{"id":"bgbl1-2002-18-3","kind":"bgbl1","year":2002,"number":18,"date":"2002-03-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/18#page=9","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2002-18-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2002/bgbl1_2002_18.pdf#page=9","order":3,"title":"Verordnung über die Laufbahn und Ausbildung für den Amtsgehilfendienst in der Bundeswehrverwaltung (LA-ADBWVV)","law_date":"2002-03-13T00:00:00Z","page":1073,"pdf_page":9,"num_pages":4,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 20. März 2002 1073\nVerordnung\nüber die Laufbahn und Ausbildung für den\nAmtsgehilfendienst in der Bundeswehrverwaltung\n(LA-ADBWVV)\nVom 13. März 2002\nAuf Grund des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamten- 4. Amtsmeisterin/Amtsmeister im ersten\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom Beförderungsamt und\n31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 2 Abs. 4 5. Oberamtsmeisterin/ im zweiten\nder Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Be- Oberamtsmeister Beförderungsamt.\nkanntmachung vom 8. März 1990 (BGBl. I S. 449, 863), der\ndurch Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b der Verordnung vom (3) Die Ämter der Laufbahn sind regelmäßig zu durch-\n15. April 1999 (BGBl. I S. 706) neu gefasst worden ist, laufen.\nverordnet das Bundesministerium der Verteidigung im\nEinvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern: §2\nZiel der Ausbildung\nInhaltsübersicht\n(1) Die Ausbildung führt zur Berufsbefähigung. Sie\n§ 1 Laufbahnämter vermittelt den Beamtinnen und Beamten das zur Wahr-\n§ 2 Ziel der Ausbildung nehmung von Aufgaben der Laufbahn des Amtsgehilfen-\ndienstes in der Bundeswehrverwaltung erforderliche\n§ 3 Einstellungsbehörden\nfachtheoretische Wissen sowie die hierfür notwendigen\n§ 4 Einstellungsvoraussetzungen praktischen Kenntnisse und Fertigkeiten. Sie versetzt sie\n§ 5 Ausschreibung, Bewerbung insbesondere in die Lage, Dienstgeschäfte einfachen\n§ 6 Auswahlverfahren Schwierigkeitsgrades selbständig zu erledigen und\nschwierigere Aufgaben nach Anleitung zu erfüllen. Die\n§ 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst Beamtinnen und Beamten werden auf ihre Verantwortung\n§ 8 Rechtsstellung während des Vorbereitungsdienstes im demokratischen und sozialen Rechtsstaat vorbereitet\n§ 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungs- und auf die Bedeutung einer stabilen gesetzestreuen Ver-\ndienstes waltung für die freiheitliche demokratische Grundordnung\n§ 10 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes hingewiesen. Bedeutung und Auswirkungen des euro-\npäischen Einigungsprozesses werden berücksichtigt.\n§ 11 Ausbildungsakte Allgemeine berufliche Fähigkeiten, insbesondere zur\n§ 12 Schwerbehinderte Menschen Kommunikation und Zusammenarbeit, zum kritischen\n§ 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes Überprüfen des eigenen Handelns und zum selbständigen\nund wirtschaftlichen Handeln sowie soziale Kompetenz\n§ 14 Praktische Ausbildung\nsind zu fördern.\n§ 15 Theoretische Ausbildung\n(2) Die Beamtinnen und Beamten werden befähigt, sich\n§ 16 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilde- eigenständig weiterzubilden. Sie sind zum Selbststudium\nrinnen und Ausbilder\nverpflichtet; das Selbststudium ist zu fördern.