{"id":"bgbl1-2003-45-4","kind":"bgbl1","year":2003,"number":45,"date":"2003-09-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/45#page=42","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2003-45-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2003/bgbl1_2003_45.pdf#page=42","order":4,"title":"Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1612b Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches)","law_date":"2003-08-18T00:00:00Z","page":1770,"pdf_page":42,"num_pages":1,"content":["1770         Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 45, ausgegeben zu Bonn am 8. September 2003\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2003\n– 1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01 – wird folgende Entscheidungsformel veröffent-\nlicht:\n§ 1612b Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes\nzur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunter-\nhaltsrechts vom 2. November 2000 (Bundesgesetzblatt I Seite 1479) ist mit\ndem Grundgesetz vereinbar.\nDie vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundes-\nverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.\nBerlin, den 18. August 2003\nDie Bundesministerin der Justiz\nBrigitte Zypries\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 22, ausgegeben am 29. August 2003\nTag                                                                  Inhalt                                                                               Seite\n21. 5. 2003  Bekanntmachung des deutsch-armenischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . .                                                       825\n21. 7. 2003  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal\nder Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        827\n21. 7. 2003  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines Euro-\npäischen Arzneibuches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  828\n26. 8. 2003   Bekanntmachung der Gemeinsamen Ausführungsverordnung vom 18. Januar 1996 zum Madrider Ab-\nkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen\nin der seit dem 1. April 2002 geltenden Fassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                828\nPreis dieser Ausgabe: 8,05 € (7,00 € zuzüglich 1,05 € Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,65 €.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. (Kto.-Nr. 399-509)\nbei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder gegen Vorausrechnung."]}