{"id":"bgbl1-2003-50-1","kind":"bgbl1","year":2003,"number":50,"date":"2003-10-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/50#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2003-50-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2003/bgbl1_2003_50.pdf#page=2","order":1,"title":"Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2004 (Arbeitseinkommensverordnung Landwirtschaft 2004 - AELV 2004)","law_date":"2003-09-29T00:00:00Z","page":1962,"pdf_page":2,"num_pages":5,"content":["1962            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 14. Oktober 2003\nVerordnung\nzur Ermittlung des Arbeitseinkommens\naus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2004\n(Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2004 – AELV 2004)\nVom 29. September 2003\nAuf Grund des § 35 Abs. 2 des Gesetzes über die               niedrigeren Wirtschaftswerts der Anlage abgezogen\nAlterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I         wird.\nS. 1890, 1891), der durch Artikel 2 Nr. 10 des Gesetzes\nDer sich ergebende Beziehungswert ist nicht zu runden.\nvom 17. Juli 2001 (BGBl. I S. 1600) geändert worden ist,\nin Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungs-             (3) Bei Betrieben mit einem zugrunde zu legenden\ngesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem       Wirtschaftswert von mehr als 140 000 Deutsche Mark\nOrganisationserlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I            ergibt sich das Arbeitseinkommen aus Land- und Forst-\nS. 4206) verordnet das Bundesministerium für Gesund-         wirtschaft, indem der Wirtschaftswert des Unternehmens\nheit und Soziale Sicherung im Einvernehmen mit dem\nBundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung           1. bei Betrieben, die der Gruppe 1 nach § 32 Abs. 6\nund Landwirtschaft:                                              Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung\nder Landwirte zuzuordnen sind, mit dem sich aus der\nAnlage 3 ergebenden Beziehungswert vervielfältigt\n§1\nwird,\n(1) Das für die Gewährung von Beitragszuschüssen für\ndas Jahr 2004 maßgebende Arbeitseinkommen aus                2. bei Betrieben, die der Gruppe 2 nach § 32 Abs. 6\nLand- und Forstwirtschaft wird auf der Grundlage von             Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung\nBeziehungswerten ermittelt, die sich aus                         der Landwirte zuzuordnen sind, mit dem sich aus der\nAnlage 4 ergebenden Beziehungswert vervielfältigt\n1. dem Wirtschaftswert und dem fünfjährigen Durch-               wird.\nschnitt der Gewinne der für den Agrarbericht der\nBundesregierung ausgewerteten landwirtschaftlichen       Für Betriebe der Gruppen 1 und 2 mit einem Wirt-\nTestbetriebe und                                         schaftswert über 140 000 Deutsche Mark und unter\n500 000 Deutsche Mark, deren Wirtschaftswert in den\n2. dem Umrechnungskurs nach Artikel 1 der Verord-\nAnlagen 3 und 4 nicht aufgeführt ist, wird das Arbeits-\nnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates der Europäischen\neinkommen ermittelt, indem\nGemeinschaften vom 31. Dezember 1998 (ABl. EG\nNr. L 359 S. 1)                                          a) der Differenzbetrag zwischen diesem Wirtschaftswert\nergeben.                                                         und dem nächstniedrigeren Wirtschaftswert der\nAnlage durch den Differenzbetrag zwischen dem\n(2) Das Arbeitseinkommen aus Land- und Forst-                 nächsthöheren Wirtschaftswert und dem nächst-\nwirtschaft ergibt sich, indem der nach § 32 Abs. 6 Satz 5        niedrigeren Wirtschaftswert der Anlage dividiert wird,\ndes Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte\nzugrunde zu legende Wirtschaftswert des Unternehmens         b) dieser Wert mit dem Differenzbetrag aus dem nach\nSatz 1 ermittelten Arbeitseinkommen, das dem\n1. bei Betrieben, die der Gruppe 1 nach § 32 Abs. 6\nnächsthöheren Wirtschaftswert der Anlage entspricht,\nSatz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung\nund dem nach Satz 1 ermittelten Arbeitseinkommen,\nder Landwirte zuzuordnen sind, mit dem sich aus der\ndas dem nächstniedrigeren Wirtschaftswert der\nAnlage 1 ergebenden Beziehungswert vervielfältigt\nAnlage entspricht, vervielfältigt wird und\nwird,\n2. bei Betrieben, die der Gruppe 2 nach § 32 Abs. 6          c) dieses Produkt zum nach Satz 1 ermittelten Arbeits-\nSatz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung           einkommen, das dem nächstniedrigeren Wirtschafts-\nder Landwirte zuzuordnen sind, mit dem sich aus der          wert der Anlage entspricht, addiert wird.\nAnlage 2 ergebenden Beziehungswert vervielfältigt        Für Unternehmen der Gruppe 1 mit einem Wirtschafts-\nwird.                                                    wert über 500 000 Deutsche Mark beträgt das Arbeits-\nFür Unternehmen mit einem Wirtschaftswert bis zu             einkommen das 0,1196fache des Wirtschaftswerts. Für\n25 000 Deutsche Mark gilt der für diesen Wirtschaftswert     Unternehmen der Gruppe 2 mit einem Wirtschaftswert\nermittelte Beziehungswert. Der Beziehungswert für einen      über 500 000 Deutsche Mark beträgt das Arbeitsein-\nin den Anlagen 1 und 2 nicht aufgeführten und nicht unter    kommen das 0,0806fache des Wirtschaftswerts.\nAbsatz 3 fallenden Wirtschaftswert ist zu ermitteln, indem\n(4) Bei Betrieben, die der Gruppe 3 nach § 32 Abs. 6\na) der Differenzbetrag aus diesem Wirtschaftswert und        Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der\ndem nächstniedrigeren Wirtschaftswert der Anlagen        Landwirte zuzuordnen sind, wird das Arbeitseinkommen\ndurch den Wert 1000 dividiert,                           ermittelt, indem\nb) dieser Wert mit dem Differenzbetrag zwischen dem          a) zunächst die Arbeitseinkommen nach den Absätzen 2\nBeziehungswert der nächstniedrigeren Stufe und dem           und 3 ermittelt werden, die sich bei Zuordnung des\nBeziehungswert der nächsthöheren Stufe vervielfäl-           Betriebs zur Gruppe 1 (Arbeitseinkommen 1) und\ntigt und                                                     bei Zuordnung des Betriebs zur Gruppe 2 (Arbeits-\nc) dieses Produkt vom Beziehungswert des nächst-                 einkommen 2) ergeben würden,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 14. Oktober 2003           1963\nb) dann der Differenzbetrag zwischen dem außerbetrieb-       d) dieses Produkt vom Arbeitseinkommen 1 abgezogen\nlichen Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen des                wird.