{"id":"bgbl1-2002-11-5","kind":"bgbl1","year":2002,"number":11,"date":"2002-02-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2002/11#page=23","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2002-11-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2002/bgbl1_2002_11.pdf#page=23","order":5,"title":"Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren (Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung - VbrInsVV)","law_date":"2002-02-17T00:00:00Z","page":703,"pdf_page":23,"num_pages":43,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002 703\nVerordnung\nzur Einführung von Vordrucken\nfür das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren\n(Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung – VbrInsVV)\nVom 17. Februar 2002\nAuf Grund des § 305 Abs. 5 Satz 1 der Insolvenzord- e) Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts des\nnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), der durch Vermögensverzeichnisses nach § 305 Abs. 1 Nr. 3\nArtikel 2 Nr. 16 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 der Insolvenzordnung (Vermögensübersicht),\n(BGBl. I S. 3836) eingefügt worden ist, verordnet das f) Verzeichnis des vorhandenen Vermögens und des\nBundesministerium der Justiz: Einkommens nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 der Insolvenz-\nordnung mit Ergänzungsblättern (Vermögensver-\n§1 zeichnis),\nVordrucke g) Verzeichnis der Gläubiger und Verzeichnis der\n(1) Für die im Verbraucherinsolvenzverfahren nach gegen den Schuldner gerichteten Forderungen\n§ 305 Abs. 1 der Insolvenzordnung zu stellenden Anträge nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 der Insolvenzordnung\nund für die von den Beteiligten vorzulegenden Beschei- (Gläubiger- und Forderungsverzeichnis),\nnigungen, Verzeichnisse und Pläne werden die folgenden, h) Schuldenbereinigungsplan nach § 305 Abs. 1 Nr. 4\nin der Anlage bestimmten Vordrucke eingeführt: der Insolvenzordnung.\n1. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach (2) Den Vordrucken ist ein Hinweisblatt beizufügen, das\n§ 305 der Insolvenzordnung mit Antrag auf Erteilung deren wesentlichen Inhalt kurz erläutert.\nder Restschuldbefreiung nach § 287 Abs. 1 der Insol-\nvenzordnung, §2\n2. Anlagen zum Antrag auf Eröffnung des Insolvenzver- Zulässige Abweichungen\nfahrens:\nFolgende Abweichungen von den in der Anlage\na) Personalbogen mit Angaben zur Person des\nbestimmten Vordrucken und dem Hinweisblatt sind zu-\nSchuldners,\nlässig:\nb) Bescheinigung über das Scheitern des außerge-\n1. Berichtigungen, die auf einer Änderung von Rechts-\nrichtlichen Einigungsversuchs nach § 305 Abs. 1\nvorschriften beruhen;\nNr. 1 der Insolvenzordnung,\n2. Ergänzungen oder Anpassungen des Hinweisblattes\nc) Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 Satz 1 der\nzu den Vordrucken, soweit solche mit Rücksicht auf die\nInsolvenzordnung mit Erklärung über bereits beste-\nErfahrungen mit den Vordrucken geboten sind.\nhende Abtretungen und Verpfändungen nach § 287\nAbs. 2 Satz 2 der Insolvenzordnung,\n§3\nd) Erklärung zur Abkürzung der Wohlverhaltens-\nperiode nach Artikel 107 des Einführungsgesetzes Inkrafttreten\nzur Insolvenzordnung, Diese Verordnung tritt am 1. März 2002 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 17. Februar 2002\nDie Bund esminist erin d er Just iz\nDäub ler- Gmelin","704 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002\nAnlage\ng\n\u0014 Vorname und Name\nStraße und Hausnummer\nAntrag auf Eröffnung Postleitzahl und Ort\ndes Insolvenzverfahrens\n(§ 305 InsO) des / der Telefon tagsüber\nVerfahrensbevollmächtigte(r)\n\u0015\nAn das Amtsgericht\n– Insolvenzgericht –\nin ___________________________________\n\u0016 I. Ich stelle den Antrag, über mein Vermögen das Insolvenzverfahren zu er-\nEröffnungsantrag öffnen. Nach meinen Vermögens- und Einkommensverhältnissen bin ich nicht\nin der Lage, meine bestehenden Zahlungspflichten, die bereits fällig sind oder in\nabsehbarer Zeit fällig werden, zu erfüllen.\n\u0017 II.\nRestschuld- Ich stelle den Antrag auf Restschuld- Restschuldbefreiung wird\nbefreiungsantrag befreiung (§ 287 InsO). nicht beantragt.\n\u0018 III.\nAnlagen Personalbogen (Anlage 1)\nBescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen\nEinigungsversuchs mit außergerichtlichem Plan (Anlage 2)\nGründe für das Scheitern des außergerichtlichen Plans (Anlage 2 A)\nAbtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO (Anlage 3)\nErklärung zur Abkürzung der Wohlverhaltensperiode (Anlage 3 A)\nVermögensübersicht (Anlage 4)\nVermögensverzeichnis mit den darin genannten Ergänzungsblättern (Anlage 5)\nGläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6)\nSchuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren:\nAllgemeiner Teil (Anlage 7)\nBesonderer Teil – Musterplan mit Einmalzahlung/festen Raten (Anlage 7 A)\noder Besonderer Teil – Musterplan mit flexiblen Raten (Anlage 7 A)\noder Besonderer Teil – Plan mit sonstigem Inhalt (Anlage 7 A)\nBesonderer Teil – Ergänzende Regelungen (Anlage 7 B)\nErläuterungen zur vorgeschlagenen Schuldenbereinigung (Anlage 7 C)\nSonstige: _______________________________________________________\n_______________________________________________________________\n\u0019 IV. Als Schuldner bin ich gesetzlich verpflichtet, dem Insolvenzgericht über alle das Verfahren betref-\nAuskunfts- und fenden Verhältnisse vollständig und wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen, insbesondere auch jede\nMitwirkungs- Auskunft, die zur Entscheidung über meine Anträge erforderlich ist (§§ 20, 97 InsO).\npflichten Können solche Auskünfte durch Dritte, insbesondere durch Banken und Sparkassen, sonstige\nKreditinstitute, Versicherungsgesellschaften, Sozial- und Finanzbehörden, Sozialversicherungsträ-\nger, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erteilt werden, so obliegt es mir,\nauf Verlangen des Gerichts alle Personen und Stellen, die Auskunft über meine Vermögensverhält-\nnisse geben können, von ihrer Pflicht zur Verschwiegenheit zu befreien.\n\u001a ___________________________________________ _____________________________________________\n(Ort, Datum) (Unterschrift)\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Eröffnungsantrag (Hauptblatt), Seite 1 von 1","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002 705\nAnlage 1\nzum Eröffnungsantrag des / der ______________________________________\nPersonalbogen: Angaben zur Person\n\u001b Name Akademischer Grad\nVorname(n) Geschlecht\n(Rufnamen unterstreichen)\nmännlich weiblich\nGeburtsname früherer Name\nGeburtsdatum Geburtsort\nWohnanschrift Hausnummer\nStraße\nPostleitzahl Ort\nTelefon (privat) Mobil\nTelefax E-Mail\n\nFamilienstand\nledig verheiratet eingetragene Lebenspart- geschieden getrennt lebend verwitwet\nseit nerschaft begründet seit seit seit seit\n___________ ___________ ___________ ___________ ___________\nbeendet seit\n___________\n\u0014\u0013 Unterhalts-\nberechtigte nein ja, Anzahl: _______ , davon minderjährig: _______\nPersonen\n(Einzelheiten siehe Ergänzungsblatt 5 J)\n\u0014\u0014 Beteiligung am Erlernter Beruf\nErwerbsleben\nZurzeit oder zuletzt tätig als\nehemals selbständig als\nzurzeit unselbständig beschäftigt als zurzeit keine Beteiligung am Erwerbsleben, weil\nArbeiter(in) Rentner(in)/Pensionär(in) seit ___________\nAngestellte(r) arbeitslos seit ___________\nBeamter/Beamtin Schüler(in) / Student(in) bis ___________\nAushilfe Hausmann/Hausfrau\nSonstiges, und zwar: ___________ Sonstiges, und zwar: ___________\n\u0014\u0015 Verfahrensbe- Name Akademischer Grad\nvollmächtigte(r)\nVorname Beruf\nfür das Verfah-\nren insgesamt ggf. Bezeichnung der geeigneten Stelle\nnur für das Straße Hausnummer\nSchulden-\nbereinigungs-\nPostleitzahl Ort\nplanverfahren\nTelefon Telefax\nVollmacht liegt\nan\nVollmacht wird E-Mail\nnachgereicht\nGeschäftszeichen Sachbearbeiter(in)\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Personalbogen (Anlage 1), Seite 1 von 1","706 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002\nAnlage 2\nzum Eröffnungsantrag des / der ______________________________________\nBescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs\n(§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO)\n- Die Anlage 2 ist von der geeigneten Person oder Stelle auszufüllen -\nName\n\u0014\u0016 I.\nBezeichnung der\nStraße Hausnummer\ngeeigneten Per-\nson oder Stelle\nPostleitzahl Ort\nAnsprechpartner\n\u0014\u0017 II. Ja Anerkennende Behörde: _______________________________________________\nBehördliche\nAnerkennung\nder geeigneten Datum des Bescheids: ______________ Aktenzeichen: ____________________\nPerson oder\nStelle\nNein, die Eignung ergibt sich jedoch aus folgenden Umständen:\nRechtsanwalt Notar Steuerberater\nSonstiges: _________________________________________________\n\u0014\u0018 III. 1. Der außergerichtliche Plan vom _______________ ist beigefügt.\nAußergericht-\nlicher Einigungs- 2. Allen im Gläubigerverzeichnis benannten Gläubigern ist dieser Plan übersandt worden.\nversuch\nJa Nein. Begründung: ________________________________________________\n3. Der Einigungsversuch ist endgültig gescheitert am ________________ .\n4. Die wesentlichen Gründe für das Scheitern des Plans ergeben sich aus der Darstellung in\nder Anlage 2 A.\n\u0014\u0019 IV. Ich bescheinige / Wir bescheinigen, dass die Schuldnerin bzw. der Schuldner\nBescheinigung mit meiner/unserer Unterstützung\nerfolglos versucht hat, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schulden-\nbereinigung auf der Grundlage eines Plans zu erzielen.\n______________________________________ ________________________________________________\n(Ort, Datum) (Unterschrift/Stempel der bescheinigenden Person oder Stelle)\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Bescheinigung (Anlage 2), Seite 1 von 1","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002 707\nAnlage 2 A\nzum Eröffnungsantrag des / der ______________________________________\nGründe für das Scheitern des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans\n(§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO)\n\u0014\u001a I. Nicht alle Gläubiger haben dem ihnen übersandten außergerichtlichen Plan zugestimmt.\nWesentliche\nGründe für das 1. Anteil der zustimmenden Gläubiger nach Köpfen:\nScheitern des\n_____ Gläubiger von _____ Gläubigern\nEinigungsver-\nsuchs\n2. Anteil der zustimmenden Gläubiger nach Summen:\n_____________ EUR von ______________ EUR\n3. Anteil der Gläubiger ohne Rückäußerung:\n_____ Gläubiger von _____ Gläubigern\nAls maßgebliche Gründe für die Ablehnung des Plans wurden genannt:\nNachdem die Verhandlungen über die außergerichtliche Schuldenbereinigung aufge-\nnommen wurden, ist die Zwangsvollstreckung betrieben worden von:\n______________________________________________________________\nAktenzeichen des Gerichts oder Gerichtsvollziehers: _________________________\nAmtsgericht: _________________________\n\u0014\u001b II. Der gerichtliche Plan unterscheidet sich von dem außergerichtlichen Plan\nBeurteilung des\naußergerichtli- nicht. in folgenden Punkten:\nchen Einigungs-\nversuchs und\nAussichten für\ndas gerichtliche\nSchuldenberei-\nnigungsverfah-\nren\nNach dem Verlauf des außergerichtlichen Einigungsversuchs halte ich die Durchführung des\ngerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens für\naussichtsreich. nicht aussichtsreich.\nBegründung:\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Bescheinigung (Anlage 2 A), Seite 1 von 1","708 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002\nAnlage 3\nzum Eröffnungsantrag des / der ______________________________________\nAbtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO\n- Die Anlage ist nur einzureichen, wenn auf dem Hauptblatt Restschuldbefreiung beantragt worden ist -\nI. Die nachfolgende Abtretung umfasst alle Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an\nErläuterungen deren Stelle tretende laufende Bezüge, also:\nzur Abtretungs- - jede Art von Arbeitseinkommen, Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits-\nerklärung und Dienstlöhne, Arbeitsentgelt für Strafgefangene,\n- Ruhegelder und ähnliche fortlaufende Einkünfte, die nach dem Ausscheiden aus dem\nDienst- oder Arbeitsverhältnis gewährt werden, sonstige Vergütungen für Dienst-\nleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Zahlungsempfängers vollständig oder\nzu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen,\n- Bezüge, die ein Arbeitnehmer zum Ausgleich für Wettbewerbsbeschränkungen für die\nZeit nach Beendigung seines Dienstverhältnisses beanspruchen kann,\n- Hinterbliebenenbezüge, die wegen des früheren Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ge-\nzahlt werden, Renten, die aufgrund von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn\ndiese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsbe-\nrechtigten Angehörigen geschlossen worden sind,\n- Renten und sonstige laufende Geldleistungen der Sozialversicherungsträger oder der\nBundesanstalt für Arbeit im Fall des Ruhestands, der teilweisen oder vollständigen Er-\nwerbsunfähigkeit oder der Arbeitslosigkeit,\n- alle sonstigen, den genannten Bezügen rechtlich oder wirtschaftlich gleichstehenden\nBezüge.\nSoweit Sie nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eine selbständige Tätigkeit ausüben,\nsind Sie verpflichtet, während der Laufzeit der Abtretungserklärung die Insolvenzgläubiger\ndurch Zahlungen an den gerichtlich bestellten Treuhänder so zu stellen, wie wenn Sie ein\nangemessenes Dienstverhältnis eingegangen wären (§ 295 Abs. 2 InsO).