{"id":"bgbl1-2002-34-5","kind":"bgbl1","year":2002,"number":34,"date":"2002-06-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/34#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2002-34-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2002/bgbl1_2002_34.pdf#page=8","order":5,"title":"Verordnung über den Zusatz- und Heimaturlaub der in das Ausland entsandten Beamtinnen und Beamten des Auswärtigen Dienstes (Heimaturlaubsverordnung - HUrlV)","law_date":"2002-06-03T00:00:00Z","page":1784,"pdf_page":8,"num_pages":5,"content":["1784 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 2002\nVerordnung\nüber den Zusatz- und Heimaturlaub\nder in das Ausland entsandten Beamtinnen und Beamten des Auswärtigen Dienstes\n(Heimaturlaubsverordnung – HUrlV)\nVom 3. Juni 2002\nAuf Grund des § 18 Abs. 2 des Gesetzes über den Aus- §3\nwärtigen Dienst vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842) Reisetage\nverordnet das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem\nBundesministerium des Innern und dem Bundesministe- (1) Für die Reise von einem Dienstort außerhalb Europas\nrium der Finanzen: ins Inland werden neben dem Zusatzurlaub nach § 1 ein-\nmal jährlich zusätzliche Urlaubstage (Reisetage) gewährt.\nSie betragen pro angefangene sechs Stunden durch-\n§1\nschnittlich erforderlicher Reisezeit jeweils für die Hin- und\nZusatzurlaub für die Rückreise einen halben Tag, höchstens jedoch\n(1) Beamtinnen und Beamte des Auswärtigen Dienstes, sechs Arbeitstage.\ndie an Dienstorte außerhalb Europas entsandt sind, erhal- (2) Reisetage werden für jedes Urlaubsjahr nur einmal\nten je nach den besonderen Belastungen am Dienstort gewährt. Sie verfallen mit dem Erholungsurlaub.\nund seiner Entfernung zum Inland neben dem Erholungs-\nurlaub jährlich sechs, zwölf oder 18 zusätzliche Urlaubs- §4\ntage (Zusatzurlaub). Die Dauer des Zusatzurlaubs an den\neinzelnen Dienstorten ergibt sich aus der Anlage 1 zu Fahrkostenzuschuss\ndieser Verordnung. (1) Zu den Fahrkosten eines Urlaubs im Inland (Heimat-\nurlaub), der ohne den Tag der An- und Abreise mindes-\n(2) Absatz 1 gilt auch für Beamtinnen und Beamte des\ntens zwei Wochen dauert, wird auf Antrag einmalig für\nAuswärtigen Dienstes, die an Dienstorte mit besonders\njedes Jahr des dienstlichen Auslandsaufenthalts ein\nschwierigen Lebens- und Arbeitsbedingungen im euro-\nZuschuss gewährt (Fahrkostenzuschuss). Berücksichtigt\npäischen Ausland entsandt sind. Diese Dienstorte und der\nwerden Fahrkosten\nan ihnen gewährte Zusatzurlaub sind in der Anlage 2 zu\ndieser Verordnung bestimmt. 1. der Beamtinnen und Beamten des Auswärtigen Diens-\ntes sowie\n§2 2. der mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden\nWartezeit, Urlaubsabwicklung a) Ehepartner,\n(1) Zusatzurlaub kann frühestens angetreten werden b) Kinder, für die Kinderzuschlag nach § 56 Abs. 1\nNr. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt\n1. an Dienstorten, an denen sechs Arbeitstage Zusatz-\nwird, und\nurlaub gewährt werden, nach sechs Monaten,\nc) anderen Personen, für die bei einem Umzug der\n2. an Dienstorten, an denen zwölf Arbeitstage Zusatz-\nBeamtin oder des Beamten Reisekostenvergütung\nurlaub gewährt werden, nach vier Monaten und\ngewährt würde, mit Ausnahme der Hausangestell-\n3. an Dienstorten, an denen 18 Arbeitstage Zusatzurlaub ten.