{"id":"bgbl1-2002-6-1","kind":"bgbl1","year":2002,"number":6,"date":"2002-02-01T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/6#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2002-6-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2002/bgbl1_2002_6.pdf#page=2","order":1,"title":"Neufassung des Wohngeldgesetzes","law_date":"2002-01-23T00:00:00Z","page":474,"pdf_page":2,"num_pages":76,"content":["474 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\nBekanntmachung\nder Neufassung des Wohngeldgesetzes\nVom 23. Januar 2002\nAuf Grund des Artikels 10 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des Wohngeld-\ngesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2671) wird\nnachstehend der Wortlaut des Wohngeldgesetzes in der seit dem 1. Januar 2002\ngeltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:\n1. die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 2. Januar 2001\n(BGBl. I S. 2),\n2. den am 1. Januar 2003 in Kraft tretenden Artikel 13 des Gesetzes vom 26. Juni\n2001 (BGBl. I S. 1310),\n3. den am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Artikel 6 Nr. 1 bis 6 des eingangs\ngenannten Gesetzes, wovon Nr. 3 durch Artikel 17a des Gesetzes vom\n13. September 2001 (BGBl. I S. 2376) geändert worden ist,\n4. den am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Artikel 17 des Gesetzes vom\n13. September 2001 (BGBl. I S. 2376),\n5. den am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Artikel 31 des Gesetzes vom\n20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794).\nBerlin, den 23. Januar 2002\nDer Bundesminister\nfür Verkehr, Bau- und Wohnungswesen\nKurt Bodewig","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 475\nWohngeldgesetz\n(WoGG)\nInhaltsübersicht\nErster Teil § 29 Änderung des Wohngeldes\nAllgemeine Grundsätze § 30 Wegfall des Wohngeldanspruchs\n§ 1 Zweck und Arten des Wohngeldes\n§ 2 Höhe des Wohngeldanspruchs Fünfter Teil\n§ 3 Antragerfordernis und -berechtigung Mietzuschuss für Empfänger von\nLeistungen der Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge\n§ 4 Familienmitglieder\n§ 31 Anwendungsbereich, Wegfall und Zurückstellung des\n§ 4a Wohnraum\nMietzuschusses\n§ 5 Miete\n§ 32 Bemessung des Mietzuschusses\n§ 6 Belastung\n§ 33 Bewilligung und Erstattung des Mietzuschusses, Be-\n§ 7 Zu berücksichtigende Miete oder Belastung lehrungspflicht, sonstige anzuwendende Vorschriften,\n§ 8 Höchstbeträge für Miete und Belastung Zuständigkeit\nZweiter Teil Sechster Teil\nEinkommensermittlung Erstattung des Wohngeldes\n§ 9 Begriff des Gesamteinkommens § 34\n§ 10 Begriff des Jahreseinkommens\nSiebenter Teil\n§ 11 Ermittlungszeitraum des Jahreseinkommens\n§ 12 Pauschaler Abzug Wohngeldstatistik\n§ 13 Frei- und Abzugsbeträge § 35\n§ 14 Einnahmen zur Verringerung der Miete oder Belastung\nAchter Teil\n§§ 15 bis 17 (weggefallen)\nSchlussvorschriften\nDritter Teil § 36 Durchführungsvorschriften\nAllgemeine Ablehnungsgründe § 37 (weggefallen)\n§ 18 § 37a (weggefallen)\n§§ 19 bis 22 (weggefallen) § 37b Übermittlung von Wohngelddaten\n§ 38 Sonstige laufende Leistungen zur Senkung der Miete und\nBelastung\nVierter Teil\n§ 39 Wohngeld- und Mietenbericht\nBewilligung, Erhöhung, Wegfall des Wohngeldes\n§ 40 Überleitungsvorschrift\n§ 23 Antrag\n§ 41 Gesetzeskonkurrenz\n§ 24 (weggefallen)\n§ 42 Überleitungsregelungen nach Auslaufen des Wohngeld-\n§ 25 Auskunftspflicht sondergesetzes\n§ 26 Entscheidung über den Antrag § 43 Bußgeldvorschrift\n§ 27 Bewilligungszeitraum\n§ 28 Zahlung des Wohngeldes Anlagen 1 bis 7","476 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\nErster Teil 2. der Eigentümer einer Eigentumswohnung,\nAllgemeine Grundsätze 3. der Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauerwohn-\nrechts\n§1 für den eigengenutzten Wohnraum. Dem Eigentümer steht\nZweck und Arten des Wohngeldes der Erbbauberechtigte, dem Wohnungseigentümer der\nWohnungserbbauberechtigte gleich.\n(1) Wohngeld wird zur wirtschaftlichen Sicherung an-\ngemessenen und familiengerechten Wohnens als Miet- (4) Für einen Lastenzuschuss ist ferner antragberechtigt\noder Lastenzuschuss zu den Aufwendungen für den 1. derjenige, der Anspruch auf Übereignung des Gebäu-\nWohnraum geleistet. des als Eigenheim, Kleinsiedlung oder landwirtschaft-\n(2) Ein Mietzuschuss nach dem Fünften Teil schließt liche Nebenerwerbsstelle hat,\neinen Mietzuschuss nach diesem Gesetz im Übrigen 2. derjenige, der Anspruch auf Bestellung oder Über-\naus. tragung des Wohnungseigentums hat,\n§2 3. derjenige, der Anspruch auf Bestellung oder Über-\ntragung eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts\nHöhe des Wohngeldanspruchs\nhat,\n(1) Der ungerundete monatliche Miet- oder Lasten- für den von ihm genutzten Wohnraum, wenn er dafür die\nzuschuss für Haushaltsgrößen bis zu zwölf Personen Belastung aufbringt. Dem Anspruch auf Übereignung des\nbeträgt Gebäudes steht der Anspruch auf Einräumung oder Über-\nM – (a + b · M + c · Y) · Y Euro.\ntragung des Erbbaurechts, dem Anspruch auf Bestellung\n„M“ ist die gerundete zu berücksichtigende monatliche oder Übertragung des Wohnungseigentums der Anspruch\nMiete oder Belastung in Euro. „Y“ ist das gerundete auf Einräumung oder Übertragung des Wohnungserbbau-\nmonatliche Einkommen in Euro. „a“, „b“ und „c“ sind nach rechts gleich.\nHaushaltsgröße unterschiedene Werte und ergeben sich\naus der diesem Gesetz beigefügten Anlage 1. (5) Kommen nach den Absätzen 2 bis 4 mehrere\nFamilienmitglieder in Betracht, so ist nur der Haushalts-\n(2) Die zur Berechnung des Miet- oder Lastenzuschus- vorstand antragberechtigt. Haushaltsvorstand im Sinne\nses erforderlichen Rechenschritte und Rundungen sind in dieses Gesetzes ist das Familienmitglied, das im Zeit-\nder Reihenfolge auszuführen, die sich aus der diesem punkt der Antragstellung den größten Teil der Unterhalts-\nGesetz beigefügten Anlage 2 ergibt. kosten für die zum Haushalt rechnenden Familienmit-\n(3) Für Haushaltsgrößen bis zu fünf Personen ergibt glieder trägt. Ein zum Haushalt des Antragberechtigten\nsich der nach den Absätzen 1 und 2 berechnete monat- rechnendes Familienmitglied ist nicht selbst antrag-\nliche Miet- oder Lastenzuschuss aus den diesem Gesetz berechtigt.\nbeigefügten Anlagen 3 bis 7 (Wohngeldtabellen).\n§4\n(4) Für Haushaltsgrößen über zwölf Personen erhöht\nsich der nach den Absätzen 1 und 2 für zwölf Personen Familienmitglieder\nberechnete monatliche Miet- oder Lastenzuschuss um (1) Familienmitglieder im Sinne dieses Gesetzes sind\njeweils 40 Euro für das dreizehnte und jedes weitere zum der Antragberechtigte und seine folgenden Angehörigen:\nHaushalt rechnende Familienmitglied, höchstens jedoch\n1. der Ehegatte,\nbis zur Höhe der berücksichtigungsfähigen Miete oder\nBelastung. 2. Verwandte in gerader Linie sowie Verwandte zweiten\nund dritten Grades in der Seitenlinie,\n§3\n3. Verschwägerte in gerader Linie sowie Verschwägerte\nAntragerfordernis und -berechtigung zweiten und dritten Grades in der Seitenlinie,\n(1) Der Anspruch auf Wohngeld setzt außer beim 4. bis 6. (weggefallen)\nMietzuschuss nach dem Fünften Teil einen Antrag voraus.\n7. Pflegekinder ohne Rücksicht auf ihr Alter und Pflegeel-\n(2) Für einen Mietzuschuss ist antragberechtigt tern.\n1. der Mieter von Wohnraum, (2) Familienmitglieder rechnen zum Haushalt des An-\n2. der Nutzungsberechtigte von Wohnraum bei einem tragberechtigten, wenn sie mit ihm eine Wohn- und Wirt-\ndem Mietverhältnis ähnlichen Nutzungsverhältnis schaftsgemeinschaft führen. Familienmitglieder führen\n(mietähnlich Nutzungsberechtigter), insbesondere der eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, wenn sie\nInhaber eines mietähnlichen Dauerwohnrechts, Wohnraum gemeinsam bewohnen und sich ganz oder\n3. (weggefallen) teilweise gemeinsam mit dem täglichen Lebensbedarf\nversorgen.\n4. der Bewohner von Wohnraum im eigenen Haus, wenn\ner nicht nach Absatz 3 oder Absatz 4 antragberechtigt (3) Familienmitglieder rechnen auch dann zum Haus-\nist, halt, wenn sie vorübergehend abwesend sind. Vorüber-\n5. der Bewohner eines Heimes im Sinne des Heimgeset- gehend abwesend sind Familienmitglieder, wenn der\nzes, soweit er nicht nur vorübergehend aufgenommen Familienhaushalt auch während der Abwesenheit Mittel-\nwird. punkt ihrer Lebensbeziehungen bleibt. Eine vorüber-\ngehende Abwesenheit von Familienmitgliedern wird zum\n(3) Für einen Lastenzuschuss ist antragberechtigt Beispiel vermutet, solange sie noch für ihre Lebenshaltung\n1. der Eigentümer eines Eigenheims, einer Kleinsiedlung überwiegend von anderen zum Haushalt rechnenden\noder einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle, Familienmitgliedern unterstützt werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 477\n(4) Hat sich die Zahl der zum Haushalt rechnenden (2) Die Belastung wird in einer Wohngeld-Lasten-\nFamilienmitglieder durch Tod verringert, so ist dies für berechnung ermittelt. Von einer Wohngeld-Lastenberech-\ndie Dauer von 24 Monaten nach dem Sterbemonat ohne nung kann abgesehen werden, wenn bereits die auf den\nEinfluss auf die bisher maßgebende Haushaltgröße. Wohnraum entfallende Belastung aus den Zinsen und der\nSatz 1 ist nicht mehr anzuwenden, wenn innerhalb dieses Tilgung den nach § 8 Abs. 1 maßgebenden Höchstbetrag\nZeitraums erreicht oder übersteigt.\n1. die Wohnung aufgegeben wird oder\n§7\n2. die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmit-\nglieder sich wieder auf den Stand vor dem Todesfall Zu berücksichtigende Miete oder Belastung\nerhöht.\n§ 4a (1) Bei der Leistung des Wohngeldes wird die Miete\noder Belastung berücksichtigt, die sich nach § 5 oder § 6\nWohnraum ergibt, soweit sie nicht nach Absatz 2 außer Betracht\nWohnraum im Sinne dieses Gesetzes sind Räume, die bleibt, höchstens jedoch der nach § 8 maßgebende\nvom Verfügungsberechtigten zum Wohnen bestimmt und Betrag.\nhierfür nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung (2) Die Miete oder Belastung bleibt, außer im Falle des\ntatsächlich geeignet sind. § 5 Abs. 3 Satz 2, insoweit außer Betracht,\n§5 1. als sie auf Wohnraum entfällt, der ausschließlich ge-\nMiete werblich oder beruflich benutzt wird;\n(1) Miete im Sinne dieses Gesetzes ist das Entgelt für 2. als sie auf Wohnraum entfällt, der einem anderen\ndie Gebrauchsüberlassung von Wohnraum auf Grund entgeltlich oder, wenn eine Wohn- und Wirtschafts-\nvon Mietverträgen oder ähnlichen Nutzungsverhältnissen gemeinschaft nicht vorliegt, unentgeltlich zum Ge-\neinschließlich Umlagen, Zuschlägen und Vergütungen. brauch überlassen ist; übersteigt das Entgelt für die\nGebrauchsüberlassung die auf diesen Wohnraum ent-\n(2) Außer Betracht bleiben fallende anteilige Miete oder Belastung, so wird das\n1. Kosten des Betriebs zentraler Heizungs- und Warm- Entgelt in voller Höhe abgesetzt;\nwasserversorgungsanlagen sowie zentraler Brenn-\nstoffversorgungsanlagen, 3. als ihr Leistungen Dritter zur Bezahlung der Miete\noder zur Aufbringung der Belastung gegenüberstehen.\n2. Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von\nLeistungen Dritter sind auch Leistungen zur Wohn-\nWärme und Warmwasser, soweit sie den in Nummer 1\nkostenentlastung nach dem Wohnraumförderungs-\nbezeichneten Kosten entsprechen,\ngesetz an den Mieter oder den selbst nutzenden Eigen-\n3. Untermietzuschläge, tümer.\n4. Zuschläge für die Benutzung von Wohnraum zu an-\n(3) Wird der Wohnraum von Personen mitbewohnt, die\nderen als Wohnzwecken,\nweder Familienmitglieder im Sinne des § 4 sind noch mit\n5. Vergütungen für die Überlassung von Möbeln, Kühl- dem Antragberechtigten gemeinsam wirtschaften und\nschränken und Waschmaschinen mit Ausnahme von nicht selbst antragberechtigt sind, ist bei der Leistung des\nVergütungen für die Überlassung von Einbaumöbeln, Wohngeldes nur der Anteil der Miete oder Belastung zu\nsoweit sie üblich sind. berücksichtigen, der dem Anteil der Familienmitglieder an\n(3) Im Falle des § 3 Abs. 2 Nr. 4 tritt an die Stelle der der Gesamtzahl der Bewohner entspricht. In diesem Falle\nMiete der Mietwert des Wohnraums. Im Falle des § 3 ist hinsichtlich der Leistungen der Mitbewohner Absatz 2\nAbs. 2 Nr. 5 ist als Miete der Höchstbetrag nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 nicht anzuwenden.\nzu Grunde zu legen.\n§6 §8\nBelastung Höchstbeträge für Miete und Belastung\n(1) Belastung im Sinne dieses Gesetzes ist die Be- (1) Bei der Leistung des Wohngeldes wird die Miete\nlastung aus dem Kapitaldienst und aus der Bewirt- oder Belastung insoweit nicht berücksichtigt, als sie\nschaftung. monatlich folgende Höchstbeträge übersteigt:\nfür Wohnraum, der bezugsfertig geworden ist\nbis zum 31. Dezember 1965\nin Gemeinden Wohnraum ab 1. Januar 1966\nbei einem\nmit Mieten sonstiger mit Sammelheizung bis zum ab 1. Januar 1992\nHaushalt mit\nder Stufe Wohnraum und mit Bad 31. Dezember 1991\noder Duschraum\nEuro\neinem Allein- I 160 200 215 265\nstehenden II 170 210 230 280\nIII 180 225 245 300\nIV 195 245 265 325\nV 210 260 285 350\nVI 225 280 305 370","478 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\nfür Wohnraum, der bezugsfertig geworden ist\nbis zum 31. Dezember 1965\nin Gemeinden Wohnraum ab 1. Januar 1966\nbei einem\nmit Mieten sonstiger mit Sammelheizung bis zum ab 1. Januar 1992\nHaushalt mit\nder Stufe Wohnraum und mit Bad 31. Dezember 1991\noder Duschraum\nEuro\nzwei Familien- I 215 265 290 320\nmitgliedern II 225 285 310 345\nIII 240 300 330 365\nIV 260 325 355 395\nV 280 350 380 425\nVI 300 375 405 455\ndrei Familien- I 255 320 345 385\nmitgliedern II 270 340 365 410\nIII 290 360 390 435\nIV 310 390 420 470\nV 335 420 455 505\nVI 360 445 485 540\nvier Familien- I 295 370 400 445\nmitgliedern II 315 395 425 475\nIII 335 420 455 505\nIV 360 455 490 545\nV 390 485 525 590\nVI 415 520 565 630\nfünf Familien- I 335 420 455 510\nmitgliedern II 360 450 485 545\nIII 380 480 520 580\nIV 415 515 560 625\nV 445 555 600 670\nVI 475 595 640 715\nMehrbetrag I 40 50 55 60\nfür jedes II 45 55 60 65\nweitere Fami- III 45 60 65 70\nlienmitglied IV 50 65 70 75\nV 55 70 75 80\nVI 60 75 80 90\n(2) Die Zugehörigkeit einer Gemeinde zu einer Mieten- Maßgebend ist die Einwohnerzahl, die das Statistische\nstufe richtet sich nach dem Mietenniveau von Wohn- Landesamt auf der Grundlage des § 5 des Gesetzes über\nraum der Hauptmieter und der vergleichbar mietähnlich die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fort-\nNutzungsberechtigten, die Wohngeld nach Maßgabe des schreibung des Bevölkerungsstandes zum 30. Juni des\n§ 2 beziehen. dem Tage des Inkrafttretens einer Anpassung der Höchst-\n(3) Als Mietenniveau ist zu Grunde zu legen die durch- beträge nach Absatz 1 vorausgehenden vorletzten Kalen-\nschnittliche prozentuale Abweichung der Quadratmeter- derjahres festgestellt hat.\nmieten von Wohnraum in Gemeinden (Absatz 4 Satz 1) (5) Den Mietenstufen nach Absatz 1 sind folgende\nvom Durchschnitt der Quadratmetermieten vergleichba- Mietenniveaus zugeordnet:\nren Wohnraums im Bundesgebiet. Zu berücksichtigen\nsind nur Quadratmetermieten von Wohnraum im Sinne Mieten- Mietenniveau\ndes Absatzes 2. Maßgebend ist das Mietenniveau, das auf stufe\nder Grundlage der Ergebnisse der Wohngeldstatistik I niedriger als minus 15 vom Hundert\n(§ 35) zum 31. Dezember des dem Tage des Inkrafttretens\nII minus 15 vom Hundert bis niedriger\neiner Anpassung der Höchstbeträge nach Absatz 1 voraus-\nals minus 5 vom Hundert\ngehenden vorletzten Kalenderjahres festgestellt wird. Kann\nIII minus 5 vom Hundert bis niedriger als\ndas Mietenniveau nicht nach Satz 3 festgestellt werden,\n5 vom Hundert\nso sind der Feststellung die letzten verfügbaren Ergebnis-\nse der jährlichen Wohngeldstatistik zu Grunde zu legen. IV 5 vom Hundert bis niedriger als\n15 vom Hundert\n(4) Das Mietenniveau wird festgestellt für Gemeinden mit\nV 15 vom Hundert bis niedriger als\n1. 10 000 und mehr Einwohnern gesondert, 25 vom Hundert\n2. weniger als 10 000 Einwohnern und gemeindefreie VI 25 vom Hundert und höher\nGebiete nach Kreisen zusammengefasst.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 479\nZweiter Teil b) Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 301\nbis 301b des Lastenausgleichsgesetzes,\nEinkommensermittlung\nc) Unterhaltshilfe nach § 44 und Unterhaltsbeihilfe\n§9 nach § 45 des Reparationsschädengesetzes,\nBegriff des Gesamteinkommens d) Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 10\nbis 15 des Flüchtlingshilfegesetzes, mit Ausnahme\n(1) Gesamteinkommen im Sinne dieses Gesetzes ist\nder Pflegezulage nach § 269 Abs. 2 des Lasten-\ndie Summe der Jahreseinkommen der zum Haushalt\nausgleichsgesetzes,\nrechnenden Familienmitglieder abzüglich der Frei- und\nAbzugsbeträge nach § 13. 2.1 die nach § 3b des Einkommensteuergesetzes steuer-\nfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder\n(2) Monatliches Gesamteinkommen ist der zwölfte Teil\nNachtarbeit,\ndes Gesamteinkommens.\n2.2 der nach § 3 Nr. 39 des Einkommensteuergesetzes\n§ 10 steuerfreie Arbeitslohn,\nBegriff des Jahreseinkommens 2.3 der nach § 40a des Einkommensteuergesetzes vom\nArbeitgeber pauschal besteuerte Arbeitslohn,\n(1) Jahreseinkommen im Sinne dieses Gesetzes ist,\nvorbehaltlich der Absätze 2 und 3 sowie der §§ 11 und 12, 3.1 der nach § 20 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes\ndie Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 steuerfreie Betrag (Sparer-Freibetrag),\nAbs. 1, 2 und 5a des Einkommensteuergesetzes jedes 3.2 die Rücklagen nach § 7g Abs. 3 bis 8 des Ein-\nzum Haushalt rechnenden Familienmitglieds. Ein Aus- kommensteuergesetzes; das Jahreseinkommen ver-\ngleich mit negativen Einkünften aus anderen Einkunfts- mindert sich um den Betrag, um den die Rücklagen\narten oder mit negativen Einkünften des zusammenver- gewinnerhöhend aufgelöst werden, und um den Ge-\nanlagten Ehegatten ist nicht zulässig. winnzuschlag nach § 7g Abs. 5 des Einkommen-\n(2) Zum Jahreseinkommen gehören: steuergesetzes,\n1.1 der nach § 19 Abs. 2 und § 22 Nr. 4 Satz 4 Buch- 3.3 die auf Sonderabschreibungen und erhöhte Abset-\nstabe b des Einkommensteuergesetzes steuerfreie zungen entfallenden Beträge, soweit sie die höchst-\nBetrag von Versorgungsbezügen, möglichen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 des\n1.2 die einkommensabhängigen Rentenleistungen nach Einkommensteuergesetzes übersteigen,\ndem Bundesversorgungsgesetz und nach den Ge- 4.1 der nach § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes\nsetzen, die auf das Bundesversorgungsgesetz ver- steuerfreie Betrag von Abfindungen wegen einer\nweisen, vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich aus-\n1.3 die den Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buch- gesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses,\nstabe a des Einkommensteuergesetzes übersteigen- 4.2 der nach § 3 Nr. 27 des Einkommensteuergesetzes\nden Teile von Leibrenten, steuerfreie Grundbetrag der Produktionsaufgabe-\n1.4 die nach § 3 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes rente und das Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur\nsteuerfreien Kapitalabfindungen auf Grund der ge- Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen\nsetzlichen Rentenversicherung und auf Grund der Erwerbstätigkeit,\nBeamten-(Pensions-) Gesetze, 4.3 die nach § 3 Nr. 60 des Einkommensteuergesetzes\n1.5 die nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommen- steuerfreien Leistungen aus öffentlichen Mitteln an\nsteuergesetzes steuerfreien Arbeitnehmer des Steinkohlen-, Pechkohlen- und\na) Renten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit Erzbergbaues, des Braunkohlentiefbaues und der\nnach den §§ 56 bis 62 des Siebten Buches Sozial- Eisen- und Stahlindustrie aus Anlass von Stilllegungs-,\ngesetzbuch, Einschränkungs-, Umstellungs- oder Rationalisie-\nrungsmaßnahmen,\nb) Renten und Beihilfen an Hinterbliebene nach den\n§§ 63 bis 71 des Siebten Buches Sozialgesetz- 5.1 die nach § 22 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuer-\nbuch, gesetzes dem Empfänger nicht zuzurechnenden\nBezüge, die ihm von nicht zum Familienhaushalt rech-\nc) Abfindungen nach den §§ 75 bis 80 des Siebten\nnenden Personen gewährt werden, und die Leistun-\nBuches Sozialgesetzbuch,\ngen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz,\n1.6 die Lohn- und Einkommensersatzleistungen nach\n§ 32b Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes; § 8 5.2 die nach § 3 Nr. 48 des Einkommensteuergesetzes\ndes Bundeserziehungsgeldgesetzes bleibt unberührt, steuerfreien\n1.7 das Mutterschaftsgeld nach § 200 der Reichsver- a) allgemeinen Leistungen nach § 5 des Unterhalts-\nsicherungsordnung; § 8 des Bundeserziehungsgeld- sicherungsgesetzes,\ngesetzes bleibt unberührt, b) Leistungen für Grundwehrdienst leistende Sani-\n1.8 die Hälfte der nach § 3 Nr. 7 des Einkommensteuer- tätsoffiziere nach § 12a des Unterhaltssicherungs-\ngesetzes steuerfreien gesetzes,\na) Unterhaltshilfe nach den §§ 261 bis 278a des 5.3 die Hälfte der einer Tagespflegeperson ersetzten Auf-\nLastenausgleichsgesetzes, mit Ausnahme der wendungen für die Kosten der Erziehung in Fällen der\nPflegezulage nach § 269 Abs. 2 des Lastenaus- Tagespflege nach § 23 des Achten Buches Sozial-\ngleichsgesetzes, gesetzbuch,","480 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\n5.4 die Hälfte des für die Kosten zur Erziehung bestimm- (3) Bei Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt\nten Anteils an Leistungen zum Unterhalt werden, kann bei Anwendung des Absatzes 1 von den\na) des Kindes oder Jugendlichen in Fällen Einkünften ausgegangen werden, die sich aus dem letzten\nEinkommensteuerbescheid, den Vorauszahlungsbeschei-\naa) der Vollzeitpflege nach § 39 in Verbindung mit\nden oder der letzten Einkommensteuererklärung ergeben;\n§ 33 oder mit § 35a Abs. 2 Nr. 3 des Achten\ndie sich hieraus ergebenden Einkünfte sind bei Anwen-\nBuches Sozialgesetzbuch,\ndung des Absatzes 2 zu Grunde zu legen.\nbb) einer vergleichbaren Unterbringung nach § 21\ndes Achten Buches Sozialgesetzbuch, (4) Einmaliges Einkommen, das in einem nach Absatz 1\noder Absatz 2 maßgebenden Zeitraum anfällt, aber einem\nb) des jungen Volljährigen in Fällen der Vollzeitpflege anderen Zeitraum zuzurechnen ist, ist so zu behandeln,\nnach § 41 in Verbindung mit den §§ 39 und 33 oder als wäre es während des anderen Zeitraums angefallen.\nmit den §§ 39 und 35a Abs. 2 Nr. 3 des Achten Einmaliges Einkommen, das einem nach Absatz 1 oder\nBuches Sozialgesetzbuch, Absatz 2 maßgebenden Zeitraum zuzurechnen, aber in\n5.5 die Hälfte des Pflegegeldes nach § 37 des Elften einem früheren Zeitraum angefallen ist, ist so zu be-\nBuches Sozialgesetzbuch für Pflegehilfen, die keine handeln, als wäre es während des nach Absatz 1 oder\nWohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Pflege- Absatz 2 maßgebenden Zeitraums angefallen. Satz 2 gilt\nbedürftigen führen, nur für Einkommen, das innerhalb von drei Jahren vor\n6.1 die Hälfte der als Zuschüsse erbrachten Antragstellung angefallen ist.\na) Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach\ndem Bundesausbildungsförderungsgesetz, § 12\nb) Leistungen der Begabtenförderungswerke, soweit Pauschaler Abzug\nsie nicht von Nummer 6.2 erfasst sind,\n(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens werden\nc) Berufsausbildungsbeihilfen nach dem Dritten Buch von dem sich nach den §§ 10 und 11 ergebenden Betrag\nSozialgesetzbuch, jeweils 10 vom Hundert für die Leistung von\nd) Beiträge zur Deckung des Unterhaltsbedarfs nach\n1. Steuern vom Einkommen,\ndem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz,\n2. Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflege-\n6.2 die als Zuschuss gewährte Graduiertenförderung,\nversicherung,\n7. die Leistungen der laufenden Hilfe zum Lebensunter-\nhalt nach den Vorschriften des Bundessozialhilfe- 3. Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung\ngesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und abgezogen.\ndes Bundesversorgungsgesetzes, soweit diese die\n(2) Werden keine Pflichtbeiträge nach Absatz 1 Nr. 2\nbei ihrer Berechnung berücksichtigten Kosten für den\noder 3 geleistet, so werden laufende Beiträge zu öffent-\nWohnraum oder im Falle des § 3 Abs. 2 Nr. 5 den\nlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Ein-\nsich nach § 5 Abs. 3 Satz 2 ergebenden Betrag über-\nrichtungen in der tatsächlich geleisteten Höhe, höchstens\nsteigen,\nbis zu jeweils 10 vom Hundert des sich nach den §§ 10\n8. die ausländischen Einkünfte nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 und 11 ergebenden Betrages abgezogen, wenn die\nund 3 des Einkommensteuergesetzes, Beiträge der Zweckbestimmung der Pflichtbeiträge nach\n9. der Mietwert des von den in § 3 Abs. 2 Nr. 4 genann- Absatz 1 Nr. 2 oder 3 entsprechen. Dies gilt auch, wenn\nten Personen eigengenutzten Wohnraums. die Beiträge zu Gunsten eines zum Haushalt rechnenden\nFamilienmitglieds geleistet werden. Die Sätze 1 und 2\n(3) Aufwendungen zum Erwerb, zur Sicherung und zur\ngelten nicht, wenn eine im Wesentlichen beitragsfreie\nErhaltung von steuerfreien Einnahmen nach Absatz 2 mit\nSicherung oder eine Sicherung, für die Beiträge von einem\nAusnahme der Nummern 5.3 und 5.4 dürfen in der im\nDritten geleistet werden, besteht.