\n§ 17 Bewertungen\n§ 18 Feststellung der Befähigung §3\n§ 19 Inkrafttreten Einstellungsbehörden\nEinstellungsbehörden sind für ihren jeweiligen Bereich\n§1 das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, das\nLaufbahnämter Bundesamt für Wehrverwaltung und die Wehrbereichsver-\nwaltungen. Ihnen obliegen die Ausschreibung, die Durch-\n(1) Die Laufbahn des Amtsgehilfendienstes in der Bun-\nführung des Auswahlverfahrens, die Einstellung und die\ndeswehrverwaltung umfasst den Vorbereitungsdienst, die\nBetreuung der Anwärterinnen und Anwärter; sie treffen die\nProbezeit und alle Ämter dieser Laufbahn.\nEntscheidungen über Verkürzung und Verlängerung des\n(2) Die Beamtinnen und Beamten führen in der Laufbahn Vorbereitungsdienstes. Die Einstellungsbehörden sind die\nfolgende Dienst- und Amtsbezeichnungen: für die beamtenrechtlichen Entscheidungen zuständigen\n1. Hauptamtsgehilfeanwärterin/ Dienstbehörden.\nHauptamtsgehilfeanwärter im Vorbereitungsdienst,\n§4\n2. Hauptamtsgehilfin zur\nAnstellung (z. A.)/ Einstellungsvoraussetzungen\nHauptamtsgehilfe zur in der Probezeit In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden,\nAnstellung (z. A.) bis zur Anstellung, wer\n3. Hauptamtsgehilfin/ 1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in\nHauptamtsgehilfe im Eingangsamt, das Bundesbeamtenverhältnis erfüllt,","1074 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 20. März 2002\n2. im Zeitpunkt der Einstellung die Altersgrenze nach § 14 durchgeführt und besteht aus einer persönlichen Vor-\nAbs. 2 der Bundeslaufbahnverordnung nicht erreicht stellung.\nhat und (5) Die Auswahlkommission besteht aus einer Beamtin\n3. mindestens einen Hauptschulabschluss oder einen oder einem Beamten des höheren Verwaltungsdienstes\ngleichwertigen Bildungsabschluss besitzt. als Vorsitzender oder Vorsitzendem und zwei Beamtinnen\noder Beamten des gehobenen nichttechnischen Ver-\n§5 waltungsdienstes als Beisitzenden. Die Mitglieder sind\nunabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Die\nAusschreibung, Bewerbung\nAuswahlkommission entscheidet mit Stimmenmehrheit.\n(1) Bewerberinnen und Bewerber werden durch Stellen- Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Bedarf können\nausschreibung ermittelt. mehrere Kommissionen eingerichtet werden; gleiche\n(2) Bewerbungen sind an die Einstellungsbehörde zu Auswahlmaßstäbe sind sicherzustellen. Ersatzmitglieder\nrichten. Der Bewerbung sind beizufügen sind in hinreichender Zahl zu bestellen.\n1. ein tabellarischer Lebenslauf, (6) Die Auswahlkommission bewertet die Ergebnisse\nund legt für jedes Auswahlverfahren eine Rangfolge\n2. ein Lichtbild, das nicht älter als sechs Monate sein soll, der geeigneten Bewerberinnen und Bewerber fest. Sind\n3. Ablichtungen des letzten Schulzeugnisses und der mehrere Kommissionen eingerichtet, wird eine Rangfolge\nZeugnisse über die Tätigkeit seit der Schulentlassung aller Bewerberinnen und Bewerber festgelegt. Absatz 3\nsowie gilt entsprechend.\n4. gegebenenfalls (7) Die Einstellungsbehörde bestellt die Mitglieder und\nErsatzmitglieder der Auswahlkommission für die Dauer\na) eine Einverständniserklärung der gesetzlichen Ver-\nvon vier Jahren; eine Wiederbestellung ist zulässig.\ntreterin oder des gesetzlichen Vertreters,\nb) eine Ablichtung des Schwerbehindertenausweises §7\noder des Bescheides über die Gleichstellung als\nschwerbehinderter Mensch, Einstellung in den Vorbereitungsdienst\nc) eine Ablichtung des Zulassungs- oder Einglie- (1) Die Einstellungsbehörde entscheidet nach dem\nderungsscheins oder der Bestätigung nach § 10 Ergebnis des Auswahlverfahrens über die Einstellung von\nAbs. