{"id":"bgbl1-2001-77-11","kind":"bgbl1","year":2001,"number":77,"date":"2001-12-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/77#page=66","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2001-77-11/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2001/bgbl1_2001_77.pdf#page=66","order":11,"title":"Kostenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrtskostenverordnung - BinSchKostV)","law_date":"2001-12-21T00:00:00Z","page":4218,"pdf_page":66,"num_pages":16,"content":["4218 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001\nKostenverordnung\nder Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt\n(Binnenschifffahrtskostenverordnung – BinSchKostV)\nVom 21. Dezember 2001\nAuf Grund des § 4 Abs. 2 Satz 1 des Binnenschifffahrts- ten Gesetzes berücksichtigt werden kann. Er beträgt für\naufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung die erste angefangene Stunde 25 Euro und für jede\nvom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026) in Verbindung mit weitere angefangene halbe Stunde 13 Euro.\ndem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom\n23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundes- §2\nministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im\nGebührenfreiheit, Gebührenermäßigung\nEinvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:\n(1) Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzustän-\n§1 digkeit einer Behörde der Wasser- und Schifffahrtsver-\nwaltung des Bundes abgelehnt, so wird keine Gebühr\nGebühren und Auslagen erhoben.\n(1) Die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwal- (2) Wird ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung\ntung des Bundes erheben für Amtshandlungen auf dem zurückgenommen, nachdem mit der sachlichen Bearbei-\nGebiet der Binnenschifffahrt Kosten (Gebühren und Aus- tung begonnen wurde, die Amtshandlung aber noch nicht\nlagen). beendet ist, oder wird ein Antrag aus anderen Gründen als\n(2) Gebührenpflichtig sind die im Gebührenverzeichnis wegen Unzuständigkeit abgelehnt, oder wird eine Amts-\n(Anlage) aufgeführten Amtshandlungen. Auslagen werden handlung zurückgenommen oder widerrufen, so ermäßigt\ngesondert erhoben. sich die vorgesehene Gebühr um ein Viertel; sie kann bis\nauf ein Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt oder es\n(3) Für die Entschädigung nach § 26 Abs. 3 Satz 2 des\nkann von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn dies\nVerwaltungsverfahrensgesetzes, die der Kostenschuldner\nder Billigkeit entspricht.\nnach § 10 Abs. 1 Nr. 5 des Verwaltungskostengesetzes zu\nerstatten hat, gelten Personen, deren Hilfe sich die Behör-\nden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes §3\nbei der Vornahme von Amtshandlungen bedienen und die Zurückbehaltungsrecht an Urkunden\nihr nicht angehören, zum Beispiel Beisitzer eines Prü-\nUrkunden, die im Zusammenhang mit kostenpflichtigen\nfungsausschusses, als Sachverständige. Dafür können\nAmtshandlungen erteilt werden, können bis zur Zahlung\ndiese Behörden mit Sachverständigen, die häufiger heran-\nder Kosten zurückbehalten oder an den Kostenschuldner\ngezogen werden, eine Entschädigung im Rahmen der\nauf dessen Kosten unter Postnachnahme übersandt\nnach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen\nwerden.