\n\u0014\n\nII.\nAbtretungs- Für den Fall der gerichtlichen Ankündigung der Restschuldbefreiung trete\nerklärung ich hiermit meine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienst-\nverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von\nsechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen vom Ge-\nricht zu bestimmenden Treuhänder ab.\nDie von dieser Abtretungserklärung erfassten Forderungen auf Bezüge aus\neinem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge\nhabe ich zurzeit nicht an einen Dritten abgetreten oder verpfändet.\nhabe ich bereits vorher abgetreten oder verpfändet. Die Einzelheiten sind\nin dem Ergänzungsblatt 5 H zum Vermögensverzeichnis dargestellt.\n___________________________________________ _____________________________________________\n(Ort, Datum) (Unterschrift)\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Abtretungserklärung (Anlage 3), Seite 1 von 1","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002 709\nAnlage 3 A\nzum Eröffnungsantrag des / der ______________________________________\nErklärung zur Abkürzung der Wohlverhaltensperiode\n(§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO, Artikel 107 EG InsO)\n– Die Anlage ist nur einzureichen, wenn Restschuldbefreiung beantragt wird\nund Zahlungsunfähigkeit vor dem 1. Januar 1997 bestand –\n\u0015\u0013\nIch war bereits vor dem 1. Januar 1997 zahlungsunfähig. Deshalb ist bei der gerichtlichen Ankündigung der\nRestschuldbefreiung und der Bestimmung des Treuhänders (§ 291 InsO) festzustellen, dass sich die Laufzeit\nder Abtretung nach § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO auf fünf Jahre verkürzt.\nFür die Tatsache, dass ich bereits vor dem 1. Januar 1997 zahlungsunfähig war, lege ich folgende Beweis-\nmittel vor:\nKopie der Niederschrift über die abgegebene Eidesstattliche Versicherung (Offenbarungsversicherung)\nund des Vermögensverzeichnisses\nBescheinigung des zuständigen Gerichtsvollziehers über einen erfolglosen Vollstreckungsversuch\nSonstige (bitte näher erläutern)\n________________________________________________________________________________\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz:\nErklärung zur Abkürzung der Wohlverhaltensperiode (Anlage 3 A), Seite 1 von 1","710 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002\nAnlage 4\nzum Eröffnungsantrag des / der ______________________________________\nVermögensübersicht\n(Übersicht des vorhandenen Vermögens und des Einkommens, § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO)\n\u0015\u0014\nI. Hiermit erkläre ich, dass ich über folgendes Vermögen und Einkommen verfüge.\nErklärung zur\nWeitergehende Angaben habe ich in den Ergänzungsblättern zum Vermögensverzeich-\nVermögenslage nis (Anlagen 5 A ff.) gemacht.\n\u0015\u0015 gemäß Sicherungsrechte\nWert in EUR\n1. Vermögen Ja Ergän- Dritter Nein\n(Gesamtbetrag)\nzungsblatt (Ergänzungsblatt 5 H)\n1.1 Bargeld nein\n(auch in ausländischer Währung) - ja, in Höhe von\n_________ EUR\n1.2 Guthaben auf Girokonten, Sparkonten, Spar- nein\nund Bausparverträgen, Wertpapiere, Schuld- 5A ja, in Höhe von\nbuchforderungen, Darlehnsforderungen _________ EUR\n1.3 Bescheidene Lebensführung übersteigende\nHausratsgegenstände, Möbel, Fernseh- und\nVideogeräte, Computer, sonstige elektronische\nnein\nGeräte, wertvolle Kleidungsstücke, sonstige\nwertvolle Gebrauchsgegenstände (z. B. Kame-\n5B ja, in Höhe von\n_________ EUR\nras, Waffen, optische Geräte u.ä.), wertvolle\nBücher (Anzahl, Gesamtwert)\n1.4 Bauten auf fremden Grundstücken (z. B. Gar- nein\ntenhaus, Verkaufsstände etc.) 5B ja, in Höhe von\n_________ EUR\n1.5 Privat genutzte Fahrzeuge (PKW, LKW, Wohn- nein\nwagen, Motorräder, Mopeds usw.) 5B ja, in Höhe von\n_________ EUR\n1.6 Forderungen gegen Dritte (Außenstände, rück- nein\nständiges Arbeitseinkommen, Forderungen aus 5C ja, in Höhe von\nVersicherungsverträgen, Rechte aus Erbfällen) _________ EUR\n1.7 Grundstücke, Eigentumswohnungen und Erb- nein\nbaurechte, Rechte an Grundstücken 5D ja, in Höhe von\n_________ EUR\n1.8 Aktien, Genussrechte oder sonstige Beteiligun- nein\ngen an Kapitalgesellschaften, Personengesell- 5E ja, in Höhe von\nschaften oder Genossenschaften _________ EUR\n1.9 Rechte oder Ansprüche aus Urheberrechten, nein\nimmaterielle Vermögensgegenstände (z. B. 5F ja, in Höhe von\nPatente) _________ EUR\n1.10 Sonstiges Vermögen nein\n5F ja, in Höhe von\n_________ EUR\n\u0015\u0016 gemäß Betrag Sicherungsrechte\n2. Monatliche Einkünfte Ja Ergän- monatlich Dritter Nein\nzungsblatt netto in EUR (Ergänzungsblatt 5 H)\n2.1 Durchschnittliches Arbeitseinkommen (netto) nein\neinschließlich Zulagen und Zusatzleistungen 5G ja, in Höhe von\n_________ EUR\n2.2 Arbeitslosenunterstützung (Arbeitslosengeld, nein\n-hilfe, Unterhaltsgeld etc.) 5G ja, in Höhe von\n_________ EUR\n2.3 Krankengeld nein\n5G ja, in Höhe von\n_________ EUR\n2.4 Rentenversicherungen, Betriebsrenten, Versor- nein\ngungsbezüge (aus öffentlicher Kasse) 5G ja, in Höhe von\n_________ EUR\n2.5 Private Renten-, Spar- und sonstige Versiche- nein\nrungsverträge 5G ja, in Höhe von\n_________ EUR\n2.6 Sonstige Sozialleistungen (wie z. B. Sozialhilfe, nein\nKindergeld, Erziehungsgeld, Wohngeld etc.) 5G ja, in Höhe von\n_________ EUR\n2.7 Sonstige monatliche Einkünfte (wie z. B. Ein- nein\nkünfte aus Unterhaltszahlungen) 5G ja, in Höhe von\n_________ EUR\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Vermögensübersicht (Anlage 4), Seite 1 von 2","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002 711\n\u0015\u0017 gemäß Betrag Sicherungsrechte\n3. Jährliche Einkünfte Ja Ergän- jährlich Dritter Nein\nzungsblatt netto in EUR (Ergänzungsblatt 5 H)\n3.1 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (z. B. nein\nWeihnachtsgeld, Tantiemen, sonstige Gratifi- 5G ja, in Höhe von\nkationen usw.) _________ EUR\n3.2 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nein\n5G ja, in Höhe von\n_________ EUR\n3.3 Einkünfte aus Kapitalvermögen nein\n5G ja, in Höhe von\n_________ EUR\n3.4 Sonstige jährliche Einkünfte nein\n5G ja, in Höhe von\n_________ EUR\n\u0015\u0018\n4. Sonstiger Lebensunterhalt Ich habe keine bzw. keine ausreichenden regelmäßigen Ein-\nkünfte nach Ziffer 2 und 3. Den notwendigen Lebensunterhalt\nbestreite ich durch:\n___________________________________________________\n\u0015\u0019 gemäß\nRegelmäßig wiederkehrende Betrag monatlich\n5. Ja Ergän- Nein\nZahlungsverpflichtungen in EUR\nzungsblatt\nNaturalunterhalt für ___ Personen\n5.1 Unterhaltsverpflichtungen 5J Barunterhalt für ___ Personen\nin Gesamthöhe von _______ EUR\n5.2 Wohnkosten (Miete etc.) 5J _________ EUR\n5.3 Sonstige wesentliche Verpflichtungen 5J _________ EUR\n\u0015\u001a\nII.\nErklärung zur Hiermit erkläre ich, dass ich mit Ausnahme des unter Punkt I. 4 bezeichneten Le-\nVermögens- bensunterhalts weder über die vorstehend aufgeführten Vermögenswerte noch über\nlosigkeit sonstige Vermögenswerte verfüge (Vermögenslosigkeit).\nIch habe in den letzten vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung nein\n\u0015\u001b III. des Insolvenzverfahrens Geld, Forderungen oder Gegenstände ja, im Gesamtwert von\nErklärung zu verschenkt (gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen _________ EUR\nSchenkungen Werts sind nicht anzugeben). gemäß Ergänzungsblatt 5 K\nund Veräuße- nein\nrungen Ich habe in den letzten zwei Jahren Vermögensgegenstände an ja, im Gesamtwert von\nnahe stehende Personen veräußert. _________ EUR\ngemäß Ergänzungsblatt 5 K\n\u0015\n\nIV. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der in dieser Vermögensübersicht enthaltenen\nVersicherung Angaben versichere ich. Mir ist bekannt, dass vorsätzliche Falschangaben strafbar sein\n(§ 305 Abs. 1 können und dass mir die Restschuldbefreiung versagt werden kann, wenn ich vorsätzlich\nNr. 3 InsO) oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht habe (§ 290 Abs. 1\nNr. 6 InsO).\n___________________________________________ _____________________________________________\n(Ort, Datum) (Unterschrift)\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Vermögensübersicht (Anlage 4), Seite 2 von 2","712 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002\nAnlage 5\nzum Eröffnungsantrag des / der ______________________________________\nVermögensverzeichnis\n(Verzeichnis des vorhandenen Vermögens und des Einkommens, § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO)\n\u0016\u0013\nI. Hinsichtlich meines Vermögens und meiner Einkünfte nehme ich auf die Angaben\nErklärung zum in der Vermögensübersicht Bezug.\nVermögensver-\nzeichnis Ich ergänze diese Angaben entsprechend den beiliegenden und in der Ver-\nmögensübersicht bereits bezeichneten Ergänzungsblättern:\n5A (Guthaben auf Konten, Wertpapiere, Schuldbuchforderungen, Darlehensforderungen)\n5B (Hausrat, Mobiliar, Wertgegenstände und Fahrzeuge)\n5 C (Forderungen, Rechte aus Erbfällen)\n5 D (Grundstücke, Eigentumswohnungen und Erbbaurechte, Rechte an Grundstücken)\n5E (Beteiligungen, Aktien, Genussrechte)\n5F (Immaterielle Vermögensgegenstände, sonstiges Vermögen)\n5 G (Laufendes Einkommen)\n5 H (Sicherungsrechte Dritter und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen)\n5J (Regelmäßig wiederkehrende Verpflichtungen)\n5K (Schenkungen und entgeltliche Veräußerungen)\nIch versichere, dass ich in den nicht beigefügten Ergänzungsblättern keine\nAngaben zu machen habe.\nII. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der in diesem Vermögensverzeichnis und den\nVersicherung beigefügten Ergänzungsblättern enthaltenen Angaben versichere ich.\n(§ 305 Abs. 1 Mir ist bekannt, dass vorsätzliche Falschangaben strafbar sein können und dass mir\nNr. 3 InsO) die Restschuldbefreiung versagt werden kann, wenn ich vorsätzlich oder grob fahrlässig\nunrichtige oder unvollständige Angaben gemacht habe (§ 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO).\n___________________________________________ _____________________________________________\n(Ort, Datum) (Unterschrift)\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Vermögensverzeichnis (Anlage 5), Seite 1 von 1","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002 713\nErgänzungsblatt 5 A\nzum Vermögensverzeichnis des / der ____________________________________\nGuthaben auf Konten, Wertpapiere, Schuldbuchforderungen, Darlehnsforderungen\n\u0016\u0014 1. Guthaben auf Konten Guthaben\nStichtag\n(Bezeichnung der Kontonummern, genaue Bezeichnung der Konto führenden Stelle) in EUR\n1.1 Girokonten (z. B. Gehaltskonto)\n1.1.1\n1.2 Termin- oder Festgeldkonten\n1.2.1\n1.3 Fremdwährungsgeldkonten\n1.3.1\n1.4 Sparkonten, Sparverträge\n1.4.1\n1.5 Raten- und Bausparverträge\n1.5.1\n1.6 Sonstige Spareinlagen\n1.6.1\n2. Wertpapiere, Schuldbuchforderungen und sonstige Darlehnsforderungen Kurs- oder\n\u0016\u0015 (genaue Bezeichnung: Name des Papiers, Typ, Serie, WKN, ggf. Name der Depotbank Stichtag Verkehrswert\nmit Depot-Nr., Fälligkeitsdatum, Name und Anschrift des Schuldners) in EUR\n2.1 Investmentfondsanteile\n2.1.1\n2.2 Pfandbriefe, Sparbriefe und ähnliche festverzinsliche Wertpapiere, Obligationen\n2.2.1\n2.3 Schuldbuchforderungen\n2.3.1\n2.4 Wechselforderungen\n2.4.1\n2.5 Scheckforderungen\n2.5.1\n2.6 Forderungen aus Hypotheken oder Grundschulden\n2.6.1\n2.7 Gesellschafterdarlehen\n2.7.1\n2.8 Sonstige Forderungen aus Darlehen oder ähnlichen Geldanlagen\n2.8.1\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 A zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 1","714 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002\nErgänzungsblatt 5 B\nzum Vermögensverzeichnis des / der ____________________________________\nHausrat, Mobiliar, Wertgegenstände und Fahrzeuge\n\u0016\u0016 1. Hausrat, sonstiges Mobiliar oder Wertgegenstände Wert in EUR\n1.1 Bescheidene Lebensführung übersteigende Hausratsgegenstände, Möbel, Fernseh- und Videogeräte, Computer,\nsonstige elektronische Geräte, wertvolle Kleidungsstücke, sonstige wertvolle Gebrauchsgegenstände\n(z. B. Kameras, Waffen, Sportgeräte, optische Geräte u.ä.)\n1.1.1\n1.2 Sonstige Wertgegenstände (wie z. B. wertvolle Bücher, Kunstobjekte, Musikinstrumente, Uhren, Schmuck,\nSammlungen, Gegenstände aus Edelmetall, Edelsteine, Perlen, Goldmünzen etc.)\n1.2.1\n1.3 Bauten auf fremden Grundstücken (z. B. Gartenhaus, Verkaufsstände etc.)\n1.3.1\n\u0016\u0017 2. Kraftfahrzeuge (Bitte Typ/Fabrikat, Kennzeichen, Baujahr, km-Leistung und Aufbewahrungsort des Fahrzeugbriefes angeben) Wert in EUR\n2.1 PKW\n2.1.1\n2.2 LKW\n2.2.1\n2.3 Wohnwagen, Anhänger u.ä.\n2.3.1\n2.4 Motorräder, Mopeds u.ä.\n2.4.1\n2.5 Land- und forstwirtschaftliche Maschinen, Geräte u.ä.\n2.5.1\n3. Erklärung zu unpfändbaren Gegenständen\n\u0016\u0018\nDie Gegenstände unter laufender Nummer __________________________________________________________ werden\nzur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit benötigt.\nBegründung:\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 B zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 1","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002 715\nErgänzungsblatt 5 C\nzum Vermögensverzeichnis des / der ____________________________________\nForderungen (z. B. aus Versicherungsverträgen), Rechte aus Erbfällen\n1. Forderungen Wert in EUR\n1.1 Forderungen aus Versicherungsverträgen\n\u0016\u0019 (Name und Anschrift der Versicherungsgesellschaft oder Kasse und Vertragsnummer, Versicherungsleistung bzw.