\nSinne des § 11 Abs. 1 und 2 zu erwartenden oder nach-\ngewiesenen Höhe abgezogen werden. (3) Von dem sich nach den §§ 10 und 11 ergebenden\nBetrag wird mindestens ein Betrag in Höhe von 6 vom\n§ 11 Hundert abgezogen.\nErmittlungszeitraum des Jahreseinkommens § 13\n(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens ist das Frei- und Abzugsbeträge\nEinkommen zu Grunde zu legen, das zum Zeitpunkt der\nAntragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist. (1) Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens werden\nHierzu kann auch von dem Einkommen ausgegangen folgende Freibeträge abgesetzt:\nwerden, das innerhalb der letzten zwölf Monate vor 1. 1 500 Euro für jeden schwerbehinderten Menschen mit\nder Antragstellung erzielt worden ist. Änderungen des einem Grad der Behinderung\nEinkommens im Bewilligungszeitraum sind zu berück-\nsichtigen, wenn sie zum Zeitpunkt der Antragstellung mit a) von 100 oder\nSicherheit zu erwarten sind; Änderungen, deren Beginn b) von wenigstens 80, wenn der schwerbehinderte\noder Ausmaß nicht ermittelt werden können, bleiben Mensch häuslich pflegebedürftig im Sinne des § 14\naußer Betracht. des Elften Buches Sozialgesetzbuch ist;\n(2) Kann die Höhe des zu erwartenden Einkommens 2. 1 200 Euro für jeden schwerbehinderten Menschen mit\nnicht nach Absatz 1 ermittelt werden, so ist grundsätzlich einem Grad der Behinderung von unter 80, wenn der\ndas Einkommen der letzten zwölf Monate vor Antrag- schwerbehinderte Mensch häuslich pflegebedürftig im\nstellung zu Grunde zu legen. Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ist;","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 481\n3. 750 Euro für Opfer der nationalsozialistischen Verfol- 4. soweit ein Antragberechtigter, der mit Personen, die\ngung und ihnen Gleichgestellte im Sinne des Bundes- keine Familienmitglieder im Sinne des § 4 sind, eine\nentschädigungsgesetzes; Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führt, besser\n4. 600 Euro für jedes Kind unter zwölf Jahren, für das gestellt wäre als im Rahmen eines Familienhaushalts\nKindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder entsprechender Größe; das Bestehen einer Wirt-\ndem Bundeskindergeldgesetz oder eine Leistung im schaftsgemeinschaft wird vermutet, wenn der Antrag-\nSinne des § 65 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes berechtigte und die Personen Wohnraum gemeinsam\noder des § 4 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes bewohnen,\ngewährt wird, wenn der Antragberechtigte allein mit 5. wenn das Wohngeld weniger als 10 Euro betragen\nKindern zusammenwohnt und wegen Erwerbstätigkeit würde oder\noder Ausbildung nicht nur kurzfristig vom Haushalt\n6. soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre.\nabwesend ist;\n5. bis zu 600 Euro, soweit ein zum Haushalt rechnendes\n§§ 19 bis 22\nKind eigenes Einkommen hat und das 16., aber noch\nnicht das 25. Lebensjahr vollendet hat. (weggefallen)\n(2) Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhalts-\nverpflichtungen werden bis zu dem in einer notariell be-\nurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten oder in Vierter Teil\neinem Unterhaltstitel oder Bescheid festgestellten Betrag Bewilligung, Erhöhung,\nabgesetzt. Liegen eine notariell beurkundete Unterhalts- Wegfall des Wohngeldes\nvereinbarung, ein Unterhaltstitel oder ein Bescheid nicht\nvor, können Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher\nUnterhaltsverpflichtungen wie folgt abgesetzt werden: § 23\n1. bis zu 3 000 Euro für ein zum Haushalt rechnendes Antrag\nFamilienmitglied, das auswärts untergebracht ist und (1) Der Antrag auf Wohngeld ist von dem Antrag-\nsich in Berufsausbildung befindet; berechtigten an die nach Landesrecht zuständige Stelle\n2. bis zu 6 000 Euro für einen nicht zum Haushalt zu richten. Der Antrag kann für die Zeit nach Ablauf\nrechnenden früheren oder dauernd getrennt lebenden des Bewilligungszeitraums wiederholt werden. Wird der\nEhegatten; Wiederholungsantrag früher als zwei Monate vor Ablauf\ndes laufenden Bewilligungszeitraums gestellt, so gilt der\n3. bis zu 3 000 Euro für eine sonstige nicht zum Haushalt\nErste des zweiten Monats vor Ablauf des Bewilligungs-\nrechnende Person.\nzeitraums als Zeitpunkt der Antragstellung im Sinne\ndes § 11.\n§ 14\n(2) § 65a des Ersten und § 115 des Zehnten Buches\nEinnahmen zur Sozialgesetzbuch sind nicht anzuwenden.\nVerringerung der Miete oder Belastung\nBei der Ermittlung des Jahreseinkommens bleiben § 24\nLeistungen Dritter zur Bezahlung der Miete oder zum Aus-\ngleich der Belastung sowie Einnahmen aus Vermietung (weggefallen)\noder Verpachtung eines Teils des Wohnraums, für den\nWohngeld beantragt wird, außer Betracht. § 25\nAuskunftspflicht\n§§ 15 bis 17\n(1) Wenn und soweit die Durchführung dieses Gesetzes\n(weggefallen) es erfordert, sind\n1. die zum Haushalt des Antragberechtigten rechnenden\nFamilienmitglieder,\nDritter Teil\n2. sonstige Personen, die mit dem Antragberechtigten\nAllgemeine Ablehnungsgründe\nWohnraum gemeinsam bewohnen, und\n§ 18 3. bei einer Prüfung nach § 18 Nr. 6 zur Feststellung eines\nUnterhaltsanspruchs auch der nicht zum Haushalt\nEin Anspruch auf Wohngeld besteht nicht, rechnende Ehegatte, der frühere Ehegatte, die Kinder\n1. wenn für die wirtschaftliche Sicherung von Wohnraum und die Eltern der Familienmitglieder\nandere Leistungen aus öffentlichen Haushalten er- verpflichtet, der zuständigen Stelle Auskunft über ihre Ein-\nbracht werden, die mit dem Wohngeld vergleichbar nahmen und über andere für das Wohngeld maßgebende\nsind, Umstände zu geben.\n2. wenn für eine von mehreren Wohnungen bereits (2) Wenn und soweit die Durchführung dieses Gesetzes\nWohngeld geleistet oder eine vergleichbare Leistung es erfordert, sind die Arbeitgeber des Antragberechtigten\nerbracht wird, und der in Absatz 1 bezeichneten Personen verpflichtet,\n3. für Wohnraum, der von Personen während der Zeit der zuständigen Stelle über Art und Dauer des Arbeitsver-\nbenutzt wird, in der sie vom Familienhaushalt vorüber- hältnisses sowie über Arbeitsstätte und Arbeitsverdienst\ngehend abwesend sind (§ 4 Abs. 3), Auskunft zu geben.","482 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\n(3) Der Empfänger der Miete ist verpflichtet, der zu- § 28\nständigen Stelle über Höhe und Zusammensetzung der Zahlung des Wohngeldes\nMiete, über Bezugsfertigkeit des Wohnraums sowie\nüber andere ihm bekannte, das Miet- oder Nutzungs- (1) Das Wohngeld wird an den Antragberechtigten\nverhältnis betreffende Umstände Auskunft zu geben, gezahlt (Wohngeldempfänger). Der Mietzuschuss kann\nwenn und soweit die Durchführung dieses Gesetzes es mit schriftlicher Einwilligung des Antragberechtigten oder,\nerfordert. wenn dies unter Berücksichtigung der Besonderheit des\nEinzelfalles geboten ist, auch ohne diese Einwilligung an\n(4) Auf die nach den Absätzen 1 bis 3 Auskunftspflich- eine zu seinem Familienhaushalt rechnende Person oder\ntigen sind § 60 sowie § 65 Abs. 1 und 3 des Ersten Buches an den Empfänger der Miete gezahlt werden. Wird der\nSozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden. Mietzuschuss an den Empfänger der Miete gezahlt, ist der\nAntragberechtigte hiervon zu unterrichten.\n(2) Das Wohngeld wird in der Regel im Voraus gezahlt.\n§ 26 Es soll monatlich oder für jeweils zwei Monate (Zahlungs-\nEntscheidung über den Antrag abschnitt) gezahlt werden.\n(1) Die zuständige Stelle entscheidet über den Antrag (3) In den Fällen des § 27 Abs. 4 Nr. 3 wird rückwirkend\nauf Wohngeld. bewilligtes Wohngeld nur insoweit gezahlt, als es den\nRückforderungsbetrag von Leistungen nach dem Fünften\n(2) (weggefallen) Teil übersteigt.\n(3) Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich\nmitzuteilen. § 29\n(4) Der Bewilligungsbescheid muss die in § 29 Abs. 4 Änderung des Wohngeldes\nSatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Beträge ausweisen und eine (1) Hat sich im laufenden Bewilligungszeitraum\nBelehrung über die Mitteilungspflicht nach § 29 Abs. 4\n1. die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmit-\nSatz 1 und § 30 Abs. 1 Satz 2 enthalten. Er soll eine Be-\nglieder erhöht oder\nlehrung darüber enthalten, dass der Antrag auf Wohn-\ngeld für die Zeit nach Ablauf des Bewilligungszeitraums 2. die zu berücksichtigende Miete oder Belastung um\nwiederholt werden kann. mehr als 15 vom Hundert erhöht oder\n3. das Gesamteinkommen um mehr als 15 vom Hundert\nverringert,\n§ 27\nso wird das Wohngeld auf Antrag neu bewilligt, wenn dies\nBewilligungszeitraum zu einer Erhöhung des Wohngeldes führt.\n(1) Das Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate (2) Hat sich rückwirkend die zu berücksichtigende\nbewilligt (Bewilligungszeitraum). Ist zu erwarten, dass Miete oder Belastung um mehr als 15 vom Hundert erhöht\ndie für die Leistung des Wohngeldes maßgeblichen Ver- und haben die zum Haushalt rechnenden Familienmit-\nhältnisse sich vor Ablauf von zwölf Monaten erheblich glieder die rückwirkende Erhöhung nicht zu vertreten, so\nverändern, so ist der Bewilligungszeitraum entsprechend wird Wohngeld auf Antrag auch für den Zeitraum bewilligt,\nzu verkürzen. für den rückwirkend die erhöhte Miete zu bezahlen oder\ndie erhöhte Belastung aufzubringen ist. Das rückwirkend\n(2) Der Bewilligungszeitraum beginnt am Ersten des zu bewilligende Wohngeld darf den Betrag nicht über-\nMonats, in dem der Antrag gestellt worden ist. Treten die steigen, um den sich die Miete oder Belastung erhöht\nVoraussetzungen für die Bewilligung des Wohngeldes erst hat. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn er nicht\nin einem späteren Monat ein, so beginnt der Bewilligungs- vor Ablauf des auf die Kenntnis von der Erhöhung der\nzeitraum am Ersten dieses Monats. Miete oder Belastung folgenden Kalendermonats geltend\n(3) Wird das Wohngeld nach § 29 Abs. 2 rückwirkend gemacht wird.\nbewilligt, so beginnt der Bewilligungszeitraum am Ersten (3) Hat sich im laufenden Bewilligungszeitraum\ndes Monats, von dem an eine erhöhte Miete oder 1. die Miete oder Belastung so verringert, dass sich da-\nBelastung berücksichtigt werden darf. durch die zu berücksichtigende Miete oder Belastung\n(4) Der Bewilligungszeitraum beginnt am Ersten des um mehr als 15 vom Hundert verringert, oder haben\nMonats, sich\n1. in dem Leistungen im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 2. die Einnahmen so erhöht, dass sich dadurch das\nbeantragt oder die Prüfung eines Anspruchs auf solche Gesamteinkommen um mehr als 15 vom Hundert\nerhöht,\nLeistungen von Amts wegen eingeleitet worden ist,\nsofern Leistungen nach dem Fünften Teil nicht so ist über die Leistung von Wohngeld von Amts wegen\nerbracht werden, vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an, bei\nÄnderungen im Laufe eines Monats vom auf die Änderung\n2. der auf den Monat folgt, in dem Wohngeld nach dem\nder Verhältnisse folgenden nächsten Ersten eines Monats\nFünften Teil dieses Gesetzes eingestellt worden ist,\nneu zu entscheiden, wenn dies zu einem Wegfall oder zu\n3. für den nach dem Fünften Teil dieses Gesetzes zu einer Verringerung des Wohngeldes führt.\nUnrecht erbrachtes Wohngeld zu erstatten ist,\n(4) Der Wohngeldempfänger hat der zuständigen\nwenn der Antrag vor Ablauf des auf die Kenntnis der Stelle unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn sich im\nEntscheidung folgenden Kalendermonats gestellt wird. laufenden Bewilligungszeitraum","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 483\n1. die monatliche Miete (§ 5) oder die monatliche Be- 1. a) er als Alleinstehender oder\nlastung (§ 6) nicht nur vorübergehend um mehr als b) er und die zu seinem Familienhaushalt rechnenden\n15 vom Hundert gegenüber der im Wohngeldbescheid Angehörigen (§ 4 Abs. 1)\ngenannten Miete oder Belastung verringert oder\nlaufende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt\n2. die monatlichen Einnahmen (§ 10) der zum Haushalt nach dem Bundessozialhilfegesetz oder der ergän-\nrechnenden Familienmitglieder nicht nur vorüber- zenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundes-\ngehend um mehr als 15 vom Hundert gegenüber versorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das die-\nden im Wohngeldbescheid genannten Einnahmen ses für anwendbar erklärt, außerhalb von Einrich-\nerhöhen. tungen erhalten und\nDie zum Haushalt des Wohngeldempfängers rechnenden 2. bei Einsetzen der in Nummer 1 genannten Leistungen\nFamilienmitglieder sind verpflichtet, ihm Änderungen zu erwarten ist, dass sie für wenigstens einen Monat\nihrer Einnahmen mitzuteilen. Die Sätze 1 und 2 gelten erbracht werden.\nentsprechend, wenn sich die Änderungen nach den\nNummern 1 und 2 auf einen abgelaufenen Bewilligungs- (2) Erhalten der mit dem Mieter oder mietähnlich\nzeitraum beziehen, längstens für drei Jahre nach der Nutzungsberechtigten in Haushaltsgemeinschaft lebende\nÄnderung der Verhältnisse. Ehegatte oder minderjährige unverheiratete Angehörige\nim Sinne des § 4 Abs. 1 keine der in Absatz 1 Nr. 1 ge-\n§ 30 nannten Leistungen, gelten auch diese Personen als\nEmpfänger der Hilfe. Satz 1 gilt entsprechend, wenn der\nWegfall des Wohngeldanspruchs Mieter oder mietähnlich Nutzungsberechtigte selbst\n(1) Wird der Wohnraum, für den Wohngeld bewilligt keine Leistungen nach Absatz 1 Nr. 1 erhält, jedoch sein\nist, vor Ablauf des Bewilligungszeitraums von keinem zum Ehegatte.\nHaushalt rechnenden Familienmitglied mehr benutzt, (3) Die Anwendung des § 32 ist ausgeschlossen, wenn\nso entfällt der Anspruch von dem folgenden Zahlungs-\nabschnitt an. Der Antragberechtigte hat Änderungen im 1. der Mietzuschuss nach § 32 gleich hoch oder höher\nSinne des Satzes 1 der zuständigen Stelle unverzüglich wäre als eine in Absatz 1 Nr. 1 genannte, den Familien-\nmitzuteilen. mitgliedern insgesamt zustehende monatliche, nicht\num das Wohngeld gekürzte Leistung oder\n(2) Wird das Wohngeld nicht zur Bezahlung der Miete\noder zur Aufbringung der Belastung verwendet, so entfällt 2. dem Mieter oder mietähnlich Nutzungsberechtigten\nder Anspruch auf Wohngeld unbeschadet der Sätze 2 bereits Wohngeld nach diesem Gesetz geleistet wird.\nund 3 von dem folgenden Zahlungsabschnitt an. Wird der (4) Der Mietzuschuss nach § 32 wird vom Ersten des\nMietzuschuss nicht zur Bezahlung der Miete verwendet, Monats an geleistet, in dem die in Absatz 1 Nr. 1 ge-\nentfällt der Wohngeldanspruch nur bis zu dem Zahlungs- nannten Leistungen einsetzen. Er entfällt mit Ablauf des\nabschnitt, von dem an das Wohngeld von der nach Monats, in dem die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2\nLandesrecht zuständigen Stelle an den Empfänger der nicht mehr vorliegen oder in dem der Ausschlussgrund\nMiete gezahlt wird. Satz 1 gilt nicht, soweit der Wohngeld- des Absatzes 3 Nr. 1 eintritt.\nanspruch Gegenstand einer Aufrechnung, Verrechnung\noder Pfändung ist oder auf einen Leistungsträger (§ 12 des (5) Die Bemessung des Mietzuschusses nach § 32\nErsten Buches Sozialgesetzbuch) übergegangen ist. kann so lange zurückgestellt werden, als eine in Absatz 1\nNr. 1 genannte Leistung erbracht wird, wenn über andere\n(3) Ist ein allein stehender Antragberechtigter nach bei der Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge anzurech-\nder Antragstellung verstorben, so entfällt der Anspruch nende Leistungen noch nicht entschieden ist, längstens\nauf Wohngeld von dem auf den Sterbemonat folgenden jedoch bis zu sechs Monaten nach Einsetzen der Leistun-\nZahlungsabschnitt an. Rechnen zum Haushalt des ver- gen nach Absatz 1 Nr. 1. Über die Zurückstellung ist dem\nstorbenen Antragstellers mehrere Familienmitglieder, so Mieter oder mietähnlich Nutzungsberechtigten ein schrift-\nentfällt der Anspruch auf Wohngeld erst mit Ablauf des licher Bescheid zu erteilen. Während des Zeitraums der\nBewilligungszeitraums. Zurückstellung ist ein Antrag auf Mietzuschuss nach\n(4) (weggefallen) diesem Gesetz im Übrigen nicht zulässig.\n(5) Wegen anderer als der in § 29 und den vorstehen-\nden Absätzen 1 bis 3 genannten Umstände ändert sich der § 32\nAnspruch auf Wohngeld nicht.\nBemessung des Mietzuschusses\n(1) Der Mietzuschuss wird zu den im Sinne des Bundes-\nFünfter Teil sozialhilfegesetzes anerkannten laufenden Aufwendungen\nfür die Unterkunft, soweit es sich um Wohnraum handelt,\nMietzuschuss für Empfänger von Leistungen geleistet. Bei der Bemessung des Mietzuschusses für\nder Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge Haushaltsgrößen bis zu fünf Personen sind die Anlagen 3\nbis 7 (Wohngeldtabellen) anzuwenden.\n§ 31\n(2) Von den tatsächlichen Aufwendungen für den\nAnwendungsbereich, Wegfall Wohnraum sind abzusetzen\nund Zurückstellung des Mietzuschusses\n1. eine Vergütung für die Überlassung von Möbeln. Ist\n(1) Bei der Leistung von Mietzuschuss für einen Mieter für die Überlassung von Möbeln ein besonderer Betrag\noder mietähnlich Nutzungsberechtigten (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 nicht angegeben, sind von den Aufwendungen für\nund 2) sind die §§ 32 und 33 anzuwenden, wenn Wohnraum nur 80 vom Hundert zu berücksichtigen;","484 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\n2. das Entgelt für Wohnraum, der einem anderen zum Nr. 2, 3 und 7) auf Grund eines einheitlichen Bescheides\nGebrauch überlassen ist; laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem\n3. Leistungen Dritter zur Bezahlung der Miete. Bundessozialhilfegesetz, sind ihm bei der Bemessung des\nMietzuschusses die gesamten nach dem Bundessozial-\n(3) Vor Ablauf von zwölf Monaten seit der erstmaligen hilfegesetz anerkannten laufenden Aufwendungen für die\noder erneuten Bewilligung ändert sich der Mietzuschuss Unterkunft zuzurechnen.\nfür denselben Wohnraum nur, wenn sich die im Sinne\ndes Bundessozialhilfegesetzes anerkannten laufenden\n§ 33\nAufwendungen für die Unterkunft nach Absatz 1 um mehr\nals 15 vom Hundert ändern. Bewilligung und Erstattung\ndes Mietzuschusses, Belehrungspflicht,\n(4) Die Vorschriften über die Höchstbeträge für Miete\nsonstige anzuwendende Vorschriften, Zuständigkeit\noder Belastung nach § 8 Abs. 1 sind anzuwenden.\n(5) Es ist von folgendem monatlichen Gesamteinkom- (1) Über die Bewilligung, Nichtleistung oder Einstellung\nmen auszugehen: des Mietzuschusses nach § 32 ist dem Mieter oder miet-\nähnlich Nutzungsberechtigten ein schriftlicher Bescheid zu\nHaushaltsgröße Monatliches Gesamteinkommen erteilen. Der Bescheid kann mit dem Sozialhilfebescheid\nverbunden werden.\nPersonen Euro\n(2) Erhalten Mieter oder mietähnlich Nutzungsberech-\n1 358 tigte, die in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft im\n2 506 Sinne des § 122 des Bundessozialhilfegesetzes leben,\n3 624 sowie mit ihnen lebende Angehörige (§ 4 Abs. 1 Nr. 2, 3\nund 7) auf Grund eines einheitlichen Bescheides laufende\n4 767 Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bun-\n5 925. dessozialhilfegesetz, kann auch der nach § 32 bemessene\nMietzuschuss auf Grund eines einheitlichen Bescheides\n(6) Für Haushaltsgrößen von sechs bis zwölf Personen\ngeleistet werden. Erhält einer der Mieter oder mietähnlich\nwird der monatliche Mietzuschuss auf der Grundlage des\nNutzungsberechtigten keine der genannten Leistungen,\nmonatlichen Gesamteinkommens nach Absatz 5 für eine\ngilt auch diese Person als Empfänger der Hilfe.\nHaushaltsgröße von fünf Personen und nach Anlage 7\nermittelt. Wenn die Miete nach den Absätzen 1 und 2, (3) Der Mietzuschuss ist in der Regel an den Mieter\nhöchstens jedoch der sich aus § 8 Abs. 1 für Haushalts- oder mietähnlich Nutzungsberechtigten zu zahlen. Bei\ngrößen von sechs bis zwölf Personen jeweils ergebende mehreren Mietern oder mietähnlich Nutzungsberechtigten\nHöchstbetrag, größer ist als die nach Anlage 7 höchstens bestimmt die zuständige Stelle den Zahlungsempfänger\nzu berücksichtigende Miete, ist die letztere zu Grunde zu nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Mietzuschuss kann\nlegen. Der nach den Sätzen 1 und 2 ermittelte Miet- an eine andere im Familienhaushalt (§ 31 Abs. 1 Nr. 1\nzuschuss erhöht sich für eine Haushaltsgröße von sechs Buchstabe b) oder in der Wohn- und Wirtschaftsgemein-\nPersonen um 6 vom Hundert, von sieben Personen um schaft (Absatz 2 Satz 1) lebende Person oder an den\n12 vom Hundert, von acht Personen um 18 vom Hundert, Empfänger der Miete gezahlt werden, wenn dies unter\nvon neun Personen um 30 vom Hundert, von zehn Per- Berücksichtigung der Besonderheit des Einzelfalles ge-\nsonen um 42 vom Hundert, von elf Personen um 54 vom boten ist. Wird der Mietzuschuss an den Empfänger der\nHundert und von zwölf Personen um 66 vom Hundert. Miete gezahlt, ist der Mieter oder mietähnlich Nutzungs-\nIm Falle des Satzes 2 erhöht sich der nach den Sätzen 1 berechtigte hiervon schriftlich zu unterrichten.\nbis 3 ermittelte Mietzuschuss um 70 vom Hundert des (4) Wird nach der Bewilligung des Mietzuschusses\nUnterschiedsbetrages zwischen der Miete nach den nach § 32 eine Sozialleistung zur Deckung des Lebens-\nAbsätzen 1 und 2, höchstens jedoch dem sich aus § 8 unterhalts oder der Miete bewilligt, bei deren Bemessung\nAbs. 1 für Haushaltsgrößen von sechs bis zwölf Personen der Mietzuschuss als Einnahme nicht zu berücksichtigen\njeweils ergebenden Höchstbetrag, und der nach Anlage 7 ist, hat die nach Absatz 7 zuständige Stelle einen Er-\nhöchstens zu berücksichtigenden Miete. stattungsanspruch nach den §§ 102 bis 114 des Zehnten\n(7) Für Haushaltsgrößen über zwölf Personen erhöht Buches Sozialgesetzbuch, soweit unter Berücksichtigung\nsich der nach Absatz 6 für zwölf Personen bemessene dieser Sozialleistung bei der Bemessung der laufenden\nmonatliche Mietzuschuss um jeweils 40 Euro für das Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem\ndreizehnte und jedes weitere zum Haushalt rechnende Bundessozialhilfegesetz oder der ergänzenden Hilfe zum\nFamilienmitglied, höchstens jedoch bis zur Höhe der Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz\nberücksichtigungsfähigen Miete. oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar\nerklärt, der Mietzuschuss nicht zugestanden hätte.\n(8) Der sich aus den Absätzen 6 und 7 insgesamt er-\ngebende Mietzuschuss ist auf den nächsten vollen Euro- (5) Wird der Mietzuschuss nach § 32 nicht geleistet\nBetrag aufzurunden, wenn der sich ohne Rundung er- oder eingestellt oder ist nach diesem Teil ein zu Unrecht\ngebende restliche Cent-Betrag größer als oder gleich 50 erbrachter Mietzuschuss zu erstatten, ist der Mieter oder\nist; er ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzu- mietähnlich Nutzungsberechtigte über die Antragfrist des\nrunden, wenn der sich ohne Rundung ergebende restliche § 27 Abs. 4 schriftlich zu belehren.\nCent-Betrag kleiner als 50 ist. (6) § 4 Abs. 1, 2 und 4, § 18 Nr. 4 sowie die §§ 25,\n(9) Erhalten ein Mieter oder mietähnlich Nutzungs- 37b und 41 sind entsprechend anzuwenden. Die auf\nberechtigter, der in einer Wohn- und Wirtschaftsgemein- Vorschriften des Fünften Teils dieses Gesetzes Bezug\nschaft im Sinne des § 122 des Bundessozialhilfegesetzes nehmenden Vorschriften mit Ausnahme des § 27 Abs. 4\nlebt, sowie ein mit ihm lebender Angehöriger (§ 4 Abs. 1 sind anzuwenden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 485\n(7) Über den Mietzuschuss nach dem Fünften Teil ent- d) Beteiligung des Wohngeldempfängers am Erwerbs-\nscheidet die in Angelegenheiten der laufenden Leistungen leben und dessen Stellung im Beruf sowie Zahl der\nzum Lebensunterhalt (§ 31 Abs. 1 Nr. 1) zuständige oder zum Haushalt rechnenden Kinder, für die Kinder-\nzur Durchführung herangezogene Stelle. Über den Wider- geld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach\nspruch gegen den Wohngeldbescheid entscheidet die dem Bundeskindergeldgesetz geleistet wird, und\nStelle, die in den in Satz 1 genannten Angelegenheiten für sonstigen Familienmitglieder;\ndie Entscheidung über den Widerspruch zuständig ist. e) die bei der Berechnung des Wohngeldes zu be-\nAbweichend von Satz 2 entscheidet im Land Berlin über rücksichtigenden Höchstbeträge für Miete und\nden Widerspruch gegen den Wohngeldbescheid die nach Belastung (§ 8 Abs. 1);\ndem Gesetz über die Zuständigkeiten in der allgemeinen\nBerliner Verwaltung zuständige Stelle. f) die Wohnverhältnisse der Wohngeldempfänger nach\nAusstattung, Größe und Jahr der Bezugsfertigkeit\nder Wohnung, Höhe der monatlichen Miete oder\nSechster Teil Belastung, im Falle des § 6 Abs. 2 Satz 2 die Be-\nlastung aus Zinsen und Tilgung, öffentlicher För-\nErstattung des Wohngeldes derung der Wohnung oder Förderung nach dem\nWohnraumförderungsgesetz, Grund der Antrag-\n§ 34*)\nberechtigung (§ 3) sowie die Gemeinde und deren\nWohngeld, das von einem Land gezahlt worden ist, wird Mietenstufe (§ 8 Abs. 2 bis 5);\nihm einschließlich des Wohngeldes nach dem Fünften Teil\ng) die Einnahmen des Wohngeldempfängers und\nzur Hälfte vom Bund erstattet.