\nund Sachverständigen zulässigen Entschädigung verein-\nbaren.\n§4\n(4) Wird eine Amtshandlung auf Antrag des Berechtigten\noder aus Gründen, die nicht von einer Behörde der Was- Doppelte Gebühr\nser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu vertreten Erfordert die Amtshandlung ein Tätigwerden der Be-\nsind, nicht an dem dafür gewöhnlich vorgesehenen Ort hörde außerhalb der Dienstzeit, so kann die doppelte\noder dem dafür vorgesehenen Termin vorgenommen, so Gebühr erhoben werden.\nhat der Kostenschuldner außer den Auslagen nach Ab-\nsatz 2 auch die hierdurch entstehenden sonstigen Mehr- §5\nkosten zu tragen. Zu diesen Mehrkosten gehört auch für\njeden an der Amtshandlung Beteiligten ein Zuschlag für Kostenerhebung bei von Amts\ndie tatsächliche Fahrzeit der Hin- und Rückfahrt zwischen wegen angeordneten Untersuchungen\ndem gewöhnlichen und dem tatsächlichen Ort der Amts- Für eine von einer Behörde der Wasser- und Schiff-\nhandlung. Der Zuschlag wird nur erhoben, wenn die Fahr- fahrtsverwaltung des Bundes von Amts wegen angeord-\nzeit nicht bereits nach § 4 des in Absatz 3 Satz 1 genann- nete Untersuchung eines Wasserfahrzeugs werden","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001 4219\nKosten nur erhoben, wenn die Schiffsuntersuchungskom- kann dem Kostenschuldner je angefangene Wartestunde\nmission die Anordnung als begründet anerkennt. Für eine und je beteiligtem Angehörigen der Schiffsuntersu-\nvon Amts wegen angeordnete Nachprüfung der Angaben chungskommission ein Zuschlag von 25 Euro auferlegt\neines von einem Schiffseichamt der Bundesrepublik werden. Dies gilt für die Eichung von Binnenschiffen ent-\nDeutschland ausgestellten Eichscheins werden Kosten sprechend.\nnur erhoben, wenn sich die Annahme bestätigt, dass die\nAngaben nicht mehr zutreffen. §7\nInkrafttreten, Außerkrafttreten\n§6\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.\nZuschlag bei Wartezeiten Gleichzeitig tritt die Binnenschifffahrtskostenverordnung\nEntstehen der Schiffsuntersuchungskommission Warte- vom 22. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2008), zuletzt geändert\nzeiten, weil ein Wasserfahrzeug nicht zur vereinbarten durch Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung vom 26. Juni 2000\noder festgesetzten Zeit zur Untersuchung bereitsteht, (BGBl. I S. 1018), außer Kraft.\nBerlin, den 21. Dezember 2001\nDer Bundesminister\nfür Verkehr, Bau- und Wohnungswesen\nKurt Bodewig","4220 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001\nAnlage\n(zu § 1 Abs. 2)\nGebührenverzeichnis\nLaufende Abgekürzte Rechtsgrundlage Gebühr\nGegenstand Nr.