{"id":"bgbl1-2003-36-3","kind":"bgbl1","year":2003,"number":36,"date":"2003-07-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/36#page=21","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2003-36-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2003/bgbl1_2003_36.pdf#page=21","order":3,"title":"Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser (Fallpauschalenänderungsgesetz - FPÄndG)","law_date":"2003-07-17T00:00:00Z","page":1461,"pdf_page":21,"num_pages":10,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Juli 2003 1461\nGesetz\nzur Änderung der Vorschriften\nzum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser\n(Fallpauschalenänderungsgesetz – FPÄndG)\nVom 17. Juli 2003\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates nicht sachgerecht vergütet werden, können\ndas folgende Gesetz beschlossen: zeitlich befristet aus dem Vergütungssystem\nausgenommen werden.“\nArtikel 1 a1) In Absatz 4 Satz 8 wird der abschließende Punkt\ndurch ein Semikolon ersetzt und folgender\nÄnderung\nHalbsatz angefügt:\ndes Krankenhausfinanzierungsgesetzes\nDas Krankenhausfinanzierungsgesetz in der Fassung „auch für diese Krankenhäuser gelten die Vor-\nder Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), gaben des Artikels 5 Satz 2 des Gesetzes zur\nzuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen\n16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), wird wie folgt geändert: Krankenversicherung und in der gesetzlichen Ren-\ntenversicherung und des § 3 Abs. 6 des Kranken-\n1. § 17a wird wie folgt geändert: hausentgeltgesetzes jeweils für das ganze Jahr\n2003.“\na) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „2004“ durch die\nAngabe „2005“ ersetzt. b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:\nb) In Absatz 3 Satz 1 wird der Punkt durch ein Semi- aa) In Satz 1 Nr. 1 werden nach dem Wort „las-\nkolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: sen“ das Komma gestrichen und folgende\nWörter eingefügt:\n„die Beträge können nach Regionen differenziert\nfestgelegt werden.“ „oder das Bundesministerium für Gesundheit\nund Soziale Sicherung nach Absatz 7 anstelle\nc) Nach Absatz 8 wird folgender Absatz 9 angefügt:\nder Vertragsparteien entscheidet,“.\n„(9) Für ausbildende Krankenhäuser, die der\nBundespflegesatzverordnung unterliegen, gilt § 21 bb) Satz 2 wird gestrichen.\ndes Krankenhausentgeltgesetzes mit der Maß- cc) Nach dem bisherigen Satz 4 wird folgender\ngabe, dass die Daten nach Absatz 2 Nr. 1 Buch- Satz eingefügt:\nstabe a und c zu übermitteln sind.“\n„Die vom Bundesministerium für Gesundheit\n2. § 17b wird wie folgt geändert: und Soziale Sicherung zur Vorbereitung einer\nRechtsverordnung nach Absatz 7 veranlass-\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ten Kosten für die Entwicklung, Einführung\naa) In Satz 1 werden die Wörter „für alle Kranken- und laufende Pflege des Vergütungssystems\nhäuser, für die die Bundespflegesatzverord- sind von den Selbstverwaltungspartnern un-\nnung gilt,“ gestrichen. verzüglich aus den Finanzmitteln nach Satz 1\nzu begleichen; die Entscheidungen verant-\nbb) Nach Satz 14 wird folgender Satz angefügt:\nwortet das Bundesministerium.