\nder übrigen zum Haushalt rechnenden Familien-\nmitglieder nach Art und Höhe, die bei der Ermittlung\nSiebenter Teil des Jahreseinkommens nicht zu berücksichtigen-\nden Beträge und die dafür maßgebenden Umstände\nWohngeldstatistik (§§ 12 bis 14) sowie das monatliche Gesamtein-\nkommen;\n§ 35\nh) Monat und Jahr der Wohngeldberechnung und die\n(1) Über die Anträge und Entscheidungen nach diesem angewandte Gesetzesfassung;\nGesetz sowie über die persönlichen und sachlichen Ver-\nhältnisse der Wohngeldempfänger, die für die Bericht- 2. bei der Leistung des Mietzuschusses nach dem\nerstattung (§ 39), die Beurteilung der Auswirkungen dieses Fünften Teil\nGesetzes und zu seiner Fortentwicklung erforderlich sind, a) Beginn, Änderung und Ende der Leistung des\nist eine Bundesstatistik durchzuführen. Mietzuschusses nach Monat und Jahr;\n(2) Erhebungsmerkmale sind b) die Höhe des monatlichen Mietzuschusses sowie\n1. bei Anträgen und Entscheidungen nach Maßgabe die Zahl der zum Familienhaushalt (§ 31 Abs. 1\ndes § 2 Nr. 1) oder zur Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft\n(§ 33 Abs. 2) rechnenden Personen;\na) Art des Antrages und der Entscheidung;\nc) die tatsächlichen und die anerkannten laufenden\nb) Zahl der unerledigten Bearbeitungsfälle am Ende monatlichen Aufwendungen für den Wohnraum\ndes Berichtszeitraums; Betrag des im Berichts- (§ 32 Abs. 1 und 2) sowie die bei der Berechnung\nzeitraum gezahlten Wohngeldes; des Mietzuschusses zu berücksichtigenden Höchst-\nc) Beginn und Ende des Bewilligungszeitraums nach beträge für die Miete (§ 8 Abs. 1);\nMonat und Jahr; Art und Höhe des monatlichen d) die Wohnverhältnisse der Empfänger von Miet-\nWohngeldes; zuschuss nach Ausstattung, Größe und Jahr der\nBezugsfertigkeit der Wohnung sowie die Gemeinde\n*) Gemäß Artikel 13 in Verbindung mit Artikel 35 Abs. 6 des Gesetzes vom und deren Mietenstufe (§ 8 Abs. 2 bis 5);\n26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) wird § 34 mit Wirkung vom 1. Januar\n2003 wie folgt geändert: e) Betrag des im Berichtszeitraum gezahlten Miet-\n1. Der bisherige Text wird Absatz 1. zuschusses.\n2. Nach Absatz 1 wird angefügt:\n„(2) Von der nach Absatz 1 den Ländern verbleibenden Hälfte über- (3) Hilfsmerkmale sind Name und Anschrift der aus-\nnimmt der Bund ab dem 1. März 2003 jährlich einen Festbetrag kunftspflichtigen Stelle.\nin Höhe von 409 Millionen Euro, der auf die Länder entsprechend\nihren Aufwendungen für das Wohngeld nach dem Fünften Teil, die (4) Zur Prüfung der Richtigkeit der Statistik dienen\nsie jährlich bis zum 1. März für das Vorjahr dem Bund mitteilen, auf-\ngeteilt wird. Die Höhe des Festbetrages ist alle zwei Jahre, erstmals\nWohngeldnummern, die keine Angaben über persönliche\nzum 31. Dezember 2004, auf Grund der den Kreisen und kreisfreien oder sachliche Verhältnisse der Wohngeldempfänger\nStädten sowie der in § 25 bezeichneten Personen enthalten oder\n1. als Träger der Grundsicherung einen Rückschluss auf solche zulassen. Die Wohngeld-\na) wegen der Nichtheranziehung unterhaltspflichtiger Kinder und\nEltern im Rahmen des Gesetzes über eine bedarfsorientierte\nnummern sind spätestens nach Ablauf von fünf Jahren\nGrundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie seit dem Zeitpunkt, zu dem die Erhebung durchgeführt\nb) gemäß § 109a Abs. 2 Satz 3 des Sechsten Buches Sozial- worden ist (Absatz 5), zu löschen.\ngesetzbuch und\n2. als Träger der Sozialhilfe gemäß der statistischen Erfassung nach (5) Die Erhebung der Angaben nach Absatz 2 Nr. 1\n§ 128 Abs. 3 Buchstabe b des Bundessozialhilfegesetzes und 2 wird vierteljährlich für das jeweils abgelaufene\nunmittelbar entstandenen Mehrausgaben zu überprüfen. Übersteigen Kalendervierteljahr durchgeführt. Die statistischen Landes-\noder unterschreiten die Mehrausgaben die Höhe des am Stichtag\ngeltenden Festbetrages um mehr als 10 vom Hundert, ist der künftige ämter stellen dem Statistischen Bundesamt unverzüglich\nFestbetrag entsprechend anzupassen.“ nach Ablauf des Berichtszeitraums oder zu dem in der","486 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\nRechtsverordnung angegebenen Zeitpunkt folgende An- 1. nähere Vorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes\ngaben zur Verfügung: zu erlassen über die Ermittlung\n1. vierteljährlich a) der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung\na) für den Berichtszeitraum die Angaben nach Ab- (§§ 5 bis 8 Abs. 1) und\nsatz 2 Nr. 1 Buchstabe a bis c und Nr. 2; b) des Einkommens (§§ 9 bis 14).\nb) für den vergleichbaren Berichtszeitraum des vor- Hierbei dürfen pauschalierende Regelungen getroffen\nausgehenden Kalenderjahres die Angaben nach werden, soweit die Ermittlung im Einzelnen nicht oder\nAbsatz 2 Nr. 1 Buchstabe a und c unter Berück- nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten\nsichtigung der rückwirkenden Entscheidungen aus möglich ist;\nden folgenden zwölf Monaten; 2. die Mietenstufen für Gemeinden festzulegen (§ 8 Abs. 1\n2. jährlich die Angaben nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe c bis 5).\nbis h und Nr. 2 für den Monat Dezember unter Be- (2) Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 und § 8 Abs. 1 bis 4\nrücksichtigung der rückwirkenden Entscheidungen gilt für die Festlegung von Mietenstufen übergangsweise:\naus dem folgenden Kalendervierteljahr.\n1. Bis zur erstmaligen Festlegung von Mietenstufen in\n(6) Einzelangaben aus einer Zufallsstichprobe mit dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten\neinem Auswahlsatz von 25 vom Hundert der Wohngeld- Gebiet ist für die Feststellung des Mietenniveaus § 8\nempfänger nach Absatz 2 Nr. 1 sind dem Statistischen Abs. 3 in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland\nBundesamt jährlich unverzüglich nach Ablauf des Be- nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 mit der Maß-\nrichtszeitraums für Zusatzaufbereitungen zur Verfügung gabe anzuwenden, dass als Mietenniveau die durch-\nzu stellen. Für diesen Zweck dürfen die Einzelangaben, bei schnittliche prozentuale Abweichung der Quadrat-\ndenen Haushalte mit mehr als fünf Familienmitgliedern in metermieten von Wohnraum in Gemeinden vom\neiner Gruppe zusammenzufassen sind, ohne Wohngeld- Durchschnitt der Quadratmetermieten vergleichbaren\nnummer auch der fachlich zuständigen obersten Bundes- Wohnraums in dem Gebiet der Bundesrepublik\nbehörde übermittelt werden. Bei der empfangenden Stelle Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990\nwird eine Organisationseinheit eingerichtet, die räumlich, zu Grunde zu legen ist;\norganisatorisch und personell von anderen Aufgaben-\nbereichen zu trennen ist. Die in dieser Organisations- 2. die erstmalige Festlegung der Mietenstufen für Kreise\neinheit tätigen Personen müssen Amtsträger oder für und Gemeinden im gesamten Bundesgebiet kann bis\nden öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sein. Sie zum 31. Dezember 2003 auch ohne eine Anpassung\ndürfen aus ihrer Tätigkeit gewonnene Erkenntnisse nur der Höchstbeträge für die Miete oder Belastung er-\nfür Zwecke des Absatzes 1 verwenden. Die nach Satz 2 folgen;\nübermittelten Einzelangaben dürfen nicht mit anderen 3. bis zum 31. Dezember 2003 kann § 8 Abs. 2 und 3 mit\nDaten zusammengeführt werden. der Maßgabe angewendet werden, dass für die Ermitt-\nlung des Mietenniveaus allein die statistischen Daten\n(7) Auf Anforderung stellen die statistischen Landes-\ngemäß § 35 Abs. 2 Nr. 1 von Wohngeld nach § 2 Abs. 1\nämter die von ihnen erfassten Einzelangaben dem Statisti-\nSatz 1 in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden\nschen Bundesamt für Sonderaufbereitungen des Bundes\nFassung beziehenden Mietern herangezogen werden\nzur Verfügung.\nkönnen.\n(8) Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Aus-\nkunftspflichtig sind die für die Leistung von Wohngeld § 37\nzuständigen Stellen. Die Angaben des Antragstellers (weggefallen)\nund der in § 25 bezeichneten Personen für die Wohn-\ngeldbewilligung dienen zur Ermittlung der statistischen\n§ 37a\nDaten im Rahmen der Erhebungsmerkmale. Das gilt für\ndie Angaben des Mieters oder mietähnlich Nutzungs- (weggefallen)\nberechtigten im Anwendungsbereich des Fünften Teils\nentsprechend. § 37b\n(9) Der Antragsteller sowie im Anwendungsbereich des Übermittlung von Wohngelddaten\nFünften Teils der Mieter oder mietähnlich Nutzungs-\nberechtigte ist über die Verwendung der auf Grund der Die Wohngeldstelle ist verpflichtet, auf Ersuchen der für\nBearbeitung bekannten Daten für die Wohngeldstatistik die Erhebung der Ausgleichszahlungen nach dem Gesetz\nund die Möglichkeit der Übermittlung nach Absatz 6 über den Abbau der Fehlsubventionierungen im Woh-\nSatz 2 zu belehren. nungswesen (AFWoG) vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I\nS. 1523, 1542), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juni\n1989 (BGBl. I S. 1058), und den hierzu erlassenen landes-\nAchter Teil rechtlichen Vorschriften zuständigen Stelle mitzuteilen, ob\nder betroffene Wohnungsinhaber Wohngeld erhält. Maß-\nSchlussvorschriften gebend hierfür ist der Zeitraum, der zwischen den Auf-\nforderungen nach § 5 Abs. 1 AFWoG oder entsprechender\n§ 36 landesrechtlicher Vorschriften und der Erteilung der\nBescheide über die Ausgleichszahlung liegt. Zulässig ist\nDurchführungsvorschriften\nauch ein automatisierter Datenabgleich zwischen der\n(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechts- Wohngeldstelle und der für die Einziehung der Ausgleichs-\nverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zahlungen zuständigen Stelle. Für die Überprüfung nach","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 487\nSatz 1 dürfen nur Name, Vorname (Rufname), Anschrift gesetz oder dem § 59 des Dritten Buches Sozialgesetz-\nund die Tatsache des Wohngeldbezuges übermittelt buch dem Grunde nach zustehen oder im Falle eines\nwerden. Die übermittelten Daten dürfen nur für den Zweck Antrages dem Grunde nach zustehen würden, ist dieses\nder Überprüfung nach Satz 1 genutzt werden und sind Gesetz nicht anzuwenden. Das gilt auch, wenn dem\nanschließend unverzüglich zu löschen. Die Betroffenen Grunde nach förderungsberechtigte Familienmitglieder\nsind von der Wohngeldstelle in geeigneter Weise auf die der Höhe nach keinen Anspruch auf Ausbildungsför-\nDatenübermittlungen hinzuweisen. derung haben. Ist Wohngeld für einen Zeitraum bewilligt,\nin den der Beginn der Ausbildung fällt, wird das Wohngeld\n§ 38 bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums in gleicher\nHöhe weitergeleistet; § 30 bleibt unberührt.\nSonstige laufende Leistungen\nzur Senkung der Miete und Belastung\n§ 42\n§ 18 Nr. 1 und § 34 sind nicht auf sonstige laufende\nÜberleitungsregelungen\nLeistungen einer Gemeinde oder eines Gemeindever-\nnach Auslaufen des Wohngeldsondergesetzes\nbandes anzuwenden, die einem Wohngeldempfänger zur\nSenkung der Miete oder Belastung bis auf den nach § 8 In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten\nAbs. 1 maßgebenden Höchstbetrag erbracht werden. Auf Gebiet gelten die folgenden Maßgaben:\nlaufende Leistungen aus öffentlichen Haushalten oder\n1. (weggefallen)\nZweckvermögen zur Senkung der Miete oder Belastung\nsind die bezeichneten Vorschriften gleichfalls nicht an- 2. (weggefallen)\nzuwenden. 2a. (weggefallen)\n§ 39 3. a) Ist ein Miet- oder Lastenzuschuss mit Ausnahme\ndes Mietzuschusses nach dem Fünften Teil, der\nWohngeld- und Mietenbericht\nmindestens teilweise für das Jahr 2001 bewilligt\nDie Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundes- wird, nach dem ab 1. Januar 2001 geltenden Recht\ntag alle zwei Jahre bis zum 30. Juni über die Durchführung niedriger als der für Dezember 2000 geleistete\ndieses Gesetzes und über die Entwicklung der Mieten für Miet- oder Lastenzuschuss, ist für den im Jahr 2001\nWohnraum. liegenden Teil des Bewilligungszeitraums ein Aus-\ngleichsbetrag zu leisten. Der Ausgleichsbetrag be-\n§ 40 rechnet sich nach dem um 10 Deutsche Mark\nÜberleitungsvorschrift geminderten Unterschiedsbetrag zwischen dem\nfür Dezember 2000 geleisteten Miet- oder Lasten-\n(1) Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens von Vorschriften zuschuss und dem Miet- oder Lastenzuschuss\ndieses Gesetzes über einen Antrag auf Wohngeld noch nach dem ab 1. Januar 2001 geltenden Recht. Hat\nnicht entschieden, so ist das Wohngeld für die Zeit sich abweichend von den Verhältnissen, die dem\nbis zum Inkrafttreten der Änderung jeweils nach dem für Dezember 2000 geleisteten Miet- oder Lasten-\nbis dahin geltenden Recht, für die darauf folgende Zeit zuschuss zu Grunde gelegen haben, die Zahl der\nnach neuem Recht zu bewilligen. zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder oder\n(2) (weggefallen) die zu berücksichtigende Miete oder Belastung\nverringert oder das Familieneinkommen erhöht,\n(3) Ist vor Inkrafttreten von Vorschriften, die dieses\nist der Unterschiedsbetrag nach Satz 2 durch die\nGesetz ändern, über einen Antrag auf Wohngeld ent-\nHöhe des Miet- oder Lastenzuschusses begrenzt,\nschieden, so verbleibt es für die Leistung des Wohngeldes\nder sich bei Anwendung des bis zum 31. Dezember\nauf Grund dieses Antrages bei der Anwendung des jeweils\n2000 geltenden Rechts unter Berücksichtigung der\nbis zu der Entscheidung geltenden Rechts.\ngeänderten Verhältnisse ergeben würde.\n(4) Der Bericht nach § 39 wird erstmals bis zum 30. Juni\nb) Ist ein Miet- oder Lastenzuschuss mit Ausnahme\n2003 erstattet.\ndes Mietzuschusses nach dem Fünften Teil, der\n§ 41 mindestens teilweise für das Jahr 2002 bewilligt\nwird, nach dem ab 1. Januar 2002 geltenden Recht\nGesetzeskonkurrenz niedriger als der für Dezember 2000 geleistete,\n(1) Auf allein stehende Wehrpflichtige im Sinne des in Euro umgerechnete Miet- oder Lastenzuschuss,\n§ 7a Abs. 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes ist das ist für den im Jahr 2002 liegenden Teil des Bewil-\nWohngeldgesetz für die Dauer ihres Grundwehrdienstes ligungszeitraums ein Ausgleichsbetrag zu leisten.\nnicht anzuwenden. Ist dem Wehrpflichtigen Wohngeld für Der Ausgleichsbetrag berechnet sich nach dem in\neinen Zeitraum bewilligt, in den der Beginn des Grund- Euro zu ermittelnden, um 5 Euro geminderten und\nwehrdienstes fällt, wird das Wohngeld bis zum Ablauf des auf volle Euro zu rundenden Unterschiedsbetrag\nBewilligungszeitraums in gleicher Höhe weitergeleistet; zwischen dem für Dezember 2000 geleisteten Miet-\n§ 30 bleibt unberührt. oder Lastenzuschuss und dem Miet- oder Lasten-\nzuschuss nach dem ab 1. Januar 2002 geltenden\n(2) Absatz 1 gilt auch für die Personen, auf die § 7a Recht. Hat sich abweichend von den Verhältnissen,\nAbs. 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes entsprechende die dem für Dezember 2000 geleisteten Miet- oder\nAnwendung findet. Lastenzuschuss zu Grunde gelegen haben, die Zahl\n(3) Auf Haushalte, zu denen ausschließlich Familien- der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder\nmitglieder rechnen, denen Leistungen zur Förderung der oder die zu berücksichtigende Miete oder Be-\nAusbildung nach dem Bundesausbildungsförderungs- lastung verringert oder das Familieneinkommen","488 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\nerhöht, ist der Unterschiedsbetrag nach Satz 2 dessen Bewilligungszeitraum in die Zeit nach dem\ndurch die Höhe des in Euro umgerechneten Miet- 31. Dezember 2002 hineinreicht, mit Wirkung vom\noder Lastenzuschusses begrenzt, der sich bei An- 1. Januar 2003 an aufzuheben. In diesem Falle ist\nwendung des bis zum 31. Dezember 2000 gelten- das Wohngeld für den Teil des Bewilligungs-\nden Rechts unter Berücksichtigung der geänderten zeitraums ab dem 1. Januar 2003 unter Berücksich-\nVerhältnisse ergeben würde. tigung der dem aufgehobenen Teil des Wohngeld-\nbescheides zu Grunde liegenden Verhältnisse und\nc) Ist ein Miet- oder Lastenzuschuss mit Ausnahme\nder Sätze 1 bis 3 zu bewilligen.\ndes Mietzuschusses nach dem Fünften Teil, der\nmindestens teilweise für die Jahre 2003 oder 2004 4. § 29 Abs. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass\nbewilligt wird, nach dem ab 1. Januar 2002 gelten- über einen nach dem 31. Dezember 1996 gestellten\nden Recht niedriger als der für Dezember 2000 Antrag nach den Vorschriften des für den betroffenen\ngeleistete, in Euro umgerechnete Miet- oder Lasten- Zeitraum jeweils geltenden Rechts zu entscheiden\nzuschuss, ist für die in den Jahren 2003 und 2004 ist.\nliegenden Teile des Bewilligungszeitraums jeweils\nein Ausgleichsbetrag zu leisten. Der Ausgleichs- § 43\nbetrag berechnet sich nach dem um 5 Euro ge-\nminderten und auf volle Euro zu rundenden Unter- Bußgeldvorschrift\nschiedsbetrag zwischen dem für Dezember 2000 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder\ngeleisteten Miet- oder Lastenzuschuss und dem leichtfertig\nMiet- oder Lastenzuschuss nach dem ab 1. Januar\n2002 geltenden Recht. Hat sich abweichend von 1. entgegen § 29 Abs. 4 Satz 1 und 3 oder § 30 Abs. 1\nden Verhältnissen, die dem für Dezember 2000 Satz 2 eine Änderung in den Verhältnissen, die für\ngeleisteten Miet- oder Lastenzuschuss zu Grunde den Anspruch auf Wohngeld erheblich ist, nicht, nicht\ngelegen haben, die Zahl der zum Haushalt rechnen- richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt\nden Familienmitglieder oder die zu berücksich- oder\ntigende Miete oder Belastung verringert oder das 2. entgegen § 25 Abs. 1 bis 3 auf Verlangen eine Auskunft\nFamilieneinkommen erhöht, ist der Unterschieds- nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht recht-\nbetrag nach Satz 2 durch die Höhe des in Euro zeitig gibt.\numgerechneten Miet- oder Lastenzuschusses be-\ngrenzt, der sich bei Anwendung des bis zum 31. De- (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße\nzember 2000 geltenden Rechts unter Berücksich- geahndet werden.\ntigung der geänderten Verhältnisse ergeben würde. (3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1\nAbweichend von § 40 Abs. 3 ist ein vor dem des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die nach\n1. Januar 2002 ergangener Wohngeldbescheid, § 23 Abs. 1 Satz 1 zuständigen Behörden.\nAnlage 1\nWerte für „a“, „b“ und „c“\nDie in die Formel nach § 2 Abs. 1 Satz 1 einzusetzenden, nach Haushaltsgröße unterschiedenen Werte „a“, „b“ und „c“\nsind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:\n1- 2- 3- 4- 5- 6-\nPersonen- Personen- Personen- Personen- Personen- Personen-\nHaushalt Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt\na 6,300E-2 5,700E-2 5,500E-2 4,700E-2 4,200E-2 3,700E-2\nb 7,963E-4 5,761E-4 5,176E-4 3,945E-4 3,483E-4 3,269E-4\nc 9,102E-5 6,431E-5 3,250E-5 2,325E-5 2,151E-5 1,519E-5\n7- 8- 9- 10- 11- 12-\nPersonen- Personen- Personen- Personen- Personen- Personen-\nHaushalt Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt\na 3,300E-2 2,300E-2 –1,700E-2 –3,700E-2 –6,700E-2 –9,200E-2\nb 3,129E-4 2,959E-4 2,245E-4 1,565E-4 1,533E-4 1,356E-4\nc 8,745E-6 7,440E-6 3,522E-5 5,547E-5 5,686E-5 6,182E-5.\nHierbei bedeuten: E-2 geteilt durch 100\nE-4 geteilt durch 10 000\nE-5 geteilt durch 100 000\nE-6 geteilt durch 1 000 000.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 489\nAnlage 2\nRechenschritte und Rundungen\n1. „M“ ist die gerundete, tatsächliche zu berücksichtigende monatliche Miete oder Belastung (§ 2 Abs. 1 Satz 2).\nBei der Umrechnung der ungerundeten, tatsächlichen zu berücksichtigenden monatlichen Miete oder Belastung\nim Sinne der §§ 7 und 8 („M*“) auf „M“ gilt:\nWenn „M*“ kleiner als oder gleich 50 ist, ist „M*“ auf den nächsten durch 5 ohne Rest teilbaren vollen Euro-Betrag\naufzurunden, wenn „M*“ nicht bereits durch 5 ohne Rest teilbar ist. Wenn „M*“ durch 5 ohne Rest teilbar ist,\nbleibt „M*“ unverändert. Von dem sich ergebenden Betrag sind stets 2,50 Euro abzuziehen.\nWenn „M*“ größer als 50 ist, ist „M*“ auf den nächsten durch 10 ohne Rest teilbaren vollen Euro-Betrag aufzurunden,\nwenn „M*“ nicht bereits durch 10 ohne Rest teilbar ist. Wenn „M*“ durch 10 ohne Rest teilbar ist, bleibt „M*“ unver-\nändert. Von dem sich ergebenden Betrag sind stets 5 Euro abzuziehen.\n2. „Y“ ist das gerundete monatliche Einkommen (§ 2 Abs. 1 Satz 3). Um „Y“ zu erhalten, ist „Y*“ auf den nächsten\ndurch 10 ohne Rest teilbaren vollen Euro-Betrag aufzurunden, wenn es nicht bereits durch 10 ohne Rest teilbar ist.\nWenn „Y*“ durch 10 ohne Rest teilbar ist, bleibt „Y*“ unverändert. Von dem sich ergebenden Betrag sind stets 5 Euro\nabzuziehen.\n3. Werte für „M“ und „Y“, die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt:\n1- 2- 3- 4- 5- 6-\nPersonen- Personen- Personen- Personen- Personen- Personen-\nHaushalt Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt\nM 22,5 22,5 27,5 32,5 32,5 32,5\nY 120 150 200 250 285 320\n7- 8- 9- 10- 11- 12-\nPersonen- Personen- Personen- Personen- Personen- Personen-\nHaushalt Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt Haushalt\nM 35 35 37,5 37,5 75 155\nY 355 385 555,0 730,0 1 000 1 175.\n4. Der ungerundete monatliche Miet- oder Lastenzuschuss ergibt sich durch Einsetzen der Werte für „a“, „b“, „c“\n(Anlage 1) und für „M“ und „Y“ in die Formel nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und durch Ausführen der drei folgenden\nRechenschritte:\nBerechnung der Dezimalzahlen\nz1 = a + b · M + c · Y,\nz2 = z1 · Y,\nz3 = M – z2.\nHierbei sind die Dezimalzahlen als Festkommazahlen mit zehn Nachkommastellen zu berechnen.