\nUnternehmers und einem Sechstel der Bezugsgröße\n(5) Das Arbeitseinkommen aus der Land- und Forst-\ndes Jahres, für das dieses Einkommen zu ermitteln ist,\nwirtschaft wird auf volle Euro abgerundet.\ndurch zwei Drittel der Bezugsgröße dieses Jahres\ndividiert wird,\n§2\nc) dieser Wert mit dem Differenzbetrag aus dem Arbeits-\neinkommen 1 und dem Arbeitseinkommen 2 verviel-              Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\nfältigt wird und                                          Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 29. September 2003\nDie Bundesministerin\nfür Gesundheit und Soziale Sicherung\nUlla Schmidt","1964           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 14. Oktober 2003\nAnlage 1                                                    Anlage 1\n(zu § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1)                                (zu § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1)\nWirtschaftswert       Beziehungswert                        Wirtschaftswert       Beziehungswert\nin DM                                                       in DM\nbis         25 000                 0,8700                               84 000               0,4422\n26 000                 0,8556                               85 000               0,4388\n27 000                 0,8417                               86 000               0,4354\n28 000                 0,8282                               87 000               0,4321\n29 000                 0,8150                               88 000               0,4288\n30 000                 0,8022                               89 000               0,4257\n31 000                 0,7897                               90 000               0,4225\n32 000                 0,7777                               91 000               0,4194\n33 000                 0,7660                               92 000               0,4163\n34 000                 0,7546                               93 000               0,4133\n35 000                 0,7435                               94 000               0,4104\n36 000                 0,7328                               95 000               0,4075\n37 000                 0,7225                               96 000               0,4046\n38 000                 0,7123                               97 000               0,4018\n39 000                 0,7025                               98 000               0,3990\n40 000                 0,6930                               99 000               0,3963\n41 000                 0,6838                              100 000               0,3936\n42 000                 0,6748                              101 000               0,3910\n43 000                 0,6660                              102 000               0,3884\n44 000                 0,6575                              103 000               0,3858\n45 000                 0,6493                              104 000               0,3833\n46 000                 0,6412                              105 000               0,3808\n47 000                 0,6334                              106 000               0,3783\n48 000                 0,6258                              107 000               0,3759\n49 000                 0,6184                              108 000               0,3735\n50 000                 0,6111                              109 000               0,3711\n51 000                 0,6040                              110 000               0,3688\n52 000                 0,5972                              111 000               0,3665\n53 000                 0,5905                              112 000               0,3643\n54 000                 0,5839                              113 000               0,3621\n55 000                 0,5776                              114 000               0,3599\n56 000                 0,5714                              115 000               0,3577\n57 000                 0,5653                              116 000               0,3556\n58 000                 0,5594                              117 000               0,3535\n59 000                 0,5535                              118 000               0,3514\n60 000                 0,5478                              119 000               0,3494\n61 000                 0,5423                              120 000               0,3473\n62 000                 0,5369                              121 000               0,3453\n63 000                 0,5316                              122 000               0,3433\n64 000                 0,5264                              123 000               0,3414\n65 000                 0,5214                              124 000               0,3395\n66 000                 0,5164                              125 000               0,3376\n67 000                 0,5115                              126 000               0,3357\n68 000                 0,5068                              127 000               0,3339\n69 000                 0,5021                              128 000               0,3320\n70 000                 0,4976                              129 000               0,3302\n71 000                 0,4931                              130 000               0,3285\n72 000                 0,4887                              131 000               0,3267\n73 000                 0,4844                              132 000               0,3249\n74 000                 0,4802                              133 000               0,3232\n75 000                 0,4761                              134 000               0,3215\n76 000                 0,4720                              135 000               0,3198\n77 000                 0,4681                              136 000               0,3182\n78 000                 0,4642                              137 000               0,3165\n79 000                 0,4604                              138 000               0,3149\n80 000                 0,4566                              139 000               0,3133\n81 000                 0,4529                              140 000               0,3117\n82 000                 0,4493\n83 000                 0,4457","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 14. Oktober 2003           1965\nAnlage 2\n(zu § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2)\nWirtschaftswert       Beziehungswert                       Wirtschaftswert        Beziehungswert\nin