{"id":"bgbl1-2002-60-7","kind":"bgbl1","year":2002,"number":60,"date":"2002-08-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/60#page=39","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2002-60-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2002/bgbl1_2002_60.pdf#page=39","order":7,"title":"Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 (EMVBeitrV)","law_date":"2002-08-12T00:00:00Z","page":3359,"pdf_page":39,"num_pages":4,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 27. August 2002 3359\nVerordnung\nüber Beiträge nach dem Gesetz über die\nelektromagnetische Verträglichkeit von Geräten\nfür die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002\n(EMVBeitrV)\nVom 12. August 2002\nAuf Grund des § 11 Abs. 2 des Gesetzes über die elek- (2) Für die Nutzung von Frequenzen, die Behörden und\ntromagnetische Verträglichkeit von Geräten vom 18. Sep- Organisationen mit Sicherheitsaufgaben vorbehalten ist,\ntember 1998 (BGBl. I S. 2882), geändert durch Gesetz werden keine Beiträge erhoben.\nvom 7. Mai 2002 (BGBl. I S. 1529), in Verbindung mit dem (3) Eine Beitragsbefreiung tritt nicht ein, soweit die in\n2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni Absatz 1 Genannten berechtigt sind, die Beiträge Dritten\n1970 (BGBl. I S. 821), verordnet das Bundesministerium aufzuerlegen.\nfür Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem\nBundesministerium der Finanzen: (4) Beitragsbefreiung nach Absatz 1 besteht nicht für\nSondervermögen und Bundesbetriebe im Sinne des\nArtikels 110 Abs. 1 des Grundgesetzes, für gleichartige\n§1\nEinrichtungen der Länder sowie für öffentlich-rechtliche\nBeitragspflicht Unternehmen, an denen der Bund oder ein Land beteiligt\nist.\n(1) Beitragspflichtig für die Aufwendungen, die der\nRegulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (5) Für Sendefunkanlagen, die von Amts wegen einer\ndurch die in § 8 Abs. 1 bis 6 des Gesetzes über die Allgemeinzuteilung für die Benutzung von bestimmten\nelektromagnetische Verträglichkeit von Geräten genannten Frequenzen durch die Allgemeinheit oder einen nach\nTätigkeiten entstehen, ist jeder Inhaber einer Frequenz- allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren\nzuteilung. Die bis zum 1. August 1996 erteilten Verleihungen Personenkreis unterliegen, werden keine Beiträge er-\ngelten, soweit sie Festlegungen über die Nutzung von hoben.\nFrequenzen enthalten, als Zuteilungen nach § 47 des Tele-\nkommunikationsgesetzes. Satz 2 gilt auch für sonstige §3\nVerwaltungsakte, soweit sie eine Genehmigung zur Festlegung von EMV-Jahresbeiträgen\nNutzung von Frequenzen beinhalten. für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002\n(2) Die Inhaber von Frequenzzuteilungen werden in (1) Die EMV-Beiträge für die Jahre 1999, 2000, 2001 und\nNutzergruppen zusammengefasst. Die Beitragserhebung 2002 werden auf die in Spalte 5 der Anlage aufgeführten\nerfolgt nach Nutzergruppen gemäß Spalte 3 der Anlage zu Jahresbeiträge je Bezugseinheit festgesetzt. Von dem\ndieser Verordnung. Innerhalb der Nutzergruppen erfolgt durch Beiträge abzugeltenden Personal- und Sachauf-\ndie Aufteilung des Beitrags nach Bezugseinheiten gemäß wand trägt der Bund 25 Prozent als Selbstbehalt zur\nSpalte 4 der Anlage zu dieser Verordnung. Abgeltung des Allgemeininteresses an der Gewähr-\nleistung der elektromagnetischen Verträglichkeit von\n(3) Die Beitragspflicht beginnt mit dem Monat der Zu-\nGeräten. In den festgesetzten Beiträgen nach Satz 1 ist\nteilung der für den Betrieb der Sendefunkanlage oder des\ndies berücksichtigt.