{"id":"bgbl1-2003-21-2","kind":"bgbl1","year":2003,"number":21,"date":"2003-05-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/21#page=12","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2003-21-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2003/bgbl1_2003_21.pdf#page=12","order":2,"title":"Zweite Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung","law_date":"2003-05-26T00:00:00Z","page":728,"pdf_page":12,"num_pages":8,"content":["728 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 30. Mai 2003\nZweite Verordnung\nzur Änderung der Barwert-Verordnung\nVom 26. Mai 2003\nAuf Grund des § 1587a Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 und Abs. 4 2. § 3 wird wie folgt geändert:\ndes Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Be- a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nkanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909)\nverordnet die Bundesregierung: aa) In Satz 2 wird die Zahl „4,5“ durch die Zahl\n„3,5“ ersetzt.\nArtikel 1 bb) In Satz 3 werden die Angabe „4 vom Hundert“\nDie Barwert-Verordnung vom 24. Juni 1977 (BGBl. I durch die Angabe „3 vom Hundert“ und die\nS. 1014), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes Zahl „20“ durch die Zahl „25“ ersetzt.\nvom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998), wird wie folgt b) In Absatz 3 Satz 3 wird die Zahl „6“ durch die Zahl\ngeändert: „6,5“ ersetzt.\n1. § 2 wird wie folgt geändert: c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 wird die Zahl „8“ durch die Zahl „10“\nersetzt.\naa) In Satz 3 wird die Zahl „25“ durch die Zahl „30“\nersetzt. bb) In Satz 3 wird die Angabe „6 vom Hundert“\ndurch die Wörter „9,5 vom Hundert, höchstens\nbb) In Satz 4 wird die Zahl „60“ durch die Zahl „65“\naber um 50 vom Hundert,“ ersetzt.\nersetzt.\nb) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\n3. Der bisherige § 8 wird § 7 und wie folgt geändert:\naa) In Satz 2 wird die Zahl „14“ durch die Zahl „12“\nersetzt. a) In der Überschrift werden ein Komma und das Wort\n„Außerkrafttreten“ angefügt.\nbb) In Satz 3 wird die Zahl „75“ durch die Zahl „70“\nersetzt. b) Dem bisherigen Wortlaut wird folgender Satz an-\ngefügt:\ncc) In Satz 4 wird die Zahl „55“ durch die Zahl „80“\nersetzt. „Sie tritt am 31. Mai 2006 außer Kraft.“\nc) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 2 wird die Zahl „6“ durch die Zahl „8“ 4. Die Tabellen 1 bis 7 erhalten die aus der Anlage zu\nersetzt. dieser Verordnung ersichtliche Fassung.\nbb) In Satz 3 wird die Angabe „3 vom Hundert“\ndurch die Wörter „6 vom Hundert, höchstens\naber um 25 vom Hundert,“ ersetzt. Artikel 2\ncc) In Satz 4 wird die Zahl „65“ durch die Zahl „70“ Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2003\nersetzt. in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 26. Mai 2003\nDer Bundeskanzler\nGerhard Schröder\nDie Bundesministerin der Justiz\nBrigitte Zypries\nDie Bundesministerin\nfür Gesundheit und Soziale Sicherung\nUlla Schmidt","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 30. Mai 2003 729\nTabelle 1\nBarwert\neiner zumindest bis zum Leistungsbeginn nicht volldynamischen Anwartschaft\nauf eine lebenslange Versorgung wegen Alters und verminderter Erwerbsfähigkeit\n(§ 2 Abs. 2)\nLebensalter Vervielfacher Lebensalter Vervielfacher\nzum Ende der Ehezeit zum Ende der Ehezeit\nbis 25 1,3 45 3,8\n26 1,4 46 4,0\n27 1,5 47 4,2\n28 1,5 48 4,4\n29 1,6 49 4,6\n30 1,7 50 4,9\n31 1,8 51 5,1\n32 1,9 52 5,4\n33 2,0 53 5,7\n34 2,1 54 6,0\n35 2,2 