\nBeitragserstattung, ggf. Rückkaufwert, Name des Begünstigten)\nKapital-Lebensversicherungsverträge, Sterbekassen\nprivate Rentenversicherungen\nprivate Krankenversicherung\nsonstige Versicherungen (z. B. Ansprüche gegen Hausrat-, Haftpflichtversicherung, sonstige verwertbare Versicherung)\n\u0016\u001a 1.2 Rückständiges Arbeitseinkommen\nName / Firma, vollständige Anschrift des Arbeitgebers,\nArt des rückständigen Einkommens (z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, rückständiger Lohn von – bis)\n1.2.1\n\u0016\u001b 1.3 Steuererstattungsansprüche\nFinanzamt\nSteuernummer Die Steuererklärung wurde zuletzt abgegeben für das Kalenderjahr\n1.4 Sonstige Zahlungsansprüche, z. B. aus Schadensfällen oder aus noch nicht erfüllten Verträgen\n\u0016\n\nName / Firma, vollständige Anschrift des Schuldners\nArt des Zahlungsanspruchs (genaue Bezeichnung des Rechtsgrunds; ggf. Angaben zur Einbringlichkeit der Forderung)\n1.4.1\n\u0017\u0013 2. Rechte und Ansprüche aus Erbfällen Wert in EUR\n(Bezeichnung der Beteiligung bzw. des Anspruchs, z. B. Erbengemeinschaft, Pflichtteilsanspruch, Beteiligung an einer\nfortgesetzten Gütergemeinschaft etc.)\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 C zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 1","716 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002\nErgänzungsblatt 5 D\nzum Vermögensverzeichnis des / der ____________________________________\nGrundstücke, Eigentumswohnungen und Erbbaurechte, Rechte an Grundstücken\n\u0017\u0014 1. Genaue Bezeichnung des Grundvermögens (evtl. gesonderte Aufstellung oder Grundbuchauszüge beifügen)\nEigen-\nlfd. Lage des Objektes Grundbuchbezeichnung Verkehrswert\ntums-\nNr. (Straße, Ort), Nutzungsart (Amtsgericht, Grundbuchbezirk, Band, Blatt) in EUR (ca.)\nanteil\n1.1 Eigentum an Grundstücken oder Eigentumswohnungen\n1.1.1\n1.2 Erbbaurechte\n1.2.1\n1.3 Grunddienstbarkeiten, Nießbrauchsrechte\n1.3.1\n1.4 Sonstige im Grundbuch eingetragene Rechte\n1.4.1\n\u0017\u0015 2. Belastungen dieses Grundvermögens (evtl. gesonderte Aufstellung oder Grundbuchauszüge beifügen)\nGrundbuch- Wert der\nlfd.\neintragung in derzeitigen\nNr. Art der Belastung Name des Gläubigers\na) Abteilung Belastung\nzu 1.\nb) lfd. Nr. in EUR\n\u0017\u0016 3. Ist die Zwangsversteigerung oder –verwaltung dieses Grundstückes angeordnet?\nlfd.\nZwangs- Zwangs- Zuständiges Amtsgericht\nNr.\nversteigerung verwaltung (mit Geschäftszeichen)\nzu 1.\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 D zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 1","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002 717\nErgänzungsblatt 5 E\nzum Vermögensverzeichnis des / der ____________________________________\nBeteiligungen (Aktien, Genussrechte, sonstige Beteiligungen)\n\u0017\u0017 1. Aktien, Genussrechte und sonstige Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, KGaA)\n– evtl. gesonderte Aufstellung oder Depotauszug beifügen –\na) Beteiligungsform Nennbetrag je Kurs- bzw. Ver- Fällige Gewinn-\nlfd.\nb) Name und Anschrift der Gesellschaft Gesellschaft kehrswert ansprüche\nNr.\nc) WKN, Depot-Nr. und -bank bzw. Registergericht mit HRB-Nr. in EUR in EUR in EUR\n1.1\n\u0017\u0018 Beteiligung an Personengesellschaften\n2. (oHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, EWIV u.ä.)\n– evtl. gesonderte Aufstellung beifügen –\na) Name und Anschrift der Gesellschaft Nennbetrag je Fällige Gewinn-\nlfd. Verkehrswert\nb) Eingetragen im Register des Amtsgerichts unter HRA-Nr. Gesellschaft ansprüche\nNr. in EUR\nc) Beteiligungsform in EUR in EUR\n2.1\n3. Beteiligungsform als stiller Gesellschafter\n\u0017\u0019 – evtl. gesonderte Aufstellung beifügen –\na) Name und Anschrift des Unternehmens Nennbetrag je Fällige Gewinn-\nlfd. Verkehrswert\nb) Eingetragen im Register des Amtsgerichts Gesellschaft ansprüche\nNr. in EUR\nc) unter HRA / HRB-Nr. in EUR in EUR\n3.1\n4. Beteiligungen an Genossenschaften (auch Anteile von Genossenschaftsbanken, Spar- und Darlehnskassen)\n\u0017\u001a – evtl. gesonderte Aufstellung beifügen –\na) Name und Anschrift der Genossenschaft Geschäftsgut- Fällige Gewinn-\nlfd.\nb) Eingetragen im Register des Amtsgerichts haben ansprüche\nNr.\nc) unter Nr. in EUR in EUR\n4.1\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 E zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 1","718 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002\nErgänzungsblatt 5 F\nzum Vermögensverzeichnis des / der ____________________________________\nImmaterielle Vermögensgegenstände und sonstiges Vermögen\n\u0017\u001b Immaterielle Vermögensgegenstände\n1.\n(z. B. Urheber-, Patent-, Verlags- oder ähnliche Rechte)\nlfd. Genaue Bezeichnung und – soweit registriert - Angabe der Registerbehörde (z. B. Deutsches Patent- Wert\nNr. amt), des Geschäftszeichens der Registerbehörde; Angaben über Nutzungsverträge u.ä. in EUR\n1.1\n\u0017\n2. Sonstiges Vermögen\nlfd. Wert\nNr. in EUR\n2.1\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 F zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 1","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002 719\nErgänzungsblatt 5 G\nzum Vermögensverzeichnis des / der ____________________________________\nLaufendes Einkommen\n\u0018\u0013 I. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und sonstigen Dienstverhältnissen\nBerufliche Tätigkeit\nBerufliche Tätigkeit (Auf-\ngabenbereich)\nName / Firma\nGenauer Name (Firma)\nund Anschrift des Straße Hausnummer\nArbeitgebers oder der\nsonstigen auszahlenden PLZ Ort\nStelle\nPersonal-Nr. o.ä.\nLohn- oder Gehaltsbescheinigungen der letzten 2 Monate sind beigefügt\nAbzweigungsbetrag\nAuszahlungs-\nZahlungsweise bei Pfändung oder\nbetrag in EUR\nAbtretung in EUR\n1.\nArbeitseinkommen monatlich\nNein Ja\n2.\nmonatlich\nZulagen (durchschnittlich) Nein Ja\n3.\nZusätzliche Leistungen monatlich\ndes Arbeitgebers (z. B. Nein Ja\nvermögenswirksame Leistungen)\n4.\njährlich\nWeihnachtsgeld Nein Ja\n5.\njährlich\nUrlaubsgeld Nein Ja\n6.\nEinkünfte aus sonstigen monatlich\nDienstverhältnissen,\nAufwandsentschädigun- Nein Ja\ngen und gewinn- jährlich\nabhängige Tantiemen\n7.\nAbfindungen bei Beendi-\ngesamt\ngung eines Dienst- oder Nein Ja\nArbeitsverhältnisses\n\u0018\u0014 II. Einkünfte im Rahmen des Ruhestands\nAbzweigungsbetrag monatlicher\nbei Pfändung oder Auszahlungs-\nAbtretung in EUR betrag in EUR\n1. Ja - Auszahlende Stelle und Geschäftszeichen:\nLeistungen der gesetz- Nein\nlichen Rentenversiche- .\nrung\nRentenbescheid ist beigefügt\n2. Ja - Auszahlende Stelle und Geschäftszeichen:\nVersorgungsbezüge Nein\nVersorgungsbescheid ist beigefügt.\n3. Ja - Auszahlende Stelle und Geschäftszeichen:\nBetriebsrenten Nein\nRentenbescheid ist beigefügt\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 G zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 3","720 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002\n4. Ja - Auszahlende Stelle und Geschäftszeichen:\nSonstige fortlaufende Nein\nEinkünfte infolge des\nAusscheidens aus ei-\nnem Dienst- oder Ar-\nbeitsverhältnis Nachweis ist beigefügt\n5. Ja - Auszahlende Stelle und Vertrags-Nr.:\nRenten aus privaten Nein\nVersicherungs- oder\nSparverträgen\nNachweis ist beigefügt\n\u0018\u0015 III. Unterhaltszahlungen\nNein Ja Abzweigungsbetrag monatlicher\nbei Pfändung oder Auszahlungs-\nName, vollständige Anschrift der unterhaltspflichtigen Person(en) Abtretung in EUR betrag in EUR\n\u0018\u0016\nIV. Leistungen aus öffentlichen Kassen\nAbzweigungsbetrag monatlicher\nbei Pfändung oder Auszahlungs-\nAbtretung in EUR betrag in EUR\n1. Ja - Auszahlende Stelle und Geschäftszeichen:\nArbeitslosengeld Nein\nBewilligungsbescheid ist beigefügt\n2. Ja - Auszahlende Stelle und Geschäftszeichen:\nArbeitslosenhilfe Nein\nBewilligungsbescheid ist beigefügt\n3. Ja - Auszahlende Stelle und Geschäftszeichen:\nKrankengeld Nein\nBewilligungsbescheid ist beigefügt\n4. Ja - Auszahlende Stelle und Geschäftszeichen:\nSozialhilfe Nein\nBewilligungsbescheid ist beigefügt\n5. Ja - Auszahlende Stelle und Geschäftszeichen:\nWohngeld Nein\nBewilligungsbescheid ist beigefügt\n6. Ja - Auszahlende Stelle und Geschäftszeichen:\nUnterhaltsgeld Nein\nBewilligungsbescheid ist beigefügt\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 G zum Vermögensverzeichnis, Seite 2 von 3","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002 721\n7. Ja - Auszahlende Stelle und Geschäftszeichen:\nKindergeld Nein\nBewilligungsbescheid ist beigefügt\n8. Ja - Auszahlende Stelle und Geschäftszeichen:\nBerufs- oder Erwerbs- Nein\nunfähigkeitsrenten\nBewilligungsbescheid ist beigefügt\n9. Ja - Auszahlende Stelle und Geschäftszeichen:\nHinterbliebenen-, Un- Nein\nfall-, Kriegsopferrenten\nBewilligungsbescheid ist beigefügt\n10. Ja - Auszahlende Stelle und Geschäftszeichen:\nSonstige Leistungen Nein\naus öffentlichen Kas-\nsen\nBewilligungsbescheid ist beigefügt\n\u0018\u0017 V. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung\nNein Ja\nmonatlich jährlich\nAbzweigungsbetrag\nEinkünfte\nbei Pfändung oder\nin EUR\nBezeichnung des Miet- oder Pachtobjekts; Abtretung in EUR\nName und Anschrift der Mieter oder Pächter\n\u0018\u0018 VI. Zinseinkünfte und sonstige laufende Einkünfte\nNein Ja\nmonatlich jährlich\nAbzweigungsbetrag\nEinkünfte\nbei Pfändung oder\nin EUR\ngenaue Bezeichnung der Einkunftsart; Abtretung in EUR\nName und Anschrift der zahlungspflichtigen Person oder Stelle\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 G zum Vermögensverzeichnis, Seite 3 von 3","722 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002\nErgänzungsblatt 5 H\nzum Vermögensverzeichnis des / der ____________________________________\nSicherungsrechte Dritter und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen\n\u0018\u0019 1. Eigentumsvorbehalte, Sicherungsübereignungen\nDatum\nlfd. Name und Anschrift des Verkäufers bzw. Siche- Restschuld\nGegenstand des\nNr. rungsnehmers (ca.) in EUR\nVertrags\n1.1\n\u0018\u001a 2. Lohnabtretungen, Sicherungsabtretungen\npfändbarer Teil gegenwärtige\nlfd. Abgetretene Forderung wird abgeführt Datum Name und Anschrift des Höhe der\n(z. B.: Lohn/Gehalt bei Fa. ..., der Lohn- bzw. Sicherungsabtretungs- gesicherten\nNr. Ansprüche aus Lebensversicherung ...) Abtretung ist Abtretung gläubigers Schuld (ca.)\noffen gelegt in EUR\n2.1\n\u0018\u001b 3. Freiwillige Verpfändungen\ngegenwärtige\nDatum\nHöhe der\nlfd. Verpfändeter Gegenstand bzw. der Name und Anschrift des\ngesicherten\nNr. verpfändete Forderung Verpfän- Pfandgläubigers\nSchuld (ca.)\ndung\nin EUR\n3.1\n\u0018\n4. Zwangsvollstreckungen und Pfändungen\nGegenstand und Datum der Datum\nZwangsvollstreckung / Pfändung der Pfän-\nlfd. Restschuld\n(mit Angabe von Gerichtsvollzieher und DR-Nr. des Pfän- dungs- Name und Anschrift des Gläubigers\nNr. (ca.) in EUR\ndungsprotokolls bzw. von Gericht und Aktenzeichen des maß-\nPfändungs- und Überweisungsbeschlussses) nahme\n4.1\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 H zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 1","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002 723\nErgänzungsblatt 5 J\nzum Vermögensverzeichnis des / der ____________________________________\nRegelmäßig wiederkehrende Verpflichtungen\n\u0019\u0013 I. Familienver-\nUnterhalts- hältnis Eigene Einnah-\nName, Vorname und Geburtsdatum,\n(Kind, Ehegatte, Unterhaltsleistung men der\nleistungen an Anschrift (nur, wenn sie von Ihrer Anschrift abweicht)\nEltern, Lebens- Empfänger\nAngehörige partner usw.)\n1.\nNaturalunterhalt Nein\nBarunterhalt, Ja,\nmonatlich monatlich netto\nEUR EUR\nNicht bekannt\n2.\nNaturalunterhalt Nein\nBarunterhalt, Ja,\nmonatlich monatlich netto\nEUR EUR\nNicht bekannt\n3.\nNaturalunterhalt Nein\nBarunterhalt, Ja,\nmonatlich monatlich netto\nEUR EUR\nNicht bekannt\n4.\nNaturalunterhalt Nein\nBarunterhalt, Ja,\nmonatlich monatlich netto\nEUR EUR\nNicht bekannt\n5.\nNaturalunterhalt Nein\nBarunterhalt, Ja,\nmonatlich monatlich netto\nEUR EUR\nNicht bekannt\n\u0019\u0014 II. Wohnungs- Kaltmiete Nebenkosten Gesamtmiete Ich zahle darauf Mitbewohner\nWohnkosten größe monatlich in monatlich in monatlich in monatlich zahlen monatlich\nin qm EUR EUR EUR EUR EUR\n\u0019\u0015 III. Monatliche Höhe Mitverpflichtete\nArt der Verpflichtung bzw. außergewöhnlichen Belastung der Verpflich- zahlen darauf\nWeitere (z. B. Lebensversicherungsbeiträge, Verpflichtungen aus Kredit-, Abzahlungs-\nwesentliche kauf- oder Leasingverträgen, Pflege- und Krankheitsaufwendungen)\ntung bzw. Be- monatlich in\nZahlungsver- lastung in EUR EUR\npflichtungen,\nbesondere\nBelastungen\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 J zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 1","724 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002\nErgänzungsblatt 5 K\nzum Vermögensverzeichnis des / der ____________________________________\nSchenkungen und entgeltliche Veräußerungen\n(§§ 132, 133, 134 InsO)\n\u0019\u0016 1. Unentgeltliche Veräußerung von Vermögensgegenständen (Schenkungen)\nIch habe in den letzten 4 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens folgende Geldbeträge, Forde-\nrungen oder Gegenstände verschenkt (gebräuchliche Geschenke von geringem Wert sind nicht anzugeben):\nlfd.\nName und Anschrift des Empfängers Datum Gegenstand Wert in EUR\nNr.