{"id":"bgbl1-2001-77-13","kind":"bgbl1","year":2001,"number":77,"date":"2001-12-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/77#page=89","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2001-77-13/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2001/bgbl1_2001_77.pdf#page=89","order":13,"title":"Kostenverordnung für Amtshandlungen der See-Berufsgenossenschaft (See-BGKostV)","law_date":"2001-12-21T00:00:00Z","page":4241,"pdf_page":89,"num_pages":14,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001 4241\nKostenverordnung\nfür Amtshandlungen der See-Berufsgenossenschaft\n(See-BGKostV)\nVom 21. Dezember 2001\nAuf Grund dung und der Besetzung der Schiffe Kosten (Gebühren\n– des § 12 Abs. 2 des Seeaufgabengesetzes in der Fas- und Auslagen) nach dieser Verordnung.\nsung der Bekanntmachung vom 18. September 1998 (2) Verpflichtungen zur Zahlung von Kosten für Tätig-\n(BGBl. I S. 2986), der zuletzt durch Artikel 273 der Ver- keiten der anerkannten Klassifikationsgesellschaften im\nordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geän- Rahmen des nach Nummer 3.1 des Abschnitts B der Anla-\ndert worden ist, verordnet das Bundesministerium für ge 2 zur Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September\nVerkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen 1998 (BGBl. I S. 3013), die zuletzt durch Artikel 2 der\nmit dem Bundesministerium der Finanzen, Verordnung vom 24. Juni 1999 (BGBl. I S. 1462) geändert\n– des § 4 Abs. 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengeset- worden ist, geregelten Auftragsverhältnisses sowie für\nzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli Tätigkeiten der vom Germanischen Lloyd anerkannten im\n2001 (BGBl. I S. 2026) verordnet das Bundesminis- Ausland ansässigen freiberuflichen Besichtiger auf dem\nterium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Ein- Gebiet der Schiffssicherheit werden durch diese Verord-\nvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, nung nicht berührt.\n– des § 143a Abs. 2 des Seemannsgesetzes in der im\n§2\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9513-1,\nveröffentlichten bereinigten Fassung, der durch Arti- Gebührenbemessung\nkel 26 des Gesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 805) (1) Für die in dem Gebührenverzeichnis (Anlage) auf-\neingefügt und zuletzt durch Artikel 279 der Verordnung geführten Amtshandlungen wird eine Gebühr erhoben.\nvom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert wor- Wird für das Ausstellen eines Dokumentes die Durch-\nden ist, verordnen das Bundesministerium für Verkehr, führung mehrerer Amtshandlungen notwendig, so wird die\nBau- und Wohnungswesen und das Bundesministeri- Summe der jeweiligen Gebühren für die Amtshandlungen\num für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit nach dem Gebührenverzeichnis erhoben. Auslagen, mit\ndem Bundesministerium der Finanzen, Ausnahme der Vergütung für Inlandsdienstreisen der\n– des § 2 Abs. 4 Nr. 3 des Ölschadengesetzes vom haupt- und nebenamtlichen Technischen Aufsichtsbeam-\n30. September 1988 (BGBl. I S. 1770), in Verbindung ten der See-Berufsgenossenschaft werden gesondert\nmit der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1995 erhoben, sofern nicht im Gebührenverzeichnis etwas\n(BGBl. I S. 2084), der zuletzt durch Artikel 55 der anderes bestimmt ist.\nVerordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785)\n(2) Gebühren werden nach der im amtlichen Schiffs-\ngeändert worden ist, verordnet das Bundesminis-\nmessbrief ausgewiesenen Bruttoraumzahl (BRZ) erhoben.\nterium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Ein-\nvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, (3) Wird eine Amtshandlung im Ausland durchgeführt,\nerhöht sich die Gebühr um 50 vom Hundert. Werden auf\n– des § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die Beförderung\neinem deutschen Fahrgastschiff während der Reise, die in\ngefährlicher Güter vom 6. August 1975 (BGBl. I\neinem deutschen Hafen beginnt oder endet, Amtshand-\nS. 2121), der zuletzt durch Artikel 250 des Gesetzes\nlungen vorgenommen, gelten diese als im Inland durchge-\nvom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert\nführt. Erfordert eine Amtshandlung im Ausland eine Ver-\nworden ist, verordnet das Bundesministerium für\nlängerung des Aufenthaltes eines Bediensteten der See-\nVerkehr, Bau- und Wohnungswesen\nBerufsgenossenschaft, die der Eigentümer eines Schiffes\njeweils in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwal- oder der Schiffsführer zu vertreten hat, so wird zusätzlich\ntungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821): zu den Reisekosten für die dadurch entstandene Warte-\nund Ausfallzeit der Betrag von 45 Euro je Bediensteten\n§1 und je angefangene Stunde, höchstens jedoch 540 Euro\nje Tag erhoben.