\nNummer Fundstellenhinweis im Anhang Euro\n1. Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Befähigungszeugnissen und Schifferdienst-\nbüchern\n101 Zulassung zu einer Prüfung § 16 Abs. 1, Abs. 6 1 20\nBinSchPatentV Diese Gebühr ist als\n§ 3.03 RheinPatV 2 Vorschusszahlung zu\n§ 2.02 RadarPatV 3 leisten (§ 16 Verwal-\ntungskostengesetz).\n102. Rheinpatente, Schifferpatente, Sport-\nschifferzeugnis, Feuerlöschbootpatent\n1021 Prüfung einschließlich Erteilung § 18 Abs. 1 BinSchPatentV 1 70\n§ 3.04 Nr. 1 RheinPatV 2\n1022 Teilprüfung einschließlich Erteilung § 18 Abs. 1, 2, § 19 Abs. 1, 2, 4 1 46\nBinSchPatentV\n§ 3.04 Nr. 3 Satz 2, § 3.05 Nr. 1 2\nbis 3, § 4.03 Nr. 5 RheinPatV\n1023 Erteilung ohne Prüfung § 21 Satz 1 BinSchPatentV 1 18 bis 43\n§ 3.05 Nr. 4, § 4.03 Nr. 5, § 5.03 2\nNr. 3 RheinPatV\n1024 Erweiterung, Erstreckung § 19 Abs. 3 BinSchPatentV 1 20 bis 46\n– Prüfung je nach Umfang § 3.05 Nr. 5 RheinPatV 2\n1025 nachträgliche Erteilung von Auflagen § 10 Abs. 2 Satz 2 1 15\nBinSch PatentV\n§ 4.01 Nr. 3 RheinPatV 2\n1026 Anordnung über das Ruhen einer Erlaubnis § 24 Abs. 3, 6 BinSchPatentV 1 10 bis 100\noder der Gültigkeit eines Rheinpatentes § 4.02 Nr. 1 RheinPatV 2\n103. Fährführerschein\n1031 Prüfung einschließlich Erteilung § 18 Abs. 1 BinSchPatentV 1 15\n1032 Erweiterung oder Erstreckung § 19 Abs. 3 BinSchPatentV 1 15\n104. Streckenzeugnis\n1041 Prüfung einschließlich Erteilung § 18 Abs. 1 BinSchPatentV 1 20 bis 46\n1042 Erweiterung oder Erstreckung § 19 Abs. 3 BinSchPatentV 1 20 bis 46\n105. Radarpatent\n1051 Prüfung einschließlich Erteilung § 3.03 Nr. 1, 2 RadarPatV 3 80\n1052 Prüfung für das Radarpatent zur Führung § 3.03 Nr. 1 und 2 i.V.m. 3 55\nvon Fähren § 1.02 Nr. 2 RadarPatV\n1053 Erteilung ohne Prüfung § 3.03 Nr. 3 RadarPatV 3 43\n1054 Umtausch alter Radarschifferzeugnisse § 4.02 RadarPatV 3 18\nfür den Rhein","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001 4221\nLaufende Abgekürzte Rechtsgrundlage Gebühr\nGegenstand Nr.\nNummer Fundstellenhinweis im Anhang Euro\n106. Lotsenpatent\n1061 Prüfung einschließlich Erteilung §§ 8, 12 Nr. 1 Lotsenordnung 4 70\nfür den Rhein zwischen Basel\nund Mannheim/Ludwigshafen\nVerordnung über die Erweite-\nrung älterer Lotsenpatente\nfür den Mittelrhein 5\n1062 Erweiterungsprüfung für eine bis wie 1061 4 29 bis 46\ndrei Strecken einschließlich Erteilung 5\n107 Befähigungszeugnis für die Eder- § 4 TalSpV 6 55\nund Diemeltalsperre\n108 Erteilung einer Erlaubnis zum Führen § 6 Abs. 3, Anlage 10 1 20\nvon Fahrzeugen ohne Fahrerlaubnis, BinSchPatentV\nZulassung einer Ausnahme\n109 Ausfertigung eines Donaukapitäns- § 20 Abs. 1 Satz 1, § 22 1 10\npatentes oder eines unter Nummer 1031 BinSchPatentV\nbis 1062 oder einer Ersatzausfertigung § 3.06 Nr. 3, 4 Satz 1, Nr. 5, 2\neines unter Nummer 1010 bis 1062 § 4.01 Nr. 1 Satz 2, 4\ngenannten Befähigungszeugnisses RheinPatV\n§ 12 Lotsenordnung für den 4\nRhein zwischen Basel und\nMannheim/Ludwigshafen\n§ 3.04 Nr. 