55 6,3\n36 2,3 56 6,6\n37 2,5 57 6,9\n38 2,6 58 7,3\n39 2,7 59 7,6\n40 2,9 60 8,0\n41 3,0 61 8,4\n42 3,2 62 8,8\n43 3,4 63 9,3\n44 3,6 64 9,9\nab 65 10,2\nAnmerkungen:\n1. Für jedes Jahr, um das der Beginn der Altersrente vor der Vollendung des 65. Lebensjahres liegt, sind die Werte dieser Tabelle um\n8 vom Hundert, mindestens jedoch auf die sich nach Tabelle 2 und der Anmerkung 1 hierzu ergebenden Werte, zu erhöhen; für jedes\nJahr, um das der Beginn der Altersrente nach der Vollendung des 65. Lebensjahres liegt, sind die Werte dieser Tabelle um 5 vom\nHundert, höchstens aber um 30 vom Hundert, zu kürzen.\n2. Steigt der Wert der Versorgung ab Leistungsbeginn in gleicher Weise wie der Wert einer volldynamischen Versorgung, so sind die\nWerte dieser Tabelle um 65 vom Hundert zu erhöhen.","730 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 30. Mai 2003\nTabelle 2\nBarwert\neiner zumindest bis zum Leistungsbeginn nicht\nvolldynamischen Anwartschaft auf eine lebenslange Versorgung wegen Alters\n(§ 2 Abs. 3)\nLebensalter Vervielfacher Lebensalter Vervielfacher\nzum Ende der Ehezeit zum Ende der Ehezeit\nbis 25 1,0 45 3,1\n26 1,1 46 3,3\n27 1,1 47 3,5\n28 1,2 48 3,7\n29 1,3 49 3,9\n30 1,4 50 4,1\n31 1,4 51 4,4\n32 1,5 52 4,7\n33 1,6 53 5,0\n34 1,7 54 5,3\n35 1,8 55 5,6\n36 1,9 56 5,9\n37 2,0 57 6,3\n38 2,1 58 6,7\n39 2,2 59 7,2\n40 2,3 60 7,6\n41 2,5 61 8,1\n42 2,6 62 8,7\n43 2,8 63 9,2\n44 2,9 64 9,9\nab 65 10,2\nAnmerkungen:\n1. Für jedes Jahr, um das der Beginn der Altersrente vor der Vollendung des 65. Lebensjahres liegt, sind die Werte dieser Tabelle um\n12 vom Hundert zu erhöhen; für jedes Jahr, um das der Beginn der Altersrente nach der Vollendung des 65. Lebensjahres liegt, sind\ndie Werte dieser Tabelle um 9 vom Hundert, höchstens aber um 70 vom Hundert, zu kürzen.\n2. Steigt der Wert der Versorgung ab Leistungsbeginn in gleicher Weise wie der Wert einer volldynamischen Versorgung, so sind die\nWerte dieser Tabelle um 80 vom Hundert zu erhöhen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 30. Mai 2003 731\nTabelle 3\nBarwert\neiner zumindest bis zum Leistungsbeginn nicht volldynamischen\nAnwartschaft auf eine lebenslange Versorgung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit\n(§ 2 Abs. 4)\nLebensalter Vervielfacher\nzum Ende der Ehezeit\nbis 29 0,8\n30–39 1,3\n40–45 1,9\n46–51 2,5\n52–60 3,0\n61–62 2,3\n63 1,4\n64 0,5\nab 65 0,3\nAnmerkungen:\n1. Für jedes Jahr, um das das Höchstalter für den Beginn der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor der Vollendung des\n65. Lebensjahres liegt, sind die Werte dieser Tabelle um 8 vom Hundert zu kürzen; für jedes Jahr, um das das Höchstalter nach der\nVollendung des 65. Lebensjahres liegt, sind die Werte dieser Tabelle um 6 vom Hundert, höchstens aber um 25 vom Hundert, zu\nerhöhen.\n2. Steigt der Wert der Versorgung ab Leistungsbeginn in gleicher Weise wie der Wert einer volldynamischen Versorgung, so sind die\nWerte dieser Tabelle um 70 vom Hundert zu erhöhen.