\nAnwendungsbereich\n(4) Werden auf Antrag Amtshandlungen für Fahrzeuge\n(1) Die See-Berufsgenossenschaft erhebt für Amts-\ndurchgeführt, die nicht berechtigt sind, die Bundesflagge\nhandlungen auf den Gebieten der Schiffssicherheit, der\nzu führen, erhöht sich die Gebühr um 50 vom Hundert.\nVerhütung der Meeresverschmutzung, der Beförderung\ngefährlicher Güter, der Haftung und Entschädigung für (5) Gebühren für Seediensttauglichkeitsuntersuchun-\nÖlverschmutzungsschäden, der Untersuchung der See- gen werden nur erhoben, soweit diese Kosten nicht von\nleute auf Seediensttauglichkeit, der Schiffsoffizierausbil- der See-Berufsgenossenschaft nach § 102b Abs. 2 oder","4242 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001\nvom Bund nach § 102b Abs. 4 des Seemannsgesetzes §3\nübernommen werden. Stundung, Niederschlagung und\n(6) Für Amtshandlungen gegenüber der Deutschen Erlass von Gebührenforderungen\nGesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger werden keine Für die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass\nGebühren erhoben. von Forderungen auf Zahlung von Gebühren, Auslagen\n(7) Wird aus verwaltungsseitigen Gründen bei vorhan- und sonstigen Nebenleistungen gelten die Vorschriften\ndenen Schiffen die Gültigkeit eines Zeugnisses entgegen der Bundeshaushaltsordnung entsprechend.\nder in den Vorschriften vorgesehenen Gültigkeitsdauer auf\neine kürzere Gültigkeitsdauer begrenzt, so wird die §4\nBesichtigungs- beziehungsweise Prüfungsgebühr anteil- Inkrafttreten, Außerkrafttreten\nmäßig auf volle Jahre der Gültigkeit auf- oder abgerundet\nberechnet. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.\nGleichzeitig tritt die Kostenverordnung für Amtshand-\n(8) Werden bei einem Dienstgang drei und mehr ver- lungen der See-Berufsgenossenschaft vom 23. Septem-\nschiedene Testate seitens der Verwaltung für ein und das- ber 1983 (BGBl. I S. 1205), zuletzt geändert durch die Ver-\nselbe Schiff erteilt, so werden höchstens für zwei Testate ordnung vom 21. Dezember 1995 ( BGBl. I S. 2103,1996 I\nGebühren erhoben. S. 51 ), außer Kraft.\nBerlin, den 21. Dezember 2001\nDer Bundesminister\nfür Verkehr, Bau- und Wohnungswesen\nKurt Bodewig\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nWalter Riester","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001 4243\nAnlage\n(zu § 2 Abs. 1)\nGebührenverzeichnis\nLfd. Gebühr\nGegenstand\nNr. Euro\nI. Amtshandlungen auf dem Gebiet der Schiffssicherheit\nA. Freibord-Zeugnisse\nnach dem Internationalen Übereinkommen von 1966/88 sowie dem SOLAS Übereinkommen 1974/88,\nder Schiffssicherheitsverordnung 1998 und der EWG-VO Nr. 613/91\n001 Erteilung des Freibordzeugnisses vor Indienststellung des Schiffes gemäß\nAnhang 1\nErteilung des Freibordzeugnisses für vorhandene Schiffe\n007 BRZ kleiner 3 000 325\n008 BRZ größer / gleich 3 000 520\n009 BRZ größer / gleich 6 000 650\n010 BRZ größer / gleich 10 000 780\n011 BRZ größer / gleich 30 000 975\n012 erneute Erteilung des Freibordzeugnisses nach gemäß\nErneuerungsbesichtigung durch die Verwaltung Anhang 1\n013 Bestätigung der von der Verwaltung durchgeführten jährlichen gemäß\nBesichtigung im Zeugnis Anhang 1\nInternationale Freibord-Ausnahmezeugnisse\na) Für Schiffe neuartiger Bauart\nb) für einmalige Auslandfahrt\nErteilung des Zeugnisses vor Indienststellung des Schiffes\n014 BRZ kleiner 3 000 325\n015 BRZ größer / gleich 3 000 520\n016 BRZ größer/ gleich 6 000 650\n017 BRZ größer / gleich 10 000 780\n018 BRZ größer / gleich 30 000 975\n019 Erneute Erteilung des internationalen Freibord- 1,5fache der\nAusnahmezeugnisses nach Erneuerungsbesichtigungen Gebühr nach\ndurch die Verwaltung Nummer 012\n020 Bestätigung der durch die Verwaltung durchgeführten 1,5fache der\njährlichen Besichtigung im Freibord-Ausnahmezeugnis Gebühr nach\nNummer 013\n021 Genehmigung von Änderungen nach einer Besichtigung 50 vom Hundert der Gebühr\noder Überprüfung durch die Verwaltung nach Nummer 001 mindestens\n105\nGenehmigung von Änderungen nach einer Besichtigung\noder Überprüfung durch die zuständige Klassifikationsgesellschaft\n022 BRZ kleiner 3 000 325\n023 BRZ größer / gleich 3 000 520\n024 BRZ größer/ gleich 6 000 650\n025 BRZ größer / gleich 10 000 780\n026 BRZ größer / gleich 30 000 975\n027 Testat der Verwaltung zur Eintragung der jährlichen Besichtigung\n(sofern nicht lfd. Nr. 013) 210\n028 Zeugniserteilung aufgrund einer Überprüfung im Zusammenhang Gebühr nach\nmit der Umregistrierung Nummer 013","4244 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001\nLfd. Gebühr\nGegenstand\nNr. Euro\n029 