\ngewährt werden, nach zwei Monaten\nDer Zuschuss zu den Fahrkosten der in Nummer 2\ndienstlichen Aufenthalts, es sei denn, ein dienstlicher Auf- genannten Personen entfällt, wenn diese auf Grund eines\nenthalt an einem anderen Dienstort, an dem Zusatzurlaub eigenen Beschäftigungsverhältnisses die Erstattung ihrer\ngewährt wird, ging unmittelbar voraus. Fahrkosten von anderer Seite verlangen können.\n(2) Entsteht der Anspruch auf Zusatzurlaub im Laufe des (2) Der Fahrkostenzuschuss wird gewährt für die nach-\nUrlaubsjahres, beträgt er ein Zwölftel für jeden vollen gewiesenen notwendigen Kosten der Fahrt vom ausländi-\nMonat des dienstlichen Aufenthalts. Wechselt die Beamtin schen Dienstort zum Urlaubsort im Inland und zurück,\noder der Beamte den Dienstort, errechnet sich der Zusatz- höchstens jedoch bis zum Sitz der zuständigen inländi-\nurlaub anteilig nach Satz 1. Bei einem Wechsel im Laufe schen Dienststelle und zurück. Erstattungsfähig sind die\neines Monats gilt dieser Monat als voller Monat am neuen Kosten bis zur Höhe der zweiten Bahnklasse oder, falls\nDienstort. eine Flugreise notwendig ist, der niedrigsten Flugklasse","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 2002 1785\nzuzüglich des angemessenen Zu- und Abgangs. Unbe- erforderlich, wenn sie spätestens zwölf Wochen vor Antritt\ngleitetes Reisegepäck der in Absatz 1 Satz 2 genannten des Heimaturlaubs davon unterrichtet wurden, dass sie im\nPersonen wird bis zu 20 Kilogramm je Person und Strecke Anschluss an diesen Heimaturlaub versetzt oder abgeord-\nberücksichtigt. net werden und an den bisherigen Dienstort aus dienst-\nlichen Gründen nicht zurückzukehren brauchen.\n(3) Der Fahrkostenzuschuss entfällt in den Fällen des § 4\nAbs. 3 Satz 2 der Auslandsumzugskostenverordnung.\n§6\n(4) Der Fahrkostenzuschuss wird nur gewährt, wenn der\nHeimaturlaub spätestens vor Ablauf von sechs Monaten Abschlagszahlung\nnach Beendigung des betreffenden Jahres des dienst- und Abrechnung der Fahrkosten\nlichen Aufenthalts angetreten wird. Er kann erstmals nach Der Fahrkostenzuschuss ist rechtzeitig schriftlich vor\neinem mindestens sechsmonatigen dienstlichen Aufent- Antritt der Reise bei der zuständigen inländischen Dienst-\nhalt an jedem Auslandsdienstort gewährt werden, es sei stelle zu beantragen. Auf Antrag ist vor Antritt eines\ndenn, die Heimreise ist aus gesundheitlichen oder ande- Urlaubs eine Abschlagszahlung bis zur Höhe des nach § 4\nren zwingenden Gründen notwendig. Abs. 2 voraussichtlich zustehenden Betrages zu ge-\nwähren. Der Fahrkostenzuschuss ist innerhalb einer\n§5 Ausschlussfrist von einem Jahr nach Beendigung der\nUrlaubsreise abzurechnen.\nAusschluss des Fahrkostenzuschusses\n(1) Der Fahrkostenzuschuss wird nicht gewährt §7\n1. Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Reise- Zusatzurlaub für besondere Einsätze\nbeihilfe für Familienheimfahrten nach § 13 der Aus- Beamtinnen und Beamte, die in der Zeit vom 1. Januar\nlandstrennungsgeldverordnung haben, 1999 bis zum 30. Juni 2002 Dienst in Bosnien und Herze-\n2. für Kinder von Beamtinnen und Beamten, die mit die- gowina oder im Kosovo geleistet haben, erhalten für jeden\nsen nicht in häuslicher Gemeinschaft leben und für die vollen Monat ihres dortigen dienstlichen Aufenthalts einen\nein Anspruch auf Kinderreisebeihilfe nach § 21 Abs. 2 Tag Zusatzurlaub. Das Gleiche gilt für Beamtinnen und\ndes Gesetzes über den Auswärtigen Dienst besteht, Beamte, die in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum\nsowie 30. Juni 2002 Dienst in Mazedonien geleistet haben. Der\nZusatzurlaub wird dem Erholungsurlaub für das Urlaubs-\n3. bei Versetzungen und Abordnungen, deren Dauer von\njahr 2002 hinzugerechnet.