\n1.1\n\u0019\u0017 2. Entgeltliche Veräußerung von Vermögensgegenständen an nahe stehende Personen\nIch habe in den letzten 2 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens folgender nahe stehenden\nPerson folgende Vermögensgegenstände (auch Forderungen) entgeltlich veräußert:\nlfd.\nName der nahe stehenden Person (§ 138 InsO) Datum Gegenstand Wert in EUR\nNr.\n2.1 Ehegatte oder Lebenspartner\n(vor, während oder nach der Ehe oder Lebenspartnerschaft)\n2.2 Lebensgefährte oder andere Personen, die mit mir in\nhäuslicher Gemeinschaft leben oder im letzten Jahr vor\nder Veräußerung gelebt haben\n2.3 Kinder oder Enkelkinder\n2.4 meine oder meines Ehegatten\nEltern, Großeltern, Geschwister und Halbgeschwister\n2.5 Ehegatten der zuvor genannten Personen\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Ergänzungsblatt 5 K zum Vermögensverzeichnis, Seite 1 von 1","\u0019\u0018\nAnlage 6\nzum Eröffnungsantrag des / der ______________________________________\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002\nGläubiger- und Forderungsverzeichnis\n(Verzeichnis der Gläubiger und Verzeichnis der gegen den Schuldner gerichteten Forderungen, § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO)\nlfd. Nr. des Gläubigers\nHauptforderung Zinsen\nForderung\nNahe stehende\nin EUR\nKosten Forderungsgrund; Summe aller\nName/Kurzbezeichnung des Gläubigers in EUR ggf. Angaben zum Bestand und zur Berechtigung der Forderung\ntituliert\n(je Hauptforde- Forderungen des\n(vollständige Angaben im Allgemeinen Höhe berechnet\nGläubigers in\nPerson (§ 138)\nim SB-Plan AT\nTeil des Schuldenbereinigungsplans) rung eine Zeile) in EUR bis zum\nEUR\nHinsichtlich der Angaben zu Hauptforderung, Zinsen, Kosten, Forderungsgrund und Titulierung kann durch einen Hinweis in der\nSpalte „Forderungsgrund“ auf beigefügte Forderungsaufstellungen der Gläubiger Bezug genommen werden (§ 305 Abs. 2 Satz 1 InsO).\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6), Seite 1 725","726\nlfd. Nr. des Gläubigers\nHauptforderung Zinsen\nForderung\nNahe stehende\nin EUR\nKosten Forderungsgrund; Summe aller\nName/Kurzbezeichnung des Gläubigers\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002\nin EUR ggf. Angaben zum Bestand und zur Berechtigung der Forderung\ntituliert\n(je Hauptforde- Forderungen des\n(vollständige Angaben im Allgemeinen Höhe berechnet\nGläubigers in\nPerson (§ 138)\nim SB-Plan AT\nTeil des Schuldenbereinigungsplans) rung eine Zeile) in EUR bis zum\nEUR\nHinsichtlich der Angaben zu Hauptforderung, Zinsen, Kosten, Forderungsgrund und Titulierung kann durch einen Hinweis in der\nSpalte „Forderungsgrund“ auf beigefügte Forderungsaufstellungen der Gläubiger Bezug genommen werden (§ 305 Abs. 2 Satz 1 InsO).\nVersicherung Die Richtigkeit und Vollständigkeit der in diesem Gläubiger- und Forderungsverzeichnis enthaltenen Angaben versichere ich. Mir ist bekannt, dass vorsätzliche\n(§ 305 Abs. 1 Falschangaben strafbar sein können und dass mir die Restschuldbefreiung versagt werden kann, wenn ich vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige\nNr. 3 InsO) Angaben gemacht habe (§ 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO).\n___________________________________________ _____________________________________________\n(Ort, Datum) (Unterschrift)\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Gläubiger- und Forderungsverzeichnis (Anlage 6), Seite 2","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002 727\nVorname und Name\n\u0019\u0019 Anlage 7\nzum Eröffnungsantrag des / der Straße und Hausnummer\nPostleitzahl und Ort\nVerfahrensbevollmächtigte(r)\nSchuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren\n(§ 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO)\nAllgemeiner Teil\nNeben diesem Allgemeinen Teil besteht der Schuldenbereinigungsplan aus dem Besonderen Teil (Anlagen 7 A und 7 B).\nDort sind für jeden Gläubiger die angebotenen besonderen Regelungen zur angemessenen Bereinigung der Schulden dargestellt.\nErgänzende Erläuterungen zur vorgeschlagenen Schuldenbereinigung können in der Anlage 7 C erfolgen.\n\u0019\u001a\nDatum des Schuldenbereinigungsplans: _____________________\n\u0019\u001b\nPlan mit Einmalzahlung oder festen Raten gemäß dem in Anlage 7 A\nbeiliegenden Plan und den in Anlage 7 B aufgeführten ergänzenden\nUnter Berücksichtigung der Gläubiger- Regelungen\ninteressen sowie meiner Vermögens-,\nEinkommens- und Familienverhältnisse Plan mit flexiblen Raten gemäß dem in Anlage 7 A beiliegenden Plan\nund den in Anlage 7 B aufgeführten ergänzenden Regelungen\nbiete ich den nachstehenden Gläubigern\nzur Bereinigung meiner Schulden folgenden Sonstiger Plan (als Anlage 7 A beigefügt)\nSchuldenbereinigungsplan an: mit den in Anlage 7 B aufgeführten ergänzenden Regelungen\nErläuterungen zur vorgeschlagenen Schuldenbereinigung (Anlage 7 C)\n\u0019\n\nBeteiligte Gläubiger\nAnteil\nan der\nSumme aller Gesamt-\nlfd. Gläubiger Verfahrensbevollmächtigte(r) Forderungen ver-\nNr. (möglichst in alphabetischer Reihenfolge) für das Insolvenzverfahren des Gläubi- schul-\ngers in EUR dung in\n%\n1. Name, Vorname bzw. Firma Name, Vorname, Firma\nStraße, Hausnummer Straße, Hausnummer\nPostleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort\nGeschäftszeichen Geschäftszeichen\ngesetzlich vertreten durch\n2. Name, Vorname bzw. Firma Name, Vorname, Firma\nStraße, Hausnummer Straße, Hausnummer\nPostleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort\nGeschäftszeichen Geschäftszeichen\ngesetzlich vertreten durch\n3. Name, Vorname bzw. Firma Name, Vorname, Firma\nStraße, Hausnummer Straße, Hausnummer\nPostleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort\nGeschäftszeichen Geschäftszeichen\ngesetzlich vertreten durch\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: SBP Allgemeiner Teil (Anlage 7), Seite 1","728 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002\nAnteil\nan der\nSumme aller Gesamt-\nlfd. Verfahrensbevollmächtigte(r) Forderungen ver-\nGläubiger\nNr. für das Insolvenzverfahren des Gläubi- schul-\ngers in EUR dung in\n%\nName, Vorname bzw. Firma Name, Vorname, Firma\nStraße, Hausnummer Straße, Hausnummer\nPostleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort\nGeschäftszeichen Geschäftszeichen\ngesetzlich vertreten durch\nName, Vorname bzw. Firma Name, Vorname, Firma\nStraße, Hausnummer Straße, Hausnummer\nPostleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort\nGeschäftszeichen Geschäftszeichen\ngesetzlich vertreten durch\nName, Vorname bzw. Firma Name, Vorname, Firma\nStraße, Hausnummer Straße, Hausnummer\nPostleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort\nGeschäftszeichen Geschäftszeichen\ngesetzlich vertreten durch\nName, Vorname bzw. Firma Name, Vorname, Firma\nStraße, Hausnummer Straße, Hausnummer\nPostleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort\nGeschäftszeichen Geschäftszeichen\ngesetzlich vertreten durch\nName, Vorname bzw. Firma Name, Vorname, Firma\nStraße, Hausnummer Straße, Hausnummer\nPostleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort\nGeschäftszeichen Geschäftszeichen\ngesetzlich vertreten durch\nName, Vorname bzw. Firma Name, Vorname, Firma\nStraße, Hausnummer Straße, Hausnummer\nPostleitzahl, Ort Postleitzahl, Ort\nGeschäftszeichen Geschäftszeichen\ngesetzlich vertreten durch\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: SBP Allgemeiner Teil (Anlage 7), Seite 2","\u001a\u0013\nAnlage 7 A\nzum Eröffnungsantrag des / der ______________________________________\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002\nSchuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren Datum des\nSchuldenbereinigungsplans:\nBesonderer Teil\n- Musterplan mit Einmalzahlung bzw. festen Raten - ________________\nGesamtverschuldung in EUR Gesamtregulierungsbetrag in EUR Gesamtregulierungsquote in % Monatliche Gesamtrate in EUR\nAnzahl der Raten Zahlungsweise\neinmalig _____________________\nmonatlich zum\nIn Verbindung mit den ergänzenden Regelungen gemäß _________________________________________\nAnlage 7 B biete ich den im Plan genannten Gläubigern Sonderzahlungen (z. B. pfändbarer Teil des Weihnachtsgeldes)\nzur angemessenen und endgültigen Bereinigung meiner Zahlungsweise\nSchulden die folgende Regelung an: und Fälligkeit\nAnzahl der Sonderzahlungen: Zahlungsweise:\nBeginn der Zahlungen\nRegulie-\nlfd. Nr. des Gläubi-\nSumme rungs-\nZahlungsweise und Fälligkeit Höhe der\nForderung\nZinsen jeweilige aller Zah- quote\n(nur soweit nicht einheitlich wie oben angegeben) festen Rate\nName/Kurzbezeichnung des Gläubigers Kosten Höhe der lungen auf auf die\nHauptforderung oder Einmal-\n(vollständige Angaben im Allgemeinen in EUR Sonder- die Forde- Forde-\ngesichert\ngers im SB-Plan AT\nin EUR zahlung\nTeil des Schuldenbereinigungsplans) zahlung(en) rung in rung in\nin EUR\nHöhe in berechnet EUR %\nAnzahl der Raten p.m./p.a. zum ...\nEUR bis zum\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: SBP Besonderer Teil (Anlage 7 A – feste Raten), Seite 1 729","730\nRegulie-\nlfd. Nr. des Gläubi-\nSumme rungs-\nZahlungsweise und Fälligkeit Höhe der\nForderung\nZinsen jeweilige aller Zah- quote\nfesten Rate\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002\nName/Kurzbezeichnung des Gläubigers Kosten (nur soweit nicht einheitlich wie oben angegeben) Höhe der lungen auf auf die\nHauptforderung oder Einmal-\n(vollständige Angaben im Allgemeinen in EUR Sonder- die Forde- Forde-\ngesichert\ngers im SB-Plan AT\nin EUR zahlung\nTeil des Schuldenbereinigungsplans) zahlung(en) rung in rung in\nin EUR\nHöhe in berechnet EUR %\nAnzahl der Raten p.m./p.a. zum ...\nEUR bis zum\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: SBP Besonderer Teil (Anlage 7 A – feste Raten), Seite 2","\u001a\u0014\nAnlage 7 A\nzum Eröffnungsantrag des / der ______________________________________\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002\nSchuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren Datum des\nBesonderer Teil Schuldenbereinigungsplans:\n- Musterplan mit flexiblen Raten - ________________\nGesamtverschuldung in EUR derzeit pfändbarer Teil des Einkommens in EUR\nGesamtlaufzeit in Monaten Zahlungsweise\nmonatlich zum _______________________________\nIn Verbindung mit den ergänzenden Regelungen gemäß _________________________________________\nAnlage 7 B biete ich den im Plan genannten Gläubigern Beginn der Laufzeit\nzur angemessenen und endgültigen Bereinigung meiner Zahlungsweise\nSchulden die folgende Regelung an: und Fälligkeit\nDer Zahlbetrag ergibt sich aus\ndem jeweils pfändbaren Teil meines Einkommens gemäß §§ 850c ff. ZPO.\nden ergänzenden Regelungen in Anlage 7 B.\nlfd. Nr. des Gläubi-\nZahlungsweise und Fälligkeit\nForderung\nName / Kurzbezeichnung des Gläubigers Anteil der\nZinsen\n(vollständige Angaben im Allgemeinen Teil Forderung\nHauptforderung Kosten (nur soweit nicht einheitlich wie oben angegeben)\ndes Schuldenbereinigungsplans) am Zahl-\ngesichert\ngers im SB-Plan AT\nin EUR in EUR\nbetrag in %\nHöhe berechnet Anzahl der\np.m./p.a. zum ... erstmals am ...\nin EUR bis zum Raten\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: SBP Besonderer Teil (Anlage 7 A – flexible Raten), Seite 1 731","732\nlfd. Nr. des Gläubi-\nZahlungsweise und Fälligkeit\nForderung\nName / Kurzbezeichnung des Gläubigers Anteil der\nZinsen\n(vollständige Angaben im Allgemeinen Teil Forderung\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002\nHauptforderung Kosten (nur soweit nicht einheitlich wie oben angegeben)\ndes Schuldenbereinigungsplans) am Zahl-\ngesichert\ngers im SB-Plan AT\nin EUR in EUR\nbetrag in %\nHöhe berechnet Anzahl der\np.m./p.a. zum ... erstmals am ...\nin EUR bis zum Raten\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: SBP Besonderer Teil (Anlage 7 A – flexible Raten), Seite 2","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002 733\nAnlage 7 B\nzum Eröffnungsantrag des / der ______________________________________\nSchuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren\nBesonderer Teil\n- Ergänzende Regelungen -\nDatum des Schuldenbereinigungsplans: _____________________\n\u001a\u0015 Ergänzende Regelungen\n(insbesondere Sicherheiten der Gläubiger, § 305 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 3)\nEs sollen folgende ergänzende Regelungen gelten (für die Sicherheiten der Gläubiger, z. B. Sicherungsabtretungen,\nBürgschaften, vereinbarte oder durch Zwangsvollstreckung erlangte Pfandrechte, müssen Regelungen erfolgen):\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: SBP Besonderer Teil (Anlage 7 B), Seite 1","734 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002\nAnlage 7 C\nzum Eröffnungsantrag des / der ______________________________________\nSchuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren\nErläuterungen zur vorgeschlagenen Schuldenbereinigung\nDatum des Schuldenbereinigungsplans: _____________________\n\u001a\u0016\nErläuterungen zur vorgeschlagenen Schuldenbereinigung\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: SBP Besonderer Teil (Anlage 7 C), Seite 1","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002 735\nHinweisblatt\nzu den Vordrucken für das Verbraucherinsolvenzverfahren\nund das Restschuldbefreiungsverfahren\nLesen Sie bitte die nachfolgenden Hinweise vor dem Ausfüllen der Antragsvordrucke sorgfältig durch. Füllen Sie\ndie Vordrucke unter Beachtung der Hinweise vollständig und gewissenhaft aus. Wenn Sie beim Ausfüllen Schwie-\nrigkeiten haben, kann Ihnen in vielen Fällen die geeignete Person oder Stelle, die das Scheitern des außerge-\nrichtlichen Einigungsversuchs bescheinigt hat, behilflich sein. Allgemeine Fragen können Sie aber auch an das\nzuständige Insolvenzgericht richten.