{"id":"bgbl1-2003-4-9","kind":"bgbl1","year":2003,"number":4,"date":"2003-01-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/4#page=34","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2003-4-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2003/bgbl1_2003_4.pdf#page=34","order":9,"title":"Berichtigung der Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung","law_date":"2003-01-23T00:00:00Z","page":130,"pdf_page":34,"num_pages":1,"content":["130            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 4, ausgegeben zu Bonn am 29. Januar 2003\nBerichtigung\nder Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung\nVom 23. Januar 2003\nDie Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I\nS. 4569) ist wie folgt zu berichtigen:\n1. In § 7 Abs. 3 Nr. 2 ist der Klammerzusatz „(§ 15)“ durch den Klammerzusatz\n„(§ 16)“ zu ersetzen.\n2. In § 16 Nr. 1 Buchstabe b ist bei der Gebührennummer 1143 die Angabe\n„§ 7 Abs. 5“ durch die Angabe „§ 9 Abs. 5“ zu ersetzen.\nBerlin, den 23. Januar 2003\nBundesministerium\nfür Verkehr, Bau- und Wohnungswesen\nIm Auftrag\nKowallik\n–––––––––––––––\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 1, ausgegeben am 17. Januar 2003\nTag                                                                       Inhalt                                                                                           Seite\n4. 11. 2002 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und\npolitische Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     2\n7. 11. 2002 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal\nder Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   3\n7. 11. 2002 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere\ngrausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 4\n22. 11. 2002 Bekanntmachung der deutsch-kroatischen Vereinbarung über die Beschäftigung kroatischer Unter-\nnehmen mit Sitz in der Republik Kroatien zur Ausführung von Werkverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                   8\n22. 11. 2002 Bekanntmachung der deutsch-kroatischen Vereinbarung über die Beschäftigung von Arbeitnehmern\nzur Erweiterung ihrer beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (Gastarbeitnehmer-Vereinbarung) . . . .                                                                 10\n22. 11. 2002 Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . .                                                                          12\n28. 11. 2002 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an das Unternehmen „Electronic Data Systems Corporation“ (Nr. DOCPER-\nIT-02-01 und Nr. DOCPER-IT-02-02) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     14\n28. 11. 2002 Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen\nund Vergünstigungen an das Unternehmen „PlanetGov Inc.“ (Nr. DOCPER-IT-06-01) . . . . . . . . . . . . . .                                                             17\n29. 11. 2002 Bekanntmachung des deutsch-nicaraguanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                         ...     19\n3. 12. 2002 Bekanntmachung des deutsch-tunesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . .                                                                    20"]}