{"id":"bgbl1-2001-8-4","kind":"bgbl1","year":2001,"number":8,"date":"2001-02-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/8#page=36","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2001-8-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2001/bgbl1_2001_8.pdf#page=36","order":4,"title":"Berichtigung der Beitragssatzverordnung 2001","law_date":"2001-02-12T00:00:00Z","page":260,"pdf_page":36,"num_pages":1,"content":["260           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 21. Februar 2001\nBerichtigung\nder Beitragssatzverordnung 2001\nVom 12. Februar 2001\nDie Beitragssatzverordnung 2001 vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1877)\nist wie folgt zu berichtigen:\nNach § 4 ist die bisherige Paragraphenbezeichnung „§ 4“ durch „§ 5“ sowie die\nbisherige Paragraphenbezeichnung „§ 5“ durch „§ 6“ zu ersetzen.\nBerlin, den 12. Februar 2001\nBundesministerium der Justiz\nIm Auftrag\nDr. V o t h\n–––––––––––––––\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 5, ausgegeben am 20. Februar 2001\nTag                                                      Inhalt                                                                                           Seite\n15. 2. 2001  Gesetz über die assoziierte Mitgliedschaft der Republik Polen, der Tschechischen Republik\nund der Republik Ungarn in der Westeuropäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           130\nGESTA: XA005\n15. 2. 2001  Gesetz zu dem Übereinkommen vom 6. März 1997 zwischen den Parteien des Nordatlantik-\nvertrags über den Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  133\nGESTA: XB002\n12. 2. 2001  Zweite Verordnung zum Inkraftsetzen von Beschlüssen der OSPAR-Kommission nach Artikel 13\ndes Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (2. OSPAR-Verordnung)                                                           138\n22. 12. 2000 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-nicaraguanischen Vertrags über die Förderung\nund den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           160\n2. 1. 2001  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-mazedonischen Abkommens über die Förderung\nund den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           160\n2. 1. 2001  Bekanntmachung des deutsch-bolivianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . .                                                   161\n3. 1. 2001  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge\nund des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              163\n3. 1. 2001  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen\nAspekte internationaler Kindesentführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    165\n4. 1. 2001  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die\nZusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             165\n4. 1. 2001  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und\nVollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          166"]}