“\n„Besondere Einrichtungen, deren Leistungen\nc) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:\ninsbesondere aus medizinischen Gründen,\nwegen einer Häufung von schwerkranken „(7) Das Bundesministerium für Gesundheit und\nPatienten oder aus Gründen der Versor- Soziale Sicherung wird ermächtigt, durch Rechts-\ngungsstruktur mit den Entgeltkatalogen noch verordnung ohne Zustimmung des Bundesrates","1462 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Juli 2003\n1. Vorschriften über das Vergütungssystem zu „zu den Fallpauschalen gehören auch die\nerlassen, soweit eine Einigung der Vertragspar- Entgelte bei Überschreitung der oberen\nteien nach Absatz 2 ganz oder teilweise nicht Grenzverweildauer sowie die um Abschläge\nzustande gekommen ist und eine der Vertrags- verminderten Fallpauschalen bei Unterschrei-\nparteien insoweit das Scheitern der Verhand- tung der unteren Grenzverweildauer und bei\nlungen erklärt hat; die Vertragsparteien haben Verlegungen,“.\nzu den strittigen Punkten ihre Auffassungen bb) Nummer 2 wird aufgehoben.\nund die Auffassungen sonstiger Betroffener\ndarzulegen und Lösungsvorschläge zu unter-\nbreiten, 3. In § 4 Abs. 2 zweiter Halbsatz wird in Nummer 1 nach\nBuchstabe f folgender Buchstabe g angefügt:\n2. abweichend von Nummer 1 auch ohne Er-\nklärung des Scheiterns durch eine Vertragspar- „g) die Zahlungen nach § 17a Abs. 5 Satz 4 des Kran-\ntei Fristen für Arbeitsschritte vorzugeben sowie kenhausfinanzierungsgesetzes für Ausbildungs-\nnach Ablauf der jeweiligen Frist zu entscheiden, stätten und anteilige Ausbildungsvergütungen;\nsoweit dies erforderlich ist, um die Einführung steht bei der Budgetvereinbarung die Höhe der\ndes Vergütungssystems und seine jährliche Zahlungen noch nicht endgültig fest, sind diese in\nWeiterentwicklung fristgerecht sicherzustellen, der voraussichtlich zu erwartenden Höhe abzu-\nziehen; eine Abweichung zu der dem Kranken-\n3. Leistungen oder besondere Einrichtungen haus zustehenden Höhe der Zahlungen ist bei der\nnach Absatz 1 Satz 14 und 15 zu bestimmen, Budgetvereinbarung für das Jahr 2006 als Berich-\ndie mit dem DRG-Vergütungssystem noch tigung des Erlösbudgets 2005 und mit entspre-\nnicht sachgerecht vergütet werden können; für chender Ausgleichszahlung für das Jahr 2005 zu\ndiese Bereiche können die anzuwendende Art berücksichtigen,“.\nder Vergütung festgelegt sowie Vorschriften\nzur Ermittlung der Entgelthöhe und zu den 4. § 6 wird wie folgt geändert:\nvorzulegenden Verhandlungsunterlagen erlas-\nsen werden. a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:\nVon Vereinbarungen der Vertragsparteien nach „Für Leistungen, die\nAbsatz 2 kann abgewichen werden, soweit dies 1. in den Jahren 2003 und 2004 noch nicht von\nfür Regelungen nach Satz 1 erforderlich ist. Das den DRG-Fallpauschalen und Zusatzentgelten\nDRG-Institut der Selbstverwaltungspartner ist ver- erfasst werden oder\npflichtet, dem Bundesministerium zur Vorberei-\ntung von Regelungen nach Satz 1 unmittelbar und 2. in den Jahren 2005 und 2006 noch nicht mit\nunverzüglich nach dessen Weisungen zuzuarbei- den DRG-Fallpauschalen und Zusatzentgelten\nten. Das Bundesministerium kann sich von unab- sachgerecht vergütet werden können,\nhängigen Sachverständigen beraten lassen.“ und für besondere Einrichtungen nach § 17b Abs. 1\nSatz 15 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes\nvereinbaren die Vertragsparteien nach § 11 fall-\nArtikel 2 oder tagesbezogene Entgelte oder in eng begrenz-\nÄnderung ten Ausnahmefällen Zusatzentgelte, sofern die\ndes Krankenhausentgeltgesetzes Leistungen oder besonderen Einrichtungen nach\nFeststellung der Vertragsparteien nach § 9 oder in\nDas Krankenhausentgeltgesetz vom 23. April 2002 einer Verordnung nach § 17b Abs. 7 Satz 1 Nr. 3\n(BGBl. I S. 1412, 1422), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes von der\ndes Gesetzes vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), wird wie Anwendung der DRG-Fallpauschalen und Zusatz-\nfolgt geändert: entgelte ausgenommen sind.