Zeugniserteilung aufgrund eines EG-Zeugnisses 420\n030 Erteilung des Freibord-Zeugnisses aufgrund weiterer\nBesichtigungen der zuständigen Klassifikationsgesellschaft 210\n031 Testat der Verwaltung zur Verlegung des Jahresdatums 210\nB. Sicherheitszeugnisse für Fahrgastschiffe, Spezialschiffe und Ausbildungsfahrzeuge gemäß\n§ 52 a SchSV 1986 sowie Traditionsschiffe\nnach der Anlage zum SOLAS Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung 1998,\ndem IMO-Code über die Sicherheit von Spezialschiffen, dem Internationalen Code für die Sicherheit\nvon Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen HSC-Code\nSicherheitszeugnisse für Fahrgastschiffe, Bäderboote\nund Sportanglerfahrzeuge\n101 Erteilung des Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung des Schiffes gemäß Anhang 1\n102 Erteilung des Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe gemäß Anhang 1\n103 Prüfung des Erfordernisses umfangreicherer Besichtigungen Gebühr nach Nr. 102\n104 Erteilung des Sicherheitszeugnisses für Hochgeschwindigkeits- 1,5fache der Gebühr nach\nfahrzeuge vor Indienststellung Nummer 101\n105 Erteilung des Sicherheitszeugnisses für vorhandene 1,5fache der Gebühr nach\nHochgeschwindigkeitsfahrzeuge Nr. 102\n106 Bestätigung der regelmäßigen Besichtigung im Sicherheitszeugnis 1,5fache der Gebühr nach\nfür Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge Nr. 102\n107 Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb von Hochgeschwindigkeits- 50 vom Hundert der Gebühr\nfahrzeugen vor deren Indienststellung nach Nr. 101 oder 301 oder 501\n108 Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb von vorhandenen 40 vom Hundert der Gebühr\nHochgeschwindigkeitsfahrzeugen nach Nr. 102 oder 302 oder 502\n109 Bestätigung der regelmäßigen Besichtigung im Zeugnis 50 vom Hundert der Gebühr\nüber die Erlaubnis zum Betrieb von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen nach Nr. 102 oder 302 oder 502\n110 Erteilung des Sicherheitszeugnisses für Spezialschiffe Gebühr\nvor deren Indienststellung nach Nummer 101\n111 Erteilung des Sicherheitszeugnisses für vorhandene Spezialschiffe Gebühr\nnach Nummer 102\nErteilung des Sicherheitszeugnisses für Ausbildungsfahrzeuge\ngemäß § 52 a SchSV 1986 vor der Indienststellung\nbei Schiffen mit einer\n112 Rumpflänge von 8 m bis 16 m 302\n113 Rumpflänge über 16 m bis 24 m 605\nErteilung des Sicherheitszeugnisses für vorhandene\nAusbildungsfahrzeuge gemäß § 52 a SchSV 1986\nbei Schiffen mit einer\n114 Rumpflänge von 8 m bis 16 m 50 vom Hundert der Gebühr\nnach Nr. 112\n115 Rumpflänge über 16 m bis 24 m 50 vom Hundert der Gebühr\nnach Nr. 113\n116 Erteilung des Sicherheitszeugnisses für Sportfahrzeuge 50 vom Hundert der Gebühr\nals Ausbildungsfahrzeug gemäß § 52 a SchSV 1986 nach Nr. 112 bis Nr.115\n117 Erteilung des Sicherheitszeugnisses für Traditionsschiffe vor 210\nder Indienststellung nach einer Besichtigung durch einen vereidigten\nSachverständigen für das Sachgebiet „Traditionsschiffe“\n118 Erteilung des Sicherheitszeugnisses für vorhandene Traditionsschiffe 105\nnach einer Besichtigung durch einen vereidigten Sachverständigen\nfür das Sachgebiet „Traditionsschiffe“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001 4245\nLfd. Gebühr\nGegenstand\nNr. Euro\n119 Erteilung des Sicherheitszeugnisses für Traditionsschiffe vor der Gebühr\nIndienststellung nach einer Besichtigung durch die Verwaltung nach Nr. 101\n120 Erteilung des Sicherheitszeugnisses für vorhandene Gebühr\nTraditionsschiffe nach einer Besichtigung durch die Verwaltung nach Nr. 102\n121 Zusätzliche Genehmigung zum Sicherheitszeugnis 105\nfür Traditionsschiffe\n122 Bestätigung der Zwischenbesichtigung oder zusätzlichen Gebühr\nZwischenbesichtigung nach Nr. 102\n123 Testat durch die Verwaltung 105\nC. Bau-Sicherheitszeugnisse\nnach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88 sowie der EWG-VO 613/91\nBau-Sicherheitszeugnisse für Frachtschiffe mit einer Bruttoraumzahl\nvon 500 und mehr in der Auslandfahrt\n201 Erteilung des Bau-Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung gemäß\ndes Schiffes Anhang 1\nErteilung des Bau-Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe\nmit einer Bruttoraumzahl (BRZ)\n207 BRZ kleiner 3 000 325\n208 BRZ größer / gleich 3 000 520\n209 BRZ größer/ gleich 6 000 650\n210 BRZ größer / gleich 10 000 780\n211 BRZ größer / gleich 30 000 975\n212 Bestätigung der Verwaltung der jährlichen Pflichtbesichtigungen 210\noder Zwischenbesichtigungen\n213 Prüfung des Erfordernisses umfangreicherer Besichtigungen 200 bis 750\n214 Zeugniserteilung aufgrund eines EG-Zeugnisses 420\n215 Testate durch die Verwaltung 210\n216 Zeugniserteilung aufgrund einer Überprüfung im Zusammenhang 50 vom Hundert\nmit der Umregistrierung der Gebühr nach\nNr. 207-211\nD. Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse\nnach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung 1998 und\nder EWG-VO Nr. 613/91\nAusrüstungs-Sicherheitszeugnisse für Frachtschiffe mit\neiner Bruttoraumzahl von 500 und mehr in der Auslandfahrt\n301 Erteilung des Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisses vor gemäß\nIndienststellung des Schiffes Anhang 1\n302 Erteilung eines Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisses gemäß\nsowie die Bestätigung der regelmäßigen Besichtigung im Zeugnis Anhang 1\nfür vorhandene Schiffe\n303 Bestätigung der jährlichen Pflichtbesichtigung im Ausrüstungs- 50 vom Hundert\nSicherheitszeugnis der Gebühr nach\nNummer 302\n304 Bestätigung der Zwischenbesichtigungen von Tankschiffen im Alter Gebühr nach\nvon 10 und mehr Jahren im Ausrüstungs-Sicherheitszeugnis Nummer 302\n305 Prüfung des Erfordernisses umfangreicherer Besichtigungen Gebühr nach\nNummer 302","4246 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001\nLfd. Gebühr\nGegenstand\nNr. Euro\n306 Zeugniserteilung aufgrund einer Überprüfung im Zusammenhang Gebühr nach\nmit der Umregistrierung Nummer 303\n307 Zeugniserteilung aufgrund eines EG-Zeugnisses 420\n308 Testate durch die Verwaltung 210\nE. Sicherheitszeugnisse für Reaktorschiffe\nnach Kap. VIII der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88\nSicherheitszeugnisse für Reaktor-Fahrgastschiffe\nund Reaktor-Frachtschiffe\n401 Erteilung des Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung des Schiffes 3fache der Gebühr nach Nr. 101\noder Nr. 201 und 301\n402 Erteilung des Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe 3fache der Gebühr nach Nr. 102\noder der Gebührengruppe\nNr. 207 bis 211 und 302\nF. Bau- und Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse und Sicherheits-\nzeugnisse für Frachtschiffe und Fischereifahrzeuge von\n24 Meter Länge und mehr\nnach der Schiffssicherheitsverordnung 1998 und der\nRichtlinie 97/70 EG über eine harmonisierte Sicherheitsregelung\nfür Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr\nBau- und Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse für Frachtschiffe\nmit einer Bruttoraumzahl von 500 oder mehr in der Nationalen\nFahrt, Frachtschiffe mit einer Bruttoraumzahl von weniger als\n500 und Sonderfahrzeuge sowie Sicherheitszeugnisse für\nFrachtschiffe\n501 Erteilung des Bau- und Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisses gemäß\nvor Indienststellung des Schiffes Anhang 1\n502 Erteilung des Bau- und Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisses gemäß\nfür vorhandene Schiffe Anhang 1\n503 Bestätigung der Zwischenbesichtigung oder der jährlichen 40 vom Hundert\nPflichtbesichtigung der Gebühr nach\nNr. 502\n504 Erteilung des Bau- und Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisses Gebühr nach\naufgrund der Änderung der Zweckbestimmung oder des Erwerbs Nummer 502\ndes Rechts zur Führung der Bundesflagge\n505 Testat der Verwaltung zur Verlegung des Jahresdatums 210\n506 Erteilung des Sicherheitszeugnisses für Frachtschiffe Gebühr nach Nummer 501\nund des Sicherheitszeugnisses für Fischereifahrzeuge von 24 Meter\nLänge und mehr vor Indienststellung des Schiffes\n507 Erteilung des Sicherheitszeugnisses für Frachtschiffe\nund des Sicherheitszeugnisses für Fischereifahrzeuge\nvon 24 Meter Länge und mehr bei vorhandenen Schiffen Gebühr nach Nummer 502\n508 Bestätigung der Zwischenbesichtigung oder der regelmäßigen 40 vom Hundert\nBesichtigung bei Fischereifahrzeugen von 24 Meter Länge und mehr der Gebühr nach Nr. 502\nG. Ausnahmezeugnisse\nnach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung 1998 und\nder EWG-VO Nr. 613/91 und der Richtlinie 97/70 EG\nAusnahmebescheinigungen oder Ausnahmezeugnisse für z. B.\nSicherheitszeugnisse für Fahrgastschiffe oder Fischereifahrzeuge,\nBau-Sicherheitszeugnisse, Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse,\nFreibordzeugnisse sowie Funk-Sicherheitszeugnisse","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001 4247\nLfd. Gebühr\nGegenstand\nNr. Euro\n601 Zulassung der Ausnahme vor Indienststellung des Schiffes 75 bis 1 500\n602 Zulassung der Ausnahme für vorhandene Schiffe 37 bis 750\n603 Zeugniserteilung aufgrund eines EG-Zeugnisses 420\n604 Zeugniserteilung aufgrund einer Überprüfung im Zusammenhang 50 vom Hundert\nmit der Umregistrierung der Gebühr nach\nNummer 602\nH. Funk-Sicherheitszeugnisse\nnach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung 1998 und\nder EWG-VO Nr. 613/91\nErteilung des Funk-Sicherheitszeugnisses\nvor Indienststellung des Schiffes\n701 – bei Schiffen BRZ kleiner 1600 105\n702 – bei