\n5. Dieser ungerundete monatliche Miet- oder Lastenzuschuss ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden,\nwenn der sich ohne Rundung ergebende restliche Cent-Betrag größer als oder gleich 50 ist; er ist auf den nächsten\nvollen Euro-Betrag abzurunden, wenn der sich ohne Rundung ergebende restliche Cent-Betrag kleiner als 50 ist.","490 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\nAnlage 3\nWohngeld für Alleinstehende\nBei einem Alleinstehenden beträgt das Wohngeld monatlich\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\neinkommens 20 25 30 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 25 30 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120 130\nmehr\nals bis 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14\nEuro\n0–120 11 16 21 25 30 34 41 50 59 68 77 86 95 104\n120–130 11 15 20 24 29 33 40 49 58 67 76 85 94 103\n130–140 10 14 19 23 28 32 39 48 57 66 75 84 92 101\n140–150 13 18 22 27 31 38 46 55 64 73 82 91 100\n150–160 12 17 21 25 30 36 45 54 63 71 80 89 98\n160–170 11 15 20 24 28 35 44 52 61 70 78 87 96\n170–180 10 14 18 23 27 34 42 51 59 68 77 85 94\n180–190 13 17 21 26 32 41 49 58 66 75 83 92\n190–200 12 16 20 24 31 39 48 56 65 73 81 90\n200–210 10 15 19 23 29 38 46 54 63 71 79 88\n210–220 13 17 22 28 36 44 53 61 69 78 86\n220–230 12 16 20 26 35 43 51 59 67 76 84\n230–240 11 15 19 25 33 41 49 57 66 74 82\n240–250 13 17 23 31 39 48 56 64 72 80\n250–260 12 16 22 30 38 46 54 62 70 78\n260–270 10 14 20 28 36 44 52 60 68 76\n270–280 13 19 27 34 42 50 58 66 73\n280–290 11 17 25 33 40 48 56 64 71\n290–300 10 16 23 31 39 46 54 61 69\n300–310 14 22 29 37 44 52 59 67\n310–320 12 20 27 35 42 50 57 65\n320–330 11 18 26 33 40 48 55 63\n330–340 16 24 31 38 46 53 60\n340–350 15 22 29 36 44 51 58\n350–360 13 20 27 34 41 49 56\n360–370 11 18 25 32 39 46 54\n370–380 16 23 30 37 44 51\n380–390 14 21 28 35 42 49\n390–400 12 19 26 33 40 47\n400–410 10 17 24 31 37 44\n410–420 15 22 28 35 42\n420–430 13 20 26 33 39\n430–440 11 17 24 31 37\n440–450 15 22 28 35\n450–460 13 19 26 32\n460–470 11 17 23 30\n470–480 15 21 27\n480–490 12 19 25\n490–500 10 16 22\n500–510 14 20\n510–520 11 17\n520–530 15\n530–540 12\n540–550\n550–560\n560–570\n570–580\n580–590\n590–600\nFortsetzung siehe Seite 494","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 491\nAnlage 3\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n130 140 150 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n140 150 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290\n15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30\nEuro\n113 122 131 140 149 158 167 177 186 195 204 213 222 231 240 249\n112 121 130 139 148 157 166 175 184 193 202 211 220 229 238 247\n110 119 128 137 146 155 164 173 182 191 200 208 217 226 235 244\n108 117 126 135 144 153 161 170 179 188 197 206 215 223 232 241\n106 115 124 133 141 150 159 168 177 185 194 203 212 220 229 238\n104 113 122 130 139 148 157 165 174 183 191 200 209 217 226 235\n102 111 120 128 137 145 154 163 171 180 188 197 206 214 223 231\n100 109 117 126 134 143 152 160 169 177 186 194 203 211 220 228\n98 107 115 124 132 141 149 157 166 174 183 191 200 208 217 225\n96 105 113 121 130 138 146 155 163 172 180 188 197 205 213 222\n94 102 111 119 127 136 144 152 160 169 177 185 194 202 210 218\n92 100 108 117 125 133 141 149 158 166 174 182 191 199 207 215\n90 98 106 114 122 131 139 147 155 163 171 179 187 196 204 212\n88 96 104 112 120 128 136 144 152 160 168 176 184 192 200 208\n86 94 102 110 117 125 133 141 149 157 165 173 181 189 197 205\n83 91 99 107 115 123 131 139 147 154 162 170 178 186 194 202\n81 89 97 105 112 120 128 136 144 152 159 167 175 183 191 198\n79 87 94 102 110 118 125 133 141 149 156 164 172 180 187 195\n77 84 92 100 107 115 123 130 138 146 153 161 169 176 184 192\n75 82 90 97 105 112 120 128 135 143 150 158 165 173 181 188\n72 80 87 95 102 110 117 125 132 140 147 155 162 170 177 185\n70 77 85 92 100 107 114 122 129 137 144 152 159 166 174 181\n68 75 82 90 97 104 112 119 126 134 141 148 156 163 170 178\n65 73 80 87 94 102 109 116 123 131 138 145 152 160 167 174\n63 70 77 85 92 99 106 113 120 128 135 142 149 156 163 171\n61 68 75 82 89 96 103 110 117 124 132 139 146 153 160 167\n58 65 72 79 86 93 100 107 114 121 128 135 142 149 156 163\n56 63 70 77 84 91 97 104 111 118 125 132 139 146 153 160\n53 60 67 74 81 88 95 101 108 115 122 129 136 143 149 156\n51 58 65 71 78 85 92 98 105 112 119 126 132 139 146 153\n49 55 62 69 75 82 89 95 102 109 116 122 129 136 142 149\n46 53 59 66 73 79 86 92 99 106 112 119 125 132 139 145\n44 50 57 63 70 76 83 89 96 102 109 116 122 129 135 142\n41 48 54 60 67 73 80 86 93 99 106 112 119 125 131 138\n39 45 51 58 64 70 77 83 90 96 102 109 115 121 128 134\n36 42 49 55 61 68 74 80 86 93 99 105 112 118 124 130\n33 40 46 52 58 65 71 77 83 89 96 102 108 114 121 127\n31 37 43 49 55 62 68 74 80 86 92 98 105 111 117 123\n28 34 40 46 53 59 65 71 77 83 89 95 101 107 113 119\n26 32 38 44 50 56 62 68 74 79 85 91 97 103 109 115\n23 29 35 41 47 53 58 64 70 76 82 88 94 100 106 112\n20 26 32 38 44 49 55 61 67 73 79 84 90 96 102 108\n18 23 29 35 41 46 52 58 64 69 75 81 87 92 98 104\n15 21 26 32 38 43 49 55 60 66 72 77 83 89 94 100\n12 18 23 29 35 40 46 51 57 63 68 74 79 85 90 96\n10 15 21 26 32 37 43 48 54 59 65 70 76 81 87 92\n12 18 23 29 34 39 45 50 56 61 67 72 77 83 88\n15 20 25 31 36 41 47 52 58 63 68 74 79 84\n12 17 22 28 33 38 43 49 54 59 64 70 75 80","492 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\nn o c h Anlage 3\nn o c h Wohngeld für Alleinstehende\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\neinkommens 290 300 310 320 330 340 350 360\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 300 310 320 330 340 350 360 370\nmehr\nals bis 31 32 33 34 35 36 37 38\nEuro\n0–120 258 267 276 285 294 303 312 321\n120–130 256 265 274 283 292 301 310 319\n130–140 253 262 271 280 289 298 307 316\n140–150 250 259 268 276 285 294 303 312\n150–160 247 255 264 273 282 290 299 308\n160–170 243 252 261 269 278 287 295 304\n170–180 240 249 257 266 275 283 292 300\n180–190 237 245 254 262 271 279 288 296\n190–200 233 242 250 259 267 276 284 293\n200–210 230 238 247 255 264 272 280 289\n210–220 227 235 243 252 260 268 276 285\n220–230 223 232 240 248 256 264 273 281\n230–240 220 228 236 244 252 261 269 277\n240–250 217 225 233 241 249 257 265 273\n250–260 213 221 229 237 245 253 261 269\n260–270 210 218 225 233 241 249 257 265\n270–280 206 214 222 230 237 245 253 261\n280–290 203 210 218 226 234 241 249 257\n290–300 199 207 214 222 230 237 245 253\n300–310 196 203 211 218 226 234 241 249\n310–320 192 200 207 215 222 230 237 245\n320–330 189 196 203 211 218 226 233 240\n330–340 185 192 200 207 214 222 229 236\n340–350 181 189 196 203 210 218 225 232\n350–360 178 185 192 199 206 214 221 228\n360–370 174 181 188 195 203 210 217 224\n370–380 170 177 185 192 199 206 213 220\n380–390 167 174 181 188 195 201 208 215\n390–400 163 170 177 184 191 197 204 211\n400–410 159 166 173 180 187 193 200 207\n410–420 156 162 169 176 182 189 196 203\n420–430 152 159 165 172 178 185 192 198\n430–440 148 155 161 168 174 181 187 194\n440–450 144 151 157 164 170 177 183 190\n450–460 141 147 153 160 166 172 179 185\n460–470 137 143 149 156 162 168 175 181\n470–480 133 139 145 152 158 164 170 176\n480–490 129 135 141 148 154 160 166 172\n490–500 125 131 137 143 149 156 162 168\n500–510 121 127 133 139 145 151 157 163\n510–520 117 123 129 135 141 147 153 159\n520–530 114 119 125 131 137 143 148 154\n530–540 110 115 121 127 133 138 144 150\n540–550 106 111 117 123 128 134 140 145\n550–560 102 107 113 118 124 130 135 141\n560–570 98 103 109 114 120 125 131 136\n570–580 94 99 104 110 115 121 126 132\n580–590 90 95 100 106 111 116 122 127\n590–600 86 91 96 101 107 112 117 122","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 493\nn o c h Anlage 3","494 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\nn o c h Anlage 3\nn o c h Wohngeld für Alleinstehende\nFortsetzung von Seite 490\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\neinkommens 20 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290\nmehr\nals bis 1–17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30\nEuro\n600–610 14 19 24 30 35 40 45 50 56 61 66 71 76\n610–620 11 16 21 26 31 37 42 47 52 57 62 67 72\n620–630 13 18 23 28 33 38 43 48 53 58 63 68\n630–640 10 15 20 25 30 35 39 44 49 54 59 64\n640–650 11 16 21 26 31 36 41 46 50 55 60\n650–660 13 18 23 27 32 37 42 46 51 56\n660–670 10 14 19 24 28 33 38 43 47 52\n670–680 11 15 20 25 29 34 39 43 48\n680–690 12 16 21 25 30 35 39 44\n690–700 13 17 22 26 31 35 40\n700–710 13 18 22 27 31 35\n710–720 10 14 18 23 27 31\n720–730 10 14 18 23 27\n730–740 10 14 19 23\n740–750 10 14 18\n750–760 10 14\n760–770 10\n770–780\n780–790\n790–800\n800–810\n810–820\n820–830","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 495\nn o c h Anlage 3\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n290 300 310 320 330 340 350 360\nbis bis bis bis bis bis bis bis\n300 310 320 330 340 350 360 370\n31 32 33 34 35 36 37 38\nEuro\n81 87 92 97 102 107 113 118\n77 82 88 93 98 103 108 113\n73 78 83 88 93 98 103 108\n69 74 79 84 89 94 99 104\n65 70 75 80 84 89 94 99\n61 66 70 75 80 85 90 94\n57 61 66 71 75 80 85 90\n52 57 62 66 71 76 80 85\n48 53 57 62 66 71 75 80\n44 48 53 57 62 66 71 75\n40 44 49 53 57 62 66 70\n35 40 44 48 53 57 61 66\n31 35 40 44 48 52 57 61\n27 31 35 39 43 48 52 56\n23 27 31 35 39 43 47 51\n18 22 26 30 34 38 42 46\n14 18 22 26 29 33 37 41\n13 17 21 25 29 32 36\n13 16 20 24 28 31\n12 15 19 23 26\n11 14 18 21\n13 16\n11","496 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\nAnlage 4\nWohngeld für zwei Familienmitglieder\nBei einem Haushalt mit zwei Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\neinkommens 20 25 30 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 25 30 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120 130\nmehr\nals bis 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14\nEuro\n0–150 11 15 20 24 29 33 40 49 59 68 77 86 95 104\n150–160 10 15 19 24 28 33 40 49 58 67 76 85 94 103\n160–170 14 18 23 27 32 39 48 57 66 75 84 93 102\n170–180 13 17 22 26 31 38 47 55 64 73 82 91 100\n180–190 12 16 21 25 30 36 45 54 63 72 81 90 99\n190–200 11 15 20 24 29 35 44 53 62 71 80 89 97\n200–210 10 14 19 23 28 34 43 52 61 69 78 87 96\n210–220 13 18 22 26 33 42 50 59 68 77 86 94\n220–230 12 17 21 25 32 40 49 58 67 75 84 93\n230–240 11 15 20 24 31 39 48 57 65 74 82 91\n240–250 10 14 19 23 29 38 47 55 64 72 81 90\n250–260 13 18 22 28 37 45 54 62 71 79 88\n260–270 12 16 21 27 35 44 52 61 69 78 86\n270–280 11 15 19 26 34 43 51 59 68 76 85\n280–290 10 14 18 25 33 41 50 58 66 75 83\n290–300 13 17 23 32 40 48 56 65 73 81\n300–310 12 16 22 30 38 47 55 63 71 80\n310–320 10 15 21 29 37 45 53 62 70 78\n320–330 13 19 28 36 44 52 60 68 76\n330–340 12 18 26 34 42 50 58 66 75\n340–350 11 17 25 33 41 49 57 65 73\n350–360 15 23 31 39 47 55 63 71\n360–370 14 22 30 38 46 54 61 69\n370–380 13 21 28 36 44 52 60 68\n380–390 11 19 27 35 42 50 58 66\n390–400 10 18 25 33 41 49 56 64\n400–410 16 24 32 39 47 55 62\n410–420 15 22 30 38 45 53 60\n420–430 13 21 28 36 43 51 59\n430–440 12 19 27 34 42 49 57\n440–450 10 18 25 33 40 47 55\n450–460 16 23 31 38 46 53\n460–470 14 22 29 36 44 51\n470–480 13 20 27 35 42 49\n480–490 11 18 26 33 40 47\n490–500 10 17 24 31 38 45\n500–510 15 22 29 36 43\n510–520 13 20 27 34 42\n520–530 12 19 26 33 40\n530–540 10 17 24 31 38\n540–550 15 22 29 36\n550–560 13 20 27 34\n560–570 11 18 25 32\n570–580 16 23 30\n580–590 14 21 28\n590–600 12 19 25\nFortsetzung siehe Seite 500","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 497\nAnlage 4\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n130 140 150 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n140 150 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290\n15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30\nEuro\n113 122 132 141 150 159 168 177 186 196 205 214 223 232 241 250\n113 122 131 140 149 158 167 176 185 195 204 213 222 231 240 249\n111 120 129 138 147 156 165 174 183 192 202 211 220 229 238 247\n109 118 127 136 145 154 163 172 181 190 199 208 217 226 235 244\n108 117 126 135 144 153 161 170 179 188 197 206 215 224 233 242\n106 115 124 133 142 151 160 168 177 186 195 204 213 222 231 239\n105 113 122 131 140 149 158 166 175 184 193 202 210 219 228 237\n103 112 121 129 138 147 156 164 173 182 191 199 208 217 226 234\n101 110 119 128 136 145 154 162 171 180 188 197 206 215 223 232\n100 108 117 126 134 143 152 160 169 178 186 195 204 212 221 229\n98 107 115 124 132 141 150 158 167 175 184 193 201 210 218 227\n96 105 114 122 131 139 148 156 165 173 182 190 199 207 216 224\n95 103 112 120 129 137 146 154 163 171 180 188 196 205 213 222\n93 101 110 118 127 135 144 152 160 169 177 186 194 202 211 219\n91 100 108 116 125 133 142 150 158 167 175 183 192 200 208 217\n90 98 106 115 123 131 139 148 156 164 173 181 189 198 206 214\n88 96 104 113 121 129 137 146 154 162 170 179 187 195 203 212\n86 94 103 111 119 127 135 143 152 160 168 176 184 193 201 209\n84 93 101 109 117 125 133 141 149 158 166 174 182 190 198 206\n83 91 99 107 115 123 131 139 147 155 163 171 179 188 196 204\n81 89 97 105 113 121 129 137 145 153 161 169 177 185 193 201\n79 87 95 103 111 119 127 135 143 151 159 167 175 182 190 198\n77 85 93 101 109 117 125 133 140 148 156 164 172 180 188 196\n75 83 91 99 107 115 122 130 138 146 154 162 169 177 185 193\n74 81 89 97 105 112 120 128 136 144 151 159 167 175 183 190\n72 79 87 95 103 110 118 126 134 141 149 157 164 172 180 188\n70 78 85 93 101 108 116 124 131 139 147 154 162 170 177 185\n68 76 83 91 98 106 114 121 129 136 144 152 159 167 175 182\n66 74 81 89 96 104 111 119 127 134 142 149 157 164 172 179\n64 72 79 87 94 102 109 117 124 132 139 147 154 162 169 177\n62 70 77 85 92 99 107 114 122 129 137 144 152 159 166 174\n60 68 75 83 90 97 105 112 119 127 134 142 149 156 164 171\n58 66 73 80 88 95 102 110 117 124 132 139 146 154 161 168\n56 64 71 78 86 93 100 107 115 122 129 136 144 151 158 165\n55 62 69 76 83 91 98 105 112 119 127 134 141 148 155 163\n53 60 67 74 81 88 95 103 110 117 124 131 138 145 153 160\n51 58 65 72 79 86 93 100 107 114 121 129 136 143 150 157\n49 56 63 70 77 84 91 98 105 112 119 126 133 140 147 154\n47 53 60 67 74 81 88 95 102 109 116 123 130 137 144 151\n44 51 58 65 72 79 86 93 100 107 114 121 128 134 141 148\n42 49 56 63 70 77 84 90 97 104 111 118 125 132 138 145\n40 47 54 61 68 74 81 88 95 102 108 115 122 129 136 142\n38 45 52 59 65 72 79 86 92 99 106 113 119 126 133 139\n36 43 50 56 63 70 76 83 90 96 103 110 116 123 130 137\n34 41 47 54 61 67 74 81 87 94 100 107 114 120 127 134\n32 39 45 52 58 65 71 78 85 91 98 104 111 117 124 131","498 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\nn o c h Anlage 4\nn o c h Wohngeld für zwei Familienmitglieder\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\neinkommens 290 300 310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 300 310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430\nmehr\nals bis 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44\nEuro\n0–150 260 269 278 287 296 305 314 323 333 342 351 360 369 378\n150–160 258 267 276 286 295 304 313 322 331 340 349 358 368 377\n160–170 256 265 274 283 292 301 310 319 328 337 346 355 364 373\n170–180 253 262 271 280 289 298 307 316 325 334 343 352 361 370\n180–190 251 260 269 278 287 295 304 313 322 331 340 349 358 367\n190–200 248 257 266 275 284 293 302 310 319 328 337 346 355 364\n200–210 246 255 263 272 281 290 299 308 316 325 334 343 352 360\n210–220 243 252 261 270 278 287 296 305 313 322 331 340 348 357\n220–230 241 249 258 267 275 284 293 302 310 319 328 336 345 354\n230–240 238 247 255 264 273 281 290 299 307 316 325 333 342 351\n240–250 236 244 253 261 270 278 287 296 304 313 321 330 339 347\n250–260 233 241 250 259 267 276 284 293 301 310 318 327 335 344\n260–270 230 239 247 256 264 273 281 290 298 307 315 324 332 340\n270–280 228 236 245 253 261 270 278 287 295 303 312 320 329 337\n280–290 225 233 242 250 259 267 275 284 292 300 309 317 325 334\n290–300 222 231 239 247 256 264 272 281 289 297 305 314 322 330\n300–310 220 228 236 245 253 261 269 277 286 294 302 310 319 327\n310–320 217 225 234 242 250 258 266 274 283 291 299 307 315 324\n320–330 214 223 231 239 247 255 263 271 279 288 296 304 312 320\n330–340 212 220 228 236 244 252 260 268 276 284 292 301 309 317\n340–350 209 217 225 233 241 249 257 265 273 281 289 297 305 313\n350–360 206 214 222 230 238 246 254 262 270 278 286 294 302 310\n360–370 204 211 219 227 235 243 251 259 267 275 283 290 298 306\n370–380 201 209 217 224 232 240 248 256 264 271 279 287 295 303\n380–390 198 206 214 221 229 237 245 253 260 268 276 284 291 299\n390–400 195 203 211 218 226 234 242 249 257 265 273 280 288 296\n400–410 193 200 208 216 223 231 239 246 254 262 269 277 285 292\n410–420 190 197 205 213 220 228 235 243 251 258 266 273 281 289\n420–430 187 194 202 210 217 225 232 240 247 255 262 270 278 285\n430–440 184 192 199 207 214 222 229 237 244 252 259 267 274 282\n440–450 181 189 196 204 211 218 226 233 241 248 256 263 271 278\n450–460 178 186 193 201 208 215 223 230 237 245 252 260 267 274\n460–470 176 183 190 198 205 212 219 227 234 241 249 256 263 271\n470–480 173 180 187 194 202 209 216 224 231 238 245 253 260 267\n480–490 170 177 184 191 199 206 213 220 227 235 242 249 256 263\n490–500 167 174 181 188 195 203 210 217 224 231 238 246 253 260\n500–510 164 171 178 185 192 199 207 214 221 228 235 242 249 256\n510–520 161 168 175 182 189 196 203 210 217 224 231 238 245 252\n520–530 158 165 172 179 186 193 200 207 214 221 228 235 242 249\n530–540 155 162 169 176 183 190 197 204 211 217 224 231 238 245\n540–550 152 159 166 173 180 187 193 200 207 214 221 228 235 241\n550–560 149 156 163 170 176 183 190 197 204 210 217 224 231 238\n560–570 146 153 160 166 173 180 187 193 200 207 214 220 227 234\n570–580 143 150 157 163 170 177 183 190 197 203 210 217 223 230\n580–590 140 147 153 160 167 173 180 187 193 200 207 213 220 226\n590–600 137 144 150 157 163 170 177 183 190 196 203 209 216 223","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 499\nn o c h Anlage 4\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n430 440 450\nbis bis bis\n440 450 460\n45 46 47\nEuro\n387 397 406\n386 395 404\n382 392 401\n379 388 397\n376 385 394\n373 381 390\n369 378 387\n366 375 383\n363 371 380\n359 368 376\n356 364 373\n352 361 369\n349 357 366\n346 354 362\n342 350 359\n339 347 355\n335 343 352\n332 340 348\n328 336 344\n325 333 341\n321 329 337\n318 326 334\n314 322 330\n311 318 326\n307 315 323\n303 311 319\n300 308 315\n296 304 311\n293 300 308\n289 297 304\n285 293 300\n282 289 296\n278 285 293\n274 282 289\n271 278 285\n267 274 281\n263 270 277\n260 267 274\n256 263 270\n252 259 266\n248 255 262\n244 251 258\n241 247 254\n237 244 250\n233 240 246\n229 236 242","500 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\nn o c h Anlage 4\nn o c h Wohngeld für zwei Familienmitglieder\nFortsetzung von Seite 496\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\neinkommens 20 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190 200 210 220\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190 200 210 220 230\nmehr\nals bis 1–11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24\nEuro\n600– 610 10 17 23 30 36 43 49 56 62 69 76 82 89\n610– 620 15 21 28 34 41 47 54 60 67 73 79 86\n620– 630 13 19 26 32 38 45 51 58 64 70 77 83\n630– 640 11 17 23 30 36 43 49 55 62 68 74 81\n640– 650 15 21 28 34 40 46 53 59 65 72 78\n650– 660 13 19 25 32 38 44 50 56 63 69 75\n660– 670 11 17 23 29 35 42 48 54 60 66 72\n670– 680 15 21 27 33 39 45 51 58 64 70\n680– 690 13 19 25 31 37 43 49 55 61 67\n690– 700 10 16 22 28 34 40 46 52 58 64\n700– 710 14 20 26 32 38 44 50 56 61\n710– 720 12 18 23 29 35 41 47 53 59\n720– 730 15 21 27 33 38 44 50 56\n730– 740 13 18 24 30 36 42 47 53\n740– 750 10 16 22 27 33 39 45 50\n750– 760 14 19 25 30 36 42 47\n760– 770 11 17 22 28 33 39 45\n770– 780 14 20 25 31 36 42\n780– 790 11 17 22 28 33 39\n790– 800 14 20 25 31 36\n800– 810 12 17 22 28 33\n810– 820 14 20 25 30\n820– 830 12 17 22 27\n830– 840 14 19 24\n840– 850 11 16 21\n850– 860 13 18\n860– 870 10 15\n870– 880 12\n880– 890\n890– 900\n900– 910\n910– 920\n920– 930\n930– 940\n940– 950\n950– 960\n960– 970\n970– 980\n980– 990\n990–1000\n1000–1010\n1010–1020\n1020–1030\n1030–1040\n1040–1050\nFortsetzung siehe Seite 503","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 501\nn o c h Anlage 4\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n230 240 250 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 360 370 380\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n240 250 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 360 370 380 390\n25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40\nEuro\n95 102 108 115 121 128 134 141 147 154 160 167 173 180 186 193\n92 99 105 112 118 125 131 138 144 150 157 163 170 176 183 189\n90 96 102 109 115 122 128 134 141 147 154 160 166 173 179 186\n87 93 100 106 112 119 125 131 138 144 150 157 163 169 176 182\n84 90 97 103 109 116 122 128 134 141 147 153 160 166 172 178\n81 88 94 100 106 113 119 125 131 137 144 150 156 162 169 175\n79 85 91 97 103 109 116 122 128 134 140 146 153 159 165 171\n76 82 88 94 100 106 113 119 125 131 137 143 149 155 161 168\n73 79 85 91 97 103 109 115 121 128 134 140 146 152 158 164\n70 76 82 88 94 100 106 112 118 124 130 136 142 148 154 160\n67 73 79 85 91 97 103 109 115 121 127 133 139 145 151 156\n65 70 76 82 88 94 100 106 112 117 123 129 135 141 147 153\n62 68 73 79 85 91 97 102 108 114 120 126 132 137 143 149\n59 65 70 76 82 88 93 99 105 111 117 122 128 134 140 145\n56 62 67 73 79 85 90 96 102 107 113 119 124 130 136 142\n53 59 64 70 76 81 87 93 98 104 110 115 121 127 132 138\n50 56 61 67 73 78 84 89 95 101 106 112 117 123 128 134\n47 53 58 64 69 75 80 86 92 97 103 108 114 119 125 130\n44 50 55 61 66 72 77 83 88 94 99 105 110 116 121 127\n41 47 52 58 63 69 74 79 85 90 96 101 106 112 117 123\n38 44 49 55 60 65 71 76 81 87 92 97 103 108 114 119\n35 41 46 51 57 62 67 73 78 83 89 94 99 104 110 115\n33 38 43 48 54 59 64 69 74 80 85 90 95 101 106 111\n30 35 40 45 50 55 61 66 71 76 81 87 92 97 102 107\n27 32 37 42 47 52 57 62 68 73 78 83 88 93 98 103\n23 29 34 39 44 49 54 59 64 69 74 79 84 89 95 100\n20 25 31 36 41 46 51 56 61 66 71 76 81 86 91 96\n17 22 27 32 37 42 47 52 57 62 67 72 77 82 87 92\n14 19 24 29 34 39 44 49 54 58 63 68 73 78 83 88\n11 16 21 26 31 36 40 45 50 55 60 65 69 74 79 84\n13 18 23 27 32 37 42 47 51 56 61 66 70 75 80\n10 15 19 24 29 33 38 43 48 52 57 62 67 71 76\n11 16 21 25 30 35 39 44 49 53 58 63 67 72\n13 17 22 27 31 36 40 45 50 54 59 63 68\n14 19 23 28 32 37 41 46 50 55 60 64\n11 15 20 24 29 33 38 42 47 51 56 60\n12 16 21 25 29 34 38 43 47 52 56\n13 17 21 26 30 35 39 43 48 52\n13 18 22 26 31 35 39 44 48\n10 14 18 23 27 31 35 40 44\n10 15 19 23 27 31 36 40\n11 15 19 23 27 32 36\n11 15 19 23 28 32\n11 15 19 24 28\n11 15 19 23","502 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\nn o c h Anlage 4\nn o c h Wohngeld für zwei Familienmitglieder\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\neinkommens 390 400 410 420 430 440 450\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis\nvon 400 410 420 430 440 450 460\nmehr\nals bis 41 42 43 44 45 46 47\nEuro\n600– 610 199 206 212 219 225 232 238\n610– 620 196 202 209 215 222 228 234\n620– 630 192 198 205 211 218 224 230\n630– 640 188 195 201 207 214 220 226\n640– 650 185 191 197 204 210 216 222\n650– 660 181 187 193 200 206 212 218\n660– 670 177 183 190 196 202 208 214\n670– 680 174 180 186 192 198 204 210\n680– 690 170 176 182 188 194 200 206\n690– 700 166 172 178 184 190 196 202\n700– 710 162 168 174 180 186 192 198\n710– 720 159 165 170 176 182 188 194\n720– 730 155 161 167 172 178 184 190\n730– 740 151 157 163 168 174 180 186\n740– 750 147 153 159 164 170 176 182\n750– 760 143 149 155 160 166 172 177\n760– 770 140 145 151 156 162 168 173\n770– 780 136 141 147 152 158 164 169\n780– 790 132 137 143 148 154 159 165\n790– 800 128 134 139 144 150 155 161\n800– 810 124 130 135 140 146 151 156\n810– 820 120 126 131 136 142 147 152\n820– 830 116 122 127 132 137 143 148\n830– 840 113 118 123 128 133 139 144\n840– 850 109 114 119 124 129 134 139\n850– 860 105 110 115 120 125 130 135\n860– 870 101 106 111 116 121 126 131\n870– 880 97 102 107 112 117 122 127\n880– 890 93 98 103 108 112 117 122\n890– 900 89 94 98 103 108 113 118\n900– 910 85 90 94 99 104 109 114\n910– 920 81 86 90 95 100 104 109\n920– 930 77 81 86 91 95 100 105\n930– 940 73 77 82 87 91 96 100\n940– 950 69 73 78 82 87 91 96\n950– 960 65 69 74 78 83 87 92\n960– 970 61 65 69 74 78 83 87\n970– 980 56 61 65 70 74 78 83\n980– 990 52 57 61 65 70 74 78\n990–1000 48 52 57 61 65 70 74\n1000–1010 44 48 52 57 61 65 69\n1010–1020 40 44 48 52 57 61 65\n1020–1030 36 40 44 48 52 56 60\n1030–1040 32 36 40 44 48 52 56\n1040–1050 27 31 35 39 43 47 51","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 503\nn o c h Anlage 4\nn o c h Wohngeld für zwei Familienmitglieder\nFortsetzung von Seite 500 bis 502\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\neinkommens 20 360 370 380 390 400 410 420 430 440 450\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 360 370 380 390 400 410 420 430 440 450 460\nmehr\nals bis 1–37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47\nEuro\n1050–1060 11 15 19 23 27 31 35 39 43 47\n1060–1070 11 15 19 23 27 31 34 38 42\n1070–1080 11 15 19 22 26 30 34 38\n1080–1090 11 14 18 22 26 29 33\n1090–1100 10 14 17 21 25 28\n1100–1110 13 17 20 24\n1110–1120 12 16 19\n1120–1130 11 15\n1130–1140 10","504 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\nAnlage 5\nWohngeld für drei Familienmitglieder\nBei einem Haushalt mit drei Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\neinkommens 25 30 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120 130\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 30 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120 130 140\nmehr\nals bis 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14\nEuro\n0–200 12 17 21 26 30 37 46 55 64 73 82 91 100 109\n200–210 12 16 21 25 30 37 45 54 63 72 81 90 99 108\n210–220 11 16 20 24 29 36 44 53 62 71 80 89 98 107\n220–230 10 15 19 24 28 35 43 52 61 70 79 88 96 105\n230–240 14 18 23 27 34 42 51 60 69 78 86 95 104\n240–250 13 17 22 26 33 41 50 59 68 76 85 94 102\n250–260 12 16 21 25 32 40 49 58 66 75 84 92 101\n260–270 11 15 20 24 31 39 48 56 65 74 82 91 100\n270–280 10 15 19 23 30 38 47 55 64 72 81 90 98\n280–290 14 18 22 29 37 46 54 63 71 80 88 97\n290–300 13 17 21 28 36 44 53 61 70 78 87 95\n300–310 12 16 20 27 35 43 52 60 69 77 85 94\n310–320 11 15 19 25 34 42 51 59 67 76 84 92\n320–330 10 14 18 24 33 41 49 58 66 74 83 91\n330–340 13 17 23 32 40 48 56 65 73 81 90\n340–350 12 16 22 31 39 47 55 63 72 80 88\n350–360 11 15 21 29 38 46 54 62 70 78 87\n360–370 10 14 20 28 36 45 53 61 69 77 85\n370–380 13 19 27 35 43 51 59 67 76 84\n380–390 12 18 26 34 42 50 58 66 74 82\n390–400 11 17 25 33 41 49 57 65 73 81\n400–410 10 16 24 32 40 47 55 63 71 79\n410–420 15 23 30 38 46 54 62 70 78\n420–430 14 21 29 37 45 53 60 68 76\n430–440 13 20 28 36 44 51 59 67 75\n440–450 11 19 27 35 42 50 58 65 73\n450–460 10 18 26 33 41 49 56 64 71\n460–470 17 24 32 40 47 55 62 70\n470–480 16 23 31 38 46 53 61 68\n480–490 14 22 29 37 44 52 59 67\n490–500 13 21 28 35 43 50 58 65\n500–510 12 19 27 34 41 49 56 64\n510–520 11 18 25 33 40 47 55 62\n520–530 10 17 24 31 39 46 53 60\n530–540 16 23 30 37 44 52 59\n540–550 14 21 29 36 43 50 57\n550–560 13 20 27 34 41 49 56\n560–570 12 19 26 33 40 47 54\n570–580 10 17 24 31 38 45 52\n580–590 16 23 30 37 44 51\n590–600 15 22 28 35 42 49\n600–610 13 20 27 34 41 48\n610–620 12 19 25 32 39 46\n620–630 10 17 24 31 37 44\n630–640 16 22 29 36 43\n640–650 14 21 28 34 41\nFortsetzung siehe Seite 508","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 505\nAnlage 5\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n140 150 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n150 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290 300\n15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30\nEuro\n118 127 136 145 154 163 171 180 189 198 207 216 225 234 243 252\n117 126 135 144 153 162 171 180 188 197 206 215 224 233 242 251\n116 124 133 142 151 160 169 178 187 196 204 213 222 231 240 249\n114 123 132 141 149 158 