“\n1. In § 1 Abs. 1 werden nach dem Wort „Gesetz“ die b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nWörter „und dem Krankenhausfinanzierungsgesetz“ aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Entgelte“\neingefügt. die Wörter „oder Zusatzentgelte“ eingefügt.\nbb) In Satz 3 werden die Angabe „30. September“\n1a. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 wird wie folgt gefasst: durch die Angabe „31. Oktober“ ersetzt und\n„4. die besonderen Aufgaben von Zentren und nach dem Wort „Fallpauschalen“ das Wort\nSchwerpunkten für die stationäre Versorgung von „sachgerecht“ eingefügt.\nPatienten, insbesondere die Aufgaben von c) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze 3 und 4\nTumorzentren und geriatrischen Zentren sowie angefügt:\nentsprechenden Schwerpunkten,“.\n„(3) Werden krankenhausindividuelle Entgelte für\nLeistungen oder besondere Einrichtungen nach\n2. § 3 Abs. 3 wird wie folgt geändert: Absatz 1 Satz 1 vereinbart, ist für diese Entgelte\na) In Satz 3 Nr. 1 wird Buchstabe b aufgehoben. eine Erlössumme zu bilden. Für die Vereinbarung\ndieser Erlössumme gilt die Bundespflegesatz-\nb) Satz 4 wird wie folgt geändert:\nverordnung entsprechend, insbesondere die Vor-\naa) In Nummer 1 wird das Komma durch ein schriften für die Vereinbarung eines Gesamt-\nSemikolon ersetzt und folgender Halbsatz betrags nach § 6, die Mehr- und Mindererlös-\nangefügt: ausgleiche nach § 12 und die vorzulegenden","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Juli 2003 1463\nVerhandlungsunterlagen nach § 17 Abs. 4; dabei b) In Absatz 2 erster Halbsatz wird die Angabe „Nr. 4\nentscheidet im Falle des § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 und 5“ durch die Angabe „Nr. 4 bis 6“ ersetzt.\ndie Schiedsstelle nicht. Soweit Fallpauschalen\noder Zusatzentgelte vereinbart werden, gelten 7. § 11 Abs. 4 wird wie folgt geändert:\ndie Mehr- oder Mindererlösausgleiche nach § 11\nAbs. 8 und die Verhandlungsunterlagen nach § 17 a) Satz 1 wird wie folgt geändert:\nAbs. 4 in Verbindung mit den Anlagen 1 und 2 in aa) In Nummer 1 wird die Angabe „die Jahre 2003\nder bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fas- und 2004“ durch die Angabe „das Jahr 2003“\nsung der Bundespflegesatzverordnung entspre- ersetzt sowie nach dem Wort „Bundeswehr-\nchend. Das Bundesministerium für Gesundheit krankenhäuser“ die Wörter „und der Kranken-\nund Soziale Sicherung kann in einer Rechtsverord- häuser der Träger der gesetzlichen Unfall-\nnung nach § 17b Abs. 7 Satz 1 des Krankenhaus- versicherung“ eingefügt.\nfinanzierungsgesetzes abweichende Regelungen\ntreffen. bb) Die Nummer 2 wird wie folgt gefasst:\n(4) Sind Erlösanteile nach Absatz 3 bei der letz- „2. für das Jahr 2004 die Abschnitte E1 bis E3\nten Budgetvereinbarung noch in dem Erlösbudget und B1 nach Anlage 1 dieses Gesetzes\nnach § 3 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 oder § 4 enthalten sowie mit Ausnahme der Bundeswehr-\ngewesen, ist das Erlösbudget entsprechend zu krankenhäuser und der Krankenhäuser\nvermindern. Werden Erlösanteile nach Absatz 3 der Träger der gesetzlichen Unfallversi-\nbei der nächsten Budgetvereinbarung nicht mehr cherung die Leistungs- und Kalkulations-\nvereinbart, ist das Erlösbudget entsprechend zu aufstellung nach den Anlagen 1 und 2 der\nerhöhen.