{"id":"bgbl1-2003-14-2","kind":"bgbl1","year":2003,"number":14,"date":"2003-04-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/14#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2003-14-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2003/bgbl1_2003_14.pdf#page=10","order":2,"title":"Neunte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung","law_date":"2003-04-07T00:00:00Z","page":486,"pdf_page":10,"num_pages":31,"content":["486 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003\nNeunte Verordnung\nzur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung*)\nVom 7. April 2003\nAuf Grund des § 31 Abs. 2 Satz 1, des § 32 Abs. 1 Nr. 1, 2. § 4 wird wie folgt geändert:\n2, 4 und 5 in Verbindung mit Abs. 3 und des § 44 Abs. 1\na) Die Absätze 2 und 3 werden durch die folgenden\nNr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-\nAbsätze 2 bis 3a ersetzt:\nzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Septem-\nber 1997 (BGBl. I S. 2296), von denen § 32 Abs. 3 zuletzt „(2) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von\ndurch Artikel 42 Nr. 11 der Verordnung vom 29. Oktober Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff\n2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, in Verbindung dürfen als Monomere und sonstige Ausgangsstoffe\nmit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom nur die in Anlage 3 Abschnitt 1 aufgeführten Stoffe\n16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisations- unter Einhaltung der dort in Spalte 4 genannten\nerlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) verordnet Beschränkungen und unter Berücksichtigung der in\ndas Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung Anlage 3 Abschnitt 6 aufgeführten Bemerkungen\nund Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundes- verwendet werden. Die Stoffe dürfen nur verwendet\nministerium für Wirtschaft und Arbeit und dem Bundes- werden, wenn sie den in Anlage 3 Abschnitt 5 fest-\nministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher- gesetzten Spezifikationen und Reinheitsanforde-\nheit: rungen entsprechen. Im Übrigen müssen die Stoffe\nhinsichtlich der Reinheitsanforderungen von guter\ntechnischer Qualität sein. Stoffe der Anlage 3\nArtikel 1 Abschnitt 1 Teil B dürfen zunächst nur bis zu dem\ndort festgesetzten Zeitpunkt verwendet werden.\nDie Bedarfsgegenständeverordnung in der Fassung der Satz 1 gilt nicht bei dem Herstellen von\nBekanntmachung vom 23. Dezember 1997 (BGBl. 1998 I\nS. 5), zuletzt geändert durch Artikel 3a des Gesetzes vom 1. Oberflächenbeschichtungen mit flüssigen, pul-\n20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2076), wird wie folgt geändert: verförmigen oder dispergierten Harzen und\nPolymeren, insbesondere Lacken und Farben,\n1. § 2 Nr. 3 wird wie folgt geändert: 2. Epoxyharzen,\na) Satz 4 wird aufgehoben. 3. Klebern und Haftvermittlern sowie\nb) In dem bisherigen Satz 5 wird nach dem Wort 4. Druckfarben.\n„Ionenaustauscherharze“ das Semikolon durch ein\n(3) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von\nKomma ersetzt und folgende Angabe angefügt:\nLebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff\n„f) Silikone;“.\ndürfen als Additive, unbeschadet der Verwendung\n*) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender Richtlinien: anderer geeigneter Stoffe, die in Anlage 3 Ab-\n– 2001/62/EG der Kommission vom 9. August 2001 zur Änderung der schnitt 2 aufgeführten Stoffe nur unter Einhaltung\nRichtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunst- der dort in Spalte 4 genannten Beschränkungen\nstoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu und unter Berücksichtigung der in Anlage 3 Ab-\nkommen (ABl. EG Nr. L 221 S. 18),\nschnitt 6 aufgeführten Bemerkungen verwendet\n– 2002/16/EG der Kommission vom 20. Februar 2002 über die Verwen-\ndung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, werden. Die Stoffe dürfen nur verwendet werden,\ndie dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen wenn sie den in Anlage 3 Abschnitt 5 festgesetzten\n(ABl. EG Nr. L 51 S. 27) sowie Spezifikationen und Reinheitsanforderungen ent-\n– 2002/17/EG der Kommission vom 21. Februar 2002 zur Änderung sprechen. Im Übrigen müssen die Additive hinsicht-\nder Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus\nKunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung lich der Reinheitsanforderungen von guter tech-\nzu kommen (ABl. EG Nr. L 58 S. 19). nischer Qualität sein.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 487\n(3a) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von (1b) Eine Überprüfung der Einhaltung der spezi-\nLebensmittelbedarfsgegenständen gemäß Anlage 3 fischen Migrationsgrenzwerte ist nicht erforderlich,\nAbschnitt 3 dürfen die dort aufgeführten Stoffe wenn nachgewiesen werden kann, dass\nnur unter Einhaltung der dort in Spalte 4 genannten 1. der nach Absatz 2 zu bestimmende Gesamt-\nBeschränkungen verwendet werden. Im Übrigen migrationswert zu dem Ergebnis führt, dass der\nmüssen die Stoffe hinsichtlich der Reinheitsanfor- spezifische Migrationswert nicht überschritten\nderungen von guter technischer Qualität sein.“ werden kann, oder\nb) Absatz 4 wird wie folgt geändert: 2. unter der Annahme des vollständigen Über-\naa) In Satz 1 wird die Angabe „Anlage 3b“ durch gangs der im Bedarfsgegenstand enthaltenen\ndie Angabe „Anlage 3 Abschnitt 4“ ersetzt. Substanz der spezifische Migrationsgrenzwert\nnicht überschritten werden kann.\nbb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:\nDie Einhaltung des spezifischen Migrationsgrenz-\n„Die Stoffe dürfen nur verwendet werden, wenn wertes kann geprüft werden durch Bestimmung\nsie den in Anlage 3 Abschnitt 5 festgesetzten des Restgehaltes des Stoffes im Bedarfsgegen-\nSpezifikationen und Reinheitsanforderungen stand, sofern das Verhältnis zwischen dieser\nentsprechen.“ Menge und dem Wert der spezifischen Migration\nc) Absatz 5 wird aufgehoben. des betreffenden Stoffes entweder durch adäquate\nUntersuchungen oder durch Anwendung allgemein\n3. § 6 Nr. 2 wird wie folgt gefasst: anerkannter, wissenschaftlich belegter Diffusions-\nmodelle festgelegt wurde und dieses rechnerisch\n„2. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff, berücksichtigt wird. Zum Nachweis, dass ein\nwenn sie die in der Anlage 3 Abschnitt 1 oder 2 auf- Bedarfsgegenstand den Bestimmungen nicht ent-\ngeführten Stoffe über die dort jeweils in Spalte 4 spricht, ist die Bestätigung des berechneten Migra-\nfestgesetzten höchstzulässigen Restgehalte hin- tionswertes durch experimentelle Prüfung zwin-\naus enthalten, wobei die in Anlage 3 Abschnitt 5 gend erforderlich.“\naufgeführten Spezifikationen und in Anlage 3 Ab-\nschnitt 6 aufgeführten Bemerkungen zu berück- b) In Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort „Höchst-\nsichtigen sind. Ist für einen Stoff in Anlage 3 Ab- menge“ die Angabe „(Gesamtmigrationswert)“ ein-\nschnitt 1 oder 2 jeweils in Spalte 4 außer einem gefügt.\nhöchstzulässigen Restgehalt auch ein spezifischer\nMigrationsgrenzwert angegeben, so kann der 5. § 12 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\nhöchstzulässige Restgehalt unberücksichtigt blei- a) In Nummer 3 Buchstabe a wird die Angabe „An-\nben, wenn der spezifische Migrationsgrenzwert lage 3“ durch die Angabe „Anlage 3 Abschnitt 1“\neingehalten ist;“. ersetzt.\nb) In Nummer 3 Buchstabe b werden die Anga-\n4. § 8 wird wie folgt geändert: be „Anlage 3“ durch die Angabe „Anlage 3 Ab-\na) Absatz 1 wird durch folgende Absätze ersetzt: schnitt 1“ und die Wörter „ohne die“ durch die Wör-\nter „ohne Einhaltung der“ ersetzt und die Wörter „in\n„(1) Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Spalte 4“ gestrichen.\nKunststoff sind Anteile der in der Anlage 3 Ab-\nschnitt 1 oder 2 genannten Stoffe, die von den c) Nach Nummer 4 wird folgende neue Nummer 5\nBedarfsgegenständen auf Lebensmittel übergehen, angefügt:\nals unbedenklich und unvermeidbar im Sinne des „5. entgegen § 4 Abs. 3a Satz 1 bei dem Herstellen\n§ 31 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegen- von Lebensmittelbedarfsgegenständen einen\nständegesetzes anzusehen, wenn sie die in Anlage 3 dort genannten Stoff ohne Einhaltung der dort\nAbschnitt 1 oder 2 jeweils in Spalte 4 angegebe- genannten Beschränkungen verwendet,“.\nnen spezifischen Migrationsgrenzwerte nicht über- d) Die bisherigen Nummern 5 und 6 werden Nummer 6\nschreiten. Die in Anlage 3 Abschnitt 5 aufgeführten und 7.\nSpezifikationen und Reinheitsanforderungen und\ndie in Anlage 3 Abschnitt 6 aufgeführten Bemerkun- 6. Dem § 16 wird folgender Absatz 6 angefügt:\ngen sind zu berücksichtigen. Ist in Anlage 3\nAbschnitt 1 oder 2 Spalte 4 für einen Stoff außer „(6) Lebensmittelbedarfsgegenstände, die den Vor-\neinem spezifischen Migrationsgrenzwert auch ein schriften dieser Verordnung in der bis zum 10. April\nhöchstzulässiger Restgehalt angegeben, so kann 2003 geltenden Fassung entsprechen und vor dem\nder spezifische Migrationswert unberücksichtigt 11. April 2003 erstmals in den Verkehr gebracht wur-\nbleiben, wenn der höchstzulässige Restgehalt nicht den, dürfen noch bis zum Abbau der Bestände weiter\nüberschritten wird. in den Verkehr gebracht werden. Soweit jedoch bei der\nHerstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen\n(1a) Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen ge- die Stoffe mit den PM/REF-Nummern 13510, 13720,\nmäß Anlage 3 Abschnitt 3 sind Anteile der in diesem 14650, 14950, 15310, 15700, 16240, 16570, 16600,\nAbschnitt genannten Stoffe, die von den Bedarfs- 16630, 16690, 18640, 22420, 22570, 25210, 25240,\ngegenständen auf Lebensmittel übergehen, als 25270, 25840, 36840, 39120, 40320, 40580, 45650,\nunbedenklich und unvermeidbar im Sinne des § 31 68860, 71670 oder 87040 verwendet werden und diese\nAbs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstän- Stoffe den Vorschriften dieser Verordnung in der bis\ndegesetzes anzusehen, wenn sie die in Anlage 3 zum 10. April 2003 geltenden Fassung entsprechen,\nAbschnitt 3 Spalte 4 angegebenen spezifischen dürfen diese Bedarfsgegenstände noch bis zum\nMigrationsgrenzwerte nicht überschreiten. 29. Februar 2004 hergestellt und eingeführt und nach","488 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003\ndiesem Termin noch bis zum Abbau der Bestände in Artikel 2\nden Verkehr gebracht werden.“\n7. Die Anlagen 3, 3a und 3b werden durch die im Anhang Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in\naufgeführte Anlage 3 ersetzt. Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 7. April 2003\nDie Bundesministerin\nfür Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft\nRenate Künast","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 489\nA n h a n g z u A r t i k e l 1 N r. 7\nAnlage 3\n(zu § 4 Abs. 2 bis 4, § 6 Nr. 2 und § 8 Abs. 1, 1a und 1b)\nStoffe und Erzeugnisse für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen\nInhaltsübersicht\nErläuterungen zu den Tabellen\nAbschnitt 1 Monomere und sonstige Ausgangsstoffe\nTeil A Verzeichnis der Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe, die für die Her-\nstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen\nsind.\nTeil B Verzeichnis der Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe, die für die Her-\nstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen\nsind und die nur bis zum 31. Dezember 2004 verwendet werden dürfen.