{"id":"bgbl1-2002-82-5","kind":"bgbl1","year":2002,"number":82,"date":"2002-12-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/82#page=19","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2002-82-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2002/bgbl1_2002_82.pdf#page=19","order":5,"title":"Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2003 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2003  AELV 2003)","law_date":"2002-12-02T00:00:00Z","page":4451,"pdf_page":19,"num_pages":5,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 82, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2002             4451\nVerordnung\nzur Ermittlung des Arbeitseinkommens\naus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2003\n(Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2003 – AELV 2003)\nVom 2. Dezember 2002\nAuf Grund des § 35 Abs. 2 des Gesetzes über die Alters-       durch den Wert 1 000 dividiert,\nsicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I           b) dieser Wert mit dem Differenzbetrag zwischen dem\nS. 1890, 1891), der durch Artikel 2 des Gesetzes vom             Beziehungswert der nächstniedrigeren Stufe und dem\n17. Juli 2001 (BGBl. I S. 1600) geändert worden ist, in Ver-     Beziehungswert der nächsthöheren Stufe vervielfältigt\nbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes             und\nvom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisa-\ntionserlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) ver-      c) dieses Produkt vom Beziehungswert des nächstniedri-\nordnet das Bundesministerium für Gesundheit und Sozia-           geren Wirtschaftswerts der Anlage abgezogen wird.\nle Sicherung im Einvernehmen mit dem Bundesministeri-        Der sich ergebende Beziehungswert ist nicht zu runden.\num für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:\n(3) Bei Betrieben mit einem zugrunde zu legenden Wirt-\nschaftswert von mehr als 148 000 Deutsche Mark ergibt\n§1\nsich das Arbeitseinkommen aus Land- und Forstwirt-\n(1) Das für die Gewährung von Beitragszuschüssen für      schaft, indem der Wirtschaftswert des Unternehmens\ndas Jahr 2003 maßgebende Arbeitseinkommen aus Land-\n1. bei Betrieben, die der Gruppe 1 nach § 32 Abs. 6 Satz 1\nund Forstwirtschaft wird auf der Grundlage von Bezie-\nNr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Land-\nhungswerten ermittelt, die sich aus\nwirte zuzuordnen sind, mit dem sich aus der Anlage 3\n1. dem Wirtschaftswert und dem fünfjährigen Durch-               ergebenden Beziehungswert vervielfältigt wird,\nschnitt der Gewinne der für den Agrarbericht der\nBundesregierung ausgewerteten landwirtschaftlichen       2. bei Betrieben, die der Gruppe 2 nach § 32 Abs. 6 Satz 1\nTestbetriebe und                                             Nr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Land-\nwirte zuzuordnen sind, mit dem sich aus der Anlage 4\n2. dem Umrechnungskurs nach Artikel 1 der Verord-                ergebenden Beziehungswert vervielfältigt wird.\nnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates der Europäischen\nGemeinschaften vom 31. Dezember 1998 (ABl. EG            Für Betriebe der Gruppen 1 und 2 mit einem Wirtschafts-\nNr. L 359 S. 1)                                          wert über 148 000 Deutsche Mark und unter 500 000 Deut-\nsche Mark, deren Wirtschaftswert in den Anlagen 3 und 4\nergeben.                                                     nicht aufgeführt ist, wird das Arbeitseinkommen ermittelt,\n(2) Das Arbeitseinkommen aus Land- und Forstwirt-         indem\nschaft ergibt sich, indem der nach § 32 Abs. 6 Satz 5 des    a) der Differenzbetrag zwischen diesem Wirtschaftswert\nGesetzes über die Alterssicherung der Landwirte zugrun-          und dem nächstniedrigeren Wirtschaftswert der An-\nde zu legende Wirtschaftswert des Unternehmens                   lage durch den Differenzbetrag zwischen dem nächst-\n1. bei Betrieben, die der Gruppe 1 nach § 32 Abs. 6 Satz 1       höheren Wirtschaftswert und dem nächstniedrigeren\nNr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Land-        Wirtschaftswert der Anlage dividiert wird,\nwirte zuzuordnen sind, mit dem sich aus der Anlage 1     b) dieser Wert mit dem Differenzbetrag aus dem nach\nergebenden Beziehungswert vervielfältigt wird,               Satz 1 ermittelten Arbeitseinkommen, das dem nächst-\n2. bei Betrieben, die der Gruppe 2 nach § 32 Abs. 6 Satz 1       höheren Wirtschaftswert der Anlage entspricht, und\nNr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Land-        dem nach Satz 1 ermittelten Arbeitseinkommen, das\nwirte zuzuordnen sind, mit dem sich aus der Anlage 2         dem nächstniedrigeren Wirtschaftswert der Anlage\nergebenden Beziehungswert vervielfältigt wird.               entspricht, vervielfältigt wird und\nFür Unternehmen mit einem Wirtschaftswert bis zu 25 000      c) dieses Produkt zum nach Satz 1 ermittelten Arbeitsein-\nDeutsche Mark gilt der für diesen Wirtschaftswert ermit-         kommen, das dem nächstniedrigeren Wirtschaftswert\ntelte Beziehungswert. Der Beziehungswert für einen in            der Anlage entspricht, addiert wird.