{"id":"bgbl1-2002-63-10","kind":"bgbl1","year":2002,"number":63,"date":"2002-09-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/63#page=55","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2002-63-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2002/bgbl1_2002_63.pdf#page=55","order":10,"title":"Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes","law_date":"2002-08-27T00:00:00Z","page":3487,"pdf_page":55,"num_pages":1,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. September 2002                                                                                   3487\nBerichtigung\ndes Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes\nVom 27. August 2002\nDas Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes vom 11. April\n2002 (BGBl. I S. 1302) ist wie folgt zu berichtigen:\nIn Artikel 1 Nr. 17 ist die Angabe „§ 64e Abs. 3 Satz 1“ durch die Angabe „§ 64e\nAbs. 3 Satz 2“ zu ersetzen.\nBerlin, den 27. August 2002\nBund esminist erium\nfür Arb eit und Sozialord nung\nIm Auftrag\nGod sc halk\n–––––––––––––––\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 33, ausgegeben am 2. September 2002\nTag                                                                          In h al t                                                                                        Seite\n16. 8. 2002  Gesetz zu dem Protokoll vom 30. November 2000 zur Änderung des Europol-Überein-\nkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2138\nGESTA: XB008\n24. 8. 2002  Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens\nvom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       2140\nFNA: 934-1\nGESTA: XJ024\n9. 7. 2002  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Aus-\nkünfte über ausländisches Recht sowie des Zusatzprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             2295\n19. 7. 2002  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung\ndes Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   2296\n22. 7. 2002  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung\nvon Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    2297\n23. 7. 2002  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                        2298\n25. 7. 2002  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens . . . .                                                                          2300\n1. 8. 2002  Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Anlage V und Anhang 3 des Übereinkommens über den\nSchutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                        2303\n1. 8. 2002  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1979 über weiträumige\ngrenzüberschreitende Luftverunreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       2304\nPreis dieser Ausgabe: 16,85 € (15,40 € zuzüglich 1,45 € Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 17,45 €.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7% .\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}