{"id":"bgbl1-2003-22-5","kind":"bgbl1","year":2003,"number":22,"date":"2003-06-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/22#page=24","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2003-22-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2003/bgbl1_2003_22.pdf#page=24","order":5,"title":"Anordnung zur Änderung der BMF-Zuständigkeitsanordnung - Versorgung","law_date":"2003-05-07T00:00:00Z","page":764,"pdf_page":24,"num_pages":2,"content":["764 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 4. Juni 2003\nAnordnung\nzur Änderung der BMF-Zuständigkeitsanordnung – Versorgung\nVom 7. Mai 2003\nI. S. 1213), zuletzt geändert durch die vorstehende Ziffer I.\nIm Namen und im Einvernehmen mit dem Präsidenten dieser Anordnung, wie folgt geändert:\nder Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und\nmit Zustimmung des Bundesministers des Innern wird die 1. Im Einleitungssatz wird die Angabe „– dem Bundes-\nBMF-Zuständigkeitsanordnung – Versorgung vom 27. Ja- ministerium für Wirtschaft und Technologie“ geändert in\nnuar 2000 (BGBl. I S. 1213), zuletzt geändert durch die „– dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit“.\nAnordnung vom 4. Juli 2002 (BGBl. I S. 2709) in der be- Die Angabe „– dem Bundesministerium für Arbeit und\nrichtigten Fassung vom 5. August 2002 (BGBl. I S. 3197), Sozialordnung“ wird gestrichen. Die Angabe „– dem\nwie folgt geändert: Bundesministerium für Gesundheit“ wird geändert in\n„– dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale\n1. Im Einleitungssatz wird nach der Angabe „– dem Kura- Sicherung“. Nach der Angabe „– dem Präsidenten der\ntorium der Museumsstiftung Post und Telekommuni- Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ wird\nkation“ die Angabe „– dem Präsidenten der Bundes- die Angabe „– dem Vorstand der Unfallkasse des Bun-\nanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ eingefügt. des“ eingefügt.\n2. In Buchstabe A. Ziffer II. wird vor Absatz 1 folgende 2. In Ziffer 10, Spalte 1 und in Ziffer 10.1, Spalte 2a der\nNummer 1. eingefügt: „Örtlich zuständig ist die Zoll- Anlage zur BMF-Zuständigkeitsanordnung – Versor-\nund Verbrauchsteuerabteilung der in der Anlage be- gung werden die Worte „Bundesministerium für Wirt-\nzeichneten Oberfinanzdirektion. Soweit diese dort schaft und Technologie“ durch die Worte „Bundes-\nnicht näher bezeichnet ist, gilt Folgendes:“. Der bishe- ministerium für Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.\nrige Absatz 1 wird zu Absatz 2 der neuen Nummer 1.\nDer bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3 der neuen 3. In Ziffer 12, Spalte 1 der Anlage zur BMF-Zuständig-\nNummer 1. Der bisherige Absatz 3 wird durch Voran- keitsanordnung – Versorgung wird vor den Worten\nstellen der Ziffer „2.“ zur Nummer 2. „Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung“ das\nWort „Ehemaliges“ angefügt. In der Spalte 2a werden\n3. In Buchstabe B. Ziffer II. wird vor der Nummer 1. die Worte „Bundesministerium für Arbeit und Sozial-\nfolgender Absatz 1 angefügt: „Örtlich zuständig ist die ordnung“ gestrichen und durch einen Bindestrich er-\nZoll- und Verbrauchsteuerabteilung der in der Anlage setzt. In der Spalte 5 werden die Worte „Aktive: wie 2a\nbezeichneten Oberfinanzdirektion. Soweit diese dort Versorgungsempfänger:“, in der Spalte 7 wird der\nnicht näher bezeichnet ist, gilt Folgendes:“. In der Halbsatz: „ , soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt“,\nNummer 4. wird die Ziffer „4.“ gestrichen. Die ehema- in der Spalte 8 der Halbsatz: „ , soweit für den Erlass\nlige Nummer 4. wird zu Absatz 2 und erhält folgende des Widerspruchsbescheids zuständig“ gestrichen.