\nvornherein auf einen Zeitraum von weniger als einem\nJahr begrenzt ist.\n§8\n(2) Werden Beamtinnen und Beamte im Anschluss an\neinen Heimaturlaub, für den sie Fahrkostenzuschuss Inkrafttreten, Außerkrafttreten\nbeantragt haben, an einen anderen Dienstort versetzt oder Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2002 in Kraft. Gleich-\nabgeordnet und ist es nicht erforderlich, dass sie zuvor zeitig tritt die Heimaturlaubsverordnung vom 18. Januar\nnoch einmal an den bisherigen Dienstort reisen, gilt § 4 1991 (BGBl. I S. 144), zuletzt geändert durch die Verord-\nAbs. 3 Satz 2 und 3 der Auslandsumzugskostenverord- nung vom 5. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2006), außer\nnung. Die Rückkehr an den bisherigen Dienstort ist nicht Kraft.\nBerlin, den 3. Juni 2002\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nJ. F i s c h e r","1786 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 2002\nAnlage 1\n(zu § 1 Abs. 1)\nZusatzurlaub an außereuropäischen Dienstorten\nDienstort Zusatz- Dienstort Zusatz-\nurlaubs- urlaubs-\ntage tage\nAfrika Amerika\nAbidjan 12 Asunción 12\nAbuja 18 Atlanta 6\nAccra 12 Bogotá 18\nAddis Abeba 12 Boston 6\nAlgier 12 Brasilia 12\nAntananarivo 12 Buenos Aires 6\nAsmara 12 Caracas 12\nBamako 18 Chicago 6\nConakry 18 Guatemala-Stadt 12\nCotonou 12 Havanna 12\nDakar 6 Houston 6\nDaressalam 12 Kingston 12\nGaborone 12 La Paz 12\nHarare 12 Lima 12\nJaunde 12 Los Angeles 6\nKairo 12 Managua 12\nKampala 18 Mexiko-Stadt 12\nKapstadt 6 Miami 6\nKhartum 18 Montevideo 6\nKigali 18 Montreal 6\nKinshasa 18 New York 6\nLagos 18 Ottawa 6\nLibreville 18 Panama 12\nLilongwe 12 Port-au-Prince 18\nLomé 18 Porto Alegre 12\nLuanda 18 Port-of-Spain 6\nLusaka 12 Quito 12\nMaputo 18 Recife 12\nNairobi 6 Rio de Janeiro 12\nN’Djamena 18 San Francisco 6\nNiamey 18 San José 6\nNouakchott 18 San Salvador 12\nOuagadougou 18 Santiago de Chile 12\nPretoria 6 Santo Domingo 6\nRabat 6 Sao Paulo 12\nTripolis 12 Tegucigalpa 12\nTunis 6 Toronto 6\nWindhuk 6 Vancouver 6\nWashington 6","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 2002 1787\nDienstort Zusatz- Dienstort Zusatz-\nurlaubs- urlaubs-\ntage tage\nAsien noch Asien\nAbu Dhabi 12 Ramallah 12\nAlmaty 12 Rangun 12\nAmman 6 Riad 18\nAnkara 6 Sanaa 18\nAntalya 6 Seoul 12\nAschgabat 18 Shanghai 12\nBagdad 18 Singapur 12\nBaku 12 Taipe (Dt. Institut) 12\nBandar Seri Begawan 6 Taschkent 12\nBangkok 12 Teheran 18\nBeirut 6 Tel Aviv 6\nBischkek 18 Tiflis 12\nChennai 12 Tokyo 6\nColombo 12 Ulan Bator 18\nDamaskus 6 Vientiane 18\nDhaka 18\nDjidda 18\nDoha 12\nDubai 12 Dienstort Zusatz-\nurlaubs-\nDuschanbe 18\ntage\nEriwan 12\nAustralien\nHanoi 18\nCanberra 6\nHo-Chi-Minh-Stadt 18\nMelbourne 6\nHongkong 6\nSydney 6\nIslamabad 12 Wellington 6\nIzmir 6\nJakarta 12\nKabul 18\nKalkutta 18\nKanton 18\nKarachi 18\nKathmandu 12\nKuala Lumpur 12\nKuwait 12\nManama 12\nManila 12\nMaskat 12\nMumbai 12\nNew Delhi 18\nNowosibirsk 12\nOsaka Kobe 6\nPeking 12\nPhnom Penh 18\nPjöngjang 18","1788 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 34, ausgegeben zu Bonn am 12. Juni 2002\nAnlage 2\n(zu § 1 Abs. 2)\nZusatzurlaub an europäischen Dienstorten\nDienstort Zusatz-\nurlaubs-\ntage\nBanja Luka 12\nBukarest 6\nChisinau 6\nHermannstadt 6\nKiew 6\nMinsk 12\nMoskau 6\nPristina 18\nPrizren 18\nReykjavik 6\nSarajewo 12\nSaratow 12\nSkopje 12\nSt. Petersburg 6\nTemesvar 6\nTirana 6"]}