 981–15 500 Euro 7 Euro. soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes\nbestimmt ist.\n(2) Artikel 12 tritt unmittelbar nach Inkrafttreten der\nArtikel 12 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch durch\ndas Haushaltsbegleitgesetz 2004 in Kraft.\nWeitere Änderung\n(3) Am 1. Februar 2004 treten Artikel 5 Nr. 2, Artikel 7\ndes Sechsten Buches Sozialgesetzbuch\nNr. 3 und Artikel 9 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 in Kraft.\n(860-6)\n(4) Am 1. April 2004 treten Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a\nDas Sechste Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche und Nr. 4, Artikel 3, 6, 7 Nr. 1 Buchstabe a und b, Nr. 2\nRentenversicherung – in der Fassung der Bekanntma- und 4 und Artikel 8 Nr. 1 in Kraft.","3018 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2003\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 27. Dezember 2003\nDer Bundespräsident\nJohannes Rau\nDer Bundeskanzler\nGerhard Schröder\nDie Bundesministerin\nfür Gesundheit und Soziale Sicherung\nUlla Schmidt"]}