167 176 185 194 202 211 220 229 238 247\n113 121 130 139 148 157 165 174 183 192 200 209 218 227 236 244\n111 120 129 137 146 155 164 172 181 190 199 207 216 225 233 242\n110 118 127 136 144 153 162 170 179 188 197 205 214 223 231 240\n108 117 126 134 143 151 160 169 177 186 195 203 212 220 229 238\n107 115 124 133 141 150 158 167 175 184 193 201 210 218 227 235\n105 114 122 131 139 148 156 165 173 182 191 199 208 216 225 233\n104 112 121 129 138 146 155 163 172 180 189 197 205 214 222 231\n102 111 119 128 136 144 153 161 170 178 187 195 203 212 220 229\n101 109 118 126 134 143 151 159 168 176 185 193 201 210 218 226\n99 108 116 124 133 141 149 158 166 174 182 191 199 207 216 224\n98 106 114 123 131 139 147 156 164 172 180 189 197 205 214 222\n96 104 113 121 129 137 146 154 162 170 178 187 195 203 211 219\n95 103 111 119 127 136 144 152 160 168 176 185 193 201 209 217\n93 101 109 118 126 134 142 150 158 166 174 182 191 199 207 215\n92 100 108 116 124 132 140 148 156 164 172 180 188 196 204 213\n90 98 106 114 122 130 138 146 154 162 170 178 186 194 202 210\n89 97 104 112 120 128 136 144 152 160 168 176 184 192 200 208\n87 95 103 111 119 127 134 142 150 158 166 174 182 190 198 206\n85 93 101 109 117 125 133 140 148 156 164 172 180 188 195 203\n84 92 99 107 115 123 131 138 146 154 162 170 177 185 193 201\n82 90 98 106 113 121 129 137 144 152 160 168 175 183 191 199\n81 88 96 104 111 119 127 135 142 150 158 165 173 181 188 196\n79 87 94 102 110 117 125 133 140 148 156 163 171 178 186 194\n77 85 93 100 108 115 123 131 138 146 153 161 169 176 184 191\n76 83 91 99 106 114 121 129 136 144 151 159 166 174 181 189\n74 82 89 97 104 112 119 127 134 142 149 157 164 172 179 187\n73 80 88 95 102 110 117 125 132 140 147 154 162 169 177 184\n71 78 86 93 101 108 115 123 130 138 145 152 160 167 174 182\n69 77 84 91 99 106 113 121 128 135 143 150 157 165 172 179\n68 75 82 90 97 104 111 119 126 133 141 148 155 162 170 177\n66 73 81 88 95 102 110 117 124 131 138 146 153 160 167 175\n64 72 79 86 93 100 108 115 122 129 136 143 151 158 165 172\n63 70 77 84 91 98 106 113 120 127 134 141 148 155 163 170\n61 68 75 82 89 97 104 111 118 125 132 139 146 153 160 167\n59 66 74 81 88 95 102 109 116 123 130 137 144 151 158 165\n58 65 72 79 86 93 100 107 114 121 128 134 141 148 155 162\n56 63 70 77 84 91 98 105 111 118 125 132 139 146 153 160\n54 61 68 75 82 89 96 103 109 116 123 130 137 144 151 157\n53 60 66 73 80 87 94 100 107 114 121 128 135 141 148 155\n51 58 65 71 78 85 92 98 105 112 119 125 132 139 146 152\n49 56 63 69 76 83 90 96 103 110 116 123 130 137 143 150\n48 54 61 68 74 81 88 94 101 108 114 121 128 134 141 148","506 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\nn o c h Anlage 5\nn o c h Wohngeld für drei Familienmitglieder\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\neinkommens 300 310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440\nmehr\nals bis 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44\nEuro\n0–200 261 270 279 288 297 306 315 324 333 342 351 360 369 378\n200–210 260 269 278 287 296 305 314 323 332 340 349 358 367 376\n210–220 258 267 276 284 293 302 311 320 329 338 347 355 364 373\n220–230 255 264 273 282 291 300 308 317 326 335 344 353 361 370\n230–240 253 262 271 280 288 297 306 315 323 332 341 350 359 367\n240–250 251 260 268 277 286 295 303 312 321 329 338 347 356 364\n250–260 249 257 266 275 283 292 301 309 318 327 335 344 353 361\n260–270 246 255 264 272 281 289 298 307 315 324 333 341 350 358\n270–280 244 253 261 270 278 287 295 304 313 321 330 338 347 355\n280–290 242 250 259 267 276 284 293 301 310 318 327 335 344 353\n290–300 239 248 256 265 273 282 290 299 307 316 324 333 341 350\n300–310 237 245 254 262 271 279 288 296 304 313 321 330 338 347\n310–320 235 243 251 260 268 277 285 293 302 310 318 327 335 344\n320–330 232 241 249 257 266 274 282 291 299 307 316 324 332 341\n330–340 230 238 247 255 263 271 280 288 296 304 313 321 329 338\n340–350 228 236 244 252 261 269 277 285 293 302 310 318 326 334\n350–360 225 233 242 250 258 266 274 282 291 299 307 315 323 331\n360–370 223 231 239 247 255 264 272 280 288 296 304 312 320 328\n370–380 221 229 237 245 253 261 269 277 285 293 301 309 317 325\n380–390 218 226 234 242 250 258 266 274 282 290 298 306 314 322\n390–400 216 224 232 240 248 256 264 272 279 287 295 303 311 319\n400–410 213 221 229 237 245 253 261 269 277 285 292 300 308 316\n410–420 211 219 227 235 242 250 258 266 274 282 290 297 305 313\n420–430 209 216 224 232 240 248 255 263 271 279 287 294 302 310\n430–440 206 214 222 229 237 245 253 260 268 276 284 291 299 307\n440–450 204 212 219 227 235 242 250 258 265 273 281 289 296 304\n450–460 201 209 217 224 232 240 247 255 263 270 278 286 293 301\n460–470 199 207 214 222 229 237 245 252 260 267 275 283 290 298\n470–480 197 204 212 219 227 234 242 249 257 264 272 280 287 295\n480–490 194 202 209 217 224 232 239 247 254 262 269 277 284 291\n490–500 192 199 207 214 221 229 236 244 251 259 266 273 281 288\n500–510 189 197 204 211 219 226 234 241 248 256 263 270 278 285\n510–520 187 194 201 209 216 223 231 238 245 253 260 267 275 282\n520–530 184 192 199 206 213 221 228 235 243 250 257 264 272 279\n530–540 182 189 196 204 211 218 225 232 240 247 254 261 269 276\n540–550 179 187 194 201 208 215 222 230 237 244 251 258 265 273\n550–560 177 184 191 198 205 212 220 227 234 241 248 255 262 270\n560–570 174 181 189 196 203 210 217 224 231 238 245 252 259 266\n570–580 172 179 186 193 200 207 214 221 228 235 242 249 256 263\n580–590 169 176 183 190 197 204 211 218 225 232 239 246 253 260\n590–600 167 174 181 188 195 201 208 215 222 229 236 243 250 257\n600–610 164 171 178 185 192 199 206 212 219 226 233 240 247 254\n610–620 162 169 175 182 189 196 203 210 216 223 230 237 244 250\n620–630 159 166 173 180 186 193 200 207 213 220 227 234 240 247\n630–640 157 163 170 177 184 190 197 204 210 217 224 231 237 244\n640–650 154 161 168 174 181 187 194 201 207 214 221 227 234 241","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 507\nn o c h Anlage 5\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n440 450 460 470 480 490 500 510 520 530\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n450 460 470 480 490 500 510 520 530 540\n45 46 47 48 49 50 51 52 53 54\nEuro\n387 396 405 414 422 431 440 449 458 467\n385 394 403 412 421 430 439 448 457 466\n382 391 400 409 418 427 435 444 453 462\n379 388 397 406 414 423 432 441 450 459\n376 385 394 403 411 420 429 438 446 455\n373 382 391 399 408 417 426 434 443 452\n370 379 387 396 405 414 422 431 440 448\n367 376 384 393 402 410 419 428 436 445\n364 373 381 390 398 407 416 424 433 441\n361 370 378 387 395 404 412 421 429 438\n358 366 375 383 392 400 409 417 426 434\n355 363 372 380 389 397 405 414 422 431\n352 360 369 377 385 394 402 410 419 427\n349 357 365 374 382 390 399 407 415 424\n346 354 362 371 379 387 395 404 412 420\n343 351 359 367 376 384 392 400 408 417\n340 348 356 364 372 380 389 397 405 413\n337 345 353 361 369 377 385 393 401 410\n333 341 350 358 366 374 382 390 398 406\n330 338 346 354 362 370 378 386 394 402\n327 335 343 351 359 367 375 383 391 399\n324 332 340 348 356 364 372 379 387 395\n321 329 337 345 352 360 368 376 384 392\n318 326 333 341 349 357 365 372 380 388\n315 322 330 338 346 353 361 369 377 384\n312 319 327 335 342 350 358 365 373 381\n308 316 324 331 339 347 354 362 370 377\n305 313 320 328 336 343 351 358 366 374\n302 310 317 325 332 340 347 355 362 370\n299 306 314 321 329 336 344 351 359 366\n296 303 311 318 326 333 340 348 355 363\n293 300 307 315 322 330 337 344 352 359\n289 297 304 311 319 326 333 341 348 355\n286 294 301 308 315 323 330 337 345 352\n283 290 298 305 312 319 326 334 341 348\n280 287 294 301 309 316 323 330 337 344\n277 284 291 298 305 312 319 327 334 341\n273 280 288 295 302 309 316 323 330 337\n270 277 284 291 298 305 312 319 326 333\n267 274 281 288 295 302 309 316 323 330\n264 271 278 284 291 298 305 312 319 326\n260 267 274 281 288 295 302 309 315 322\n257 264 271 278 284 291 298 305 312 319\n254 261 268 274 281 288 295 301 308 315\n251 257 264 271 278 284 291 298 304 311\n247 254 261 267 274 281 287 294 301 307","508 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\nn o c h Anlage 5\nn o c h Wohngeld für drei Familienmitglieder\nFortsetzung von Seite 504\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\neinkommens 25 90 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190 200 210\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 90 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190 200 210 220\nmehr\nals bis 1–9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22\nEuro\n650– 660 13 19 26 33 39 46 52 59 66 72 79 86 92\n660– 670 11 18 24 31 38 44 51 57 64 70 77 83 90\n670– 680 10 16 23 29 36 42 49 55 62 68 75 81 88\n680– 690 15 21 28 34 41 47 54 60 66 73 79 86\n690– 700 13 20 26 33 39 45 52 58 65 71 77 84\n700– 710 12 18 24 31 37 44 50 56 63 69 75 82\n710– 720 10 17 23 29 35 42 48 54 61 67 73 79\n720– 730 15 21 27 34 40 46 52 59 65 71 77\n730– 740 13 19 26 32 38 44 50 57 63 69 75\n740– 750 12 18 24 30 36 42 49 55 61 67 73\n750– 760 10 16 22 28 34 40 47 53 59 65 71\n760– 770 14 20 26 33 39 45 51 57 63 69\n770– 780 13 19 25 31 37 43 49 55 61 67\n780– 790 11 17 23 29 35 41 47 53 59 64\n790– 800 15 21 27 33 39 45 50 56 62\n800– 810 13 19 25 31 37 43 48 54 60\n810– 820 12 17 23 29 35 41 46 52 58\n820– 830 10 16 21 27 33 39 44 50 56\n830– 840 14 19 25 31 36 42 48 53\n840– 850 12 18 23 29 34 40 46 51\n850– 860 10 16 21 27 32 38 43 49\n860– 870 14 19 25 30 36 41 47\n870– 880 12 17 23 28 34 39 45\n880– 890 10 15 21 26 32 37 42\n890– 900 13 19 24 29 35 40\n900– 910 11 17 22 27 33 38\n910– 920 15 20 25 30 36\n920– 930 13 18 23 28 33\n930– 940 10 16 21 26 31\n940– 950 14 19 24 29\n950– 960 11 16 22 27\n960– 970 14 19 24\n970– 980 12 17 22\n980– 990 10 15 20\n990–1000 13 17\n1000–1010 10 15\n1010–1020 13\n1020–1030 10\n1030–1040\n1040–1050\n1050–1060\n1060–1070\n1070–1080\n1080–1090\n1090–1100\nFortsetzung siehe Seite 512","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 509\nn o c h Anlage 5\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n220 230 240 250 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 360 370\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n230 240 250 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 360 370 380\n23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38\nEuro\n99 105 112 119 125 132 138 145 152 158 165 171 178 185 191 198\n97 103 110 116 123 129 136 143 149 156 162 169 175 182 188 195\n94 101 107 114 120 127 133 140 147 153 160 166 173 179 186 192\n92 99 105 112 118 125 131 137 144 150 157 163 170 176 183 189\n90 97 103 109 116 122 129 135 141 148 154 161 167 173 180 186\n88 94 101 107 113 120 126 132 139 145 151 158 164 171 177 183\n86 92 98 105 111 117 124 130 136 142 149 155 161 168 174 180\n84 90 96 102 109 115 121 127 134 140 146 152 159 165 171 177\n81 88 94 100 106 112 119 125 131 137 143 150 156 162 168 174\n79 85 92 98 104 110 116 122 128 135 141 147 153 159 165 171\n77 83 89 95 101 107 114 120 126 132 138 144 150 156 162 168\n75 81 87 93 99 105 111 117 123 129 135 141 147 153 159 165\n73 79 85 91 97 103 109 115 121 126 132 138 144 150 156 162\n70 76 82 88 94 100 106 112 118 124 130 136 142 148 153 159\n68 74 80 86 92 98 103 109 115 121 127 133 139 145 151 156\n66 72 78 83 89 95 101 107 113 118 124 130 136 142 148 153\n64 69 75 81 87 93 98 104 110 116 121 127 133 139 145 150\n61 67 73 79 84 90 96 102 107 113 119 124 130 136 142 147\n59 65 71 76 82 88 93 99 105 110 116 122 127 133 139 144\n57 63 68 74 79 85 91 96 102 108 113 119 124 130 136 141\n55 60 66 71 77 83 88 94 99 105 110 116 122 127 133 138\n52 58 63 69 74 80 86 91 97 102 108 113 119 124 130 135\n50 56 61 67 72 77 83 88 94 99 105 110 116 121 127 132\n48 53 59 64 69 75 80 86 91 97 102 107 113 118 124 129\n46 51 56 62 67 72 78 83 88 94 99 105 110 115 121 126\n43 49 54 59 64 70 75 80 86 91 96 102 107 112 118 123\n41 46 51 57 62 67 72 78 83 88 94 99 104 109 115 120\n39 44 49 54 59 65 70 75 80 86 91 96 101 106 112 117\n36 41 47 52 57 62 67 72 78 83 88 93 98 103 109 114\n34 39 44 49 54 59 65 70 75 80 85 90 95 100 105 111\n32 37 42 47 52 57 62 67 72 77 82 87 92 97 102 107\n29 34 39 44 49 54 59 64 69 74 79 84 89 94 99 104\n27 32 37 42 47 52 57 62 67 72 76 81 86 91 96 101\n25 29 34 39 44 49 54 59 64 69 74 78 83 88 93 98\n22 27 32 37 42 46 51 56 61 66 71 76 80 85 90 95\n20 25 29 34 39 44 49 53 58 63 68 73 77 82 87 92\n17 22 27 32 36 41 46 51 55 60 65 70 74 79 84 89\n15 20 24 29 34 39 43 48 53 57 62 67 71 76 81 86\n13 17 22 27 31 36 41 45 50 55 59 64 68 73 78 82\n10 15 20 24 29 33 38 42 47 52 56 61 65 70 75 79\n12 17 22 26 31 35 40 44 49 53 58 62 67 71 76\n10 15 19 23 28 32 37 41 46 50 55 59 64 68 73\n12 16 21 25 30 34 39 43 47 52 56 61 65 70\n14 18 23 27 31 36 40 45 49 53 58 62 66\n11 16 20 24 29 33 37 42 46 50 55 59 63","510 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\nn o c h Anlage 5\nn o c h Wohngeld für drei Familienmitglieder\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\neinkommens 380 390 400 410 420 430 440 450 460 470 480 490 500 510\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 390 400 410 420 430 440 450 460 470 480 490 500 510 520\nmehr\nals bis 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52\nEuro\n650– 660 205 211 218 224 231 238 244 251 257 264 271 277 284 290\n660– 670 202 208 215 221 228 234 241 247 254 261 267 274 280 287\n670– 680 199 205 212 218 225 231 238 244 251 257 264 270 277 283\n680– 690 196 202 208 215 221 228 234 241 247 254 260 267 273 279\n690– 700 193 199 205 212 218 225 231 237 244 250 257 263 269 276\n700– 710 190 196 202 209 215 221 228 234 240 247 253 259 266 272\n710– 720 187 193 199 205 212 218 224 231 237 243 250 256 262 268\n720– 730 184 190 196 202 209 215 221 227 234 240 246 252 259 265\n730– 740 181 187 193 199 205 212 218 224 230 236 243 249 255 261\n740– 750 178 184 190 196 202 208 214 221 227 233 239 245 251 257\n750– 760 174 181 187 193 199 205 211 217 223 229 235 242 248 254\n760– 770 171 177 184 190 196 202 208 214 220 226 232 238 244 250\n770– 780 168 174 180 186 192 198 204 210 216 222 228 234 240 246\n780– 790 165 171 177 183 189 195 201 207 213 219 225 231 237 243\n790– 800 162 168 174 180 186 192 198 204 209 215 221 227 233 239\n800– 810 159 165 171 177 183 188 194 200 206 212 218 223 229 235\n810– 820 156 162 168 174 179 185 191 197 202 208 214 220 226 231\n820– 830 153 159 165 170 176 182 187 193 199 205 210 216 222 228\n830– 840 150 156 161 167 173 178 184 190 195 201 207 212 218 224\n840– 850 147 153 158 164 169 175 181 186 192 198 203 209 214 220\n850– 860 144 149 155 161 166 172 177 183 188 194 200 205 211 216\n860– 870 141 146 152 157 163 168 174 179 185 190 196 201 207 213\n870– 880 138 143 149 154 160 165 170 176 181 187 192 198 203 209\n880– 890 135 140 145 151 156 162 167 172 178 183 189 194 200 205\n890– 900 131 137 142 147 153 158 164 169 174 180 185 190 196 201\n900– 910 128 134 139 144 150 155 160 165 171 176 181 187 192 197\n910– 920 125 130 136 141 146 151 157 162 167 173 178 183 188 194\n920– 930 122 127 132 138 143 148 153 158 164 169 174 179 185 190\n930– 940 119 124 129 134 139 145 150 155 160 165 170 176 181 186\n940– 950 116 121 126 131 136 141 146 151 157 162 167 172 177 182\n950– 960 113 118 123 128 133 138 143 148 153 158 163 168 173 178\n960– 970 109 114 119 124 129 134 139 144 149 154 159 164 169 174\n970– 980 106 111 116 121 126 131 136 141 146 151 156 161 166 171\n980– 990 103 108 113 118 123 128 132 137 142 147 152 157 162 167\n990–1000 100 105 110 114 119 124 129 134 139 143 148 153 158 163\n1000–1010 97 101 106 111 116 121 125 130 135 140 145 149 154 159\n1010–1020 93 98 103 108 112 117 122 127 131 136 141 146 150 155\n1020–1030 90 95 100 104 109 114 118 123 128 132 137 142 147 151\n1030–1040 87 92 96 101 106 110 115 120 124 129 133 138 143 147\n1040–1050 84 88 93 98 102 107 111 116 121 125 130 134 139 143\n1050–1060 81 85 90 94 99 103 108 112 117 121 126 130 135 140\n1060–1070 77 82 86 91 95 100 104 109 113 118 122 127 131 136\n1070–1080 74 79 83 87 92 96 101 105 110 114 118 123 127 132\n1080–1090 71 75 80 84 88 93 97 102 106 110 115 119 123 128\n1090–1100 68 72 76 81 85 89 94 98 102 107 111 115 120 124","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 511\nn o c h Anlage 5\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n520 530\nbis bis\n530 540\n53 54\nEuro\n297 304\n293 300\n290 296\n286 292\n282 289\n278 285\n275 281\n271 277\n267 273\n264 270\n260 266\n256 262\n252 258\n248 254\n245 251\n241 247\n237 243\n233 239\n230 235\n226 231\n222 227\n218 224\n214 220\n210 216\n207 212\n203 208\n199 204\n195 200\n191 196\n187 192\n183 188\n179 184\n176 180\n172 177\n168 173\n164 169\n160 165\n156 161\n152 157\n148 153\n144 149\n140 145\n136 141\n132 137\n128 133","512 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\nn o c h Anlage 5\nn o c h Wohngeld für drei Familienmitglieder\nFortsetzung von Seite 508\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\neinkommens 25 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 360 370 380\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 360 370 380 390\nmehr\nals bis 1–26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39\nEuro\n1100–1110 13 17 22 26 30 34 39 43 47 52 56 60 64\n1110–1120 10 15 19 23 27 31 36 40 44 48 53 57 61\n1120–1130 12 16 20 24 29 33 37 41 45 49 54 58\n1130–1140 13 17 22 26 30 34 38 42 46 50 55\n1140–1150 11 15 19 23 27 31 35 39 43 47 51\n1150–1160 12 16 20 24 28 32 36 40 44 48\n1160–1170 13 17 21 25 29 33 37 41 45\n1170–1180 10 14 18 22 26 30 34 37 41\n1180–1190 11 15 19 23 26 30 34 38\n1190–1200 12 16 19 23 27 31 35\n1200–1210 13 16 20 24 28 31\n1210–1220 10 13 17 21 24 28\n1220–1230 10 14 17 21 25\n1230–1240 11 14 18 21\n1240–1250 11 14 18\n1250–1260 11 15\n1260–1270 11\n1270–1280\n1280–1290\n1290–1300\n1300–1310\n1310–1320\n1320–1330\n1330–1340\n1340–1350\n1350–1360\n1360–1370\n1370–1380\n1380–1390","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 513\nn o c h Anlage 5\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n390 400 410 420 430 440 450 460 470 480 490 500 510 520 530\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n400 410 420 430 440 450 460 470 480 490 500 510 520 530 540\n40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54\nEuro\n69 73 77 81 86 90 94 99 103 107 111 116 120 124 129\n65 70 74 78 82 86 91 95 99 103 108 112 116 120 125\n62 66 70 75 79 83 87 91 95 100 104 108 112 116 120\n59 63 67 71 75 79 83 88 92 96 100 104 108 112 116\n55 59 63 68 72 76 80 84 88 92 96 100 104 108 112\n52 56 60 64 68 72 76 80 84 88 92 96 100 104 108\n49 53 57 61 65 68 72 76 80 84 88 92 96 100 104\n45 49 53 57 61 65 69 73 77 81 84 88 92 96 100\n42 46 50 54 57 61 65 69 73 77 81 84 88 92 96\n39 42 46 50 54 58 61 65 69 73 77 81 84 88 92\n35 39 43 46 50 54 58 62 65 69 73 77 80 84 88\n32 35 39 43 47 50 54 58 61 65 69 73 76 80 84\n28 32 36 39 43 47 50 54 58 61 65 69 72 76 80\n25 29 32 36 39 43 47 50 54 57 61 65 68 72 76\n22 25 29 32 36 39 43 46 50 54 57 61 64 68 71\n18 22 25 29 32 36 39 43 46 50 53 57 60 64 67\n15 18 22 25 29 32 36 39 42 46 49 53 56 60 63\n11 15 18 22 25 28 32 35 39 42 45 49 52 56 59\n11 15 18 21 25 28 31 35 38 41 45 48 51 55\n11 14 18 21 24 28 31 34 37 41 44 47 51\n11 14 17 21 24 27 30 34 37 40 43 47\n10 14 17 20 23 26 30 33 36 39 42\n10 13 16 19 22 26 29 32 35 38\n12 15 19 22 25 28 31 34\n12 15 18 21 24 27 30\n11 14 17 20 23 26\n10 13 16 18 21\n11 14 17\n10 13","514 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\nAnlage 6\nWohngeld für vier Familienmitglieder\nBei einem Haushalt mit vier Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\neinkommens 30 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120 130 140\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120 130 140 150\nmehr\nals bis 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14\nEuro\n0–250 16 21 25 30 36 45 54 63 72 81 90 99 108 117\n250–260 16 20 25 29 36 45 54 63 72 81 90 99 108 117\n260–270 15 19 24 28 35 44 53 62 71 80 89 98 107 116\n270–280 14 19 23 28 34 43 52 61 70 79 88 97 106 115\n280–290 14 18 22 27 34 42 51 60 69 78 87 96 105 113\n290–300 13 17 22 26 33 42 50 59 68 77 86 95 103 112\n300–310 12 16 21 25 32 41 49 58 67 76 85 93 102 111\n310–320 11 16 20 24 31 40 49 57 66 75 84 92 101 110\n320–330 11 15 19 24 30 39 48 56 65 74 83 91 100 109\n330–340 10 14 19 23 29 38 47 55 64 73 81 90 99 107\n340–350 13 18 22 29 37 46 54 63 72 80 89 98 106\n350–360 13 17 21 28 36 45 53 62 71 79 88 96 105\n360–370 12 16 20 27 35 44 53 61 70 78 87 95 104\n370–380 11 15 20 26 34 43 52 60 69 77 86 94 103\n380–390 10 15 19 25 34 42 51 59 68 76 84 93 101\n390–400 14 18 24 33 41 50 58 66 75 83 92 100\n400–410 13 17 23 32 40 49 57 65 74 82 91 99\n410–420 12 16 22 31 39 48 56 64 73 81 89 98\n420–430 11 15 22 30 38 47 55 63 72 80 88 97\n430–440 10 15 21 29 37 46 54 62 70 79 87 95\n440–450 10 14 20 28 36 45 53 61 69 78 86 94\n450–460 13 19 27 35 44 52 60 68 76 85 93\n460–470 12 18 26 34 43 51 59 67 75 83 92\n470–480 11 17 25 33 42 50 58 66 74 82 90\n480–490 10 16 24 32 40 49 57 65 73 81 89\n490–500 15 23 31 39 47 56 64 72 80 88\n500–510 14 22 30 38 46 54 62 70 78 86\n510–520 13 21 29 37 45 53 61 69 77 85\n520–530 13 20 28 36 44 52 60 68 76 84\n530–540 12 19 27 35 43 51 59 67 75 83\n540–550 11 19 26 34 42 50 58 66 73 81\n550–560 10 18 25 33 41 49 57 64 72 80\n560–570 17 24 32 40 48 55 63 71 79\n570–580 16 23 31 39 46 54 62 70 77\n580–590 15 22 30 38 45 53 61 68 76\n590–600 14 21 29 37 44 52 59 67 75\n600–610 13 20 28 35 43 51 58 66 73\n610–620 12 19 27 34 42 49 57 65 72\n620–630 11 18 26 33 41 48 56 63 71\n630–640 17 24 32 39 47 54 62 69\n640–650 16 23 31 38 46 53 61 68\n650–660 15 22 30 37 45 52 59 67\n660–670 14 21 29 36 43 51 58 65\n670–680 13 20 27 35 42 49 57 64\n680–690 12 19 26 34 41 48 55 63\n690–700 11 18 25 32 40 47 54 61\nFortsetzung siehe Seite 520","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 515\nAnlage 6\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n150 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290 300\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290 300 310\n15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30\nEuro\n127 136 145 154 163 172 181 190 199 208 217 226 235 244 253 262\n126 135 144 153 162 171 180 189 198 207 216 225 234 243 252 261\n125 134 143 152 161 169 178 187 196 205 214 223 232 241 250 259\n124 132 141 150 159 168 177 186 195 204 213 222 230 239 248 257\n122 131 140 149 158 167 176 184 193 202 211 220 229 238 247 255\n121 130 139 148 156 165 174 183 192 201 209 218 227 236 245 254\n120 129 137 146 155 164 173 181 190 199 208 217 225 234 243 252\n119 127 136 145 154 162 171 180 189 197 206 215 224 232 241 250\n117 126 135 144 152 161 170 178 187 196 205 213 222 231 239 248\n116 125 134 142 151 160 168 177 186 194 203 212 220 229 238 246\n115 124 132 141 149 158 167 175 184 193 201 210 219 227 236 245\n114 122 131 139 148 157 165 174 182 191 200 208 217 225 234 243\n112 121 130 138 147 155 164 172 181 189 198 207 215 224 232 241\n111 120 128 137 145 154 162 171 179 188 196 205 213 222 230 239\n110 118 127 135 144 152 161 169 178 186 195 203 212 220 229 237\n109 117 126 134 142 151 159 168 176 185 193 202 210 218 227 235\n107 116 124 133 141 149 158 166 175 183 191 200 208 217 225 233\n106 114 123 131 140 148 156 165 173 181 190 198 206 215 223 232\n105 113 121 130 138 146 155 163 171 180 188 196 205 213 221 230\n104 112 120 128 137 145 153 162 170 178 186 195 203 211 220 228\n102 111 119 127 135 143 152 160 168 176 185 193 201 209 218 226\n101 109 117 126 134 142 150 158 167 175 183 191 199 208 216 224\n100 108 116 124 132 141 149 157 165 173 181 190 198 206 214 222\n98 107 115 123 131 139 147 155 163 172 180 188 196 204 212 220\n97 105 113 121 129 138 146 154 162 170 178 186 194 202 210 218\n96 104 112 120 128 136 144 152 160 168 176 184 192 200 208 216\n94 102 110 118 126 134 143 151 159 167 175 183 191 199 207 215\n93 101 109 117 125 133 141 149 157 165 173 181 189 197 205 213\n92 100 108 116 124 131 139 147 155 163 171 179 187 195 203 211\n90 98 106 114 122 130 138 146 154 161 169 177 185 193 201 209\n89 97 105 113 121 128 136 144 152 160 168 176 183 191 199 207\n88 96 103 111 119 127 135 142 150 158 166 174 182 189 197 205\n86 94 102 110 118 125 133 141 149 156 164 172 180 187 195 203\n85 93 101 108 116 124 132 139 147 155 162 170 178 186 193 201\n84 91 99 107 115 122 130 138 145 153 161 168 176 184 191 199\n82 90 98 105 113 121 128 136 144 151 159 167 174 182 190 197\n81 89 96 104 112 119 127 134 142 150 157 165 172 180 188 195\n80 87 95 102 110 118 125 133 140 148 155 163 171 178 186 193\n78 86 93 101 108 116 124 131 139 146 154 161 169 176 184 191\n77 84 92 99 107 114 122 129 137 144 152 159 167 174 182 189\n76 83 90 98 105 113 120 128 135 143 150 158 165 172 180 187\n74 82 89 96 104 111 119 126 134 141 148 156 163 171 178 185\n73 80 88 95 102 110 117 124 132 139 147 154 161 169 176 183\n71 79 86 93 101 108 115 123 