Schiffen BRZ größer/gleich 1600 210\nErteilung des Funk-Sicherheitszeugnisses\nfür vorhandene Schiffe\n703 – bei Schiffen BRZ kleiner 1600 52\n704 – bei Schiffen BRZ größer/gleich 1600 105\n705 Zeugnisumschreibung aufgrund eines EG-Zeugnisses Gebühr nach Nr. 703 oder 704\n706 Testat der Verwaltung zur Eintragung der jährlichen Besichtigung –\nJ. Sonstige Amtshandlungen\nnach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung 1998,\nder Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge, dem Internationalen\nÜbereinkommen von 1973 und Protokoll von 1978 zur Verhütung von Meeresverschmutzungen\ndurch Schiffe, der Richtlinien des Rates 94/57/EG und 96/98 EG sowie der Gefahrgutverordnung\nund dem Ölschadengesetz\n801 Erteilung einer Genehmigung von Änderungen nach 10 vom Hundert\neiner Besichtigung der Gebühr, die für die\nvorhergehende Besichtigung\nerhoben wurde, mindestens\njedoch 105\n802 Verlängerung der Gültigkeit eines Freibord-Zeugnisses 10 vom Hundert\nbis zu fünf Monaten der Gebühr, die für die\nvorhergehende Besichtigung\nerhoben wurde, mindestens\njedoch 105\n803 Verlängerung der Gültigkeit eines Sicherheits- oder 10 vom Hundert\nAusnahme-Zeugnisses bis zu fünf Monaten der Gebühr, die für die\nvorhergehende Besichtigung\nerhoben wurde, mindestens\njedoch 105\nGenehmigung zur Beförderung von Getreide\n804 für den ersten Getreidebeladungsfall 450 bis 5 000\n805 für jeden weiteren Getreidebeladungsfall 45 bis 500\n806 Erteilung der Bescheinigung für Schiffe, die unter fremder Flagge\neingesetzt werden sollen\na) Neubauten vor Indienststellung Gebühr nach Nummer 001, 101;\nbzw. 001, 201, 301 und 701 oder\n702; bzw. 001, 501und 701 oder\n702 sowie den Gebührengruppen\n1001 bis 1018","4248 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001\nLfd. Gebühr\nGegenstand\nNr. Euro\nb) vorhandene Schiffe Gebühr nach Nr. 007 bis 011\noder 012, 102 bzw. 007 bis 011\noder 012, 207,302 und 703 oder\n704; bzw. 007 bis 011 oder 012,\n502 oder 505 und 703 oder 704\nsowie den Gebührengruppen\n1005 bis 1018 und sofern\nzutreffend 1023 bis 1026 und\n1028\n807 Erteilung der Bescheinigung für Schiffe unter fremder Flagge, die Gebühr nach Nummer 102 oder\nin der Nationalen Fahrt eingesetzt werden sollen 302 oder 502\n808 Zulassung von Gegenständen im Bereich Schiffssicherheit 150 bis 10 000\n809 Erteilung von Sicherheitszeugnissen, Ausnahmen, Genehmigungen 75 bis 7 500\noder Zulassungen aufgrund zusätzlicher Prüfungen und Besich-\ntigungen von Schiffsanlagen, -einrichtungen und -ausrüstungen\ninsbesondere nach Empfehlungen, Richtlinien und Entschlie-\nßungen der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation (IMO)\n810 Erteilung von Sicherheitszeugnissen, Ausnahmen, Genehmigungen 75 vom Hundert\noder Zulassungen aufgrund von Prüfungen von Plänen und anderen der Gebühren für\nUnterlagen sowie Besichtigungsberichten im Zusammenhang mit Besichtigungen und\nBesichtigungen und Überprüfungen durch die vom GL anerkannten, Überprüfungen im Inland\nim Ausland ansässigen freiberuflichen Besichtiger\n811 Verbot des Auslaufens oder Weiterfahrens bzw. Gestattung des 200 bis 2 500\nAuslaufens oder Weiterfahrens unter Auflagen oder Bedingungen zuzüglich Auslagen für die\nBenutzung von Luft- und\nWasserfahrzeugen im Inland\n812 Überprüfung im Zusammenhang mit der Verweigerung des 100 bis 2 500\nHafenzugangs zuzüglich Auslagen für die\nBenutzung von Luft- und\nWasserfahrzeugen im Inland\n813 Nachbesichtigung nach einer der in Nummer 811 oder 812 100 bis 2 500\nbezeichneten Maßnahme zuzüglich Auslagen für die\nBenutzung von Luft- und\nWasserfahrzeugen im Inland\n814 Operational Control nach SOLAS/LOAD LINES/MARPOL 100 bis 5 000\nzuzüglich Auslagen für die\nBenutzung von Luft- und\nWasserfahrzeugen im Inland\n815 Erteilung von Probefahrtsbescheinigungen 600 bis 7 500\nDiese Gebühr kann auf die\nGebühren, die für Zeugnisse\nnach § 9 der Schiffssicher-\nheitsverordnung zu erheben sind,\nangerechnet werden.\n816 Erteilung zusätzlicher Zeugnisse für einen weiteren Einsatz 105\n817 Ausstellen einer Ersatzausfertigung oder Änderung eines 105\nZeugnisses, Genehmigung, Bescheinigung oder Zulassung nach\nAbschnitt I ohne erneute Prüfung der Voraussetzungen, die zu\nihrer Erteilung geführt haben\n818 Zulassung einer Ausnahme ohne notwendige Besichtigung 210\n819 Bestätigung der Übereinstimmung des Notfallplanes mit MARPOL 40\n820 Einziehung des Schiffssicherheitszeugnisses durch die 210 bis 2 500\nSee-Berufsgenossenschaft\n821 Bestätigung der Übereinstimmung des Ladungssicherungshand- 40\nbuches mit SOLAS Kap. VI bzw. VII jeweils Regel 5.6\n822 Bestätigung des SAR-Zusammenarbeitsplans für Fahrgastschiffe 40","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001 