{"id":"bgbl1-2003-47-1","kind":"bgbl1","year":2003,"number":47,"date":"2003-09-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/47#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2003-47-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2003/bgbl1_2003_47.pdf#page=2","order":1,"title":"Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 BBVAnpG 2003/2004)","law_date":"2003-09-10T00:00:00Z","page":1798,"pdf_page":2,"num_pages":45,"content":["1798 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003\nGesetz\nüber die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund\nund Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften\n(Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004\n– BBVAnpG 2003/2004)\nVom 10. September 2003\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Nr. 1 gilt in den Jahren 2003 und 2004 nicht für\ndas folgende Gesetz beschlossen: die Besoldungsgruppe B 11. Die erhöhten Beträge\nergeben sich aus den Anlagen IV, V, VIII und IX in\nder ab dem 1. April 2003 geltenden Fassung.\nTeil 1 (3) Um 2,04 vom Hundert werden der Auslands-\nAnpassung von zuschlag und der Auslandskinderzuschlag erhöht.\nDienst- und Versorgungsbezügen Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die erhöhten\nBeträge ergeben sich aus den Anlagen VIa bis VIi in\nder ab dem 1. April 2003 geltenden Fassung.\nArtikel 1\n(4) Die Länder werden ermächtigt, jeweils für\nÄnderung des ihren Bereich durch Gesetz zu regeln, dass die\nBundesbesoldungsgesetzes Anpassung nach Absatz 2 für die Ämter der den\nfür das Jahr 2003 Staatssekretären des Bundes vergleichbaren Be-\nDas Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der amten in den Ländern entsprechend Absatz 2 Satz 3\nBekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), bestimmt werden kann.“\ngeändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 6. August\n2002 (BGBl. I S. 3082), wird wie folgt geändert: 3. In § 73 Satz 1 wird die Zahl „2005“ durch die Zahl\n„2009“ ersetzt.\n1. Im Inhaltsverzeichnis wird im 9. Abschnitt die Angabe\n„§§ 71 bis 83“ durch die Angabe „§§ 71 bis 85“ ersetzt. 4. Dem § 77 wird folgender Absatz 5 angefügt:\n„(5) Das Bundesministerium des Innern macht die\n2. § 14 wird wie folgt geändert: nach den Absätzen 1 bis 3 durch Anpassungen erhöh-\na) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. ten Bezüge im Bundesgesetzblatt bekannt.“\nb) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 2 bis 4\nangefügt: 5. Nach § 83 werden folgende §§ 84 und 85 angefügt:\n„(2) Um 2,4 vom Hundert werden erhöht „§ 84\n1. die Grundgehaltssätze, Anpassung von Bezügen\n2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der Er- nach fortgeltendem Recht\nhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 (1) Die Erhöhung nach § 14 Abs. 2 gilt entsprechend\nbis A 5, für\n3. die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellen- 1. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze)\nzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 der\na) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und\nBundesbesoldungsordnungen A und B,\nBesoldungsgruppen der Hochschullehrer,\n4. die Anwärtergrundbeträge.\nb) in den Regelungen über künftig wegfallende\nDie Erhöhung gilt für die Besoldungsgruppen A 2 Ämter,\nbis A 11 und Anwärter ab 1. April 2003, für die übri-\nc) in Zwischenbesoldungsgruppen der Besol-\ngen Besoldungsgruppen ab 1. Juli 2003, soweit von\ndungsordnungen der Länder,\nder Ermächtigung nach Absatz 4 innerhalb von\ndrei Monaten nach dem 16. September 2003 kein 2. die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und\nGebrauch gemacht wird. Die Erhöhung nach Satz 1 Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1799\nSondergrundgehälter und Zuschüsse nach fort- zugrunde zu legen, die dem Beamten, Richter oder\ngeltenden Besoldungsordnungen der Hochschul- Soldaten unter Berücksichtigung seiner persönlichen\nlehrer, Verhältnisse zugestanden hätten, wenn er für den\ngesamten Monat März 2003 Anspruch auf Besoldung\n3. die Amtszulagen in Landesbesoldungsordnungen,\ngehabt hätte.\nÜberleitungsvorschriften oder Regelungen über\nkünftig wegfallende Ämter, (3) Für den Höchstsatz nach Absatz 1 gelten § 6\nAbs. 1 und § 72a Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Maß-\n4. die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse\ngebend sind die Verhältnisse während des Basismo-\nzum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Num-\nnats.\nmer 1 und 2 sowie die allgemeine Stellenzulage\nnach Vorbemerkung Nummer 2b gemäß Anlage II in (4) Die Einmalzahlung wird jedem Berechtigten nur\nder bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung, einmal gewährt; bei mehreren Dienstverhältnissen gilt\n§ 5 entsprechend. Sie bleibt bei sonstigen Besol-\n5. die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwands- dungs- und Versorgungsleistungen unberücksichtigt.\nentschädigungen und anderen Bezüge nach Arti- Der Anspruch richtet sich gegen den Dienstherrn, der\nkel 14 § 4 Abs. 1 und § 5 des Reformgesetzes vom die Dienstbezüge für den Monat April 2003 überwie-\n24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322), gend zu zahlen hat.\n6. die Anrechnungsbeträge nach Artikel 14 § 4 Abs. 2 (5) Für Anwärter gelten die Absätze 1 bis 4 entspre-\ndes Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I chend mit der Maßgabe, dass der Höchstsatz nach\nS. 322), Absatz 1 65 Euro beträgt. Abweichend hiervon sind für\n7. die Beträge der Amtszulagen nach Anlage 2 der Anwärter, die während des Basismonats, spätestens\nVerordnung zur Überleitung in die im Zweiten jedoch zum 1. April 2003 in ein anderes Beamten-\nGesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des verhältnis (§ 5 des Bundesbeamtengesetzes oder ent-\nBesoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten sprechendes Landesrecht) berufen worden sind, die\nÄmter und über die künftig wegfallenden Ämter hierfür gezahlten Dienstbezüge entsprechend zugrun-\nvom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608), geändert de zu legen.\ndurch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. März 1997 (6) Die Länder werden ermächtigt, jeweils für ihren\n(BGBl. I S. 590). Bereich durch Gesetz zu regeln, dass die Einmal-\n(2) Soweit in landesrechtlichen Vorschriften, die zahlung nach Absatz 1 für die Ämter der den Staats-\nnach Maßgabe des Artikels IX des Zweiten Gesetzes sekretären des Bundes vergleichbaren Beamten in den\nzur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besol- Ländern entsprechend Absatz 1 Satz 2 bestimmt wer-\ndungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 den kann.“\n(BGBl. I S. 1173), zuletzt geändert durch Artikel 3 des\nGesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3702), 6. Die Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX erhalten die aus\nfortgelten, besondere Grundgehaltssätze (Gehalts- den Anhängen 1 bis 13 dieses Gesetzes ersichtliche\nsätze, einheitliche Gehaltssätze für die Wahrnehmung Fassung.\nmehrerer Ämter) festgelegt sind, werden diese in glei-\ncher Weise wie die Dienstbezüge nach § 14 Abs. 2\nerhöht. Dies gilt auch für die Regelungen über Rah- Artikel 2\nmensätze, Höchstbeträge und Mittelbeträge oder ent-\nsprechende Begrenzungen sowie für die auf Grund Änderung des\ndieser Regelungen festgesetzten Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsgesetzes\n(Gehaltssätze). für das Jahr 2004\n(3) § 14 Abs. 4 gilt entsprechend. Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der\nBekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020),\nzuletzt geändert durch Artikel 1 dieses Gesetzes, wird wie\n§ 85 folgt geändert:\nEinmalzahlung im Jahr 2003\n(1) Beamte, Richter und Soldaten mit Anspruch auf 1. § 14 wird wie folgt geändert:\nBesoldung für den gesamten Monat April 2003 und a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nmindestens einen Tag im Monat Mai 2003 erhalten eine\nEinmalzahlung in Höhe von 7,5 vom Hundert der aa) In Satz 1 wird die Angabe „2,4 vom Hundert“\nDienstbezüge, die ihnen im Monat März 2003 (Basis- durch die Angabe „1,0 vom Hundert“ ersetzt.\nmonat) zugestanden haben, höchstens 185 Euro, bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:\nsoweit von der Ermächtigung nach Absatz 6 innerhalb\n„Die Erhöhung gilt ab 1. April 2004, soweit von\nvon drei Monaten nach dem 16. September 2003 kein\nder Ermächtigung nach Absatz 4 innerhalb\nGebrauch gemacht wird. Satz 1 gilt nicht für Empfän-\nvon drei Monaten nach dem 16. September\nger von Bezügen aus der Besoldungsgruppe B 11.\n2003 kein Gebrauch gemacht wird.“\n(2) Dienstbezüge nach Absatz 1 sind die in § 14\ncc) In Satz 3 werden die Wörter „in den Jahren\nAbs. 2 Satz 1 genannten Besoldungsbestandteile\n2003 und 2004“ durch die Wörter „im Jahr\neinschließlich der Erhöhungsbeträge beim Familienzu-\n2004“ ersetzt.\nschlag der Stufe 2 für die Besoldungsgruppen A 2 bis\nA 5. Soweit ein Besoldungsanspruch erst nach dem dd) In Satz 4 wird die Angabe „1. April 2003“ durch\n1. März 2003 erworben wurde, sind die Dienstbezüge die Angabe „1. April 2004“ ersetzt.","1800 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003\nb) Absatz 3 wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden\naa) In Satz 1 wird die Angabe „2,04 vom Hundert“ a) nach der Angabe zu § 70 die Angaben\ndurch die Angabe „0,85 vom Hundert“ ersetzt.\n„§ 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge\nbb) In Satz 3 wird die Angabe „1. April 2003“ durch\ndie Angabe „1. April 2004“ ersetzt. § 72 Einmalzahlung im Jahr 2003\n§ 73 Gewährung der Einmalzahlung“\n2. § 85 wird wie folgt gefasst:\neingefügt und\n„§ 85\nb) die Angabe „§§ 71 bis 76“ durch die Angabe „§§ 74\nEinmalzahlung im Jahr 2004 bis 76“ ersetzt.\n(1) Beamte, Richter und Soldaten, die im Monat No-\nvember 2004 ununterbrochen bei demselben Dienst- 2. Nach § 70 werden folgende §§ 71 bis 73 eingefügt:\nherrn in einem Beamten-, Richter- oder Soldatenver- „§ 71\nhältnis stehen und mindestens für einen Tag in diesem\nMonat Anspruch auf Besoldung haben, erhalten eine Erhöhung der Versorgungsbezüge\nEinmalzahlung in Höhe von 50 Euro, Anwärter in Höhe (1) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung\nvon 30 Euro, soweit von der Ermächtigung nach nach § 14 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes\nAbsatz 4 innerhalb von drei Monaten nach dem entsprechend für die in Artikel 2 § 2 Abs. 1 bis 5 des\n16. September 2003 kein Gebrauch gemacht wird. Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsge-\nSatz 1 gilt nicht für Empfänger von Bezügen aus der setzes 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942)\nBesoldungsgruppe B 11. genannten Bezügebestandteile sowie für die in § 14\n(2) § 6 Abs. 1 und § 72a Abs. 1 Satz 1 gelten entspre- Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 5 und 7\nchend. Maßgebend sind die im Monat November 2004 des Bundesbesoldungsgesetzes aufgeführten Stellen-\ngeltenden Verhältnisse. zulagen und Bezüge, soweit von der Ermächtigung\nnach Absatz 4 innerhalb von drei Monaten nach dem\n(3) Die Einmalzahlung wird jedem Berechtigten nur\n16. September 2003 kein Gebrauch gemacht wird.\neinmal gewährt; bei mehreren Dienstverhältnissen gilt\nSatz 1 gilt für Empfänger von Versorgungsbezügen der\n§ 5 entsprechend. Sie bleibt bei sonstigen Besol-\nweggefallenen Besoldungsgruppe A 1 entsprechend.\ndungs- und Versorgungsleistungen unberücksichtigt.\n§ 14 Abs. 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt\n(4) Die Länder werden ermächtigt, jeweils für ihren entsprechend.\nBereich durch Gesetz zu regeln, dass die Einmal-\n(2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Orts-\nzahlung nach Absatz 1 für die Ämter der den Staats-\nzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der\nsekretären des Bundes vergleichbaren Beamten in den\nbis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrun-\nLändern entsprechend Absatz 1 Satz 2 bestimmt wer-\nde liegt, werden ab 1. April 2003 für die Besoldungs-\nden kann.“\ngruppen A 1 bis A 11 und ab 1. Juli 2003 für die übrigen\nBesoldungsgruppen um 2,3 vom Hundert erhöht,\n3. Die Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX erhalten die aus\nwenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 einge-\nden Anhängen 14 bis 26 dieses Gesetzes ersichtliche\ntreten ist, soweit von der Ermächtigung nach Absatz 4\nFassung.\ninnerhalb von drei Monaten nach dem 16. September\n2003 kein Gebrauch gemacht wird. § 14 Abs. 2 Satz 3\nArtikel 3 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend.\nWeitere Änderung Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für\ndes Bundesbesoldungsgesetzes 1. Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhan-\nfür das Jahr 2004 denen Versorgungsempfängers,\nDas Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der 2. Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen fest-\nBekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), gesetzt sind,\nzuletzt geändert durch Artikel 2 dieses Gesetzes, wird wie\nfolgt geändert: 3. den Betrag nach Artikel 13 § 2 Abs. 4 des Fünften\nGesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vor-\nschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967).\n1. In § 14 Abs. 2 und 3 wird die Angabe „1. April 2004“\njeweils durch die Angabe „1. August 2004“ ersetzt. (3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor-\ngungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungs-\n2. Die Anlagen IV, V, VIa bis VIi, VIII und IX erhalten die aus gruppen A 1 bis A 8 oder ein Grundgehalt nach Zwi-\nden Anhängen 27 bis 39 dieses Gesetzes ersichtliche schenbesoldungsgruppen zugrunde liegt, vermindert\nFassung. sich das Grundgehalt ab 1. April 2003 um 46,78 Euro,\nwenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die\nStellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1\nArtikel 4 Buchstabe a oder b der Bundesbesoldungsordnungen\nÄnderung A und B bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde\ndes Beamtenversorgungsgesetzes gelegen hat.\nDas Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der (4) Die Länder werden ermächtigt, jeweils für ihren\nBekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, Bereich durch Gesetz zu regeln, dass die Anpassung\n2033), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom nach Absatz 1 für die Ämter der den Staatssekretären\n16. Februar 2002 (BGBl. I S. 686), wird wie folgt geändert: des Bundes vergleichbaren Versorgungsempfänger in","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1801\nden Ländern entsprechend § 14 Abs. 2 Satz 3 des (5) Die Länder werden ermächtigt, jeweils für ihren\nBundesbesoldungsgesetzes bestimmt werden kann. Bereich durch Gesetz zu regeln, dass die Einmal-\nzahlung nach Absatz 1 für die Ämter der den Staats-\nsekretären des Bundes vergleichbaren Versorgungs-\n§ 72 empfänger in den Ländern entsprechend § 85 Abs. 1\nSatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes bestimmt\nEinmalzahlung im Jahr 2003\nwerden kann.