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes und Bewerberinnen und Bewerbern.\nd) Ablichtungen der Zeugnisse, die bei Beendigung (2) Vor der Einstellung haben die Bewerberinnen und\ndes Grundwehrdienstes und über Wehrübungen Bewerber folgende weitere Unterlagen beizubringen:\nerteilt wurden. 1. ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis oder ein\nGesundheitszeugnis einer beamteten Vertrauensärztin\n§6 oder eines beamteten Vertrauensarztes oder einer Per-\nAuswahlverfahren sonalärztin oder eines Personalarztes aus neuester\n(1) Vor der Entscheidung über die Einstellung in den Zeit, in dem auch zur Beamtendiensttauglichkeit Stel-\nVorbereitungsdienst wird in einem Auswahlverfahren fest- lung genommen wird,\ngestellt, ob die Bewerberinnen und Bewerber auf Grund 2. eine Ausfertigung der Geburtsurkunde, auf Verlangen\nihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und persönlichen Eigen- auch einen Nachweis der Staatsangehörigkeit,\nschaften für die Übernahme in den Vorbereitungsdienst 3. gegebenenfalls eine Ausfertigung der Heiratsurkunde\nder Laufbahn geeignet sind. und Ausfertigungen der Geburtsurkunden der Kinder,\n(2) Zum Auswahlverfahren wird zugelassen, wer nach 4. ein Führungszeugnis nach § 30 des Bundeszentral-\nden eingereichten Unterlagen die in der Ausschreibung registergesetzes zur unmittelbaren Vorlage bei der Ein-\ngenannten Voraussetzungen erfüllt. Übersteigt die Zahl stellungsbehörde und\ndieser Bewerberinnen und Bewerber das Dreifache der\nZahl der Ausbildungsplätze, kann die Zahl der am Aus- 5. eine Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers\nwahlverfahren Teilnehmenden bis auf das Dreifache der darüber, ob sie oder er\nZahl der Ausbildungsplätze beschränkt werden. Dabei a) in einem Ermittlungs- oder sonstigen Strafverfahren\nwird zugelassen, wer nach den eingereichten Unterlagen, beschuldigt wird und\ninsbesondere bei Berücksichtigung der in den aus-\nb) in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt.\nbildungsrelevanten Fächern erzielten Zeugnisnoten, am\nbesten geeignet erscheint. Schwerbehinderte Menschen Die Kosten des Gesundheitszeugnisses trägt die Ein-\nsowie ehemalige Soldatinnen und Soldaten auf Zeit mit stellungsbehörde. Anstelle der Kostenübernahme kann\nEingliederungs- oder Zulassungsschein werden, wenn sie die Bundeswehrverwaltung die Einstellungsuntersuchung\ndie in der Ausschreibung genannten Voraussetzungen selbst vornehmen.\nerfüllen, grundsätzlich zum Auswahlverfahren zugelassen.\nFrauen und Männer werden in einem ausgewogenen §8\nVerhältnis berücksichtigt. Rechtsstellung\n(3) Wer nicht zum Auswahlverfahren zugelassen wird, während des Vorbereitungsdienstes\nerhält von der Einstellungsbehörde die Bewerbungsunter- (1) Mit ihrer Einstellung werden – unter Berufung in das\nlagen mit einer schriftlichen Ablehnung zurück. Beamtenverhältnis auf Widerruf – Bewerberinnen zu\n(4) Das Auswahlverfahren wird bei der Einstellungs- Hauptamtsgehilfeanwärterinnen und Bewerber zu Haupt-\nbehörde von einer unabhängigen Auswahlkommission amtsgehilfeanwärtern ernannt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 20. März 2002 1075\n(2) Die Anwärterinnen und Anwärter unterstehen der mit den schwerbehinderten Menschen und der Schwerbe-\nDienstaufsicht der Einstellungsbehörde. Während des hindertenvertretung rechtzeitig, sofern dies zeitlich mög-\nLehrgangs an der Bundeswehrverwaltungsschule unter- lich ist, zu erörtern. Die Erleichterungen dürfen nicht dazu\nstehen sie auch deren Dienstaufsicht. führen, dass die Anforderungen herabgesetzt werden. Die\nSätze 1 bis 4 werden auch bei sonstigen aktuellen Behin-\n§9 derungen, die nicht unter den Schutz des Neunten Buches\nSozialgesetzbuch fallen, angewandt.