4 RadarPatV 3\n110 Eintragung einer Erweiterung eines §§ 8, 9 BinSchPatentV 1 10\nStreckenzeugnisses oder eines Donau-\nkapitänspatentes\n111 Verlängerung oder Erneuerung eines § 24 Abs. 1 BinSchPatentV 1 10\nBefähigungszeugnisses § 3.06 Nr. 1 i.V.m. § 4.01 Nr.1, 2\n§ 5.01 Nr. 1 Satz 3 RheinPatV\n112 Umtausch alter Befähigungszeugnisse § 5.02 Nr. 2 RheinPatV 2 18\n113.. Schifferdienstbuch, Fahrtenheft § 23.04 Nr. 1 Satz 2 8\nRheinSchUO\n§ 112 Abs. 3 Satz 1 BinSchUO 7\n§ 7 Lotsenordnung für den 4\nRhein zwischen Basel und\nMannheim/Ludwigshafen\n1131 Ausstellung, Ersatzausfertigung, 10\nFolgebuch\n1132. Überprüfung\n11321 je angefangene Seite 1\n11322 mindestens 5","4222 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001\nLaufende Abgekürzte Rechtsgrundlage Gebühr\nGegenstand Nr.\nNummer Fundstellenhinweis im Anhang Euro\n2. Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung, Besat-\nzung und Betrieb der Wasserfahrzeuge\n201.... Erste Untersuchung von § 12 BinSchUO 7\n§ 2.04 RheinSchUO 8\n20101. Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft mit\neiner Tragfähigkeit\n201011 bis 500 t 125\n201012 über 500 t bis 1 500 t 205\n201013 über 1 500 t 305\n20102 Güterschiffen mit eigener Triebkraft Gebühr nach\nNummer 20101.\nzuzüglich 65\n20103 Tankschiffen nach Art des Fahrzeugs Gebühr\nnach Nummer\n20101. oder 20102\nzuzüglich 50\n20104. Schleppern, Schubbooten und Barkassen\n201041 bis 500 kW 170\n201042 über 500 kW bis 1 500 kW 320\n201043 über 1 500 kW 425\n20105. Motorbooten, Motoryachten und Segel-\nyachten, auch motorisierten, mit einer\nWasserverdrängung\n201051 bis 60 m3 170\n201052 über 60 m3 320\n20106. Fahrgastschiffen\n201061 bis 75 Personen 170\n201062 über 75 bis 400 Personen 250\n201063 über 400 Personen 320\n20107. Kabinenschiffen\n201071 bis 75 Betten 320\n201072 über 75 Betten 485\n20108. schwimmenden Geräten\n201081 ohne eigene Maschinenanlagen, nach 125 zuzüglich\ndem Inhalt des von dem Schwimmkörper 0,15 €/m3\neingenommenen Raumes Rauminhalt\n(Länge x Breite x Seitenhöhe)\n201082 mit eigenen Maschinenanlagen Gebühr nach\nNummer 201081\nzuzüglich 90","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001 4223\nLaufende Abgekürzte Rechtsgrundlage Gebühr\nGegenstand Nr.\nNummer Fundstellenhinweis im Anhang Euro\n20109 Fischereifahrzeugen mit eigener Triebkraft, 105 zuzüglich\nnach dem Inhalt des von dem Schwimm- 0,10 €/m3\nkörper eingenommenen Raumes Rauminhalt\n(Länge x Breite x Seitenhöhe)\n2010.. Fähren\n20101 seilgebundenen Fähren und Nachenfähren 15 bis 155\nje nach Umfang\n20102. freifahrenden Personenfähren\n201021 bis 75 Personen 170\n201022 über 75 bis 400 Personen 250\n201023 über 400 Personen 320\n20103. freifahrenden Wagenfähren\n201031 bis 75 Personen 170\nzuzüglich 2 €/t\nTragfähigkeit\n201032 über 75 bis 400 Personen 250\nzuzüglich 2 €/t\nTragfähigkeit\n201033 über 400 Personen 320\nzuzüglich 2 €/t\nTragfähigkeit\n202 Sonderuntersuchung, Nachuntersuchung, §§ 12, 14 BinSchUO 7 je nach dem Umfang\nfreiwillige Untersuchung, Untersuchung §§ 2.08, 2.09, 2.10, 2.11, 8 der Untersuchung\nvon Amts wegen, angesetzte oder ange- 2.13 RheinSchUO 1/5 bis 5/5\nfangene Untersuchungen, die nicht durch- der Gebühr\ngeführt werden konnten, sowie Unter- § 4 FäV 10 nach Nummer 201...