\n(1) Am 1. Mai 2003 vorhandene Empfänger von\nlaufenden Versorgungsbezügen erhalten, soweit von § 73\nder Ermächtigung nach Absatz 5 innerhalb von drei Gewährung der Einmalzahlung\nMonaten nach dem 16. September 2003 kein (1) Die Einmalzahlungen nach § 85 des Bundes-\nGebrauch gemacht wird, eine Einmalzahlung in Höhe besoldungsgesetzes und nach § 72 werden nicht\nvon 7,5 vom Hundert der Versorgungsbezüge, die nebeneinander gewährt; dies gilt auch bei mehreren\nihnen im Monat März 2003 zugestanden haben, höchs- Ansprüchen nach einer dieser Rechtsnormen. Die Ein-\ntens jedoch einen Betrag, der sich nach dem jeweiligen malzahlung bleibt bei sonstigen Versorgungsleistun-\nmaßgebenden Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen gen unberücksichtigt.\ndes Witwen- und Waisengeldes sowie des Unterhalts-\nbeitrages aus dem Betrag von 185 Euro ergibt. Bemes- (2) Der Anspruch aus einem Dienstverhältnis geht\nsungsgrundlage sind jeweils die vollen Versorgungs- dem Anspruch aus dem Rechtsverhältnis als Ver-\nbezüge für den Monat März 2003. Soweit im März 2003 sorgungsempfänger vor. Der Anspruch aus einem\nkein Anspruch auf Versorgungsbezüge bestanden hat, späteren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger\nsind für die Bemessung des Versorgungsbezugs die geht dem Anspruch aus einem früheren Rechtsverhält-\nMerkmale des ersten Tages mit Anspruch auf Versor- nis als Versorgungsempfänger vor. Beim Zusammen-\ngung im Zeitraum vom 1. April bis 1. Mai 2003 maß- treffen von Ruhegehalt mit Hinterbliebenenversorgung\ngebend; die Erhöhung nach § 71 bleibt insoweit außer bemisst sich die Einmalzahlung nach dem Ruhegehalt;\nBetracht. Grundlage für die Berechnung der Versor- sie wird neben dem Ruhegehalt gezahlt.\ngungsbezüge nach den Sätzen 1 und 2 sind die in § 14 (3) Ruhens- und Anrechnungsvorschriften sowie\nAbs. 2 Satz 1 und § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 5 und 7 des Vorschriften über die anteilige Kürzung sind nicht\nBundesbesoldungsgesetzes bezeichneten ruhegehalt- anzuwenden.\nfähigen Besoldungsbestandteile und Bezüge sowie die\n(4) Im Sinne der Absätze 1 und 2 stehen der Einmal-\nErhöhungsbeträge beim Familienzuschlag der Stufe 2\nzahlung entsprechende Leistungen aus einem anderen\nfür die Besoldungsgruppen A 1 bis A 5. § 85 Abs. 1\nRechtsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 40 Abs. 6\nSatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entspre-\ndes Bundesbesoldungsgesetzes und § 53 Abs. 8) nach\nchend.\ndiesen Vorschriften gleich. Dem öffentlichen Dienst im\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Sinne des Satzes 1 steht der Dienst bei öffentlich-\nVersorgungsbezügen nach § 2 Nr. 2 der Beamten- rechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Ver-\nversorgungs-Übergangsverordnung mit der Maßgabe, bänden gleich.“\ndass an die Stelle des in Absatz 1 Satz 1 genannten\nBetrages von 185 Euro der Betrag von 166,50 Euro 3. In § 107a Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „2005“ durch\ntritt. die Angabe „2009“ ersetzt.\n(3) Am 1. Mai 2003 vorhandene Empfänger von lau-\nfenden Versorgungsbezügen im Sinne des § 71 Abs. 2 Artikel 5\nerhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 111 Euro.\nÄnderung des\nWitwen und versorgungsberechtigte geschiedene\nBeamtenversorgungsgesetzes\nEhefrauen erhalten 67 Euro, Empfänger von Vollwai-\nfür das Jahr 2004\nsengeld 23 Euro und Empfänger von Halbwaisengeld\n14 Euro. Die Einmalzahlungen der Sätze 1 und 2 wer- Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der\nden für die Versorgungsempfänger nach Absatz 5 Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 332, 847,\nsowie deren Hinterbliebene im Sinne des Satzes 2 und 2033), zuletzt geändert durch Artikel 4 dieses Gesetzes,\nversorgungsberechtigten geschiedenen Ehegatten nur wird wie folgt geändert:\ngewährt, soweit von der Ermächtigung nach Absatz 5\ninnerhalb von drei Monaten nach dem 16. September 1. In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 72 die\n2003 kein Gebrauch gemacht wird. Zahl „2003“ durch die Zahl „2004“ ersetzt.\n(4) Zu den laufenden Versorgungsbezügen im Sinne 2. § 71 wird wie folgt geändert:\nder Absätze 1 bis 3 gehören auch der Ausgleich und\nder Mindestbelassungsbetrag nach Artikel 2 § 2 Abs. 1 a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „1. April 2003 für\nbis 3 und Artikel 3 § 3 Abs. 2 bis 4 des 2. Haushalts- die Besoldungsgruppen A 1 bis A 11 und ab 1. Juli\nstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen um 2,3\nS. 1523), geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom vom Hundert“ durch die Angabe „1. April 2004 um\n29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666). Bei Empfängern von 0,9 vom Hundert“ ersetzt.\nMindestversorgungsbezügen gilt der jeweils maß- b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Angabe „1. April\ngebende Mindestruhegehaltssatz; Absatz 3 ist im 2003“ durch die Angabe „1. April 2004“ und die\nFalle der Gewährung von Mindestversorgung nicht Angabe „46,78 Euro“ durch die Angabe „47,24\nanzuwenden. Euro“ ersetzt.","1802 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003\n3. § 72 wird wie folgt geändert: 1. § 89b wird wie folgt gefasst:\na) In der Überschrift wird die Zahl „2003“ durch die „§ 89b\nZahl „2004“ ersetzt. Auf die Versorgungsbezüge der Berufssoldaten, der\nb) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst: Soldaten auf Zeit und ihrer Hinterbliebenen sind die\n§§ 70 bis 73 des Beamtenversorgungsgesetzes mit der\n„(1) Am 1. November 2004 vorhandene Empfänger Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die\nvon laufenden Versorgungsbezügen erhalten, Stelle des § 2 Nr. 2 der Beamtenversorgungs-Über-\nsoweit von der Ermächtigung nach Absatz 5 inner- gangsverordnung § 2 Nr. 1 der Soldatenversorgungs-\nhalb von drei Monaten nach dem 16. September Übergangsverordnung tritt.“\n2003 kein Gebrauch gemacht wird, eine Einmal-\nzahlung, die sich nach dem jeweiligen maßgeben-\n2. In § 92a Satz 1 wird die Zahl „2005“ durch die Zahl\nden Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen des\n„2009“ ersetzt.\nWitwen- und Waisengeldes sowie des Unterhalts-\nbeitrages aus dem Betrag von 50 Euro ergibt. § 85\nAbs. 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt Artikel 8\nentsprechend.\nÄnderung des\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Sechsten Besoldungsänderungsgesetzes\nVersorgungsbezügen nach § 2 Nr. 2 der Beamten-\nversorgungs-Übergangsverordnung mit der Maß- Dem Artikel 12 § 4 des Sechsten Besoldungsände-\ngabe, dass an die Stelle des Betrages von 50 Euro rungsgesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3702)\nder Betrag von 46,25 Euro tritt.“ wird folgender Satz angefügt:\n„Satz 1 gilt für die Besoldungsgruppen A 1 bis A 11 bis\nc) In Absatz 3 werden\nzum 31. März 2003 und für die übrigen Besoldungs-\naa) die Angabe „1. Mai 2003“ durch die Angabe gruppen bis zum 30. Juni 2003.“\n„1. November 2004“,\nbb) die Angabe „111 Euro“ durch die Angabe\nArtikel 9\n„30 Euro“,\nÄnderung der\ncc) die Angabe „67 Euro“ durch die Angabe Altersteilzeitzuschlagsverordnung\n„18 Euro“,\nIn § 1 der Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fas-\ndd) die Angabe „23 Euro“ durch die Angabe sung der Bekanntmachung vom 23. August 2001 (BGBl. I\n„6 Euro“, S. 2239), die durch Artikel 6a des Gesetzes vom 21. Juni\nee) die Angabe „14 Euro“ durch die Angabe 2002 (BGBl. I S. 2138) geändert worden ist, werden der\n„4 Euro\" Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und die Angabe\n„soweit die Altersteilzeit mindestens mit der Hälfte der bis-\nersetzt. herigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten\nArbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt\nworden ist, durchgeführt wird.“ angefügt.\nArtikel 6\nWeitere Änderung\ndes Beamtenversorgungsgesetzes Artikel 10\nfür das Jahr 2004 Änderung der\nErschwerniszulagenverordnung\n§ 71 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung\nder Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung\n847, 2033), das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I\ngeändert worden ist, wird wie folgt geändert: S. 3497), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung\nvom 21. Januar 2003 (BGBl. I S. 90), wird wie folgt ge-\n1. In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „1. April 2004“ ändert:\ndurch die Angabe „1. August 2004“ ersetzt.\n1. In § 4 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe „2,61 Euro“ durch\ndie Angabe „2,72 Euro“ ersetzt.\n2. In Absatz 3 Satz 1 werden die Angabe „1. April 2004“\ndurch die Angabe „1. August 2004“ und die Angabe\n2. In § 17 wird die Angabe „1,24 Euro“ durch die Angabe\n„47,24 Euro“ durch die Angabe „47,71 Euro“ ersetzt.\n„1,29 Euro“ ersetzt.\nArtikel 7 Artikel 11\nÄnderung des Änderung der\nSoldatenversorgungsgesetzes Verordnung über die Gewährung\nDas Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der von Mehrarbeitsvergütung für Beamte\nBekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1258, § 4 der Verordnung über die Gewährung von Mehr-\n1909), geändert durch Artikel 66 des Gesetzes vom arbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bekannt-\n21. August 2002 (BGBl. I S. 3322), wird wie folgt geändert: machung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3494), die","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1803\nzuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. August 2002 b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:\n(BGBl. I S. 3177) geändert worden ist, wird wie folgt ge- „(2) § 2 Abs. 1 ist für die Beamten und Soldaten der\nändert: Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 bis zum 31. Dezem-\nber 2007 anzuwenden.“\n1. In Absatz 1 werden\na) die Angabe „9,54 Euro“ durch die Angabe 4. In § 14 Abs. 3 wird die Zahl „2005“ durch die Zahl\n„9,96 Euro“, „2009“ ersetzt.\nb) die Angabe „11,27 Euro“ durch die Angabe\n„11,77 Euro“,\nTeil 2\nc) die Angabe „15,47 Euro“ durch die Angabe\n„16,15 Euro“ und Weitere Änderungen\ndienstrechtlicher Vorschriften\nd) die Angabe „21,33 Euro“ durch die Angabe\n„22,27 Euro“\nArtikel 13\nersetzt.\nÄnderung des Bundesbesoldungsgesetzes\n2. In Absatz 3 werden Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der\nBekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020),\na) die Angabe „14,40 Euro“ durch die Angabe\nzuletzt geändert durch Artikel 3 dieses Gesetzes, wird wie\n„15,03 Euro“,\nfolgt geändert:\nb) die Angabe „17,84 Euro“ durch die Angabe\n„18,62 Euro“, 1. Im Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zum 7. Abschnitt\nc) die Angabe „21,18 Euro“ durch die Angabe wie folgt gefasst:\n„22,11 Euro“ und „7. Abschnitt: Jährliche Sonderzahlungen\nd) die Angabe „24,74 Euro“ jeweils durch die Angabe und vermögenswirksame\n„25,83 Euro“ Leistungen 67 und 68“.\nersetzt. 2. § 1 Abs. 3 wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 2 wird das Wort „Sonderzuwendungen“\nArtikel 12 durch das Wort „Sonderzahlungen“ ersetzt.\nÄnderung der Zweiten b) In Nummer 3 wird das Komma durch einen Punkt\nBesoldungs-Übergangsverordnung ersetzt.\nDie Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung in der c) Nummer 4 wird aufgehoben.\nFassung der Bekanntmachung vom 27. November 1997\n(BGBl. I S. 2764), zuletzt geändert durch Artikel 10 des 3. Dem § 34 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:\nGesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3702), wird „Veränderungen auf Grund von Regelungen nach § 67\nwie folgt geändert: können Berücksichtigung finden.“\n1. § 2 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: 4. In § 54 Abs. 3 Nr. 1 werden die Wörter „jährliche Son-\nderzuwendungen“ durch die Angabe „die nach § 67\n„Für Beamte, Richter und Soldaten, die von ihrer erst-\nAbs. 1 Satz 1 bis 3 zu gewährenden jährlichen Sonder-\nmaligen Ernennung an im Beitrittsgebiet verwendet\nzahlungen“ ersetzt.\nwerden, betragen die Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 des\nBundesbesoldungsgesetzes)\n5. § 59 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:\nab 1. Januar 2003 91 vom Hundert,\n„Daneben werden der Familienzuschlag und die ver-\nab 1. Januar 2004 92,5 vom Hundert mögenswirksamen Leistungen gewährt; jährliche Son-\nder für das bisherige Bundesgebiet jeweils geltenden derzahlungen können nach den jeweiligen bundes-\nDienstbezüge.“ oder landesgesetzlichen Vorschriften gewährt wer-\nden.“\n2. Nach § 10 wird folgender § 11 eingefügt:\n6. Die Überschrift des 7. Abschnitts wird wie folgt ge-\n„§ 11 fasst:\nEinmalzahlungen „7. Abschnitt\nin den Jahren 2003 und 2004\nJährliche Sonderzahlungen\n§ 85 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entspre- und vermögenswirksame Leistungen“.\nchend mit der Maßgabe, dass für die im Jahr 2003\ngewährte Einmalzahlung der Bemessungssatz nach 7. § 67 wird wie folgt gefasst:\n§ 2 Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden\nFassung zugrunde zu legen ist.“ „§ 67\nJährliche Sonderzahlungen\n3. § 12 wird wie folgt geändert: (1) Soweit der Bund oder die Länder durch Gesetz\na) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. jährliche Sonderzahlungen gewähren, dürfen diese im","1804 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003\nKalenderjahr die Bezüge eines Monats nicht überstei- Bemessungssatz der jährlichen Sonderzahlung und\ngen. Daneben kann für jedes Kind eines Berechtigten den Sonderbetrag nach Absatz 4 Satz 4.“\nein Sonderbetrag bis zur Höhe von 25,56 Euro gewährt\nwerden. Bei den Bezügen nach Satz 1 sind die Aus- 4. § 53 wird wie folgt geändert:\nlandsdienstbezüge nach dem 5. Abschnitt, Zulagen\na) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\nund Vergütungen nach den §§ 42a, 45, 47, 48, 50a\nund 51 sowie sonstige Einmalzahlungen nicht zu aa) In Satz 1 wird die Angabe „Monat Juli um\nberücksichtigen. Abweichend von Satz 1 kann die jähr- den Betrag des Urlaubsgeldes nach § 4 des\nliche Sonderzahlung für die Besoldungsgruppen A 2 Urlaubsgeldgesetzes“ durch die Angabe „je-\nbis A 8 um bis zu 332,34 Euro und für alle übrigen weiligen Auszahlungsmonat um den nach § 67\nBesoldungsgruppen um bis zu 255,65 Euro erhöht Abs. 1 Satz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes\nwerden. zu zahlenden Betrag“ ersetzt.