130 137 145 152 159 167 174 181\n70 77 85 92 99 106 114 121 128 136 143 150 158 165 172 179\n69 76 83 90 98 105 112 119 127 134 141 148 156 163 170 177","516 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\nn o c h Anlage 6\nn o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\neinkommens 310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440 450\nmehr\nals bis 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44\nEuro\n0–250 271 280 289 298 307 316 325 334 343 352 361 370 379 388\n250–260 270 279 288 297 306 315 324 333 342 351 360 369 378 387\n260–270 268 277 286 295 304 313 322 331 340 349 358 366 375 384\n270–280 266 275 284 293 302 311 320 329 337 346 355 364 373 382\n280–290 264 273 282 291 300 309 318 326 335 344 353 362 371 380\n290–300 262 271 280 289 298 307 315 324 333 342 351 360 368 377\n300–310 261 269 278 287 296 305 313 322 331 340 349 357 366 375\n310–320 259 268 276 285 294 303 311 320 329 338 346 355 364 373\n320–330 257 266 274 283 292 300 309 318 327 335 344 353 361 370\n330–340 255 264 272 281 290 298 307 316 324 333 342 350 359 368\n340–350 253 262 270 279 288 296 305 314 322 331 340 348 357 365\n350–360 251 260 268 277 286 294 303 311 320 329 337 346 354 363\n360–370 249 258 267 275 284 292 301 309 318 326 335 344 352 361\n370–380 248 256 265 273 282 290 299 307 316 324 333 341 350 358\n380–390 246 254 263 271 280 288 297 305 313 322 330 339 347 356\n390–400 244 252 261 269 277 286 294 303 311 320 328 337 345 353\n400–410 242 250 259 267 275 284 292 301 309 317 326 334 343 351\n410–420 240 248 257 265 273 282 290 298 307 315 324 332 340 349\n420–430 238 246 255 263 271 280 288 296 305 313 321 330 338 346\n430–440 236 244 253 261 269 278 286 294 302 311 319 327 336 344\n440–450 234 242 251 259 267 275 284 292 300 308 317 325 333 341\n450–460 232 240 249 257 265 273 281 290 298 306 314 323 331 339\n460–470 230 238 247 255 263 271 279 287 296 304 312 320 328 336\n470–480 228 237 245 253 261 269 277 285 293 302 310 318 326 334\n480–490 226 235 243 251 259 267 275 283 291 299 307 315 324 332\n490–500 225 233 241 249 257 265 273 281 289 297 305 313 321 329\n500–510 223 231 239 247 255 263 271 279 287 295 303 311 319 327\n510–520 221 229 237 245 253 260 268 276 284 292 300 308 316 324\n520–530 219 227 235 242 250 258 266 274 282 290 298 306 314 322\n530–540 217 225 232 240 248 256 264 272 280 288 296 304 311 319\n540–550 215 223 230 238 246 254 262 270 278 285 293 301 309 317\n550–560 213 221 228 236 244 252 260 267 275 283 291 299 307 314\n560–570 211 219 226 234 242 250 257 265 273 281 289 296 304 312\n570–580 209 217 224 232 240 247 255 263 271 278 286 294 302 309\n580–590 207 215 222 230 238 245 253 261 268 276 284 291 299 307\n590–600 205 213 220 228 235 243 251 258 266 274 281 289 297 304\n600–610 203 210 218 226 233 241 249 256 264 271 279 287 294 302\n610–620 201 208 216 224 231 239 246 254 261 269 277 284 292 299\n620–630 199 206 214 221 229 237 244 252 259 267 274 282 289 297\n630–640 197 204 212 219 227 234 242 249 257 264 272 279 287 294\n640–650 195 202 210 217 225 232 240 247 255 262 269 277 284 292\n650–660 193 200 208 215 223 230 237 245 252 260 267 274 282 289\n660–670 191 198 206 213 220 228 235 242 250 257 265 272 279 287\n670–680 189 196 203 211 218 225 233 240 247 255 262 270 277 284\n680–690 187 194 201 209 216 223 231 238 245 252 260 267 274 282\n690–700 185 192 199 207 214 221 228 236 243 250 257 265 272 279","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 517\nn o c h Anlage 6\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n450 460 470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580 590\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n460 470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580 590 600\n45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59\nEuro\n397 406 415 424 433 442 451 460 469 478 487 496 505 514 523\n396 405 414 423 432 441 450 459 468 477 486 495 504 513 522\n393 402 411 420 429 438 447 456 465 474 483 492 501 510 519\n391 400 409 418 427 436 444 453 462 471 480 489 498 507 516\n389 397 406 415 424 433 442 451 460 468 477 486 495 504 513\n386 395 404 413 422 430 439 448 457 466 475 483 492 501 510\n384 393 401 410 419 428 437 445 454 463 472 481 489 498 507\n381 390 399 408 416 425 434 443 451 460 469 478 486 495 504\n379 388 396 405 414 423 431 440 449 457 466 475 484 492 501\n377 385 394 403 411 420 429 437 446 455 463 472 481 489 498\n374 383 391 400 409 417 426 435 443 452 460 469 478 486 495\n372 380 389 397 406 415 423 432 440 449 458 466 475 483 492\n369 378 386 395 403 412 421 429 438 446 455 463 472 481 489\n367 375 384 392 401 409 418 426 435 443 452 461 469 478 486\n364 373 381 390 398 407 415 424 432 441 449 458 466 475 483\n362 370 379 387 396 404 413 421 429 438 446 455 463 472 480\n359 368 376 385 393 401 410 418 427 435 443 452 460 469 477\n357 365 374 382 390 399 407 416 424 432 441 449 457 466 474\n355 363 371 380 388 396 404 413 421 429 438 446 454 463 471\n352 360 369 377 385 393 402 410 418 427 435 443 451 460 468\n350 358 366 374 383 391 399 407 416 424 432 440 449 457 465\n347 355 364 372 380 388 396 405 413 421 429 437 446 454 462\n345 353 361 369 377 385 394 402 410 418 426 434 443 451 459\n342 350 358 367 375 383 391 399 407 415 423 432 440 448 456\n340 348 356 364 372 380 388 396 404 412 421 429 437 445 453\n337 345 353 361 369 377 385 394 402 410 418 426 434 442 450\n335 343 351 359 367 375 383 391 399 407 415 423 431 439 447\n332 340 348 356 364 372 380 388 396 404 412 420 428 436 444\n330 338 346 353 361 369 377 385 393 401 409 417 425 433 441\n327 335 343 351 359 367 375 382 390 398 406 414 422 430 438\n325 333 340 348 356 364 372 380 387 395 403 411 419 427 435\n322 330 338 346 353 361 369 377 385 392 400 408 416 424 431\n320 327 335 343 351 358 366 374 382 390 397 405 413 421 428\n317 325 333 340 348 356 363 371 379 387 394 402 410 418 425\n315 322 330 338 345 353 361 368 376 384 391 399 407 415 422\n312 320 327 335 343 350 358 366 373 381 389 396 404 411 419\n309 317 325 332 340 348 355 363 370 378 386 393 401 408 416\n307 314 322 330 337 345 352 360 368 375 383 390 398 405 413\n304 312 319 327 334 342 350 357 365 372 380 387 395 402 410\n302 309 317 324 332 339 347 354 362 369 377 384 392 399 407\n299 307 314 322 329 337 344 351 359 366 374 381 389 396 404\n297 304 312 319 326 334 341 349 356 363 371 378 386 393 400\n294 301 309 316 324 331 338 346 353 360 368 375 383 390 397\n292 299 306 314 321 328 336 343 350 358 365 372 380 387 394\n289 296 304 311 318 325 333 340 347 355 362 369 377 384 391\n286 294 301 308 315 323 330 337 344 352 359 366 373 381 388","518 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\nn o c h Anlage 6\nn o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\neinkommens 600 610 620\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis\nvon 610 620 630\nmehr\nals bis 60 61 62\nEuro\n0–250 532 541 550\n250–260 531 540 549\n260–270 528 537 546\n270–280 525 534 543\n280–290 522 531 539\n290–300 519 528 536\n300–310 516 525 533\n310–320 513 521 530\n320–330 510 518 527\n330–340 507 515 524\n340–350 504 512 521\n350–360 501 509 518\n360–370 498 506 515\n370–380 495 503 512\n380–390 492 500 509\n390–400 489 497 505\n400–410 485 494 502\n410–420 482 491 499\n420–430 479 488 496\n430–440 476 485 493\n440–450 473 482 490\n450–460 470 478 487\n460–470 467 475 483\n470–480 464 472 480\n480–490 461 469 477\n490–500 458 466 474\n500–510 455 463 471\n510–520 452 460 468\n520–530 449 457 464\n530–540 446 453 461\n540–550 442 450 458\n550–560 439 447 455\n560–570 436 444 452\n570–580 433 441 449\n580–590 430 438 445\n590–600 427 434 442\n600–610 424 431 439\n610–620 421 428 436\n620–630 417 425 432\n630–640 414 422 429\n640–650 411 419 426\n650–660 408 415 423\n660–670 405 412 419\n670–680 402 409 416\n680–690 398 406 413\n690–700 395 402 410","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 519\nn o c h Anlage 6","520 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\nn o c h Anlage 6\nn o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder\nFortsetzung von Seite 514\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\neinkommens 30 80 90 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190 200\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 80 90 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190 200 210\nmehr\nals bis 1–7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20\nEuro\n700– 710 17 24 31 38 46 53 60 67 74 82 89 96 103\n710– 720 16 23 30 37 44 51 59 66 73 80 87 95 102\n720– 730 14 22 29 36 43 50 57 64 72 79 86 93 100\n730– 740 13 20 27 35 42 49 56 63 70 77 84 91 98\n740– 750 12 19 26 33 40 47 54 62 69 76 83 90 97\n750– 760 11 18 25 32 39 46 53 60 67 74 81 88 95\n760– 770 10 17 24 31 38 45 52 59 66 73 80 87 94\n770– 780 16 23 29 36 43 50 57 64 71 78 85 92\n780– 790 14 21 28 35 42 49 56 63 70 76 83 90\n790– 800 13 20 27 34 41 47 54 61 68 75 82 89\n800– 810 12 19 26 32 39 46 53 60 67 73 80 87\n810– 820 11 17 24 31 38 45 51 58 65 72 79 85\n820– 830 16 23 30 36 43 50 57 63 70 77 84\n830– 840 15 22 28 35 42 48 55 62 69 75 82\n840– 850 14 20 27 34 40 47 54 60 67 74 80\n850– 860 12 19 26 32 39 46 52 59 65 72 79\n860– 870 11 18 24 31 37 44 51 57 64 70 77\n870– 880 10 16 23 29 36 43 49 56 62 69 75\n880– 890 15 22 28 35 41 48 54 61 67 74\n890– 900 14 20 27 33 40 46 53 59 65 72\n900– 910 12 19 25 32 38 45 51 57 64 70\n910– 920 11 17 24 30 37 43 49 56 62 69\n920– 930 10 16 22 29 35 41 48 54 60 67\n930– 940 15 21 27 34 40 46 52 59 65\n940– 950 13 19 26 32 38 45 51 57 63\n950– 960 12 18 24 31 37 43 49 55 62\n960– 970 10 17 23 29 35 41 48 54 60\n970– 980 15 21 27 34 40 46 52 58\n980– 990 14 20 26 32 38 44 50 56\n990–1000 12 18 24 30 37 43 49 55\n1000–1010 11 17 23 29 35 41 47 53\n1010–1020 15 21 27 33 39 45 51\n1020–1030 14 20 26 32 38 44 50\n1030–1040 12 18 24 30 36 42 48\n1040–1050 11 17 22 28 34 40 46\n1050–1060 15 21 27 33 38 44\n1060–1070 13 19 25 31 37 42\n1070–1080 12 18 23 29 35 41\n1080–1090 10 16 22 27 33 39\n1090–1100 14 20 26 31 37\n1100–1110 13 18 24 30 35\n1110–1120 11 17 22 28 34\n1120–1130 15 21 26 32\n1130–1140 13 19 24 30\n1140–1150 12 17 23 28\nFortsetzung siehe Seite 524","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 521\nn o c h Anlage 6\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n210 220 230 240 250 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n220 230 240 250 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 360\n21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35\nEuro\n111 118 125 132 139 147 154 161 168 175 183 190 197 204 212\n109 116 123 130 138 145 152 159 166 173 181 188 195 202 209\n107 114 121 129 136 143 150 157 164 171 179 186 193 200 207\n106 113 120 127 134 141 148 155 162 169 177 184 191 198 205\n104 111 118 125 132 139 146 153 160 167 175 182 189 196 203\n102 109 116 123 130 137 144 151 158 165 172 179 186 194 201\n101 108 115 121 128 135 142 149 156 163 170 177 184 191 198\n99 106 113 120 127 134 141 147 154 161 168 175 182 189 196\n97 104 111 118 125 132 139 146 152 159 166 173 180 187 194\n96 102 109 116 123 130 137 144 150 157 164 171 178 185 192\n94 101 107 114 121 128 135 142 148 155 162 169 176 183 189\n92 99 106 112 119 126 133 140 146 153 160 167 174 180 187\n90 97 104 111 117 124 131 138 144 151 158 165 171 178 185\n89 95 102 109 116 122 129 136 142 149 156 162 169 176 183\n87 94 100 107 114 120 127 134 140 147 154 160 167 174 180\n85 92 99 105 112 118 125 132 138 145 152 158 165 171 178\n84 90 97 103 110 117 123 130 136 143 149 156 163 169 176\n82 88 95 102 108 115 121 128 134 141 147 154 160 167 174\n80 87 93 100 106 113 119 126 132 139 145 152 158 165 171\n78 85 91 98 104 111 117 124 130 137 143 150 156 162 169\n77 83 90 96 102 109 115 122 128 135 141 147 154 160 167\n75 81 88 94 100 107 113 120 126 132 139 145 152 158 164\n73 80 86 92 99 105 111 118 124 130 137 143 149 156 162\n71 78 84 90 97 103 109 116 122 128 135 141 147 153 160\n70 76 82 88 95 101 107 114 120 126 132 139 145 151 157\n68 74 80 87 93 99 105 112 118 124 130 136 143 149 155\n66 72 79 85 91 97 103 109 116 122 128 134 140 147 153\n64 71 77 83 89 95 101 107 114 120 126 132 138 144 151\n63 69 75 81 87 93 99 105 112 118 124 130 136 142 148\n61 67 73 79 85 91 97 103 109 115 122 128 134 140 146\n59 65 71 77 83 89 95 101 107 113 119 125 131 137 144\n57 63 69 75 81 87 93 99 105 111 117 123 129 135 141\n55 61 67 73 79 85 91 97 103 109 115 121 127 133 139\n54 60 65 71 77 83 89 95 101 107 113 119 125 131 136\n52 58 64 69 75 81 87 93 99 105 111 117 122 128 134\n50 56 62 68 73 79 85 91 97 103 108 114 120 126 132\n48 54 60 66 71 77 83 89 95 100 106 112 118 124 129\n46 52 58 64 69 75 81 87 93 98 104 110 116 121 127\n45 50 56 62 67 73 79 85 90 96 102 108 113 119 125\n43 48 54 60 66 71 77 83 88 94 100 105 111 117 122\n41 47 52 58 64 69 75 80 86 92 97 103 109 114 120\n39 45 50 56 62 67 73 78 84 90 95 101 106 112 118\n37 43 48 54 60 65 71 76 82 87 93 98 104 110 115\n35 41 46 52 58 63 69 74 80 85 91 96 102 107 113\n34 39 45 50 56 61 66 72 77 83 88 94 99 105 110","522 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\nn o c h Anlage 6\nn o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\neinkommens 360 370 380 390 400 410 420 430 440 450 460 470 480 490\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 370 380 390 400 410 420 430 440 450 460 470 480 490 500\nmehr\nals bis 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49\nEuro\n700– 710 219 226 233 240 248 255 262 269 277 284 291 298 305 313\n710– 720 217 224 231 238 245 252 260 267 274 281 288 296 303 310\n720– 730 214 221 229 236 243 250 257 264 271 279 286 293 300 307\n730– 740 212 219 226 233 240 248 255 262 269 276 283 290 297 304\n740– 750 210 217 224 231 238 245 252 259 266 273 280 287 295 302\n750– 760 208 215 222 229 236 243 250 257 264 271 278 285 292 299\n760– 770 205 212 219 226 233 240 247 254 261 268 275 282 289 296\n770– 780 203 210 217 224 231 238 245 252 259 265 272 279 286 293\n780– 790 201 208 215 221 228 235 242 249 256 263 270 277 284 290\n790– 800 198 205 212 219 226 233 240 247 253 260 267 274 281 288\n800– 810 196 203 210 217 223 230 237 244 251 258 264 271 278 285\n810– 820 194 201 207 214 221 228 235 241 248 255 262 269 275 282\n820– 830 192 198 205 212 219 225 232 239 246 252 259 266 273 279\n830– 840 189 196 203 209 216 223 230 236 243 250 256 263 270 276\n840– 850 187 194 200 207 214 220 227 234 240 247 254 260 267 274\n850– 860 185 191 198 205 211 218 224 231 238 244 251 258 264 271\n860– 870 182 189 196 202 209 215 222 229 235 242 248 255 261 268\n870– 880 180 187 193 200 206 213 219 226 232 239 246 252 259 265\n880– 890 178 184 191 197 204 210 217 223 230 236 243 249 256 262\n890– 900 175 182 188 195 201 208 214 221 227 234 240 247 253 260\n900– 910 173 180 186 192 199 205 212 218 225 231 237 244 250 257\n910– 920 171 177 184 190 196 203 209 216 222 228 235 241 247 254\n920– 930 168 175 181 187 194 200 207 213 219 226 232 238 245 251\n930– 940 166 172 179 185 191 198 204 210 217 223 229 236 242 248\n940– 950 164 170 176 183 189 195 201 208 214 220 226 233 239 245\n950– 960 161 168 174 180 186 193 199 205 211 217 224 230 236 242\n960– 970 159 165 171 178 184 190 196 202 209 215 221 227 233 240\n970– 980 157 163 169 175 181 187 194 200 206 212 218 224 231 237\n980– 990 154 160 167 173 179 185 191 197 203 209 215 222 228 234\n990–1000 152 158 164 170 176 182 188 194 201 207 213 219 225 231\n1000–1010 150 156 162 168 174 180 186 192 198 204 210 216 222 228\n1010–1020 147 153 159 165 171 177 183 189 195 201 207 213 219 225\n1020–1030 145 151 157 163 169 175 181 187 192 198 204 210 216 222\n1030–1040 142 148 154 160 166 172 178 184 190 196 202 208 213 219\n1040–1050 140 146 152 158 164 169 175 181 187 193 199 205 211 216\n1050–1060 138 143 149 155 161 167 173 178 184 190 196 202 208 214\n1060–1070 135 141 147 153 158 164 170 176 182 187 193 199 205 211\n1070–1080 133 139 144 150 156 162 167 173 179 185 190 196 202 208\n1080–1090 130 136 142 148 153 159 165 170 176 182 188 193 199 205\n1090–1100 128 134 139 145 151 156 162 168 173 179 185 190 196 202\n1100–1110 126 131 137 142 148 154 159 165 171 176 182 188 193 199\n1110–1120 123 129 134 140 146 151 157 162 168 174 179 185 190 196\n1120–1130 121 126 132 137 143 149 154 160 165 171 176 182 187 193\n1130–1140 118 124 129 135 140 146 151 157 162 168 173 179 185 190\n1140–1150 116 121 127 132 138 143 149 154 160 165 171 176 182 187","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 523\nn o c h Anlage 6\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n500 510 520 530 540 550 560 570 580 590 600 610 620\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n510 520 530 540 550 560 570 580 590 600 610 620 630\n50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62\nEuro\n320 327 334 342 349 356 363 370 378 385 392 399 406\n317 324 331 339 346 353 360 367 374 382 389 396 403\n314 321 329 336 343 350 357 364 371 379 386 393 400\n311 319 326 333 340 347 354 361 368 375 382 390 397\n309 316 323 330 337 344 351 358 365 372 379 386 393\n306 313 320 327 334 341 348 355 362 369 376 383 390\n303 310 317 324 331 338 345 352 359 366 373 380 387\n300 307 314 321 328 335 342 349 356 363 370 377 384\n297 304 311 318 325 332 339 346 353 360 366 373 380\n295 301 308 315 322 329 336 343 349 356 363 370 377\n292 299 305 312 319 326 333 339 346 353 360 367 374\n289 296 302 309 316 323 330 336 343 350 357 364 370\n286 293 300 306 313 320 327 333 340 347 353 360 367\n283 290 297 303 310 317 323 330 337 344 350 357 364\n280 287 294 300 307 314 320 327 334 340 347 354 360\n277 284 291 297 304 311 317 324 330 337 344 350 357\n275 281 288 294 301 308 314 321 327 334 340 347 354\n272 278 285 291 298 304 311 318 324 331 337 344 350\n269 275 282 288 295 301 308 314 321 327 334 340 347\n266 272 279 285 292 298 305 311 318 324 331 337 344\n263 270 276 282 289 295 302 308 315 321 327 334 340\n260 267 273 279 286 292 299 305 311 318 324 331 337\n257 264 270 276 283 289 295 302 308 315 321 327 334\n254 261 267 273 280 286 292 299 305 311 318 324 330\n252 258 264 270 277 283 289 295 302 308 314 321 327\n249 255 261 267 274 280 286 292 299 305 311 317 323\n246 252 258 264 271 277 283 289 295 301 308 314 320\n243 249 255 261 267 274 280 286 292 298 304 311 317\n240 246 252 258 264 270 277 283 289 295 301 307 313\n237 243 249 255 261 267 273 280 286 292 298 304 310\n234 240 246 252 258 264 270 276 282 288 294 300 306\n231 237 243 249 255 261 267 273 279 285 291 297 303\n228 234 240 246 252 258 264 270 276 282 288 294 300\n225 231 237 243 249 255 261 267 273 279 284 290 296\n222 228 234 240 246 252 258 263 269 275 281 287 293\n219 225 231 237 243 249 254 260 266 272 278 284 289\n216 222 228 234 240 245 251 257 263 269 274 280 286\n213 219 225 231 236 242 248 254 260 265 271 277 283\n210 216 222 228 233 239 245 251 256 262 268 273 279\n208 213 219 225 230 236 242 247 253 259 264 270 276\n205 210 216 221 227 233 238 244 250 255 261 267 272\n202 207 213 218 224 230 235 241 246 252 258 263 269\n199 204 210 215 221 226 232 238 243 249 254 260 265\n196 201 207 212 218 223 229 234 240 245 251 256 262\n193 198 204 209 215 220 225 231 236 242 247 253 258","524 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\nn o c h Anlage 6\nn o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder\nFortsetzung von Seite 520\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\neinkommens 30 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290 300\nmehr\nals bis 1–16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29\nEuro\n1150–1160 10 15 21 26 32 37 43 48 54 59 64 70 75\n1160–1170 14 19 24 30 35 41 46 51 57 62 68 73\n1170–1180 12 17 23 28 33 39 44 49 55 60 66 71\n1180–1190 10 15 21 26 31 37 42 47 53 58 63 69\n1190–1200 14 19 24 30 35 40 45 51 56 61 67\n1200–1210 12 17 22 28 33 38 43 49 54 59 64\n1210–1220 10 15 21 26 31 36 41 47 52 57 62\n1220–1230 13 19 24 29 34 39 44 50 55 60\n1230–1240 12 17 22 27 32 37 42 48 53 58\n1240–1250 10 15 20 25 30 35 40 45 50 56\n1250–1260 13 18 23 28 33 38 43 48 53\n1260–1270 11 16 21 26 31 36 41 46 51\n1270–1280 14 19 24 29 34 39 44 49\n1280–1290 12 17 22 27 32 37 42 47\n1290–1300 10 15 20 25 30 35 40 44\n1300–1310 13 18 23 28 32 37 42\n1310–1320 11 16 21 26 30 35 40\n1320–1330 14 19 23 28 33 38\n1330–1340 12 17 21 26 31 35\n1340–1350 10 14 19 24 29 33\n1350–1360 12 17 22 26 31\n1360–1370 10 15 19 24 29\n1370–1380 13 17 22 26\n1380–1390 11 15 20 24\n1390–1400 13 17 22\n1400–1410 11 15 20\n1410–1420 13 17\n1420–1430 11 15\n1430–1440 13\n1440–1450 10\n1450–1460\n1460–1470\n1470–1480\n1480–1490\n1490–1500\n1500–1510\n1510–1520\n1520–1530\n1530–1540\n1540–1550\n1550–1560\n1560–1570\n1570–1580\n1580–1590\n1590–1600\nFortsetzung siehe Seite 528","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 525\nn o c h Anlage 6\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n300 310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440 450\n30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44\nEuro\n81 86 92 97 103 108 113 119 124 130 135 141 146 151 157\n79 84 89 95 100 106 111 116 122 127 133 138 143 149 154\n76 82 87 92 98 103 108 114 119 125 130 135 141 146 151\n74 79 85 90 95 101 106 111 117 122 127 133 138 143 149\n72 77 82 88 93 98 104 109 114 119 125 130 135 141 146\n70 75 80 85 91 96 101 106 112 117 122 127 133 138 143\n67 73 78 83 88 93 99 104 109 114 119 125 130 135 140\n65 70 75 81 86 91 96 101 106 112 117 122 127 132 137\n63 68 73 78 83 89 94 99 104 109 114 119 124 130 135\n61 66 71 76 81 86 91 96 101 106 112 117 122 127 132\n58 63 68 74 79 84 89 94 99 104 109 114 119 124 129\n56 61 66 71 76 81 86 91 96 101 106 111 116 121 126\n54 59 64 69 74 79 84 89 94 99 104 109 114 118 123\n52 57 61 66 71 76 81 86 91 96 101 106 111 116 121\n49 54 59 64 69 74 79 84 88 93 98 103 108 113 118\n47 52 57 62 66 71 76 81 86 91 96 100 105 110 115\n45 50 54 59 64 69 74 78 83 88 93 98 103 107 112\n42 47 52 57 62 66 71 76 81 85 90 95 100 105 109\n40 45 50 54 59 64 69 73 78 83 88 92 97 102 106\n38 43 47 52 57 61 66 71 75 80 85 90 94 99 104\n36 40 45 50 54 59 64 68 73 77 82 87 91 96 101\n33 38 43 47 52 56 61 66 70 75 79 84 89 93 98\n31 36 40 45 49 54 58 63 68 72 77 81 86 90 95\n29 33 38 42 47 51 56 60 65 69 74 79 83 88 92\n26 31 35 40 44 49 53 58 62 67 71 76 80 85 89\n24 28 33 37 42 46 51 55 60 64 69 73 78 82 86\n22 26 31 35 39 44 48 53 57 61 66 70 75 79 84\n19 24 28 32 37 41 46 50 54 59 63 68 72 76 81\n17 21 26 30 34 39 43 47 52 56 60 65 69 73 78\n15 19 23 28 32 36 40 45 49 53 58 62 66 71 75\n12 17 21 25 29 34 38 42 46 51 55 59 63 68 72\n10 14 18 23 27 31 35 40 44 48 52 56 61 65 69\n12 16 20 24 29 33 37 41 45 49 54 58 62 66\n14 18 22 26 30 34 38 43 47 51 55 59 63\n11 15 19 23 28 32 36 40 44 48 52 56 60\n13 17 21 25 29 33 37 41 45 49 53 57\n10 14 18 22 26 30 34 38 42 46 50 54\n12 16 20 24 28 32 36 40 44 48 52\n13 17 21 25 29 33 37 41 45 49\n11 14 18 22 26 30 34 38 42 46\n12 16 20 23 27 31 35 39 43\n13 17 21 24 28 32 36 40\n10 14 18 22 25 29 33 37\n11 15 19 23 26 30 34\n12 16 20 23 27 31","526 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\nn o c h Anlage 6\nn o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\neinkommens 450 460 470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 460 470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580 590\nmehr\nals bis 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58\nEuro\n1150–1160 162 168 173 179 184 190 195 200 206 211 217 222 228 233\n1160–1170 160 165 170 176 181 187 192 197 203 208 214 219 224 230\n1170–1180 157 162 167 173 178 184 189 194 200 205 210 216 221 227\n1180–1190 154 159 165 170 175 181 186 191 197 202 207 213 218 223\n1190–1200 151 156 162 167 172 178 183 188 193 199 204 209 215 220\n1200–1210 148 154 159 164 169 175 180 185 190 196 201 206 211 217\n1210–1220 145 151 156 161 166 172 177 182 187 192 198 203 208 213\n1220–1230 143 148 153 158 163 168 174 179 184 189 194 199 205 210\n1230–1240 140 145 150 155 160 165 171 176 181 186 191 196 201 206\n1240–1250 137 142 147 152 157 162 168 173 178 183 188 193 198 203\n1250–1260 134 139 144 149 154 159 164 169 175 180 185 190 195 200\n1260–1270 131 136 141 146 151 156 161 166 171 176 181 186 191 196\n1270–1280 128 133 138 143 148 153 158 163 168 173 178 183 188 193\n1280–1290 126 130 135 140 145 150 155 160 165 170 175 180 185 190\n1290–1300 123 128 132 137 142 147 152 157 162 167 172 176 181 186\n1300–1310 120 125 130 134 139 144 149 154 159 163 168 173 178 183\n1310–1320 117 122 127 131 136 141 146 151 155 160 165 170 175 180\n1320–1330 114 119 124 128 133 138 143 147 152 157 162 167 171 176\n1330–1340 111 116 121 125 130 135 140 144 149 154 159 163 168 173\n1340–1350 108 113 118 122 127 132 136 141 146 151 155 160 165 169\n1350–1360 105 110 115 119 124 129 133 138 143 147 152 157 161 166\n1360–1370 103 107 112 116 121 126 130 135 139 144 149 153 158 163\n1370–1380 100 104 109 113 118 122 127 132 136 141 145 150 155 159\n1380–1390 97 101 106 110 115 119 124 128 133 138 142 147 151 156\n1390–1400 94 98 103 107 112 116 121 125 