4249\nLfd. Gebühr\nGegenstand\nNr. Euro\n823 Erteilung einer Prüfbescheinigung nach § 9 Abs. 4 Satz 5 SchSV 98 100\n824 Festlegung der Abstände zur Überprüfung des sicheren Zustandes 100\nnach § 9 Abs. 4 Sätze 1 und 5 SchSV 98\nAmtshandlungen in Verbindung mit der Prüf- und Zertifizierungsstelle\n830 Auslagen und Vergütungen für Dienstreisen zum Zwecke der Prüfung nach Aufwand\nund Zertifizierung von Firmen, Einrichtungen, Ausrüstungen und\nGegenständen\nAmtshandlungen in Zusammenhang mit der Anerkennung und Akkre-\nditierung von Klassifikationsgesellschaften und Sachverständigen\n850 Begründung eines Auftragsverhältnisses (vor Begründung eines nach Aufwand\nVertrages oder vor Vertragsänderungen )\n852 Anerkennung von Sachverständigen für die Prüfung von Feuerlöschern 150 bis 1 500\nZulassung des Handbuches für Verfahren und Vorkehrungen nach\nAnlage II zu MARPOL 73/78 bei Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von\n856 BRZ 400 bis 4 000 100\n857 BRZ größer/gleich 4 000 150\nAusstellung einer Ersatzausfertigung des Handbuches für Verfahren\nund Vorkehrungen nach Anlage II zu MARPOL 73/78\n858 BRZ 400 bis 4 000 50\n859 BRZ größer/gleich 4 000 75\n860 Gebühr für Amtshandlungen soweit nicht im Einzelnen in den 105 bis 5 000\nNummern 001 bis 1210 genannt\nAusstellung von Zeugnissen für Tankschiffe, die flüssige Gase oder\ngefährliche Güter als Massengut befördern durch die See-Berufs-\ngenossenschaft (§ 19 Nr. 8 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 2 GGVSee)\n870 Erstausfertigung BRZ kleiner 3 000 650\n871 BRZ größer/gleich 3 000 1 040\n872 BRZ größer/gleich 8 000 1 300\n873 BRZ größer/gleich 20 000 1 950\n874 Ausstellung des Internationalen Zeugnisses über die Eignung zur 50 bis 500\nBeförderung von INF-Ladung\n875 Erneuerung der Zeugnisse zu lfd. Nr. 870 bis 874 50 vom Hundert\nder Gebühr nach\nNr. 871 bis 874\n876 Ersatzausfertigung oder Änderung der Zeugnisse zu 105\nlfd. Nrn. 871 bis 875\n877 Anerkennung der Betriebssicherheit von elektrischen Anlagen in 210\nLaderäumen von Seeschifffen, die bestimmte gefährliche Güter\nbefördern durch die See-Berufsgenossenschaft (§ 15 Abs. 1 GGVSee)\nK. Zeugnisse für die sichere Schiffsbetriebsführung\nnach dem SOLAS-Übereinkommen 1974/88 in Verbindung mit dem Internationalen Code für sichere\nBetriebsführung und der Schiffssicherheitsverordnung 1998\nErfüllungsnachweis für die Landorganisation (DOC)\nRo/Ro-Fahrgastschiffe, Fahrgastschiffe,\nFahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge\n901 Erteilung des DOC nach erstmaliger Prüfung der Landorganisation\nbis 19 in der Landorganisation Beschäftigte 460\nab 20 in der Landorganisation Beschäftigte 710\n902 Erteilung des DOC nach Erneuerungsprüfung\nbis 19 in der Landorganisation Beschäftigte 125","4250 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001\nLfd. Gebühr\nGegenstand\nNr. Euro\nab 20 in der Landorganisation Beschäftigte 250\nSonstige Schiffe\n903 Erteilung des DOC nach erstmaliger Prüfung der Landorganisation\nbis 19 in der Landorganisation Beschäftigte 335\nab 20 in der Landorganisation Beschäftigte 460\n904 Erteilung des DOC nach Erneuerungsprüfung\nbis 19 in der Landorganisation Beschäftigte 62\nab 20 in der Landorganisation Beschäftigte 125\n905 Bestätigung der jährlichen Prüfung 50 vom Hundert\nder Gebühr nach Nr. 902\nZeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen (SMC)\nRo/Ro-Fahrgastschiffe, Fahrgastschiffe,\nFahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge\n910 Erteilung des SMC nach erstmaliger Prüfung des Schiffes\nbei einer Schiffsgröße\nBRZ kleiner 3 000 435\nBRZ größer/gleich 3 000 660\n911 Erteilung des SMC nach Erneuerungsprüfung bei einer Schiffsgröße\nBRZ kleiner 3 000 112\nBRZ größer/gleich 3 000 225\nSonstige Schiffe\n912 Erteilung des SMC nach erstmaliger Prüfung des Schiffes\nbei einer Schiffsgröße\nBRZ kleiner 3 000 105\nBRZ größer/gleich 3 000 210\n913 Erteilung des SMC nach Erneuerungsprüfung bei einer Schiffsgröße\nBRZ kleiner 3 000 52\nBRZ größer/gleich 3 000 105\n914 Bestätigung der Zwischenprüfung 50 vom Hundert\nder Gebühr nach\nNr. 911 oder 913\nII. A m t s h a n d l u n g e n a u f d e m G e b i e t d e r V e r h ü t u n g d e r M e e r e s v e r s c h m u t z u n g\nnach dem Internationalen Übereinkommen von 1973 und Protokoll von 1978 zur Verhütung der\nMeeresverschmutzung durch Schiffe, der Ostsee-Umweltschutz-Änderungsverordnung, der\nVerordnung über die Verhütung der Verschmutzung der Nordsee durch Schiffsabwasser, der\nSchiffssicherheitsverordnung 1998, dem Internationalen Übereinkommen von 1974 und Protokoll\nvon 1978 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See\nInternationale Zeugnisse über die Verhütung der