\nsuchungen nach Mängelbeseitigung\n203. Gebühr nach Nummer 2031 bis 20362 § 12 Abs. 1, § 66 Abs. 3, 4 und 6, 7\njeweils je angefangene Stunde und § 126 Abs. 2 Nr. 10 BinSchUO\nje beteiligtes Mitglied der Schiffsunter- § 2.03 Nr. 2, §§ 2.19, 3.02, 6.09 8\nsuchungskommission Nr. 1, § 9.01 Nr. 2, § 17.07 Nr. 1,\n§ 22.01 Nr. 1 RheinSchUO\nArtikel 4 Abs. 6 Satz 2, Artikel 5 9\nAbs. 3 Satz 2 RheinSchUEV\n2031 Untersuchung auf Helling (Bodenunter- 35\nsuchungen)\n2032 Prüfung der Gleichwertigkeit 35\n2033 Zulassungsprüfung einzelner Bau-, Ein- 35\nrichtungs- und Ausrüstungsteile\n2034 Prüfung von Zeichnungen und E-Plänen 35\n2035 Prüfung von Festigkeitsberechnungen 35\n2036. Prüfungen von Berechnungen\n20361 der Stabilität des intakten Fahrzeugs 35\nund gegebenenfalls der zulässigen Fahr-\ngastzahl\n20362 der Sicherheit im Leckfall 35","4224 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001\nLaufende Abgekürzte Rechtsgrundlage Gebühr\nGegenstand Nr.\nNummer Fundstellenhinweis im Anhang Euro\n204. Gebühr nach Nummer 2041 bis 2047 § 12 Abs. 1, § 17 Abs. 4, § 55 7 je angefangene\nAbs. 5, § 89 Abs. 1, § 92 Abs. 4, Stunde und je betei-\n§ 111 Abs. 1 BinSchUO ligtes Mitglied der\n§ 2.03 Nr. 2, § 3.04 Nr. 7, 8 Schiffsunter-\n§§ 5.02, 6.09 Nr. 2, § 7.07 Nr. 2, suchungskommis-\n§ 8.08 Nr. 2 und 3, § 11.12 Nr. 6, sion:\n§ 12.02 Nr. 5, § 15.04 Nr. 1 und\n3, § 16.06 Nr. 1, § 17.02 Nr. 3,\n§§ 17.06, 17.07 Nr. 1\nRheinSchUO\n2041 Durchführung von Probefahrten ein- 35\nschließlich Geräuschpegelmessung\n2042 Geräuschpegelmessung ohne Probefahrt 35\n2043 Überwachung eines Krängungsversuchs 35\n2044 Belastungsprobe 35\n2045 Prüfbelastung 35\n2046 Prüfung einer Freibordrechnung 35\n2047 sonstige Probefahrten 35\n205 Messen der Sicherheitsabstände §§ 26 bis 29, 31, 50, 56, 64 7 5\nAbs. 3, § 74 Abs. 1 BinSchUO je angefangene\n§§ 4.01, 4.05, 15.06 Nr. 1, 8 10 Minuten und je\n§§ 17.04, 18.04 RheinSchUO beteiligtes Mitglied\nder Schiffsunter-\nsuchungskommission\n206 Festsetzung der höchstzulässigen § 55 Abs. 5, § 89 Abs. 1 7 1/5 bis 2/5\nBelastungen und der höchstzulässigen BinSchUO der Gebühr\nAnzahl der Fahrgäste, wenn keine § 15.04 Nr. 3 RheinSchUO 8 nach Nummer 201...\nStabilitätsberechnungen gefordert oder\nvorgeschrieben sind\n207 Festsetzung der Freiborde §§ 32 bis 34, 43 Abs. 1, §§ 49, 7 15\n56 Abs. 1, § 64 Abs. 4, § 74 je Freibord\nAbs. 1, § 84 Abs. 1 BinSchUO\n§§ 4.02, 4.03, 15.06 Nr. 3, 8\n§§ 17.05, 18.04, 24.04 Nr. 1\nRheinSchUO\n208 Anbringung oder Erneuerung der Einsen- §§ 22, 127 Nr. 2 BinSchUO 7 10\nkungsmarken einschließlich der Anbrin- § 4.04 Nr. 2, 5, § 15.06 Nr. 4, 8 je Marke und/\ngung des Kennzeichens der Schiffsunter- § 17.09 RheinSchUO oder Zahl\nsuchungskommission\n209 Anbringung der Tiefgangsanzeiger §§ 4.06, 17.09 RheinSchUO 8 20\nje Paar\n210 Befreiungsvermerk § 126 BinSchUO 7 15 bis 75\n§ 24.04 Nr. 4 RheinSchUO 8\n211 Ausstellung eines vorläufigen Attestes, § 6 Abs. 1 bis 5 BinSchUO 7 15\njedoch ohne befristete Verlängerung eines § 2.05 RheinSchUO 8\nAttestes nach Nummer 214.