\nAbschnitt 2 Additive\nTeil A Unvollständiges Verzeichnis der Additive, die für die Herstellung von\nLebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind.\nTeil B Unvollständiges Verzeichnis der Additive, die für die Herstellung von\nLebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind und für\ndie spezifische Migrationsgrenzwerte bei der Prüfung mit dem Simulanz-\nlösemittel D oder den Testmedien für Ersatzprüfungen ab dem 1. Januar\n2004 gelten.\nAbschnitt 3 Zugelassene Stoffe, für die besondere Verwendungsbeschränkungen\ngelten.\nAbschnitt 4 Durch bakterielle Fermentation gewonnene Erzeugnisse, die zur Herstellung\nvon Lebensmittelbedarfsgegenständen verwendet werden dürfen.\nAbschnitt 5 Spezifikationen/Reinheitsanforderungen für bestimmte Monomere und\nsonstige Ausgangsstoffe sowie für bestimmte Additive.\nTeil A Allgemeine Spezifikationen/Reinheitsanforderungen\nTeil B Besondere Spezifikationen/Reinheitsanforderungen\nAbschnitt 6 Anmerkungen zu bestimmten Monomeren, sonstigen Ausgangsstoffen und\nAdditiven","490 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003\nErläuterungen zu den Tabellen\nSpalte Bezeichnung Erläuterung\n1 PM/REF-Nr.: EWG-Verpackungsmaterial-Referenznummer der gelisteten Stoffe\n2 CAS-Nr.: Chemical Abstract Service Nummer\n3 Bezeichnung Gehört ein in dieser Spalte als Einzelverbindung aufgeführter Stoff auch zu einer chemischen Grup-\npe, gelten für ihn die Beschränkungen, die bei der entsprechenden Einzelverbindung angegeben\nsind. Stimmen die CAS-Nummer und die chemische Bezeichnung nicht überein, so hat die che-\nmische Bezeichnung gegenüber der CAS-Nummer den Vorrang. Bei Widersprüchen zwischen\nder CAS-Nummer des EINECS-Registers und des CAS-Registers gilt die CAS-Nummer des CAS-\nRegisters.\n4 Beschränkungen Die SML-Werte sind in Milligramm pro Kilogramm (mg/kg) angegeben. In den folgenden Fällen sind\ndiese Werte jedoch in Milligramm pro Quadratdezimeter zu berechnen (zur Umrechnung werden die\nin Milligramm pro Kilogramm angegebenen SML-Werte durch den Umrechnungsfaktor 6 dividiert):\na) füllbare Bedarfsgegenstände mit einem Fassungsvermögen von weniger als 500 Millilitern oder\nmehr als 10 Litern;\nb) Platten, Folien oder andere nicht füllbare Bedarfsgegenstände oder solche, bei denen das Ver-\nhältnis der Kontaktfläche solcher Bedarfsgegenstände zu der mit ihr in Berührung kommenden\nLebensmittelmenge nicht ermittelt werden kann.\nDie in dieser Spalte verwendeten Abkürzungen oder Ausdrücke haben folgende Bedeutung:\nNG = Nachweisgrenze der Analysenmethode; Analysentoleranz inbegriffen;\nBG = Bedarfsgegenstand;\nNCO = Isocyanat-Gruppe;\nNN = nicht nachweisbar. Im Sinne dieser Verordnung bedeutet „nicht nachweisbar“,\ndass der Stoff mit einer validierten Analysenmethode nicht nachgewiesen werden\nkann. Diese Methode muss eine Empfindlichkeit besitzen, wie sie für den jeweili-\ngen Stoff aufgeführt ist. Gibt es gegenwärtig keine solche Methode, kann eine\nAnalysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit angewandt werden, bis\neine validierte Methode entwickelt worden ist;\nQM = höchstzulässiger Restgehalt des Stoffes im Bedarfsgegenstand;\nQM(T) = höchstzulässiger Restgehalt des Stoffes im Bedarfsgegenstand, ausgedrückt als\nGesamtgehalt der angegebenen Substanz(en) der Stoffgruppe. Im Sinne dieser\nVerordnung ist die in dem Bedarfsgegenstand enthaltene Menge des Stoffes\ndurch Messung mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Solange\neine solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysenmethode mit\neiner geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des angegebenen Grenz-\nwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt\nworden ist;\nQMA = höchstzulässiger Restgehalt des Stoffes im fertigen Bedarfsgegenstand, in mg/\n6 dm2 der Kontaktfläche mit dem Lebensmittel. Im Sinne dieser Verordnung ist die\nin dem Bedarfsgegenstand enthaltene Menge des Stoffes durch Messung mit\neiner validierten Analysenmethode zu bestimmen. Solange eine solche Methode\nnicht zur Verfügung steht, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Emp-\nfindlichkeit, die die Bestimmung des angegebenen Grenzwertes ermöglicht,\nangewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist;\nQMA(T) = höchstzulässiger Restgehalt des Stoffes im Bedarfsgegenstand, ausgedrückt als\nGesamtgehalt der angegebenen Substanz(en) der Stoffgruppe in mg/6 dm2 der\nKontaktfläche mit dem Lebensmittel. Im Sinne dieser Verordnung ist die in dem\nBedarfsgegenstand enthaltene Menge des Stoffes durch Messung mit einer vali-\ndierten Analysenmethode zu bestimmen. Solange eine solche Methode nicht zur\nVerfügung steht, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlich-\nkeit, die die Bestimmung des angegebenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt\nwerden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist;\nSML = spezifischer Migrationsgrenzwert in Lebensmitteln oder in Lebensmittelsimulan-\nzien, sofern nicht anders angegeben. Im Sinne dieser Verordnung ist der spezifi-\nsche Migrationsgrenzwert mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen.\nGibt es gegenwärtig keine solche Methode, kann eine Analysenmethode mit einer\ngeeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des angegebenen Grenzwertes\nermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist;\nSML(T) = spezifischer Migrationsgrenzwert in Lebensmitteln oder Lebensmittelsimulanzi-\nen, ausgedrückt als Gesamtgehalt der angegebenen Substanz(en) der Stoffgrup-\npe. Im Sinne dieser Verordnung ist der spezifische Migrationsgrenzwert der Sub-\nstanzen durch Messung mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. So-\nlange eine solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysenmethode\nmit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des angegebenen\nGrenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode ent-\nwickelt worden ist.\n[...] Die Zahlen oder Buchstaben in eckigen Klammern beziehen sich auf die zu die-\nsem Stoff gehörenden Anmerkungen in Anlage 3 Abschnitt 6.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 491\nAbschnitt 1\nMonomere und sonstige Ausgangsstoffe\n(zu § 4 Abs. 2, § 6 Nr. 2 und § 8 Abs. 1, 1a und 1b )\nDer Abschnitt umfasst:\n– Stoffe, die polymerisiert werden; dies schließt Polykondensation, Polyaddition oder vergleichbare Prozesse zur\nBildung von Makromolekülen mit ein;\n– natürliche oder künstlich erzeugte makromolekulare Stoffe, die bei der Herstellung modifizierter Makromoleküle ver-\nwendet werden, sofern die Monomere oder die zu deren Synthese notwendigen sonstigen Ausgangsstoffe nicht im\nVerzeichnis aufgeführt sind;\n– Stoffe, die zur Modifizierung bestehender natürlicher oder künstlich erzeugter makromolekularer Stoffe verwendet\nwerden;\n– die Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Aluminiums, Ammoniums, Calciums, Eisens, Magne-\nsiums, Kaliums, Natriums und Zinks der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole.\nDer Abschnitt umfasst nicht:\n– Reaktionszwischenprodukte;\n– Abbauprodukte;\n– Verunreinigungen in den verwendeten Stoffen;\n– Oligomere und natürliche oder synthetische Polymere sowie deren Mischungen, wenn die Monomere oder die zu\nihrer Synthese benötigten Ausgangsstoffe im Verzeichnis aufgeführt sind;\n– Gemische der zugelassenen Stoffe.\nTeil A\nVerzeichnis\nder Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe, die für die Herstellung von\nLebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind\nPM/REF-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen\n1 2 3 4\n10030 000514-10-3 Abietinsäure\n10060 000075-07-0 Acetaldehyd SML(T) = 6 mg/kg [2]\n10090 000064-19-7 Essigsäure\n10120 000108-05-4 Vinylacetat SML = 12 mg/kg\n10150 000108-24-7 Essigsäureanhydrid\n10210 000074-86-2 Acetylen\n10630 000079-06-1 Acrylamid SML = NN (NG = 0,01 mg/kg)\n10660 015214-89-8 2-Acrylamido-2-methyl-propan-sulfonsäure SML = 0,05 mg/kg\n10690 000079-10-7 Acrylsäure\n10750 002495-35-4 Benzylacrylat\n10780 000141-32-2 n-Butylacrylat\n10810 002998-08-5 sec-Butylacrylat\n10840 001663-39-4 tert-Butylacrylat\n11000 050976-02-8 Dicyclopentadienylacrylat QMA = 0,05 mg/6 dm2\n11245 002156-97-0 Dodecylacrylat SML = 0,05 mg/kg [1]\n11470 000140-88-5 Ethylacrylat\n11510 000818-61-1 Hydroxyethylacrylat\nSiehe auch Ethylenglykolmonoacrylat\n11530 000999-61-1 2-Hydroxypropylacrylat QMA = 0,05 mg/6 dm2\n11590 000106-63-8 iso-Butylacrylat\n11680 000689-12-3 iso-Propylacrylat\n11710 000096-33-3 Methylacrylat\n11830 000818-61-1 Ethylenglykolmonoacrylat","492 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003\nPM/REF-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen\n1 2 3 4\n11890 002499-59-4 n-Octylacrylat\n11980 000925-60-0 Propylacrylat\n12100 000107-13-1 Acrylnitril SML = NN (NG = 0,02 mg/kg,\nAnalysentoleranz inbegriffen)\n12130 000124-04-9 Adipinsäure\n12265 004074-90-2 Divinyladipat QM = 5 mg/kg in BG\nNur zur Verwendung als Comonomer.\n12280 002035-75-8 Adipinsäureanhydrid\n12310 – Albumin\n12340 Albumin, durch Formaldehyd koaguliert\n12375 Alkohole, aliphatische, einwertige, gesättigte,\ngeradkettige, primäre (C4–C22)\n12670 002855-13-2 1-Amino-3-aminomethyl-3,5,5-trimethyl- SML = 6 mg/kg\ncyclohexan\n12761 000693-57-2 12-Aminododecansäure SML = 0,05 mg/kg\n12763 00141-43-5 2-Aminoethanol SML = 0,05 mg/kg. Nicht zu verwenden in Polyme-\nren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simu-\nlanzlösemittel D in der Richtlinie 85/572/EWG des\nRates vom 19. Dezember 1985 über die Liste der\nSimulanzlösemittel für die Migrationsunter-\nsuchungen von Materialien und Gegenständen\naus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit\nLebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. EG\nNr. L 372 S. 14), festgesetzt ist und nur für indirek-\nten Kontakt mit Lebensmitteln, hinter der PET-\nSchicht.\n12765 84434-12-8 Natrium-N-(2-aminoethyl)-beta-alaninat SML = 0,05 mg/kg\n12788 002432-99-7 11-Aminoundecansäure SML = 5 mg/kg\n12789 007664-41-7 Ammoniak\n12820 000123-99-9 Azelainsäure\n12970 004196-95-6 Azelainsäureanhydrid\n13000 001477-55-0 1,3-Benzoldimethanamin SML = 0,05 mg/kg\n13060 004422-95-1 1,3,5-Benzoltricarbonsäure-trichlorid QMA = 0,05 mg/6 dm2 (gemessen als 1,3,5-Ben-\nzoltricarbonsäure)\n13075 00091-76-9 Benzoguanamin Siehe „2,4-Diamino-6-phenyl-1,3,5-triazin“\n13090 000065-85-0 Benzoesäure\n13150 000100-51-6 Benzylalkohol\n13180 000498-66-8 Bicyclo[2.2.1]hept-2-en (= Norbornen) SML = 0,05 mg/kg\n13210 001761-71-3 Bis(4-aminocyclohexyl)-methan SML = 0,05 mg/kg\n13326 000111-46-6 Bis(2-hydroxyethyl)ether Siehe „Diethylenglykol“\n13380 000077-99-6 2,2-Bis(hydroxymethyl)-1-butanol Siehe „1,1,1-Trimethylolpropan“\n13390 000105-08-8 1,4-Bis(hydroxymethyl)cyclo-hexan\n13395 04767-03-7 2,2-Bis(hydroxymethyl)propionsäure QMA = 0,05 mg/6 dm2\n13480 000080-05-7 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)-propan SML = 3 mg/kg\n13510 001675-54-3 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)-propan-bis(2,3- Gemäß Anlage 3 Abschnitt 3\nepoxypropyl)-ether (= BADGE)\n13530 038103-06-9 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)-propan- SML = 0,05 mg/kg\nbis(phthalsäureanhydrid)\n13550 000110-98-5 Bis(hydroxypropyl)ether Siehe „Dipropylenglykol“\n13560 005124-30-1 Bis(4-isocyanatocyclohexyl)-methan Siehe „Dicyclohexylmethan-4,4’-diisocyanat“\n13600 047465-97-4 3,3-Bis(3-methyl-4-hydroxy-phenyl)- SML = 1,8 mg/kg\n2-indolinon\n13607 000080-05-7 Bisphenol A Siehe „2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan“\n13610 01675-54-3 Bisphenol A-bis(2,3-epoxypropyl)ether Siehe „2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan-bis(2,3-\nepoxypropyl)ether“\n13614 038103-06-9 Bisphenol A-bis(phthalsäureanhydrid) Siehe „2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan-\nbis(phthalsäureanhydrid)“\n13617 00080-09-1 Bisphenol S Siehe „4,4’-Dihydroxydiphenylsulfon“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 493\nPM/REF-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen\n1 2 3 4\n13620 10043-35-3 Borsäure SML(T) = 6 mg/kg (berechnet als Bor) 1) [23]\n13630 000106-99-0 Butadien QM = 1 mg/kg in BG\noder\nSML = NN (NG = 0,02 mg/kg,\nAnalysentoleranz inbegriffen)\n13690 000107-88-0 1,3-Butandiol\n13720 00110-63-4 1,4-Butandiol SML(T) = 0,05 mg/kg [24]\n13780 002425-79-8 1,4-Butandiol-bis(2,3-epoxypropyl)ether QM = 1 mg/kg in BG (berechnet als Epoxy,\nMolgewicht = 43)\n13810 00505-65-7 1,4-Butandiolformal QMA = 0,05 mg/6 dm2\n13840 000071-36-3 1-Butanol\n13870 000106-98-9 1-Buten\n13900 000107-01-7 2-Buten\n13932 00598-32-3 3-Buten-2-ol QMA = NN (NG = 0,02 mg/6 dm2)\nNur zur Verwendung als Comonomer für die\nHerstellung von polymeren Additiven.