\nFassung: „Liegt der maßgebliche Hauptwohnsitz des\nunter Absatz 1 Nummer 2 und 3 aufgeführten Perso- 4. In Ziffer 14, Spalte 1 und in Ziffer 14.1, Spalte 2a der\nnenkreises im Ausland, ist die Zoll- und Verbrauch- Anlage zur BMF-Zuständigkeitsanordnung – Versor-\nsteuerabteilung der Oberfinanzdirektion Köln zustän- gung werden die Worte „Bundesministerium für\ndig.“ Gesundheit“ durch die Worte „Bundesministerium für\nGesundheit und Soziale Sicherung“ ersetzt. Spalte 1\n4. Spalte 1 der Anlage zur BMF-Zuständigkeitsanord- wird um die Ziffer „14.3“ sowie um die Worte „Unfall-\nnung – Versorgung wird um die Ziffer „28.“ sowie um kasse des Bundes“ ergänzt und in der neuen Ziffer 14.3\ndie Worte „Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs- werden in den Spalten 2a bis 8 die Worte „Oberfinanz-\naufsicht“ ergänzt. In der neuen Ziffer 28. werden in den direktion Köln“ eingefügt.\nSpalten 2a bis 8 die Worte „Oberfinanzdirektion Köln“\neingefügt.\nIII.\nII. Die unter der Ziffer I. vorgenommenen Änderungen tre-\nten zum 1. Mai 2002 in Kraft. Die unter der Ziffer II. vorge-\nIm Namen und im Einvernehmen mit dem Vorstand der\nnommenen Änderungen treten zum 1. Januar 2003 in\nUnfallkasse des Bundes, dem Bundesministerium für Ge-\nKraft.\nsundheit und Soziale Sicherung, dem Bundesministerium\nfür Wirtschaft und Arbeit und mit Zustimmung des Bun- Die Änderungen der Anlage zur BMF-Zuständigkeits-\ndesministers des Innern wird die BMF-Zuständigkeits- anordnung – Versorgung sind in der nachstehenden\nanordnung – Versorgung vom 27. Januar 2000 (BGBl. I Tabelle dargestellt.\nBerlin, den 7. Mai 2003\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nVolker Halsch","Versorgungsbezüge\nWeitere\nFestsetzungen Versorgungs- Schadens-\nVersorgungs-\nErste einschließlich lastenteilung Bewilligung ersatz-\nempfänger Versorgungs-\nFestsetzung Anwendung nach den von Unter- ansprüche Widersprüche Klagen\naus dem ausgleich\nund Vorweg- von Kürzungs-, §§ 107b und 107c stützungen gemäß\nDienstbereich\nentscheidung Anrechnungs- BeamtVG § 87a BBG\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 4. Juni 2003\nund Ruhens-\nvorschriften\n1 2a 2b 3 4 5 6 7 8\n10.\nBundesministerium\nfür Wirtschaft\nund Arbeit\n10.1\nAngehörige des Bundesministe- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Aktive: wie 2a Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen, Oberfinanzdirektionen,\nMinisteriums rium für Wirtschaft direktionen direktionen direktionen Versorgungs- direktionen soweit Bescheid erlas- soweit für den Erlass\nund Arbeit empfänger: sen oder abgelehnt des Widerspruchs-\nOberfinanz- bescheids zuständig\ndirektionen\n12.\nEhemaliges Bundes- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nministerium für – direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\nArbeit und Sozial-\nordnung\n14.\nBundesministerium\nfür Gesundheit und\nSoziale Sicherung\n14.1\nAngehörige des Bundesministe- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Aktive: wie 2a Oberfinanz- Oberfinanzdirektionen, Oberfinanzdirektionen,\nMinisteriums rium für Gesund- direktionen direktionen direktionen Versorgungs- direktionen soweit Bescheid erlas- soweit für den Erlass\nheit und Soziale empfänger: sen oder abgelehnt des Widerspruchs-\nSicherung Oberfinanz- bescheids zuständig\ndirektionen\n14.2\nAngehörige nachge- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nordneter Dienststellen direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen direktionen\n14.3\nUnfallkasse Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\ndes Bundes direktion Köln direktion Köln direktion Köln direktion Köln direktion Köln direktion Köln direktion Köln direktion Köln\n28.\nBundesanstalt Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz- Oberfinanz-\nfür Finanzdienst- direktion Köln direktion Köln direktion Köln direktion Köln direktion Köln direktion Köln direktion Köln direktion Köln\nleistungsaufsicht\n765"]}