“ Bundespflegesatzverordnung in der bis\nzum 31. Dezember 2003 geltenden Fas-\n5. § 7 Satz 1 wird wie folgt geändert: sung mit Ausnahme von Anlage 1 Ab-\nschnitt V2 Spalten 3 bis 6, Abschnitt V3\na) In Nummer 4 wird die Angabe „ab dem 1. Januar Spalten 3 bis 8 und Abschnitt K7; Kran-\n2004,“ durch das Wort „und“ ersetzt. kenhäuser, die bereits im Jahr 2003 das\nb) In Nummer 5 wird die Angabe „in den Jahren 2003 DRG-Vergütungssystem angewendet ha-\nund 2004“ gestrichen. ben, brauchen auch die Abschnitte V1\nbis V3, L4, L5 und K6 nicht vorzulegen,“.\n5a. § 8 Abs. 5 wird wie folgt gefasst: cc) Folgende Nummer 3 wird angefügt:\n„(5) Wird ein Patient, für den zuvor eine Fallpauscha- „3. für die Jahre ab 2005 die Abschnitte E1\nle berechnet wurde, im Zeitraum von der Entlassung bis E3 und B2 nach Anlage 1 dieses\nbis zur Grenzverweildauer der abgerechneten Fall- Gesetzes.“\npauschale wegen einer Komplikation im Zusammen-\nb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:\nhang mit der durchgeführten Leistung wieder in das-\nselbe Krankenhaus aufgenommen, darf eine Fall- „Die Daten sind auf maschinenlesbaren Daten-\npauschale nicht erneut berechnet werden; nach Über- trägern vorzulegen; soweit dazu noch keine Ver-\nschreitung der oberen Grenzverweildauer dürfen die einbarungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 getroffen\nentsprechenden belegungstagesbezogenen Entgelte worden sind, gelten die Vereinbarungen nach\nberechnet werden. Wurden bei der Abrechnung der § 15 Abs. 2 der Bundespflegesatzverordnung in\nFallpauschale Abschläge wegen Unterschreitung der der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fas-\nunteren Grenzverweildauer vorgenommen, darf für sung.“\njeden Belegungstag ab Wiederaufnahme ein Betrag\nin Höhe des Abschlagsbetrags nachberechnet wer- 8. Dem § 21 wird folgender Absatz 6 angefügt:\nden, höchstens jedoch bis zur Summe der beim\nersten Aufenthalt vorgenommenen Abschläge. Wird „(6) Kommt eine Vereinbarung nach den Absätzen 4\nein Patient beurlaubt, ist dies im Falle der Überschrei- und 5 ganz oder teilweise nicht zustande, entscheidet\ntung der Grenzverweildauer auf der Rechnung auszu- auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle nach\nweisen. Die Regelungen der Sätze 1 bis 3 können § 18a Abs. 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.\ndurch eine abweichende Vereinbarung der Vertrags- Das Benehmen nach Absatz 4 ist entsprechend her-\nparteien nach § 17b Abs. 2 Satz 1 des Krankenhaus- zustellen.“\nfinanzierungsgesetzes oder eine abweichende Vor-\ngabe durch eine Rechtsverordnung nach § 17b 9. Anlage 1 zum Krankenhausentgeltgesetz wird wie\nAbs. 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes er- folgt geändert:\nsetzt werden.“\na) In der Übersicht zur Anlage 1 wird nach der An-\ngabe\n6. § 9 wird wie folgt geändert:\n„E2 Aufstellung der Zusatzentgelte“ folgende\na) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 wird der Punkt durch ein\nAngabe eingefügt:\nKomma ersetzt und folgende Nummer 6 angefügt:\n„E3 Aufstellung der nach § 6 KHEntgG kranken-\n„6. bis zum 31. August 2003 den einheitlichen\nhausindividuell verhandelten Entgelte“.\nAufbau der Datensätze und das Verfahren für\ndie Übermittlung der Daten nach § 11 Abs. 4 b) Die Abschnitte der Anlage 1 werden wie folgt\nSatz 1.“ gefasst:","1464\nKrankenhaus: Seite:\nDatum:\nE1 Aufstellung der Fallpauschalen für das Krankenhaus *) 1) 2)\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Juli 2003\ndavon Verlegungen davon Kurzlieger davon Langlieger\nSumme der\nSumme der Summe Anzahl Bewer- effektiven\nBewer- Anzahl Anzahl Bewer- Summe\nBewer- Anzahl Anzahl der Bewer- der Anzahl der tungs- Summe Bewertungs-\nFallzahl tungsrela- der der Tage tungsrela- der\ntungsrela- der Tage mit tungsrela- Abschläge der Tage mit relation je der uGVD-\nLang- mit tion je Tag oGVD- relationen\n(Anzahl tion nach\nDRG Nr. tionen ohne Verle- Abschlag tion je Tag für Ver- Kurz- uGVD- Tag bei Abschläge\nlieger- oGVD- bei oGVD- Zuschläge (Sp. 4 - (Sp.