\n14020 000098-54-4 4-tert-Butylphenol SML = 0,05 mg/kg\n14110 000123-72-8 Butyraldehyd\n14140 000107-92-6 Buttersäure\n14170 000106-31-0 Buttersäureanhydrid\n14200 000105-60-2 Caprolactam SML(T) = 15 mg/kg [5]\n14230 002123-24-2 Caprolactam, Natriumsalz SML(T) = 15 mg/kg [5]\n(berechnet als Caprolactam)\n14320 000124-07-2 Caprylsäure\n14350 000630-08-0 Kohlenmonoxid\n14380 000075-44-5 Carbonylchlorid QM = 1 mg/kg in BG\n14411 008001-79-4 Rizinusöl\n14500 009004-34-6 Cellulose\n14530 007782-50-5 Chlor\n14570 000106-89-8 1-Chlor-2,3-epoxypropan Siehe „Epichlorhydrin“\n14650 000079-38-9 Chlortrifluorethylen QMA = 0,5 mg/6 dm2\n14680 000077-92-9 Citronensäure\n14710 000108-39-4 m-Kresol\n14740 000095-48-7 o-Kresol\n14770 000106-44-5 p-Kresol\n14841 000599-64-4 4-Cumylphenol SML = 0,05 mg/kg\n14880 000105-08-8 1,4-Cyclohexandimethanol Siehe „1,4-Bis(hydroxymethyl)cyclohexan“\n14950 003173-53-3 Cyclohexylisocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO) [26]\n15030 00931-88-4 Cycloocten SML = 0,05 mg/kg\nNur für Polymere in Kontakt mit Lebensmitteln,\nfür die das Simulanzlösemittel A in der Richtlinie\n85/572/EWG festgesetzt ist.\n15070 001647-16-1 1,9-Decadien SML = 0,05 mg/kg\n15095 000334-48-5 Decansäure\n15100 000112-30-1 1-Decanol\n15130 000872-05-9 1-Decen SML = 0,05 mg/kg\n15250 000110-60-1 1,4-Diaminobutan\n15272 000107-15-3 1,2-Diaminoethan Siehe „Ethylendiamin“\n15274 000124-09-4 1,6-Diaminohexan Siehe „Hexamethylendiamin“\n15310 00091-76-9 2,4-Diamino-6-phenyl-1,3,5-triazin QMA = 5 mg/6 dm2\n15370 03236-53-1 1,6-Diamino-2,2,4-trimethylhexan QMA = 5 mg/6 dm2\n15400 03236-54-2 1,6-Diamino-2,4,4-trimethylhexan QMA = 5 mg/6 dm2\n15565 000106-46-7 1,4-Dichlorbenzol SML = 12 mg/kg\n15610 00080-07-9 4,4’-Dichlordiphenylsulfon SML = 0,05 mg/kg\n15700 005124-30-1 Dicyclohexylmethan-4,4’-diisocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO) [26]","494 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003\nPM/REF-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen\n1 2 3 4\n15760 000111-46-6 Diethylenglykol SML(T) = 30 mg/kg [3]\n15790 000111-40-0 Diethylentriamin SML = 5 mg/kg\n15820 000345-92-6 4,4’-Difluorbenzophenon SML = 0,05 mg/kg\n15880 000120-80-9 1,2-Dihydroxybenzol SML = 6 mg/kg\n15910 000108-46-3 1,3-Dihydroxybenzol SML = 2,4 mg/kg\n15940 000123-31-9 1,4-Dihydroxybenzol SML = 0,6 mg/kg\n15970 000611-99-4 4,4’-Dihydroxybenzophenon SML = 6 mg/kg [15]\n16000 000092-88-6 4,4’-Dihydroxybiphenyl SML = 6 mg/kg\n16090 00080-09-1 4,4’-Dihydroxydiphenylsulfon SML = 0,05 mg/kg\n16150 000108-01-0 Dimethylaminoethanol SML = 18 mg/kg\n16240 000091-97-4 3,3’-Dimethyl-4,4’-di-isocyanatobiphenyl QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO) [26]\n16360 000576-26-1 2,6-Dimethylphenol SML = 0,05 mg/kg\n16390 00126-30-7 2,2-Dimethyl-1,3-propandiol SML = 0,05 mg/kg\n16450 000646-06-0 1,3-Dioxolan SML = 0,05 mg/kg\n16480 000126-58-9 Dipentaerythrit\n16570 004128-73-8 Diphenylether-4,4’-di-isocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO) [26]\n16600 005873-54-1 Diphenylmethan-2,4’-di-isocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO) [26]\n16630 000101-68-8 Diphenylmethan-4,4’-di-isocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO) [26]\n16650 00127-63-9 Diphenylsulfon SML(T) = 3 mg/kg [25]\n16660 000110-98-5 Dipropylenglykol\n16690 01321-74-0 Divinylbenzol QMA = 0,01 mg/6 dm2\noder\nSML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz\ninbegriffen für die Summe aus Divinylbenzol und\nEthylvinylbenzol; entsprechend den Spezifikatio-\nnen in Anlage 3 Abschnitt 5) 1)\nEinhaltung dieser Beschränkung verpflichtend ab\n1. März 2003\n16694 013811-50-2 N,N’-Divinyl-2-imidazolidinon QM = 5 mg/kg in BG\n16697 00693-23-2 n-Dodecandisäure\n16704 000112-41-4 1-Dodecen SML = 0,05 mg/kg\n16750 000106-89-8 Epichlorhydrin QM = 1 mg/kg in BG\n16780 000064-17-5 Ethanol\n16950 000074-85-1 Ethylen\n16960 000107-15-3 Ethylendiamin SML = 12 mg/kg\n16990 000107-21-1 Ethylenglykol SML(T) = 30 mg/kg [3]\n17005 000151-56-4 Ethylenimin SML = NN (NG = 0,01 mg/kg)\n17020 000075-21-8 Ethylenoxid QM = 1 mg/kg in BG\n17050 000104-76-7 2-Ethyl-1-hexanol SML = 30 mg/kg\n17160 000097-53-0 Eugenol SML = NN (NG = 0,02 mg/kg,\nAnalysentoleranz inbegriffen)\n17170 061788-47-4 Kokosfettsäuren\n17200 068308-53-2 Sojafettsäuren\n17230 061790-12-3 Tallölfettsäuren\n17260 000050-00-0 Formaldehyd SML = 15 mg/kg [22]\n17290 000110-17-8 Fumarsäure\n17530 000050-99-7 Glucose\n18010 000110-94-1 Glutarsäure\n18070 000108-55-4 Glutarsäureanhydrid\n18100 000056-81-5 Glycerin\n18220 068564-88-5 N-Heptylaminoundecansäure SML = 0,05 mg/kg [1]\n18250 000115-28-6 Hexachlorendomethylentetra- SML = NN (NG = 0,01 mg/kg)\nhydrophthalsäure\n18280 000115-27-5 Hexachlorendomethylentetra- SML = NN (NG = 0,01 mg/kg)\nhydrophthalsäureanhydrid","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 495\nPM/REF-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen\n1 2 3 4\n18310 036653-82-4 1-Hexadecanol\n18430 000116-15-4 Hexafluorpropylen SML = NN (NG = 0,01 mg/kg)\n18460 000124-09-4 Hexamethylendiamin SML = 2,4 mg/kg\n18640 000822-06-0 Hexamethylen-di-isocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO) [26]\n18670 000100-97-0 Hexamethylentetramin SML(T) = 15 mg/kg [22]\n(berechnet als Formaldehyd)\n18820 000592-41-6 1-Hexen SML = 3 mg/kg\n18867 000123-31-9 Hydrochinon Siehe „1,4-Dihydroxybenzol“\n18880 000099-96-7 p-Hydroxybenzoesäure\n18897 16712-64-4 6-Hydroxy-2-naphtalincarbonsäure SML = 0,05 mg/kg\n18898 00103-90-2 N-(4-Hydroxyphenyl)acetamid Verwendung nur in Flüssigkristallen und hinter\neiner Sperrschicht in Mehrschicht-Kunststoffen.\n19000 000115-11-7 iso-Buten\n19060 000109-53-5 Isobutylvinylether QM = 5 mg/kg in BG\n19110 04098-71-9 1-Isocyanato-3-isocyanatomethyl- QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO) [26]\n3,5,5-trimethylcyclohexan\n19150 000121-91-5 iso-Phthalsäure SML = 5 mg/kg\n19210 001459-93-4 Dimethyl-iso-phthalat SML = 0,05 mg/kg\n19243 000078-79-5 Isopren Siehe „2-Methyl-1,3-butadien“\n19270 000097-65-4 Itaconsäure\n19460 000050-21-5 Milchsäure\n19470 000143-07-7 Laurinsäure\n19480 002146-71-6 Vinyllaurat\n19490 000947-04-6 Laurolactam SML = 5 mg/kg\n19510 011132-73-3 Lignocellulose\n19540 000110-16-7 Maleinsäure SML(T) = 30 mg/kg [4]\n19960 000108-31-6 Maleinsäureanhydrid SML(T) = 30 mg/kg [4]\n(berechnet als Maleinsäure)\n19975 000108-78-1 Melamin Siehe „2,4,6-Triamino-1,3,5-triazin“\n19990 000079-39-0 Methacrylamid SML = NN (NG = 0,02 mg/kg,\nAnalysentoleranz inbegriffen)\n20020 000079-41-4 Methacrylsäure\n20050 000096-05-9 Allylmethacrylat SML = 0,05 mg/kg\n20080 002495-37-6 Benzylmethacrylat\n20110 000097-88-1 Butylmethacrylat\n20140 002998-18-7 sec-Butylmethacrylat\n20170 000585-07-9 tert-Butylmethacrylat\n20260 00101-43-9 Cyclohexylmethacrylat SML = 0,05 mg/kg\n20410 002082-81-7 1,4-Butandiolmethacrylat SML = 0,05 mg/kg\n20530 002867-47-2 2-(Dimethylamino)ethyl-methacrylat SML = NN (NG = 0,02 mg/kg,\nAnalysentoleranz inbegriffen)\n20590 000106-91-2 2,3-Epoxypropylmethacrylat QMA = 0,02 mg/6 dm2\n20890 000097-63-2 Ethylmethacrylat\n21010 000097-86-9 iso-Butylmethacrylat\n21100 004655-34-9 iso-Propylmethacrylat\n21130 000080-62-6 Methylmethacrylat\n21190 000868-77-9 Ethylenglykolmonomethacrylat\n21280 002177-70-0 Phenylmethacrylat\n21340 002210-28-8 Propylmethacrylat\n21460 000760-93-0 Methacrylsäureanhydrid\n21490 000126-98-7 Methacrylnitril SML = NN (NG = 0,02 mg/kg,\nAnalysentoleranz inbegriffen)\n21520 001561-92-8 Natriummethallylsulfonat SML = 5 mg/kg\n21550 000067-56-1 Methanol","496 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003\nPM/REF-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen\n1 2 3 4\n21640 00078-79-5 2-Methyl-1,3-butadien QM = 1 mg/kg in BG oder SML = NN\n(NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen)\n21730 000563-45-1 3-Methyl-1-buten QMA = 0,006 mg/6 dm2 nur zur Verwendung in\nPolypropylen\n21765 106246-33-7 4,4’-Methylenbis(3-chlor-2,6-diethylanilin) QMA = 0,05 mg/6 dm2\n21821 000505-65-7 1,4-(Methylendioxy)butan Siehe „1,4-Butandiol-formal“\n21940 000924-42-5 N-Methylolacrylamid SML = NN (NG = 0,01 mg/kg)\n22150 000691-37-2 4-Methyl-1-penten SML = 0,02 mg/kg\n22331 025513-64-8 Mischung von (40 % M/M) 1,6-Diamino- QMA = 5 mg/6 dm2\n2,2,4-trimethyl-hexan und (60 % M/M)\n1,6-Di-amino-2,4,4-trimethylhexan\n22332 28679-16-5 Mischung aus (40 Gew.-%) 2,2,4-Trimethyl- QM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) [26]\nhexan-1,6-di-isocyanat und (60 Gew.-%)\n2,4,4-Trimethylhexan-1,6-di-isocyanat\n22350 000544-63-8 Myristinsäure\n22360 001141-38-4 2,6-Naphthalindicarbonsäure SML = 5 mg/kg\n22390 000840-65-3 Dimethylnaphthalin-2,6-di-carboxylat SML = 0,05 mg/kg\n22420 003173-72-6 1,5-Naphthalin-di-isocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO) [26]\n22437 000126-30-7 Neopentylglykol Siehe „2,2-Dimethyl-1,3-propandiol“\n22450 009004-70-0 Nitrocellulose\n22480 000143-08-8 1-Nonanol\n22550 000498-66-8 Norbornen siehe „Bicyclo[2.2.1]hept-2-en“\n22570 000112-96-9 Octadecylisocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO) [26]\n22600 000111-87-5 1-Octanol\n22660 000111-66-0 1-Octen SML = 15 mg/kg\n22763 000112-80-1 Ölsäure\n22778 07456-68-0 4,4’-Oxybis(benzolsulfonyl azid) QMA = 0,05 mg/6 dm2\n22780 000057-10-3 Palmitinsäure\n22840 000115-77-5 Pentaerythrit\n22870 000071-41-0 1-Pentanol\n22900 000109-67-1 1-Penten SML = 5 mg/kg\n22937 001623-05-8 Perfluorpropyl-perfluorvinyl-ether SML = 0,05 mg/kg\n22960 000108-95-2 Phenol\n23050 000108-45-2 1,3-Phenylendiamin SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz\ninbegriffen)\n23155 000075-44-5 Phosgen Siehe „Carbonylchlorid“\n23170 007664-38-2 Phosphorsäure\n23175 000122-52-1 Triethylphosphit QM = NN (NG = 1 mg/kg in BG)\n23187 Phthalsäure Siehe „Terephthalsäure“\n23200 000088-99-3 o-Phthalsäure\n23230 000131-17-9 Diallylphthalat SML = NN (NG = 0,01 mg/kg)\n23380 000085-44-9 Phthalsäureanhydrid\n23470 000080-56-8 alpha-Pinen\n23500 000127-91-3 beta-Pinen\n23547 009016-00-6 Polydimethylsiloxan (MG > 6800) 1)\n063148-62-9\n23590 025322-68-3 Polyethylenglykol\n23651 025322-69-4 Polypropylenglykol\n23740 000057-55-6 1,2-Propandiol\n23770 000504-63-2 1,3-Propandiol SML = 0,05 mg/kg\n23800 000071-23-8 1-Propanol\n23830 000067-63-0 2-Propanol\n23860 000123-38-6 Propionaldehyd\n23890 000079-09-4 Propionsäure","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 497\nPM/REF-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen\n1 2 3 4\n23920 000105-38-4 Vinylpropionat SML (T) = 6 mg/kg [2]\n(berechnet als Acetaldehyd)\n23950 000123-62-6 Propionsäureanhydrid\n23980 000115-07-1 Propylen\n24010 000075-56-9 Propylenoxid QM = 1 mg/kg in BG\n24051 000120-80-9 Pyrocatechol Siehe „1,2-Dihydroxy-benzol“\n24057 000089-32-7 Pyromellitsäureanhydrid SML = 0,05 mg/kg (berechnet als Pyromellitsäure)\n24070 073138-82-6 Harzsäuren\n24072 000108-46-3 Resorcin Siehe „1,3-Dihydroxybenzol“\n24073 000101-90-6 Resorcinol-diglycidylether QMA = 0,005 mg/6 dm2. Nicht zu verwenden in\nPolymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die\ndas Simulanzlösemittel D in der Richtlinie\n85/572/EWG festgesetzt ist und nur für indirekten\nKontakt mit Lebensmitteln, hinter der PET-Schicht.