Ölverschmutzung\n– für Öltankschiffe mit einer Bruttoraumzahl größer 150\nErteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der\nÖlverschmutzung vor Indienststellung des Schiffes\n1001 BRZ kleiner 3 000 650\n1002 BRZ größer / gleich 3 000 1 040\n1003 BRZ größer /gleich 8 000 1 300\n1004 BRZ größer / gleich 20 000 1 950\nErteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der\nÖlverschmutzung für vorhandene Schiffe","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001 4251\nLfd. Gebühr\nGegenstand\nNr. Euro\n1005 BRZ kleiner 3 000 325\n1006 BRZ größer / gleich 3 000 520\n1007 BRZ größer /gleich 8 000 650\n1008 BRZ größer / gleich 20 000 975\nfür sonstige Schiffe mit einer Bruttoraumzahl (BRZ) größer als 400\nErteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der\nÖlverschmutzung vor Indienststellung des Schiffes\n1009 BRZ kleiner 3 000 325\n1010 BRZ größer / gleich 3 000 520\n1011 BRZ größer / gleich 6 000 650\n1012 BRZ größer / gleich 10 000 780\n1013 BRZ größer / gleich 30 000 975\nErteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der\nÖlverschmutzung für vorhandene Schiffe\n1014 BRZ kleiner 3 000 187\n1015 BRZ größer / gleich 3 000 260\n1016 BRZ größer / gleich 6 000 325\n1017 BRZ größer / gleich 10 000 390\n1018 BRZ größer / gleich 30 000 487\nInternationale Zeugnisse über die Verhütung der Verschmutzung\nbei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut\nErteilen eines Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der\nVerschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe\nals Massengut vor Indienststellung des Schiffes\n1019 BRZ kleiner 3 000 650\n1020 BRZ größer / gleich 3 000 1 040\n1021 BRZ größer /gleich 8 000 1 300\n1022 BRZ größer / gleich 20 000 1 950\nErteilen eines Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der\nVerschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe\nals Massengut für vorhandene Schiffe\n1023 BRZ kleiner 3 000 325\n1024 BRZ größer / gleich 3 000 520\n1025 BRZ größer /gleich 8 000 650\n1026 BRZ größer / gleich 20 000 975\nInternationale Zeugnisse über die Verhütung der Verschmutzung\ndurch Abwasser\n1027 Erteilung eines Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der 520\nVerschmutzung durch Abwasser vor Indienststellung des Schiffes\n1028 Erteilung eines Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der 260\nVerschmutzung durch Abwasser für vorhandene Schiffe\n1038 Verlängerung der Gültigkeit eines Internationalen Zeugnisses über 10 vom Hundert\ndie Verhütung der Ölverschmutzung, Internationalen Zeugnisses über der Gebühren-\ndie Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher gruppen 1005 bis 1008 oder\nflüssiger Stoffe als Massengut und eines Internationalen Zeugnisses 1014 bis1018, 1023 bis1026\nüber die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser\nbis zu fünf Monaten\n1039 Zulassungen von Anlagen und Geräten zur Verhütung der 150 bis 3 500\nMeeresverschmutzung\n1040 Vorläufige Bewertung von Chemikalien, die noch nicht den einzelnen 150 bis 1 500\nStoffgruppen zugeordnet sind","4252 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001\nLfd. Gebühr\nGegenstand\nNr. Euro\n1041 Bestätigung der ordnungsgemäßen Abgabe von Ladungsresten 250 bis 1 500\n1042 Befreiung von den Bestimmungen zur Abgabe von 125 bis 1 000\nLadungsresten oder Bestätigung alternativer Maßnahmen\nzum Vorwaschen von Ladungstanks\n1043 Ausstellen einer Ersatzausfertigung oder Änderung eines Zeugnisses, 105\nGenehmigung, Bescheinigung oder Zulassung ohne erneute Prüfung\nder Voraussetzungen, die zu ihrer Erteilung geführt haben\n1044 Testate der Verwaltung 210\n1045 Zeugniserteilung aufgrund eines EG-Zeugnisses 420\n1046 Zeugniserteilung aufgrund einer Überprüfung im Zusammenhang Gebühr nach Nummer 012\nmit der Umregistrierung\nIII. A m t s h a n d l u n g e n n a c h d e r V e r o r d n u n g ü b e r d i e S e e d i e n s t t a u g l i c h k e i t\n1101 Allgemeine körperliche Untersuchung einschließlich Prüfung 12\ndes Hörvermögens\n1102 Prüfung der Sehschärfe 4\n1103 Prüfung der Farbtüchtigkeit 4\n1104 Röntgenaufnahme der Lunge 20\n1105 Ergänzungsuntersuchung durch beauftragte Ärzte einfacher Satz der nach der\nGebührenordnung für Ärzte zu\nzahlenden Beträge\n1106 Erteilung des Seediensttauglichkeitszeugnisses bzw. der 3\nBescheinigung über Seedienstuntauglichkeit\n1107 Ausstellen der Bescheinigung zur Vorlage zum Erwerb 3\nvon Befähigungszeugnissen\n1108 Belehrung und Ausstellung der Bescheinigung nach 8\n§ 43 Abs. 1 und 4 Infektionsschutzgesetz\nIV. A m t s h a n d l u n g e n a u f d e m G e b i e t d e r B e s e t z u n g d e r S c h i f f e\nnach der Schiffsbesetzungsverordnung und