\nSendefunknetzes notwendigen Frequenzen. Sie endet mit\nAblauf des Monats, in dem der Verzicht auf die Frequenz- (2) Die Höhe des zu erhebenden Beitrags wird – sofern\nzuteilung, die Rücknahme oder der Widerruf der Zuteilung der sich aus Spalte 5 der Anlage zu dieser Verordnung\nwirksam wird oder eine Befristung der Zuteilung abläuft. ergebende nicht geringer ist – auf den Betrag begrenzt,\nEin rückwirkender Verzicht ist ausgeschlossen. der sich im Einzelfall für den Beitragspflichtigen aus der\nVerordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die\n§2 elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten vom\n12. November 1993 (BGBl. I S. 1898) für das Jahr 1999\nBeitragsbefreiungen ergeben hätte.\n(1) Von der Zahlung der Beiträge sind befreit:\n§4\n1. die Bundesrepublik Deutschland und die bundes-\nunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Fälligkeit\nRechts, deren Ausgaben ganz oder teilweise auf Grund Der Beitrag wird fällig mit der Bekanntgabe des Bei-\ngesetzlicher Verpflichtungen aus dem Haushalt des tragsbescheides, wenn nicht die Behörde einen späteren\nBundes getragen werden, Zeitpunkt bestimmt. § 16 des Verwaltungskostengesetzes\ngilt entsprechend.\n2. die Länder und die juristischen Personen des öffent-\nlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen eines\nLandes für Rechnung eines Landes verwaltet werden, §5\nund Säumniszuschlag\n3. die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die Kommt der Beitragsschuldner seiner Zahlungsver-\nzugeteilten Frequenzen nicht von ihren wirtschaft- pflichtung nicht nach, werden Säumniszuschläge entspre-\nlichen Unternehmen genutzt werden. chend § 18 des Verwaltungskostengesetzes erhoben.","3360 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 27. August 2002\n§6 Jahresbeitrags erstattet oder mit der nächsten Beitrags-\nzahlung verrechnet.\nVerjährung\nFür die Verjährung der Festsetzung von Beiträgen und §8\ndes Anspruchs auf Zahlung von Beiträgen gilt § 20 des Inkrafttreten, Außerkrafttreten\nVerwaltungskostengesetzes entsprechend.\n(1) Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1999\nin Kraft.\n§7\n(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über Beiträge nach\nErstattung von Beitragsanteilen\ndem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit\nFür Zeiten innerhalb eines Kalenderjahres, für die keine von Geräten vom 12. November 1993 (BGBl. I S. 1898),\nBeitragspflicht nach § 1 bestand, werden gezahlte geändert durch Artikel 49 des Gesetzes vom 10. Novem-\nBeitragsanteile je Kalendermonat mit einem Zwölftel des ber 2001 (BGBl. I S. 2992), außer Kraft.