130 134 139 143 148 152\n1400–1410 91 95 100 104 109 113 118 122 127 131 135 140 144 149\n1410–1420 88 92 97 101 106 110 114 119 123 128 132 137 141 145\n1420–1430 85 89 94 98 103 107 111 116 120 124 129 133 138 142\n1430–1440 82 86 91 95 99 104 108 112 117 121 125 130 134 139\n1440–1450 79 83 88 92 96 101 105 109 114 118 122 126 131 135\n1450–1460 76 80 85 89 93 98 102 106 110 115 119 123 127 132\n1460–1470 73 78 82 86 90 94 99 103 107 111 115 120 124 128\n1470–1480 70 75 79 83 87 91 95 100 104 108 112 116 121 125\n1480–1490 67 72 76 80 84 88 92 96 101 105 109 113 117 121\n1490–1500 64 69 73 77 81 85 89 93 97 101 105 110 114 118\n1500–1510 61 66 70 74 78 82 86 90 94 98 102 106 110 114\n1510–1520 58 63 67 71 75 79 83 87 91 95 99 103 107 111\n1520–1530 56 60 63 67 71 75 79 83 87 91 95 99 103 107\n1530–1540 53 56 60 64 68 72 76 80 84 88 92 96 100 104\n1540–1550 50 53 57 61 65 69 73 77 81 85 89 93 96 100\n1550–1560 47 50 54 58 62 66 70 74 78 81 85 89 93 97\n1560–1570 44 47 51 55 59 63 67 70 74 78 82 86 89 93\n1570–1580 41 44 48 52 56 60 63 67 71 75 78 82 86 90\n1580–1590 38 41 45 49 53 56 60 64 68 71 75 79 83 86\n1590–1600 35 38 42 46 49 53 57 61 64 68 72 75 79 83","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 527\nn o c h Anlage 6\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n590 600 610 620\nbis bis bis bis\n600 610 620 630\n59 60 61 62\nEuro\n239 244 249 255\n235 241 246 251\n232 237 243 248\n229 234 239 244\n225 230 236 241\n222 227 232 237\n218 224 229 234\n215 220 225 230\n212 217 222 227\n208 213 218 223\n205 210 215 220\n201 206 211 216\n198 203 208 213\n195 200 204 209\n191 196 201 206\n188 193 197 202\n184 189 194 199\n181 186 190 195\n177 182 187 192\n174 179 183 188\n171 175 180 185\n167 172 176 181\n164 168 173 177\n160 165 169 174\n157 161 166 170\n153 158 162 167\n150 154 159 163\n146 151 155 159\n143 147 152 156\n139 144 148 152\n136 140 144 149\n132 137 141 145\n129 133 137 141\n125 130 134 138\n122 126 130 134\n118 122 126 131\n115 119 123 127\n111 115 119 123\n108 112 116 120\n104 108 112 116\n101 105 108 112\n97 101 105 109\n94 97 101 105\n90 94 98 101\n86 90 94 98","528 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\nn o c h Anlage 6\nn o c h Wohngeld für vier Familienmitglieder\nFortsetzung von Seite 524\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\neinkommens 30 390 400 410 420 430 440 450 460 470 480 490 500 510\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 390 400 410 420 430 440 450 460 470 480 490 500 510 520\nmehr\nals bis 1–38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51\nEuro\n1600–1610 10 13 17 21 24 28 32 35 39 43 46 50 54\n1610–1620 10 14 18 21 25 29 32 36 39 43 47 50\n1620–1630 11 15 18 22 26 29 33 36 40 43 47\n1630–1640 12 15 19 23 26 30 33 37 40 44\n1640–1650 12 16 19 23 27 30 34 37 41\n1650–1660 10 13 16 20 23 27 30 34 37\n1660–1670 10 13 17 20 24 27 31 34\n1670–1680 10 14 17 21 24 27 31\n1680–1690 11 14 17 21 24 27\n1690–1700 11 14 18 21 24\n1700–1710 11 14 18 21\n1710–1720 11 14 18\n1720–1730 11 14\n1730–1740 11\n1740–1750\n1750–1760\n1760–1770\n1770–1780\n1780–1790\n1790–1800\n1800–1810\n1810–1820\n1820–1830","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 529\nn o c h Anlage 6\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n520 530 540 550 560 570 580 590 600 610 620\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n530 540 550 560 570 580 590 600 610 620 630\n52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62\nEuro\n57 61 65 68 72 76 79 83 87 90 94\n54 58 61 65 68 72 76 79 83 87 90\n51 54 58 61 65 69 72 76 79 83 87\n47 51 54 58 62 65 69 72 76 79 83\n44 48 51 55 58 62 65 69 72 76 79\n41 44 48 51 55 58 62 65 69 72 75\n37 41 44 48 51 55 58 61 65 68 72\n34 38 41 44 48 51 54 58 61 65 68\n31 34 38 41 44 48 51 54 58 61 64\n27 31 34 37 41 44 47 51 54 57 61\n24 27 31 34 37 41 44 47 50 54 57\n21 24 27 31 34 37 40 43 47 50 53\n17 21 24 27 30 33 37 40 43 46 49\n14 17 20 24 27 30 33 36 39 43 46\n11 14 17 20 23 26 29 33 36 39 42\n10 14 17 20 23 26 29 32 35 38\n10 13 16 19 22 25 28 31 34\n10 13 16 19 22 25 28 31\n12 15 18 21 24 27\n11 14 17 20 23\n11 14 16 19\n10 13 16\n12","530 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\nAnlage 7\nWohngeld für fünf Familienmitglieder\nBei einem Haushalt mit fünf Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\neinkommens 30 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120 130 140\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 35 40 45 50 60 70 80 90 100 110 120 130 140 150\nmehr\nals bis 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14\nEuro\n0–290 16 20 25 29 36 45 54 63 72 81 90 99 108 117\n290–300 15 19 24 28 35 44 53 62 71 80 89 98 107 116\n300–310 14 19 23 28 34 43 52 61 70 79 88 97 106 115\n310–320 14 18 22 27 34 43 51 60 69 78 87 96 105 114\n320–330 13 17 22 26 33 42 51 59 68 77 86 95 104 113\n330–340 12 17 21 25 32 41 50 59 67 76 85 94 103 112\n340–350 12 16 20 25 31 40 49 58 67 75 84 93 102 111\n350–360 11 15 20 24 31 39 48 57 66 74 83 92 101 109\n360–370 10 15 19 23 30 39 47 56 65 73 82 91 100 108\n370–380 14 18 23 29 38 46 55 64 73 81 90 99 107\n380–390 13 17 22 28 37 46 54 63 72 80 89 98 106\n390–400 12 17 21 27 36 45 53 62 71 79 88 96 105\n400–410 12 16 20 27 35 44 52 61 70 78 87 95 104\n410–420 11 15 19 26 34 43 52 60 69 77 86 94 103\n420–430 10 14 19 25 34 42 51 59 68 76 85 93 102\n430–440 14 18 24 33 41 50 58 67 75 84 92 101\n440–450 13 17 24 32 40 49 57 66 74 83 91 100\n450–460 12 16 23 31 40 48 56 65 73 82 90 98\n460–470 11 16 22 30 39 47 55 64 72 81 89 97\n470–480 11 15 21 29 38 46 54 63 71 80 88 96\n480–490 10 14 20 29 37 45 54 62 70 78 87 95\n490–500 13 19 28 36 44 53 61 69 77 86 94\n500–510 12 19 27 35 43 52 60 68 76 85 93\n510–520 12 18 26 34 42 51 59 67 75 83 92\n520–530 11 17 25 33 41 50 58 66 74 82 91\n530–540 10 16 24 32 41 49 57 65 73 81 89\n540–550 15 23 31 40 48 56 64 72 80 88\n550–560 14 22 31 39 47 55 63 71 79 87\n560–570 14 22 30 38 46 54 62 70 78 86\n570–580 13 21 29 37 45 53 61 69 77 85\n580–590 12 20 28 36 44 52 60 68 76 84\n590–600 11 19 27 35 43 51 59 66 74 82\n600–610 10 18 26 34 42 50 57 65 73 81\n610–620 17 25 33 41 49 56 64 72 80\n620–630 16 24 32 40 47 55 63 71 79\n630–640 15 23 31 39 46 54 62 70 78\n640–650 14 22 30 38 45 53 61 69 76\n650–660 13 21 29 37 44 52 60 67 75\n660–670 13 20 28 36 43 51 59 66 74\n670–680 12 19 27 35 42 50 57 65 73\n680–690 11 18 26 33 41 49 56 64 72\n690–700 10 17 25 32 40 48 55 63 70\n700–710 16 24 31 39 46 54 62 69\n710–720 15 23 30 38 45 53 60 68\n720–730 14 22 29 37 44 52 59 67\n730–740 13 21 28 36 43 51 58 65\n740–750 12 20 27 35 42 49 57 64\nFortsetzung siehe Seite 536","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 531\nAnlage 7\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n150 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290 300\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290 300 310\n15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30\nEuro\n126 135 144 153 162 171 180 189 198 207 216 225 234 243 252 261\n125 134 143 152 161 170 179 188 197 206 215 224 232 241 250 259\n124 133 142 151 159 168 177 186 195 204 213 222 231 240 249 258\n123 132 140 149 158 167 176 185 194 203 212 221 229 238 247 256\n122 130 139 148 157 166 175 184 192 201 210 219 228 237 246 255\n120 129 138 147 156 165 173 182 191 200 209 218 226 235 244 253\n119 128 137 146 155 163 172 181 190 199 207 216 225 234 243 251\n118 127 136 145 153 162 171 180 188 197 206 215 223 232 241 250\n117 126 135 143 152 161 169 178 187 196 204 213 222 231 239 248\n116 125 133 142 151 159 168 177 186 194 203 212 220 229 238 246\n115 124 132 141 149 158 167 175 184 193 201 210 219 227 236 245\n114 122 131 140 148 157 165 174 183 191 200 209 217 226 234 243\n113 121 130 138 147 156 164 173 181 190 198 207 216 224 233 241\n111 120 129 137 146 154 163 171 180 188 197 206 214 223 231 240\n110 119 127 136 144 153 161 170 178 187 196 204 213 221 230 238\n109 118 126 135 143 152 160 169 177 186 194 203 211 219 228 236\n108 116 125 133 142 150 159 167 176 184 193 201 209 218 226 235\n107 115 124 132 141 149 157 166 174 183 191 199 208 216 225 233\n106 114 122 131 139 148 156 164 173 181 190 198 206 215 223 231\n105 113 121 130 138 146 155 163 171 180 188 196 205 213 221 230\n103 112 120 128 137 145 153 162 170 178 186 195 203 211 220 228\n102 110 119 127 135 144 152 160 168 177 185 193 202 210 218 226\n101 109 118 126 134 142 150 159 167 175 183 192 200 208 216 225\n100 108 116 124 133 141 149 157 166 174 182 190 198 207 215 223\n99 107 115 123 131 140 148 156 164 172 180 189 197 205 213 221\n97 106 114 122 130 138 146 154 163 171 179 187 195 203 211 220\n96 104 113 121 129 137 145 153 161 169 177 185 194 202 210 218\n95 103 111 119 127 135 144 152 160 168 176 184 192 200 208 216\n94 102 110 118 126 134 142 150 158 166 174 182 190 198 206 214\n93 101 109 117 125 133 141 149 157 165 173 181 189 197 205 213\n91 99 107 115 123 131 139 147 155 163 171 179 187 195 203 211\n90 98 106 114 122 130 138 146 154 162 170 177 185 193 201 209\n89 97 105 113 121 129 136 144 152 160 168 176 184 192 200 207\n88 96 104 111 119 127 135 143 151 159 166 174 182 190 198 206\n87 94 102 110 118 126 134 141 149 157 165 173 180 188 196 204\n85 93 101 109 117 124 132 140 148 155 163 171 179 187 194 202\n84 92 100 107 115 123 131 138 146 154 162 169 177 185 193 200\n83 91 98 106 114 121 129 137 145 152 160 168 176 183 191 199\n82 89 97 105 112 120 128 135 143 151 158 166 174 182 189 197\n80 88 96 103 111 119 126 134 142 149 157 165 172 180 187 195\n79 87 94 102 110 117 125 132 140 148 155 163 171 178 186 193\n78 85 93 101 108 116 123 131 139 146 154 161 169 176 184 192\n77 84 92 99 107 114 122 129 137 145 152 160 167 175 182 190\n75 83 90 98 105 113 120 128 135 143 150 158 165 173 181 188\n74 82 89 97 104 111 119 126 134 141 149 156 164 171 179 186\n73 80 88 95 103 110 117 125 132 140 147 155 162 170 177 184\n72 79 86 94 101 109 116 123 131 138 146 153 160 168 175 183","532 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\nn o c h Anlage 7\nn o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\neinkommens 310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440 450\nmehr\nals bis 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44\nEuro\n0–290 270 279 288 297 306 315 324 333 342 351 360 369 378 387\n290–300 268 277 286 295 304 313 322 331 340 349 358 367 376 385\n300–310 267 276 285 294 302 311 320 329 338 347 356 365 374 383\n310–320 265 274 283 292 301 310 318 327 336 345 354 363 372 381\n320–330 263 272 281 290 299 308 317 325 334 343 352 361 370 379\n330–340 262 271 279 288 297 306 315 324 332 341 350 359 368 377\n340–350 260 269 278 286 295 304 313 322 330 339 348 357 366 374\n350–360 258 267 276 285 293 302 311 320 329 337 346 355 364 372\n360–370 257 265 274 283 292 300 309 318 327 335 344 353 362 370\n370–380 255 264 272 281 290 299 307 316 325 333 342 351 359 368\n380–390 253 262 271 279 288 297 305 314 323 331 340 349 357 366\n390–400 252 260 269 278 286 295 303 312 321 329 338 347 355 364\n400–410 250 259 267 276 284 293 302 310 319 327 336 345 353 362\n410–420 248 257 265 274 283 291 300 308 317 325 334 342 351 360\n420–430 247 255 264 272 281 289 298 306 315 323 332 340 349 357\n430–440 245 253 262 270 279 287 296 304 313 321 330 338 347 355\n440–450 243 252 260 269 277 285 294 302 311 319 328 336 345 353\n450–460 242 250 258 267 275 284 292 300 309 317 326 334 342 351\n460–470 240 248 257 265 273 282 290 298 307 315 324 332 340 349\n470–480 238 246 255 263 271 280 288 297 305 313 322 330 338 347\n480–490 236 245 253 261 270 278 286 295 303 311 319 328 336 344\n490–500 235 243 251 259 268 276 284 293 301 309 317 326 334 342\n500–510 233 241 249 258 266 274 282 291 299 307 315 324 332 340\n510–520 231 239 248 256 264 272 280 289 297 305 313 321 330 338\n520–530 229 238 246 254 262 270 278 287 295 303 311 319 327 336\n530–540 228 236 244 252 260 268 276 285 293 301 309 317 325 333\n540–550 226 234 242 250 258 266 275 283 291 299 307 315 323 331\n550–560 224 232 240 248 256 265 273 281 289 297 305 313 321 329\n560–570 222 230 238 247 255 263 271 279 287 295 303 311 319 327\n570–580 221 229 237 245 253 261 269 277 285 293 301 309 317 325\n580–590 219 227 235 243 251 259 267 275 283 291 299 306 314 322\n590–600 217 225 233 241 249 257 265 273 281 288 296 304 312 320\n600–610 215 223 231 239 247 255 263 271 278 286 294 302 310 318\n610–620 214 221 229 237 245 253 261 269 276 284 292 300 308 316\n620–630 212 220 227 235 243 251 259 267 274 282 290 298 306 313\n630–640 210 218 226 233 241 249 257 265 272 280 288 296 303 311\n640–650 208 216 224 231 239 247 255 262 270 278 286 293 301 309\n650–660 206 214 222 230 237 245 253 260 268 276 284 291 299 307\n660–670 205 212 220 228 235 243 251 258 266 274 281 289 297 304\n670–680 203 210 218 226 233 241 249 256 264 272 279 287 295 302\n680–690 201 209 216 224 231 239 247 254 262 270 277 285 292 300\n690–700 199 207 214 222 229 237 245 252 260 267 275 283 290 298\n700–710 197 205 212 220 228 235 243 250 258 265 273 280 288 295\n710–720 196 203 211 218 226 233 241 248 256 263 271 278 286 293\n720–730 194 201 209 216 224 231 239 246 253 261 268 276 283 291\n730–740 192 199 207 214 222 229 237 244 251 259 266 274 281 289\n740–750 190 197 205 212 220 227 234 242 249 257 264 271 279 286","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 533\nn o c h Anlage 7\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n450 460 470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580 590\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n460 470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580 590 600\n45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59\nEuro\n396 405 414 423 432 441 450 459 468 477 486 495 504 513 522\n394 403 412 421 430 439 448 457 466 475 484 493 502 511 520\n392 401 410 419 428 437 445 454 463 472 481 490 499 508 517\n390 399 408 416 425 434 443 452 461 470 479 488 497 505 514\n388 396 405 414 423 432 441 450 459 467 476 485 494 503 512\n385 394 403 412 421 430 438 447 456 465 474 483 491 500 509\n383 392 401 410 418 427 436 445 454 462 471 480 489 498 506\n381 390 399 407 416 425 434 442 451 460 469 478 486 495 504\n379 388 396 405 414 423 431 440 449 458 466 475 484 492 501\n377 385 394 403 412 420 429 438 446 455 464 472 481 490 499\n375 383 392 401 409 418 427 435 444 453 461 470 479 487 496\n372 381 390 398 407 416 424 433 441 450 459 467 476 485 493\n370 379 387 396 405 413 422 430 439 448 456 465 473 482 491\n368 377 385 394 402 411 419 428 437 445 454 462 471 479 488\n366 374 383 391 400 409 417 426 434 443 451 460 468 477 485\n364 372 381 389 398 406 415 423 432 440 449 457 466 474 483\n362 370 378 387 395 404 412 421 429 438 446 454 463 471 480\n359 368 376 385 393 401 410 418 427 435 443 452 460 469 477\n357 366 374 382 391 399 407 416 424 433 441 449 458 466 474\n355 363 372 380 388 397 405 413 422 430 438 447 455 463 472\n353 361 369 378 386 394 403 411 419 428 436 444 452 461 469\n350 359 367 375 384 392 400 408 417 425 433 442 450 458 466\n348 357 365 373 381 389 398 406 414 422 431 439 447 455 464\n346 354 362 371 379 387 395 403 412 420 428 436 445 453 461\n344 352 360 368 377 385 393 401 409 417 426 434 442 450 458\n342 350 358 366 374 382 390 399 407 415 423 431 439 447 456\n339 347 356 364 372 380 388 396 404 412 420 428 437 445 453\n337 345 353 361 369 377 386 394 402 410 418 426 434 442 450\n335 343 351 359 367 375 383 391 399 407 415 423 431 439 447\n333 341 349 357 365 373 381 389 397 405 413 421 429 437 445\n330 338 346 354 362 370 378 386 394 402 410 418 426 434 442\n328 336 344 352 360 368 376 384 392 399 407 415 423 431 439\n326 334 342 350 357 365 373 381 389 397 405 413 421 428 436\n324 331 339 347 355 363 371 379 386 394 402 410 418 426 434\n321 329 337 345 353 360 368 376 384 392 400 407 415 423 431\n319 327 335 342 350 358 366 374 381 389 397 405 412 420 428\n317 324 332 340 348 356 363 371 379 387 394 402 410 418 425\n314 322 330 338 345 353 361 368 376 384 392 399 407 415 423\n312 320 328 335 343 351 358 366 374 381 389 397 404 412 420\n310 318 325 333 340 348 356 363 371 379 386 394 402 409 417\n308 315 323 330 338 346 353 361 368 376 384 391 399 407 414\n305 313 320 328 336 343 351 358 366 373 381 389 396 404 411\n303 311 318 326 333 341 348 356 363 371 378 386 394 401 409\n301 308 316 323 331 338 346 353 361 368 376 383 391 398 406\n298 306 313 321 328 336 343 351 358 366 373 381 388 396 403\n296 303 311 318 326 333 341 348 356 363 370 378 385 393 400\n294 301 309 316 323 331 338 346 353 360 368 375 383 390 397","534 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\nn o c h Anlage 7\nn o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\neinkommens 600 610 620 630 640 650 660 670 680 690 700 710\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 610 620 630 640 650 660 670 680 690 700 710 720\nmehr\nals bis 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71\nEuro\n0–290 531 540 549 558 567 576 585 594 603 612 621 630\n290–300 529 538 547 555 564 573 582 591 600 609 618 627\n300–310 526 535 544 553 562 571 580 588 597 606 615 624\n310–320 523 532 541 550 559 568 577 586 594 603 612 621\n320–330 521 529 538 547 556 565 574 583 592 600 609 618\n330–340 518 527 536 544 553 562 571 580 589 597 606 615\n340–350 515 524 533 542 550 559 568 577 586 594 603 612\n350–360 513 521 530 539 548 556 565 574 583 591 600 609\n360–370 510 519 527 536 545 554 562 571 580 588 597 606\n370–380 507 516 525 533 542 551 559 568 577 585 594 603\n380–390 505 513 522 530 539 548 556 565 574 582 591 600\n390–400 502 510 519 528 536 545 554 562 571 579 588 597\n400–410 499 508 516 525 533 542 551 559 568 576 585 594\n410–420 496 505 514 522 531 539 548 556 565 573 582 591\n420–430 494 502 511 519 528 536 545 553 562 570 579 587\n430–440 491 499 508 516 525 533 542 550 559 567 576 584\n440–450 488 497 505 514 522 531 539 547 556 564 573 581\n450–460 486 494 502 511 519 528 536 544 553 561 570 578\n460–470 483 491 500 508 516 525 533 541 550 558 567 575\n470–480 480 488 497 505 513 522 530 539 547 555 564 572\n480–490 477 486 494 502 511 519 527 536 544 552 560 569\n490–500 475 483 491 499 508 516 524 533 541 549 557 566\n500–510 472 480 488 497 505 513 521 530 538 546 554 563\n510–520 469 477 486 494 502 510 518 527 535 543 551 559\n520–530 466 475 483 491 499 507 515 524 532 540 548 556\n530–540 464 472 480 488 496 504 512 521 529 537 545 553\n540–550 461 469 477 485 493 501 509 518 526 534 542 550\n550–560 458 466 474 482 490 498 507 515 523 531 539 547\n560–570 455 463 471 479 487 496 504 512 520 528 536 544\n570–580 453 461 469 477 485 493 501 509 517 525 533 541\n580–590 450 458 466 474 482 490 498 506 513 521 529 537\n590–600 447 455 463 471 479 487 495 503 510 518 526 534\n600–610 444 452 460 468 476 484 492 499 507 515 523 531\n610–620 441 449 457 465 473 481 489 496 504 512 520 528\n620–630 439 446 454 462 470 478 486 493 501 509 517 525\n630–640 436 444 451 459 467 475 483 490 498 506 514 522\n640–650 433 441 449 456 464 472 480 487 495 503 511 518\n650–660 430 438 446 453 461 469 477 484 492 500 507 515\n660–670 427 435 443 450 458 466 474 481 489 497 504 512\n670–680 425 432 440 448 455 463 471 478 486 493 501 509\n680–690 422 429 437 445 452 460 467 475 483 490 498 506\n690–700 419 427 434 442 449 457 464 472 480 487 495 502\n700–710 416 424 431 439 446 454 461 469 476 484 492 499\n710–720 413 421 428 436 443 451 458 466 473 481 488 496\n720–730 410 418 425 433 440 448 455 463 470 478 485 493\n730–740 408 415 423 430 437 445 452 460 467 475 482 489\n740–750 405 412 420 427 434 442 449 457 464 471 479 486","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 535\nn o c h Anlage 7","536 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\nn o c h Anlage 7\nn o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder\nFortsetzung von Seite 530\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\neinkommens 30 70 80 90 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 70 80 90 100 110 120 130 140 150 160 170 180 190 200\nmehr\nals bis 1–6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19\nEuro\n750– 760 11 19 26 33 41 48 56 63 70 78 85 92 100\n760– 770 10 18 25 32 40 47 54 62 69 76 84 91 98\n770– 780 17 24 31 38 46 53 60 68 75 82 90 97\n780– 790 16 23 30 37 45 52 59 66 74 81 88 95\n790– 800 14 22 29 36 43 51 58 65 72 80 87 94\n800– 810 13 21 28 35 42 49 57 64 71 78 85 93\n810– 820 12 20 27 34 41 48 55 62 70 77 84 91\n820– 830 11 18 26 33 40 47 54 61 68 75 83 90\n830– 840 10 17 24 31 39 46 53 60 67 74 81 88\n840– 850 16 23 30 37 44 51 59 66 73 80 87\n850– 860 15 22 29 36 43 50 57 64 71 78 85\n860– 870 14 21 28 35 42 49 56 63 70 77 84\n870– 880 13 20 27 34 41 48 55 61 68 75 82\n880– 890 12 19 26 32 39 46 53 60 67 74 81\n890– 900 11 17 24 31 38 45 52 59 66 73 79\n900– 910 16 23 30 37 44 51 57 64 71 78\n910– 920 15 22 29 36 42 49 56 63 70 76\n920– 930 14 21 27 34 41 48 55 61 68 75\n930– 940 13 19 26 33 40 46 53 60 67 73\n940– 950 12 18 25 32 38 45 52 59 65 72\n950– 960 10 17 24 30 37 44 50 57 64 70\n960– 970 16 22 29 36 42 49 56 62 69\n970– 980 15 21 28 34 41 48 54 61 67\n980– 990 13 20 26 33 40 46 53 59 66\n990–1000 12 19 25 32 38 45 51 58 64\n1000–1010 11 17 24 30 37 43 50 56 63\n1010–1020 10 16 22 29 35 42 48 55 61\n1020–1030 15 21 28 34 40 47 53 60\n1030–1040 13 20 26 33 39 45 52 58\n1040–1050 12 18 25 31 38 44 50 57\n1050–1060 11 17 23 30 36 42 49 55\n1060–1070 10 16 22 28 35 41 47 54\n1070–1080 14 21 27 33 39 46 52\n1080–1090 13 19 26 32 38 44 50\n1090–1100 12 18 24 30 36 43 49\n1100–1110 10 17 23 29 35 41 47\n1110–1120 15 21 27 33 40 46\n1120–1130 14 20 26 32 38 44\n1130–1140 12 18 24 30 36 43\n1140–1150 11 17 23 29 35 41\n1150–1160 15 21 27 33 39\n1160–1170 14 20 26 32 38\n1170–1180 13 18 24 30 36\n1180–1190 11 17 23 29 35\n1190–1200 10 15 21 27 33\nFortsetzung siehe Seite 542","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 537\nn o c h Anlage 7\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n200 210 220 230 240 250 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n210 220 230 240 250 260 270 280 290 300 310 320 330 340 350 360\n20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35\nEuro\n107 114 122 129 137 144 151 159 166 173 181 188 196 203 210 218\n106 113 120 128 135 142 150 157 164 172 179 186 194 201 208 216\n104 111 119 126 133 141 148 155 163 170 177 185 192 199 206 214\n103 110 117 125 132 139 146 154 161 168 175 183 190 197 204 212\n101 108 116 123 130 137 145 152 159 166 174 181 188 195 202 210\n100 107 114 121 129 136 143 150 157 165 172 179 186 193 201 208\n98 105 113 120 127 134 141 148 156 163 170 177 184 191 199 206\n97 104 111 118 125 132 140 147 154 161 168 175 182 189 197 204\n95 102 109 117 124 131 138 145 152 159 166 173 180 188 195 202\n94 101 108 115 122 129 136 143 150 157 164 171 178 186 193 200\n92 99 106 113 120 127 134 141 148 156 163 170 177 184 191 198\n91 98 105 112 119 126 133 140 147 154 161 168 175 182 189 196\n89 96 103 110 117 124 131 138 145 152 159 166 173 180 187 194\n88 95 102 109 115 122 129 136 143 150 157 164 171 178 185 192\n86 93 100 107 114 121 128 134 141 148 155 162 169 176 183 190\n85 92 98 105 112 119 126 133 140 146 153 160 167 174 181 187\n83 90 97 104 110 117 124 131 138 145 151 158 165 172 179 185\n82 88 95 102 109 116 122 129 136 143 149 156 163 170 177 183\n80 87 94 100 107 114 121 127 134 141 148 154 161 168 175 181\n79 85 92 99 105 112 119 126 132 139 146 152 159 166 173 179\n77 84 90 97 104 110 117 124 130 137 144 150 157 164 171 177\n76 82 89 95 102 109 115 122 129 135 142 149 155 162 168 175\n74 81 87 94 100 107 114 120 127 133 140 147 153 160 166 173\n72 79 86 92 99 105 112 118 125 132 138 145 151 158 164 171\n71 77 84 90 97 104 110 117 123 130 136 143 149 156 162 169\n69 76 82 89 95 102 108 115 121 128 134 141 147 154 160 167\n68 74 81 87 94 100 107 113 119 126 132 139 145 152 158 165\n66 73 79 85 92 98 105 111 118 124 130 137 143 150 156 163\n65 71 77 84 90 97 103 109 116 122 129 135 141 148 154 161\n63 69 76 82 88 95 101 108 114 120 127 133 139 146 152 158\n61 68 74 80 87 93 99 106 112 118 125 131 137 144 150 156\n60 66 72 79 85 91 98 104 110 116 123 129 135 142 148 154\n58 64 71 77 83 90 96 102 108 115 121 127 133 140 146 152\n57 63 69 75 82 88 94 100 106 113 119 125 131 138 144 150\n55 61 67 74 80 86 92 98 105 111 117 123 129 135 142 148\n53 60 66 72 78 84 90 96 103 109 115 121 127 133 140 146\n52 58 64 70 76 82 89 95 101 107 113 119 125 131 137 144\n50 56 62 68 75 81 87 93 99 105 111 117 123 129 135 141\n49 55 61 67 73 79 85 91 97 103 109 115 121 127 133 139\n47 53 59 65 71 77 83 89 95 101 107 113 119 125 131 137\n45 51 57 63 69 75 81 87 93 99 105 111 117 123 129 135\n44 50 56 62 67 73 79 85 91 97 103 109 115 121 127 133\n42 48 54 60 66 72 78 83 89 95 101 107 113 119 125 131\n40 46 52 58 64 70 76 82 87 93 99 105 111 117 123 129\n39 45 50 56 62 68 74 80 85 91 97 103 109 115 120 126","538 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\nn o c h Anlage 7\nn