\n(2) In der bundes- oder landesgesetzlichen Rege- bb) In Satz 2 werden die Wörter „Monat Juli“ durch\nlung ist die Zahlungsweise zu bestimmen. Außerdem die Wörter „jeweiligen Auszahlungsmonat“ er-\nkann festgelegt werden, dass die Sonderzahlungen setzt.\nnach Absatz 1 Satz 1 und 3 ruhegehaltfähig sind. b) Absatz 4 wird gestrichen.\nGleichzeitig kann bestimmt werden, dass sie an den\nallgemeinen Anpassungen nach § 14 teilnehmen.“ 5. Dem § 54 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:\n8. § 68a wird aufgehoben. „Dabei darf die Gesamtversorgung nicht hinter der\nfrüheren Versorgung zurückbleiben.“\nArtikel 14 6. In § 69a Nr. 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 49, 50 Abs. 1,\nÄnderung §§ 50a, 52,“ durch die Angabe „§§ 49 bis 50a, §§ 52,“\ndes Beamtenversorgungsgesetzes ersetzt.\nDas Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der\nBekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 7. In § 69e Abs. 1 werden die Angabe „§§ 50a,“ durch die\n2033), zuletzt geändert durch Artikel 6 dieses Gesetzes, Angabe „§§ 49 bis 50a,“ ersetzt und nach der Angabe\nwird wie folgt geändert: „52,“ die Angabe „54 Abs. 1 Satz 2, §“ eingefügt.\n1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 50 wie Artikel 15\nfolgt gefasst:\nÄnderung\n„§ 50 Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag, jährliche des Soldatenversorgungsgesetzes\nSonderzahlung“.\nDas Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der\n2. § 2 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1258,\n1909), zuletzt geändert durch Artikel 7 dieses Gesetzes,\n„(2) Zur Versorgung gehört ferner die jährliche Son- wird wie folgt geändert:\nderzahlung nach § 50 Abs. 4 und 5.“\n1. In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu Ab-\n3. § 50 wird wie folgt geändert:\nschnitt IV Nr. 3 das Wort „Sonderzuwendung“ durch\na) In der Überschrift wird das Wort „Sonderzuwen- das Wort „Sonderzahlung“ ersetzt.\ndung“ durch das Wort „Sonderzahlung“ ersetzt.\nb) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: 2. In § 3 Abs. 3 wird das Wort „Sonderzuwendung“ durch\ndie Angabe „Sonderzahlung nach § 47 Abs. 3 und 4“\n„(4) Soweit der Bund oder die Länder durch\nersetzt.\nGesetz eine jährliche Sonderzahlung an Versor-\ngungsberechtigte gewähren, darf diese im Kalen-\nderjahr den monatlichen Versorgungsbezug nicht 3. In § 11a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 werden jeweils die Wörter\nüberschreiten. Das Gesetz hat die Zahlungsweise „des Urlaubsgeldes“ durch die Angabe „des nach § 67\nzu bestimmen. Es kann festlegen, dass die Sonder- Abs. 1 Satz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes zu\nzahlung an der allgemeinen Anpassung nach § 70 zahlenden Betrages“ ersetzt.\nteilnimmt. Daneben kann für jedes Kind eines Ver-\nsorgungsberechtigten ein Sonderbetrag bis zur 4. In § 14 Abs. 2 wird das Wort „Sonderzuwendung“\nHöhe von 25,56 Euro gewährt werden.“ durch die Angabe „Sonderzahlung nach § 47 Abs. 3\nund 4“ ersetzt.\nc) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:\n„(5) Bei der Anwendung von Ruhens- und Anrech- 5. In der Überschrift zu Abschnitt IV Nr. 3 wird das Wort\nnungsvorschriften ist die jährliche Sonderzahlung „Sonderzuwendung“ durch das Wort „Sonderzahlung“\nnach Absatz 4 und eine entsprechende Leistung, ersetzt.\ndie der Versorgungsberechtigte aus einer Erwerbs-\ntätigkeit oder zu seinen früheren Versorgungs- 6. § 47 wird wie folgt geändert:\nbezügen erhält, entsprechend der gesetzlich be-\nstimmten Zahlungsweise zu berücksichtigen. Die a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:\nbei der Anwendung von Ruhensvorschriften maß- „(3) Die Versorgungsberechtigten können eine\ngebenden Höchstgrenzen erhöhen sich um den jährliche Sonderzahlung nach besonderer bundes-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1805\ngesetzlicher Regelung erhalten. Im Übrigen gilt 3. Dem § 12 wird folgender Absatz 3 angefügt:\n§ 50 Abs. 4 des Beamtenversorgungsgesetzes\nentsprechend.“ „(3) Bis zum Inkrafttreten von Regelungen nach § 67\ndes Bundesbesoldungsgesetzes sind § 3 Abs. 3 und 5\nb) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt: sowie § 5 Abs. 2 Satz 2 in der bis zum 15. September\n„(4) Nach Inkrafttreten bundesgesetzlicher Rege- 2003 geltenden Fassung weiter anzuwenden.“\nlungen gemäß § 50 Abs. 4 des Beamtenversor-\ngungsgesetzes sind die Ruhens-, Kürzungs- und\nAnrechnungsvorschriften dieses Gesetzes und\nArtikel 18\ndes Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen\nSonderzuwendung in der Fassung der Bekannt- Aufhebung von Vorschriften\nmachung vom 15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3642),\nzuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom (1) Es werden aufgehoben:\n16. Februar 2002 (BGBl. I S. 686), auf die bundes-\n1. das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Son-\ngesetzlich geregelten jährlichen Sonderzahlungen\nderzuwendung in der Fassung der Bekanntmachung\nentsprechend weiter anzuwenden.“\nvom 15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3642), zuletzt\ngeändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar\n7. § 53 wird wie folgt geändert:\n2002 (BGBl. I S. 686), und\na) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\n2. das Urlaubsgeldgesetz in der Fassung der Bekannt-\naa) In Satz 1 wird die Angabe „Monat Juli um machung vom 16. Mai 2002 (BGBl. I S. 1780).\nden Betrag des Urlaubsgeldes nach § 4 des\nUrlaubsgeldgesetzes“ durch die Angabe „je- (2) Das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen\nweiligen Auszahlungsmonat um den nach § 67 Sonderzuwendung in der Fassung der Bekanntmachung\nAbs. 1 Satz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes vom 15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3642), zuletzt geän-\nzu zahlenden Betrag“ ersetzt. dert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002\nbb) In Satz 2 werden die Wörter „Monat Juli“ durch (BGBl. I S. 686), und das Urlaubsgeldgesetz in der Fas-\ndie Wörter „jeweiligen Auszahlungsmonat“ er- sung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2002 (BGBl. I\nsetzt. S. 1780) sind bis zum Inkrafttreten bundes- oder landes-\ngesetzlicher Regelungen zur Gewährung von jährlichen\nb) In Absatz 4 wird die Angabe „§ 13 Satz 4“ durch die Sonderzahlungen weiter anzuwenden.\nAngabe „§ 13 Abs. 1 Satz 4“ ersetzt.\n(3) Bemisst sich die Höhe von Leistungen nach der jähr-\n8. Dem § 55 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: lichen Sonderzuwendung oder dem Urlaubsgeld, sind für\ndie Höhe dieser Leistungen sowie für die Anwendung von\n„Dabei darf die Gesamtversorgung nicht hinter der Ruhensvorschriften bis zum Inkrafttreten bundes- oder\nfrüheren Versorgung zurückbleiben.“ landesgesetzlicher Regelungen zur Gewährung von jähr-\nlichen Sonderzahlungen die vor dem Inkrafttreten dieses\nGesetzes geltenden Bestimmungen zur jährlichen Son-\nArtikel 16\nderzuwendung und zum Urlaubsgeld weiter anzuwenden,\nÄnderung der soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.\nAltersteilzeitzuschlagsverordnung\nIn § 2 Abs. 2 der Altersteilzeitzuschlagsverordnung in\nder Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001\nTeil 3\n(BGBl. I S. 2239), die zuletzt durch Artikel 9 dieses Geset-\nzes geändert worden ist, werden die Wörter „jährliche Gemeinsame Vorschriften\nSonderzuwendung und das jährliche Urlaubsgeld“ durch\ndie Wörter „jährliche Sonderzahlungen“ ersetzt.\nArtikel 19\nArtikel 17 Bekanntmachungserlaubnisse\nÄnderung der Zweiten (1) Das Bundesministerium des Innern kann den Wort-\nBesoldungs-Übergangsverordnung laut des Bundesbesoldungsgesetzes und des Beamten-\nDie Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung in der versorgungsgesetzes in der vom 1. August 2004 an gel-\nFassung der Bekanntmachung vom 27. November 1997 tenden Fassung, den Wortlaut der Altersteilzeitzuschlags-\n(BGBl. I S. 2764), zuletzt geändert durch Artikel 12 dieses verordnung in der vom 1. Oktober 2003 an geltenden Fas-\nGesetzes, wird wie folgt geändert: sung, der Erschwerniszulagenverordnung und der Verord-\nnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für\n1. § 3 wird wie folgt geändert: Beamte in der vom 1. April 2004 an geltenden Fassung\nsowie der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in\na) In Absatz 1 wird die Angabe „Absätze 2 bis 5“ durch der vom 1. April 2003 an geltenden Fassung im Bundes-\ndie Angabe „Absätze 2 und 3“ ersetzt. gesetzblatt bekannt machen.\nb) Die Absätze 3 und 5 werden aufgehoben.\n(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann\nc) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3. den Wortlaut des Soldatenversorgungsgesetzes in der\nvom 16. September 2003 an geltenden Fassung im Bun-\n2. § 5 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben. desgesetzblatt bekannt machen.","1806 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003\nArtikel 20 (2) Die Artikel 1, 4, 7 und 12 Nr. 2 treten mit Wirkung vom\n1. April 2003 in Kraft.\nRückkehr\nzum einheitlichen Verordnungsrang (3) Die Artikel 13 bis 18 treten am Tag nach der Ver-\nkündung in Kraft.\nDie auf den Artikeln 9 bis 12 sowie Artikel 16 und 17\nberuhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnun- (4) Artikel 9 tritt am ersten Tag des auf die Verkündung\ngen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächti- folgenden Kalendermonats in Kraft.\ngung durch Rechtsverordnung geändert werden. (5) Die Artikel 2, 5, 10 und 11 treten am 1. April 2004 in\nKraft.\n(6) Die Artikel 3 und 6 treten am 1. August 2004 in Kraft.\nArtikel 21\n(7) Artikel 12 § 4 des Sechsten Besoldungsänderungs-\nInkrafttreten, Außerkrafttreten\ngesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3702),\n(1) Die Artikel 8 sowie 12 Nr. 1, 3 und 4 treten mit geändert durch Artikel 8 dieses Gesetzes, tritt mit Ablauf\nWirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft. des 30. Juni 2003 außer Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist\nim Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 10. September 2003\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nKlaus Wowereit\nDer Bundeskanzler\nGerhard Schröder\nDer Bundesminister des Innern\nSchily\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Eichel\nDer Bundesminister der Verteidigung\nPeter Struck","Anhang 1 zu Artikel 1 Nr. 6\nAnlage IV\nGültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11\nGültig ab 1. Juli 2003 für die Besoldungsgruppen A 12 bis A 16\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003\n1. Bundesbesoldungsordnung A\nGrundgehaltssätze\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge\n(Monatsbeträge in\ninEuro)\nDM)\n2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus\nBesol-\ndungs- Stufe\ngruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA2 1 445,53 1 480,44 1 515,35 1 550,26 1 585,17 1 620,10 1 655,01\nA1 2 444,66 2 507,43 2 570,20 2 632,97 2 695,75 2 758,52 2 821,28\nA\nA23 1 505,82\n2 578,95 1 542,97\n2 641,24 1 580,11\n2 703,52 21765,81\n617,26 1 654,42\n2 828,10 21 890,40\n691,57 21 952,68\n728,72\nA\nA43 21 540,02\n686,52 21 752,80\n583,77 21 819,08\n627,49 21885,35\n671,24 21 714,97\n951,63 31 017,91\n758,71 31 084,19\n802,44\nA\nA54 21 552,47\n747,55 21 825,59\n608,47 21 903,61\n651,98 21981,64\n695,49 31 739,01\n059,68 31 137,70\n782,51 31 215,73\n826,03 1 869,54\nA\nA65 21 589,23\n769,75 21 869,65\n637,01 21 947,29\n684,78 31024,91\n732,55 31 780,33\n102,54 31 180,17\n828,11 31 257,79\n875,89 31335,42\n923,66 1 971,44\nA\nA76 21 659,07\n835,32 21 920,56\n702,01 31 005,80\n762,13 31091,03\n822,25 31 882,36\n176,27 31 261,51\n942,48 32 346,75\n002,60 32431,98\n045,52 32 088,47\n517,22 2 131,42\nA87\nA 2 959,94 31 036,55\n763,01 31 143,80\n814,37 31251,06\n891,42 31 968,46\n358,30 32 465,56\n045,49 32 572,80\n122,54 32649,41\n173,90 32 225,25\n726,02 32 802,64\n276,63 2 327,98\nA98\nA 31 145,37\n878,34 31 237,01\n928,88 32374,46\n011,10 32 093,32\n511,90 32 649,35\n175,54 32 786,80\n257,77 32878,44\n314,29 32 370,82\n970,07 42 061,71\n427,34 42153,33\n483,87\nA10\nA 9 32 351,14\n023,92 32 441,29\n094,15 32587,97\n199,49 32 304,84\n734,67 32 881,36\n410,19 42 028,06\n515,53 42128,90\n585,76 42 655,99\n229,75 42 330,59\n726,22 42431,44\n796,45\nA 10\nA 11 3 610,86 32 736,16\n333,05 32924,10\n440,99 42 548,93\n112,05 42 299,99\n656,88 42 487,93\n764,83 42613,24\n836,79 42 908,74\n738,53 42 863,82\n980,72 43989,12\n052,69 3 124,64\nA 11\nA 12\n42 162,37\n509,09\n42354,96\n637,79\n42 766,48\n547,53 42 740,12\n895,18\n43 932,70\n023,87\n53061,09\n109,66\n53 195,46\n189,48 53 317,87\n281,25\n53446,27\n367,06\n53 452,85\n574,65\nA 12 4 476,44 4 706,05 4 935,65 5 165,25 5 394,87 5 547,93 5 701,00 5 854,06 6 007,14 6 160,20\nA 13 2 824,20 2 963,17 3 102,15 3 241,11 3 380,08 3 472,73 3 565,38 3 658,02 3 750,68 3 843,33\nA 13 5 038,62 5 286,57 5 534,50 5 782,44 6 030,38 6 195,67 6 360,96 6 526,26 6 691,55 6 856,84\nA 14 2 939,33 3 119,55 3 299,76 3 479,97 3 660,19 3 780,33 3 900,48 4 020,61 4 140,76 4 260,90\nA 14 5 244,04 5 565,56 5 887,07 6 208,59 6 530,10 6 744,45 6 958,80 7 173,15 7 387,49 7 601,84\nA 15 3 826,85 4 024,99 4 183,50 4 342,01 4 500,51 4 659,03 4 817,53\nA 15 6 827,44 7 180,94 7 463,74 7 746,53 8 029,33 8 312,12 8 594,92\nA 16 4 226,63 4 455,78 4 639,11 4 822,45 5 005,75 5 189,08 5 372,41\nA 16 7 540,70 7 949,53 8 276,59 8 603,67 8 930,73 9 257,80 9 584,87\n1807","1808 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003\nGültig ab 1. Juli 2003 (gilt in den Jahren 2003 und 2004\nnicht für B 11)\n2. Bundesbesoldungsordnung B\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungsgruppe\nB1 4 817,53\nB2 5 604,35\nB3 5 937,43\nB4 6 286,30\nB5 6 686,55\nB6 7 064,51\nB7 7 432,18\nB8 7 815,39\nB9 8 291,19\nB 10 9 768,74\nB 11 10 602,05","Gültig ab 1. Juli 2003\n3. Bundesbesoldungsordnung W\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in Euro)\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003\nBesol-\ndungs- W1 W2 W3\ngruppe\n3 338,24 3 813,38 4 630,53\nGültig ab 1. Juli 2003\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in Euro)\nStufe\nBesol-\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\ndungs-\ngruppe Lebensalter\n27 29 31 33 35 37 39 41 43 45 47 49\nR\nR11 35032,98\n411,11 35 171,95\n659,05 35 245,12\n789,59 3 433,84\n6 126,30 3 622,56\n6 462,99 3 811,29\n6 799,70 4 000,02\n7 136,40 4 188,74\n7 473,10 4 377,47\n7 809,81 48 566,20\n146,51 48 754,92\n483,22 4 943,65\n8 819,91\nR2 3 696,88 3 885,61 4 074,33 4 263,06 4 451,79 4 640,51 4 829,24 5 017,95 5 206,68 5 395,39\nR2 6 595,57 6 932,28 7 268,97 7 605,68 7 942,39 8 279,09 8 615,79 8 952,49 9 289,20 9 625,89\nR3 5 937,43\nR3 10 592,93\nR4 6 286,30\nR4 11 215,34\nR5 6 686,55\nR5 11 929,40\nR6 7 064,51\nR6 12 603,73\nR7 7 432,18\nR7 13 259,68\nR8 7 815,39\nR8 13 943,37\nR9 8 291,19\nR9 14 792,26\nR 10 10 189,96\nR 10 18 179,82\n1809","1810 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003\nAnhang 2 zu Artikel 1 Nr. 6\nAnlage V\nGültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und Anwärter\nGültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen\nFamilienzuschlag\n(Monatsbeträge in Euro)\nStufe 1 Stufe 2\n(§ 40 Abs. 1) (§ 40 Abs. 2)\nBesoldungsgruppen A 2 bis A 8 98,26 186,54\nübrige Besoldungsgruppen 103,20 191,48\nBei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 88,28 Euro,\nfür das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 226,04 Euro.\nErhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5\nDer Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2\nbis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind\nin den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 25,56 Euro,\nin der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und\nin der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.\nSoweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt,\nwird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.\nAnrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1\n– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 91,35 Euro\n– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 96,97 Euro","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1811\nAnhang 3 zu Artikel 1 Nr. 6\nAnlage VIa\nGültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter\nGültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 862,93 1 018,40 1 175,96 1 332,48 1 490,04 1 647,60 1 803,07 1 961,68 2 116,11 2 274,19 2 431,23 2 587,22\nA9 1 014,75 1 183,27 1 350,73 1 519,25 1 688,81 1 856,81 2 025,33 2 194,36 2 362,36 2 530,88 2 698,87 2 867,39\nA 10 1 145,18 1 322,04 1 496,30 1 671,60 1 846,37 2 022,20 2 196,97 2 371,75 2 546,00 2 720,78 2 896,60 3 071,38\nA 11 1 246,92 1 430,56 1 612,64 1 795,25 1 977,85 2 159,93 2 343,05 2 525,65 2 708,78 2 890,86 3 073,47 3 255,55\nA 12 1 388,31 1 581,86 1 774,89 1 968,98 2 162,01 2 356,62 2 549,65 2 743,73 2 936,77 3 130,85 3 324,93 3 518,49\nA 13 und C 1 1 526,56 1 728,47 1 928,81 2 130,19 2 331,05 2 532,44 2 733,83 2 934,69 3 136,60 3 336,93 3 538,84 3 739,70\nA 14 1 667,43 1 875,59 2 083,76 2 292,45 2 500,61 2 709,30 2 917,47 3 125,12 3 333,28 3 541,97 3 749,61 3 957,26\nA 15, C 2 und R 1 1 863,07 2 087,93 2 312,80 2 537,65 2 762,52 2 987,90 3 212,24 3 438,15 3 663,01 3 888,40 4 113,26 4 338,12\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 1 968,45 2 204,80 2 441,13 2 676,96 2 914,34 3 149,64 3 385,97 3 622,32 3 858,65 4 095,52 4 331,34 4 567,16\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 1 968,45 2 213,15 2 460,44 2 707,73 2 955,04 3 203,37 3 450,67 3 698,49 3 945,78 4 193,60 4 440,90 4 688,20\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 2 167,76 2 442,18 2 716,61 2 990,52 3 264,93 3 539,36 3 813,27 4 087,17 4 362,12 4 635,50 4 909,41 5 184,88\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 2 322,19 2 632,09 2 940,95 3 250,85 3 560,24 3 870,13 4 180,56 4 489,94 4 799,85 5 109,22 5 419,13 5 728,51\nAnhang 4 zu Artikel 1 Nr. 6\nAnlage VIb\nGültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter\nGültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 734,07 866,05 999,09 1 132,65 1 267,27 1 400,31 1 532,82 1 666,91 1 798,89 1 933,50 2 066,54 2 199,06\nA9 861,88 1 005,88 1 147,79 1 291,27 1 436,30 1 578,73 1 722,20 1 865,68 2 008,11 2 151,58 2 294,01 2 436,44\nA 10 973,53 1 124,31 1 272,48 1 421,17 1 570,39 1 718,56 1 867,76 2 016,45 2 163,58 2 312,80 2 462,53 2 610,69\nA 11 1 060,14 1 215,61 1 370,56 1 526,04 1 681,51 1 836,99 1 991,93 2 147,41 2 301,84 2 456,79 2 612,79 2 766,69\nA 12 1 179,09 1 344,48 1 508,82 1 673,16 1 838,55 2 002,89 2 166,72 2 331,57 2 496,96 2 661,31 2 826,17 2 990,52\nA 13 und C 1 1 298,04 1 469,17 1 639,25 1 810,89 1 981,50 2 152,63 2 323,75 2 494,36 2 666,52 2 836,60 3 007,73 3 178,85\nA 14 1 417,52 1 594,39 1 770,72 1 949,16 2 125,49 2 302,36 2 478,70 2 656,09 2 833,48 3 010,33 3 187,20 3 363,54\nA 15, C 2 und R 1 1 583,43 1 774,37 1 965,33 2 157,32 2 349,32 2 539,22 2 730,17 2 922,69 3 114,16 3 305,11 3 496,06 3 688,05\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 1 672,64 1 873,51 2 074,37 2 275,76 2 476,09 2 676,96 2 878,34 3 078,68 3 280,07 3 481,97 3 681,80 3 882,65\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 1 672,64 1 881,33 2 091,59 2 301,84 2 511,57 2 722,35 2 933,12 3 143,37 3 353,63 3 563,88 3 774,14 3 984,40\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 1 843,24 2 075,41 2 308,62 2 541,83 2 775,04 3 008,25 3 241,46 3 474,67 3 707,36 3 941,09 4 173,25 4 406,99\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 1 973,68 2 237,15 2 500,61 2 763,56 3 027,56 3 289,46 3 552,93 3 815,88 4 079,34 4 342,29 4 605,76 4 869,24","1812 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003\nAnhang 5 zu Artikel 1 Nr. 6\nAnlage VIc\nGültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter\nGültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 604,68 712,67 823,80 932,84 1 043,44 1 153,01 1 262,57 1 373,17 1 481,69 1 592,29 1 701,85 1 811,42\nA9 710,07 827,45 945,36 1 062,75 1 182,75 1 300,13 1 418,04 1 535,95 1 653,86 1 770,72 1 889,16 2 007,07\nA 10 802,41 925,53 1 047,61 1 170,75 1 292,83 1 415,96 1 538,04 1 660,12 1 783,25 1 904,81 2 026,89 2 150,54\nA 11 873,36 1 000,67 1 129,01 1 256,83 1 385,17 1 511,95 1 639,77 1 767,60 1 895,93 2 022,72 2 151,58 2 278,88\nA 12 971,45 1 107,09 1 242,22 1 378,91 1 513,52 1 649,16 1 785,33 1 919,93 2 055,59 2 191,76 2 327,40 2 463,57\nA 13 und C 1 1 068,49 1 209,35 1 349,69 1 490,56 1 631,95 1 772,29 1 913,16 2 054,02 2 195,41 2 335,75 2 477,13 2 617,48\nA 14 1 167,61 1 313,17 1 458,21 1 603,77 1 750,90 1 896,46 2 042,02 2 187,58 2 333,14 2 478,70 2 624,26 2 770,35\nA 15, C 2 und R 1 1 303,79 1 460,83 1 618,91 1 776,99 1 934,03 2 092,11 2 249,15 2 406,71 2 564,27 2 721,83 2 879,39 3 036,42\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 1 377,87 1 543,25 1 708,12 1 873,51 2 039,93 2 205,32 2 369,66 2 535,57 2 700,96 2 867,39 3 032,25 3 197,12\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 1 377,87 1 548,47 1 722,20 1 895,41 2 068,63 2 242,88 2 415,05 2 587,74 2 761,48 2 935,21 3 107,90 3 281,64\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 1 517,69 1 709,16 1 901,68 2 093,67 2 285,14 2 477,13 2 669,65 2 861,12 3 053,64 3 244,59 3 437,11 3 629,62\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 1 625,16 1 842,20 2 058,72 2 275,76 2 492,79 2 709,83 2 926,34 3 143,37 3 359,37 3 576,41 3 793,44 4 009,96\nAnhang 6 zu Artikel 1 Nr. 6\nAnlage VId\nGültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter\nGültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n– Unterkunft und Verpflegung –\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 423,12 499,29 575,99 653,20 730,41 807,11 883,28 961,53 1 036,67 1 114,92 1 191,09 1 268,31\nA9 496,68 579,11 661,55 743,97 827,45 909,88 992,84 1 075,27 1 157,18 1 239,61 1 323,09 1 403,96\nA 10 561,89 647,97 733,55 819,11 905,19 991,27 1 077,36 1 162,92 1 247,96 1 333,00 1 419,08 1 504,65\nA 11 610,41 701,20 789,89 879,63 968,84 1 058,57 1 147,79 1 237,52 1 327,26 1 416,48 1 505,69 1 594,91\nA 12 679,80 774,76 870,76 964,67 1 059,61 1 154,05 1 249,52 1 344,48 1 439,43 1 533,87 1 628,81 1 723,77\nA 13 und C 1 747,63 846,24 944,84 1 043,97 1 142,05 1 240,65 1 339,79 1 438,39 1 537,00 1 635,60 1 734,20 1 832,81\nA 14 817,53 919,28 1 021,01 1 123,79 1 225,52 1 327,79 1 429,52 1 531,25 1 632,99 1 735,25 1 837,51 1 939,24\nA 15, C 2 und R 1 913,01 1 023,09 1 133,18 1 243,27 1 353,35 1 462,91 1 574,56 1 685,16 1 794,72 1 905,33 2 015,41 2 126,01\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 964,67 1 080,49 1 195,79 1 311,09 1 427,96 1 543,25 1 659,08 1 774,89 1 891,24 2 007,07 2 122,37 2 237,67\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 964,67 1 084,13 1 205,70 1 327,26 1 447,77 1 568,81 1 691,43 1 811,94 1 933,50 2 054,02 2 176,63 2 297,67\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 1 062,23 1 196,31 1 330,92 1 465,52 1 599,60 1 734,20 1 868,81 2 002,89 2 137,49 2 271,57 2 406,18 2 539,74\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 1 137,88 1 289,17 1 441,52 1 592,81 1 744,64 1 896,46 2 048,28 2 199,58 2 352,45 2 503,22 2 655,04 2 807,39","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1813\nAnhang 7 zu Artikel 1 Nr. 6\nAnlage VIe\nGültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter\nGültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n– Unterkunft und Verpflegung –\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 513,89 605,72 700,15 792,49 886,40 979,80 1 073,71 1 167,61 1 259,44 1 353,35 1 446,21 1 540,12\nA9 603,63 703,80 803,97 904,15 1 005,36 1 104,48 1 205,70 1 305,35 1 405,52 1 505,69 1 605,34 1 705,51\nA 10 681,37 786,24 890,05 994,92 1 098,75 1 203,61 1 306,92 1 411,25 1 514,56 1 618,91 1 723,77 1 827,60\nA 11 741,89 850,93 959,97 1 068,49 1 176,48 1 285,00 1 394,56 1 502,56 1 611,60 1 720,12 1 828,64 1 937,16\nA 12 825,89 941,19 1 056,49 1 171,27 1 286,04 1 401,35 1 517,17 1 631,95 1 748,29 1 863,07 1 977,85 2 093,67\nA 13 und C 1 908,32 1 028,32 1 147,27 1 267,79 1 387,26 1 506,21 1 626,21 1 746,20 1 866,20 1 985,68 2 105,67 2 225,15\nA 14 992,32 1 117,01 1 239,61 1 363,79 1 487,43 1 612,12 1 735,25 1 858,89 1 983,07 2 107,24 2 230,36 2 355,57\nA 15, C 2 und R 1 1 108,13 1 241,69 1 375,78 1 509,87 1 644,47 1 778,03 1 911,59 2 045,68 2 179,76 2 313,32 2 447,40 2 580,96\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 1 171,27 1 311,09 1 452,48 1 592,81 1 733,68 1 874,03 2 014,89 2 155,24 2 296,10 2 436,44 2 577,31 2 717,65\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 1 171,27 1 316,83 1 462,91 1 611,60 1 758,20 1 906,37 2 052,97 2 200,10 2 348,27 2 494,88 2 642,00 2 789,13\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 1 289,69 1 453,00 1 616,29 1 779,60 1 941,85 2 106,20 2 268,97 2 432,27 2 594,52 2 758,35 2 921,64 3 084,94\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 1 382,56 1 565,69 1 750,90 1 934,55 2 118,72 2 302,88 2 487,57 2 671,74 2 854,86 3 039,56 3 223,72 3 408,93\nAnhang 8 zu Artikel 1 Nr. 6\nAnlage VIf\nGültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter\nGültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 956,32 1 118,57 1 279,27 1 442,04 1 601,16 1 763,42 1 925,68 2 087,93 2 249,15 2 409,84 2 571,05 2 733,83\nA9 1 120,13 1 292,83 1 467,60 1 639,25 1 812,47 1 985,16 2 157,84 2 332,09 2 504,79 2 677,48 2 851,73 3 024,95\nA 10 1 266,74 1 446,73 1 626,21 1 805,16 1 984,63 2 164,63 2 344,09 2 524,09 2 704,61 2 883,04 3 063,03 3 243,03\nA 11 1 378,91 1 566,73 1 755,60 1 943,41 2 132,28 2 321,14 2 508,96 2 697,30 2 886,17 3 074,51 3 263,37 3 451,20\nA 12 1 532,82 1 732,12 1 930,89 2 129,67 2 328,45 2 527,22 2 726,00 2 925,29 3 124,08 3 322,85 3 521,62 3 720,40\nA 13 und C 1 1 686,21 1 893,85 2 100,97 2 308,62 2 516,79 2 723,39 2 931,04 3 139,20 3 347,37 3 553,97 3 761,61 3 970,30\nA 14 1 841,16 2 055,07 2 270,01 2 484,44 2 699,39 2 914,86 3 128,77 3 343,20 3 557,10 3 772,05 3 985,96 4 201,95\nA 15, C 2 und R 1 2 057,68 2 291,40 2 524,61 2 757,82 2 990,52 3 223,72 3 457,45 3 690,66 3 923,88 4 156,56 4 388,73 4 623,50\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 2 182,36 2 426,53 2 671,74 2 916,95 3 160,07 3 404,76 3 648,40 3 893,61 4 137,78 4 381,94 4 627,16 4 871,32\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 2 182,89 2 440,09 2 696,78 2 953,47 3 210,16 3 466,84 3 724,05 3 980,74 4 237,43 4 494,12 4 751,33 5 007,49\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 2 433,84 2 716,09 2 997,81 3 280,59 3 562,84 3 845,09 4 127,34 4 410,12 4 691,85 4 974,62 5 256,88 5 539,65\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 2 624,79 2 943,56 3 262,85 3 582,14 3 900,92 4 219,17 4 538,98 4 857,24 5 176,01 5 495,82","1814 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003\nAnhang 9 zu Artikel 1 Nr. 6\nAnlage VIg\nGültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter\nGültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 821,19 956,84 1 094,57 1 230,75 1 367,96 1 505,69 1 641,86 1 779,60 1 916,81 2 052,45 2 190,71 2 325,84\nA9 958,92 1 104,48 1 254,75 1 400,83 1 547,43 1 694,56 1 841,16 1 987,24 2 134,37 2 282,01 2 428,61 2 575,74\nA 10 1 084,66 1 239,09 1 391,96 1 546,39 1 699,77 1 852,12 2 006,02 2 158,36 2 313,32 2 466,18 2 619,05 2 773,48\nA 11 1 183,27 1 343,44 1 503,60 1 664,29 1 824,46 1 985,16 2 145,32 2 306,53 2 466,70 2 626,87 2 787,56 2 948,25\nA 12 1 316,31 1 484,30 1 653,33 1 821,85 1 990,89 2 158,89 2 327,92 2 496,96 2 666,00 2 834,00 3 002,51 3 171,03\nA 13 und C 1 1 448,30 1 624,64 1 800,47 1 976,80 2 153,67 2 329,49 2 505,31 2 681,13 2 858,52 3 034,33 3 210,16 3 386,50\nA 14 1 580,29 1 761,33 1 943,41 2 126,01 2 308,10 2 490,18 2 672,26 2 853,30 3 035,90 3 218,50 3 400,06 3 582,67\nA 15, C 2 und R 1 1 767,08 1 964,81 2 162,01 2 360,27 2 558,53 2 756,26 2 953,47 3 150,68 3 349,45 3 547,19 3 744,92 3 942,13\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 1 874,55 2 082,20 2 289,32 2 496,96 2 704,09 2 911,73 3 118,33 3 325,98 3 533,10 3 740,75 3 947,88 4 155,00\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 1 879,24 2 096,80 2 314,88 2 532,96 2 750,52 2 968,60 3 186,68 3 404,76 3 622,32 3 840,92 4 059,00 4 276,04\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 2 095,76 2 335,23 2 576,27 2 815,73 3 056,25 3 295,20 3 535,19 3 775,18 4 015,69 4 255,69 4 495,16 4 735,68\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 2 263,76 2 534,00 2 805,82 3 075,56 3 347,37 3 617,62 3 888,40 4 159,17 4 429,94 4 700,20\nAnhang 10 zu Artikel 1 Nr. 6\nAnlage VIh\nGültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter\nGültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 687,11 801,36 912,49 1 025,71 1 137,88 1 250,05 1 362,73 1 475,43 1 588,64 1 700,81 1 812,99 1 925,68\nA9 803,97 925,53 1 047,61 1 167,61 1 289,69 1 411,78 1 533,34 1 656,47 1 778,55 1 900,12 2 022,20 2 144,28\nA 10 909,36 1 034,05 1 160,31 1 283,96 1 409,69 1 534,91 1 660,64 1 786,37 1 911,07 2 037,32 2 160,97 2 286,19\nA 11 990,23 1 123,79 1 255,79 1 388,31 1 521,34 1 653,33 1 786,37 1 917,85 2 050,89 2 183,41 2 315,92 2 448,96\nA 12 1 100,31 1 240,13 1 380,48 1 519,77 1 659,08 1 798,37 1 938,20 2 076,97 2 217,84 2 357,14 2 496,96 2 635,74\nA 13 und C 1 1 212,48 1 355,44 1 500,48 1 644,99 1 789,51 1 932,98 2 076,45 2 221,49 2 365,49 2 509,48 2 654,00 2 798,00\nA 14 1 324,13 1 473,87 1 622,56 1 771,25 1 920,98 2 070,72 2 220,45 2 369,14 2 519,40 2 669,13 2 817,82 2 967,56\nA 15, C 2 und R 1 1 480,13 1 643,95 1 806,72 1 970,03 2 133,32 2 297,14 2 460,44 2 623,74 2 787,04 2 950,34 3 114,68 3 277,46\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 1 571,43 1 742,55 1 913,16 2 085,32 2 255,93 2 427,05 2 599,22 2 769,82 2 940,95 3 111,55 3 284,24 3 455,37\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 1 575,60 1 755,60 1 935,07 2 114,54 2 294,53 2 474,01 2 654,00 2 833,48 3 013,47 3 192,94 3 373,45 3 552,41\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 1 760,81 1 958,55 2 155,24 2 352,97 2 549,65 2 746,87 2 943,56 3 141,29 3 337,98 3 534,67 3 732,40 3 929,09\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 1 904,81 2 128,11 2 352,97 2 576,79 2 800,08 3 024,42 3 248,24 3 471,01 3 695,88 3 920,22","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1815\nAnhang 11 zu Artikel 1 Nr. 6\nAnlage VIi\nGültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter\nGültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen\nAuslandskinderzuschlag\nAuslandskinderzuschlag (§ 56) (§ 56)\n(Monatsbeträge\n(Monatsbeträge in in Euro\nDM je je Kind)\nnach § 56 Abs. 1 Nr. 1\nnach § 56\nBesoldungsgruppe Stufe des Auslandszuschlages Abs. 1 Nr. 2\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 16\nB 1 bis B 11 124,69 142,95 161,73 178,95 198,25 216,52 234,25 252,52 270,77 289,56 307,81 324,51 124,69\nAnhang 12 zu Artikel 1 Nr. 6\nAnlage VIII\nGültig ab 1. April 2003\nAnlage VIII\nAnwärtergrundbetrag\nAnwärtergrundbetrag\n(Monatsbeträge in\n(Monatsbeträge inEuro)\nDM)\nEingangsamt, in das der Anwärter\nnach Abschluss des Vorbereitungsdienstes Grundbetrag\nunmittelbar eintritt\nA\nA21bis\nbisAA44 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1695,04\n240\nA\nA55bis\nbisAA88 . . . . . . .............................. 