\nder Fallpau- legungen liegerfälle Ab- uGVD- (Sp. 10x11)\nDRG) 3) schalen-\nZu- und gungs- bei Ver- bei Ver- fälle Zuschlag Zuschlag (Sp. 14x15) 8+12) + Sp. 16)\nAbschläge fälle legung legung (Sp. 6x7) schlag Abschlag\nKatalog\n(Sp. 2x3)\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17\nSumme:\n_____________________\n*) Musterblatt; EDV-Ausdrucke möglich.\n1) Die Aufstellung ist unter Beachtung der Vorgaben von Fußnote 2 für die folgenden Zeiträume jeweils gesondert wie folgt aufzustellen und vorzulegen:\n– für das abgelaufene Kalenderjahr die Ist-Daten,\n– für den Vereinbarungszeitraum die Forderung des Krankenhauses.\nDie Daten für beide Zeiträume sind unter Anwendung der für den Vereinbarungszeitraum geltenden Version des DRG-Fallpauschalen-Katalogs und des Groupers zu ermitteln. Für die Leistungen von Belegabteilungen ist eine\ngesonderte Aufstellung vorzulegen.\n2) Für die Vorlage der Ist-Daten des abgelaufenen Kalenderjahrs sind alle Spalten auszufüllen. Für die Forderung des Vereinbarungszeitraums brauchen die markierten Spalten 5-6, 8-10, 12-14 und 16 nicht ausgefüllt werden; für\ndiese sind lediglich die jeweiligen Endsummen zu schätzen.\n3) Ohne Überlieger am Jahresbeginn.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Juli 2003 1465\nKrankenhaus: Seite:\nDatum:\nE2 Aufstellung der Zusatzentgelte für das Krankenhaus *)\nAbgerechnete Vereinbarte Vereinbarungszeitraum\nAnzahl im Anzahl\nNr.\nabgelaufenen für das laufende Anzahl Entgelthöhe Erlössumme\nKalenderjahr Kalenderjahr\n1 2 3 4 5 6\nInsgesamt:\n_____________________\n*) Musterblatt; EDV-Ausdrucke möglich.","1466\nKrankenhaus: Seite:\nDatum:\nE3 Aufstellung der nach § 6 KHEntgG krankenhausindividuell verhandelten Entgelte *) 1) 2)\nE3.1 Aufstellung der fallbezogenen Entgelte\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Juli 2003\nObere davon Verlegungen davon Kurzlieger davon Langlieger\nUntere Grenz- Nettoerlös-\nGrenz- verweil- Bruttoerlös- Bewer- Summe Anzahl Summe Summe summe inkl.\nEntgelt Anzahl Bewer- Bewer-\nverweil- Mittlere dauer: summe ohne Anzahl der Tage tungs- der Anzahl der\ntungs-\nder Anzahl Anzahl\ntungs-\nder Zu- und\nnach Fall- Entgelt- der relation Abschlä- der Tage uGVD- der der Tage oGVD- Abschläge\ndauer: Verweil- Erster Zu- und mit relation je relation je\n§6 zahl höhe Verle- je Tag ge für Kurz- mit Ab- Lang- mit Zu-\nErster dauer Tag Abschläge Abschlag Tag bei Tag bei (Sp. 7 - (Sp.\nKHEntgG Tag mit zusätz- (Sp. 5x6) gungs- bei Verle- lieger- uGVD- schläge liefer- oGVD- schläge 11+15) +\nbei Ver- uGVD- oGVD-\nAbschlag liches fälle Ver- gungen fälle Ab- (Sp. fälle Zuschlag (Sp. Sp. 19)\nlegung Abschlag Zuschlag\nEntgelt legung (Sp. 9x10) schlag 13x14) 17x18)\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20\nSumme:\nE3.2 Aufstellung der Zusatzentgelte E3.3 Aufstellung der tagesbezogenen Entgelte\nZusatzentgelt Erlös- Entgelt Erlös-\nEntgelt- Entgelt-\nnach Anzahl summe nach Fallzahl Tage summe\nhöhe höhe\n§ 6 KHEntgG (Sp. 2x3) § 6 KHEntgG (Sp. 3x4)\n1 2 3 4 1 2 3 4 5\nSumme: Summe:\n_____________________\n*) Musterblatt; EDV-Ausdrucke möglich.