{"id":"bgbl1-2003-13-3","kind":"bgbl1","year":2003,"number":13,"date":"2003-04-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2003/13#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2003-13-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2003/bgbl1_2003_13.pdf#page=7","order":3,"title":"Zwölfte Verordnung zur Änderung der Diätverordnung","law_date":"2003-03-31T00:00:00Z","page":467,"pdf_page":7,"num_pages":9,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2003                           467\nZwölfte Verordnung\nzur Änderung der Diätverordnung*)\nVom 31. März 2003\nDas Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernäh-                  2. Die Bezeichnung des Zweiten Abschnitts wird wie\nrung und Landwirtschaft verordnet auf Grund                                folgt gefasst:\n– des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 3 in Verbin-                                         „Zweiter Abschnitt\ndung mit Abs. 3, des § 14 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und                                 Zusatzstoffe und andere Stoffe\ndes § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 4 Buchstabe b des Lebensmit-                       zur Verwendung in diätetischen Lebensmitteln“.\ntel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung\nder Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I\nS. 2296), von denen § 9 Abs. 3 zuletzt und § 14 Abs. 2               3. § 7 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:\nund § 19 Abs. 1 durch Artikel 42 der Verordnung vom                       „(1) Es werden\n29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden\n1. für diätetische Lebensmittel, ausgenommen Säug-\nsind, in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpas-\nlingsanfangsnahrung und Folgenahrung nach\nsungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165)\n§ 14c und Beikost nach § 14d, die in Anlage 2,\nund dem Organisationserlass vom 22. Oktober 2002\n(BGBl. I S. 4206) im Einvernehmen mit dem Bundes-                       2. für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung\nministerium für Wirtschaft und Arbeit,                                       nach § 14c und Beikost nach § 14d die in Anlage 9\nunter Beachtung der dort festgesetzten Beschrän-\n– des § 12 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit\nkungen\nAbs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom                          aufgeführten Zusatzstoffe zugelassen, sofern sie da-\n9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), § 12 Abs. 3 geän-                  zu bestimmt sind, einem ernährungsphysiologischen\ndert durch Artikel 42 der Verordnung vom 29. Oktober                    oder diätetischen Zweck zu dienen. Die Zulassung\n2001 (BGBl. I S. 2785), in Verbindung mit § 1 des Zu-                   gilt, sofern in Anlage 2 Spalte 2 die Verwendung eines\nständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002                      Stoffes auf bestimmte diätetische Lebensmittel be-\n(BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom                       schränkt wird, nur für diese diätetischen Lebens-\n22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) im Einvernehmen mit                  mittel. Die in Anlage 2 angegebenen Höchstmengen\nden Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und                       dürfen nicht überschritten werden.