1801,54\n430\nA bisAA1111 . . . . .\nA99bis .............................. 1849,17\n515\nA\nA1212 . . . . . . . . . . . .............................. 1972,48\n735\nA 13\nA 13 . . . . . . . . . . . .............................. 11000,51\n785\nA 13 + Zulage\nA 13 + Zulage\n(Nummer\n(Nummer2727 Abs.\nAbs.1 Buchstabe\n1 Buchstabec der cVorbemerkungen\nder Vorbemerkungen\nzu\nzuden\ndenBundesbesoldungsordnungen\nBundesbesoldungsordnungen A undAB)und B)\noder\noderRR11 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11031,33\n840","1816 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003\nAnhang 13 zu Artikel 1 Nr. 6\nAnlage IX\nGültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter\nGültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen\nAmtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen\n(Monatsbeträge)\n– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –\nDem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro,\nVomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil\nBundesbesoldungsgesetz Nummer 6a 102,26\n§ 44 bis zu 102,26\n§ 48 Abs. 2 bis zu 102,26 Nummer 7\n§ 78 bis zu 76,69 Die Zulage beträgt für 12,5 v. H. des\nBeamte und Soldaten der Endgrundgehalts\nBesoldungsgruppen oder, bei festen\nBundesbesoldungsordnungen A und B Gehältern, des\nVorbemerkungen Grundgehalts der\nBesoldungsgruppe *)\nNummer 2 Abs. 2 127,82 A 2 bis A 5 A5\nA 6 bis A 9 A9\nNummer 4 51,13 A 10 bis A 13 A 13\nA 14, A 15, B 1 A 15\nNummer 4a 76,69 A 16, B 2 bis B 4 B3\nB 5 bis B 7 B6\nNummer 5 B 8 bis B 10 B9\nDie Zulage beträgt für B 11 B 11\nMannschaften, Nummer 8\nUnteroffiziere/Beamte Die Zulage beträgt\nder Besoldungsgruppen A 5 und A 6 35,79 für Beamte der Besoldungsgruppen\nA 2 bis A 5 115,04\nUnteroffiziere/Beamte A 6 bis A 9 153,39\nder Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 51,13 A 10 und höher 191,73\nOffiziere/Beamte des gehobenen Nummer 8a\nund höheren Dienstes 76,69 die Zulage beträgt\nfür Beamte der Besoldungsgruppen\nNummer 5a A 2 bis A 5 70,06\nAbs. 1 A 6 bis A 9 95,53\nBuchstabe a 92,03 A 10 bis A 13 117,82\nBuchstabe b 153,39 A 14 und höher 140,11\nBuchstabe c 219,86 für Anwärter der Laufbahngruppe\nAbs. 2 des mittleren Dienstes 50,96\nNr. 1 Buchstabe a 138,05 des gehobenen Dienstes 66,87\nBuchstabe b 102,26 des höheren Dienstes 82,80\nNr. 2 Buchstabe a 102,26\nBuchstabe b 40,90 Nummer 8b\nNr. 3 66,47 die Zulage beträgt\nNr. 4 und 5 61,36 für Beamte der Besoldungsgruppen\nNr. 6 Buchstabe a 102,26 A 2 bis A 5 92,03\nBuchstabe b 102,26 A 6 bis A 9 122,71\nNr. 7 Buchstabe a 102,26 A 10 bis A 13 153,39\nBuchstabe b 40,90 A 14 und höher 184,07\nNr. 8 Buchstabe a 127,82\nBuchstabe b 66,47 Nummer 9\nNr. 9 61,36 Die Zulage beträgt\nnach einer Dienstzeit\nNummer 6 Abs. 1 von einem Jahr 63,69\nBuchstabe a 460,16 von zwei Jahren 127,38\nBuchstabe b 368,13\nBuchstabe c 294,50 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom\n18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1817\nDem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro,\nVomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil\nNummer 9a Nummer 27\nAbs. 1 Abs. 1\nBuchstabe a 102,26 Buchstabe a\nBuchstabe b 204,52 Doppelbuchstabe aa 16,06\nBuchstabe c 153,39 Doppelbuchstabe bb 62,82\nAbs. 2 Buchstabe b 69,81\nBuchstabe a 40,90 Buchstabe c 69,81\nBuchstabe b 51,13 Abs. 2\nBuchstabe a\nNummer 10 Abs. 1 Doppelbuchstabe bb 46,78\nDie Zulage beträgt Buchstabe b und c 69,81\nnach einer Dienstzeit\nvon einem Jahr 63,69 Nummer 30 23,01\nvon zwei Jahren 127,38\nBesoldungsgruppen Fußnote\nNummer 12 95,53\nA2 1 29,99\nNummer 13a bis zu 76,69 2 17,73\n3 55,31\nNummer 13c A3 1, 5 55,31\nDie Zulage beträgt 2 29,99\nfür Beamte der Besoldungsgruppen 7 27,94\nA 2 bis A 7 46,02 A4 1, 4 55,31\nA 8 bis A 11 61,36 2 29,99\nA 12 bis A 15 71,58 5 6,02\nA 16 und höher 92,03 A5 3 29,99\n4, 6 55,31\nNummer 13d A6 6 29,99\nDie Zulage beträgt A7 2 37,23\nfür Beamte der Besoldungsgruppen 5 50 v. H. des\nA 2 und A 3 12,78 jeweiligen Unter-\nA 4 bis A 6 17,90 schiedsbetrages\nA 7 bis A 10 35,79 zum Grundgehalt\nA 11 40,90 der Besoldungs-\nA 12 bis A 15 48,57 gruppe A 8\nA 16 bis B 4 58,80 A8 2 47,99\nB 5 bis B 7 71,58 A9 2, 3, 6 223,27\n7 8 v. H. des\nNummer 19 Satz 1 207,39 Endgrund-\ngehalts der\nNummer 21 173,98 Besoldungs-\ngruppe A 9\nNummer 25 38,35 A 12 7, 8 129,68\nA 13 6 103,71\nNummer 26 Abs. 1 7 155,56\nDie Zulage beträgt für Beamte 11, 12, 13 226,90\ndes mittleren Dienstes 17,05 A 14 5 155,56\ndes gehobenen Dienstes 38,35 A 15 7 155,56\nB 10 1 359,48","1818 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003\nDem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro,\nVomhundert, Bruchteil\nBundesbesoldungsordnung R\nVorbemerkungen\nNummer 2\nDie Zulage beträgt 12,5 v. H. des\nEndgrundgehalts\noder, bei festen\nGehältern, des\nGrundgehalts\nder Besoldungs-\ngruppe *)\na) bei Verwendung\nbei obersten Gerichtshöfen\ndes Bundes für die Richter\nund Staatsanwälte\nder Besoldungsgruppe(n)\nR1 R1\nR 2 bis R 4 R3\nR 5 bis R 7 R6\nR 8 bis R 10 R9\nb) bei Verwendung\nbei obersten Bundesbehörden\noder bei obersten\nGerichtshöfen des Bundes,\nwenn ihnen kein Richter-\namt übertragen ist, für die\nRichter und Staatsanwälte\nder Besoldungsgruppe(n)\nR1 A 15\nR 2 bis R 4 B3\nR 5 bis R 7 B6\nR 8 bis R 10 B9\nNummer 4 38,35\nBesoldungsgruppen Fußnote\nR1 1, 2 171,99\nR2 3 bis 8, 10 171,99\nR3 3 171,99\nR8 2 343,92\n*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom\n18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).","Anhang 14 zu Artikel 2 Nr. 3\nAnlage IV\nGültig ab 1. April 2004\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003\n1. Bundesbesoldungsordnung A\nGrundgehaltssätze\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge\n(Monatsbeträge in\ninEuro)\nDM)\n2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus\nBesol-\ndungs- Stufe\ngruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA2 1 459,99 1 495,24 1 530,50 1 565,76 1 601,02 1 636,30 1 671,56\nA1 2 444,66 2 507,43 2 570,20 2 632,97 2 695,75 2 758,52 2 821,28\nA\nA23 1 520,88\n2 578,95 1 558,40\n2 641,24 1 595,91\n2 703,52 1 633,43\n2 765,81 1 670,96\n2 828,10 1 708,49\n2 890,40 1 746,01\n2 952,68\nA\nA43 21 555,42\n686,52 21 752,80\n599,61 21 819,08\n643,76 21885,35\n687,95 21 732,12\n951,63 31 017,91\n776,30 31 084,19\n820,46\nA\nA54 21 567,99\n747,55 21 825,59\n624,55 21 903,61\n668,50 21981,64\n712,44 31 756,40\n059,68 31 137,70\n800,34 31 215,73\n844,29 1 888,24\nA\nA65 21 605,12\n769,75 21 869,65\n653,38 21 947,29\n701,63 31024,91\n749,88 31 798,13\n102,54 31 180,17\n846,39 31 257,79\n894,65 31335,42\n942,90 1 991,15\nA\nA76 21 675,66\n835,32 21 920,56\n719,03 31 005,80\n779,75 31091,03\n840,47 31 901,18\n176,27 31 261,51\n961,90 32 346,75\n022,63 32431,98\n065,98 32 109,35\n517,22 2 152,73\nA87\nA 2 959,94 31 036,55\n780,64 31 143,80\n832,51 31251,06\n910,33 31 988,14\n358,30 32 465,56\n065,94 32 572,80\n143,77 32649,41\n195,64 32 247,50\n726,02 32 802,64\n299,40 2 351,26\nA98\nA 31 145,37\n897,12 31 237,01\n948,17 32374,46\n031,21 32 114,25\n511,90 32 649,35\n197,30 32 786,80\n280,35 32878,44\n337,43 32 394,53\n970,07 42 061,71\n451,61 42153,33\n508,71\nA10\nA 9 32 351,14\n044,16 32 441,29\n115,09 32587,97\n221,48 32 327,89\n734,67 32 881,36\n434,29 42 028,06\n540,69 42128,90\n611,62 42 682,55\n229,75 42 330,59\n753,48 42431,44\n824,41\nA 10\nA 11 3 610,86 32 736,16\n356,38 32924,10\n465,40 42 574,42\n112,05 42 299,99\n683,45 42 487,93\n792,48 42613,24\n865,16 42 937,83\n738,53 43 863,82\n010,53 43989,12\n083,22 3 155,89\nA 11\nA 12\n42 162,37\n534,18\n42354,96\n664,17\n42 794,14\n547,53 42 740,12\n924,13\n43 932,70\n054,11\n53061,09\n140,76\n53 227,41\n189,48 53 317,87\n314,06\n53446,27\n400,73\n53 487,38\n574,65\nA 12 4 476,44 4 706,05 4 935,65 5 165,25 5 394,87 5 547,93 5 701,00 5 854,06 6 007,14 6 160,20\nA 13 2 852,44 2 992,80 3 133,17 3 273,52 3 413,88 3 507,46 3 601,03 3 694,60 3 788,19 3 881,76\nA 13 5 038,62 5 286,57 5 534,50 5 782,44 6 030,38 6 195,67 6 360,96 6 526,26 6 691,55 6 856,84\nA 14 2 968,72 3 150,75 3 332,76 3 514,77 3 696,79 3 818,13 3 939,48 4 060,82 4 182,17 4 303,51\nA 14 5 244,04 5 565,56 5 887,07 6 208,59 6 530,10 6 744,45 6 958,80 7 173,15 7 387,49 7 601,84\nA 15 3 865,12 4 065,24 4 225,34 4 385,43 4 545,52 4 705,62 4 865,71\nA 15 6 827,44 7 180,94 7 463,74 7 746,53 8 029,33 8 312,12 8 594,92\nA 16 4 268,90 4 500,34 4 685,50 4 870,67 5 055,81 5 240,97 5 426,13\nA 16 7 540,70 7 949,53 8 276,59 8 603,67 8 930,73 9 257,80 9 584,87\n1819","1820 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003\nGültig ab 1. April 2004 (gilt im Jahr 2004 nicht für B 11)\n2. Bundesbesoldungsordnung B\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungsgruppe\nB1 4 865,71\nB2 5 660,39\nB3 5 996,80\nB4 6 349,16\nB5 6 753,42\nB6 7 135,16\nB7 7 506,50\nB8 7 893,54\nB9 8 374,10\nB 10 9 866,43\nB 11 10 708,07","2 Gültig ab 1. April 2004\n3. Bundesbesoldungsordnung W\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in Euro)\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003\nBesol-\ndungs- W1 W2 W3\ngruppe\n3 371,62 3 851,51 4 676,84\nGültig ab 1. April 2004\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in Euro)\nStufe\nBesol-\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\ndungs-\ngruppe Lebensalter\n27 29 31 33 35 37 39 41 43 45 47 49\nR\nR11 35063,31\n411,11 35 203,67\n659,05 35 277,57\n789,59 3 468,18\n6 126,30 3 658,79\n6 462,99 3 849,40\n6 799,70 4 040,02\n7 136,40 4 230,63\n7 473,10 4 421,24\n7 809,81 48 611,86\n146,51 48 802,47\n483,22 4 993,09\n8 819,91\nR2 3 733,85 3 924,47 4 115,07 4 305,69 4 496,31 4 686,92 4 877,53 5 068,13 5 258,75 5 449,34\nR2 6 595,57 6 932,28 7 268,97 7 605,68 7 942,39 8 279,09 8 615,79 8 952,49 9 289,20 9 625,89\nR3 5 996,80\nR3 10 592,93\nR4 6 349,16\nR4 11 215,34\nR5 6 753,42\nR5 11 929,40\nR6 7 135,16\nR6 12 603,73\nR7 7 506,50\nR7 13 259,68\nR8 7 893,54\nR8 13 943,37\nR9 8 374,10\nR9 14 792,26\nR 10 10 291,86\nR 10 18 179,82\n1821","1822 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003\nAnhang 15 zu Artikel 2 Nr. 3\nAnlage V\nGültig ab 1. April 2004\nFamilienzuschlag\n(Monatsbeträge in Euro)\nStufe 1 Stufe 2\n(§ 40 Abs. 1) (§ 40 Abs. 2)\nBesoldungsgruppen A 2 bis A 8 99,24 188,40\nübrige Besoldungsgruppen 104,24 193,40\nBei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 89,16 Euro,\nfür das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 228,30 Euro.\nErhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5\nDer Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2\nbis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind\nin den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 25,56 Euro,\nin der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und\nin der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.\nSoweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt,\nwird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.\nAnrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1\n– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 92,26 Euro\n– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 97,94 Euro","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1823\nAnhang 16 zu Artikel 2 Nr. 3\nAnlage VIa\nGültig ab 1. April 2004\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 870,26 1 027,06 1 185,96 1 343,81 1 502,71 1 661,60 1 818,40 1 978,35 2 134,10 2 293,52 2 451,90 2 609,21\nA9 1 023,38 1 193,33 1 362,21 1 532,16 1 703,16 1 872,59 2 042,55 2 213,01 2 382,44 2 552,39 2 721,81 2 891,76\nA 10 1 154,91 1 333,28 1 509,02 1 685,81 1 862,06 2 039,39 2 215,64 2 391,91 2 567,64 2 743,91 2 921,22 3 097,49\nA 11 1 257,52 1 442,72 1 626,35 1 810,51 1 994,66 2 178,29 2 362,97 2 547,12 2 731,80 2 915,43 3 099,59 3 283,22\nA 12 1 400,11 1 595,31 1 789,98 1 985,72 2 180,39 2 376,65 2 571,32 2 767,05 2 961,73 3 157,46 3 353,19 3 548,40\nA 13 und C 1 1 539,54 1 743,16 1 945,20 2 148,30 2 350,86 2 553,97 2 757,07 2 959,63 3 163,26 3 365,29 3 568,92 3 771,49\nA 14 1 681,60 1 891,53 2 101,47 2 311,94 2 521,87 2 732,33 2 942,27 3 151,68 3 361,61 3 572,08 3 781,48 3 990,90\nA 15, C 2 und R 1 1 878,91 2 105,68 2 332,46 2 559,22 2 786,00 3 013,30 3 239,54 3 467,37 3 694,15 3 921,45 4 148,22 4 374,99\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 1 985,18 2 223,54 2 461,88 2 699,71 2 939,11 3 176,41 3 414,75 3 653,11 3 891,45 4 130,33 4 368,16 4 605,98\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 1 985,18 2 231,96 2 481,35 2 730,75 2 980,16 3 230,60 3 480,00 3 729,93 3 979,32 4 229,25 4 478,65 4 728,05\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 2 186,19 2 462,94 2 739,70 3 015,94 3 292,68 3 569,44 3 845,68 4 121,91 4 399,20 4 674,90 4 951,14 5 228,95\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 2 341,93 2 654,46 2 965,95 3 278,48 3 590,50 3 903,03 4 216,09 4 528,10 4 840,65 5 152,65 5 465,19 5 777,20\nAnhang 17 zu Artikel 2 Nr. 3\nAnlage VIb\nGültig ab 1. April 2004\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 740,31 873,41 1 007,58 1 142,28 1 278,04 1 412,21 1 545,85 1 681,08 1 814,18 1 949,93 2 084,11 2 217,75\nA9 869,21 1 014,43 1 157,55 1 302,25 1 448,51 1 592,15 1 736,84 1 881,54 2 025,18 2 169,87 2 313,51 2 457,15\nA 10 981,81 1 133,87 1 283,30 1 433,25 1 583,74 1 733,17 1 883,64 2 033,59 2 181,97 2 332,46 2 483,46 2 632,88\nA 11 1 069,15 1 225,94 1 382,21 1 539,01 1 695,80 1 852,60 2 008,86 2 165,66 2 321,41 2 477,67 2 635,00 2 790,21\nA 12 1 189,11 1 355,91 1 521,64 1 687,38 1 854,18 2 019,91 2 185,14 2 351,39 2 518,18 2 683,93 2 850,19 3 015,94\nA 13 und C 1 1 309,07 1 481,66 1 653,18 1 826,28 1 998,34 2 170,93 2 343,50 2 515,56 2 689,19 2 860,71 3 033,30 3 205,87\nA 14 1 429,57 1 607,94 1 785,77 1 965,73 2 143,56 2 321,93 2 499,77 2 678,67 2 857,56 3 035,92 3 214,29 3 392,13\nA 15, C 2 und R 1 1 596,89 1 789,45 1 982,04 2 175,66 2 369,29 2 560,80 2 753,38 2 947,53 3 140,63 3 333,20 3 525,78 3 719,40\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 1 686,86 1 889,43 2 092,00 2 295,10 2 497,14 2 699,71 2 902,81 3 104,85 3 307,95 3 511,57 3 713,10 3 915,65\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 1 686,86 1 897,32 2 109,37 2 321,41 2 532,92 2 745,49 2 958,05 3 170,09 3 382,14 3 594,17 3 806,22 4 018,27\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 1 858,91 2 093,05 2 328,24 2 563,44 2 798,63 3 033,82 3 269,01 3 504,20 3 738,87 3 974,59 4 208,72 4 444,45\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 1 990,46 2 256,17 2 521,87 2 787,05 3 053,29 3 317,42 3 583,13 3 848,31 4 114,01 4 379,20 4 644,91 4 910,63","1824 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003\nAnhang 18 zu Artikel 2 Nr. 3\nAnlage VIc\nGültig ab 1. April 2004\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 609,82 718,73 830,80 940,77 1 052,31 1 162,81 1 273,30 1 384,84 1 494,28 1 605,82 1 716,32 1 826,82\nA9 716,11 834,48 953,40 1 071,78 1 192,80 1 311,18 1 430,09 1 549,01 1 667,92 1 785,77 1 905,22 2 024,13\nA 10 809,23 933,40 1 056,51 1 180,70 1 303,82 1 428,00 1 551,11 1 674,23 1 798,41 1 921,00 2 044,12 2 168,82\nA 11 880,78 1 009,18 1 138,61 1 267,51 1 396,94 1 524,80 1 653,71 1 782,62 1 912,05 2 039,91 2 169,87 2 298,25\nA 12 979,71 1 116,50 1 252,78 1 390,63 1 526,38 1 663,18 1 800,51 1 936,25 2 073,06 2 210,39 2 347,18 2 484,51\nA 13 und C 1 1 077,57 1 219,63 1 361,16 1 503,23 1 645,82 1 787,35 1 929,42 2 071,48 2 214,07 2 355,60 2 498,19 2 639,73\nA 14 1 177,53 1 324,33 1 470,60 1 617,40 1 765,78 1 912,58 2 059,38 2 206,17 2 352,97 2 499,77 2 646,57 2 793,90\nA 15, C 2 und R 1 1 314,87 1 473,25 1 632,67 1 792,09 1 950,47 2 109,89 2 268,27 2 427,17 2 586,07 2 744,97 2 903,86 3 062,23\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 1 389,58 1 556,37 1 722,64 1 889,43 2 057,27 2 224,07 2 389,80 2 557,12 2 723,92 2 891,76 3 058,02 3 224,30\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 1 389,58 1 561,63 1 736,84 1 911,52 2 086,21 2 261,94 2 435,58 2 609,74 2 784,95 2 960,16 3 134,32 3 309,53\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 1 530,59 1 723,69 1 917,84 2 111,47 2 304,56 2 498,19 2 692,34 2 885,44 3 079,60 3 272,17 3 466,33 3 660,47\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 1 638,97 1 857,86 2 076,22 2 295,10 2 513,98 2 732,86 2 951,21 3 170,09 3 387,92 3 606,81 3 825,68 4 044,04\nAnhang 19 zu Artikel 2 Nr. 3\nAnlage VId\nGültig ab 1. April 2004\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n– Unterkunft und Verpflegung –\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 426,72 503,53 580,89 658,75 736,62 813,97 890,79 969,70 1 045,48 1 124,40 1 201,21 1 279,09\nA9 500,90 584,03 667,17 750,29 834,48 917,61 1 001,28 1 084,41 1 167,02 1 250,15 1 334,34 1 415,89\nA 10 566,67 653,48 739,79 826,07 912,88 999,70 1 086,52 1 172,80 1 258,57 1 344,33 1 431,14 1 517,44\nA 11 615,60 707,16 796,60 887,11 977,08 1 067,57 1 157,55 1 248,04 1 338,54 1 428,52 1 518,49 1 608,47\nA 12 685,58 781,35 878,16 972,87 1 068,62 1 163,86 1 260,14 1 355,91 1 451,67 1 546,91 1 642,65 1 738,42\nA 13 und C 1 753,98 853,43 952,87 1 052,84 1 151,76 1 251,20 1 351,18 1 450,62 1 550,06 1 649,50 1 748,94 1 848,39\nA 14 824,48 927,09 1 029,69 1 133,34 1 235,94 1 339,08 1 441,67 1 544,27 1 646,87 1 750,00 1 853,13 1 955,72\nA 15, C 2 und R 1 920,77 1 031,79 1 142,81 1 253,84 1 364,85 1 475,34 1 587,94 1 699,48 1 809,98 1 921,53 2 032,54 2 144,08\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 972,87 1 089,67 1 205,95 1 322,23 1 440,10 1 556,37 1 673,18 1 789,98 1 907,32 2 024,13 2 140,41 2 256,69\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 972,87 1 093,35 1 215,95 1 338,54 1 460,08 1 582,14 1 705,81 1 827,34 1 949,93 2 071,48 2 195,13 2 317,20\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 1 071,26 1 206,48 1 342,23 1 477,98 1 613,20 1 748,94 1 884,69 2 019,91 2 155,66 2 290,88 2 426,63 2 561,33\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 1 147,55 1 300,13 1 453,77 1 606,35 1 759,47 1 912,58 2 065,69 2 218,28 2 372,45 2 524,50 2 677,61 2 831,25","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1825\nAnhang 20 zu Artikel 2 Nr. 3\nAnlage VIe\nGültig ab 1. April 2004\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n– Unterkunft und Verpflegung –\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 518,26 610,87 706,10 799,23 893,93 988,13 1 082,84 1 177,53 1 270,15 1 364,85 1 458,50 1 553,21\nA9 608,76 709,78 810,80 911,84 1 013,91 1 113,87 1 215,95 1 316,45 1 417,47 1 518,49 1 618,99 1 720,01\nA 10 687,16 792,92 897,62 1 003,38 1 108,09 1 213,84 1 318,03 1 423,25 1 527,43 1 632,67 1 738,42 1 843,13\nA 11 748,20 858,16 968,13 1 077,57 1 186,48 1 295,92 1 406,41 1 515,33 1 625,30 1 734,74 1 844,18 1 953,63\nA 12 832,91 949,19 1 065,47 1 181,23 1 296,97 1 413,26 1 530,07 1 645,82 1 763,15 1 878,91 1 994,66 2 111,47\nA 13 und C 1 916,04 1 037,06 1 157,02 1 278,57 1 399,05 1 519,01 1 640,03 1 761,04 1 882,06 2 002,56 2 123,57 2 244,06\nA 14 1 000,75 1 126,50 1 250,15 1 375,38 1 500,07 1 625,82 1 750,00 1 874,69 1 999,93 2 125,15 2 249,32 2 375,59\nA 15, C 2 und R 1 1 117,55 1 252,24 1 387,47 1 522,70 1 658,45 1 793,14 1 927,84 2 063,07 2 198,29 2 332,98 2 468,20 2 602,90\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 1 181,23 1 322,23 1 464,83 1 606,35 1 748,42 1 889,96 2 032,02 2 173,56 2 315,62 2 457,15 2 599,22 2 740,75\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 1 181,23 1 328,02 1 475,34 1 625,30 1 773,14 1 922,57 2 070,42 2 218,80 2 368,23 2 516,09 2 664,46 2 812,84\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 1 300,65 1 465,35 1 630,03 1 794,73 1 958,36 2 124,10 2 288,26 2 452,94 2 616,57 2 781,80 2 946,47 3 111,16\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 1 394,31 1 579,00 1 765,78 1 950,99 2 136,73 2 322,45 2 508,71 2 694,45 2 879,13 3 065,40 3 251,12 3 437,91\nAnhang 21 zu Artikel 2 Nr. 3\nAnlage VIf\nGültig ab 1. April 2004\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 964,45 1 128,08 1 290,14 1 454,30 1 614,77 1 778,41 1 942,05 2 105,68 2 268,27 2 430,32 2 592,90 2 757,07\nA9 1 129,65 1 303,82 1 480,07 1 653,18 1 827,88 2 002,03 2 176,18 2 351,91 2 526,08 2 700,24 2 875,97 3 050,66\nA 10 1 277,51 1 459,03 1 640,03 1 820,50 2 001,50 2 183,03 2 364,01 2 545,54 2 727,60 2 907,55 3 089,07 3 270,60\nA 11 1 390,63 1 580,05 1 770,52 1 959,93 2 150,40 2 340,87 2 530,29 2 720,23 2 910,70 3 100,64 3 291,11 3 480,54\nA 12 1 545,85 1 746,84 1 947,30 2 147,77 2 348,24 2 548,70 2 749,17 2 950,15 3 150,63 3 351,09 3 551,55 3 752,02\nA 13 und C 1 1 700,54 1 909,95 2 118,83 2 328,24 2 538,18 2 746,54 2 955,95 3 165,88 3 375,82 3 584,18 3 793,58 4 004,05\nA 14 1 856,81 2 072,54 2 289,31 2 505,56 2 722,33 2 939,64 3 155,36 3 371,62 3 587,34 3 804,11 4 019,84 4 237,67\nA 15, C 2 und R 1 2 075,17 2 310,88 2 546,07 2 781,26 3 015,94 3 251,12 3 486,84 3 722,03 3 957,23 4 191,89 4 426,03 4 662,80\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 2 200,91 2 447,16 2 694,45 2 941,74 3 186,93 3 433,70 3 679,41 3 926,71 4 172,95 4 419,19 4 666,49 4 912,73\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 2 201,44 2 460,83 2 719,70 2 978,57 3 237,45 3 496,31 3 755,70 4 014,58 4 273,45 4 532,32 4 791,72 5 050,05\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 2 454,53 2 739,18 3 023,29 3 308,48 3 593,12 3 877,77 4 162,42 4 447,61 4 731,73 5 016,90 5 301,56 5 586,74\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 2 647,10 2 968,58 3 290,58 3 612,59 3 934,08 4 255,03 4 577,56 4 898,53 5 220,01 5 542,53","1826 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003\nAnhang 22 zu Artikel 2 Nr. 3\nAnlage VIg\nGültig ab 1. April 2004\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 828,17 964,97 1 103,87 1 241,21 1 379,59 1 518,49 1 655,82 1 794,73 1 933,10 2 069,90 2 209,33 2 345,61\nA9 967,07 1 113,87 1 265,42 1 412,74 1 560,58 1 708,96 1 856,81 2 004,13 2 152,51 2 301,41 2 449,25 2 597,63\nA 10 1 093,88 1 249,62 1 403,79 1 559,53 1 714,22 1 867,86 2 023,07 2 176,71 2 332,98 2 487,14 2 641,31 2 797,05\nA 11 1 193,33 1 354,86 1 516,38 1 678,44 1 839,97 2 002,03 2 163,56 2 326,14 2 487,67 2 649,20 2 811,25 2 973,31\nA 12 1 327,50 1 496,92 1 667,38 1 837,34 2 007,81 2 177,24 2 347,71 2 518,18 2 688,66 2 858,09 3 028,03 3 197,98\nA 13 und C 1 1 460,61 1 638,45 1 815,77 1 993,60 2 171,98 2 349,29 2 526,61 2 703,92 2 882,82 3 060,12 3 237,45 3 415,29\nA 14 1 593,72 1 776,30 1 959,93 2 144,08 2 327,72 2 511,35 2 694,97 2 877,55 3 061,71 3 245,86 3 428,96 3 613,12\nA 15, C 2 und R 1 1 782,10 1 981,51 2 180,39 2 380,33 2 580,28 2 779,69 2 978,57 3 177,46 3 377,92 3 577,34 3 776,75 3 975,64\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 1 890,48 2 099,90 2 308,78 2 518,18 2 727,07 2 936,48 3 144,84 3 354,25 3 563,13 3 772,55 3 981,44 4 190,32\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 1 895,21 2 114,62 2 334,56 2 554,49 2 773,90 2 993,83 3 213,77 3 433,70 3 653,11 3 873,57 4 093,50 4 312,39\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 2 113,57 2 355,08 2 598,17 2 839,66 3 082,23 3 323,21 3 565,24 3 807,27 4 049,82 4 291,86 4 533,37 4 775,93\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 2 283,00 2 555,54 2 829,67 3 101,70 3 375,82 3 648,37 3 921,45 4 194,52 4 467,59 4 740,15\nAnhang 23 zu Artikel 2 Nr. 3\nAnlage VIh\nGültig ab 1. April 2004\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 692,95 808,17 920,25 1 034,43 1 147,55 1 260,68 1 374,31 1 487,97 1 602,14 1 715,27 1 828,40 1 942,05\nA9 810,80 933,40 1 056,51 1 177,53 1 300,65 1 423,78 1 546,37 1 670,55 1 793,67 1 916,27 2 039,39 2 162,51\nA 10 917,09 1 042,84 1 170,17 1 294,87 1 421,67 1 547,96 1 674,76 1 801,55 1 927,31 2 054,64 2 179,34 2 305,62\nA 11 998,65 1 133,34 1 266,46 1 400,11 1 534,27 1 667,38 1 801,55 1 934,15 2 068,32 2 201,97 2 335,61 2 469,78\nA 12 1 109,66 1 250,67 1 392,21 1 532,69 1 673,18 1 813,66 1 954,67 2 094,62 2 236,69 2 377,18 2 518,18 2 658,14\nA 13 und C 1 1 222,79 1 366,96 1 513,23 1 658,97 1 804,72 1 949,41 2 094,10 2 240,37 2 385,60 2 530,81 2 676,56 2 821,78\nA 14 1 335,39 1 486,40 1 636,35 1 786,31 1 937,31 2 088,32 2 239,32 2 389,28 2 540,81 2 691,82 2 841,77 2 992,78\nA 15, C 2 und R 1 1 492,71 1 657,92 1 822,08 1 986,78 2 151,45 2 316,67 2 481,35 2 646,04 2 810,73 2 975,42 3 141,15 3 305,32\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 1 584,79 1 757,36 1 929,42 2 103,05 2 275,11 2 447,68 2 621,31 2 793,36 2 965,95 3 138,00 3 312,16 3 484,74\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 1 588,99 1 770,52 1 951,52 2 132,51 2 314,03 2 495,04 2 676,56 2 857,56 3 039,08 3 220,08 3 402,12 3 582,61\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 1 775,78 1 975,20 2 173,56 2 372,97 2 571,32 2 770,22 2 968,58 3 167,99 3 366,35 3 564,71 3 764,13 3 962,49\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 1 921,00 2 146,20 2 372,97 2 598,69 2 823,88 3 050,13 3 275,85 3 500,51 3 727,29 3 953,54","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1827\nAnhang 24 zu Artikel 2 Nr. 3\nAnlage VIi\nGültig ab 1. April 2004\nAuslandskinderzuschlag\nAuslandskinderzuschlag (§ 56) (§ 56)\n(Monatsbeträge\n(Monatsbeträge ininEuro DM je Kind)\nKind)\nnach § 56 Abs. 1 Nr. 1\nnach § 56\nBesoldungsgruppe Stufe des Auslandszuschlages Abs. 1 Nr. 2\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 16\nB 1 bis B 11 125,75 144,17 163,10 180,47 199,94 218,36 236,24 254,67 273,07 292,02 310,43 327,27 125,75\nAnhang 25 zu Artikel 2 Nr. 3\nAnlage VIII\nGültig ab 1. April 2004\nAnlage VIII\nAnwärtergrundbetrag\nAnwärtergrundbetrag\n(Monatsbeträge\n(MonatsbeträgeininDM) Euro)\nEingangsamt, in das der Anwärter\nnach Abschluss des Vorbereitungsdienstes Grundbetrag\nunmittelbar eintritt\nA\nA21bis\nbisAA44 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1701,99\n240\nA\nA55bis\nbisAA88 . . . . . . .............................. 1809,56\n430\nA bisAA1111 . . . . .\nA99bis .............................. 1857,66\n515\nA\nA1212 . . . . . . . . . . . .............................. 1982,20\n735\nA 13\nA 13 . . . . . . . . . . . .............................. 11010,52\n785\nA 13 + Zulage\nA 13 + Zulage\n(Nummer\n(Nummer2727 Abs.