DM                                                      in DM\nbis      25 000                 0,3913                              84 000                 0,2635\n26 000                 0,3916                              85 000                 0,2618\n27 000                 0,3914                              86 000                 0,2601\n28 000                 0,3906                              87 000                 0,2585\n29 000                 0,3895                              88 000                 0,2569\n30 000                 0,3880                              89 000                 0,2553\n31 000                 0,3863                              90 000                 0,2538\n32 000                 0,3843                              91 000                 0,2522\n33 000                 0,3822                              92 000                 0,2507\n34 000                 0,3799                              93 000                 0,2492\n35 000                 0,3775                              94 000                 0,2477\n36 000                 0,3750                              95 000                 0,2462\n37 000                 0,3724                              96 000                 0,2448\n38 000                 0,3698                              97 000                 0,2433\n39 000                 0,3671                              98 000                 0,2419\n40 000                 0,3643                              99 000                 0,2405\n41 000                 0,3616                             100 000                 0,2391\n42 000                 0,3588                             101 000                 0,2378\n43 000                 0,3561                             102 000                 0,2364\n44 000                 0,3533                             103 000                 0,2351\n45 000                 0,3505                             104 000                 0,2338\n46 000                 0,3478                             105 000                 0,2325\n47 000                 0,3450                             106 000                 0,2312\n48 000                 0,3423                             107 000                 0,2299\n49 000                 0,3396                             108 000                 0,2286\n50 000                 0,3369                             109 000                 0,2274\n51 000                 0,3343                             110 000                 0,2262\n52 000                 0,3317                             111 000                 0,2250\n53 000                 0,3291                             112 000                 0,2238\n54 000                 0,3265                             113 000                 0,2226\n55 000                 0,3240                             114 000                 0,2214\n56 000                 0,3214                             115 000                 0,2203\n57 000                 0,3190                             116 000                 0,2192\n58 000                 0,3165                             117 000                 0,2181\n59 000                 0,3141                             118 000                 0,2169\n60 000                 0,3117                             119 000                 0,2158\n61 000                 0,3094                             120 000                 0,2147\n62 000                 0,3071                             121 000                 0,2137\n63 000                 0,3048                             122 000                 0,2126\n64 000                 0,3025                             123 000                 0,2116\n65 000                 0,3003                             124 000                 0,2105\n66 000                 0,2981                             125 000                 0,2095\n67 000                 0,2960                             126 000                 0,2085\n68 000                 0,2938                             127 000                 0,2075\n69 000                 0,2917                             128 000                 0,2065\n70 000                 0,2896                             129 000                 0,2055\n71 000                 0,2876                             130 000                 0,2045\n72 000                 0,2856                             131 000                 0,2035\n73 000                 0,2836                             132 000                 0,2026\n74 000                 0,2817                             133 000                 0,2017\n75 000                 0,2797                             134 000                 0,2007\n76 000                 0,2778                             135 000                 0,1998\n77 000                 0,2759                             136 000                 0,1988\n78 000                 0,2741                             137 000                 0,1980\n79 000                 0,2723                             138 000                 0,1971\n80 000                 0,2705                             139 000                 0,1962\n81 000                 0,2687                             140 000                 0,1953\n82 000                 0,2669\n83 000                 0,2652","1966           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 14. Oktober 2003\nAnlage 3                                                    Anlage 4\n(zu § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1)                                (zu § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2)\nWirtschaftswert       Beziehungswert                        Wirtschaftswert       Beziehungswert\nin DM                                                       in DM\n140 000                 0,3117                              140 000               0,1953\n150 000                 0,2968                              150 000               0,1870\n200 000                 0,2409                              200 000               0,1549\n250 000                 0,2040                              250 000               0,1330\n300 000                 0,1777                              300 000               0,1170\n350 000                 0,1579                              350 000               0,1048\n400 000                 0,1424                              400 000               0,0951\n450 000                 0,1299                              450 000               0,0872\n500 000                 0,1196                              500 000               0,0806"]}