\n1) Die Aufstellung ist unter Beachtung der Vorgaben von Fußnote 2 für die folgenden Zeiträume jeweils gesondert wie folgt aufzustellen und vorzulegen:\n– für das abgelaufene Kalenderjahr die Ist-Daten,\n– für den Vereinbarungszeitraum die Forderung des Krankenhauses.\nFür die Leistungen von Belegabteilungen ist eine gesonderte Aufstellung vorzulegen.\n2) Für die Vorlage der Ist-Daten des abgelaufenen Kalenderjahrs sind alle Spalten auszufüllen. Für die Forderung des Vereinbarungszeitraums brauchen die markierten Spalten 8-9, 11-13, 15-17 und 19 nicht ausgefüllt werden; für\ndiese sind lediglich die jeweiligen Endsummen zu schätzen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Juli 2003 1467\nKrankenhaus: Seite:\nDatum:\nB1 Gesamtbetrag und Basisfallwert nach § 3 KHEntgG für das Kalenderjahr 2003 oder 2004\nVereinbarung für Vereinbarungszeitraum\nlfd.\nBerechnungsschritte das laufende\nNr.\nKalenderjahr Forderung Vereinbarung\n1 2 3 4\nAnpassung des Gesamtbetrags (§ 3 Abs. 2 oder 3):\n1 Gesamtbetrag nach § 6 Abs. 1 BPflV für das lfd. Jahr\n2 ./. BPflV-Bereiche (§ 3 Abs. 3 Nr. 1a; 2003 oder 2004)\n3 (aufgehoben)\n4 ./. entfallende Beträge nach § 18b KHG (Nr. 1c)\n5 ./. Leistungsverlagerungen (Nr. 1d)\n6 ./.Integrationsverträge, Modelle (Nr. 1e)\n7 ./. Ausgliederung ausländ. Patienten (Nr. 1f)\n8 + entfallende vor- u. nachstat. Behandlung (Nr. 2)\n9 +/– Bereinigung um enthaltene Ausgleiche (Nr. 3)\n10 = Ausgangsbetrag für Vereinbarung nach § 3\nhier: Verhandlung des Gesamtbetrags für den Vereinbarungszeitraum\n11 Gesamtbetrag für den Vereinbarungszeitraum\n12 +/– neue Ausgleiche und Berichtigungen für Vorjahre *)\n13 = Veränderter Gesamtbetrag (§ 3 Abs. 3 Satz 5)\n14 davon: verändertes Erlösbudget (§ 3 Abs. 3 Satz 5) **)\n15 (aufgehoben)\n16 davon: Entgelte nach § 6 Abs. 1 KHEntgG\nErmittlung des Basisfallwerts:\n17 Erlösbudget aus lfd. Nr. 14 **)\n18 ./. Erlöse aus Zusatzentgelten\n19 ./. Erlöse aus Zusammenarbeits-Fallpauschalen nach\n§ 14 Abs. 11 BPflV\n20 ./. Erlöse für Überlieger am Jahresbeginn\n21 = Summe Fallpauschalen einschl. lfd. Nr. 12\n22 : Summe der effektiven Bewertungsrelationen\n23 = krankenhausindividueller Basisfallwert\n24 nachrichtlich:\nBasisfallwert ohne Ausgleiche und Berichtigungen\n_____________________\n*) Die Ausgleiche und Berichtigungen sind auf einem gesonderten Blatt einzeln auszuweisen.\n**) Erlösbudget einschließlich der Erlöse bei Überschreitung der oberen Grenzverweildauer, der Abschläge bei Unterschreitung der unteren Grenzver-\nweildauer und der Abschläge bei Verlegungen.","1468 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Juli 2003\nKrankenhaus: Seite:\nDatum:\nB2 Erlösbudget und Basisfallwert nach § 4 KHEntgG für das Kalenderjahr 2005 oder 2006\nVereinbarung für Vereinbarungszeitraum\nlfd.\nBerechnungsschritte das laufende\nNr.\nKalenderjahr Forderung Vereinbarung\n1 2 3 4\nErmittlung des Ausgangswerts (Abs. 2 oder 3):\n1 Erlösbudget für das laufende Jahr\n2 ./. Kosten für Zuschlags-Tatbestände (Nr. 1a; nur 2005)\n3 +/– Veränderung Entgelte § 6 (Nrn. 1b und 3)\n4 ./. entfallende Beträge nach § 18b KHG (Nr. 1c)\n5 ./. Leistungsverlagerungen (Nr. 1d)\n6 ./.Integrationsverträge, Modelle (Nr. 1e)\n7 ./. Ausgliederung ausländ. Patienten (Nr. 1f)\n7a ./. Zahlungen für Ausbildung (Nr. 1g; nur 2005)\n8 +/– Bereinigung um enthaltene Ausgleiche\n(Nr. 2; nur 2005)\n9 = Ausgangswert des Vorjahres\n10 DRG-Erlösvolumen nach Absatz 4 Satz 1\n11 ./. Abschläge nach § 17b Abs. 1 Satz 4 KHG\n(Abs. 4 Satz 2)\n12 = Zielwert: DRG-Erlösvolumen (Abs. 4)\nErmittlung des Angleichungsbetrags:\n13 Zielwert aus lfd. Nr. 12\n14 ./. Ausgangswert des Vorjahres