\nAbs.1 Buchstabe\n1 Buchstabec der cVorbemerkungen\nder Vorbemerkungen\nzu\nzuden\ndenBundesbesoldungsordnungen\nBundesbesoldungsordnungen A undAB)und B)\noder\noderRR11 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11041,64\n840","1828 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003\nAnhang 26 zu Artikel 2 Nr. 3\nAnlage IX\nGültig ab 1. April 2004\nAmtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen\n(Monatsbeträge)\n– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –\nDem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro,\nVomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil\nBundesbesoldungsgesetz Nummer 6a 102,26\n§ 44 bis zu 102,26\n§ 48 Abs. 2 bis zu 102,26 Nummer 7\n§ 78 bis zu 76,69 Die Zulage beträgt für 12,5 v. H. des\nBeamte und Soldaten der Endgrundgehalts\nBesoldungsgruppen oder, bei festen\nBundesbesoldungsordnungen A und B Gehältern, des\nVorbemerkungen Grundgehalts der\nBesoldungsgruppe *)\nNummer 2 Abs. 2 127,82 A 2 bis A 5 A5\nA 6 bis A 9 A9\nNummer 4 51,13 A 10 bis A 13 A 13\nA 14, A 15, B 1 A 15\nNummer 4a 76,69 A 16, B 2 bis B 4 B3\nB 5 bis B 7 B6\nNummer 5 B 8 bis B 10 B9\nDie Zulage beträgt für B 11 B 11\nMannschaften, Nummer 8\nUnteroffiziere/Beamte Die Zulage beträgt\nder Besoldungsgruppen A 5 und A 6 35,79 für Beamte der Besoldungsgruppen\nA 2 bis A 5 115,04\nUnteroffiziere/Beamte A 6 bis A 9 153,39\nder Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 51,13 A 10 und höher 191,73\nOffiziere/Beamte des gehobenen Nummer 8a\nund höheren Dienstes 76,69 die Zulage beträgt\nfür Beamte der Besoldungsgruppen\nNummer 5a A 2 bis A 5 70,06\nAbs. 1 A 6 bis A 9 95,53\nBuchstabe a 92,03 A 10 bis A 13 117,82\nBuchstabe b 153,39 A 14 und höher 140,11\nBuchstabe c 219,86 für Anwärter der Laufbahngruppe\nAbs. 2 des mittleren Dienstes 50,96\nNr. 1 Buchstabe a 138,05 des gehobenen Dienstes 66,87\nBuchstabe b 102,26 des höheren Dienstes 82,80\nNr. 2 Buchstabe a 102,26\nBuchstabe b 40,90 Nummer 8b\nNr. 3 66,47 die Zulage beträgt\nNr. 4 und 5 61,36 für Beamte der Besoldungsgruppen\nNr. 6 Buchstabe a 102,26 A 2 bis A 5 92,03\nBuchstabe b 102,26 A 6 bis A 9 122,71\nNr. 7 Buchstabe a 102,26 A 10 bis A 13 153,39\nBuchstabe b 40,90 A 14 und höher 184,07\nNr. 8 Buchstabe a 127,82\nBuchstabe b 66,47 Nummer 9\nNr. 9 61,36 Die Zulage beträgt\nnach einer Dienstzeit\nNummer 6 Abs. 1 von einem Jahr 63,69\nBuchstabe a 460,16 von zwei Jahren 127,38\nBuchstabe b 368,13\nBuchstabe c 294,50 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom\n18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1829\nDem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro,\nVomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil\nNummer 9a Nummer 27\nAbs. 1 Abs. 1\nBuchstabe a 102,26 Buchstabe a\nBuchstabe b 204,52 Doppelbuchstabe aa 16,22\nBuchstabe c 153,39 Doppelbuchstabe bb 63,45\nAbs. 2 Buchstabe b 70,51\nBuchstabe a 40,90 Buchstabe c 70,51\nBuchstabe b 51,13 Abs. 2\nBuchstabe a\nNummer 10 Abs. 1 Doppelbuchstabe bb 47,25\nDie Zulage beträgt Buchstabe b und c 70,51\nnach einer Dienstzeit\nvon einem Jahr 63,69 Nummer 30 23,01\nvon zwei Jahren 127,38\nBesoldungsgruppen Fußnote\nNummer 12 95,53\nA2 1 30,29\nNummer 13a bis zu 76,69 2 17,73\n3 55,86\nNummer 13c A3 1, 5 55,86\nDie Zulage beträgt 2 30,29\nfür Beamte der Besoldungsgruppen 7 28,22\nA 2 bis A 7 46,02 A4 1, 4 55,86\nA 8 bis A 11 61,36 2 30,29\nA 12 bis A 15 71,58 5 6,08\nA 16 und höher 92,03 A5 3 30,29\n4, 6 55,86\nNummer 13d A6 6 30,29\nDie Zulage beträgt A7 2 37,60\nfür Beamte der Besoldungsgruppen 5 50 v. H. des\nA 2 und A 3 12,78 jeweiligen Unter-\nA 4 bis A 6 17,90 schiedsbetrages\nA 7 bis A 10 35,79 zum Grundgehalt\nA 11 40,90 der Besoldungs-\nA 12 bis A 15 48,57 gruppe A 8\nA 16 bis B 4 58,80 A8 2 48,47\nB 5 bis B 7 71,58 A9 2, 3, 6 225,50\n7 8 v. H. des\nNummer 19 Satz 1 209,46 Endgrund-\ngehalts der\nNummer 21 175,72 Besoldungs-\ngruppe A 9\nNummer 25 38,35 A 12 7, 8 130,98\nA 13 6 104,75\nNummer 26 Abs. 1 7 157,12\nDie Zulage beträgt für Beamte 11, 12, 13 229,17\ndes mittleren Dienstes 17,05 A 14 5 157,12\ndes gehobenen Dienstes 38,35 A 15 7 157,12\nB 10 1 363,07","1830 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003\nDem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro,\nVomhundert, Bruchteil\nBundesbesoldungsordnung R\nVorbemerkungen\nNummer 2\nDie Zulage beträgt 12,5 v. H. des\nEndgrundgehalts\noder, bei festen\nGehältern, des\nGrundgehalts\nder Besoldungs-\ngruppe *)\na) bei Verwendung\nbei obersten Gerichtshöfen\ndes Bundes für die Richter\nund Staatsanwälte\nder Besoldungsgruppe(n)\nR1 R1\nR 2 bis R 4 R3\nR 5 bis R 7 R6\nR 8 bis R 10 R9\nb) bei Verwendung\nbei obersten Bundesbehörden\noder bei obersten\nGerichtshöfen des Bundes,\nwenn ihnen kein Richter-\namt übertragen ist, für die\nRichter und Staatsanwälte\nder Besoldungsgruppe(n)\nR1 A 15\nR 2 bis R 4 B3\nR 5 bis R 7 B6\nR 8 bis R 10 B9\nNummer 4 38,35\nBesoldungsgruppen Fußnote\nR1 1, 2 173,71\nR2 3 bis 8, 10 173,71\nR3 3 173,71\nR8 2 347,36\n*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom\n18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).","Anhang 27 zu Artikel 3 Nr. 2\nAnlage IV\nGültig ab 1. August 2004\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003\n1. Bundesbesoldungsordnung A\nGrundgehaltssätze\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge\n(Monatsbeträge in\ninEuro)\nDM)\n2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus\nBesol-\ndungs- Stufe\ngruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA2 1 474,59 1 510,19 1 545,81 1 581,42 1 617,03 1 652,66 1 688,28\nA1 2 444,66 2 507,43 2 570,20 2 632,97 2 695,75 2 758,52 2 821,28\nA\nA23 1 536,09\n2 578,95 1 573,98\n2 641,24 1 611,87\n2 703,52 21765,81\n649,76 1 687,67\n2 828,10 21 890,40\n725,57 21 952,68\n763,47\nA\nA43 21 570,97\n686,52 21 752,80\n615,61 21 819,08\n660,20 21885,35\n704,83 21 749,44\n951,63 31 017,91\n794,06 31 084,19\n838,66\nA\nA54 21 583,67\n747,55 21 825,59\n640,80 21 903,61\n685,19 21981,64\n729,56 31 773,96\n059,68 31 137,70\n818,34 31 215,73\n862,73 1 907,12\nA\nA65 21 621,17\n769,75 21 869,65\n669,91 21 947,29\n718,65 31024,91\n767,38 31 816,11\n102,54 31 180,17\n864,85 31 257,79\n913,60 31335,42\n962,33 2 011,06\nA\nA76 21 692,42\n835,32 21 920,56\n736,22 31 005,80\n797,55 31091,03\n858,87 31 920,19\n176,27 31 261,51\n981,52 32 346,75\n042,86 32431,98\n086,64 32 130,44\n517,22 2 174,26\nA87\nA 2 959,94 31 036,55\n798,45 31 143,80\n850,84 31251,06\n929,43 32 008,02\n358,30 32 465,56\n086,60 32 572,80\n165,21 32649,41\n217,60 32 269,98\n726,02 32 802,64\n322,39 2 374,77\nA98\nA 31 145,37\n916,09 31 237,01\n967,65 32374,46\n051,52 32 135,39\n511,90 32 649,35\n219,27 32 786,80\n303,15 32878,44\n360,80 32 418,48\n970,07 42 061,71\n476,13 42153,33\n533,80\nA10\nA 9 32 351,14\n064,60 32 441,29\n136,24 32587,97\n243,69 32 351,17\n734,67 32 881,36\n458,63 42 028,06\n566,10 42128,90\n637,74 42 709,38\n229,75 42 330,59\n781,01 42431,44\n852,65\nA 10\nA 11 3 610,86 32 736,16\n379,94 32924,10\n490,05 42 600,16\n112,05 42 299,99\n710,28 42 487,93\n820,40 42613,24\n893,81 42 967,21\n738,53 43 863,82\n040,64 43989,12\n114,05 3 187,45\nA 11\nA 12\n42 162,37\n559,52\n42354,96\n690,81\n42 822,08\n547,53 42 740,12\n953,37\n43 932,70\n084,65\n53061,09\n172,17\n53 259,68\n189,48 53 317,87\n347,20\n53446,27\n434,74\n53 522,25\n574,65\nA 12 4 476,44 4 706,05 4 935,65 5 165,25 5 394,87 5 547,93 5 701,00 5 854,06 6 007,14 6 160,20\nA 13 2 880,96 3 022,73 3 164,50 3 306,26 3 448,02 3 542,53 3 637,04 3 731,55 3 826,07 3 920,58\nA 13 5 038,62 5 286,57 5 534,50 5 782,44 6 030,38 6 195,67 6 360,96 6 526,26 6 691,55 6 856,84\nA 14 2 998,41 3 182,26 3 366,09 3 549,92 3 733,76 3 856,31 3 978,87 4 101,43 4 223,99 4 346,55\nA 14 5 244,04 5 565,56 5 887,07 6 208,59 6 530,10 6 744,45 6 958,80 7 173,15 7 387,49 7 601,84\nA 15 3 903,77 4 105,89 4 267,59 4 429,28 4 590,98 4 752,68 4 914,37\nA 15 6 827,44 7 180,94 7 463,74 7 746,53 8 029,33 8 312,12 8 594,92\nA 16 4 311,59 4 545,34 4 732,36 4 919,38 5 106,37 5 293,38 5 480,39\nA 16 7 540,70 7 949,53 8 276,59 8 603,67 8 930,73 9 257,80 9 584,87\n1831","1832 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003\nGültig ab 1. August 2004 (gilt im Jahr 2004 nicht für B 11)\n2. Bundesbesoldungsordnung B\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungsgruppe\nB1 4 914,37\nB2 5 716,99\nB3 6 056,77\nB4 6 412,65\nB5 6 820,95\nB6 7 206,51\nB7 7 581,57\nB8 7 972,48\nB9 8 457,84\nB 10 9 965,09\nB 11 10 815,15","Gültig ab 1. August 2004\n3. Bundesbesoldungsordnung W\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in Euro)\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003\nBesol-\ndungs- W1 W2 W3\ngruppe\n3 405,34 3 890,03 4 723,61\nGültig ab 1. August 2004\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in Euro)\nStufe\nBesol-\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\ndungs-\ngruppe Lebensalter\n27 29 31 33 35 37 39 41 43 45 47 49\nR\nR11 35093,94\n411,11 35 235,71\n659,05 35 310,35\n789,59 3 502,86\n6 126,30 3 695,38\n6 462,99 3 887,89\n6 799,70 4 080,42\n7 136,40 4 272,94\n7 473,10 4 465,45\n7 809,81 48 657,98\n146,51 48 850,49\n483,22 5 043,02\n8 819,91\nR2 3 771,19 3 963,71 4 156,22 4 348,75 4 541,27 4 733,79 4 926,31 5 118,81 5 311,34 5 503,83\nR2 6 595,57 6 932,28 7 268,97 7 605,68 7 942,39 8 279,09 8 615,79 8 952,49 9 289,20 9 625,89\nR3 6 056,77\nR3 10 592,93\nR4 6 412,65\nR4 11 215,34\nR5 6 820,95\nR5 11 929,40\nR6 7 206,51\nR6 12 603,73\nR7 7 581,57\nR7 13 259,68\nR8 7 972,48\nR8 13 943,37\nR9 8 457,84\nR9 14 792,26\nR 10 10 394,78\nR 10 18 179,82\n1833","1834 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003\nAnhang 28 zu Artikel 3 Nr. 2\nAnlage V\nGültig ab 1. August 2004\nFamilienzuschlag\n(Monatsbeträge in Euro)\nStufe 1 Stufe 2\n(§ 40 Abs. 1) (§ 40 Abs. 2)\nBesoldungsgruppen A 2 bis A 8 100,24 190,29\nübrige Besoldungsgruppen 105,28 195,33\nBei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 90,05 Euro,\nfür das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 230,58 Euro.\nErhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5\nDer Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2\nbis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind\nin den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 25,56 Euro,\nin der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und\nin der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.\nSoweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt,\nwird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.\nAnrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1\n– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 93,18 Euro\n– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 98,92 Euro","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1835\nAnhang 29 zu Artikel 3 Nr. 2\nAnlage VIa\nGültig ab 1. August 2004\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 877,66 1 035,79 1 196,04 1 355,23 1 515,48 1 675,72 1 833,86 1 995,17 2 152,24 2 313,01 2 472,74 2 631,39\nA9 1 032,08 1 203,47 1 373,79 1 545,18 1 717,64 1 888,51 2 059,91 2 231,82 2 402,69 2 574,09 2 744,95 2 916,34\nA 10 1 164,73 1 344,61 1 521,85 1 700,14 1 877,89 2 056,72 2 234,47 2 412,24 2 589,46 2 767,23 2 946,05 3 123,82\nA 11 1 268,21 1 454,98 1 640,17 1 825,90 2 011,61 2 196,81 2 383,06 2 568,77 2 755,02 2 940,21 3 125,94 3 311,13\nA 12 1 412,01 1 608,87 1 805,19 2 002,60 2 198,92 2 396,85 2 593,18 2 790,57 2 986,90 3 184,30 3 381,69 3 578,56\nA 13 und C 1 1 552,63 1 757,98 1 961,73 2 166,56 2 370,84 2 575,68 2 780,51 2 984,79 3 190,15 3 393,89 3 599,26 3 803,55\nA 14 1 695,89 1 907,61 2 119,33 2 331,59 2 543,31 2 755,55 2 967,28 3 178,47 3 390,18 3 602,44 3 813,62 4 024,82\nA 15, C 2 und R 1 1 894,88 2 123,58 2 352,29 2 580,97 2 809,68 3 038,91 3 267,08 3 496,84 3 725,55 3 954,78 4 183,48 4 412,18\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 2 002,05 2 242,44 2 482,81 2 722,66 2 964,09 3 203,41 3 443,78 3 684,16 3 924,53 4 165,44 4 405,29 4 645,13\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 2 002,05 2 250,93 2 502,44 2 753,96 3 005,49 3 258,06 3 509,58 3 761,63 4 013,14 4 265,20 4 516,72 4 768,24\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 2 204,77 2 483,87 2 762,99 3 041,58 3 320,67 3 599,78 3 878,37 4 156,95 4 436,59 4 714,64 4 993,22 5 273,40\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 2 361,84 2 677,02 2 991,16 3 306,35 3 621,02 3 936,21 4 251,93 4 566,59 4 881,80 5 196,45 5 511,64 5 826,31\nAnhang 30 zu Artikel 3 Nr. 2\nAnlage VIb\nGültig ab 1. August 2004\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 746,60 880,83 1 016,14 1 151,99 1 288,90 1 424,21 1 558,99 1 695,37 1 829,60 1 966,50 2 101,82 2 236,60\nA9 876,60 1 023,05 1 167,39 1 313,32 1 460,82 1 605,68 1 751,60 1 897,53 2 042,39 2 188,31 2 333,17 2 478,04\nA 10 990,16 1 143,51 1 294,21 1 445,43 1 597,20 1 747,90 1 899,65 2 050,88 2 200,52 2 352,29 2 504,57 2 655,26\nA 11 1 078,24 1 236,36 1 393,96 1 552,09 1 710,21 1 868,35 2 025,94 2 184,07 2 341,14 2 498,73 2 657,40 2 813,93\nA 12 1 199,22 1 367,44 1 534,57 1 701,72 1 869,94 2 037,08 2 203,71 2 371,38 2 539,58 2 706,74 2 874,42 3 041,58\nA 13 und C 1 1 320,20 1 494,25 1 667,23 1 841,80 2 015,33 2 189,38 2 363,42 2 536,94 2 712,05 2 885,03 3 059,08 3 233,12\nA 14 1 441,72 1 621,61 1 800,95 1 982,44 2 161,78 2 341,67 2 521,02 2 701,44 2 881,85 3 061,73 3 241,61 3 420,96\nA 15, C 2 und R 1 1 610,46 1 804,66 1 998,89 2 194,15 2 389,43 2 582,57 2 776,78 2 972,58 3 167,33 3 361,53 3 555,75 3 751,01\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 1 701,20 1 905,49 2 109,78 2 314,61 2 518,37 2 722,66 2 927,48 3 131,24 3 336,07 3 541,42 3 744,66 3 948,93\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 1 701,20 1 913,45 2 127,30 2 341,14 2 554,45 2 768,83 2 983,19 3 197,04 3 410,89 3 624,72 3 838,57 4 052,43\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 1 874,71 2 110,84 2 348,03 2 585,23 2 822,42 3 059,61 3 296,80 3 533,99 3 770,65 4 008,37 4 244,49 4 482,23\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 2 007,38 2 275,35 2 543,31 2 810,74 3 079,24 3 345,62 3 613,59 3 881,02 4 148,98 4 416,42 4 684,39 4 952,37","1836 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003\nAnhang 31 zu Artikel 3 Nr. 2\nAnlage VIc\nGültig ab 1. August 2004\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 615,00 724,84 837,86 948,77 1 061,25 1 172,69 1 284,12 1 396,61 1 506,98 1 619,47 1 730,91 1 842,35\nA9 722,20 841,57 961,50 1 080,89 1 202,94 1 322,33 1 442,25 1 562,18 1 682,10 1 800,95 1 921,41 2 041,34\nA 10 816,11 941,33 1 065,49 1 190,74 1 314,90 1 440,14 1 564,29 1 688,46 1 813,70 1 937,33 2 061,50 2 187,25\nA 11 888,27 1 017,76 1 148,29 1 278,28 1 408,81 1 537,76 1 667,77 1 797,77 1 928,30 2 057,25 2 188,31 2 317,79\nA 12 988,04 1 125,99 1 263,43 1 402,45 1 539,35 1 677,32 1 815,81 1 952,71 2 090,68 2 229,18 2 367,13 2 505,63\nA 13 und C 1 1 086,73 1 230,00 1 372,73 1 516,01 1 659,81 1 802,54 1 945,82 2 089,09 2 232,89 2 375,62 2 519,42 2 662,17\nA 14 1 187,54 1 335,59 1 483,10 1 631,15 1 780,79 1 928,84 2 076,88 2 224,92 2 372,97 2 521,02 2 669,07 2 817,65\nA 15, C 2 und R 1 1 326,05 1 485,77 1 646,55 1 807,32 1 967,05 2 127,82 2 287,55 2 447,80 2 608,05 2 768,30 2 928,54 3 088,26\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 1 401,39 1 569,60 1 737,28 1 905,49 2 074,76 2 242,97 2 410,11 2 578,86 2 747,07 2 916,34 3 084,01 3 251,71\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 1 401,39 1 574,90 1 751,60 1 927,77 2 103,94 2 281,17 2 456,28 2 631,92 2 808,62 2 985,32 3 160,96 3 337,66\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 1 543,60 1 738,34 1 934,14 2 129,42 2 324,15 2 519,42 2 715,22 2 909,97 3 105,78 3 299,98 3 495,79 3 691,58\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 1 652,90 1 873,65 2 093,87 2 314,61 2 535,35 2 756,09 2 976,30 3 197,04 3 416,72 3 637,47 3 858,20 4 078,41\nAnhang 32 zu Artikel 3 Nr. 2\nAnlage VId\nGültig ab 1. August 2004\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n– Unterkunft und Verpflegung –\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 430,35 507,81 585,83 664,35 742,88 820,89 898,36 977,94 1 054,37 1 133,96 1 211,42 1 289,96\nA9 