“\nReaktorsicherheit und für Wirtschaft und Arbeit und\n– des § 16 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Bedarfs-                 4. Nach § 7 werden folgende §§ 7a und 7b eingefügt:\ngegenständegesetzes in der Fassung der Bekannt-                                                     „§ 7a\nmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296):\nEs ist verboten, bei der Herstellung diätetischer\nLebensmittel, ausgenommen Säuglingsanfangsnah-\nArtikel 1                                    rung und Folgenahrung nach § 14c und Beikost nach\n§ 14d, andere Stoffe, die keine Zusatzstoffe im Sinne\nDie Diätverordnung in der Fassung der Bekannt-                          des § 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-\nmachung vom 25. August 1988 (BGBl. I S. 1713), zuletzt                     gesetzes sind, als die jeweils in Anlage 2 Kategorie 1\ngeändert durch Artikel 9 § 4 des Gesetzes vom 6. August                    bis 6 genannten und mit einem Stern gekennzeichne-\n2002 (BGBl. I S. 3082), wird wie folgt geändert:                           ten Stoffe zu ernährungsphysiologischen oder diäte-\ntischen Zwecken zu verwenden. Sofern in Anlage 2\nSpalte 2 die Verwendung eines Stoffes auf bestimmte\n1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe\ndiätetische Lebensmittel beschränkt wird, darf dieser\n„Zweiter Abschnitt                                                   Stoff nur in diesen diätetischen Lebensmitteln ver-\nZulassung von Zusatzstoffen                        §§ 5 bis 10“      wendet werden.\ndurch die Angabe                                                                                 § 7b\n„Zweiter Abschnitt                                                       (1) Alle in Anlage 2 aufgeführten Stoffe dürfen diäte-\nZusatzstoffe und andere Stoffe                                       tischen Lebensmitteln in Art und Menge nur so zu-\nzur Verwendung in diätetischen                                       gesetzt werden, dass diese den besonderen Ernäh-\nLebensmitteln                                      §§ 5 bis 10“      rungserfordernissen der Personengruppe entspre-\nchen, für die sie bestimmt sind. § 7 Abs. 1 Satz 3 und\nersetzt.                                                             Abs. 2 bleibt unberührt. Der Hersteller oder Importeur\nhat auf Verlangen der in § 4a Abs. 1 genannten Be-\n*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2001/15/EG der      hörde die wissenschaftlichen Arbeiten und Daten vor-\nKommission vom 15. Februar 2001 über Stoffe, die Lebensmitteln, die\nfür eine besondere Ernährung bestimmt sind, zu besonderen Ernäh-        zulegen, die nach dem Stand der Wissenschaft die\nrungszwecken zugefügt werden dürfen (ABl. EG Nr. L 52 S. 19).           Eignung der zu ernährungsphysiologischen oder","468               Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2003\ndiätetischen Zwecken zugesetzten Stoffe für die ent-      7. Dem § 14b Abs. 4 werden folgende Wörter angefügt:\nsprechende Personengruppe belegen. Liegt die ent-\n„und anderen Stoffen zu ernährungsphysiologischen\nsprechende Arbeit in einer leicht zugänglichen Ver-\noder diätetischen Zwecken nach § 7a in Verbindung\nöffentlichung vor, so genügt ein Hinweis darauf.\nmit Anlage 2.“\n(2) Die in Anlage 2 genannten Stoffe müssen den\nin der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung festgelegten        8. In § 17 Abs. 1 und 2 werden jeweils nach den Wörtern\nReinheitsanforderungen entsprechen. Für Stoffe der            „nach § 7 zugelassene Zusatzstoffe“ die Wörter „und\nAnlage 2, die nicht in der Zusatzstoff-Verkehrsverord-        andere Stoffe zu ernährungsphysiologischen oder\nnung aufgeführt sind, gelten die nach den allgemein           diätetischen Zwecken nach § 7a“ angefügt.\nanerkannten Regeln der Technik erreichbaren Rein-\nheitsanforderungen.