aus lfd. Nr. 9\n15 = Differenzbetrag\n16 : 3 für das Jahr 2005 (oder : 2 für das Jahr 2006)\n17 = Angleichungsbetrag (Abs. 5 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1)\nErmittlung des Erlösbudgets:\n18 Ausgangswert aus lfd. Nr. 9\n19 +/– Angleichungsbetrag aus lfd. Nr. 17\n20 + BAT-Angleichung (Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz\noder Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz)\n21 = Erlösbudget (Abs. 5 Satz 2 oder Abs. 6 Satz 2)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Juli 2003 1469\nVereinbarung für Vereinbarungszeitraum\nlfd.\nBerechnungsschritte das laufende\nNr.\nKalenderjahr Forderung Vereinbarung\n1 2 3 4\nErmittlung des Basisfallwerts (Abs. 7):\n22 Erlösbudget aus lfd. Nr. 21\n23 ./. Erlöse aus Zusatzentgelten\n23a ./. Erlöse für Überlieger am Jahresbeginn\n24 +/– neue Ausgleiche und Berichtigungen für Vorjahre *)\n25 = Verändertes Erlösbudget (Abs. 7 Satz 1) **)\n26 : Summe der effektiven Bewertungsrelationen\n27 = krankenhausindividueller Basisfallwert\n28 nachrichtlich:\nBasisfallwert ohne Ausgleiche und Berichtigungen\n_____________________\n*) Die Ausgleiche und Berichtigungen sind auf einem gesonderten Blatt einzeln auszuweisen.\n**) Erlösbudget einschließlich der Erlöse bei Überschreitung der oberen Grenzverweildauer, der Abschläge bei Unterschreitung der unteren Grenzver-\nweildauer und der Abschläge bei Verlegungen.\nArtikel 3 das Budget den Patienten oder ihren Kosten-\nÄnderung des Fallpauschalengesetzes trägern anteilig berechnet wird,\nIn Artikel 4 Abs. 2 des Fallpauschalengesetzes vom 2. einen Zuschlag nach § 17b Abs. 1 Satz 4 des\n23. April 2002 (BGBl. I S. 1412) werden die Nummern 10 Krankenhausfinanzierungsgesetzes für die\nund 27 gestrichen. Finanzierung der Ausbildungsstätten und der\nAusbildungsvergütung nach § 17a des Kran-\nkenhausfinanzierungsgesetzes für jeden Be-\nArtikel 4 handlungsfall.“\nÄnderung b) In Absatz 2 wird Satz 2 aufgehoben.\nder Bundespflegesatzverordnung\nDie Bundespflegesatzverordnung vom 26. September 2. Nach § 25 wird folgender § 26 angefügt:\n1994 (BGBl. I S. 2750), zuletzt geändert durch Artikel 4 des\nGesetzes vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), wird wie „§ 26\nfolgt geändert: Übergangsvorschriften\n01. § 6 wird wie folgt geändert: (1) Das Budget nach § 12 für das Jahr 2005 wird um\na) In Absatz 1 wird nach Satz 5 folgender Satz 6 ein- die Zahlungen nach § 17a Abs. 5 Satz 4 des Kranken-\ngefügt: hausfinanzierungsgesetzes für Ausbildungsstätten\nund anteilige Ausbildungsvergütungen vermindert.\n„Der Gesamtbetrag ist zusätzlich pauschal um\nSteht bei der Budgetvereinbarung die Höhe der Zah-\n1,1 vom Hundert für Instandhaltungskosten\nlungen noch nicht endgültig fest, sind diese in der vor-\ngemäß § 17 Abs. 4b Satz 2 des Krankenhausfinan-\naussichtlich zu erwartenden Höhe abzuziehen. Eine\nzierungsgesetzes für den Pflegesatzzeitraum zu\nAbweichung zu der dem Krankenhaus zustehenden\nerhöhen, in dem die bisher vom Land gewährte\nHöhe der Zahlungen ist bei der Budgetvereinbarung\nFörderung der Instandhaltungskosten nach § 17\nfür das Jahr 2006 als Berichtigung des Budgets 2005\nAbs. 4b Satz 4 des Krankenhausfinanzierungs-\nund als zusätzliche Ausgleichszahlung für das Jahr\ngesetzes wegfällt.“\n2005 zu berücksichtigen.\nb) In Absatz 5 Satz 4 wird das Komma nach dem\n(2) Weichen die Zahlungen nach Absatz 1 Satz 1\nWort „Gesamtbetrags“ durch einen Punkt ersetzt\nvon den Kosten der Ausbildungsstätten ab, die nach\nund der folgende Halbsatz gestrichen.