der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung\nSchiffsbesatzungszeugnisse\n1201 Erteilung des Schiffsbesatzungszeugnisses 100 bis 1000\n1202 Neuerteilung des Schiffsbesatzungszeugnisses nach Ablauf der 50 bis 500\nGültigkeit oder einer Änderung\n1203 Ersatzausstellung des Schiffsbesatzungszeugnisses 10 bis 50\n1204 Verbot des Auslaufens oder Genehmigung der Weiterfahrt 200 bis 2 000\nunter Auflagen\n1205 – –\n1206 Erteilung des Schiffsbesatzungszeugnisses für Fischereifahrzeuge mit\nmax. 2 Mann Besatzung\na) Erstausstellung 20\nb) Neuerteilung 10\nErteilung des Befähigungsnachweises\n1207 Rettungsbootmann 15\n1208 Rettungsbootmann für schnelle Bereitschaftsboote 15\n1209 fortschrittliche Brandbekämpfung 15\n1210 über Einführung- und Sicherheitsgrundausbildung und Unterweisung 15\nfür alle Seeleute","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001 4253\nLfd. Gebühr\nGegenstand\nNr. Euro\nV. S o n s t i g e g e b ü h r e n p f l i c h t i g e T a t b e s t ä n d e\n1301 Widerruf oder Rücknahme einer Amtshandlung, soweit der Betroffene 25 bis zu 75\ndazu Anlaß gegeben hat vom Hundert der\nAmtshandlungsgebühr(en)\n1302 Antragsablehnungen aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit 25 bis zu 75\noder Rücknahme eines Antrages auf Vornahme einer Amtshandlung vom Hundert der\nnach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung Amtshandlungsgebühr(en)\n1303 Teilweise oder vollständige Zurückweisung des Widerspruchs, 10\nsoweit sich der Widerspruch nicht ausschließlich gegen eine Kosten- bis zu dem Betrag, der für die\nentscheidung richtet. Vornahme der angefochte-\nnen Amtshand-\nlungen vorgesehen ist\nDies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat,\nweil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45\ndes Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist.\n1304 Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen 25 bis zu 75\nBearbeitung jedoch vor deren Beendigung vom Hundert der Gebühr nach\n1303","4254 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001\nAnhang 1\nzum Gebührenverzeichnis zu Artikel 2 Nr.1\nZu laufenden Nummern des Gebührenverzeichnisses\nBrutto-\nraumzahl 001 2) 012 013 1011)2) 102 1)2) 201 2)6) 3012) 6) 302 2) 6) 5013)4)5) 5023)4)5)\nEuro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro\nbis 150 1 031,79 230,85 115,42 5 158,94 309,33 – – – 1 624,37 179,62\nbis 300 1 031,79 230,85 115,42 5 158,94 618,66 – – – 1.624,37 179,62\nüber 300 1 031,79 230,85 115,42 5 158,94 618,66 687,94 1 429,39 401,31 1 624,37 179,62\nzuzüglich\nfür je 233,33 45,36 24,47 12,22 550,35 405,12 – – – 164,33 17,90\nüber 1 000 1 164,80 304,24 152,08 6 810,00 1 834,03 697,94 1 429,39 401,31 2 117,36 236,91\nzuzüglich\nfür je 200 33,63 18,36 8,72 412,77 227,01 16,51 87,92 24,47 129,20 14,52\nüber 3 000 1 501,13 487,80 243,86 10 937,66 4 104,17 853,69 2 308,56 645,97 3 409,40 382,11\nzuzüglich\nfür je 100 17,73 9,94 4,96 220,14 85,62 8,56 47,40 13,37 68,79 7,85\nüber 9 000 2 565,03 1.084,48 541,43 24 145,86 9 241,12 1 366,63 5 152,36 1 448,18 7 537,06 853,01\nzuzüglich\nfür je 100 10,71 6,11 3,07 143,70 53,51 5,50 33,64 9,18 47,40 5,22\nüber 14 000 3 100,35 1 389,97 694,82 31 330,79 11 916,45 1 641,71 6 834,52 1 907,07 9 906,89 1 113,77\nzuzüglich\nfür 100 8,56 4,88 2,43 107,01 40,57 4,28 26,00 7,26 36,69 4,12\nüber 27 000 4 213,02 2 024,74 1 010,54 45 242,53 17 184,03 2 198,71 10 214,41 2 850,91 14 675,97 1 648,84\nzuzüglich\nfür je 100 4,28 2,43 1,23 –000 20,63 2,14 13,75 3,83 19,10 2,15\nüber 92 000 6 998,03 3 603,36 1 808,16 –000 30 593,94 3 587,89 19 154,35 5 343,46 27 088,86 3 044,67\nzuzüglich\nfür je 100 2,14 1,23 0,61 –000 –000 1,07 7,64 2,30 –000 –000\n1) Zu lfd. Nr. 101und 102 = Haben Fahrgastschiffe oder Traditionsschiffe kein gültiges Klassenzertifikat*, werden die Gebühren auf\ndas 4,5fache erhöht.\n2) Zu lfd. Nr. 001, 101, 102 und 201 sowie Ermäßigung der Gebühr auf das 0,7fache bei Fahrgastschiffen mit geschlossenen Ro/Ro-Einrichtungen\nzu lfd Nr. 301 und 302 = und Frachtschiffen mit geschlossenen Ro/Ro-Laderäumen\n3) Zu lfd. Nr. 501 und 502 = Liegt kein gültiges Klassenzertifikat* vor, werden die Gebühren auf das 6,3fache erhöht.\n4) Zu lfd. Nr. 501 und 502 = Bei Schiffen ohne eigenen Antrieb und ohne unter Schiffssicherheitsgesichtspunkten zu prüfende\nHilfsmaschinen oder Tanks ermäßigen sich die Gebühren auf das 0,5fache.\n5) Zu lfd. Nr. 501 und 502 = Bei Behördenschiffen ermäßigt sich die Gebühr auf das 0,5fache, wenn die Behörde eine Eigenüber-\nwachung durchführt.\n6) Zu lfd. Nr. 201, 301, 302 = ab einer Bruttoraumzahl größer/gleich 500\n* Klassenzertifikat einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft, mit der die See-Berufsgenossenschaft ein Auftragsverhältnis geregelt hat."]}