\n24100 008050-09-7 Kolophonium\n24130 008050-09-7 Kolophoniumharz\nSiehe auch Kolophonium\n24160 008052-10-6 Tallölharz\n24190 009014-63-5 Baumharz\n24250 009006-04-6 Naturkautschuk\n24270 000069-72-7 Salicylsäure\n24280 000111-20-6 Sebacinsäure\n24430 002561-88-8 Sebacinsäureanhydrid\n24475 001313-82-2 Natriumsulfid\n24490 000050-70-4 Sorbit\n24520 008001-22-7 Sojaöl\n24540 009005-25-8 Lebensmittelstärke\n24550 000057-11-4 Stearinsäure\n24610 000100-42-5 Styrol\n24760 026914-43-2 Styrolsulfonsäure SML = 0,05 mg/kg\n24820 000110-15-6 Bernsteinsäure\n24850 000108-30-5 Bernsteinsäureanhydrid\n24880 000057-50-1 Saccharose\n24887 006362-79-4 5-Sulfoisophthalsäure, Mononatriumsalz SML = 5 mg/kg\n24888 003965-55-7 Dimethyl-5-sulfoisophthalat, Mononatriumsalz SML = 0,05 mg/kg\n24910 000100-21-0 Terephthalsäure SML = 7,5 mg/kg\n24940 000100-20-9 Terephthalsäuredichlorid SML(T) = 7,5 mg/kg\n(berechnet als Terephthalsäure)\n24970 000120-61-6 Dimethylterephthalat\n25080 001120-36-1 1-Tetradecen SML = 0,05 mg/kg\n25090 000112-60-7 Tetraethylenglykol\n25120 000116-14-3 Tetrafluorethylen SML = 0,05 mg/kg\n25150 000109-99-9 Tetrahydrofuran SML = 0,6 mg/kg\n25180 000102-60-3 N,N,N’,N’-Tetrakis(2-hydroxy-propyl)\nethylendiamin\n25210 000584-84-9 2,4-Toluol-di-isocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO) [26]\n25240 000091-08-7 2,6-Toluol-di-isocyanat QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO) [26]\n25270 026747-90-0 2,4-Toluol-di-isocyanat, Dimer QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO) [26]\n25360 – 2,3-Epoxypropyltrialkyl (C5–C15)-acetat QM = 1 mg/kg in BG (berechnet als Epoxy,\nMolgewicht = 43)\n25380 – Vinyl-trialkyl(C7–C17)acetat (= Vinylversatat) QMA = 0,05 g/6 dm2\n25385 000102-70-5 Triallylamin 1)\n25420 000108-78-1 2,4,6-Triamino-1,3,5-triazin SML = 30 mg/kg\n25450 026896-48-0 Tricyclodecandimethanol SML = 0,05 mg/kg","498 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003\nPM/REF-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen\n1 2 3 4\n25510 000112-27-6 Triethylenglykol\n25600 000077-99-6 1,1,1-Trimethylolpropan SML = 6 mg/kg\n25840 03290-92-4 1,1,1-Trimethylolpropantrimethacrylat SML = 0,05 mg/kg\n25900 000110-88-3 Trioxan SML = 0,05 mg/kg\n25910 024800-44-0 Tripropylenglykol\n25927 027955-94-8 1,1,1-Tris(4-hydroxyphenyl)-ethan QM = 0,5 mg/kg in BG\nNur zur Verwendung in Polycarbonaten.\n25960 000057-13-6 Harnstoff\n26050 000075-01-4 Vinylchlorid Siehe Anlage 5 Nr. 1 und Anlage 6 Nr. 1\n26110 000075-35-4 Vinylidenchlorid QM = 5 mg/kg in BG oder SML = NN;\n(NG = 0,05 mg/kg)\n26140 000075-38-7 Vinylidenfluorid SML = 5 mg/kg\n26155 001072-63-5 1-Vinylimidazol QM = 5 mg/kg in BG\n26170 003195-78-6 N-Vinyl-N-methylacetamid QM = 2 mg/kg in BG\n26320 002768-02-7 Vinyltrimethoxysilan QM = 5 mg/kg in BG\n26360 007732-18-5 Wasser 1)\n1) Zu beachten sind auch die Spezifikationen/Reinheitsanforderungen in Abschnitt 5 und bei Angaben von Ziffern in eckigen Klammern die Anmerkungen\nin Abschnitt 6.\nTeil B\nVerzeichnis\nder Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe, die für die Herstellung von\nLebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind\nund die zunächst nur bis zum 31. Dezember 2004 verwendet werden dürfen\nPM/REF-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen\n1 2 3 4\n10599/90A 61788-89-4 Dimere von ungesättigten Fettsäuren (C18),\ndestillierte\n10599/91 61788-89-4 Dimere von ungesättigten Fettsäuren (C18),\nnicht destillierte\n10599/92A 68783-41-5 Dimere, hydrierte, von ungesättigten\nFettsäuren (C18), destillierte\n10599/93 68783-41-5 Dimere, hydrierte, von ungesättigten\nFettsäuren (C18), nicht destillierte\n11500 00103-11-7 2-Ethylhexylacrylat\n13050 00528-44-9 1,2,4-Benzoltricarbonsäure Siehe „Trimellitsäure“\n14260 00502-44-3 Caprolacton\n14800 03724-65-0 Crotonsäure\n15730 00077-73-6 Dicyclopentadien\n16210 06864-37-5 3,3’-Dimethyl-4,4’-diaminodicyclohexylmethan\n17110 16219-75-3 5-Ethylidenbicyclo[2.2.1]hept-2-en\n18370 00592-45-0 1,4-Hexadien\n18700 00629-11-8 1,6-Hexandiol\n21370 10595-80-9 2-Sulfoethylmethacrylat\n21400 54276-35-6 Sulfopropylmethacrylat\n21970 00923-02-4 N-Methylolmethacrylamid\n22210 00098-83-9 alpha-Methylstyrol\n25540 00528-44-9 Trimellitsäure QM(T) = 5 mg/kg in BG\n25550 00552-30-7 Trimellitsäureanhydrid QM(T) = 5 mg/kg in BG\n(berechnet als Trimellitsäure)\n26230 00088-12-0 Vinylpyrrolidon","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 499\nAbschnitt 2\nAdditive\n(zu § 4 Abs. 3, § 6 Nr. 2 und § 8 Abs. 1)\nDer Abschnitt umfasst:\n– Stoffe, die bei der Herstellung von Kunststoffen zugesetzt werden, um eine technische Wirkung im Enderzeugnis zu\nerzielen. Diese Stoffe sind dazu bestimmt, im Enderzeugnis vorhanden zu sein;\n– Stoffe, die verwendet werden, um ein geeignetes Polymerisationsmedium zu erhalten (z. B. Emulgatoren, grenz-\nflächenaktive Stoffe, Puffer usw.);\n– die Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Aluminiums, Ammoniums, Calciums, Eisens, Magnesi-\nums, Kaliums, Natriums und Zinks der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole.\nDer Abschnitt umfasst nicht:\n– Reaktionszwischenprodukte;\n– Abbauprodukte;\n– Verunreinigungen in den verwendeten Stoffen;\n– Stoffe, die die Bildung von Polymeren direkt beeinflussen (z. B. das katalytische System);\n– Gemische der zugelassenen Stoffe.\nTeil A\nUnvollständiges Verzeichnis der Additive, die für die Herstellung von\nLebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind\nPM/REF-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen\n1 2 3 4\n30000 000064-19-7 Essigsäure\n30045 000123-86-4 Butylacetat\n30080 004180-12-5 Kupferacetat SML(T) = 30 mg/kg (berechnet als Kupfer) [7]\n30140 000141-78-6 Ethylacetat\n30280 000108-24-7 Essigsäureanhydrid\n30295 000067-64-1 Aceton\n30370 – Acetylessigsäure, Salze\n30400 – Glyceride, acetyliert\n30610 – Monocarbonsäuren, C2–C24, aliphatische,\ngeradkettige, aus natürlichen Fetten und Ölen,\nund deren Mono-, Di- und Triglycerinester\n(verzweigte Fettsäuren in natürlich vor-\nkommenden Mengen sind eingeschlossen)\n30612 – Monocarbonsäuren, C2–C24, aliphatische,\ngeradkettige, synthetische, und deren Mono-,\nDi- und Triglycerinester\n30960 – Ester von aliphatischen Monocarbonsäuren\n(C6–C22) mit Polyglycerin\n31328 – Fettsäuren aus essbaren tierischen oder\npflanzlichen Fetten und Ölen\n31530 123968-25-2 2,4-Di-tert-pentyl-6-[1-(3,5-di-tert-pentyl- SML = 5 mg/kg\n2-hydroxyphenyl)-ethyl]-phenylacrylat\n31730 000124-04-9 Adipinsäure\n33120 – Alkohole, aliphatische, einwertige, gesättigte,\ngeradkettige, primäre (C4–C24)\n33350 009005-32-7 Alginsäure\n33801 – n-Alkyl(C10–C13)-benzol-sulfonsäure SML = 30 mg/kg\n34240 Ester von Alkyl(C10–C20)-sulfonsäure mit SML = 6 mg/kg\nPhenolen Verwendung nur bis zum 1. Januar 2002\n34281 – Alkyl(C8–C22)schwefelsäuren, geradkettige,\nprimäre, mit geradzahliger Kohlenstoffkette","500 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003\nPM/REF-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen\n1 2 3 4\n34475 – Aluminium-Calcium-hydroxy-phosphit, Hydrat\n34480 – Aluminiumfasern, -flocken und -pulver\n34560 021645-51-2 Aluminiumhydroxid\n34690 011097-59-9 Aluminium-Magnesium-hydroxycarbonat\n34720 001344-28-1 Aluminiumoxid\n35120 013560-49-1 Diester von 3-Aminocroton-säure mit\nThiobis-(2-hydroxy-ethyl)ether\n35160 06642-31-5 6-Amino-1,3-dimethyluracil SML = 5 mg/kg\n35170 00141-43-5 2-Aminoethanol SML = 0,05 mg/kg. Nicht zu verwenden in Poly-\nmeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das\nSimulanzlösemittel D in der Richtlinie 85/572/EWG\nfestgesetzt ist und nur für indirekten Kontakt mit\nLebensmitteln, hinter der PET-Schicht.\n35284 00111-41-1 N-(2-Aminoethyl)ethanolamin SML = 0,05 mg/kg. Nicht zu verwenden in Poly-\nmeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das\nSimulanzlösemittel D in der Richtlinie 85/572/EWG\nfestgesetzt ist und nur für indirekten Kontakt mit\nLebensmitteln, hinter der PET-Schicht.\n35320 007664-41-7 Ammoniak\n35440 012124-97-9 Ammoniumbromid\n35600 001336-21-6 Ammoniumhydroxid\n35840 000506-30-9 Arachinsäure\n35845 007771-44-0 Arachidonsäure\n36000 000050-81-7 Ascorbinsäure\n36080 000137-66-6 Ascorbylpalmitat\n36160 010605-09-1 Ascorbylstearat\n36640 000123-77-3 Azodicarbonamid Nur zur Verwendung als Treibmittel\n36840 12007-55-5 Bariumtetraborat SML(T) = 1 mg/kg, berechnet als Barium 1) [12]\nund\nSML(T) = 6 mg/kg (berechnet als Bor) [23]\n36880 008012-89-3 Bienenwachs\n36960 003061-75-4 Behenamid\n37040 000112-85-6 Behensäure\n37280 001302-78-9 Bentonit\n37360 000100-52-7 Benzaldehyd [9]\n37600 000065-85-0 Benzoesäure\n37680 000136-60-7 Butylbenzoat\n37840 000093-89-0 Ethylbenzoat\n38080 000093-58-3 Methylbenzoat\n38160 002315-68-6 Propylbenzoat\n38320 005242-49-9 4-(2-Benzoxazolyl)-4’-(5-methyl-2- 1)\nbenzoxazolyl)-stilben\n38510 136504-96-6 1,2-Bis(3-aminopropyl)ethy-lendiamin, SML = 5 mg/kg\nPolymer mit N-Butyl-2,2,6,6-tetramethyl-4-\npiperidinamin und 2,4,6-Trichlor-1,3,5-triazin\n38515 001533-45-5 4,4’-Bis(2-benzoxazolyl)-stilben SML = 0,05 mg/kg [1]\n38810 080693-00-1 Bis(2,6-di-tert-butyl-4-methylphenyl) SML = 5 mg/kg (Summe von Phosphit\npentaerythritoldiphosphit und Phosphat)\n38840 154862-43-8 Bis(2,4-dicumylphenyl)pentaerythritol- SML = 5 mg/kg (Summe aus dem Stoff selbst,\ndiphosphit seiner oxidierten Form [Bis(2,4-dicumylphenyl)-\npentaerythritolphos-phat] und seinem Hydrolyse-\nprodukt [2,4-Dicumylphenol])\n38879 135861-56-2 Bis(3,4-dimethylbenzyliden)-sorbit\n38950 079072-96-1 Bis(4-ethylbenzyliden)sorbit\n39200 006200-40-4 Bis(2-hydroxyethyl)-2-hydroxypropyl-3- SML = 1,8 mg/kg\n(dodecyloxy)-methylammoniumchlorid\n39815 182121-12-6 9,9-Bis(methoxymethyl)-fluoren QMA = 0,05 mg/6 dm2","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 501\nPM/REF-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen\n1 2 3 4\n39890 087826-41-3 Bis(methylbenzyliden)sorbit\n069158-41-4\n054686-97-4\n081541-12-0\n39925 129228-21-3 3,3-Bis(methoxymethyl)-2,5-dimethylhexan SML = 0,05 mg/kg\n40120 68951-50-8 Bis(polyethylenglykol)hydroxymethyl- SML = 0,6 mg/kg\nphosphonat\n40320 10043-35-3 Borsäure SML(T) = 6 mg/kg (berechnet als Bor) 1) [23]\n40400 010043-11-5 Bornitrid\n40570 000106-97-8 Butan\n40580 00110-63-4 1,4-Butandiol SML(T) = 0,05 mg/kg [24]\n41040 005743-36-2 Calciumbutyrat\n41120 10043-52-4 Calciumchlorid\n41280 001305-62-0 Calciumhydroxid\n41520 001305-78-8 Calciumoxid\n41600 012004-14-7 Calciumsulphoaluminat\n037293-22-4\n41680 000076-22-2 Kampfer [9]\n41760 008006-44-8 Candelillawachs\n41840 