\nDauer, Verkürzung und\nVerlängerung des Vorbereitungsdienstes (2) Im Auswahlverfahren wird die Schwerbehinderten-\nvertretung nicht beteiligt, wenn der schwerbehinderte\n(1) Der Vorbereitungsdienst dauert sechs Monate.\nMensch eine Beteiligung ablehnt.\n(2) Eine Verkürzung des Vorbereitungsdienstes nach\n§ 18 Abs. 2 der Bundeslaufbahnverordnung ist nur zu- § 13\nlässig, wenn das Erreichen des Ausbildungsziels nicht\ngefährdet erscheint. Dabei können der zielgerechten Gliederung des Vorbereitungsdienstes\nGestaltung des Vorbereitungsdienstes entsprechende Die Ausbildung wird wie folgt in zwei Abschnitten durch-\nAbweichungen vom Lehr- oder Ausbildungsplan zuge- geführt:\nlassen werden. 1. praktische Ausbildung bei Dienst-\n(3) Wird die Ausbildung wegen einer Erkrankung oder stellen im Geschäftsbereich der\naus anderen zwingenden Gründen unterbrochen, können Einstellungsbehörde 5 ⁄2 Monate und\n1\nAusbildungsabschnitte verkürzt oder verlängert und Ab- 2. Lehrgang an einer Bundeswehr-\nweichungen vom Lehr- oder Ausbildungsplan zugelassen verwaltungsschule 1\n⁄2 Monat.\nwerden, um eine zielgerechte Fortsetzung des Vorberei-\ntungsdienstes zu ermöglichen. § 14\n(4) Der Vorbereitungsdienst ist im Einzelfall zu verlän- Praktische Ausbildung\ngern, wenn die Ausbildung\n(1) Die Einstellungsbehörden sind verantwortlich für\n1. wegen einer Erkrankung, die Gestaltung, Durchführung und Überwachung der\n2. wegen eines Beschäftigungsverbots nach den §§ 1 praktischen Ausbildung.\nund 3 der Mutterschutzverordnung oder einer Eltern- (2) Die Anwärterinnen und Anwärter werden mit allen\nzeit nach der Elternzeitverordnung, wesentlichen Aufgaben der Laufbahn (Boten- und Ab-\n3. durch Ableistung des Grundwehrdienstes oder eines sicherungsdienst, Postein- und Postausgang) vertraut\nErsatzdienstes oder gemacht. Sie erwerben praktische Kenntnisse und Fertig-\n4. aus anderen zwingenden Gründen keiten und erledigen selbständig oder nach Anleitung die\nfür die Laufbahn typischen Geschäftsvorgänge.\nunterbrochen worden und bei Verkürzung von Ausbil-\ndungsabschnitten die zielgerechte Fortsetzung des Vor- (3) Tätigkeiten, die nicht dem Ziel der Ausbildung ent-\nbereitungsdienstes nicht gewährleistet ist. sprechen, dürfen den Anwärterinnen und Anwärtern nicht\nübertragen werden.\n(5) Der Vorbereitungsdienst kann – nach Anhörung der\nAnwärterinnen und Anwärter – in den Fällen des Ab- § 15\nsatzes 4 Nr. 1 und 4 höchstens zweimal um nicht mehr als\ninsgesamt drei Monate verlängert werden. Theoretische Ausbildung\n(6) Wird die Befähigung für die Laufbahn nicht festge- In einem Lehrgang an einer Bundeswehrverwaltungs-\nstellt, richtet sich die Verlängerung des Vorbereitungs- schule erwerben die Anwärterinnen und Anwärter allge-\ndienstes nach § 18 Abs. 3. meine Grundkenntnisse in den Gebieten\n1. Staatsbürgerkunde,\n§ 10 2. Beamtenrecht,\nUrlaub 3. Organisation der Bundeswehrverwaltung,\nwährend des Vorbereitungsdienstes\n4. innere Organisation und Geschäftsverkehr und\nUrlaub wird auf den Vorbereitungsdienst angerechnet.\n5. Materialverwaltung.\n§ 11\n§ 16\nAusbildungsakte\nAusbildungsleitung, Ausbildungs-\nFür die Anwärterinnen und Anwärter sind Personalteil- beauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder\nakten „Ausbildung“ zu führen, in die der Ausbildungsplan\n(1) In jeder Einstellungsbehörde wird eine Beamtin oder\nund alle Bewertungen aufzunehmen sind.