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001 4225\nLaufende Abgekürzte Rechtsgrundlage Gebühr\nGegenstand Nr.\nNummer Fundstellenhinweis im Anhang Euro\n212. Schiffsattest, Zeugnis für Kanalpenichen,\nErsatzattest für Seeschiffe, Schiffszeugnis,\nSchiffsattest in Verbindung mit dem\nzusätzlichen Gemeinschaftszeugnis,\nFährzeugnis, Fährprüfungsbuch\n2121 Ausstellung § 6 Abs. 1 bis 5 BinSchUO 7 30\n§§ 1.03 bis 1.05 RheinSchUO 8\n§ 4 Abs. 1 FäV 10\n2122 Ausfertigung einer Zweitschrift oder § 2.14 RheinSchUO 8 40\nAbschrift\n213 Bescheinigung einer Nach- oder Sonder- § 12 Abs. 1, § 125 Abs. 2 7 20\nuntersuchung, Bestätigung/Verlängerung BinSchUO\nder Gültigkeit eines unter Nummer 212. §§ 2.08, 2.09 RheinSchUO 8\nangegebenen Schiffspapieres\n214 Im Ausnahmefall Verlängerung der § 12 Abs. 1 BinSchUO 7 35\nGültigkeit eines unter Nummer 211 § 2.08 Nr. 2 RheinSchUO 8\nangegebenen Schiffspapieres auf\nbegründeten Antrag ohne vorausgehende\nUntersuchung\n215. Flüssiggasanlagen § 14.15 Nr. 2 und 3 8\nRheinSchUO\n2151 Ausstellung oder Erneuerung der 10\nBescheinigung im Schiffsattest\n2152 Verlängerung der Gültigkeit der 10\nBescheinigung oder des Vermerks\nnach vorausgegangener Abnahme\nder Flüssiggasanlage\n2153 Im Ausnahmefall Verlängerung der Gültig- 10\nkeit der Bescheinigung oder des Vermerks\nauf begründeten Antrag ohne voraus-\ngehende Abnahme der Flüssiggasanlage\n216. Eintragung (auch nachträgliche)\nvon Vermerken oder Ausstellung von\nBescheinigungen\n2161 je Vermerk 10\n2162 je Bescheinigung 25\n217 Zuteilung einer amtlichen Schiffsnummer § 12 Abs. 1 BinSchUO 7 25\n§ 2.18 RheinSchUO 8\n218 Jede Änderung eines unter Nummer 212. § 12 Abs. 1 BinSchUO 7 Für die erste\nund 213 angegebenen Schiffspapieres § 2.07 Nr. 1 RheinSchUO 8 Änderung 10, zu-\nzüglich 5 für jede\nweitere Änderung,\nhöchstens 30\n219 Ausstellung einer Bescheinigung über § 12 Abs. 1 Nr. 2 BinSchUO 7 20 bis 155\nzugelassene Abweichungen oder § 2.19 RheinSchUO 8\nEintragung eines Vermerks über befristet\nzugelassene technische Neuerungen in\nein unter Nummer 212. angegebenes\nSchiffspapier","4226 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001\nLaufende Abgekürzte Rechtsgrundlage Gebühr\nGegenstand Nr.