00105-60-2 Caprolactam SML(T) = 15 mg/kg [5]\n41960 000124-07-2 Caprylsäure\n42160 000124-38-9 Kohlendioxid\n42320 007492-68-4 Kupfercarbonat SML(T) = 30 mg/kg (berechnet als Kupfer) [7]\n42500 – Kohlensäure, Salze\n42640 009000-11-7 Carboxymethylcellulose\n42720 008015-86-9 Carnaubawachs\n42800 009000-71-9 Casein\n42960 064147-40-6 Rizinusöl, dehydriertes\n43200 – Rizinusöl, Mono- und Diglyceride\n43280 009004-34-6 Cellulose\n43300 009004-36-8 Cellulose-acetobutyrat\n43360 068442-85-3 Cellulose, regenerierte\n43440 008001-75-0 Ceresin\n43515 – Cholinesterchloride von Kokosfettsäuren QMA = 0,9 mg/ 6 dm2\n44160 000077-92-9 Citronensäure\n44640 000077-93-0 Triethylcitrat\n45195 007787-70-4 Kupferbromid SML(T) = 30 mg/kg (berechnet als Kupfer) [7]\n45200 001335-23-5 Kupferjodid SML(T) = 30 mg/kg (berechnet als Kupfer) [7]\nund\nSML = 1 mg/kg (berechnet als Jod) [11]\n45280 – Baumwollfasern\n45450 068610-51-5 p-Kresol-Dicyclopentadien-Isobutylen, SML = 0,05 mg/kg [1]\nCopolymer\n45560 014464-46-1 Cristobalit\n45760 000108-91-8 Cyclohexylamin\n45920 009000-16-2 Dammar\n45940 000334-48-5 n-Decansäure\n46070 010016-20-3 alpha-Dextrin\n46080 007585-39-9 beta-Dextrin\n46375 061790-53-2 Diatomeenerde\n46380 068855-54-9 Diatomeenerde, Natriumcarbonat-\nschmelze-calciniert\n46480 032647-67-9 Dibenzylidensorbit","502 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003\nPM/REF-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen\n1 2 3 4\n46790 004221-80-1 2,4-Di-tert-butylphenyl-3,5-di-tert-butyl-4-\nhydroxybenzoat\n46800 067845-93-6 Hexadecyl-3,5-di-tert-butyl-4-\nhydroxybenzoat\n46870 003135-18-0 Dioctadecyl-3,5-di-tert-butyl-4-\nhydroxybenzylphosphonat\n46880 065140-91-2 Monoethyl-3,5-di-tert-butyl-4- SML = 6 mg/kg\nhydroxybenzylphosphonat, Calciumsalz\n47210 26427-07-6 Dibutylthiostannonsäure, Polymer 1)\n[= Thiobis(butylzinnsulfid), Polymer]\n47440 000461-58-5 Dicyandiamid\n47540 27458-90-8 Di-tert-dodecyldisulfid SML = 0,05 mg/kg\n47680 000111-46-6 Diethylenglykol SML(T) = 30 mg/kg [3]\n48460 000075-37-6 1,1-Difluorethan\n48620 00123-31-9 1,4-Dihydroxybenzol SML = 0,6 mg/kg\n48720 00611-99-4 4,4’-Dihydroxybenzophenon SML(T) = 6 mg/kg [15]\n49485 134701-20-5 2,4-Dimethyl-6-(1-methylpentadecyl)-phenol SML = 1 mg/kg\n49540 000067-68-5 Dimethylsulfoxid\n51200 000126-58-9 Dipentaerythrit\n51700 147315-50-2 2-(4,6-Diphenyl-1,3,5-triazin-2-yl)- SML = 0,05 mg/kg\n5-(hexyloxy)phenol\n51760 025265-71-8 Dipropylenglykol\n000110-98-5\n52640 016389-88-1 Dolomit\n52645 10436-08-5 cis-11-Eicosenamid\n52720 000112-84-5 Erucamid\n52730 000112-86-7 Erucasäure\n52800 000064-17-5 Ethanol\n53270 037205-99-5 Ethylcarboxymethylcellulose\n53280 009004-57-3 Ethylcellulose\n53360 000110-31-6 N,N’-Ethylen-bis-oleamid\n53440 005518-18-3 N,N’-Ethylen-bis-palmitamid\n53520 000110-30-5 N,N’-Ethylen-bis-stearamid\n53600 000060-00-4 Ethylendiamintetraessigsäure\n53610 054453-03-1 Kupferethylendiamintetraacetat SML(T) = 30 mg/kg (berechnet als Kupfer) [7]\n53650 000107-21-1 Ethylenglykol SML(T) = 30 mg/kg [3]\n54005 005136-44-7 Ethylen-N-palmitamid-N'-stearamid\n54260 009004-58-4 Ethylhydroxyethylcellulose\n54270 – Ethylhydroxymethylcellulose\n54280 – Ethylhydroxypropylcellulose\n54300 118337-09-0 2,2’-Ethyliden-bis-(4,6-di-tert- SML = 6 mg/kg\nbutylphenyl)fluorphosphonit\n54450 – Fette und Öle, tierischen oder\npflanzlichen Urprungs\n54480 – Fette und Öle, hydrierte, tierischen oder\npflanzlichen Ursprungs\n54930 025359-91-5 Formaldehyd-1-Naphthol, Copolymer SML = 0,05 mg/kg\n[=Poly(1-hydroxy-naphthylmethan)]\n55040 000064-18-6 Ameisensäure\n55120 000110-17-8 Fumarsäure\n55190 029204-02-2 Gadoleinsäure\n55440 009000-70-8 Gelatine\n55520 – Glasfasern\n55600 – Mikroglaskugeln\n55680 000110-94-1 Glutarsäure","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 503\nPM/REF-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen\n1 2 3 4\n55920 000056-81-5 Glycerin\n56020 099880-64-5 Glycerin-dibehenat\n56360 – Ester von Glycerin mit Essigsäure\n56486 – Ester von Glycerin mit aliphatischen gesättig-\nten geradkettigen Säuren mit geradzahliger\nKohlenstoffkette (C14–C18) und mit alipha-\ntischen ungesättigten geradkettigen Säuren\nmit geradzahliger Kohlenstoffkette (C16–C18)\n56487 – Ester von Glycerin mit Buttersäure\n56490 – Ester von Glycerin mit Erucasäure\n56495 – Ester von Glycerin mit 12-Hydroxystearinsäure\n56500 – Ester von Glycerin mit Laurinsäure\n56510 – Ester von Glycerin mit Linolsäure\n56520 – Ester von Glycerin mit Myristinsäure\n56540 – Ester von Glycerin mit Ölsäure\n56550 – Ester von Glycerin mit Palmitinsäure\n56565 – Ester von Glycerin mit Nonansäure\n56570 – Ester von Glycerin mit Propionsäure\n56580 – Ester von Glycerin mit Rizinolsäure\n56585 – Ester von Glycerin mit Stearinsäure\n56610 030233-64-8 Glycerinmonobehenat\n56720 026402-23-3 Glycerinmonohexanoat\n56800 030899-62-8 Glycerinmonolauratdiacetat\n56880 026402-26-6 Glycerinmonooctanoat\n57040 – Glycerinmonooleat, Ester mit Ascorbinsäure\n57120 – Glycerinmonooleat, Ester mit Citronensäure\n57200 – Glycerinmonopalmitat, Ester mit Ascorbinsäure\n57280 – Glycerinmonopalmitat, Ester mit Citronensäure\n57600 – Glycerinmonostearat, Ester mit Ascorbinsäure\n57680 – Glycerinmonostearat, Ester mit Citronensäure\n57800 018641-57-1 Glycerintribehenat\n57920 000620-67-7 Glycerintriheptanoat\n58300 – Glycin, Salze\n58320 007782-42-5 Graphit\n58400 009000-30-0 Guar-Gummi\n58480 009000-01-5 Gummi arabicum\n58720 000111-14-8 Heptansäure\n59360 000142-62-1 Hexansäure\n59760 019569-21-2 Huntit\n59990 007647-01-0 Salzsäure\n60030 012072-90-1 Hydromagnesit\n60080 012304-65-3 Hydrotalkit\n60160 000120-47-8 Ethyl-4-hydroxybenzoat\n60180 004191-73-5 Isopropyl-4-hydroxybenzoat\n60200 000099-76-3 Methyl-4-hydroxybenzoat\n60240 000094-13-3 Propyl-4-hydroxybenzoat\n60480 003864-99-1 2-(2-Hydroxy-3,5-di-tert-butylphenyl)- SML = 30 mg/kg [19]\n5-chlorbenzotriazol\n60560 009004-62-0 Hydroxyethylcellulose\n60880 009032-42-2 Hydroxyethylmethylcellulose\n61120 009005-27-0 Hydroxyethylstärke\n61390 037353-59-6 Hydroxymethylcellulose\n61680 009004-64-2 Hydroxypropylcellulose","504 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003\nPM/REF-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen\n1 2 3 4\n61800 009049-76-7 Hydroxypropylstärke\n61840 000106-14-9 12-Hydroxystearinsäure\n62140 006303-21-5 Hypophosphorige Säure\n62240 001332-37-2 Eisenoxid\n62450 000078-78-4 Isopentan\n62640 008001-39-6 Japanwachs\n62720 001332-58-7 Kaolin\n62800 – Kaolin, calciniert\n62960 000050-21-5 Milchsäure\n63040 000138-22-7 Butyllactat\n63280 000143-07-7 Laurinsäure\n63760 008002-43-5 Lecithin\n63840 000123-76-2 Lävulinsäure\n63920 000557-59-5 Lignocerinsäure\n64015 000060-33-3 Linolsäure\n64150 028290-79-1 Linolensäure\n64500 – Lysin, Salze\n64640 001309-42-8 Magnesiumhydroxid\n64720 001309-48-4 Magnesiumoxid\n64800 00110-16-7 Maleinsäure SML(T) = 30 mg/kg [4]\n65020 006915-15-7 Apfelsäure\n65040 000141-82-2 Malonsäure\n65520 000087-78-5 Mannitol\n65920 66822-60-4 N-Methacryloyloxyethyl-N,N-dimethyl-N-\ncarboxymethylammoniumchlorid, Natrium-\nsalz – Octadecylmethacrylat – Ethyl-\nmethacrylat – Cyclohexylmethacrylat –\nN-Vinyl-2-pyrrolidon, Copolymere\n66200 037206-01-2 Methylcarboxymethylcellulose\n66240 009004-67-5 Methylcellulose\n66560 004066-02-8 2,2’-Methylen-bis- SML(T) = 3 mg/kg [6]\n(4-methyl-6-cyclohexylphenol)\n66580 000077-62-3 2,2’-Methylen-bis-[4-methyl-6- SML(T) = 3 mg/kg [6]\n(1-methylcyclohexyl)phenol]\n66640 009004-59-5 Methylethylcellulose\n66695 – Methylhydroxymethylcellulose\n66700 009004-65-3 Methylhydroxypropylcellulose\n66755 002682-20-4 2-Methyl-4-isothiazolin-3-on SML = NN (NG = 0,02 mg/kg,\nAnalysentoleranz inbegriffen)\n67120 012001-26-2 Glimmer\n67170 – Mischung von (80–100 % M/M) 5,7-Di-tert- SML = 5 mg/kg\nbutyl-3-(3,4-dimethylphenyl)-2(3H)benzo-\nfuranon und (0–20 % M/M) 5,7-Di-tert-butyl-\n3-(2,3-di-methylphenyl)-2(3H)-benzo-furanon\n67180 – Mischung von (50 % M/M) SML = 5 mg/kg [1]\nn-Decyl-n-octylphthalat,\n(25 % M/M) Di-n-decylphthalat und\n(25 % M/M) Di-n-octyl-phthalat\n67200 001317-33-5 Molybdändisulfid\n67840 – Montansäuren und/oder deren Ester mit\nEthylenglykol und/oder 1,3-Butandiol und/oder\nGlycerin\n67850 008002-53-7 Montanwachs\n67891 000544-63-8 Myristinsäure\n68040 003333-62-8 7-[2-H-Naphto-(1,2-D)triazol-2-yl]-\n3-phenylcumarin","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 505\nPM/REF-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen\n1 2 3 4\n68125 037244-96-5 Nephelinsyenit\n68145 080410-33-9 2,2’,2”-Nitrilo[triethyl-tris-(3,3’,5,5’-tetra-tert- SML = 5 mg/kg\nbutyl-1,1’-biphenyl-2,2’-diyl)phosphit] (Summe von Phosphit und Phosphat)\n68960 000301-02-0 Oleamid\n69040 000112-80-1 Ölsäure\n69760 000143-28-2 Oleylalkohol\n70000 070331-94-1 2,2’-Oxamido-bis-[ethyl-3-(3,5-di-tert-butyl-\n4-hydroxy-phenyl)propionat]\n70240 012198-93-5 Ozocerit\n70400 000057-10-3 Palmitinsäure\n71020 000373-49-9 Palmitoleinsäure\n71440 009000-69-5 Pektin\n71600 000115-77-5 Pentaerythrit\n71635 025151-96-6 Pentaerythritdioleat SML = 0,05 mg/kg\nNicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit\nLebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in\nder Richtlinie 85/572/EWG festgesetzt ist.\n71670 178671-58-4 Pentaerythrittetrakis (2-cyano-3,3- SML = 0,05 mg/kg\ndiphenylacrylat)\n71680 006683-19-8 Pentaerythrit-tetrakis[3-(3,5-di-tert-butyl-4-\nhydroxy-phenyl)propionat]\n71720 000109-66-0 Pentan\n72640 007664-38-2 Phosphorsäure\n73160 – Mono- und Di-n-alkyl (C16 und C18)ester der SML = 0,05 mg/kg\nPhosphorsäure\n73720 000115-96-8 Trichlorethylphosphat SML = NN (NG = 0,02 mg/kg,\nAnalysentoleranz inbegriffen)\n74010 145650-60-8 Bis(2,4-di-tert-butyl-6-methyl-phenyl)ethyl- SML = 5 mg/kg\nphosphit (Summe von Phosphit und Phosphat)\n74240 031570-04-4 Tris(2,4-di-tert-butylphenyl)-phosphit\n74480 000088-99-3 o-Phthalsäure\n76320 000085-44-9 Phthalsäureanhydrid\n76721 009016-00-6 Polydimethylsiloxan 1)\n063148-62-9 (MG > 6800)\n76730 – Polydimethylsiloxan, gamma-hydroxypropyliert SML = 6 mg/kg\n76865 – Polyester von 1,2-Propandiol und/oder 1,3- SML = 30 mg/kg\nund/oder 1,4-Butandiol und/oder Polypropy-\nlenglykol mit Adipinsäure, auch mit\nendständiger Essigsäure oder C10–C18 Fett-\nsäuren oder n-Octanol und/oder n-Decanol\n76960 025322-68-3 Polyethylenglykol\n77600 061788-85-0 Ester von Polyethylenglykol mit hydriertem\nRizinusöl\n77702 – Ester von Polyethylenglykol mit aliphatischen\nMonocarbonsäuren (C6–C22) und ihre\nAmmonium- und Natrium-sulfate\n77895 068439-49-6 Polyethylenglykol (EO = 2-6) monoalkyl SML = 0,05 mg/kg\n(C16–C18)ether\n79040 009005-64-5 Polyethylenglykolsorbitanmonolaurat\n79120 009005-65-6 Polyethylenglykolsorbitanmonooleat\n79200 009005-66-7 Polyethylenglykolsorbitanmonopalmitat\n79280 009005-67-8 Polyethylenglykolsorbitanmonostearat\n79360 009005-70-3 Polyethylenglykolsorbitantrioleat\n79440 009005-71-4 Polyethylenglykolsorbitantristearat\n80240 029894-35-7 Polyglycerinricinoleat\n80640 – Polyoxyalkyl(C2–C4)di-methylpolysiloxan\n80720 008017-16-1 Polyphosphorsäuren","506 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003\nPM/REF-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen\n1 2 3 4\n80800 025322-69-4 Polypropylenglykol\n81220 192268-64-7 Poly-[[6-[N-(2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidinyl)- SML = 5 mg/kg\nn-butylamino]1,3,5-triazin-2,4-diyl][2,2,6,6-\ntetramethyl-4-piperidinyl)imino]-1,6-hexandiyl]\n(2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidinyl)imino]]-\nalpha -[N,N,N’,N’-tetrabutyl-N”-(2,2,6,6-tetra-\nmethyl-4-piperidinyl) N”-[6-(2,2,6,6-tetra-\nmethyl-4-piperidinylamino)-hexyl][1,3,5triazin-\n2,4,6-triamin]-omega-N,N,N’,N’-tetrabutyl-\n1,3,5-tria-zin-2,4-diamin]\n81515 087189-25-1 Poly(zinkglycerinat)\n81520 007758-02-3 Kaliumbromid\n81600 001310-58-3 Kaliumhydroxid\n81760 – Pulver, Schuppen und Fasern von Messing, SML(T) = 30 mg/kg (berechnet als Kupfer) [7];\nBronze, Kupfer, Edelstahl, Zinn und SML = 48 mg/kg (berechnet als Eisen)\nLegierungen aus Kupfer, Zinn und Eisen\n81840 000057-55-6 1,2-Propandiol\n81882 000067-63-0 2-Propanol\n82000 000079-09-4 Propionsäure\n82080 009005-37-2 1,2-Propylenglykolalginat\n82240 022788-19-8 1,2-Propylenglykoldilaurat\n82400 000105-62-4 1,2-Propylenglykoldioleat\n82560 033587-20-1 1,2-Propylenglykoldipalmitat\n82720 006182-11-2 1,2-Propylenglykoldistearat\n82800 027194-74-7 1,2-Propylenglykolmonolaurat\n82960 001330-80-9 1,2-Propylenglykolmonooleat\n83120 029013-28-3 1,2-Propylenglykolmonopalmitat\n83300 001323-39-3 1,2-Propylenglykolmonostearat\n83320 – Propylhydroxyethylcellulose\n83325 – Propylhydroxymethylcellulose\n83330 – Propylhydroxypropylcellulose\n83440 002466-09-3 Pyrophosphorsäure\n83455 013445-56-2 Pyrophosphorige Säure\n83460 012269-78-2 Pyrophyllit\n83470 014808-60-7 Quarz\n83599 68442-12-6 Reaktionsprodukte von 2-Mercaptoethyloleat SML(T) = 0,18 mg/kg (berechnet als Zinn) [16]\nmit Dichlordimethylzinn, Natriumsulfid und\nTrichlormethylzinn\n83610 073138-82-6 Harzsäuren\n83840 008050-09-7 Kolophonium\n84000 008050-31-5 Kolophonium, Ester mit Glycerin\n84080 008050-26-8 Kolophonium, Ester mit Pentaerythrit\n84210 065997-06-0 Kolophonium, hydriertes\n84240 065997-13-9 Kolophonium, hydriertes, Ester mit Glycerin\n84320 008050-15-5 Kolophonium, hydriertes, Ester mit Methanol\n84400 064365-17-9 Kolophonium, hydriertes, Ester mit\nPentaerythrit\n84560 009006-04-6 Naturkautschuk\n84640 000069-72-7 Salicylsäure\n85360 000109-43-3 Dibutylsebacat\n85600 – Silicate, natürliche (ausgenommen Asbest)\n85610 – Silicate, natürliche, silyliert\n(ausgenommen Asbest)\n85680 01343-98-2 Kieselsäure\n85840 053320-86-8 Lithiummagnesiumnatriumsilicat SML(T) = 0,6 mg/kg (berechnet als Lithium) [8]\n86000 – Kieselsäure, silyliert","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 507\nPM/REF-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen\n1 2 3 4\n86160 000409-21-2 Siliciumcarbid\n86240 007631-86-9 Siliciumdioxid\n86285 – Siliciumdioxid, silyliert\n86560 007647-15-6 Natriumbromid\n86720 001310-73-2 Natriumhydroxid\n87040 01330-43-4 Natriumtetraborat SML(T) = 6 mg/kg (berechnet als Bor) 1) [23]\n87200 000110-44-1 Sorbinsäure\n87280 029116-98-1 Sorbitandioleat\n87520 062568-11-0 Sorbitanmonobehenat\n87600 001338-39-2 Sorbitanmonolaurat\n87680 001338-43-8 Sorbitanmonooleat\n87760 026266-57-9 Sorbitanmonopalmitat\n87840 001338-41-6 Sorbitanmonostearat\n87920 061752-68-9 Sorbitantetrastearat\n88080 026266-58-0 Sorbitantrioelat\n88160 054140-20-4 Sorbitantripalmitat\n88240 026658-19-5 Sorbitantristearat\n88320 000050-70-4 Sorbit\n88600 026836-47-5 Sorbitolmonostearat\n88640 008013-07-8 Sojaöl, epoxydiertes 1)\n88800 009005-25-8 Stärke, Lebensmittelstärke\n88880 068412-29-3 Stärke, hydrolisiert\n88960 000124-26-5 Stearamid\n89040 000057-11-4 Stearinsäure\n89200 007617-31-4 Kupferstearat SML(T) = 30 mg/kg (berechnet als Kupfer) [7]\n89440 – Ester von Stearinsäure mit Ethylenglykol SML(T) = 30 mg/kg [3]\n90720 058446-52-9 Stearoylbenzoylmethan\n90800 005793-94-2 Calciumstearoyl-2-lactylat\n90960 000110-15-6 Bernsteinsäure\n91200 000126-13-6 Saccharoseacetat-isobutyrat\n91360 000126-14-7 Saccharoseoctaacetat\n91840 007704-34-9 Schwefel\n91920 007664-93-9 Schwefelsäure\n92030 010124-44-4 Kupfersulfat SML(T) = 30 mg/kg (berechnet als Kupfer) [7]\n92080 014807-96-6 Talkum\n92150 01401-55-4 Gerbsäure 1)\n92160 000087-69-4 Weinsäure\n92195 – Taurin, Salze\n92205 057569-40-1 Diester von Terephthalsäure mit 2,2’-Methylen-\nbis(4-me-thyl-6-tert-butylphenol)\n92350 000112-60-7 Tetraethylenglykol\n92640 000102-60-3 N,N,N’,N’-Tetrakis\n(2-hydroxypropyl)ethylendiamin\n92700 078301-43-6 2,2,4,4-Tetramethyl-20-(2,3-epoxypropyl)-7- SML = 5 mg/kg\noxa-3,20-diazadispiro-[5.1.11.2]-heneicosan-\n21-on, Polymer\n92930 120218-34-0 Thiodiethylen-bis-(5-methoxy-carbonyl-2,6- SML = 6 mg/kg\ndimethyl-1,4-dihydropyridin-3-carboxylat)\n93440 013463-67-7 Titandioxid\n93520 000059-02-9 alpha-Tocopherol\n010191-41-0\n93680 009000-65-1 Traganth-Gummi\n93720 00108-78-1 2,4,6-Triamino-1,3,5-triazin SML = 30 mg/kg","508 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003\nPM/REF-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen\n1 2 3 4\n94320 000112-27-6 Triethylenglykol\n94960 000077-99-6 1,1,1-Trimethylolpropan SML = 6 mg/kg\n95200 001709-70-2 1,3,5-Trimethyl-2,4,6-tris(3,5-di-tert-butyl-4-\nhydroxybenzyl)-benzol\n95270 161717-32-4 2,4,6-Tris(tert-butyl)phenyl-2-butyl-2-ethyl- SML = 2 mg/kg (Summe von Phosphit, Phosphat\n1,3-propandiolphosphit und dem Hydrolyseprodukt = TTBP)\n95725 110638-71-6 Vermiculit, Reaktionsprodukt mit Lithiumcitrat SML(T) = 0,6 mg/kg (berechnet als Lithium) [8]\n95855 007732-18-5 Wasser 1)\n95859 – Raffinierte Wachse, die aus Erdöl oder 1)\naus synthetischen Kohlenwasserstoffen\ngewonnen werden\n95883 – Weiße Mineralöle, paraffinisch, die aus 1)\nKohlenwasserstoffen auf der Basis von\nErdöl gewonnen werden\n95905 013983-17-0 Wollastonit\n95920 – Holzmehl und -fasern, naturbelassen\n95935 011138-66-2 Xanthan-Gummi\n96190 020427-58-1 Zinkhydroxid\n96240 001314-13-2 Zinkoxid\n96320 001314-98-3 Zinksulfid\n1) Zu beachten sind auch die Spezifikationen/Reinheitsanforderungen in Abschnitt 5 und bei Angaben von Ziffern in eckigen Klammern die Anmerkungen\nin Abschnitt 6.\nTeil B\nUnvollständiges Verzeichnis\nder Additive, die für die Herstellung von\nLebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind und für die\nspezifische Migrationsgrenzwerte bei der Prüfung mit dem Simulanzlösemittel D\no d e r d e n T e s t m e d i e n f ü r E r s a t z p r ü f u n g e n a b d e m 1. J a n u a r 2 0 0 4 g e l t e n\nFür die in diesem Abschnitt aufgeführten Additive, die für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus\nKunststoff zugelassen sind, gelten die dort genannten spezifischen Migrationsgrenzwerte für die Prüfung mit den Simu-\nlanzlösemitteln A bis C. Für die Prüfung mit dem Simulanzlösemittel D oder den Testmedien für Ersatzprüfungen gelten\ndie spezifischen Migrationsgrenzwerte erst ab dem 1. Januar 2004.\nPM/REF-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen\n1 2 3 4\n30180 02180-18-9 Manganacetat SML(T) = 0,6 mg/kg (berechnet als Mangan) [10]\n31520 61167-58-6 2-tert-Butyl-6-(3-tert-butyl-2-hydroxy-5- SML = 6 mg/kg\nmethylbenzyl)-4-methylphenylacrylat\n31920 00103-23-1 Bis(2-ethylhexyl)adipat SML = 18 mg/kg [1]\n34230 – Alkyl(C8–C22)sulfonsäure SML = 6 mg/kg\n35760 01309-64-4 Antimontrioxid SML = 0,02 mg/kg (berechnet als Antimon,\nAnalysentoleranz inbegriffen)\n36720 17194-00-2 Bariumhydroxid SML(T) = 1 mg/kg (berechnet als Barium) [12]\n36800 10022-31-8 Bariumnitrat SML(T) = 1 mg/kg (berechnet als Barium) [12]\n38240 00119-61-9 Benzophenon SML = 0,6 mg/kg\n38560 07128-64-5 2,5-Bis(5-tert-butyl-2-benzoxazolyl)thiophen SML = 0,6 mg/kg\n38700 63397-60-4 Bis(2-carbobutoxyethyl)zinn- SML = 18 mg/kg\nbis(isooctylthioglycolat)\n38800 32687-78-8 N,N’-Bis[3-(3,5-di-tert-butyl-4- SML = 15 mg/kg\nhydroxyphenyl)propionyl]hydrazid\n38820 26741-53-7 Bis(2,4-di-tert-butylphenyl) SML = 0,6 mg/kg\npentaerythritoldiphosphit\n39060 35958-30-6 1,1-Bis(2-hydroxy-3,5-di-tert-butylphenyl) SML = 5 mg/kg\nethan","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 509\nPM/REF-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen\n1 2 3 4\n39090 – N,N-Bis(2-hydroxyethyl)alkyl(C8–C18)amin SML(T) = 1,2 mg/kg [13]\n39120 – N,N-Bis(2-hydroxyethyl)alkyl(C8–C18)\naminhydrochloride SML(T) = 1,2 mg/kg (berechnet als tertiäres\nAmin (ausschließlich HCl)) [12]\n40000 00991-84-4 2,4-Bis(octylthio)-6-(4-hydroxy-3,5-di-tert- SML = 30 mg/kg\nbutylanilino)-1,3,5-triazin\n40020 110553-27-0 2,4-Bis(octylthiomethyl)-6-methylphenol SML = 6 mg/kg\n40160 61269-61-2 N,N’-Bis(2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidyl) SML = 2,4 mg/kg\nhexamethylendiamin – 1,2-dibromethan,\nCopolymer\n40800 13003-12-8 4,4’-Butylidenbis(6-tert-butyl-3-methyl- SML = 6 mg/kg\nphenyl-ditridecylphosphit)\n40980 19664-95-0 Manganbutyrat SML(T) = 0,6 mg/kg (berechnet als Mangan) [10]\n42000 63438-80-2 (2-Carbobutoxyethyl)zinn-tris SML = 30 mg/kg\n(isooctylthioglycolat)\n42400 10377-37-4 Lithiumcarbonat SML(T) = 0,6 mg/kg (berechnet als Lithium) [8]\n42480 00584-09-8 Rubidiumcarbonat SML = 12 mg/kg\n43600 04080-31-3 1-(3-Chlorallyl)-3,5,7-triaza-1- SML = 0,3 mg/kg\nazoniaadamantanchlorid\n43680 00075-45-6 Chlordifluormethan SML = 6 mg/kg 1)\n44960 11104-61-3 Cobaltoxid SML(T) = 0,05 mg/kg (berechnet als Cobalt) [14]\n45440 – Kresole, butylierte, styrolisierte SML = 12 mg/kg\n45650 6197-30-4 2-Cyano-3,3-diphenylacrylsäure, SML = 0,05 mg/kg\n2-Ethylhexylester\n46720 04130-42-1 2,6-Di-tert-butyl-4-ethylphenol QMA = 4,8 mg/6 dm2\n47600 84030-61-5 Di-n-dodecylzinn-bis(isooctylthioglycolat) SML = 12 mg/kg\n48640 00131-56-6 2,4-Dihydroxybenzophenon SML(T) = 6 mg/kg [15]\n48800 00097-23-4 2,2’-Dihydroxy-5,5’-dichlordiphenylmethan SML = 12 mg/kg\n48880 00131-53-3 2,2’-Dihydroxy-4-methoxybenzophenon SML(T) = 6 mg/kg [15]\n49600 26636-01-1 Dimethylzinn-bis(isooctylthioglycolat) SML(T) = 0,18 mg/kg (berechnet als Zinn) [16]\n49840 02500-88-1 Dioctadecyldisulfid SML = 3 mg/kg\n50160 – Di-n-octylzinn-bis[n-alkyl(C10–C16)thioglycolat] SML(T) = 0,04 mg/kg (berechnet als Zinn) [17]\n50240 10039-33-5 Di-n-octylzinn-bis(2-ethylhexylmaleinat) SML(T) = 0,04 mg/kg (berechnet als Zinn) [17]\n50320 15571-58-1 Di-n-octylzinn-bis(2-ethylhexylthioglycolat) SML(T) = 0,04 mg/kg (berechnet als Zinn) [17]\n50360 – Di-n-octylzinn-bis(ethylmaleinat) SML(T) = 0,04 mg/kg (berechnet als Zinn) [17]\n50400 33568-99-9 Di-n-octylzinn-bis(isooctylmaleinat) SML(T) = 0,04 mg/kg (berechnet als Zinn) [17]\n50480 26401-97-8 Di-n-octylzinn-bis(isooctylthioglycolat) SML(T) = 0,04 mg/kg (berechnet als Zinn) [17]\n50560 – Di-n-octylzinn-1,4-Butandiol-bis(thioglycolat) SML(T) = 0,04 mg/kg (berechnet als Zinn) [17]\n50640 03648-18-8 Di-n-octylzinndilaurat SML(T) = 0,04 mg/kg (berechnet als Zinn) (17\n50720 15571-60-5 Di-n-octylzinndimaleinat SML(T) = 0,04 mg/kg (berechnet als Zinn) [17]\n50800 – Di-n-octylzinndimaleinat, verestert SML(T) = 0,04 mg/kg (berechnet als Zinn) [17]\n50880 – Di-n-octylzinndimaleinat, Polymere (n = 2-4) SML(T) = 0,04 mg/kg (berechnet als Zinn) [17]\n50960 69226-44-4 Di-n-octylzinn-Ethylenlykol-bis(thioglycolat) SML(T) = 0,04 mg/kg (berechnet als Zinn) [17]\n51040 15535-79-2 Di-n-octylzinnthioglycolat SML(T) = 0,04 mg/kg (berechnet als Zinn) [17]\n51120 – Di-n-octylzinn-thiobenzoat-2-ethylhexylthio- SML(T) = 0,04 mg/kg (berechnet als Zinn) [17]\nglycolat\n51570 00127-63-9 Diphenylsulfon SML = 3 mg/kg [25]\n51680 00102-08-9 N,N’-Diphenylthioharnstoff SML = 3 mg/kg\n52000 27176-87-0 Dodecylbenzolsulfonsäure SML = 30 mg/kg\n52320 52047-59-3 2-(4-Dodecylphenyl)indol SML = 0,06 mg/kg\n52880 23676-09-7 Ethyl-4-ethoxybenzoat SML = 3,6 mg/kg\n53200 23949-66-8 2-Ethoxy-2’-ethyloxanilid SML = 30 mg/kg\n58960 00057-09-0 Hexadecyltrimethylammoniumbromid SML = 6 mg/kg\n59120 23128-74-7 1,6-Hexamethylen-bis[3-(3,5-di-tert-butyl-4- SML = 45 mg/kg\nhydroxyphenyl)propionamid]","510 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003\nPM/REF-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen\n1 2 3 4\n59200 35074-77-2 1,6-Hexamethylen-bis[3-(3,5-di-tert-butyl-4- SML = 6 mg/kg\nhydroxyphenyl)propionat]\n60320 70321-86-7 2-[2-Hydroxy-3,5-bis(1,1-dimethylbenzyl)- SML = 1,5 mg/kg\nphenyl]benzotriazol\n60400 03896-11-5 2-(2’-Hydroxy-3’-tert-butyl-5’-methylphenyl)- SML(T) = 30 mg/kg [19]\n5-chlorbenzotriazol\n60800 65447-77-0 1-(2-Hydroxyethyl)-4-hydroxy-2,2,6,6-tetra- SML = 30 mg/kg\nmethylpiperidin - Dimethylsuccinat, Copolymer\n61280 03293-97-8 2-Hydroxy-4-n-hexyloxybenzophenon SML(T) = 6 mg/kg [15]\n61360 00131-57-7 2-Hydroxy-4-methoxybenzophenon SML(T) = 6 mg/kg [15]\n61440 02440-22-4 2-(2’-Hydroxy-5’-methylphenyl)benzotriazol SML(T) = 30 mg/kg [19]\n61600 01843-05-6 2-Hydroxy-4-n-octyloxybenzophenon SML(T) = 6 mg/kg [15]\n63200 51877-53-3 Manganlactat SML(T) = 0,6 mg/kg (berechnet als Mangan) [10]\n64320 10377-51-2 Lithiumjodid SML(T) = 1 mg/kg (berechnet als Jod) [11]\nund\nSML(T) = 0,6 mg/kg (berechnet als Lithium) [8]\n65120 07773-01-5 Manganchlorid SML(T) = 0,6 mg/kg (berechnet als Mangan) [10]\n65200 12626-88-9 Manganhydroxid SML(T) = 0,6 mg/kg (berechnet als Mangan) [10]\n65280 10043-84-2 Manganhypophosphit SML(T) = 0,6 mg/kg (berechnet als Mangan) [10]\n65360 11129-60-5 Manganoxid SML(T) = 0,6 mg/kg (berechnet als Mangan) [10]\n65440 – Manganpyrophosphit SML(T) = 0,6 mg/kg (berechnet als Mangan) [10]\n66360 85209-91-2 2,2’-Methylenbis(4,6-di-tert-butylphenyl)- SML = 5 mg/kg\nnatriumphosphat\n66400 00088-24-4 2,2’-Methylenbis(4-ethyl-6-tert-butylphenol) SML(T) = 1,5 mg/kg [20]\n66480 00119-47-1 2,2’-Methylenbis(4-methyl-6-tert-butylphenol) SML(T) = 1,5 mg/kg [20]\n67360 67649-65-4 Mono-n-dodecylzinn-tris(isooctylthioglycolat) SML = 24 mg/kg\n67520 54849-38-6 Monomethylzinn-tris(isooctylthioglycolat) SML(T) = 0,18 mg/kg (berechnet als Zinn) [16]\n67600 – Mono-n-octylzinn-tris[alkyl(C10–C16) SML(T) = 1,2 mg/kg (berechnet als Zinn) [18]\nthioglycolat]\n67680 27107-89-7 Mono-n-octylzinn-tris(2-ethylhexylthioglycolat) SML(T) = 1,2 mg/kg (berechnet als Zinn) [18]\n67760 26401-86-5 Mono-n-octylzinn-tris(isooctylthioglycolat) SML(T) = 1,2 mg/kg (berechnet als Zinn) [18]\n68078 27253-31-2 Cobaltneodecanoat SML(T) = 0,05 mg/kg (berechnet als Neode-\ncansäure)\nund\nSML(T) = 0,05 mg/kg (berechnet als Cobalt) [14]\nNicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit\nLebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in\nder Richtlinie 85/572/EWG festgesetzt ist.\n68320 02082-79-3 Octadecyl-3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxy- SML = 6 mg/kg\nphenyl)propionat\n68400 10094-45-8 Octadecylerucamid SML = 5 mg/kg\n68860 04724-48-5 n-Octylphosphonsäure SML = 0,05 mg/kg\n69840 16260-09-6 Oleylpalmitamid SML = 5 mg/kg\n72160 00948-65-2 2-Phenylindol SML = 15 mg/kg\n72800 01241-94-7 Diphenyl-2-ethylhexylphosphat SML = 2,4 mg/kg\n73040 13763-32-1 Lithiumphosphat SML(T) = 0,6 mg/kg (berechnet als Lithium) [8]\n73120 10124-54-6 Manganphosphat SML(T) = 0,6 mg/kg (berechnet als Mangan) [10]\n74400 – Tris(nonyl- und/oder dinonylphenyl)phosphit SML = 30 mg/kg\n77440 – Polyethylenglykoldiricinoleat SML = 42 mg/kg\n77520 61791-12-6 Ester von Polyethylenglykol mit Rizinusöl SML = 42 mg/kg\n78320 09004-97-1 Polyethylenglykolmonoricinoleat SML = 42 mg/kg\n81200 71878-19-8 Poly[6-[(1,1,3,3-tetramethylbutyl)amino]- SML = 3 mg/kg\n1,3,5-triazin-2,4-diyl]-[2,2,6,6-tetramethyl-\n4-piperidyl)imino-hexamethylen-[(2,2,6,6-\ntetramethyl-4-piperidyl)imino\n81680 07681-11-0 Kaliumjodid SML(T) = 1 mg/kg (berechnet als Jod) [11]\n82020 19019-51-3 Cobaltpropionat SML(T) = 0,05 mg/kg (berechnet als Cobalt) [14]","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 511\nPM/REF-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen\n1 2 3 4\n83595 119345-01-6 Reaktionsprodukt von Di-tert-butylphosphonit SML = 18 mg/kg\nmit Biphenyl, erzeugt durch Kondensation\nvon 2,4-Di-tert-butylphenol mit dem Friedel-\nCrafts-Reaktionsprodukt aus Phosphortri-\nchlorid und Biphenyl\n83700 00141-22-0 Rizinolsäure SML = 42 mg/kg\n84800 00087-18-3 4-tert-Butylphenylsalicylat SML = 12 mg/kg\n84880 00119-36-8 Methylsalicylat SML = 30 mg/kg\n85760 12068-40-5 Lithiumaluminiumsilicat (2:1:1) SML(T) = 0,6 mg/kg (berechnet als Lithium) [8]\n85920 12627-14-4 Lithiumsilicat SML(T) = 0,6 mg/kg (berechnet als Lithium) [8]\n86800 07681-82-5 Natriumjodid SML(T) = 1 mg/kg (berechnet als Jod) [11]\n86880 – Natriummonoalkyl-dialkylphenoxybenzoldi- SML = 9 mg/kg\nsulfonat\n89170 13586-84-0 Cobaltstearat SML(T) = 0,05 mg/kg (berechnet als Cobalt) [14]\n92000 07727-43-7 Bariumsulfat SML(T) = 1 mg/kg (berechnet als Barium) [12]\n92320 – Tetradecyl-polyethylenoxid(E0=3-8)ether der SML = 15 mg/kg\nGlycolsäure\n92560 38613-77-3 Tetrakis(2,4-di-tert-butylphenyl)-4,4’- SML = 18 mg/kg\nbiphenylen-diphosphonit\n92800 00096-69-5 4,4’-Thiobis(6-tert-butyl-3-methylphenol) SML = 0,48 mg/kg\n92880 41484-35-9 Thiodiethanol-bis[3-(3,5-di-tert-butyl-4- SML = 2,4 mg/kg\nhydroxyphenyl)propionat]\n93120 00123-28-4 Didodecylthiodipropionat SML(T) = 5 mg/kg [21]\n93280 00693-36-7 Dioctadecylthiodipropionat SML(T) = 5 mg/kg [21]\n94560 00122-20-3 Triisopropanolamin SML = 5 mg/kg\n95000 28931-67-1 Trimethylolpropan-trimethacrylat-methyl-\nmethacrylat-Copolymer\n95280 40601-76-1 1,3,5-Tris(4-tert-butyl-3-hydroxy-2,6- SML = 6 mg/kg\ndimethylbenzyl)-1,3,5-triazin-2,4,6(1H,3H,5H)-\ntrion\n95360 27676-62-6 1,3,5-Tris(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxybenzyl)- SML = 5 mg/kg\n1,3,5-triazin-2,4,6(1H,3H,5H)-trion\n95600 01843-03-4 1,1,3-Tris(2-methyl-4-hydroxy-5-tert- SML = 5 mg/kg\nbutylphenyl)butan\n1) Zu beachten sind auch die Spezifikationen/Reinheitsanforderungen in Abschnitt 5 und bei Angaben von Ziffern in eckigen Klammern die Anmerkungen\nin Abschnitt 6.\nAbschnitt 3\nStoffe, für die besondere\nVerwendungsbeschränkungen in Lebensmittelbedarfsgegenständen gelten\n(zu § 4 Abs. 3a und § 8 Abs. 1a)\nDer Abschnitt findet Anwendung auf:\na) Kunststoff\nb) Lebensmittelbedarfsgegenstände mit Oberflächenbeschichtung\nc) Klebstoffe.\nDer Abschnitt findet keine Anwendung auf:\na) Behälter und Lagertanks mit einem Fassungsvermögen von mehr als 10 000 Litern sowie damit verbundene Rohr-\nleitungen, sofern sie mit speziellen Beschichtungen (heavy duty coatings) versehen sind, und\nb) mit Oberflächenbeschichtungen versehene Lebensmittelbedarfsgegenstände oder Klebstoffe, sofern sie vor dem\n1. März 2003 mit Lebensmitteln in Kontakt gekommen sind. Diese Materialien und Gegenstände dürfen weiter in den\nVerkehr gebracht werden, wenn das Datum der Abfüllung auf ihnen angegeben ist.","512 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003\nPM/REF-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen\n1 2 3 4\n13510 001675-54-3 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)-propan-bis SML(T) = 1 mg/kg in Lebensmitteln oder in\n(2,3-epoxypropyl)-ether Lebensmittelsimulantien (analytische Toleranz\nausgeschlossen)\n(= BADGE) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die\nBeschränkung durch die Summe der Migration der\nfolgenden Stoffe nicht überschritten werden darf:\na) BADGE [= 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan-\nbis(2,3-epoxypropyl)ether]\nb) BADGE·H2O\nc) BADGE·HCl\nd) BADGE·2HCl\ne) BADGE·H2O·HCl\nIn wässrigen Lebensmittelsimulantien schließt der\nSML(T) auch BADGE·2 H2O ein, es sei denn, der\nBedarfsgegenstand ist durch entsprechende\nKennzeichnung nur für die Verwendung mit sol-\nchen Lebensmitteln oder Getränken vorgesehen,\nfür die gezeigt wurde, dass die Summe der Migra-\ntionswerte der fünf oben genannten Substanzen\na) bis e) 1 mg/kg nicht überschreiten kann.\nBei der Herstellung von Lebensmittelbedarfs-\ngegenständen aus Kunststoff, mit Oberflächen-\nbeschichtungen versehenen Lebensmittelbedarfs-\ngegenständen sowie Klebstoffen darf BADGE nur\nbis zum 31. Dezember 2004 verwendet werden\noder vorhanden sein.\nBis(-hydroxyphenyl)methan-bis- SML(T) = 1 mg/kg in Lebensmitteln oder in\n(2,3-epoxypropyl)ether Lebensmittelsimulantien (analytische Toleranz\nausgeschlossen)\n(= BFDGE) SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass\ndie Summe der Migrationswerte der folgenden\nStoffe zuzüglich der Summe der bei dem Stoff mit\nder PM/REF-Nr. 13510 aufgeführten Werte nicht\nüberschritten werden darf:\na) BFDGE (= Bis(hydroxyphenyl)methan-bis-(2,3-\nepoxypropyl)ether),\nb) BFDGE·H2O,\nc) BFDGE·HCl,\nd) BFDGE·2HCl,\ne) BFDGE·H2O·HCl\nIn wässrigen Lebensmittelsimulantien schließt der\nSML(T) auch BFDGE·2H2O ein, es sei denn, der\nBedarfsgegenstand ist durch entsprechende\nKennzeichnung nur für die Verwendung mit sol-\nchen Lebensmitteln oder Getränken vorgesehen,\nfür die gezeigt wurde, dass die Summe der Migra-\ntionswerte der fünf oben genannten Substanzen\na) bis e) 1 mg/kg nicht überschreiten kann.\nBei der Herstellung von Lebensmittelbedarfs-\ngegenständen aus Kunststoff, mit Oberflächen-\nbeschichtungen versehenen Lebensmittelbedarfs-\ngegenständen sowie Klebstoffen darf BFDGE nur\nbis zum 31. Dezember 2004 verwendet werden\noder vorhanden sein.\nNovolac-Glycidether („NOGE“) Bei der Herstellung von Lebensmittelbedarfs-\ngegenständen aus Kunststoff, mit Oberflächen-\nbeschichtungen versehenen Lebensmittelbedarfs-\ngegenständen sowie Klebstoffen darf NOGE bis\nzum 31. Dezember 2004 verwendet werden oder\nvorhanden sein.\nAb dem 1. März 2003 dürfen NOGE-Komponenten\nmit mehr als zwei aromatischen Ringen und min-\ndestens einer Epoxygruppe sowie diejenigen ihrer\nDerivate, die Chlorhydrinfunktionen enthalten und\neine Molekülmasse von weniger als 1000 Dalton\nbesitzen, in Lebensmittelbedarfsgegenständen\naus Kunststoff, mit Oberflächenbeschichtungen\nversehenen Lebensmittelbedarfsgegenständen\nsowie in Klebstoffen mit einer Nachweisgrenze von\n0,2 mg/6 dm2 (Analysentoleranz eingeschlossen)\nnicht nachweisbar sein.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 513\nAbschnitt 4\nDurch bakterielle Fermentation gewonnene Erzeugnisse, die zur\nHerstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen verwendet werden dürfen\n(zu § 4 Abs. 4)\nPM/REF-Nr. CAS-Nr. Bezeichnung Beschränkungen\n1 2 3 4\n18888 80181-31-3 3-Hydroxybuttersäure-3-hydroxy- 1)\nvaleriansäure-Copolymer\n1) Zu beachten sind auch die Spezifikationen/Reinheitsanforderungen in Abschnitt 5.\nAbschnitt 5\nSpezifikationen/Reinheitsanforderungen für bestimmte\nMonomere und sonstige Ausgangsstoffe sowie für bestimmte Additive\n(zu § 4 Abs. 2, 3 und 4, § 6 Nr. 2 und § 8 Abs. 1)\nTeil A\nAllgemeine Spezifikationen/Reinheitsanforderungen\nBedarfsgegenstände aus Kunststoff, die unter Verwendung aromatischer Isocyanate oder durch Diazokupplung\ngewonnener Farbstoffe hergestellt werden, dürfen primäre aromatische Amine (ausgedrückt als Anilin) nicht in einer\nnachweisbaren Menge abgeben (NG: 0,02 mg/kg Lebensmittel oder Lebensmittelsimulanz, analytische Toleranz einge-\nschlossen). Von dieser Beschränkung ist jedoch der Migrationswert der in den Abschnitten 1 und 2 aufgeführten\nprimären aromatischen Amine ausgenommen.\nTeil B\nBesondere Spezifikationen/Reinheitsanforderungen\nPM/REF-Nr. Bezeichnung/besondere Spezifikation/Reinheitsanforderungen\n1 2\n13620 Borsäure\nDie Bestimmungen der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den\nmenschlichen Gebrauch (ABl. EG Nr. L 330 S. 32) sind einzuhalten.