\nAllgemeine Hinweise\nDie Vordrucke für das Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren können Sie mit dem Computer,\nmit der Schreibmaschine oder handschriftlich – bitte in lesbarer Druckschrift – ausfüllen. Da es sich um amtli-\nche Vordrucke handelt, sind inhaltliche oder gestalterische Änderungen oder Ergänzungen nicht zulässig.\nSollte der Raum im Vordruck nicht ausreichen, können Sie die Angaben auf einem besonderen Blatt ma-\nchen. In dem betreffenden Feld des Vordrucks ist dann auf das beigefügte Blatt hinzuweisen.\nDie vollständig ausgefüllten Vordrucke sind zunächst ohne Abschriften (Kopien) bei dem zuständigen Insolvenz-\ngericht einzureichen. Wenn das Insolvenzgericht die Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan-\nverfahrens Õ \u0003 \u0019\u0019 \u0003 anordnet, werden Sie gesondert aufgefordert, Abschriften des gerichtlichen Schuldenbereini-\ngungsplans (Anlage 7, Anlage 7 A und Anlage 7 B) und der Vermögensübersicht (Anlage 4) in der für die Zustel-\nlung an die Gläubiger erforderlichen Anzahl nachzureichen. Stellen Sie deshalb unbedingt sicher, dass Sie\neine vollständige, inhaltsgleiche Kopie der an das Gericht übersandten Antragsunterlagen bei Ihren Ver-\nfahrensunterlagen behalten.\nWichtiger Hinweis zur Umstellung auf den Euro:\nSeit dem 1. Januar 2002 sind alle Beträge ausschließlich in EUR anzugeben; dies gilt auch für Beträge,\ndie vor dem 1. Januar 2002 in DM entstanden sind oder mitgeteilt wurden. Solche Beträge müssen Sie\nnach dem amtlichen Umrechnungskurs (1 EUR = 1,95583 DM) umrechnen.\nHauptblatt\n(Eröffnungsantrag)\n\u0003 \u0014\u0003 In der Kopfzeile des Hauptblattes tragen Sie bitte nur Ihren Vor- und Nachnamen mit Postanschrift und\nder Telefonnummer, unter der Sie tagsüber regelmäßig erreichbar sind, sowie ggf. den Namen Ihres\nVerfahrensbevollmächtigten ein; die vollständigen Angaben zu Ihrer Person und zu Ihrem Verfahrens-\nbevollmächtigten werden in der Anlage 1 (Personalbogen) erfasst. Bitte setzen Sie Ihren Vor- und\nNachnamen auch in die Kopfzeile aller Anlagen zum Eröffnungsantrag ein.\n\u0003 \u0015\u0003 Das für Ihren Insolvenzantrag zuständige Amtsgericht wird Ihnen in aller Regel von der geeigneten Per-\nson oder Stelle, die das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs bescheinigt hat, genannt. Sie\nkönnen das zuständige Insolvenzgericht aber auch bei jedem Amtsgericht erfragen.\n\u0003 \u0016\u0003 Mit dem Eröffnungsantrag erklären Sie, dass Sie nach Ihrer Einschätzung zahlungsunfähig sind oder\ndass Zahlungsunfähigkeit unmittelbar bevorsteht. Auf Grund des Eröffnungsantrags kann das Gericht alle\nMaßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um Ihr noch vorhandenes Vermögen zu sichern. Kommt es\nauf Grund Ihres Eröffnungsantrags zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so wird ein Treuhänder einge-\nsetzt, der Ihr pfändbares Vermögen und Einkommen an die Gläubiger verteilt. Nach Abschluss dieser\nVerteilung wird das Insolvenzverfahren aufgehoben und es schließt sich, falls Sie einen Antrag auf Rest-\nschuldbefreiung gestellt haben, die so genannte Wohlverhaltensperiode Õ \u0003 \u0014\n\u0003\u0003an.\n\u0003 \u0017\u0003 Der Antrag auf Restschuldbefreiung kann nur in Verbindung mit einem eigenen Eröffnungsantrag ge-\nstellt werden. Er ist aber nicht Voraussetzung für die Durchführung des Insolvenzverfahrens, sodass Sie\nan dieser Stelle eindeutig erklären müssen, ob Sie einen Restschuldbefreiungsantrag stellen oder nicht.\nWenn das Insolvenzverfahren nicht bereits durch einen erfolgreichen gerichtlichen Schuldenbereinigungs-\nplan Õ \u0003 \u0019\u0019 \u0003\u0003beendet wird, können Sie die Befreiung von Ihren Verbindlichkeiten nur erlangen, wenn Sie\nden Restschuldbefreiungsantrag stellen. Andernfalls können die Gläubiger ihre Forderungen, soweit sie\nnicht im Insolvenzverfahren erfüllt worden sind, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens weiterhin gel-\ntend machen. Von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind die in § 302 InsO genannten Forde-\nrungen, insbesondere also Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung sowie Geld-\nstrafen.\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Hinweisblatt zu den Vordrucken, Seite 1 von 11","736 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002\n\u0003 \u0018\u0003 Diejenigen Anlagen, die Sie Ihrem Insolvenzantrag zwingend beifügen müssen, sind bereits angekreuzt.\nWenn Sie einen Restschuldbefreiungsantrag gestellt haben, ist zusätzlich die Abtretungserklärung\n(Anlage 3) beizufügen. Als Anlage 7 A müssen Sie als Besonderen Teil des Schuldenbereinigungs-\nplans entweder einen der beiden Musterpläne Õ \u0003 \u001a\u0013 \u0003 , \u0003 \u001a\u0014 \u0003 oder einen sonstigen Plan beifügen. Wenn Sie\nneben den in Anlage 7 B enthaltenen Ergänzenden Regelungen weitere Erläuterungen zu dem Schul-\ndenbereinigungsplan machen wollen, können Sie die Anlage 7 C einreichen.\nWelche Ergänzungsblätter zum Vermögensverzeichnis Sie beifügen, geben Sie nur im Vermögensver-\nzeichnis (Anlage 5) Õ \u0003 \u0016\u0013 \u0003\u0003an.\n\u0003 \u0019\u0003 Auf Grund Ihrer gesetzlichen Auskunfts- und Mitwirkungspflicht sind Sie nicht nur verpflichtet, selbst\nvollständig Auskunft über Ihre Vermögensverhältnisse zu erteilen; Ihnen obliegt es auch, auf Verlangen\ndes Gerichts Dritte von ihrer Pflicht zur Verschwiegenheit zu entbinden. Ein Verstoß gegen diese Oblie-\ngenheit kann zur Versagung der Restschuldbefreiung führen.\n\u0003 \u001a\u0003 Ihre eigenhändige Unterschrift ist Voraussetzung für einen wirksamen Eröffnungsantrag. Bitte unter-\nschreiben Sie auch die Anlagen zum Eröffnungsantrag, soweit dies in den Vordrucken vorgesehen ist,\nnämlich die Abtretungserklärung, die Vermögensübersicht, das Vermögensverzeichnis sowie das Gläubi-\nger- und Forderungsverzeichnis.\nAnlage 1\n(Personalbogen: Angaben zur Person)\n\u0003 \u001b\u0003 Bitte geben Sie hier Ihre Personalien vollständig an; teilen Sie dem Gericht unverzüglich mit, falls sich Ihr\nName, Ihre Anschrift oder sonstige Angaben im Laufe des Verfahrens ändern.\n\u0003\n\u0003 Bei den Angaben zu Ihrem Familienstand geben Sie bitte ggf. das genaue Datum Ihrer Eheschließung,\nScheidung usw. an.\n\u0003 \u0014\u0013\u0003 Wenn Sie anderen Personen Unterhalt (hierunter fällt auch der sogenannte „Naturalunterhalt“ in Form von\nUnterkunft und Verpflegung) gewähren, geben Sie hier bitte die Anzahl der unterhaltsberechtigten\nPersonen an und teilen Sie mit, ob darunter auch minderjährige Kinder sind; alle weiteren Angaben wer-\nden im Ergänzungsblatt 5 J zum Vermögensverzeichnis Õ \u0003 \u0019\u0013 \u0003\u0003erfasst.\n\u0003 \u0014\u0014\u0003 Ihren erlernten Beruf sollten Sie so genau wie möglich angeben, ebenso Ihre derzeitige oder letzte\nberufliche Tätigkeit, soweit diese von Ihrem erlernten Beruf abweicht. Falls Sie früher selbständig tätig\nwaren, müssen Sie Ihre ehemalige selbständige Tätigkeit genau bezeichnen. Sollten Sie im Zeitpunkt der\nAntragstellung noch selbständig tätig sein, müssen Sie die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens bean-\ntragen. Die Vordrucke für das Verbraucherinsolvenzverfahren sind in diesem Fall nicht auszufüllen.\n\u0003 \u0014\u0015\u0003 Wenn Sie einen Verfahrensbevollmächtigten oder eine Verfahrensbevollmächtigte für das Insolvenz-\nverfahren haben, teilen Sie bitte zunächst mit, ob sich diese Vollmacht über das gesamte Verfahren er-\nstreckt oder auf die Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens beschränkt ist. An-\ngehörige einer als geeignet anerkannten Stelle, die nicht über eine Zulassung nach dem Rechtsbera-\ntungsgesetz verfügen, sind als Verfahrensbevollmächtigte nur für das gerichtliche Schuldenbereinigungs-\nverfahren zugelassen (§ 305 Abs. 4 InsO). Sie können eine schriftliche Vollmacht, aus der sich der\nUmfang der Bevollmächtigung ergibt, beifügen. Die Vollmacht kann auch nachgereicht werden.\nAnlage 2\n(Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs)\nDie Anlage 2 ist nicht von Ihnen, sondern von einer geeigneten Person oder Stelle auszufüllen. In\nder Regel wird das die Person oder Stelle sein, die den außergerichtlichen Einigungsversuch begleitet hat.\nDer außergerichtliche Einigungsversuch darf im Zeitpunkt des Insolvenzantrags nicht länger als sechs\nMonate zurückliegen.\n\u0003 \u0014\u0016\u0003 Neben dem Namen und der Anschrift der geeigneten Person oder Stelle sollte insbesondere bei\nSchuldnerberatungsstellen der Name der Person angegeben werden, die als Ansprechpartner für das\naußergerichtliche Verfahren zuständig war.\n\u0003 \u0014\u0017\u0003 In denjenigen Bundesländern, die eine behördliche Anerkennung der geeigneten Stellen eingeführt\nhaben, sind die Einzelheiten der Anerkennung mitzuteilen; im Übrigen ist die Eignung kurz darzulegen.\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Hinweisblatt zu den Vordrucken, Seite 2 von 11","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002 737\n\u0003 \u0014\u0018\u0003 Hier ist zunächst das Datum des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans einzusetzen;\nder außergerichtliche Plan muss der Bescheinigung in Kopie beigefügt werden. Sofern der außerge-\nrichtliche Plan – ausnahmsweise – nicht allen Gläubigern übersandt wurde, ist dies zu begründen. Das\nErgebnis des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs ist mit dem Zeitpunkt des endgül-\ntigen Scheiterns mitzuteilen.\n\u0003 \u0014\u0019\u0003 Die abschließende Bescheinigung ist von der geeigneten Person oder einem Angehörigen der geeig-\nneten Stelle zu unterschreiben. Sofern ein Stempel vorhanden ist, sollte dieser zusätzlich zu der Unter-\nschrift verwendet werden.\nAnlage 2 A\n(Gründe für das Scheitern des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans)\n\u0003 \u0014\u001a\u0003 Die wesentlichen Gründe für das Scheitern des Einigungsversuchs müssen von Ihnen kurz dargelegt\nwerden, wobei die Anlage 2 A im Zusammenwirken mit der geeigneten Person oder Stelle, die das\nScheitern des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs bescheinigt, ausgefüllt werden kann.\nWenn der Einigungsversuch gescheitert ist, weil nicht alle Gläubiger zugestimmt haben, ist zunächst der\nAnteil der ausdrücklich zustimmenden Gläubiger mitzuteilen. Hilfreich für die Beurteilung der Erfolgs-\naussichten des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens ist auch die Angabe der Anzahl derjeni-\ngen Gläubiger, die sich zu dem außergerichtlichen Plan nicht geäußert haben. Die wesentlichen\nGründe, die von den Gläubigern zur Begründung ihrer Ablehnung genannt wurden, sollten kurz zusam-\nmengefasst werden.\nSoweit der Einigungsversuch auf Grund der Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen als gescheitert\ngilt (§ 305a InsO), sind der Name des vollstreckenden Gläubigers, das Aktenzeichen des Gerichts\nund/oder des Gerichtsvollziehers sowie das zuständige Amtsgericht zu bezeichnen.\n\u0003 \u0014\u001b\u0003 Um die Aussichten für die Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens\nbeurteilen zu können, ist es für das Gericht zunächst hilfreich, zusammengefasst zu erfahren, ob und in\nwelchen Punkten sich der gerichtliche von dem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan\nunterscheidet. Wesentliche Unterschiede sollten kurz angeführt werden.\nDarüber hinaus kann Ihre Einschätzung, ob die Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereini-\ngungsverfahrens aussichtsreich erscheint, für die Entscheidung des Gerichts von Bedeutung sein.\nAnlage 3\n(Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO)\n\u0003 \u0014\n\u0003 Die Abtretungserklärung müssen Sie dem Eröffnungsantrag immer dann beifügen, wenn Sie einen\nRestschuldbefreiungsantrag gestellt haben. Die Abtretungserklärung müssen Sie eigenhändig un-\nterschreiben. Auf der Grundlage der Abtretungserklärung wird Ihr pfändbares Einkommen nach der Auf-\nhebung des Insolvenzverfahrens für die Dauer der Wohlverhaltensperiode, die im Regelfall sechs Jahre\nnach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endet, an den Treuhänder abgeführt und von diesem an Ihre\nGläubiger verteilt. Bitte lesen Sie die in der Anlage 3 enthaltenen Erläuterungen zur Abtretungserklä-\nrung gründlich und prüfen Sie, ob Sie von der Abtretungserklärung erfasste Forderungen in der Vergan-\ngenheit abgetreten oder freiwillig verpfändet haben.\nAuf Abtretungen oder freiwillige Verpfändungen – nicht auf Forderungspfändungen auf Grund eines Pfän-\ndungs- und Überweisungsbeschlusses – müssen Sie in der Abtretungserklärung hinweisen; die Einzel-\nheiten sind dann im Ergänzungsblatt 5 H zum Vermögensverzeichnis Õ \u0003 \u0018\u001a \u0003, \u0003 \u0018\u001b\u0003 anzugeben.\nDort können Sie auch ggf. Kopien der Abtretungsvereinbarungen beifügen.\nAnlage 3 A\n(Erklärung zur Abkürzung der Wohlverhaltensperiode)\n\u0003 \u0015\u0013\u0003 Die Anlage 3 A müssen Sie nur einreichen, wenn Sie bereits vor dem 1. Januar 1997 zahlungsunfä-\nhig waren. Das Gericht stellt dann in dem Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung bei\nAufhebung des Insolvenzverfahrens fest, dass die Laufzeit der Abtretungserklärung nicht sechs, sondern\nnur fünf Jahre beträgt. Dass Sie bereits vor 1997 zahlungsunfähig waren, müssen Sie durch Vorlage\ngeeigneter Belege glaubhaft machen.