“\n9. § 26 wird wie folgt geändert:\n5. In § 14 Abs. 1 wird der Nummer 1 folgender Halbsatz           a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nangefügt:                                                         aa) Folgende neue Nummer 1 wird eingefügt:\n„dieser Wert bezieht sich im Falle von Getreidebeikost                 „1. entgegen § 7a oder § 7b Abs. 1 Satz 1\nund anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder                          einen Stoff verwendet oder zusetzt,“.\nsowie im Falle von Säuglingsanfangsnahrung und\nbb) Die bisherigen Nummern 1 bis 3 werden die\nFolgenahrung auf das verzehrsfertig angebotene oder\nneuen Nummern 2 bis 4.\nnach den Anweisungen des Herstellers zubereitete\nErzeugnis;“.                                                  b) In Absatz 4 werden nach dem Wort „Zusatz-\nstoffen“ die Wörter „oder anderen Stoffen zu ernäh-\n6. § 14a wird wie folgt geändert:                                    rungsphysiologischen oder diätetischen Zwecken“\neingefügt und nach der Angabe „Abs. 2“ die An-\na) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:                               gabe „Satz 1“ gestrichen.\n„(1) Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur\nGewichtsverringerung dürfen gewerbsmäßig nur         10. § 29 wird wie folgt geändert:\nhergestellt und in den Verkehr gebracht wer-\na) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.\nden, wenn bei dem Zusatz von Zusatzstoffen und\nanderen Stoffen zu ernährungsphysiologischen              b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:\noder diätetischen Zwecken zu Lebensmitteln die                  „(2) Erzeugnisse, die den Vorschriften dieser Ver-\n§§ 7, 7a und 7b beachtet worden sind.“                        ordnung in der bis zum 8. April 2003 gelten-\nb) In Absatz 4 werden die Wörter „Die Absätze 1                   den Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum\nbis 3“ durch die Wörter „Die Absätze 2 und 3“                 31. März 2004 hergestellt und in den Verkehr\nersetzt.                                                      gebracht werden.“\n11. Anlage 2 wird wie folgt gefasst:\n„Anlage 2\n(zu § 7 Abs. 1, §§ 7a und 7b)\nZusatzstoffe und andere Stoffe, die diätetischen Lebensmitteln\nzu ernährungsphysiologischen oder diätetischen Zwecken zugesetzt werden dürfen\nStoff                   Verwendung                  Höchstmengen                   Mindestmengen\n(außer bei                     (außer bei\nbilanzierten Diäten1))         bilanzierten Diäten1))\nKategorie 1\nVitamine\nVitamin A\n– Retinol                                              a) bei diätetischen Le-\n– Retinylacetat                                            bensmitteln, die zur\n– Retinylpalmitat                                          Verwendung als Mahl-\nzeit oder anstelle einer\nMahlzeit oder als Ta-\ngesration für kalorien-\narme Ernährung zur\nGewichtsverringerung\nbestimmt sind, insge-\nsamt bis zu 0,9 Milli-\ngramm pro Mahlzeit\nund bis zu 1,8 Milli-\ngramm pro Tages-\nration, berechnet als\nRetinol","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2003                  469\nStoff                 Verwendung                    Höchstmengen                Mindestmengen\n(außer bei                  (außer bei\nbilanzierten Diäten1))      bilanzierten Diäten1))\nb) bei Margarine- und\nMischfetterzeugnis-\nsen insgesamt bis zu\n10 Milligramm pro\nKilogramm, berechnet\nals Retinol\nc) bei Zusatznahrungen,      c) bei Zusatznahrungen,\ndie für Schwangere          die für Schwangere\nund Stillende be-           und Stillende bestimmt\nstimmt sind, höchs-         sind, mindestens\ntens 1,1 Milligramm         0,3 Milligramm bezo-\nbezogen auf die Ta-         gen auf die Tagesver-\ngesverzehrmenge,            zehrmenge, berechnet\nberechnet als Retinol       als Retinol\nd) bei Säuglings-\nflaschennahrung ins-\ngesamt bis zu 1,2 Mil-\nligramm pro Liter des\nverzehrfertigen Er-\nzeugnisses, berech-\nnet