o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\neinkommens 360 370 380 390 400 410 420 430 440 450 460 470 480 490\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 370 380 390 400 410 420 430 440 450 460 470 480 490 500\nmehr\nals bis 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49\nEuro\n750– 760 225 232 240 247 255 262 269 277 284 291 299 306 313 321\n760– 770 223 230 238 245 252 260 267 274 282 289 296 304 311 318\n770– 780 221 228 236 243 250 258 265 272 279 287 294 301 309 316\n780– 790 219 226 234 241 248 255 263 270 277 284 292 299 306 313\n790– 800 217 224 231 239 246 253 260 268 275 282 289 296 304 311\n800– 810 215 222 229 237 244 251 258 265 272 280 287 294 301 308\n810– 820 213 220 227 234 242 249 256 263 270 277 284 292 299 306\n820– 830 211 218 225 232 239 246 254 261 268 275 282 289 296 303\n830– 840 209 216 223 230 237 244 251 258 266 273 280 287 294 301\n840– 850 207 214 221 228 235 242 249 256 263 270 277 284 291 298\n850– 860 205 212 219 226 233 240 247 254 261 268 275 282 289 296\n860– 870 203 210 217 224 231 238 245 252 259 265 272 279 286 293\n870– 880 201 207 214 221 228 235 242 249 256 263 270 277 284 291\n880– 890 198 205 212 219 226 233 240 247 254 261 268 275 281 288\n890– 900 196 203 210 217 224 231 238 245 251 258 265 272 279 286\n900– 910 194 201 208 215 222 229 235 242 249 256 263 270 276 283\n910– 920 192 199 206 213 219 226 233 240 247 254 260 267 274 281\n920– 930 190 197 204 210 217 224 231 238 244 251 258 265 271 278\n930– 940 188 195 202 208 215 222 229 235 242 249 255 262 269 276\n940– 950 186 193 199 206 213 220 226 233 240 246 253 260 266 273\n950– 960 184 191 197 204 211 217 224 231 237 244 251 257 264 271\n960– 970 182 188 195 202 208 215 222 228 235 242 248 255 261 268\n970– 980 180 186 193 199 206 213 219 226 232 239 246 252 259 266\n980– 990 178 184 191 197 204 210 217 224 230 237 243 250 256 263\n990–1000 175 182 188 195 202 208 215 221 228 234 241 247 254 260\n1000–1010 173 180 186 193 199 206 212 219 225 232 238 245 251 258\n1010–1020 171 178 184 191 197 203 210 216 223 229 236 242 249 255\n1020–1030 169 175 182 188 195 201 208 214 220 227 233 240 246 253\n1030–1040 167 173 180 186 192 199 205 212 218 224 231 237 244 250\n1040–1050 165 171 177 184 190 197 203 209 216 222 228 235 241 247\n1050–1060 163 169 175 182 188 194 201 207 213 220 226 232 239 245\n1060–1070 160 167 173 179 186 192 198 205 211 217 223 230 236 242\n1070–1080 158 165 171 177 183 190 196 202 208 215 221 227 233 240\n1080–1090 156 162 169 175 181 187 193 200 206 212 218 225 231 237\n1090–1100 154 160 166 173 179 185 191 197 204 210 216 222 228 234\n1100–1110 152 158 164 170 176 183 189 195 201 207 213 220 226 232\n1110–1120 150 156 162 168 174 180 186 192 199 205 211 217 223 229\n1120–1130 148 154 160 166 172 178 184 190 196 202 208 214 220 227\n1130–1140 145 151 157 163 170 176 182 188 194 200 206 212 218 224\n1140–1150 143 149 155 161 167 173 179 185 191 197 203 209 215 221\n1150–1160 141 147 153 159 165 171 177 183 189 195 201 207 213 219\n1160–1170 139 145 151 157 163 168 174 180 186 192 198 204 210 216\n1170–1180 137 142 148 154 160 166 172 178 184 190 196 202 207 213\n1180–1190 134 140 146 152 158 164 170 175 181 187 193 199 205 211\n1190–1200 132 138 144 150 156 161 167 173 179 185 191 196 202 208","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 539\nn o c h Anlage 7\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n500 510 520 530 540 550 560 570 580 590 600 610 620 630 640\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n510 520 530 540 550 560 570 580 590 600 610 620 630 640 650\n50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64\nEuro\n328 336 343 350 358 365 372 380 387 395 402 409 417 424 431\n326 333 340 348 355 362 370 377 384 392 399 406 414 421 428\n323 331 338 345 352 360 367 374 382 389 396 404 411 418 425\n321 328 335 342 350 357 364 372 379 386 393 401 408 415 422\n318 325 333 340 347 354 362 369 376 383 390 398 405 412 419\n316 323 330 337 344 352 359 366 373 380 388 395 402 409 416\n313 320 327 335 342 349 356 363 370 378 385 392 399 406 413\n311 318 325 332 339 346 353 360 368 375 382 389 396 403 410\n308 315 322 329 336 344 351 358 365 372 379 386 393 400 407\n306 313 320 327 334 341 348 355 362 369 376 383 390 397 404\n303 310 317 324 331 338 345 352 359 366 373 380 387 394 401\n300 307 314 321 328 335 342 349 356 363 370 377 384 391 398\n298 305 312 319 326 333 340 347 353 360 367 374 381 388 395\n295 302 309 316 323 330 337 344 351 358 364 371 378 385 392\n293 300 307 313 320 327 334 341 348 355 362 368 375 382 389\n290 297 304 311 318 324 331 338 345 352 359 366 372 379 386\n288 294 301 308 315 322 328 335 342 349 356 363 369 376 383\n285 292 299 305 312 319 326 332 339 346 353 360 366 373 380\n282 289 296 303 309 316 323 330 336 343 350 357 363 370 377\n280 287 293 300 307 313 320 327 334 340 347 354 360 367 374\n277 284 291 297 304 311 317 324 331 337 344 351 357 364 371\n275 281 288 295 301 308 315 321 328 334 341 348 354 361 368\n272 279 285 292 299 305 312 318 325 332 338 345 351 358 365\n270 276 283 289 296 302 309 315 322 329 335 342 348 355 361\n267 273 280 287 293 300 306 313 319 326 332 339 345 352 358\n264 271 277 284 290 297 303 310 316 323 329 336 342 349 355\n262 268 275 281 288 294 300 307 313 320 326 333 339 346 352\n259 265 272 278 285 291 298 304 311 317 323 330 336 343 349\n256 263 269 276 282 288 295 301 308 314 320 327 333 340 346\n254 260 267 273 279 286 292 298 305 311 317 324 330 336 343\n251 258 264 270 276 283 289 295 302 308 314 321 327 333 340\n249 255 261 267 274 280 286 293 299 305 311 318 324 330 337\n246 252 258 265 271 277 283 290 296 302 308 315 321 327 333\n243 249 256 262 268 274 281 287 293 299 305 312 318 324 330\n241 247 253 259 265 272 278 284 290 296 302 309 315 321 327\n238 244 250 256 263 269 275 281 287 293 299 306 312 318 324\n235 241 248 254 260 266 272 278 284 290 296 303 309 315 321\n233 239 245 251 257 263 269 275 281 287 293 300 306 312 318\n230 236 242 248 254 260 266 272 278 284 290 296 303 309 315\n227 233 239 245 251 257 263 269 275 281 287 293 299 305 311\n225 231 237 243 249 255 261 266 272 278 284 290 296 302 308\n222 228 234 240 246 252 258 264 270 275 281 287 293 299 305\n219 225 231 237 243 249 255 261 267 272 278 284 290 296 302\n217 222 228 234 240 246 252 258 264 269 275 281 287 293 299\n214 220 226 231 237 243 249 255 261 266 272 278 284 290 296","540 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\nn o c h Anlage 7\nn o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\neinkommens 650 660 670 680 690 700 710\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis\nvon 660 670 680 690 700 710 720\nmehr\nals bis 65 66 67 68 69 70 71\nEuro\n750– 760 439 446 454 461 468 476 483\n760– 770 436 443 450 458 465 472 480\n770– 780 433 440 447 455 462 469 477\n780– 790 430 437 444 451 459 466 473\n790– 800 427 434 441 448 456 463 470\n800– 810 424 431 438 445 452 460 467\n810– 820 421 428 435 442 449 456 464\n820– 830 417 425 432 439 446 453 460\n830– 840 414 422 429 436 443 450 457\n840– 850 411 418 425 433 440 447 454\n850– 860 408 415 422 429 436 443 450\n860– 870 405 412 419 426 433 440 447\n870– 880 402 409 416 423 430 437 444\n880– 890 399 406 413 420 427 434 441\n890– 900 396 403 410 417 424 430 437\n900– 910 393 400 407 413 420 427 434\n910– 920 390 397 403 410 417 424 431\n920– 930 387 393 400 407 414 421 427\n930– 940 384 390 397 404 411 417 424\n940– 950 381 387 394 401 407 414 421\n950– 960 377 384 391 397 404 411 417\n960– 970 374 381 388 394 401 407 414\n970– 980 371 378 384 391 398 404 411\n980– 990 368 375 381 388 394 401 407\n990–1000 365 371 378 385 391 398 404\n1000–1010 362 368 375 381 388 394 401\n1010–1020 359 365 372 378 385 391 397\n1020–1030 356 362 368 375 381 388 394\n1030–1040 352 359 365 372 378 384 391\n1040–1050 349 356 362 368 375 381 387\n1050–1060 346 352 359 365 371 378 384\n1060–1070 343 349 355 362 368 374 381\n1070–1080 340 346 352 359 365 371 377\n1080–1090 337 343 349 355 361 368 374\n1090–1100 333 340 346 352 358 364 371\n1100–1110 330 336 343 349 355 361 367\n1110–1120 327 333 339 345 352 358 364\n1120–1130 324 330 336 342 348 354 360\n1130–1140 321 327 333 339 345 351 357\n1140–1150 317 324 330 336 342 348 354\n1150–1160 314 320 326 332 338 344 350\n1160–1170 311 317 323 329 335 341 347\n1170–1180 308 314 320 326 332 337 343\n1180–1190 305 311 316 322 328 334 340\n1190–1200 301 307 313 319 325 331 336","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 541\nn o c h Anlage 7","542 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\nn o c h Anlage 7\nn o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder\nFortsetzung von Seite 536\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\neinkommens 30 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 160 170 180 190 200 210 220 230 240 250 260 270 280 290\nmehr\nals bis 1–15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28\nEuro\n1200–1210 14 20 26 31 37 43 49 55 60 66 72 78 84\n1210–1220 12 18 24 30 35 41 47 53 59 64 70 76 82\n1220–1230 11 17 22 28 34 40 45 51 57 62 68 74 80\n1230–1240 15 21 26 32 38 44 49 55 61 66 72 78\n1240–1250 13 19 25 30 36 42 47 53 59 64 70 76\n1250–1260 12 18 23 29 34 40 46 51 57 63 68 74\n1260–1270 10 16 22 27 33 38 44 50 55 61 66 72\n1270–1280 14 20 25 31 37 42 48 53 59 64 70\n1280–1290 13 18 24 29 35 40 46 51 57 62 68\n1290–1300 11 17 22 28 33 39 44 50 55 60 66\n1300–1310 15 20 26 31 37 42 48 53 59 64\n1310–1320 13 19 24 30 35 40 46 51 57 62\n1320–1330 12 17 22 28 33 39 44 49 55 60\n1330–1340 10 15 21 26 31 37 42 47 53 58\n1340–1350 14 19 24 30 35 40 45 51 56\n1350–1360 12 17 22 28 33 38 44 49 54\n1360–1370 10 15 21 26 31 36 42 47 52\n1370–1380 14 19 24 29 34 40 45 50\n1380–1390 12 17 22 27 33 38 43 48\n1390–1400 10 15 20 26 31 36 41 46\n1400–1410 13 19 24 29 34 39 44\n1410–1420 12 17 22 27 32 37 42\n1420–1430 10 15 20 25 30 35 40\n1430–1440 13 18 23 28 33 38\n1440–1450 11 16 21 26 31 36\n1450–1460 14 19 24 29 34\n1460–1470 12 17 22 27 32\n1470–1480 10 15 20 25 30\n1480–1490 13 18 23 28\n1490–1500 11 16 21 26\n1500–1510 14 19 24\n1510–1520 12 17 22\n1520–1530 10 15 20\n1530–1540 13 17\n1540–1550 11 15\n1550–1560 13\n1560–1570 11\n1570–1580\n1580–1590\n1590–1600\n1600–1610\n1610–1620\n1620–1630\n1630–1640\n1640–1650\nFortsetzung siehe Seite 546","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 543\nn o c h Anlage 7\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n290 300 310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n300 310 320 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440 450\n29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44\nEuro\n89 95 101 107 113 118 124 130 136 142 147 153 159 165 171 176\n87 93 99 105 110 116 122 128 134 139 145 151 157 162 168 174\n85 91 97 103 108 114 120 126 131 137 143 148 154 160 166 171\n83 89 95 101 106 112 118 123 129 135 140 146 152 158 163 169\n81 87 93 98 104 110 115 121 127 132 138 144 149 155 161 166\n79 85 91 96 102 108 113 119 124 130 136 141 147 153 158 164\n77 83 89 94 100 105 111 117 122 128 133 139 145 150 156 161\n75 81 87 92 98 103 109 114 120 126 131 137 142 148 153 159\n73 79 85 90 96 101 107 112 118 123 129 134 140 145 151 156\n71 77 82 88 93 99 104 110 115 121 126 132 137 143 148 154\n69 75 80 86 91 97 102 108 113 119 124 129 135 140 146 151\n67 73 78 84 89 95 100 105 111 116 122 127 132 138 143 149\n65 71 76 82 87 92 98 103 109 114 119 125 130 135 141 146\n63 69 74 79 85 90 96 101 106 112 117 122 128 133 138 144\n61 67 72 77 83 88 93 99 104 109 115 120 125 131 136 141\n59 65 70 75 80 86 91 96 102 107 112 117 123 128 133 139\n57 63 68 73 78 84 89 94 99 105 110 115 120 126 131 136\n55 61 66 71 76 81 87 92 97 102 107 113 118 123 128 133\n53 58 64 69 74 79 84 89 95 100 105 110 115 121 126 131\n51 56 61 67 72 77 82 87 92 97 103 108 113 118 123 128\n49 54 59 64 70 75 80 85 90 95 100 105 110 116 121 126\n47 52 57 62 67 72 78 83 88 93 98 103 108 113 118 123\n45 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100 105 111 116 121\n43 48 53 58 63 68 73 78 83 88 93 98 103 108 113 118\n41 46 51 56 61 66 71 76 81 86 91 96 101 105 110 115\n39 44 49 54 59 64 68 73 78 83 88 93 98 103 108 113\n37 42 47 51 56 61 66 71 76 81 86 91 96 100 105 110\n35 40 44 49 54 59 64 69 74 78 83 88 93 98 103 108\n33 37 42 47 52 57 62 66 71 76 81 86 91 95 100 105\n31 35 40 45 50 54 59 64 69 74 78 83 88 93 98 102\n28 33 38 43 47 52 57 62 66 71 76 81 86 90 95 100\n26 31 36 41 45 50 55 59 64 69 74 78 83 88 92 97\n24 29 34 38 43 48 52 57 62 66 71 76 80 85 90 95\n22 27 31 36 41 45 50 55 59 64 69 73 78 83 87 92\n20 25 29 34 38 43 48 52 57 62 66 71 75 80 85 89\n18 22 27 32 36 41 45 50 55 59 64 68 73 77 82 87\n16 20 25 29 34 39 43 48 52 57 61 66 70 75 79 84\n14 18 23 27 32 36 41 45 50 54 59 63 68 72 77 81\n12 16 20 25 29 34 38 43 47 52 56 61 65 70 74 79\n14 18 23 27 32 36 41 45 49 54 58 63 67 72 76\n12 16 20 25 29 34 38 43 47 51 56 60 65 69 73\n10 14 18 23 27 31 36 40 45 49 53 58 62 66 71\n12 16 20 25 29 33 38 42 46 51 55 59 64 68\n14 18 22 27 31 35 40 44 48 52 57 61 65\n11 16 20 24 29 33 37 41 46 50 54 58 63","544 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\nn o c h Anlage 7\nn o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\neinkommens 450 460 470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 460 470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580 590\nmehr\nals bis 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58\nEuro\n1200–1210 182 188 194 200 205 211 217 223 229 234 240 246 252 258\n1210–1220 180 185 191 197 203 209 214 220 226 232 237 243 249 255\n1220–1230 177 183 189 194 200 206 212 217 223 229 234 240 246 252\n1230–1240 175 180 186 192 197 203 209 214 220 226 232 237 243 249\n1240–1250 172 178 183 189 195 200 206 212 217 223 229 234 240 246\n1250–1260 170 175 181 186 192 198 203 209 215 220 226 231 237 243\n1260–1270 167 173 178 184 189 195 201 206 212 217 223 229 234 240\n1270–1280 164 170 176 181 187 192 198 203 209 214 220 226 231 237\n1280–1290 162 167 173 178 184 189 195 201 206 212 217 223 228 234\n1290–1300 159 165 170 176 181 187 192 198 203 209 214 220 225 231\n1300–1310 157 162 168 173 179 184 189 195 200 206 211 217 222 228\n1310–1320 154 160 165 170 176 181 187 192 198 203 208 214 219 225\n1320–1330 152 157 162 168 173 179 184 189 195 200 205 211 216 222\n1330–1340 149 154 160 165 170 176 181 186 192 197 203 208 213 219\n1340–1350 146 152 157 162 168 173 178 184 189 194 200 205 210 216\n1350–1360 144 149 154 160 165 170 176 181 186 191 197 202 207 213\n1360–1370 141 147 152 157 162 168 173 178 183 188 194 199 204 209\n1370–1380 139 144 149 154 160 165 170 175 180 186 191 196 201 206\n1380–1390 136 141 146 152 157 162 167 172 177 183 188 193 198 203\n1390–1400 133 139 144 149 154 159 164 169 175 180 185 190 195 200\n1400–1410 131 136 141 146 151 156 162 167 172 177 182 187 192 197\n1410–1420 128 133 138 143 149 154 159 164 169 174 179 184 189 194\n1420–1430 126 131 136 141 146 151 156 161 166 171 176 181 186 191\n1430–1440 123 128 133 138 143 148 153 158 163 168 173 178 183 188\n1440–1450 120 125 130 135 140 145 150 155 160 165 170 175 180 185\n1450–1460 118 123 128 133 137 142 147 152 157 162 167 172 177 182\n1460–1470 115 120 125 130 135 140 145 149 154 159 164 169 174 179\n1470–1480 112 117 122 127 132 137 142 147 151 156 161 166 171 176\n1480–1490 110 115 120 124 129 134 139 144 148 153 158 163 168 173\n1490–1500 107 112 117 122 126 131 136 141 146 150 155 160 165 170\n1500–1510 105 109 114 119 124 128 133 138 143 147 152 157 162 166\n1510–1520 102 107 111 116 121 126 130 135 140 144 149 154 159 163\n1520–1530 99 104 109 113 118 123 127 132 137 141 146 151 156 160\n1530–1540 97 101 106 111 115 120 125 129 134 138 143 148 152 157\n1540–1550 94 99 103 108 112 117 122 126 131 135 140 145 149 154\n1550–1560 91 96 100 105 110 114 119 123 128 133 137 142 146 151\n1560–1570 89 93 98 102 107 111 116 120 125 130 134 139 143 148\n1570–1580 86 90 95 99 104 108 113 117 122 127 131 136 140 145\n1580–1590 83 88 92 97 101 106 110 115 119 124 128 132 137 141\n1590–1600 81 85 89 94 98 103 107 112 116 121 125 129 134 138\n1600–1610 78 82 87 91 95 100 104 109 113 118 122 126 131 135\n1610–1620 75 80 84 88 93 97 101 106 110 115 119 123 128 132\n1620–1630 72 77 81 85 90 94 98 103 107 111 116 120 125 129\n1630–1640 70 74 78 83 87 91 96 100 104 108 113 117 121 126\n1640–1650 67 71 76 80 84 88 93 97 101 105 110 114 118 123","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 545\nn o c h Anlage 7\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n590 600 610 620 630 640 650 660 670 680 690 700 710\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n600 610 620 630 640 650 660 670 680 690 700 710 720\n59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71\nEuro\n263 269 275 281 287 292 298 304 310 316 321 327 333\n260 266 272 278 283 289 295 301 307 312 318 324 330\n257 263 269 275 280 286 292 298 303 309 315 320 326\n254 260 266 271 277 283 289 294 300 306 311 317 323\n251 257 263 268 274 280 285 291 297 302 308 314 319\n248 254 260 265 271 276 282 288 293 299 305 310 316\n245 251 256 262 268 273 279 284 290 296 301 307 312\n242 248 253 259 264 270 276 281 287 292 298 303 309\n239 245 250 256 261 267 272 278 283 289 294 300 306\n236 242 247 253 258 264 269 275 280 286 291 297 302\n233 239 244 249 255 260 266 271 277 282 288 293 299\n230 235 241 246 252 257 263 268 273 279 284 290 295\n227 232 238 243 249 254 259 265 270 275 281 286 292\n224 229 235 240 245 251 256 261 267 272 277 283 288\n221 226 231 237 242 247 253 258 263 269 274 279 285\n218 223 228 234 239 244 249 255 260 265 271 276 281\n215 220 225 230 236 241 246 251 257 262 267 272 278\n212 217 222 227 232 238 243 248 253 259 264 269 274\n209 214 219 224 229 234 240 245 250 255 260 265 271\n205 211 216 221 226 231 236 241 247 252 257 262 267\n202 207 213 218 223 228 233 238 243 248 253 259 264\n199 204 209 214 220 225 230 235 240 245 250 255 260\n196 201 206 211 216 221 226 231 236 241 247 252 257\n193 198 203 208 213 218 223 228 233 238 243 248 253\n190 195 200 205 210 215 220 225 230 235 240 245 250\n187 192 197 202 207 211 216 221 226 231 236 241 246\n184 189 193 198 203 208 213 218 223 228 233 238 242\n181 185 190 195 200 205 210 215 219 224 229 234 239\n177 182 187 192 197 202 206 211 216 221 226 231 235\n174 179 184 189 193 198 203 208 213 217 222 227 232\n171 176 181 185 190 195 200 204 209 214 219 224 228\n168 173 177 182 187 192 196 201 206 211 215 220 225\n165 170 174 179 184 188 193 198 202 207 212 216 221\n162 166 171 176 180 185 190 194 199 204 208 213 218\n159 163 168 172 177 182 186 191 196 200 205 209 214\n155 160 165 169 174 178 183 188 192 197 201 206 210\n152 157 161 166 170 175 180 184 189 193 198 202 207\n149 154 158 163 167 172 176 181 185 190 194 199 203\n146 150 155 159 164 168 173 177 182 186 191 195 200\n143 147 152 156 161 165 169 174 178 183 187 192 196\n140 144 148 153 157 162 166 170 175 179 184 188 192\n136 141 145 150 154 158 163 167 171 176 180 185 189\n133 138 142 146 151 155 159 164 168 172 177 181 185\n130 134 139 143 147 152 156 160 164 169 173 177 182\n127 131 135 140 144 148 152 157 161 165 170 174 178","546 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\nn o c h Anlage 7\nn o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder\nFortsetzung von Seite 542\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\neinkommens 30 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440 450\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 330 340 350 360 370 380 390 400 410 420 430 440 450 460\nmehr\nals bis 1–32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45\nEuro\n1650–1660 13 18 22 26 30 35 39 43 47 52 56 60 64\n1660–1670 11 15 20 24 28 32 36 41 45 49 53 57 62\n1670–1680 13 17 21 26 30 34 38 42 46 51 55 59\n1680–1690 11 15 19 23 27 31 35 40 44 48 52 56\n1690–1700 12 17 21 25 29 33 37 41 45 49 53\n1700–1710 10 14 18 22 26 30 34 38 43 47 51\n1710–1720 12 16 20 24 28 32 36 40 44 48\n1720–1730 13 17 21 25 29 33 37 41 45\n1730–1740 11 15 19 23 27 31 35 38 42\n1740–1750 12 16 20 24 28 32 36 40\n1750–1760 10 14 17 21 25 29 33 37\n1760–1770 11 15 19 23 26 30 34\n1770–1780 12 16 20 24 28 31\n1780–1790 10 13 17 21 25 29\n1790–1800 11 15 18 22 26\n1800–1810 12 16 19 23\n1810–1820 13 17 20\n1820–1830 10 14 17\n1830–1840 11 15\n1840–1850 12\n1850–1860\n1860–1870\n1870–1880\n1880–1890\n1890–1900\n1900–1910\n1910–1920\n1920–1930\n1930–1940\n1940–1950\n1950–1960\n1960–1970\n1970–1980\n1980–1990\n1990–2000\n2000–2010\n2010–2020\n2020–2030\n2030–2040\n2040–2050\n2050–2060\n2060–2070\n2070–2080\n2080–2090\n2090–2100","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 547\nn o c h Anlage 7\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\n460 470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580 590 600\nbis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\n470 480 490 500 510 520 530 540 550 560 570 580 590 600 610\n46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60\nEuro\n69 73 77 81 85 90 94 98 102 107 111 115 119 124 128\n66 70 74 78 83 87 91 95 99 104 108 112 116 120 125\n63 67 71 76 80 84 88 92 96 101 105 109 113 117 121\n60 64 69 73 77 81 85 89 93 97 102 106 110 114 118\n57 62 66 70 74 78 82 86 90 94 98 103 107 111 115\n55 59 63 67 71 75 79 83 87 91 95 99 103 108 112\n52 56 60 64 68 72 76 80 84 88 92 96 100 104 108\n49 53 57 61 65 69 73 77 81 85 89 93 97 101 105\n46 50 54 58 62 66 70 74 78 82 86 90 94 98 102\n44 48 51 55 59 63 67 71 75 79 83 87 91 95 99\n41 45 49 52 56 60 64 68 72 76 80 84 87 91 95\n38 42 46 50 53 57 61 65 69 73 77 80 84 88 92\n35 39 43 47 50 54 58 62 66 70 73 77 81 85 89\n32 36 40 44 48 51 55 59 63 66 70 74 78 82 85\n30 33 37 41 45 48 52 56 60 63 67 71 75 78 82\n27 30 34 38 42 45 49 53 56 60 64 68 71 75 79\n24 28 31 35 39 42 46 50 53 57 61 64 68 72 75\n21 25 28 32 36 39 43 47 50 54 58 61 65 68 72\n18 22 26 29 33 36 40 44 47 51 54 58 62 65 69\n15 19 23 26 30 33 37 40 44 48 51 55 58 62 66\n13 16 20 23 27 30 34 37 41 44 48 52 55 59 62\n10 13 17 20 24 27 31 34 38 41 45 48 52 55 59\n10 14 17 21 24 28 31 35 38 42 45 49 52 56\n11 14 18 21 25 28 32 35 38 42 45 49 52\n11 15 18 22 25 28 32 35 39 42 45 49\n12 15 19 22 25 29 32 35 39 42 46\n12 16 19 22 26 29 32 35 39 42\n12 16 19 22 26 29 32 36 39\n13 16 19 22 26 29 32 35\n10 13 16 19 22 26 29 32\n10 13 16 19 22 26 29\n10 13 16 19 22 25\n13 16 19 22\n12 16 19\n12 15\n12","548 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002\nn o c h Anlage 7\nn o c h Wohngeld für fünf Familienmitglieder\nbei dem bei einer zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§ 7) von monatlich mehr als … Euro\nzwölften Teil\ndes Gesamt-\neinkommens 610 620 630 640 650 660 670 680 690 700 710\n(§ 9 Abs. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis\nvon 620 630 640 650 660 670 680 690 700 710 720\nmehr\nals bis 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71\nEuro\n1650–1660 132 136 141 145 149 153 157 162 166 170 174\n1660–1670 129 133 137 141 146 150 154 158 162 167 171\n1670–1680 126 130 134 138 142 146 151 155 159 163 167\n1680–1690 122 126 130 135 139 143 147 151 155 159 164\n1690–1700 119 123 127 131 135 139 144 148 152 156 160\n1700–1710 116 120 124 128 132 136 140 144 148 152 156\n1710–1720 112 116 120 124 128 132 137 141 145 149 153\n1720–1730 109 113 117 121 125 129 133 137 141 145 149\n1730–1740 106 110 114 118 122 126 129 133 137 141 145\n1740–1750 102 106 110 114 118 122 126 130 134 138 142\n1750–1760 99 103 107 111 115 119 122 126 130 134 138\n1760–1770 96 100 103 107 111 115 119 123 127 130 134\n1770–1780 92 96 100 104 108 112 115 119 123 127 131\n1780–1790 89 93 97 100 104 108 112 116 119 123 127\n1790–1800 86 90 93 97 101 105 108 112 116 120 123\n1800–1810 82 86 90 94 97 101 105 108 112 116 120\n1810–1820 79 83 86 90 94 98 101 105 109 112 116\n1820–1830 76 79 83 87 90 94 98 101 105 109 112\n1830–1840 72 76 80 83 87 90 94 98 101 105 109\n1840–1850 69 73 76 80 83 87 91 94 98 101 105\n1850–1860 66 69 73 76 80 83 87 90 94 98 101\n1860–1870 62 66 69 73 76 80 83 87 90 94 97\n1870–1880 59 62 66 69 73 76 80 83 87 90 94\n1880–1890 56 59 62 66 69 73 76 80 83 87 90\n1890–1900 52 56 59 62 66 69 73 76 79 83 86\n1900–1910 49 52 56 59 62 66 69 72 76 79 83\n1910–1920 45 49 52 55 59 62 65 69 72 75 79\n1920–1930 42 45 49 52 55 59 62 65 68 72 75\n1930–1940 39 42 45 48 52 55 58 62 65 68 71\n1940–1950 35 39 42 45 48 51 55 58 61 64 68\n1950–1960 32 35 38 41 45 48 51 54 57 61 64\n1960–1970 29 32 35 38 41 44 47 51 54 57 60\n1970–1980 25 28 31 34 38 41 44 47 50 53 56\n1980–1990 22 25 28 31 34 37 40 43 46 49 53\n1990–2000 18 21 24 27 30 34 37 40 43 46 49\n2000–2010 15 18 21 24 27 30 33 36 39 42 45\n2010–2020 11 14 17 20 23 26 29 32 35 38 41\n2020–2030 11 14 17 20 23 26 29 32 35 37\n2030–2040 10 13 16 19 22 25 28 31 34\n2040–2050 10 13 15 18 21 24 27 30\n2050–2060 12 15 18 20 23 26\n2060–2070 11 14 17 19 22\n2070–2080 10 13 16 18\n2080–2090 12 15\n2090–2100 11","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 1. Februar 2002 549\nn o c h Anlage 7"]}