\n3. Der erhöhte Wert darf bei dieser Tabelle nicht den Vervielfacher übersteigen, der sich bei Anwendung der Tabelle 1 ergäbe.","732 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 30. Mai 2003\nTabelle 4\nBarwert\neiner nur bis zum Leistungsbeginn volldynamischen Anwartschaft\nauf eine lebenslange Versorgung wegen Alters und verminderter Erwerbsfähigkeit\n(§ 3 Abs. 2)\nLebensalter Vervielfacher Lebensalter Vervielfacher\nzum Ende der Ehezeit zum Ende der Ehezeit\nbis 25 9,0 45 9,3\n26 9,0 46 9,3\n27 9,0 47 9,3\n28 9,0 48 9,3\n29 9,0 49 9,4\n30 9,0 50 9,4\n31 9,0 51 9,5\n32 9,0 52 9,5\n33 9,1 53 9,5\n34 9,1 54 9,6\n35 9,1 55 9,6\n36 9,1 56 9,7\n37 9,1 57 9,7\n38 9,1 58 9,8\n39 9,1 59 9,8\n40 9,2 60 9,9\n41 9,2 61 9,9\n42 9,2 62 10,0\n43 9,2 63 10,1\n44 9,2 64 10,1\nab 65 10,2\nAnmerkung:\nFür jedes Jahr, um das der Beginn der Altersrente vor der Vollendung des 65. Lebensjahres liegt, sind die Werte dieser Tabelle um\n3,5 vom Hundert, mindestens jedoch auf die sich nach der Tabelle 5 und der Anmerkung hierzu ergebenden Werte, zu erhöhen; für\njedes Jahr, um das der Beginn der Altersrente nach der Vollendung des 65. Lebensjahres liegt, sind die Werte dieser Tabelle um 3 vom\nHundert, höchstens aber um 25 vom Hundert, zu kürzen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 30. Mai 2003 733\nTabelle 5\nBarwert\neiner nur bis zum Leistungsbeginn volldynamischen\nAnwartschaft auf eine lebenslange Versorgung wegen Alters\n(§ 3 Abs. 3)\nLebensalter Vervielfacher Lebensalter Vervielfacher\nzum Ende der Ehezeit zum Ende der Ehezeit\nbis 25 7,7 45 8,1\n26 7,7 46 8,1\n27 7,7 47 8,2\n28 7,7 48 8,2\n29 7,7 49 8,3\n30 7,7 50 8,3\n31 7,8 51 8,4\n32 7,8 52 8,4\n33 7,8 53 8,5\n34 7,8 54 8,6\n35 7,8 55 8,7\n36 7,8 56 8,8\n37 7,8 57 9,0\n38 7,9 58 9,1\n39 7,9 59 9,3\n40 7,9 60 9,5\n41 7,9 61 9,6\n42 8,0 62 9,8\n43 8,0 63 10,0\n44 8,0 64 10,1\nab 65 10,2\nAnmerkung:\nFür jedes Jahr, um das der Beginn der Altersrente vor der Vollendung des 65. Lebensjahres liegt, sind die Werte dieser Tabelle um\n6 vom Hundert zu erhöhen; für jedes Jahr, um das der Beginn der Altersrente nach der Vollendung des 65. Lebensjahres liegt, sind die\nWerte dieser Tabelle um 6,5 vom Hundert, höchstens aber um 60 vom Hundert, zu kürzen.","734 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 30. Mai 2003\nTabelle 6\nBarwert\neiner nur bis zum Leistungsbeginn volldynamischen Anwartschaft\nauf eine lebenslange Versorgung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit\n(§ 3 Abs. 4)\nLebensalter Vervielfacher\nzum Ende der Ehezeit\nbis 29 4,4\n30–39 4,5\n40–45 4,5\n46-51 4,5\n52–60 4,0\n61–62 2,6\n63 1,5\n64 0,6\nab 65 0,3\nAnmerkungen:\n1. Für jedes Jahr, um das das Höchstalter für den Beginn der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor der Vollendung des\n65. Lebensjahres liegt, sind die Werte dieser Tabelle um 10 vom Hundert zu kürzen; für jedes Jahr, um das das Höchstalter nach der\nVollendung des 65. Lebensjahres liegt, sind die Werte dieser Tabelle um 9,5 vom Hundert, höchstens aber um 50 vom Hundert, zu\nerhöhen.\n2. Der erhöhte Wert darf bei dieser Tabelle jedoch nicht den Vervielfacher übersteigen, der sich bei Anwendung der Tabelle 4 ergäbe.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 30. Mai 2003 735\nTabelle 7\nBarwert\neiner bereits laufenden lebenslangen und\nzumindest ab Leistungsbeginn nicht volldynamischen Versorgung\n(§ 5)\nLebensalter Vervielfacher Lebensalter Vervielfacher\nzum Ende der Ehezeit zum Ende der Ehezeit\nbis 25 10,3 55 11,2\n26 10,4 56 11,2\n27 10,5 57 11,2\n28 10,5 58 11,1\n29 10,6 59 11,1\n30 10,6 60 11,0\n31 10,6 61 10,9\n32 10,7 62 10,7\n33 10,7 63 10,5\n34 10,7 64 10,3\n35 10,7 65 10,0\n36 10,7 66 9,8\n37 10,7 67 9,5\n38 10,7 68 9,2\n39 10,8 69 8,9\n40 10,8 70 8,6\n41 10,8 71 8,3\n42 10,8 72 8,0\n43 10,8 73 7,7\n44 10,9 74 7,4\n45 10,9 75 7,1\n46 10,9 76 6,9\n47 11,0 77 6,6\n48 11,0 78 6,3\n49 11,0 79 6,0\n50 11,1 80 5,7\n51 11,1 81 5,5\n52 11,1 82 5,2\n53 11,2 83 5,0\n54 11,2 84 4,8\nab 85 4,5"]}