\nden Anlagen 1 und 2 nicht aufgeführten und nicht unter       Für Unternehmen der Gruppe 1 mit einem Wirtschafts-\nAbsatz 3 fallenden Wirtschaftswert ist zu ermitteln, indem   wert über 500 000 Deutsche Mark beträgt das Arbeits-\na) der Differenzbetrag aus diesem Wirtschaftswert und        einkommen das 0,1146fache des Wirtschaftswerts. Für\ndem nächstniedrigeren Wirtschaftswert der Anlagen        Unternehmen der Gruppe 2 mit einem Wirtschaftswert","4452           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 82, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2002\nüber 500 000 Deutsche Mark beträgt das Arbeitseinkom-            ist, durch zwei Drittel der Bezugsgröße dieses Jahres\nmen das 0,0774fache des Wirtschaftswerts.                        dividiert wird,\n(4) Bei Betrieben, die der Gruppe 3 nach § 32 Abs. 6       c) dieser Wert mit dem Differenzbetrag aus dem Arbeits-\nSatz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der           einkommen 1 und dem Arbeitseinkommen 2 verviel-\nLandwirte zuzuordnen sind, wird das Arbeitseinkommen             fältigt wird und\nermittelt, indem\nd) dieses Produkt vom Arbeitseinkommen 1 abgezogen\na) zunächst die Arbeitseinkommen nach den Absätzen 2\nwird.\nund 3 ermittelt werden, die sich bei Zuordnung des\nBetriebs zur Gruppe 1 (Arbeitseinkommen 1) und bei           (5) Das Arbeitseinkommen aus der Land- und Forstwirt-\nZuordnung des Betriebs zur Gruppe 2 (Arbeitsein-          schaft wird auf volle Euro abgerundet.\nkommen 2) ergeben würden,\nb) dann der Differenzbetrag zwischen dem außerbetrieb-                                    §2\nlichen Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen des\nUnternehmers und einem Sechstel der Bezugsgröße              Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\ndes Jahres, für das dieses Einkommen zu ermitteln         Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 2. Dezember 2002\nDie Bundesministerin\nfür Gesundheit und Soziale Sicherung\nUlla Schmidt","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 82, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2002            4453\nAnlage 1\n(zu § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1)\nWirtschaftswert   Beziehungs-         Wirtschaftswert       Beziehungs-      Wirtschaftswert     Beziehungs-\nin DM            wert                 in DM                wert              in DM               wert\nbis  25 000          0,8911          bis    84 000             0,4340        bis  143 000             0,2984\n26 000          0,8745                 85 000             0,4305             144 000             0,2970\n27 000          0,8585                 86 000             0,4271             145 000             0,2955\n28 000          0,8430                 87 000             0,4238             146 000             0,2940\n29 000          0,8281                 88 000             0,4204             147 000             0,2925\n30 000          0,8137                 89 000             0,4172             148 000             0,2911\n31 000          0,7999                 90 000             0,4140\n32 000          0,7865                 91 000             0,4109\n33 000          0,7735                 92 000             0,4078\n34 000          0,7611                 93 000             0,4048\n35 000          0,7490                 94 000             0,4018\n36 000          0,7373                 95 000             0,3989\n37 000          0,7261                 96 000             0,3960\n38 000          0,7152                 97 000             0,3932\n39 000          0,7046                 98 000             0,3904\n40 000          0,6944                 99 000             0,3877\n41 000          0,6845                100 000             0,3850\n42 000          0,6750                101 000             0,3823\n43 000          0,6657                102 000             0,3797\n44 000          0,6566                103 000             0,3771\n45 000          0,6479                104 000             0,3746\n46 000          0,6394                105 000             0,3721\n47 000          0,6311                106 000             0,3696\n48 000          0,6231                107 000             0,3672\n49 000          0,6153                108 000             0,3648\n50 000          0,6077                109 000             0,3624\n51 000          0,6004                110 000             0,3601\n52 000          0,5932                111 000             0,3578\n53 000          0,5862                112 000             0,3556\n54 000          0,5794                113 000             0,3533\n55 000          0,5727                114 000             0,3511\n56 000          0,5663                115 000             0,3490\n57 000          0,5600                116 000             0,3468\n58 000          0,5538                117 000             0,3447\n59 000          0,5478                118 000             0,3426\n60 000          0,5420                119 000             0,3406\n61 000          0,5363                120 000             0,3386\n62 000          0,5307                121 000             0,3366\n63 000          0,5253                122 000             0,3346\n64 000          0,5199                123 000             0,3326\n65 000          0,5147                124 000             0,3308\n66 000          0,5096                125 000             0,3289\n67 000          0,5046                126 000             0,3270\n68 000          0,4997                127 000             0,3251\n69 000          0,4950                128 000             0,3233\n70 000          0,4903                129 000             0,3215\n71 000          0,4858                130 000             0,3197\n72 000          0,4813                131 000             0,3180\n73 000          0,4769                132 000             0,3162\n74 000          