als Retinol\ne) bei Lebensmitteln auf\nGetreidegrundlage für\nSäuglinge oder Klein-\nkinder insgesamt bis\nzu 3 Milligramm pro\nKilogramm des ver-\nzehrfertigen Erzeug-\nnisses, berechnet als\nRetinol\n– Beta-Carotin*\nVitamin D                                             a) bei diätetischen Le-\n– Vitamin D3                                              bensmitteln, die zur\n(Cholecalciferol)                                       Verwendung als Mahl-\n– Vitamin D2                                              zeit oder anstelle einer\n(Ergocalciferol)                                        Mahlzeit oder als Ta-\ngesration für kalorien-\narme Ernährung zur\nGewichtsverringerung\nbestimmt sind, insge-\nsamt bis zu 1,6 Mikro-\ngramm pro Mahlzeit\nund bis zu 5 Mikro-\ngramm pro Tages-\nration, berechnet als\nCalciferol\nb) bei Margarine- und\nMischfetterzeugnis-\nsen insgesamt bis zu\n25 Mikrogramm pro\nKilogramm, berechnet\nals Calciferol\nc) für Säuglings-\nflaschennahrung ins-\ngesamt bis zu 15 Mi-\nkrogramm pro Liter\ndes verzehrfertigen\nErzeugnisses, berech-\nnet als Calciferol","470           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2003\nStoff                 Verwendung                   Höchstmengen              Mindestmengen\n(außer bei                (außer bei\nbilanzierten Diäten1))    bilanzierten Diäten1))\nVitamin E\n– D-alpha-                                            Tocopherylsäuresuccinat\nTocopherol*                                         für Säuglingsflaschen-\n– DL-alpha-                                           nahrung bis zu 50 Milli-\nTocopherol*                                         gramm des verzehrferti-\n– D-alpha-                                            gen Erzeugnisses\nTocopherylacetat\n– DL-alpha-\nTocopherylacetat\n– D-alpha-Tocopheryl-\nsäuresuccinat\nVitamin K\n– Phylloquinon*\n(Phytomenadion*)\nVitamin B1\n– Thiaminhydrochlorid\n– Thiaminmononitrat\nVitamin B2\n– Riboflavin*\n– Riboflavin-5´-\nphosphat, Natrium\nNiacin\n– Nicotinsäure\n– Nicotinamid\nPantothensäure\n– Calcium-D-\npantothenat\n– Natrium-D-\npantothenat\n– D-Panthenol*\nVitamin B6\n– Pyridoxinhydrochlorid\n– Pyridoxin-5´-\nphosphat\n– Pyridoxindipalmitat\nFolsäure\n– Vitamin B9*\n(Pteroylglutamin-\nsäure*)\nVitamin B12\n– Cyanocobalamin*\n– Hydroxocobalamin\nBiotin\n– D-Biotin*\nVitamin C\n– L-Ascorbinsäure*\n– Natrium-L-ascorbat\n– Calcium-L-ascorbat\n– Kalium-L-ascorbat\n– L-Ascorbyl-6-\npalmitat","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2003               471\nStoff                 Verwendung                   Höchstmengen              Mindestmengen\n(außer bei                (außer bei\nbilanzierten Diäten1))    bilanzierten Diäten1))\nKategorie 2\nMineralstoffe\nCalcium\n– Calciumcarbonat\n– Calciumchlorid\n– Calciumsalze der\nZitronensäure\n– Calciumgluconat\n– Calciumglycero-\nphosphat\n– Calciumlactat\n– Calciumsalze der\nOrthophosphorsäure\n– Calciumhydroxid\n– Calciumoxid\nMagnesium\n– Magnesiumacetat\n– Magnesiumcarbonat\n– Magnesiumchlorid\n– Magnesiumsalze der\nZitronensäure\n– Magnesiumgluconat\n– Magnesium-\nglycerophosphat\n– Magnesiumsalze der\nOrthophosphorsäure\n– Magnesiumlactat\n– Magnesiumhydroxid\n– Magnesiumoxid\n– Magnesiumsulfat\nEisen\n– Eisencarbonat\n– Eisencitrat\n– Eisenammoniumcitrat\n– Eisengluconat\n– Eisenfumarat\n– Eisennatrium-\ndiphosphat\n– Eisenlactat\n– Eisensulfat\n– Eisendiphosphat\n(Eisenpyrophosphat)\n– Eisensaccharat\n– Elementares Eisen\n(Carbonyl + elektro-\nlytisch + wasserstoff-\nreduziert)\nKupfer\n– Kupfercarbonat\n– Kupfercitrat\n– Kupfergluconat\n– Kupfersulfat\n– Kupferlysinkomplex","472           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2003\nStoff                  Verwendung                   Höchstmengen                Mindestmengen\n(außer bei                  (außer bei\nbilanzierten Diäten1))      bilanzierten Diäten1))\nJod\n– Kaliumjodid            In jodiertem Kochsalz-       a) bei diätetischen Le-      a) bei diätetischen Le-\n– Kaliumjodat            ersatz dürfen nur die            bensmitteln, die zur        bensmitteln, die zur\n– Natriumjodid           Kaliumverbindungen ver-          Verwendung als Mahl-        Verwendung als Mahl-\n– Natriumjodat           wendet werden.                   