\nNummer Fundstellenhinweis im Anhang Euro\n220 Eintragung von Vermerken auf Grund § 10 BinSchUO 7 20 bis 155\nvon vorübergehenden Anordnungen in § 1.06 RheinSchUO 8\nein unter Nummer 212. angegebenes\nSchiffspapier\n221. Ausnahmebewilligung von den § 122 BinSchUO 7\nBesatzungsvorschriften\n2211 wenn der Schiffsjunge die Schifferberufs- 13\nschule besucht\n2212 in sonstigen Fällen 75\n222 Ausstellen einer Bescheinigung über die § 23.08 Nr. 1 RheinSchUO 8 10\nAusgabe eines Bordbuches\n223 Prüfung der Übereinstimmung der auf § 1.10 Nr. 2 BinSchStrO 11 10\nder Tafel vermerkten Angaben mit denen § 1.10 Nr. 2 RheinSchPV 12\ndes Schiffsattestes und des Zulassungs-\nzeugnisses § 1.10 Nr. 2 MoselSchPV 13\n§ 1.10 Nr. 5 DonauSchPV 14\nRandnummer 10381 Abs. 4 15\nAnlage A der GGV-BinSch\n224 Ausstellung des Ölkontrollbuches § 28.05 Nr. 1 BinSchStrO 11 10\n§ 15.04 Nr. 1 RheinSchPV 12\n§ 11.04 Nr. 1 MoselSchPV 13\n225 Verplomben von Einrichtungen, die nicht § 8.06 Nr. 10, § 20.02 Nr. 2 8 30\nbenutzt werden dürfen RheinSchUO je angefangene\nStunde und je betei-\nligtes Mitglied der\nSchiffsuntersu-\nchungskommission\n226 Erteilung einer Typgenehmigung § 8a.04 RheinSchUO 8 1 635 bis 2 370\n227. Änderung einer Typgenehmigung § 8a.05 RheinSchUO 8\n2271 nach einer Prüfung 165 bis 900\n2272 für mehrere Genehmigungen gleichzeitig für die erste Ände-\nauf Grund desselben Sachverhalts rung Gebühr nach\nNummer 2271\nzuzüglich 27 für jede\nweitere Änderung\n228. Prüfung der Konformität der Produktion § 8a.09 RheinSchUO 8\n(Anfangsbewertung)\n2281 mit Verwaltungspersonal 735\n2282 mit technischen Diensten 365\n229. Prüfung der Übereinstimmung der § 8a.10 RheinSchUO 8\nProduktion mit der erteilten Typge-\nnehmigung, wenn\n2291 Verstöße gegen Mitteilungspflichten 180\nfestgestellt werden\n2292 Abweichungen von Typgenehmigungen 765\nfestgestellt werden","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001 4227\nLaufende Abgekürzte Rechtsgrundlage Gebühr\nGegenstand Nr.\nNummer Fundstellenhinweis im Anhang Euro\n230 Prüfung von Abweichungen bei Einbau-, § 8a.11 RheinSchUO 8 460 bis 1 190\nZwischen- oder Sonderprüfungen\n231. Prüfung und Anerkennung § 8a.12 RheinSchUO 8\n2311 technischer Dienste 1 470\n2312 von Prüfstellen 370\n240 Ausstellung eines normalen Zulassungs- Randnummer 10 282 Abs. 3 15 25\nzeugnisses Anlage B1, Randnummer\n210 282 Abs. 3 Anlage B2 des\nADNR\n241 Im Ausnahmefall Verlängerung Randnummer 10 282 Abs. 4 15 15\nder Gültigkeitsdauer des normalen Anlage B1, Rand-\nZulassungszeugnisses nummer 210 282 Abs. 3\nAnlage B2 des ADNR\n242 Einziehung oder Berichtigung des norma- Randnummer 10 282 Abs. 6, 7 15 25 bis 50\nlen Zulassungszeugnisses Anlage B1, Rand-\nnummer 210 282 Abs. 6, 7\nAnlage B2 des ADNR\n243 Untersagung der Verwendung eines Randnummer 10 283 Abs. 7 15 25 bis 50\nSchiffes Anlage B1, Rand-\nnummer 210 283 Abs. 7\nAnlage B2 des ADNR\n244 Ausstellung eines vorläufigen Randnummer 10 283 Abs. 1 15 15 bis 100\nZulassungszeugnisses Anlage B1, Rand-\nnummer 210 283 Abs. 1\nAnlage B2 des ADNR\n245 Genehmigung von Instandsetzungen mit Randnummer 10 308 15 15 bis 40\nelektrischem Strom oder Feuer Anlage B1, Rand-\nnummer 210 308 Anlage B2\ndes ADNR\n246 Genehmigung zum Füllen und Entleeren Randnummer 10 416 15 50\nvon Behältern (Containern) oder Tank- Anlage B1 des