\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Hinweisblatt zu den Vordrucken, Seite 3 von 11","738 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002\nAnlage 4\n(Vermögensübersicht)\n\u0003 \u0015\u0014\u0003 Die Vermögensübersicht enthält mit Ihrer Erklärung zur Vermögenslage die gedrängte Zusammenfas-\nsung Ihres gesamten Vermögens und Einkommens. Sie dient den Gläubigern, denen das Vermögensver-\nzeichnis Õ \u0003 \u0016\u0013 \u0003 nicht zugestellt wird, und dem Gericht dazu, sich einen raschen und im Wesentlichen\nvollständigen Überblick über Ihre Vermögenssituation zu verschaffen. Regelmäßig müssen Sie die\nAngaben in der Vermögensübersicht durch weitergehende Angaben in den Ergänzungsblättern 5 A\nbis 5 K zum Vermögensverzeichnis Õ \u0003 \u0016\u0014 \u0003 - \u0003 \u0019\u0017 \u0003 ergänzen.\n\u0003 \u0015\u0015\u0003 Ihre Angaben zum Vermögen erfassen außer Ihrem Bargeld alle Vermögensgegenstände, die in den\nErgänzungsblättern 5 A bis 5 F zum Vermögensverzeichnis Õ \u0003 \u0016\u0014 \u0003 - \u0003 \u0017\n\u0003 aufgeführt sind. Um die Angaben\nvollständig und richtig zu machen, sollten Sie daher diese Anlagen vor dem Ausfüllen sorgfältig\ndurchgehen. Der Wert der Vermögensgegenstände ist in der Vermögensübersicht jeweils mit dem\nGesamtbetrag einer Vermögensgruppe anzugeben. Soweit Vermögensgegenstände mit Sicherungs-\nrechten Dritter belastet sind (z. B. Pfändungen, Sicherungsabtretungen an Ihre Bank, Eigentums-\nvorbehalte, Grundschulden), ist in der Spalte „Sicherungsrechte Dritter“ der derzeitige, ungefähre Wert\nder Belastung, der sich regelmäßig aus der Höhe Ihrer restlichen Verbindlichkeit ergibt, anzugeben.\nGenaue Angaben zu den Sicherungsrechten machen Sie bitte in dem Ergänzungsblatt 5 H zum\nVermögensverzeichnis Õ \u0003 \u0018\u0019 \u0003 .\n\u0003 \u0015\u0016\u0003 Um die Angaben zu Ihren monatlichen Einkünften vollständig machen zu können, gehen Sie bitte zu-\nnächst das Ergänzungsblatt 5 G zum Vermögensverzeichnis Õ \u0003 \u0018\u0013 \u0003 - \u0003 \u0018\u0016 \u0003 sorgfältig durch. Geben Sie dann\njeweils den Nettogesamtbetrag der Einkünfte an. Soweit die Einkünfte mit Sicherungsrechten Dritter\nbelastet sind (insbesondere Gehaltspfändungen und –abtretungen) ist in der Spalte „Sicherungsrechte“\ndie ungefähre Höhe der gesicherten Schuld einzusetzen. Bestehen Sicherungsrechte zu Gunsten mehre-\nrer Gläubiger, so sind diese zusammenzurechnen. Genaue Angaben zu den Sicherungsrechten machen\nSie bitte in dem Ergänzungsblatt 5 H zum Vermögensverzeichnis Õ \u0003 \u0018\u0019 \u0003 - \u0003 \u0018\n\u0003.\n\u0003 \u0015\u0017\u0003 Ihre jährlichen Einkünfte umfassen alle sonstigen, regelmäßigen Einkünfte, die im Einzelnen im\nErgänzungsblatt 5 G zum Vermögensverzeichnis Õ \u0003 \u0018\u0013 \u0003 , \u0003 \u0018\u0017 \u0003 , \u0003 \u0018\u0018 \u0003 aufgeführt werden und hier mit ihrem\nJahresnettogesamtbetrag anzugeben sind.\n\u0003 \u0015\u0018\u0003 Soweit Ihre Einkünfte nicht ausreichen, um Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, geben Sie bitte hier an,\ndurch welche Zuwendungen Sie Ihren notwendigen Lebensunterhalt bestreiten. Soweit Sie Unterstüt-\nzungsleistungen von dritter Seite (z. B. durch Angehörige oder Freunde) erhalten, sind diese genau zu\nbezeichnen (Unterkunft, Verpflegung etc.); Bargeldzuwendungen sind mit ihrer monatlichen Durch-\nschnittshöhe anzugeben.\n\u0003 \u0015\u0019\u0003 Ihre regelmäßig wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen, insbesondere die von Ihnen tatsächlich\nerbrachten Unterhaltsleistungen und Mietzahlungen, werden im Ergänzungsblatt 5 J zum Vermögens-\nverzeichnis Õ \u0003 \u0019\u0013 \u0003 - \u0003 \u0019\u0015 \u0003 erfasst und hier zusammengefasst.\n\u0003 \u0015\u001a\u0003 Die Erklärung zur Vermögenslosigkeit können Sie nur abgeben, wenn Sie im Vermögensverzeichnis\nund in den Ergänzungsblättern keine Angaben zu machen haben, weil Sie weder über Vermögen noch\nüber regelmäßge Einkünfte (hierunter fällt auch der Bezug von Sozialhilfe) verfügen und Ihren notwendi-\ngen Lebensunterhalt ausschließlich durch die unter \u0003 \u0015\u0018 \u0003 erläuterten Leistungen bestreiten.\n\u0003 \u0015\u001b\u0003 Soweit Sie in dem Ergänzungsblatt 5 K zum Vermögensverzeichnis Õ \u0003 \u0019\u0016 \u0003 - \u0003 \u0019\u0017\u0003 Angaben zu Schenkun-\ngen und Veräußerungen zu machen haben, sind diese hier mit ihrem Gesamtwert anzugeben.\n\u0003 \u0015\n\u0003 Gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 InsO müssen Sie Ihren Angaben in der Vermögensübersicht, im\nVermögensverzeichnis und im Gläubiger- und Forderungsverzeichnis die Erklärung beifügen, dass die\ndarin enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind. Die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Angaben\nversichern Sie mit Ihrer Unterschrift. Bitte prüfen Sie daher jeweils besonders sorgfältig, ob Sie die\nFragen zutreffend und umfassend beantwortet haben. Wenn Sie bewusst oder aus Nachlässigkeit\nfalsche oder unvollständige Angaben gemacht haben, kann Ihnen auf Antrag eines Gläubigers die Rest-\nschuldbefreiung versagt werden. Wer bewusst falsche oder unvollständige Angaben macht, um einen\nVermögensvorteil (z. B. die Restschuldbefreiung) zu erlangen, macht sich wegen Betruges strafbar.\nAnlage 5\n(Vermögensverzeichnis)\n\u0003 \u0016\u0013\u0003 Das Verzeichnis Ihres Vermögens und Einkommens besteht aus den Angaben, die Sie in der Vermö-\ngensübersicht gemacht haben, und aus den weitergehenden Angaben in den Ergänzungsblättern zum\nVermögensverzeichnis Õ \u0003 \u0016\u0014 \u0003\u0003- \u0003\u0019\u0017 \u0003, soweit Sie hierauf in der Vermögensübersicht Bezug genommen\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Hinweisblatt zu den Vordrucken, Seite 4 von 11","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002 739\nhaben. Ergänzungsblätter, in denen Sie keine Angaben zu machen haben, weil Sie die entsprechen-\nden Fragen in der Vermögensübersicht mit „Nein“ beantwortet haben, brauchen Sie nicht beizufügen.\nErgänzungsblatt 5 A\n(Guthaben auf Konten, Wertpapiere, Schuldbuchforderungen, Darlehensforderungen)\n\u0003 \u0016\u0014\u0003 Bitte geben Sie zunächst den genauen Namen des Kreditinstituts (Bank, Sparkasse usw.) an, bei dem\nSie das jeweilige Konto unterhalten, sodann die genaue Kontonummer und zu Nr. 1.2 bis 1.6 zusätzlich\ndie Art des Kontos. Bei Termin-, Tagegeld- oder Festgeldkonten sowie bei Sparkonten und Ratenspar-\nverträgen ist zusätzlich der genaue Zeitpunkt der Fälligkeit der Einlagen anzugeben. In die Spalte\n„Stichtag“ tragen Sie bitte den Zeitpunkt ein, zu dem Sie den Kontostand ermittelt haben. Dabei sollte die\nAngabe zeitnah zum Insolvenzantrag erfolgen, also zum Zeitpunkt der Antragstellung möglichst nicht älter\nals drei Wochen sein. Bei Konten, die im Soll geführt werden, ist dies in der Spalte „Guthaben“ durch\nein vorangestelltes, deutlich sichtbares Minuszeichen kenntlich zu machen. Geschäftsanteile an\nGenossenschaftsbanken sind in dem Ergänzungsblatt 5 E Õ \u0003 \u0017\u001a \u0003\u0003anzugeben. Zinseinkünfte tragen Sie\nbitte in dem Ergänzungsblatt 5 F Õ \u0003 \u0018\u0018 \u0003\u0003ein.\n\u0003 \u0016\u0015\u0003 Bitte geben Sie hier an, falls Sie Wertpapiere besitzen, falls Ihnen offene Scheck- oder Wechselforde-\nrungen zustehen oder falls Sie sonstige – auch private – Darlehensforderungen gegen Dritte geltend\nmachen können. Soweit bei Wertpapieren vorhanden, sollte die WKN (Wertpapier-Kennnummer, auch\nWPKN) angegeben werden. Aktien sind als Beteiligungen an Kapitalgesellschaften in dem Ergänzungs-\nblatt 5 E Õ \u0003 \u0017\u0017 \u0003\u0003aufzuführen. Sofern Sie ein Depot unterhalten, geben Sie bitte die Depot-Nr. und den\nNamen der Bank oder Einrichtung an, die das Depot führt.\nErgänzungsblatt 5 B\n(Hausrat, Mobiliar, Wertgegenstände und Fahrzeuge)\n\u0003 \u0016\u0016\u0003 Anzugeben sind alle Wertgegenstände, die sich dauerhaft in Ihrem Besitz befinden; auf die Eigen-\ntumsverhältnisse ist ggf. im Ergänzungsblatt 5 H zum Vermögensverzeichnis Õ \u0003 \u0018\u0019 \u0003\u0003einzugehen. Bitte\ngeben Sie, soweit Sie wertvollen Hausrat besitzen, insbesondere also bei höherwertigen Stereoanlagen,\nComputern, Fernsehgeräten und anderen Geräten der Unterhaltungselektronik, das ungefähre Alter der\nGeräte sowie deren Neupreis an; der von Ihnen geschätzte Zeitwert ist in der Spalte „Wert“ einzusetzen.\nGleiches gilt für wertvolle Kleidungsstücke (insbesondere echte Pelze), Sportgeräte (z. B. Rennräder oder\nSportboote) und alle übrigen Wertgegenstände in Ihrem Besitz.\n\u0003 \u0016\u0017\u0003 Anzugeben sind alle Kraftfahrzeuge, die sich dauerhaft in Ihrem Besitz befinden. Ggf. ist auf den\ngesonderten Aufbewahrungsort des Kraftfahrzeugbriefs hinzuweisen; auf die Eigentumsverhältnisse\nist ggf. im Ergänzungsblatt 5 H zum Vermögensverzeichnis Õ \u0003 \u0018\u0019 \u0003\u0003einzugehen.\n\u0003 \u0016\u0018\u0003 Sofern Sie die aufgeführten Gegenstände zur Fortsetzung Ihrer Erwerbstätigkeit benötigen, können Sie\ndies hier angeben und kurz begründen.\nErgänzungsblatt 5 C\n(Forderungen, Rechte aus Erbfällen)\n\u0003 \u0016\u0019\u0003 Soweit Sie private Lebensversicherungen, Berufsunfähigkeits- oder Rentenversicherungen abge-\nschlossen haben, besteht, auch wenn die Versicherungsleistungen noch nicht fällig sind, für den Fall der\nAuflösung des Versicherungsvertrags regelmäßig ein Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufwertes.\nBitte ermitteln Sie daher bei solchen Versicherungen möglichst den derzeitigen Rückkaufwert. Die Versi-\ncherungsbeiträge hinsichtlich dieser Versicherungen müssen Sie als regelmäßige Zahlungsverpflichtung\nim Ergänzungsblatt 5 J Õ \u0003 \u0019\u0015 \u0003\u0003angeben. Im Übrigen können Forderungen aus Versicherungsverträgen\netwa bestehen wegen Beitragsrückerstattungen oder wegen Erstattungsansprüchen aus der Haft-\npflicht-, Hausrat- oder privaten Krankenversicherung.\n\u0003 \u0016\u001a\u0003 Wenn Sie noch Ansprüche gegen Ihren derzeitigen oder einen früheren Arbeitgeber haben, die nicht\nals laufende Einkünfte im Ergänzungsblatt 5 G zum Vermögensverzeichnis Õ \u0003 \u0018\u0013 \u0003\u0003anzugeben sind, ge-\nben Sie hier bitte die vollständige Anschrift des Arbeitgebers sowie die Art und die Höhe der geschuldeten\nLeistungen an.\n\u0003 \u0016\u001b\u0003 Geben Sie bitte nicht nur bereits durch Bescheid festgestellte Steuererstattungsansprüche an, sondern\nteilen Sie auch mit, wenn Sie auf Grund einer abgegebenen Steuererklärung mit einer Steuererstattung\nrechnen.\n\u0003 \u0016\n\u0003 Hier sind alle sonstigen Zahlungsansprüche anzugeben, die nicht - wie etwa Ihre Rückzahlungsan-\nsprüche aus einem privaten Darlehen (Ergänzungsblatt 5 A zum Vermögensverzeichnis) Õ \u0003 \u0016\u0015 \u0003\u0003 - bereits\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Hinweisblatt zu den Vordrucken, Seite 5 von 11","740 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002\nin einer anderen Rubrik erfasst werden. Hierunter fällt z. B. auch der Anspruch auf Rückzahlung einer von\nIhnen geleisteten Mietkaution. Ggf. können Sie hier auch Angaben zur Einbringlichkeit des Zahlungs-\nanspruchs machen, wenn etwa der Zahlungsanspruch von dem Gegner bestritten wird oder wenn sich\nder Schuldner der Forderung im Vermögensverfall befindet.\n\u0003 \u0017\u0013\u0003 Soweit Ihnen nach einem Erbfall möglicherweise Rechte als Erbe bzw. Miterbe oder Pflichtteils-\nansprüche zustehen, teilen Sie bitte die Art und den ungefähren Wert Ihres Anspruchs auch dann mit,\nwenn die Rechtsnachfolge noch ungeklärt ist.\nErgänzungsblatt 5 D\n(Grundstücke, Eigentumswohnungen, Rechte an Grundstücken)\n\u0003 \u0017\u0014\u0003 Geben Sie bitte zunächst die Lage des Grundbesitzes sowie die Nutzungsart (selbst bewohnt, vermie-\ntet, verpachtet, gewerblich genutzt, leer stehend usw.) an. Teilen Sie dann die genaue Grundbuchbe-\nzeichnung mit oder fügen Sie einen vollständigen, inhaltlich aktuellen Grundbuchauszug bei. In der\nSpalte „Eigentumsanteil“ tragen Sie bitte „1/1“ ein, wenn Ihnen der Grundbesitz allein gehört; bei mehreren\nEigentümern ist der entsprechende Bruchteil anzugeben (1/2, 1/4, 1/9 usw.). Bei Eigentumswohnungen\nist nur der Eigentumsanteil an dem Sondereigentum anzugeben. Den Verkehrswert können Sie\n– etwa unter Zugrundelegung des von Ihnen gezahlten Kaufpreises – schätzen.\n\u0003 \u0017\u0015\u0003 Die Belastungen des Grundvermögens (Grundschulden, Hypotheken usw.) ergeben sich entweder aus\ndem von Ihnen beigefügten Grundbuchauszug oder sie sind aus einem inhaltlich aktuellen Grund-\nbuchauszug in die Rubrik zu übernehmen. Auch wenn Sie einen Grundbuchauszug beigefügt haben, müs-\nsen Sie den derzeitigen Wert jeder Belastung, das ist die Höhe, in der die zugrunde liegende Darle-\nhensforderung einschließlich Zinsen und Kosten noch besteht, in der dafür vorgesehenen Spalte eintra-\ngen.\n\u0003 \u0017\u0016\u0003 Falls die Zwangsversteigerung des Grundvermögens betrieben wird oder falls Zwangsverwaltung an-\ngeordnet wurde, sind hier das zuständige Amtsgericht und das Geschäftszeichen anzugeben.\nErgänzungsblatt 5 E\n(Beteiligungen)\n\u0003 \u0017\u0017\u0003 Soweit Sie Aktien oder sonstige Beteiligungen an Kapitalgesellschaften besitzen, geben Sie bitte neben\nder Beteiligungsform (Aktie usw.) Namen und Anschrift der Gesellschaft und – soweit vorhanden – die\nWKN (Wertpapier-Kennnummer, auch WPKN) sowie ggf. die Depot-Nr. und den Namen der Depotbank\nan. Registergericht und HRB-Nr. sind etwa bei GmbH-Beteiligungen anzugeben.