zeit oder anstelle einer    zeit oder anstelle einer\nMahlzeit oder als           Mahlzeit oder als\nTagesration für Über-       Tagesration für Über-\ngewichtige bestimmt         gewichtige bestimmt\nsind und in formulier-      sind und in formulierter\nter Form als Pulver,        Form als Pulver, Gra-\nGranulat oder trink-        nulat oder trinkfertig\nfertig angeboten wer-       angeboten werden,\nden, höchstens              mindestens 130 Mikro-\n300 Mikrogramm              gramm bezogen auf\nbezogen auf die             die Tagesverzehrmen-\nTagesverzehrmenge,          ge, berechnet als Jod\nberechnet als Jod\nb) für Säuglingsfla-         b) für Säuglingsflaschen-\nschennahrung ins-           nahrung insgesamt\ngesamt höchstens            mindestens 50 Mikro-\n150 Mikrogramm pro          gramm pro Liter des\nLiter des verzehr-          verzehrfertigen Er-\nfertigen Erzeugnisses,      zeugnisses, berechnet\nberechnet als Jod           als Jod\nc) für Lebensmittel auf      c) für Lebensmittel auf\nGetreidegrundlage für       Getreidegrundlage für\nSäuglinge oder Klein-       Säuglinge oder Klein-\nkinder insgesamt            kinder insgesamt min-\nhöchstens 300 Mikro-        destens 100 Mikro-\ngramm pro Kilo-             gramm pro Kilogramm\ngramm des verzehr-          des verzehrfertigen\nfertigen Erzeugnisses,      Erzeugnisses, berech-\nberechnet als Jod           net als Jod\nd) für jodierten Koch-       d) für jodierten Kochsalz-\nsalzersatz höchstens        ersatz mindestens\n25 Milligramm Jod pro       15 Milligramm Jod pro\nKilogramm jodierter         Kilogramm jodierter\nKochsalzersatz              Kochsalzersatz\nZink\n– Zinkacetat\n– Zinkchlorid\n– Zinkcitrat\n– Zinkgluconat\n– Zinklactat\n– Zinkoxid\n– Zinkcarbonat\n– Zinksulfat\nMangan\n– Mangancarbonat\n– Manganchlorid\n– Mangancitrat\n– Mangangluconat\n– Manganglycero-\nphosphat\n– Mangansulfat\nNatrium\n– Natriumbicarbonat\n– Natriumcarbonat","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2003               473\nStoff                  Verwendung                  Höchstmengen              Mindestmengen\n(außer bei                (außer bei\nbilanzierten Diäten1))    bilanzierten Diäten1))\n– Natriumchlorid*\n– Natriumcitrat\n– Natriumgluconat\n– Natriumlactat\n– Natriumhydroxid\n– Natriumsalze der\nOrthophosphorsäure\nKalium\n– Kaliumbicarbonat\n– Kaliumcarbonat\n– Kaliumchlorid\n– Kaliumcitrat\n– Kaliumgluconat\n– Kaliumglycero-\nphosphat\n– Kaliumlactat\n– Kaliumhydroxid\n– Kaliumsalze der\nOrthophosphorsäure\nSelen\n– Natriumselenat\n– Natriumhydrogen-\nselenit\n– Natriumselenit\nChrom (III) und\nHexahydrate\n– Chrom(III)chlorid\n– Chrom(III)sulfat\nMolybdän (VI)\n– Ammoniummolybdat\n– Natriummolybdat\nFluor\n– Kaliumfluorid\n– Natriumfluorid\nKategorie 3\nAminosäuren\n– L-Alanin\n– L-Arginin\n– L-Asparaginsäure        nur für bilanzierte Diäten\n– L-Citrullin             nur für bilanzierte Diäten\n– L-Cystein\n– L-Cystin\n– L-Histidin\n– L-Glutaminsäure\n– L-Glutamin\n– Glycin                  nur für bilanzierte Diäten\n– L-Isoleucin\n– L-Leucin\n– L-Lysin\n– L-Lysinacetat\n– L-Methionin\n– L-Ornithin\n– L-Phenylalanin\n– L-Prolin                nur für bilanzierte Diäten\n– L-Threonin","474           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2003\nStoff                  Verwendung                   Höchstmengen             Mindestmengen\n(außer bei               (außer bei\nbilanzierten Diäten1))   bilanzierten Diäten1))\n– L-Tryptophan\n– L-Tyrosin\n– L-Valin\nBei zugelassenen Ami-\nnosäuren können auch\ndie Natrium-, Kalium-,\nCalcium- und Magne-\nsiumsalze sowie ihre\nHydrochloride verwen-\ndet werden.