\nBerlin, den 12. August 2002\nDer Bund esminist er\nf ür Wirt sc haf t und Tec hno lo g ie\nM üller","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 27. August 2002 3361\nAnlage\n(zu § 1 Abs. 2 Satz 2)\nEMV-Beiträge 1999 bis 2002\nFunkdienst/ Nutzergruppen Bezugseinheit Jahresbeitrag je\nFunkanwendung Bezugseinheit\nEuro\n1 2 3 4 5\n1. Öffentlicher\nMobilfunk\n1.1 C-, D-, E-Netze Gesamtnetz 35 785,37\n1.2 Bündelfunk Kanal 39,10\n1.3 Funkruf Kanal 1 554,50\n1.4 TFTS Kanal 357,32\n1.5 Datenfunk Kanal 710,78\n2. Rundfunkdienst\n2.1 Ton-Rundfunk\n2.1.1 LW zugeteilte Frequenz 15 878,09\n2.1.2 MW zugeteilte Frequenz 1 020,07\n2.1.3 KW zugeteilte Frequenz 313,80\nTheoretische\nVersorgungsfläche\nje zuget. Freq.\n2.1.4 UKW je angefangene 13,41\n100 qkm\n2.1.5 T-DAB je angefangene 4,05\n100 qkm\n2.2 Fernseh-Rundfunk\n2.2.1 Fernseh-Rundfunk je angefangene 264,15\n100 qkm\n2.2.2 DVB-T je angefangene kein Beitrag\n100 qkm\n3. Feste Funkdienste/\nNormalfrequenz-\nund Zeitzeichen-\nfunk\n3.1 koordinierungspflichtige feste Funkanlagen Sendefunkanlage 3,04\neinschließlich Normalfrequenz- und Zeit-\nzeichenfunk\n3.2 nicht koordinierungspflichtige feste Sendefunkanlage 4,80\nFunkanlagen\n4. Nichtöffentlicher\nMobiler Landfunk\n4.1 (nömL) Betriebsfunk auf Gemeinschaftsfre- Sendefunkanlage 4,68\nquenzen, Grubenfunk, Grundstücks-\nSprechfunk, nichtöffentliches Datenfunk-\nnetz für Fernwirk- und Alarmierungs-\nzwecke, Funkanlagen für Hilfszwecke,\nFernwirk-Funkanlagen\n4.2 Betriebsfunk auf Frequenzen, die nicht Kanal 355,27\nzur Nutzung als „Gemeinschafts-\nfrequenzen“ bestimmt sind, einschließlich\nBetriebsfunk in Bündelfunktechnik","3362 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 27. August 2002\nFunkdienst/ Nutzergruppen Bezugseinheit Jahresbeitrag je\nFunkanwendung Bezugseinheit\nEuro\n1 2 3 4 5\n4.3 CB-Funk Zuteilungsinhaber 4,01\n4.4 Grundstücks-Personenruf\n(Netze ohne Quittungssender) Netz mit .....\nRufempfängern\nbis zu 2 0,38\nbis zu 5 0,75\nbis zu 10 1,50\nbis zu 50 3,01\nbis zu 150 6,02\nbis zu 400 12,03\nbis zu 1000 24,06\nmehr als 1000 36,10\n4.5 Grundstück-Personenruf Netz mit .....\n(Netze mit Quittungssender) Rufempfängern\nbis zu 2 0,75\nGrundstücksüberschreitender bis zu 5 1,50\nPersonenruf bis zu 10 3,00\nbis zu 50 6,00\nbis zu 150 12,00\nbis zu 400 24,00\nbis zu 1000 36,00\nmehr als 1000 48,00\n4.6 Fernsehfunkanlagen des nömL, Sendefunkanlage 24,41\nbewegbare Kleinst-Richtfunkanlagen,\nFunkanlagen zur vorübergehenden\nEinrichtung von Ton- und Melde-\nleitungen\n4.7 Durchsage-Funkanlagen (Führungs- Sendefunkanlage 1,68\nFunkanlage, drahtlose Mikrofonanlage)\n4.8 Mietsprechfunkgerät, Funkanlage zur kein Beitrag\nFernsteuerung von Modellen, drahtlose\nMikrofonanlage für Hörgeschädigte\n5. Flugfunkdienst stationäre Bodenfunkstellen, Funkstelle 146,52\nortsfeste Flugnavigationsfunkstellen\nübrige Bodenfunkstellen, Funkstelle 53,76\nLuftfunkstellen\n6. Amateurfunk- Amateurfunk je Zulassung zur 20,84\ndienst Teilnahme am\nAmateurfunkdienst\n7. Seefunkdienst/ Seefunk/Binnenschifffahrtsfunk Funkstelle 4,70\nBinnenschiff-\nfahrtsfunk\n8. Nichtnaviga- Nichtnavigatorischer Ortungsfunk Sendefunkanlage 2,64\ntorischer Ortungs-\nfunkdienst\n9. sonstige Funk-\nanwendungen\n9.1 Demonstrations-Funkanlagen Sendefunkanlage 0,93\n9.2 Versuchsfunkanlagen Zuteilung 17,46\n9.3 WLL Sendefunkanlage 7,06"]}