\n\u0003 \u0017\u0018\u0003 Wenn Sie Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (oHG), einer Partnerschaftsgesellschaft,\neiner Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) oder einer Gesellschaft bürgerlichen\nRechts (GbR) bzw. Komplementär oder Kommanditist einer Kommanditgesellschaft (KG) sind, sind hier\ndie erforderlichen Angaben – auch zum Wert des Gesellschaftsanteils – zu machen.\n\u0003 \u0017\u0019\u0003 Falls Sie an einer Kapital- oder einer Personengesellschaft als sogenannter stiller Gesellschafter beteiligt\nsind, müssen Sie dies hier angeben.\n\u0003 \u0017\u001a\u0003 Eine Beteiligung an einer Genossenschaft liegt auch vor, wenn Sie bei einer Genossenschaftsbank\n(Volksbank, Raiffeisenbank, Sparda-Bank usw.) ein Konto besitzen und zu diesem Zweck einen\nGeschäftsanteil erworben haben.\nErgänzungsblatt 5 F\n(Immaterielle Vermögensgegenstände und sonstiges Vermögen)\n\u0003 \u0017\u001b\u0003 Wenn Sie Inhaber von Urheber- oder Leistungsschutzrechten oder Inhaber von Patenten, Mustern\noder sonstigen gewerblichen Schutzrechten sind, geben Sie die Einzelheiten hier bitte so genau wie\nmöglich an.\n\u0003 \u0017\n\u0003 Bitte geben Sie hier Ihr sonstiges Vermögen an, soweit dies nicht bereits in einer anderen Rubrik erfragt\nworden ist.\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Hinweisblatt zu den Vordrucken, Seite 6 von 11","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002 741\nErgänzungsblatt 5 G\n(Laufendes Einkommen)\n\u0003 \u0018\u0013\u0003 Bitte bezeichnen Sie, wenn Sie derzeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit haben, zunächst Ihre\ngenaue Tätigkeit. Soweit sich Ihr Tätigkeitsbereich in den vergangenen zwei Jahren wesentlich geändert\nhat, weisen Sie darauf bitte hin. Geben Sie sodann Namen und Anschrift Ihres Arbeitgebers an und\nteilen Sie – soweit vorhanden – auch die Personal-Nr. mit, unter der Sie bei Ihrem Arbeitgeber geführt\nwerden. Um Ihre Angaben zu belegen, können Sie die Verdienstbescheinigungen der letzten zwei\nMonate beifügen.\n1. Tragen Sie hier bitte Ihr regelmäßiges Monatseinkommen mit dem Auszahlungsbetrag (also abzüg-\nlich Steuern, Sozialabgaben und ggf. einbehaltener Pfändungs- bzw. Abtretungsbeträge) ein. Werden\nBeträge auf Grund von Pfändungen oder Lohabtretungen einbehalten, so tragen Sie den Abzweigungs-\nbetrag bitte ebenfalls ein. Nähere Angaben zu Pfändungen und Abtretungen machen Sie in diesem Fall\nbitte im Ergänzungsblatt 5 H Õ \u0003 \u0018\u001a \u0003\u0003- O\u0018\n\u0003. \u0003\u0003\n2. Soweit Sie regelmäßige Zulagen (Überstunden-, Nachtzuschläge usw.) erhalten, geben Sie bitte den\ndurchschnittlichen Monatsbetrag ebenfalls mit dem Auszahlungsbetrag und ggf. mit dem Abzweigungs-\nbetrag ein.\n3. Soweit Ihr Arbeitgeber Ihnen zusätzliche Leistungen gewährt (z. B. vermögenswirksame Leistungen,\nFahrtkostenzuschüsse, Verpflegungs- oder Unterkunftszuschüsse), tragen Sie diese bitte hier ein.\n4. und 5. Soweit Sie im laufenden oder im vergangenen Jahr Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld erhalten\nhaben, tragen Sie die zuletzt erhaltenen Zahlungen bitte hier ein.\n6. Soweit Sie im Rahmen Ihrer Beschäftigung oder eines sonstigen Dienstverhältnisses Tantiemen,\nProvisionen oder zusätzliche Aufwandsentschädigungen erhalten, sind diese hier anzugeben, und\nzwar bei monatlicher Zahlungsweise in der Rubrik „monatlich“, im Übrigen in der Rubrik „jährlich“.\n7. Sofern Sie infolge der Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses einmalig oder vorübergehend\nAbfindungszahlungen oder Zahlungen aus einem Sozialplan erhalten, geben Sie diese Zahlungen hier\nbitte mit ihrem Gesamtbetrag an.\n\u0003 \u0018\u0014\u0003 Wenn Sie Altersrente, Ruhestandsbezüge oder sonstige rentenähnliche Leistungen erhalten, tragen\nSie diese bitte hier mit ihrem Auszahlungsbetrag (also abzüglich Steuern, Sozialabgaben und ggf. ein-\nbehaltener Pfändungs- bzw. Abtretungsbeträge) ein. Werden Beträge auf Grund von Pfändungen oder\nLohnabtretungen einbehalten, so tragen Sie den Abzweigungsbetrag bitte ebenfalls ein. Nähere Anga-\nben zu Pfändungen und Abtretungen machen Sie in diesem Fall bitte im Ergänzungsblatt 5 H Õ \u0003 \u0018\u001a \u0003\u0003- O\u0018\n\u0003.\nBerufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten sowie Hinterbliebenen- und Unfallrenten tragen Sie bitte weiter\nunten in der Rubrik Leistungen aus öffentlichen Kassen Õ \u0003 \u0018\u0016 \u0003\u0003 ein.\n\u0003 \u0018\u0015\u0003 Soweit Sie laufende Unterhaltszahlungen (Barunterhalt) erhalten, sind Name und Anschrift der unter-\nhaltspflichtigen Person(en) sowie die Höhe des regelmäßig gezahlten Unterhalts anzugeben. Werden\nBeträge auf Grund von Pfändungen oder Lohnabtretungen einbehalten, so tragen Sie den Abzweigungs-\nbetrag bitte ebenfalls ein.\n\u0003 \u0018\u0016\u0003 Hier sind Ihre regelmäßigen Leistungen aus öffentlichen Kassen anzugeben, also insbesondere\nArbeitslosengeld sowie alle Sozialleistungen und alle Renten mit Ausnahme der Altersrente, die als\nLeistung der Rentenversicherung Õ \u0003 \u0018\u0014 \u0003\u0003 zu erfassen ist. Werden Beträge auf Grund von Pfändungen oder\nLohnabtretungen einbehalten, so tragen Sie den Abzweigungsbetrag bitte ebenfalls ein.\n\u0003 \u0018\u0017\u0003 Wenn Sie einen Gegenstand, ein Grundstück oder eine Wohnung verpachten oder vermieten (auch\nUntermiete), geben Sie hier bitte zunächst das Miet- oder Pachtobjekt sowie Namen und Anschrift der\nMieter oder Pächter an. Ihre Einkünfte geben Sie bitte mit dem monatlichen oder jährlichen Gesamt-\nbetrag (Bruttomiete einschließlich aller Vorauszahlungen auf Nebenkosten etc.) an.\n\u0003 \u0018\u0018\u0003 Wenn Sie Zinseinkünfte haben, geben Sie den ungefähren Jahresbetrag dieser Einkünfte hier an. Dane-\nben ist hier Raum für weitere laufenden Einkünfte, die nicht in einer anderen Rubrik erfasst sind.\nErgänzungsblatt 5 H\n(Sicherungsrechte Dritter und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen)\n\u0003 \u0018\u0019\u0003 Wenn Sie Gegenstände (z. B. Ihren PKW) unter Eigentumsvorbehalt erworben oder zur Sicherung\nübereignet haben, geben Sie dies bitte hier an. Teilen Sie auch mit, wie hoch die gesicherte Restschuld\nderzeit noch ist. Nähere Angaben zum Wert des Sicherungsgegenstands machen Sie bitte im Ergän-\nzungsblatt 5 B Õ \u0003 \u0016\u0016 \u0003\u0003- O\u0016\u0017 \u0003\u0003.\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Hinweisblatt zu den Vordrucken, Seite 7 von 11","742 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002\n\u0003 \u0018\u001a\u0003 Gleiches gilt, wenn Sie (etwa zur Sicherung eines Bankkredits) Ihren Lohn oder sonstige Forderungen\nabgetreten haben. Geben Sie hier bitte zusätzlich an, ob die Abtretung bei Ihrem Arbeitgeber offen\ngelegt ist, und ob der pfändbare Teil der Einkünfte abgeführt wird. Die Höhe des Abzweigungsbetrags\nergibt sich aus Ihren Angaben im Ergänzungsblatt 5 G Õ \u0003 \u0018\u0013 \u0003\u0003- O\u0018\u0018 \u0003\u0003.\n\u0003 \u0018\u001b\u0003 Soweit Sie Gegenstände oder Forderungen freiwillig verpfändet haben (z. B. in einem Pfandleihhaus),\ngeben Sie dies bitte hier an. Teilen Sie auch mit, wie hoch die gesicherte Restschuld ist. Nähere Angaben\nzum Wert des Sicherungsgegenstands machen Sie bitte im Ergänzungsblatt 5 B Õ \u0003 \u0016\u0016\u0003 \u0003- O\u0016\u0017\u0003 \u0003.\n\u0003 \u0018\n\u0003 Wenn Gegenstände im Wege der Zwangsvollstreckung vom Gerichtsvollzieher gepfändet wurden oder\nwenn Ihr Lohn oder sonstige Forderungen durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des\nVollstreckungsgerichts gepfändet wurde, ist dies im Einzelnen hier anzugeben. Die DR-Nr. (das ist das\nAktenzeichen des Gerichtsvollziehers) ergibt sich aus dem Pfändungsprotokoll, Name und Aktenzeichen\ndes Vollstreckungsgerichts befindet sich auf der Ihnen zugestellten Ausfertigung des Pfändungs- und\nÜberweisungsbeschlusses.\nErgänzungsblatt 5 J\n(Regelmäßig wiederkehrende Verpflichtungen)\n\u0003 \u0019\u0013\u0003 Wenn Sie dritten Personen tatsächlich regelmäßigen Unterhalt leisten, geben Sie hier bitte die Perso-\nnalien der Unterhaltsempfänger, das Familienverhältnis sowie Art und Höhe der regelmäßigen Unterhalts-\nleistung an. Soweit die Empfänger eigene Einnahmen haben, ist die Höhe dieser Einnahmen – soweit\nbekannt – mitzuteilen.\n\u0003 \u0019\u0014\u0003 Ihre Wohnkosten ergeben sich regelmäßig aus Ihrem Mietvertrag. Anzugeben sind die darin ausgewie-\nsene Kaltmiete und die Mietnebenkosten. Wenn die Nebenkosten nicht gesondert ausgewiesen werden,\nist in der Rubrik „Kaltmiete“ die Gesamtmiete und in der Rubrik „Nebenkosten“ ein Strich einzutragen.\nSoweit neben Ihnen weitere Personen Teile der Miete zahlen, ist neben Ihrer Mietzahlung der Anteil Ihrer\nMitbewohner anzugeben. Eine von Ihnen geleistete Mietkaution ist als sonstiger Zahlungsanspruch\nÕ \u0003L\u0016\nL \u0003\u0003\u0003weiter oben zu erfassen.\n\u0003 \u0019\u0015\u0003 Weitere regelmäßige Zahlungsverpflichtungen sind nur aufzuführen, soweit es sich nicht um unwesent-\nliche Ausgaben im Rahmen der normalen Lebensführung handelt. Anzugeben sind etwa Verpflichtungen\naus Kredit-, Abzahlungskauf- oder Leasingverträgen sowie Lebensversicherungsbeiträge Õ \u0003 \u0016\u0019\u0003 \u0003\nund außergewöhnliche Belastungen (z. B. Mehraufwendungen bei Vorliegen einer Behinderung, regel-\nmäßige Pflege- und Krankheitsaufwendungen usw.).\nErgänzungsblatt 5 K\n(Schenkungen und entgeltliche Veräußerungen)\n\u0003 \u0019\u0016\u0003 Wenn Sie in den vergangenen vier Jahren Geld- oder Sachgeschenke von nicht geringem Wert gemacht\nhaben, die nach Ihren Lebensverhältnissen nicht als übliche Gelegenheitsgeschenke (Geburtstags-,\nWeihnachtsgeschenke usw.) anzusehen sind, müssen Sie hier den Empfänger sowie Gegenstand und\nWert der Geschenke angeben.\n\u0003 \u0019\u0017\u0003 Wenn Sie innerhalb der vergangenen zwei Jahre Gegenstände oder Forderungen an eine der im Antrags-\nvordruck im Einzelnen aufgeführten nahe stehenden Personen veräußert haben, müssen Sie ebenfalls\nden Empfänger, den veräußerten Gegenstand und den Wert dieses Gegenstandes bzw. der von Ihnen\nerhaltenen Gegenleistung mitteilen.\nAnlage 6\n(Gläubiger- und Forderungsverzeichnis)\n\u0003 \u0019\u0018\u0003 In dem Gläubiger- und Forderungsverzeichnis müssen Sie alle Ihre Gläubiger mit allen gegen Sie ge-\nrichteten Forderungen aufführen. Dabei genügt hier die Kurzbezeichnung des Gläubigers; die voll-\nständigen Angaben zu den Gläubigern müssen Sie im Allgemeinen Teil des Gerichtlichen Schuldenberei-\nnigungsplans Õ \u0003 \u0019\n\u0003\u0003 erfassen. Achten Sie bitte darauf, dass die lfd. Nr. des Gläubigers im Schuldenbe-\nreinigungsplan und im Gläubigerverzeichnis jeweils übereinstimmt.\nZu jedem Gläubiger müssen Sie die Forderungen erfassen, die gegen Sie geltend gemacht werden, auch\nwenn Sie eine Forderung für unbegründet halten. Wenn ein Gläubiger mehrere rechtlich selbständige\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Hinweisblatt zu den Vordrucken, Seite 8 von 11","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002 743\nForderungen gegen Sie geltend macht, ist jede Hauptforderung in eine neue Zeile nach folgendem\nBeispiel einzutragen:\nlfd. Name des Zinsen Summe aller\nHauptforderung Kosten Forderungsgrund\nNr. Gläubigers Höhe bis zum Forderungen\n1 Mustermann 12.600,00 504,00 18.1.02 366,00 Vertrag vom ...\n6.000,00 Schadenersatz wegen ... 19.470,00\n2 Musterfrau GmbH 3.000,00 66,00 18.1.02 15,00 Warenlieferung vom ... 3.081,00\nDie einzelnen Forderungen sind nach dem Betrag der Hauptforderung, den hierauf beanspruchten Zin-\nsen und den vom Gläubiger geltend gemachten Kosten aufzuschlüsseln. Bei der Berechnung der Zin-\nsen sollte möglichst für alle Gläubiger ein einheitlicher Stichtag zugrunde gelegt sein. Der Tag, bis zu\ndem die Zinsen berechnet sind, ist anzugeben. Wenn Sie die Forderung ganz oder teilweise für unbe-\ngründet halten, können Sie dies in der Spalte „Forderungsgrund“ anmerken. In der letzten Spalte ist die\nSumme aller Forderungen eines Gläubigers einschließlich aller Zinsen und Kosten anzugeben.\nDie zweite Seite des Gläubiger- und Forderungsverzeichnisses müssen Sie bei einem handschriftlichen\nAusfüllen wegen der darauf befindlichen Versicherung nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO auch einreichen,\nwenn alle Angaben zu Gläubigern und Forderungen auf der ersten Seite Platz finden. Sollten mehr\nals 26 Forderungen einzutragen sein, kann die erste Seite des Verzeichnisses kopiert und eingelegt wer-\nden. Wenn der Vordruck mit dem Computer ausgefüllt wird, dürfen hier nach Aufhebung des Dokument-\nschutzes Zeilen eingefügt oder gelöscht werden.\nAnlage 7\n(Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren - Allgemeiner Teil)\nDer gerichtliche Schuldenbereinigungsplan enthält Ihre Vorschläge zu einer einvernehmlichen Eini-\ngung mit Ihren Gläubigern. Wenn das Gericht eine solche Einigung für möglich hält, ordnet es die Durch-\nführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens an. Es verzichtet auf die Durchführung,\nwenn eine Einigung unwahrscheinlich ist. Vor der Entscheidung des Gerichts erhalten Sie Gelegenheit zur\nStellungnahme.