\nKategorie 4\nCarnitin und Taurin\n– L-Carnitin*\n– L-Carnitinhydro-\nchlorid\n– Taurin\nKategorie 5\nNucleotide\n– Adenosin-5´-phos-\nphorsäure (AMP)\n– Natriumsalze\nvon AMP\n– Cytidin-5´-mono-\nphosphorsäure (CMP)\n– Natriumsalze\nvon CMP\n– Guanosin-5´-phos-\nphorsäure (GMP)\n– Natriumsalze\nvon GMP\n– Inosin-5´-phosphor-\nsäure (IMP)\n– Natriumsalze von IMP\n– Uridin-5´-phosphor-\nsäure (UMP)\n– Natriumsalze\nvon UMP\nKategorie 6\nCholin und Inosit\n– Cholin*\n– Cholinchlorid\n– Cholintartrat\n– Cholincitrat\n– Inosit\nSonstige Stoffe\n– Agar-Agar              für diätetische Lebens-      insgesamt bis zu\n– Johannisbrotkern-      mittel, die zur Verwen-      30 Gramm pro Kilo-\nmehl                   dung als Mahlzeit oder       gramm des verzehr-\n– Guarkernmehl           anstelle einer Mahlzeit      fertigen Erzeugnisses,\noder als Tagesration für     einschließlich der ggf.\nkalorienarme Ernährung       zu technologischen\nzur Gewichtsverringe-        Zwecken zugesetzten\nrung bestimmt sind           Mengen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 8. April 2003                                        475\nStoff                         Verwendung                       Höchstmengen                         Mindestmengen\n(außer bei                           (außer bei\nbilanzierten Diäten1))               bilanzierten Diäten1))\n– Pektin                          für diätetische Lebens-           insgesamt bis zu\n– amidiertes Pektin               mittel, die zur Verwen-           50 Gramm pro Kilo-\ndung als Mahlzeit oder            gramm des verzehr-\nanstelle einer Mahlzeit           fertigen Erzeugnisses,\noder als Tagesration für          einschließlich der ggf.\nkalorienarme Ernährung            zu technologischen\nzur Gewichtsverringe-             Zwecken zugesetzten\nrung bestimmt sind                Mengen\n– Johannisbrotkern-               für Lebensmittel, geeig-          insgesamt bis zu\nmehl                           net zur Behandlung der            10 Gramm pro Kilo-\n– Guarkernmehl                    Säuglingsdyspepsie                gramm des verzehr-\n– Pektin                                                            fertigen Erzeugnisses\n– amidiertes Pektin\n– Lecithin\n1)  Die Höchst- und Mindestmengen an verwendeten Stoffen für bilanzierte Diäten richten sich nach den durch § 14b in Verbindung mit Anlage 6\nfestgelegten Mengenbegrenzungen.\n*)  Die so gekennzeichneten Stoffe sind keine Zusatzstoffe.“\n12. In Anlage 9 wird in der Klammer der Bezug wie folgt geändert:\na) Die Angabe „§ 7 Abs. 1 Nr. 3“ wird durch die Angabe „§ 7 Abs. 1 Nr. 2“\nersetzt.\nb) Die Angabe „§ 14a Abs. 1“ wird gestrichen.\n13. In Anlage 17 Nr. 5.2 werden die Wörter „Die als Ersatz einer Tagesration\nbestimmten Erzeugnisse“ durch die Wörter „Die Erzeugnisse, die als Ersatz\neiner oder mehrerer Mahlzeiten im Rahmen der Tagesration angeboten wer-\nden,“ ersetzt.\nArtikel 2\nDas Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft\nkann den Wortlaut der Diätverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verord-\nnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.\nArtikel 3\nDiese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 31. März 2003\nDie Bundesministerin\nfür Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft\nRenate Künast"]}