\nein Beamter als Ausbildungsleitung bestellt. Die Aus-\nbildungsleitung lenkt und überwacht die Ausbildung der\n§ 12 Anwärterinnen und Anwärter.\nSchwerbehinderte Menschen (2) Die Einstellungsbehörden bestellen für alle Aus-\n(1) Schwerbehinderten Menschen werden im Auswahl- bildungsbereiche Beamtinnen oder Beamte als Aus-\nverfahren die ihrer Behinderung angemessenen Erleichte- bildungsbeauftragte. Die Ausbildungsbeauftragten sind\nrungen gewährt. Hierauf sind sie rechtzeitig hinzuweisen. grundsätzlich von anderen Aufgaben freizustellen. Sie\nArt und Umfang der zu gewährenden Erleichterungen sind lenken und überwachen die Ausbildung der Anwärte-","1076 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 18, ausgegeben zu Bonn am 20. März 2002\nrinnen und Anwärter ihres Bereichs und stellen eine sorg- und Anwärter erhalten eine Ausfertigung der Bewertung\nfältige Ausbildung sicher. Die Ausbildungsbeauftragten und können dazu schriftlich Stellung nehmen.\nführen regelmäßig Besprechungen mit den Anwärterinnen (3) Zum Abschluss des Vorbereitungsdienstes erstellt\nund Anwärtern und den Ausbilderinnen und Ausbildern die Ausbildungsleitung eine zusammenfassende Bewer-\ndurch und beraten sie in Fragen der Ausbildung. Die Aus- tung, in der die Bewertungen nach Absatz 1 aufzuführen\nbildungsbeauftragten unterrichten die Ausbildungsleitung sind. Die zusammenfassende Bewertung ist mit einer\nregelmäßig über den erreichten Ausbildungsstand. Note nach § 15 Abs. 1 der Bundeslaufbahnverordnung zu\n(3) Den Ausbilderinnen und Ausbildern dürfen nicht versehen. Die Anwärterinnen und Anwärter erhalten eine\nmehr Anwärterinnen und Anwärter zugewiesen werden, Ausfertigung.\nals sie mit Sorgfalt ausbilden können. Soweit erforderlich,\n§ 18\nwerden sie von anderen Dienstgeschäften entlastet.\nFeststellung der Befähigung\n(4) Vor Beginn der Ausbildung wird von den Aus-\nbildungsbeauftragten für jede Anwärterin und jeden (1) Der Vorbereitungsdienst schließt mit der Feststel-\nAnwärter ein Ausbildungsplan aufgestellt, aus dem sich lung, ob die Anwärterin oder der Anwärter für die Laufbahn\ndie Ausbildungsstationen ergeben. Dieser Plan wird den befähigt ist.\nEinstellungsbehörden vorgelegt; die Anwärterinnen und (2) Die Feststellung der Befähigung trifft die Einstel-\nAnwärter erhalten eine Ausfertigung. lungsbehörde unter Berücksichtigung der zusammen-\nfassenden Bewertung nach § 17 Abs. 3.\n§ 17 (3) Wird die Befähigung nicht festgestellt, kann die Fest-\nBewertungen stellung nach drei Monaten noch einmal getroffen werden;\ndas Bundesministerium der Verteidigung kann in begrün-\n(1) Über die Leistungen der Anwärterinnen und Anwärter deten Fällen eine weitere Feststellung der Befähigung\nwird für jeden Teil der praktischen Ausbildung, der nach zulassen. Der Vorbereitungsdienst verlängert sich um\ndem Ausbildungsplan mindestens einen Monat umfasst, diesen Zeitraum.\neine schriftliche Bewertung nach § 15 Abs. 1 der Bundes-\nlaufbahnverordnung abgegeben. § 19\n(2) Die Bewertung nach Absatz 1 wird auf der Grundlage Inkrafttreten\neines Entwurfs mit den Anwärterinnen und Anwärtern Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung\nbesprochen. Sie ist ihnen zu eröffnen. Die Anwärterinnen in Kraft.\nBonn, den 13. März 2002\nD e r B u n d e s m i n i s t e r d e r Ve r t e i d i g u n g\nSc harp ing"]}