\n16690 Divinylbenzol\nDarf bis zu 40 % Ethylvinylbenzol enthalten.\n18888 3-Hydroxybuttersäure-3-hydroxyvaleriansäure-Copolymer\nHerstellung: Diese Copolymere werden durch kontrollierte Fermentation von Alcaligenes eutrophus\ngewonnen, wobei Mischungen von Glucose und Propionsäure als Kohlenstoffquellen einge-\nsetzt werden. Der verwendete Organismus wurde nicht gentechnisch gewonnen, sondern\nentstammt einem einzigen Wildstamm von Alcaligenes eutrophus (H16 NCIMB 10442). Die\nAusgangsstämme werden gefriergetrocknet in Ampullen gelagert. Anhand der Ausgangs-\nstämme werden Teilstämme für die Herstellung gewonnen, die in flüssigem Stickstoff gela-\ngert werden. Sie dienen der Herstellung von Impfmaterial für den Fermenter. Proben aus dem\nFermenter werden täglich mikroskopisch sowie im Hinblick auf morphologische Veränderun-\ngen der Kolonien auf unterschiedlichen Nährböden bei verschiedenen Temperaturen unter-\nsucht. Die Copolymere werden aus den hitzebehandelten Bakterien durch kontrollierte Diges-\ntion der anderen Zellbestandteile, Waschen und Trocknen isoliert. Die Copolymere werden\nnormalerweise als durch Schmelzen konfektioniertes Granulat mit Zusatzstoffen wie kristall-\nkeimbildende Mittel, Weichmacher, Füllmaterial, Stabilisatoren und Pigmenten angeboten,\ndie alle den allgemeinen und besonderen Spezifikationen entsprechen.\nChemische\nBezeichnung: Poly(3-D-hydroxybutyrat-co-3-D-hydroxyvalerianat)\nCAS-Nummer: 80181-31-3\ndurchschnittliches\nMolekulargewicht: mindestens 150 000 Dalton (gemessen durch Gel-Permeations-Chromatographie)\nGehaltsbestimmung: mindestens 98 % Poly(3-D-Hydroxybutyrat-co-3-D-hydroxyvalerianat), ermittelt nach Hydro-\nlyse als Mischung von 3-D-Hydroxybuttersäure und 3-D-Hydroxyvalerianat\nBeschreibung: nach Isolierung weißes bis cremefarbenes Pulver","514 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003\nPM/REF-Nr. Bezeichnung/besondere Spezifikation/Reinheitsanforderungen\n1 2\nEigenschaftenidentifikationsprüfungen:\n– Löslichkeit: löslich in Chlorkohlenwasserstoffen (z. B. Chloroform, Dichlormethan), jedoch praktisch\nunlöslich in Ethanol, aliphatischen Alkanen und Wasser\n– Migration: Der Migrationswert für Crotonsäure darf höchstens 0,05 mg/kg des Lebensmittels betragen.\n– Reinheit: Vor dem Granulieren darf der Ausgangsstoff (Copolymerpulver) enthalten:\n– Stickstoff höchstens 2500 mg/kg Kunststoff\n– Zink höchstens 100 mg/kg Kunststoff\n– Kupfer höchstens 5 mg/kg Kunststoff\n– Blei höchstens 2 mg/kg Kunststoff\n– Arsen höchstens 1 mg/kg Kunststoff\n– Chrom höchstens 1 mg/kg Kunststoff\n23547 Polydimethylsiloxan (Mw> 6800)\nMindestviskosität 100 x 10-6 m2/s (= 100 Centistokes) bei 25 °C\n25385 Triallylamin\n40 mg/kg Hydrogel bei einem Verhältnis von 1 kg Lebensmittel zu höchstens 1,5 Gramm Hydrogel. Nur zur Verwen-\ndung in Hydrogelen, die bestimmungsgemäß nicht unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung kommen.\n26360 Wasser\nDie Anforderungen der Trinkwasserverordnung sind einzuhalten\n36840 Bariumtetraborat\nDie Bestimmungen der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den\nmenschlichen Gebrauch (ABl. EG Nr. L 330 S. 32) sind einzuhalten\n38320 4-(2-Benzoxazolyl)-4’-(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben\nHöchstens 0,05 Gewichtshundertteile (Stoff bezogen auf die Formulierung)\n40320 Borsäure\nDie Bestimmungen der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den\nmenschlichen Gebrauch (ABl. EG Nr. L 330 S. 32) sind einzuhalten\n43680 Chlordifluormethan\nGehalt an Chlorfluormethan weniger als 1 mg/kg des Stoffs\n47210 Dibutylthiozinnsäure-Polymer\nMoleküleinheit= (C8H18S3Sn2)n (n = 1,5-2)\n76721 Polydimethylsiloxan (Mw> 6800)\nMindestviskosität 100 x 10-6 m2/s (= 100 Centistokes) bei 25 °C\n83595 Reaktionsprodukt aus Di-tert.Butylphosphonit mit Biphenyl, erzeugt durch Kondensation von\n2,4-Di-tert.Butylphenol mit dem Friedel Crafts-Reaktionsprodukt aus Phosphortrichlorid und Biphenyl\nZusammensetzung: – 4,4’-Biphenylen-bis[0,0-bis(2,4-di-tert.-butyl-phenyl)phosphonit]\n(CAS-Nr. 38613-77-3) (36–46 % w/w1)),\n– 4,3’-Biphenylen-bis[0,0-bis(2,4-di-tert.-butyl-phenyl)phosphonit]\n(CAS-Nr. 118421-00-4 (17–23 % w/w1)),\n– 3,3’-Biphenylen-bis[0,0-bis(2,4-di-tert.-butylphenyl)phosphonit]\n(CAS-Nr. 118421-01-5) (1–5 % w/w1)),\n– 4-Biphenylen-0,0-bis(2,4-di-tert.-butyl-phenyl)phosphonit\n(CAS-Nr. 91362-37-7) (11–19 % w/w1)),\n– Tris(2,4-di-tert.-butylphenyl)phosphit\n(CAS-Nr. 31570-04-4) (9–18 % w/w1)),\n– 4,4’-Biphenylen-0,0-bis(2,4-di-tert.-butyl-phenyl)phosphonat-0,0-bis(2,4-di-tert.-butyl-\nphenyl)phosphonit\n(CAS-Nr. 112949-97-0) (< 5% w/w1)).\n1) Menge der verwendeten Substanz/Menge der Formulierung.\nSonstige Spezifikationen\n– Phosphorgehalt: 5,4 %–5,9 %\n– Säurezahl: max. 10 mg KOH/g\n– Schmelzintervall: 85–110 °C\n87040 Natriumtetraborat\nDie Bestimmungen der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den\nmenschlichen Gebrauch (ABl. EG Nr. L 330 S. 32) sind einzuhalten\n88640 Sojabohnenöl, epoxidiert; Oxiran < 8 %, Jodzahl < 6\n92150 Gerbsäure\nDie JECFA Spezifikationen sind einzuhalten\n95855 Wasser\nDie Anforderungen der Trinkwasserverordnung sind einzuhalten\n95859 Wachse, raffiniert, die aus Erdöl oder aus synthethischen Kohlenwasserstoffen gewonnen werden\nDas Produkt sollte folgenden Spezifikationen entsprechen:\n– Der Gehalt an mineralischen Kohlenwasserstoffen mit einer Kohlenstoffzahl kleiner als 25: nicht mehr als 5 Gew.%\n– Viskosität mindestens 11 x 10-6 m2/s (= 11 Centistoke) bei 100 °C\n– durchschnittliches Molekulargewicht: mindestens 500","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003 515\nPM/REF-Nr. Bezeichnung/besondere Spezifikation/Reinheitsanforderungen\n1 2\n95883 Weiße Mineralöle parafinisch, die aus Kohlenwasserstoffen auf der Basis von Erdöl gewonnen werden\nDas Produkt sollte folgenden Spezifikationen entsprechen:\n– Der Gehalt an mineralischen Kohlenwasserstoffen mit einer Kohlenstoffzahl kleiner als 25: nicht mehr als\n5 Gew.%\n– Viskosität mindestens 8,5 x 10-6 m2/s (= 8,5 Centistoke) bei 100 °C\n– durchschnittliches Molekulargewicht: mindestens 480\nAbschnitt 6\nAnmerkungen zu bestimmten Monomeren, sonstigen Ausgangsstoffen und Additiven\nDie Ziffern in den eckigen Klammern beziehen sich auf Angaben in den Abschnitten 1 und 2, jeweils Spalte 4.\n[1] Warnung: Der SML könnte bei Simulanzlösemitteln für fetthaltige Lebensmittel überschritten werden.\n[2] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden\nmit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 10060 und 23920.\n[3] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden\nmit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 15760, 16990, 47680, 53650, 89440.\n[4] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden\nmit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 19540, 19960 und 64800.\n[5] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden\nmit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 14200, 14230 und 41840.\n[6] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden\nmit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 66560 und 66580.\n[7] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der\nfolgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 30080, 42320, 45195,\n45200, 53610, 81760, 89200, 92030.\n[8] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der\nfolgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 42400, 64320, 73040,\n85760, 85840, 85920 und 95725.\n[9] Warnung: Es besteht die Gefahr, dass die Migration des Stoffes die organoleptischen Eigenschaften des Lebens-\nmittels beeinträchtigt und dadurch das fertige Produkt nicht dem Artikel 2, zweiter Gedankenstrich der Richtlinie\n89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über\nMaterialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. EG\nNr. L 40 S. 38), entspricht.\n[10] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der\nfolgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 30180, 40980, 63200,\n65120, 65200, 65280, 65360, 65440 und 73120.\n[11] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der\nfolgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 45200, 64320, 81680 und\n86800.\n[12] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der\nfolgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 36720, 36800, 36840 und\n92000.\n[13] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der\nfolgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 39090 und 39120.\n[14] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der\nfolgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 44960, 68078, 82020 und\n89170.\n[15] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der\nfolgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 15970, 48640, 48720,\n48880, 61280, 61360 und 61600.\n[16] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der\nfolgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 49600, 67520 und 83599.","516 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 10. April 2003\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.mbH. – Druck: DMB Bundesdruckerei GmbH & Co. KG\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nLaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (02 28) 3 82 08-0, Telefax: (02 28) 3 82 08-36\nInternet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 €. Einzelstücke je an-\ngefangene 16 Seiten 1,40 € zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2003 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger\nVerlagsges.mbH. (Kto.Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder\ngegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 5,10 € (4,20 € zuzüglich 0,90 € Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 13 20 · 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 5,70 €. Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nISSN 0341-1095\n[17] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der\nfolgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 50160, 50240, 50320,\n50360, 50400, 50480, 50560, 50640, 50720, 50800, 50880, 50960, 51040, 51120.\n[18] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der\nfolgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 67600, 67680 und 67760.\n[19] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der\nfolgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 60400, 60480 und 61440.\n[20] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der\nfolgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 66400 und 66480.\n[21] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der\nfolgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 93120 und 93280.\n[22] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der\nfolgenden mit ihrer PM/REF.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 17260 und 18670.\n[23] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der\nfolgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 13620, 36840, 40320 und\n87040.\n[24] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der\nfolgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 13720 und 40580.\n[25] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der\nfolgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 16650 und 51570.\n[26] QM(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der\nfolgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 14950, 15700, 16240,\n16570, 16600, 16630, 18640, 19110, 22332, 22420, 22570, 25210, 25240, 25270."]}