0,4726                133 000             0,3145\n75 000          0,4684                134 000             0,3128\n76 000          0,4643                135 000             0,3112\n77 000          0,4602                136 000             0,3095\n78 000          0,4563                137 000             0,3078\n79 000          0,4524                138 000             0,3063\n80 000          0,4486                139 000             0,3046\n81 000          0,4448                140 000             0,3031\n82 000          0,4411                141 000             0,3015\n83 000          0,4375                142 000             0,3000","4454           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 82, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2002\nAnlage 2\n(zu § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2)\nWirtschaftswert      Beziehungs-       Wirtschaftswert       Beziehungs-      Wirtschaftswert   Beziehungs-\nin DM               wert               in DM                wert              in DM            wert\nbis    25 000             0,4202       bis    84 000             0,2608        bis  143 000          0,1882\n26 000             0,4182              85 000             0,2590             144 000          0,1874\n27 000             0,4159              86 000             0,2573             145 000          0,1865\n28 000             0,4132              87 000             0,2556             146 000          0,1857\n29 000             0,4104              88 000             0,2539             147 000          0,1848\n30 000             0,4074              89 000             0,2523             148 000          0,1840\n31 000             0,4042              90 000             0,2506             149 000          0,1735\n32 000             0,4009              91 000             0,2490             150 000          0,1728\n33 000             0,3975              92 000             0,2474             151 000          0,1720\n34 000             0,3941              93 000             0,2458             152 000          0,1712\n35 000             0,3906              94 000             0,2443             153 000          0,1705\n36 000             0,3871              95 000             0,2428             154 000          0,1697\n37 000             0,3836              96 000             0,2413             155 000          0,1690\n38 000             0,3801              97 000             0,2398             156 000          0,1683\n39 000             0,3766              98 000             0,2383             157 000          0,1676\n40 000             0,3732              99 000             0,2369             158 000          0,1669\n41 000             0,3697             100 000             0,2354             159 000          0,1662\n42 000             0,3663             101 000             0,2341             160 000          0,1655\n43 000             0,3629             102 000             0,2327             161 000          0,1648\n44 000             0,3597             103 000             0,2313             162 000          0,1641\n45 000             0,3564             104 000             0,2300             163 000          0,1635\n46 000             0,3531             105 000             0,2286             164 000          0,1628\n47 000             0,3499             106 000             0,2273             165 000          0,1621\n48 000             0,3467             107 000             0,2260             166 000          0,1615\n49 000             0,3436             108 000             0,2248             167 000          0,1608\n50 000             0,3405             109 000             0,2234             168 000          0,1602\n51 000             0,3375             110 000             0,2223           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0,1908\n82 000             0,2644             141 000             0,1899\n83 000             0,2626             142 000             0,1891","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 82, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2002            4455\nAnlage 3                                                                     Anlage 4\n(zu § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1)                                                 (zu § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2)\nWirtschaftswert     Beziehungs-                                              Wirtschaftswert     Beziehungs-\nin DM               wert                                                     in DM               wert\nbis  148 000             0,2911                                              bis  148 000             0,1840\n150 000             0,2883                                                   150 000             0,1824\n200 000             0,2330                                                   200 000             0,1503\n250 000             0,1968                                                   250 000             0,1287\n300 000             0,1711                                                   300 000             0,1130\n350 000             0,1519                                                   350 000             0,1009\n400 000             0,1368                                                   400 000             0,0915\n450 000             0,1247                                                   450 000             0,0838\n500 000             0,1146                                                   500 000             0,0774"]}