505,16 588,99 672,84 756,67 841,57 925,41 1 009,79 1 093,63 1 176,94 1 260,78 1 345,68 1 427,93\nA 10 571,49 659,03 746,08 833,09 920,64 1 008,20 1 095,76 1 182,77 1 269,27 1 355,76 1 443,30 1 530,34\nA 11 620,83 713,17 803,37 894,65 985,39 1 076,64 1 167,39 1 258,65 1 349,92 1 440,66 1 531,40 1 622,14\nA 12 691,41 787,99 885,62 981,14 1 077,70 1 173,75 1 270,85 1 367,44 1 464,01 1 560,06 1 656,61 1 753,20\nA 13 und C 1 760,39 860,68 960,97 1 061,79 1 161,55 1 261,84 1 362,67 1 462,95 1 563,24 1 663,52 1 763,81 1 864,10\nA 14 831,49 934,97 1 038,44 1 142,97 1 246,45 1 350,46 1 453,92 1 557,40 1 660,87 1 764,88 1 868,88 1 972,34\nA 15, C 2 und R 1 928,60 1 040,56 1 152,52 1 264,50 1 376,45 1 487,88 1 601,44 1 713,93 1 825,36 1 937,86 2 049,82 2 162,30\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 981,14 1 098,93 1 216,20 1 333,47 1 452,34 1 569,60 1 687,40 1 805,19 1 923,53 2 041,34 2 158,60 2 275,87\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 981,14 1 102,64 1 226,29 1 349,92 1 472,49 1 595,59 1 720,31 1 842,87 1 966,50 2 089,09 2 213,79 2 336,90\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 1 080,37 1 216,74 1 353,64 1 490,54 1 626,91 1 763,81 1 900,71 2 037,08 2 173,98 2 310,35 2 447,26 2 583,10\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 1 157,30 1 311,18 1 466,13 1 620,00 1 774,43 1 928,84 2 083,25 2 237,14 2 392,62 2 545,96 2 700,37 2 855,32","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1837\nAnhang 33 zu Artikel 3 Nr. 2\nAnlage VIe\nGültig ab 1. August 2004\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n– Unterkunft und Verpflegung –\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 522,67 616,06 712,10 806,02 901,53 996,53 1 092,04 1 187,54 1 280,95 1 376,45 1 470,90 1 566,41\nA9 613,93 715,81 817,69 919,59 1 022,53 1 123,34 1 226,29 1 327,64 1 429,52 1 531,40 1 632,75 1 734,63\nA 10 693,00 799,66 905,25 1 011,91 1 117,51 1 224,16 1 329,23 1 435,35 1 540,41 1 646,55 1 753,20 1 858,80\nA 11 754,56 865,45 976,36 1 086,73 1 196,57 1 306,94 1 418,36 1 528,21 1 639,12 1 749,49 1 859,86 1 970,24\nA 12 839,99 957,26 1 074,53 1 191,27 1 307,99 1 425,27 1 543,08 1 659,81 1 778,14 1 894,88 2 011,61 2 129,42\nA 13 und C 1 923,83 1 045,88 1 166,85 1 289,44 1 410,94 1 531,92 1 653,97 1 776,01 1 898,06 2 019,58 2 141,62 2 263,13\nA 14 1 009,26 1 136,08 1 260,78 1 387,07 1 512,82 1 639,64 1 764,88 1 890,62 2 016,93 2 143,21 2 268,44 2 395,78\nA 15, C 2 und R 1 1 127,05 1 262,88 1 399,26 1 535,64 1 672,55 1 808,38 1 944,23 2 080,61 2 216,98 2 352,81 2 489,18 2 625,02\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 1 191,27 1 333,47 1 477,28 1 620,00 1 763,28 1 906,02 2 049,29 2 192,04 2 335,30 2 478,04 2 621,31 2 764,05\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 1 191,27 1 339,31 1 487,88 1 639,12 1 788,21 1 938,91 2 088,02 2 237,66 2 388,36 2 537,48 2 687,11 2 836,75\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 1 311,71 1 477,81 1 643,89 1 809,99 1 975,01 2 142,15 2 307,71 2 473,79 2 638,81 2 805,45 2 971,51 3 137,60\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 1 406,16 1 592,42 1 780,79 1 967,57 2 154,89 2 342,19 2 530,03 2 717,35 2 903,60 3 091,46 3 278,75 3 467,13\nAnhang 34 zu Artikel 3 Nr. 2\nAnlage VIf\nGültig ab 1. August 2004\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 972,65 1 137,67 1 301,11 1 466,66 1 628,50 1 793,53 1 958,56 2 123,58 2 287,55 2 450,98 2 614,94 2 780,51\nA9 1 139,25 1 314,90 1 492,65 1 667,23 1 843,42 2 019,05 2 194,68 2 371,90 2 547,55 2 723,19 2 900,42 3 076,59\nA 10 1 288,37 1 471,43 1 653,97 1 835,97 2 018,51 2 201,59 2 384,10 2 567,18 2 750,78 2 932,26 3 115,33 3 298,40\nA 11 1 402,45 1 593,48 1 785,57 1 976,59 2 168,68 2 360,77 2 551,80 2 743,35 2 935,44 3 127,00 3 319,08 3 510,12\nA 12 1 558,99 1 761,69 1 963,85 2 166,03 2 368,20 2 570,36 2 772,54 2 975,23 3 177,41 3 379,57 3 581,74 3 783,91\nA 13 und C 1 1 714,99 1 926,18 2 136,84 2 348,03 2 559,75 2 769,89 2 981,08 3 192,79 3 404,51 3 614,65 3 825,83 4 038,08\nA 14 1 872,59 2 090,16 2 308,77 2 526,86 2 745,47 2 964,63 3 182,18 3 400,28 3 617,83 3 836,44 4 054,01 4 273,69\nA 15, C 2 und R 1 2 092,81 2 330,52 2 567,71 2 804,90 3 041,58 3 278,75 3 516,48 3 753,67 3 990,87 4 227,52 4 463,65 4 702,43\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 2 219,62 2 467,96 2 717,35 2 966,74 3 214,02 3 462,89 3 710,68 3 960,09 4 208,42 4 456,75 4 706,16 4 954,49\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 2 220,15 2 481,75 2 742,82 3 003,89 3 264,97 3 526,03 3 787,62 4 048,70 4 309,77 4 570,84 4 832,45 5 092,98\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 2 475,39 2 762,46 3 048,99 3 336,60 3 623,66 3 910,73 4 197,80 4 485,41 4 771,95 5 059,54 5 346,62 5 634,23\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 2 669,60 2 993,81 3 318,55 3 643,30 3 967,52 4 291,20 4 616,47 4 940,17 5 264,38 5 589,64","1838 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003\nAnhang 35 zu Artikel 3 Nr. 2\nAnlage VIg\nGültig ab 1. August 2004\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 835,21 973,17 1 113,25 1 251,76 1 391,32 1 531,40 1 669,89 1 809,99 1 949,53 2 087,49 2 228,11 2 365,55\nA9 975,29 1 123,34 1 276,18 1 424,75 1 573,84 1 723,49 1 872,59 2 021,17 2 170,81 2 320,97 2 470,07 2 619,71\nA 10 1 103,18 1 260,24 1 415,72 1 572,79 1 728,79 1 883,74 2 040,27 2 195,21 2 352,81 2 508,28 2 663,76 2 820,82\nA 11 1 203,47 1 366,38 1 529,27 1 692,71 1 855,61 2 019,05 2 181,95 2 345,91 2 508,82 2 671,72 2 835,15 2 998,58\nA 12 1 338,78 1 509,64 1 681,55 1 852,96 2 024,88 2 195,75 2 367,67 2 539,58 2 711,51 2 882,38 3 053,77 3 225,16\nA 13 und C 1 1 473,03 1 652,38 1 831,20 2 010,55 2 190,44 2 369,26 2 548,09 2 726,90 2 907,32 3 086,13 3 264,97 3 444,32\nA 14 1 607,27 1 791,40 1 976,59 2 162,30 2 347,51 2 532,70 2 717,88 2 902,01 3 087,73 3 273,45 3 458,11 3 643,83\nA 15, C 2 und R 1 1 797,25 1 998,35 2 198,92 2 400,56 2 602,21 2 803,32 3 003,89 3 204,47 3 406,63 3 607,75 3 808,85 4 009,43\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 1 906,55 2 117,75 2 328,40 2 539,58 2 750,25 2 961,44 3 171,57 3 382,76 3 593,42 3 804,62 4 015,28 4 225,94\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 1 911,32 2 132,59 2 354,40 2 576,20 2 797,48 3 019,28 3 241,09 3 462,89 3 684,16 3 906,50 4 128,29 4 349,05\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 2 131,54 2 375,10 2 620,25 2 863,80 3 108,43 3 351,46 3 595,54 3 839,63 4 084,24 4 328,34 4 571,90 4 816,53\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 2 302,41 2 577,26 2 853,72 3 128,06 3 404,51 3 679,38 3 954,78 4 230,17 4 505,56 4 780,44\nAnhang 36 zu Artikel 3 Nr. 2\nAnlage VIh\nGültig ab 1. August 2004\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in Euro)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 8 698,84 815,04 928,07 1 043,22 1 157,30 1 271,40 1 385,99 1 500,62 1 615,76 1 729,85 1 843,94 1 958,56\nA9 817,69 941,33 1 065,49 1 187,54 1 311,71 1 435,88 1 559,51 1 684,75 1 808,92 1 932,56 2 056,72 2 180,89\nA 10 924,89 1 051,70 1 180,12 1 305,88 1 433,75 1 561,12 1 689,00 1 816,86 1 943,69 2 072,10 2 197,86 2 325,22\nA 11 1 007,14 1 142,97 1 277,22 1 412,01 1 547,31 1 681,55 1 816,86 1 950,59 2 085,90 2 220,69 2 355,46 2 490,77\nA 12 1 119,09 1 261,30 1 404,04 1 545,72 1 687,40 1 829,08 1 971,28 2 112,42 2 255,70 2 397,39 2 539,58 2 680,73\nA 13 und C 1 1 233,18 1 378,58 1 526,09 1 673,07 1 820,06 1 965,98 2 111,90 2 259,41 2 405,88 2 552,32 2 699,31 2 845,77\nA 14 1 346,74 1 499,03 1 650,26 1 801,49 1 953,78 2 106,07 2 258,35 2 409,59 2 562,41 2 714,70 2 865,93 3 018,22\nA 15, C 2 und R 1 1 505,40 1 672,01 1 837,57 2 003,67 2 169,74 2 336,36 2 502,44 2 668,53 2 834,62 3 000,71 3 167,85 3 333,42\nA 16 bis B 2,\nC 3 und R 2 1 598,26 1 772,30 1 945,82 2 120,93 2 294,45 2 468,49 2 643,59 2 817,10 2 991,16 3 164,67 3 340,31 3 514,36\nB 3, B 4, C 4,\nR 3 und R 4 1 602,50 1 785,57 1 968,11 2 150,64 2 333,70 2 516,25 2 699,31 2 881,85 3 064,91 3 247,45 3 431,04 3 613,06\nB 5 bis B 7,\nR 5 bis R 7 1 790,87 1 991,99 2 192,04 2 393,14 2 593,18 2 793,77 2 993,81 3 194,92 3 394,96 3 595,01 3 796,13 3 996,17\nB 8 und höher,\nR 8 und höher 1 937,33 2 164,44 2 393,14 2 620,78 2 847,88 3 076,06 3 303,69 3 530,26 3 758,97 3 987,15","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1839\nAnhang 37 zu Artikel 3 Nr. 2\nAnlage VIi\nGültig ab 1. August 2004\nAuslandskinderzuschlag\nAuslandskinderzuschlag (§ 56) (§ 56)\n(Monatsbeträge\n(Monatsbeträge ininEuro DM je Kind)\nKind)\nnach § 56 Abs. 1 Nr. 1\nnach § 56\nBesoldungsgruppe Stufe des Auslandszuschlages Abs. 1 Nr. 2\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 2 bis A 16\nB 1 bis B 11 126,82 145,40 164,49 182,00 201,64 220,22 238,25 256,83 275,39 294,50 313,07 330,05 126,82\nAnhang 38 zu Artikel 3 Nr. 2\nAnlage VIII\nGültig ab 1. August 2004\nAnlage VIII\nAnwärtergrundbetrag\nAnwärtergrundbetrag\n(Monatsbeträge\n(MonatsbeträgeininDM) Euro)\nEingangsamt, in das der Anwärter\nnach Abschluss des Vorbereitungsdienstes Grundbetrag\nunmittelbar eintritt\nA\nA21bis\nbisAA44 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1709,01\n240\nA\nA55bis\nbisAA88 . . . . . . .............................. 1817,66\n430\nA bisAA1111 . . . . .\nA99bis .............................. 1866,24\n515\nA\nA1212 . . . . . . . . . . . .............................. 1992,02\n735\nA 13\nA 13 . . . . . . . . . . . .............................. 11020,63\n785\nA 13 + Zulage\nA 13 + Zulage\n(Nummer\n(Nummer2727 Abs.\nAbs.1 Buchstabe\n1 Buchstabec der cVorbemerkungen\nder Vorbemerkungen\nzu\nzuden\ndenBundesbesoldungsordnungen\nBundesbesoldungsordnungen A undAB)und B)\noder\noderRR11 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11052,06\n840","1840 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003\nAnhang 39 zu Artikel 3 Nr. 2\nAnlage IX\nGültig ab 1. August 2004\nAmtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen\n(Monatsbeträge)\n– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –\nDem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro,\nVomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil\nBundesbesoldungsgesetz Nummer 6a 102,26\n§ 44 bis zu 102,26\n§ 48 Abs. 2 bis zu 102,26 Nummer 7\n§ 78 bis zu 76,69 Die Zulage beträgt für 12,5 v. H. des\nBeamte und Soldaten der Endgrundgehalts\nBesoldungsgruppen oder, bei festen\nBundesbesoldungsordnungen A und B Gehältern, des\nVorbemerkungen Grundgehalts der\nBesoldungsgruppe *)\nNummer 2 Abs. 2 127,82 A 2 bis A 5 A5\nA 6 bis A 9 A9\nNummer 4 51,13 A 10 bis A 13 A 13\nA 14, A 15, B 1 A 15\nNummer 4a 76,69 A 16, B 2 bis B 4 B3\nB 5 bis B 7 B6\nNummer 5 B 8 bis B 10 B9\nDie Zulage beträgt für B 11 B 11\nMannschaften, Nummer 8\nUnteroffiziere/Beamte Die Zulage beträgt\nder Besoldungsgruppen A 5 und A 6 35,79 für Beamte der Besoldungsgruppen\nA 2 bis A 5 115,04\nUnteroffiziere/Beamte A 6 bis A 9 153,39\nder Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 51,13 A 10 und höher 191,73\nOffiziere/Beamte des gehobenen Nummer 8a\nund höheren Dienstes 76,69 die Zulage beträgt\nfür Beamte der Besoldungsgruppen\nNummer 5a A 2 bis A 5 70,06\nAbs. 1 A 6 bis A 9 95,53\nBuchstabe a 92,03 A 10 bis A 13 117,82\nBuchstabe b 153,39 A 14 und höher 140,11\nBuchstabe c 219,86 für Anwärter der Laufbahngruppe\nAbs. 2 des mittleren Dienstes 50,96\nNr. 1 Buchstabe a 138,05 des gehobenen Dienstes 66,87\nBuchstabe b 102,26 des höheren Dienstes 82,80\nNr. 2 Buchstabe a 102,26\nBuchstabe b 40,90 Nummer 8b\nNr. 3 66,47 die Zulage beträgt\nNr. 4 und 5 61,36 für Beamte der Besoldungsgruppen\nNr. 6 Buchstabe a 102,26 A 2 bis A 5 92,03\nBuchstabe b 102,26 A 6 bis A 9 122,71\nNr. 7 Buchstabe a 102,26 A 10 bis A 13 153,39\nBuchstabe b 40,90 A 14 und höher 184,07\nNr. 8 Buchstabe a 127,82\nBuchstabe b 66,47 Nummer 9\nNr. 9 61,36 Die Zulage beträgt\nnach einer Dienstzeit\nNummer 6 Abs. 1 von einem Jahr 63,69\nBuchstabe a 460,16 von zwei Jahren 127,38\nBuchstabe b 368,13\nBuchstabe c 294,50 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom\n18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003 1841\nDem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro, Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro,\nVomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil\nNummer 9a Nummer 27\nAbs. 1 Abs. 1\nBuchstabe a 102,26 Buchstabe a\nBuchstabe b 204,52 Doppelbuchstabe aa 16,38\nBuchstabe c 153,39 Doppelbuchstabe bb 64,08\nAbs. 2 Buchstabe b 71,22\nBuchstabe a 40,90 Buchstabe c 71,22\nBuchstabe b 51,13 Abs. 2\nBuchstabe a\nNummer 10 Abs. 1 Doppelbuchstabe bb 47,72\nDie Zulage beträgt Buchstabe b und c 71,22\nnach einer Dienstzeit\nvon einem Jahr 63,69 Nummer 30 23,01\nvon zwei Jahren 127,38\nBesoldungsgruppen Fußnote\nNummer 12 95,53\nA2 1 30,59\nNummer 13a bis zu 76,69 2 17,73\n3 56,42\nNummer 13c A3 1, 5 56,42\nDie Zulage beträgt 2 30,59\nfür Beamte der Besoldungsgruppen 7 28,50\nA 2 bis A 7 46,02 A4 1, 4 56,42\nA 8 bis A 11 61,36 2 30,59\nA 12 bis A 15 71,58 5 6,14\nA 16 und höher 92,03 A5 3 30,59\n4, 6 56,42\nNummer 13d A6 6 30,59\nDie Zulage beträgt A7 2 37,98\nfür Beamte der Besoldungsgruppen 5 50 v. H. des\nA 2 und A 3 12,78 jeweiligen Unter-\nA 4 bis A 6 17,90 schiedsbetrages\nA 7 bis A 10 35,79 zum Grundgehalt\nA 11 40,90 der Besoldungs-\nA 12 bis A 15 48,57 gruppe A 8\nA 16 bis B 4 58,80 A8 2 48,95\nB 5 bis B 7 71,58 A9 2, 3, 6 227,76\n7 8 v. H. des\nNummer 19 Satz 1 211,55 Endgrund-\ngehalts der\nNummer 21 177,48 Besoldungs-\ngruppe A 9\nNummer 25 38,35 A 12 7, 8 132,29\nA 13 6 105,80\nNummer 26 Abs. 1 7 158,69\nDie Zulage beträgt für Beamte 11, 12, 13 231,46\ndes mittleren Dienstes 17,05 A 14 5 158,69\ndes gehobenen Dienstes 38,35 A 15 7 158,69\nB 10 1 366,70","1842 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 15. September 2003\nDem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro,\nVomhundert, Bruchteil\nBundesbesoldungsordnung R\nVorbemerkungen\nNummer 2\nDie Zulage beträgt 12,5 v. H. des\nEndgrundgehalts\noder, bei festen\nGehältern, des\nGrundgehalts\nder Besoldungs-\ngruppe *)\na) bei Verwendung\nbei obersten Gerichtshöfen\ndes Bundes für die Richter\nund Staatsanwälte\nder Besoldungsgruppe(n)\nR1 R1\nR 2 bis R 4 R3\nR 5 bis R 7 R6\nR 8 bis R 10 R9\nb) bei Verwendung\nbei obersten Bundesbehörden\noder bei obersten\nGerichtshöfen des Bundes,\nwenn ihnen kein Richter-\namt übertragen ist, für die\nRichter und Staatsanwälte\nder Besoldungsgruppe(n)\nR1 A 15\nR 2 bis R 4 B3\nR 5 bis R 7 B6\nR 8 bis R 10 B9\nNummer 4 38,35\nBesoldungsgruppen Fußnote\nR1 1, 2 175,45\nR2 3 bis 8, 10 175,45\nR3 3 175,45\nR8 2 350,83\n*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom\n18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091)."]}