{"id":"bgbl1-2003-15-6","kind":"bgbl1","year":2003,"number":15,"date":"2003-04-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/15#page=14","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2003-15-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2003/bgbl1_2003_15.pdf#page=14","order":6,"title":"Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 120a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Universitäten im Lande Baden-Württemberg)","law_date":"2003-04-03T00:00:00Z","page":530,"pdf_page":14,"num_pages":1,"content":["530            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 23. April 2003\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 – 2 BvL\n9/98, 2 BvL 10/98, 2 BvL 11/98, 2 BvL 12/98 – wird die Entscheidungsformel\nveröffentlicht:\n§ 120a Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Universitäten im Lande Baden-\nWürttemberg (Universitätsgesetz – UG) in der Fassung des Artikel 7 des Haus-\nhaltsstrukturgesetzes 1997 vom 16. Dezember 1996 (Gesetzblatt für Baden-\nWürttemberg Seite 776) ist mit Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Arti-\nkel 105, 106 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit danach eine\nGebühr von 100 DM für die Bearbeitung jeder Rückmeldung zu entrichten ist.\nDie vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundes-\nverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.\nBerlin, den 3. April 2003\nDie Bundesministerin der Justiz\nBrigitte Zypries\n–––––––––––––––\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 7, ausgegeben am 13. März 2003\nTag                                                                                     Inhalt                                                                                         Seite\n23. 12. 2002 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit\nder Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver\nAbfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    194\n27. 1. 2003  Bekanntmachung der deutsch-albanischen Vereinbarung über die Rückübernahme von Personen\n(Rückübernahmeabkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            194\n30. 1. 2003  Bekanntmachung des deutsch-salvadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . .                                                                                   199\n31. 1. 2003  Bekanntmachung des deutsch-salvadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . .                                                                                   201\n31. 1. 2003  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermitt-\nlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     203\n31. 1. 2003  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung\ngerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen . . . . . . . . . .                                                                   205\n31. 1. 2003  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr\ngewerblicher Straßenfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          206\n31. 1. 2003  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Charta der Regional- oder Minder-\nheitensprachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             207\n31. 1. 2003  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Charta der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                                  208\n31. 1. 2003  Bekanntmachung des deutsch-nicaraguanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . .                                                                                    211\n3. 2. 2003  Bekanntmachung des deutsch-ägyptischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . .                                                                               212\n6. 2. 2003  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-singapurischen Abkommens über die Seeschiff-\nfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  215"]}