\nNummer 31 des Abschnitts K 3 der Anlage 1 der Leis-\n1. § 10 wird wie folgt geändert: tungs- und Kalkulationsaufstellung in dem Budget für\na) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: das Jahr 2005 enthalten sind, ist der Unterschiedsbe-\ntrag zu ermitteln. Dazu werden die Kosten von den\n„(1) Die allgemeinen Krankenhausleistungen Zahlungen abgezogen. Der Unterschiedsbetrag ist\nwerden vergütet durch unter Beachtung des Vorzeichens von den Budgets\n1. einen Gesamtbetrag nach § 12 (Budget) sowie der Jahre 2005 bis 2007 zu jeweils einem Drittel ab-\ntagesgleiche Pflegesätze nach § 13, durch die zuziehen oder hinzuzuzählen.“","1470 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 21. Juli 2003\nArtikel 5 Artikel 5b\nÄnderung der Änderung\nKrankenhaus-Buchführungsverordnung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch\nIn § 1 Abs. 2 der Krankenhaus-Buchführungsverord- In § 285 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch –\nnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Geset-\n1987 (BGBl. I S. 1045), die zuletzt durch Artikel 36 des zes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das\nGesetzes vom 23. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2702) ge- zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juni 2003\nändert worden ist, wird in Nummer 2 der Punkt durch (BGBl. I S. 844) geändert worden ist, wird nach Satz 1 fol-\nein Komma ersetzt und das Wort „oder“ sowie folgende gender Satz 2 angefügt:\nNummer 3 angefügt:\n„Die nach Absatz 1 Nr. 6 rechtmäßig erhobenen und\n„3. die Bundeswehrkrankenhäuser und die Kranken- gespeicherten Daten dürfen den ärztlichen und zahnärzt-\nhäuser der Träger der gesetzlichen Unfallversiche- lichen Stellen nach § 17a der Röntgenverordnung über-\nrung.“ mittelt werden, soweit dies für die Durchführung von\nQualitätsprüfungen erforderlich ist.“\nArtikel 5a\nGesetz\nzur Vereinbarung Artikel 6\nvon Entgelten für die Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang\nBehandlung von Blutern im Jahr 2003\nDie auf Artikel 4 beruhenden Teile der Bundespflege-\nAbweichend von Artikel 5 Satz 1 des Gesetzes zur satzverordnung und auf Artikel 5 beruhenden Teile der\nSicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kranken- Krankenhaus-Buchführungsverordnung können auf Grund\nversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung der einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverord-\ngilt die Veränderungsrate von Null vom Hundert für das nung geändert werden.\nJahr 2003 nicht für die Vereinbarung von Sonderentgelten\nfür die Behandlung von Blutern mit Blutgerinnungsfakto-\nren. Abweichend von § 6 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhaus- Artikel 7\nentgeltgesetzes und von § 4 Satz 1 der Verordnung zum\nInkrafttreten\nFallpauschalensystem für Krankenhäuser können Kran-\nkenhäuser, die im Jahr 2003 DRG-Fallpauschalen abrech- Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Sätze 2 und 3\nnen, krankenhausindividuelle Zusatzentgelte für die Be- am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 5a tritt mit\nhandlung von Blutern mit Blutgerinnungsfaktoren für das Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft. Artikel 2 Nr. 9 und\nJahr 2003 vereinbaren. Artikel 4 treten am 1. Januar 2004 in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist\nim Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 17. Juli 2003\nDer Bundespräsident\nJohannes Rau\nDer Bundeskanzler\nGerhard Schröder\nDie Bundesministerin\nfür Gesundheit und Soziale Sicherung\nUlla Schmidt"]}