\nEine Annahme des Schuldenbereinigungsplans im gerichtlichen Verfahren ist auch nach dem Schei-\ntern eines inhaltsgleichen außergerichtlichen Einigungsversuchs möglich, weil im gerichtlichen Verfah-\nren das Schweigen der Gläubiger als Zustimmung zu dem Plan gilt, und weil das Gericht die Wider-\nsprüche einzelner Gläubiger auf Ihren Antrag hin ersetzen kann, sofern die Mehrheit der Gläubiger\ndem Plan zugestimmt hat und die zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der gesamten\nForderungen auf sich vereinigen.\n\u0003 \u0019\u0019\u0003 Sie müssen in der Kopfzeile des Schuldenbereinigungsplans Ihren Namen und Ihre vollständige An-\nschrift einsetzen, weil der angenommene Schuldenbereinigungsplan wie ein gerichtlicher Vergleich einen\nVollstreckungstitel darstellt, in dem die Beteiligten vollständig erfasst sein müssen.\n\u0003 \u0019\u001a\u0003 Als Datum des Schuldenbereinigungsplans setzen Sie bitte zunächst das Datum des Insolvenzantrags\nein. Wenn Sie im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens einen geänderten Schuldenbereinigungsplan\neinreichen, ist hier jeweils das Datum der aktuellen Fassung einzusetzen.\n\u0003 \u0019\u001b\u0003 In der inhaltlichen Gestaltung des Schuldenbereinigungsplans sind Sie weitgehend frei. Das Gesetz\nbestimmt lediglich, dass der Plan Regelungen über die Sicherheiten der Gläubiger enthalten muss.\nDeshalb sind neben dem Allgemeinen Teil stets auch die ergänzenden Regelungen (Anlage 7 B) Õ \u0003 \u001a\u0015\u0003 \u0003\neinzureichen. Ob Sie für Ihr Angebot an die Gläubiger daneben den Musterplan mit Einmalzahlung oder\nfesten Raten Õ \u0003 \u001a\u0013 \u0003\u0003, den Musterplan mit flexiblen Raten Õ \u0003 \u001a\u0014 \u0003\u0003 oder einen von diesen Vorgaben abwei-\nchenden sonstigen Plan verwenden, ist Ihnen freigestellt. Für Gestaltung und Inhalt eines sonstigen\nPlans bestehen keine zwingenden Vorgaben. Sie sollten aber stets darauf achten, dass sich aus dem\nPlan genau ergibt, wem Sie welche Leistungen zu welchem Zeitpunkt anbieten. Der Plan sollte präzise,\nverständlich und nachvollziehbar sein, damit Ihre Gläubiger und das Gericht zweifelsfrei erkennen können,\nwelche Rechte und Pflichten durch den Plan begründet werden. Bitte beachten Sie auch, dass Ihren\nGläubigern außer dem Plan nur die Vermögensübersicht zugestellt wird, sodass sich alle wesentlichen\nInformationen zu Ihren Verbindlichkeiten auch aus dem Plan ergeben sollten.\n\u0003 \u0019\n\u0003 Jeder Ihnen bekannte Gläubiger ist mit seiner vollständigen, zustellungsfähigen Anschrift und, so-\nweit – etwa bei Gesellschaften (GmbH, KG usw.) oder bei Minderjährigen – geboten, unter Angabe des\ngesetzlichen Vertreters anzugeben. Die Angabe von Postfachanschriften ist nicht zulässig. Soweit\nIhnen ein Verfahrensbevollmächtigter des Gläubigers bekannt ist, können Sie diesen gleichfalls hier ange-\nben. Die Gläubiger sind fortlaufend zu nummerieren. Aus Gründen der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich,\ndie Gläubiger in alphabetischer Reihenfolge zu sortieren. Zu jedem Gläubiger ist die Gesamthöhe sei-\nner Forderungen sowie deren prozentualer Anteil an der Gesamtverschuldung mitzuteilen.\nBitte achten Sie darauf, dass Sie die Nummerierung auch im Gläubiger- und Forderungsverzeichnis\nÕ \u0003\u0019\u0018 \u0003\u0003 und im Besonderen Teil des Schuldenbereinigungsplans Õ \u0003 \u001a\u0013\u0003\u0003\u000f\u0003\u0003\u001a\u0014 \u0003\u0003 einheitlich verwenden.\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Hinweisblatt zu den Vordrucken, Seite 9 von 11","744 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002\nAnlage 7 A\n(Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren\nBesonderer Teil - Musterplan mit Einmalzahlung oder festen Raten)\n\u0003 \u001a\u0013\u0003 Den Musterplan mit Einmalzahlung bzw. festen Raten können Sie verwenden, wenn Sie Ihren Gläubi-\ngern eine einmalige oder mehrere regelmäßige (meist monatliche) Zahlungen anbieten. Bitte geben Sie\nin der dem eigentlichen Zahlungsplan vorangestellten Rubrik zunächst Ihre Gesamtverschuldung (die\nSumme aller Forderungen Ihrer Gläubiger aus dem Gläubiger- und Forderungsverzeichnis), den Gesamt-\nregulierungsbetrag (die Summe aller im Plan angebotenen Zahlungen) sowie die sich hieraus ergebende\nGesamtregulierungsquote an. Bei Ratenzahlungen geben Sie bitte auch an, wie hoch die monatliche\nGesamtrate (die Summe Ihrer monatlichen Zahlungen) ist.\nFür die Durchführung des Plans besonders wichtig ist die Angabe der Anzahl der Raten, der Zahlungs-\nweise und des Zahlungsbeginns. Auch Sonderzahlungen, die Sie zusätzlich zu den regulären Raten-\nzahlungen leisten wollen, sind hier genau zu bezeichnen. Soweit diese Angaben für alle Gläubiger in\ngleicher Weise gelten, machen Sie die Angaben bitte nur in der hierfür vorgesehenen allgemein gültigen\nRubrik „Zahlungsweise und Fälligkeit“. Nur wenn für einzelne Gläubiger unterschiedliche Regelungen\ngelten sollen, müssen Sie die Spalte „Zahlungsweise und Fälligkeit“ für diese Gläubiger ausfüllen.\nBitte beachten Sie bei der Bestimmung des Zahlungsbeginns, dass Sie die Zahlungen erst aufnehmen\nkönnen, wenn das Gericht die Annahme des Schuldenbereinigungsplans festgestellt hat. Es empfiehlt\nsich daher, für den Beginn der Zahlungen keinen festen Zeitpunkt, sondern eine auf die Annahme des\nSchuldenbereinigungsplans bezogene Regelung vorzusehen (z. B.: „monatlich zum 3. Werktag, erst-\nmals in dem auf die Feststellung der Annahme des Schuldenbereinigungsplans folgenden Monat“).\nGeben Sie in dem nachfolgenden Zahlungsplan nach der lfd. Nr. aus dem Allgemeinen Teil des Schul-\ndenbereinigungsplans Õ \u0003 \u0019\n\u0003\u0003und der Kurzbezeichnung des Gläubigers die Forderungen des Gläubi-\ngers, wie im Gläubiger- und Forderungsverzeichnis Õ \u0003 \u0019\u0018\u0003 \u0003\u0003erläutert, jeweils nach Hauptforderung, Zin-\nsen und Kosten aufgeschlüsselt an. Die Aufschlüsselung dient hier zur Information der übrigen Gläubi-\nger, denen das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis nicht zugestellt wird. Geben Sie bitte auch an, ob\ndie Forderung des Gläubigers gesichert ist (z. B. durch eine Lohnabtretung, eine Sicherungsübereignung,\nein Pfandrecht oder eine Bürgschaft oder Mithaftung Dritter). Soweit dies der Fall ist, müssen Sie in den\nErgänzenden Regelungen (Anlage 7 B) Õ \u0003 \u001a\u0015 \u0003\u0003 angeben, inwieweit diese Sicherungsrechte von dem\nPlan berührt werden.\nAus Gründen der Einheitlichkeit und Übersichtlichkeit sind auch im Schuldenbereinigungsplan mehrere\nrechtlich selbständige Hauptforderungen eines Gläubigers getrennt aufzuführen. Entsprechend ist die\nHöhe der Einmalzahlung oder Rate für jede Forderung gesondert anzugeben. Auch kann die Regulie-\nrungsquote (der prozentuale Anteil aller von Ihnen angebotenen Zahlungen an der Gesamtforderung des\nGläubigers) bei mehreren Hauptforderungen eines Gläubigers unterschiedlich sein (etwa wegen nur teil-\nweise bestehender Sicherungsrechte oder bei einer Forderung, deren Berechtigung Sie nicht oder nur\nteilweise anerkennen).\nAnlage 7 A\n(Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren\nBesonderer Teil - Musterplan mit flexiblen Raten)\n\u0003 \u001a\u0014\u0003 Der Musterplan mit flexiblen Raten ist für die Fälle gedacht, in denen Sie Ihren Gläubigern keine festen\nRaten anbieten können oder wollen. Die Grundlage für die Berechnung der flexiblen Raten bildet dabei der\npfändbare Teil Ihres Einkommens. Sie können Ihren Gläubigern zusätzlich zu dem pfändbaren Ein-\nkommensteil auch einen Teil Ihres unpfändbaren Einkommens anbieten oder bestimmen, dass Ihnen\nnach einer gewissen Laufzeit des Plans ein Teil des pfändbaren Einkommens verbleiben soll. Soweit der\nvon Ihnen angebotene Zahlbetrag nicht dem jeweils pfändbaren Teil Ihres Einkommens entsprechen soll,\nmüssen Sie dies in einer Ergänzenden Regelung (Anlage 7 B) Õ \u0003 \u001a\u0015 \u0003\u0003eindeutig bestimmen.\nBitte geben Sie beim flexiblen Plan zunächst Ihre Gesamtverschuldung (die Summe aller Forderungen\nIhrer Gläubiger aus dem Gläubiger- und Forderungsverzeichnis) sowie den derzeit pfändbaren Teil Ihres\nEinkommens an.\nFür die Durchführung des Plans besonders wichtig ist die Angabe der Gesamtlaufzeit des Plans, der\nZahlungsweise und des Beginns der Laufzeit. Soweit diese Angaben für alle Gläubiger in gleicher\nWeise gelten, machen Sie die Angaben bitte nur in der hierfür vorgesehenen allgemein gültigen Rubrik\n„Zahlungsweise und Fälligkeit“. Nur wenn für einzelne Gläubiger unterschiedliche Regelungen gelten\nsollen, müssen Sie Spalte „Zahlungsweise und Fälligkeit“ für diese Gläubiger ausfüllen.\nBitte beachten Sie bei der Bestimmung des Beginns der Laufzeit, dass Sie Zahlungen erst aufnehmen\nkönnen, wenn das Gericht die Annahme des Schuldenbereinigungsplans festgestellt hat. Es empfiehlt\nsich daher, für den Beginn der Laufzeit keinen festen Zeitpunkt, sondern eine auf die Annahme des\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Hinweisblatt zu den Vordrucken, Seite 10 von 11","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 22. Februar 2002 745\nSchuldenbereinigungsplans bezogene Regelung vorzusehen (z. B.: „monatlich zum 3. Werktag,\nerstmals in dem auf die Feststellung der Annahme des Schuldenbereinigungsplans folgenden Monat“).\nGeben Sie in dem nachfolgenden Zahlungsplan nach der lfd. Nr. aus dem Allgemeinen Teil des Schul-\ndenbereinigungsplans Õ \u0003 \u0019\n\u0003\u0003und der Kurzbezeichnung des Gläubigers bitte zunächst an, ob die Forde-\nrung des Gläubigers gesichert ist (z. B. durch eine Lohnabtretung, eine Sicherungsübereignung, ein\nPfandrecht oder eine Bürgschaft oder Mithaftung Dritter). Soweit dies der Fall ist, müssen Sie in den\nErgänzenden Regelungen (Anlage 7 B) Õ \u0003 \u001a\u0015 \u0003\u0003 regeln, inwieweit diese Sicherungsrechte von dem\nPlan berührt werden.\nSodann sind die Forderungen des Gläubigers, wie im Gläubiger- und Forderungsverzeichnis Õ \u0003 \u0019\u0018\u0003\nerläutert, jeweils nach Hauptforderung, Zinsen und Kosten aufgeschlüsselt anzugeben. Die Auf-\nschlüsselung dient hier zur Information der übrigen Gläubiger, denen das Gläubiger- und Forderungs-\nverzeichnis nicht zugestellt wird.\nAus Gründen der Einheitlichkeit und Übersichtlichkeit sind auch im Schuldenbereinigungsplan mehrere\nForderungen eines Gläubigers getrennt aufzuführen. Auch kann der Anteil des Gläubigers am Zahl-\nbetrag bei mehreren Hauptforderungen eines Gläubigers unterschiedlich sein (etwa wegen nur teilweise\nbestehender Sicherungsrechte oder bei einer Forderung, deren Berechtigung Sie nicht oder nur teilweise\nanerkennen).\nAnlage 7 B\n(Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren\nBesonderer Teil – Ergänzende Regelungen)\n\u0003 \u001a\u0015\u0003 Soweit Forderungen der Gläubiger gesichert sind (z. B. durch eine Lohnabtretung, eine Sicherungsüber-\neignung, ein Pfandrecht, eine Bürgschaft oder Mithaftung Dritter), müssen Sie hier regeln, inwieweit diese\nSicherungsrechte von dem Plan berührt werden. Sie können hier z. B. bestimmen, dass während der\nLaufzeit alle Pfändungsmaßnahmen und Abtretungen ruhen und nach vollständiger Erfüllung des\nPlans wegfallen. Auch können Sie regeln, ob und in welchem Umfang die Mithaftung anderer Personen\n(z. B. Bürgen) entfallen soll.\nFalls gegen Sie die Zwangsvollstreckung betrieben wird und das Gericht im Anschluss an Ihren Insolvenz-\nantrag die Zwangsvollstreckung vorläufig einstellt, sollten Sie hier auch regeln, ob die vorläufig nicht an\ndie Gläubiger ausgezahlten Pfändungsbeträge beim Zustandekommen des Schuldenbereinigungsplans an\ndie Pfändungsgläubiger ausgekehrt oder im Rahmen des Zahlungsplans anteilig an die Gläubiger verteilt\nwerden sollen.\nOb und in welchem Umfang Sie darüber hinaus ergänzende Regelungen in Ihren Schuldenbereinigungs-\nplan aufnehmen, ist Ihnen überlassen. Über die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten kann Sie die Person\noder Stelle beraten, die den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch begleitet hat. In Betracht\nkommen insbesondere Verschlechterungs- oder Besserungsklauseln, die einerseits Sie bei einer Ver-\nschlechterung Ihrer wirtschaftlichen Situation davor schützen, Ihre Zahlungsverpflichtungen aus dem Plan\nnicht mehr erfüllen zu können, andererseits den Gläubigern das Recht geben, bei einer deutlichen Besse-\nrung Ihrer Vermögensverhältnisse eine Anpassung der Zahlungen zu verlangen. Sinnvoll im Hinblick auf\ndie mögliche Zustimmungsersetzung durch das Insolvenzgericht kann darüber hinaus die Aufnahme\neiner Verfallklausel sein, wonach die Gesamtforderung Ihrer Gläubiger für den Fall, dass Sie Ihre Zah-\nlungspflichten aus dem Plan nicht erfüllen, unter bestimmten Voraussetzungen wieder in voller Höhe auf-\nlebt.\nAnlage 7 C\n(Schuldenbereinigungsplan für das gerichtliche Verfahren\nErläuterungen zur vorgeschlagenen Schuldenbereinigung)\n\u0003 \u001a\u0016\u0003 Die Erläuterungen zur vorgeschlagenen Schuldenbereinigung sind kein notwendiger Bestandteil\ndes Schuldenbereinigungsplans. Sie dienen dazu, einzelne Regelungen des Schuldenbereinigungs-\nplans für die Gläubiger verständlich zu machen. So kann es sich beispielsweise empfehlen, die quoten-\nmäßige Besserstellung eines Gläubigers zu erklären, um Einwendungen der schlechter gestellten Gläubi-\nger entgegenzuwirken.\nAmtliche Fassung 3/2002 Eigenantrag Verbraucherinsolvenz: Hinweisblatt zu den Vordrucken, Seite 11 von 11"]}