ADNR\ncontainern auf dem Schiff\n247 Besondere Genehmigung zum Umladen Randnummer 10 409 15 50 bis 305\nder Ladung Anlage B1, Rand-\nnummer 210 409\nAnlage B2 des ADNR\n248 Genehmigung von Lade- und Randnummer 11 408 Abs. 1, 15 25\nLöscharbeiten Randnummer 41 408 Abs. 1,\nRandnummer 52 408 Abs. 1\nAnlage B1 des ADNR\n249 Genehmigung zum Be- und Entladen Randnummer 11 414 Abs. 7 15 50\nAnlage B1 des ADNR\n250 Genehmigung zum Stillliegen außerhalb Randnummer 10 504 Abs. 4 15 40\nder besonderen Liegeplätze Anlage B1, Rand-\nnummer 210 504 Abs. 4\nAnlage B2 des ADNR\n251 Eintragung einer Sondergenehmigung in Artikel 4 ADNR 15 25\ndas normale Zulassungszeugnis\n252 Zulassung der Gleichwertigkeit Artikel 5 ADNR 15 50 bis 305","4228 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001\nLaufende Abgekürzte Rechtsgrundlage Gebühr\nGegenstand Nr.\nNummer Fundstellenhinweis im Anhang Euro\n3. Kennzeichnung der Kleinfahrzeuge\n301 Zuteilung des amtlichen Kennzeichens § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 16 18\neinschließlich Ausstellung des Ausweises KlFzKV-BinSch\n302 Zuteilung der Wechselkennzeichen § 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 16 55\neinschließlich Ausstellung des Ausweises KlFzKV-BinSch\n303 Ausstellung einer Ersatzausfertigung des § 8 Abs. 4 Satz 1 KlFzKV- 16 13\nAusweises BinSch\n304. Eintragung einer Änderung\n3041 Name oder Anschrift des Eigentümers § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 KlFzKV- 16 10\noder technische Angaben des Fahrzeugs BinSch\n3042 Eigentumsverhältnisse § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 KlFzKV- 16 15\nBinSch\n4. Wassersport- und Sportbootverkehr\n401. Bootszeugnis\n4011 Ausstellung § 3 Abs. 1 Satz 2 17 29\nSportbootVermV-Bin2000 Die Gebühr ermäßigt\nsich für jedes Fahr-\nzeug um 25 v. H. bei\ngleichzeitiger\nAusstellung von\nBootszeugnissen für\nmehrere baugleiche\nFahrzeuge für\ndenselben Antrag-\nsteller\n4012 Verlängerung § 4 Abs. 1 Satz 1 17 13\nSportbootVermV-Bin2000\n4013 Eintragung einer Änderung § 4 Abs. 3 Satz 2 17 15\nSportbootVermV-Bin2000\n402. nichtmotorisierte Sportboote oder § 5 Abs. 2 17\nSportboote mit einer elektrischen SportbootVermV-Bin2000\nAntriebsmaschine mit einer Antriebs-\nleistung von weniger als 1 kW\n4021 Untersuchung und Ausstellung einer 20 bis 43\nFahrtauglichkeitsbescheinigung je nach Umfang der\nUntersuchung\n4022 Sonder- oder Nachuntersuchung und 1/5 bis 5/5 der Gebühr\nAusstellung einer Fahrtauglichkeits- nach Nummer 4021\nbescheinigung je nach Umfang der\nUntersuchung\n4023. Untersuchung und Ausstellung einer\nFahrtauglichkeitsbescheinigung als\nPrototypenabnahme\n40231 Serie bis einschließlich 10 Fahrzeuge 75 bis 125\nje nach Umfang der\nUntersuchung\n40232 Serie bis einschließlich 25 Fahrzeuge 205 bis 305\nje nach Umfang der\nUntersuchung","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001 4229\nLaufende Abgekürzte Rechtsgrundlage Gebühr\nGegenstand Nr.\nNummer Fundstellenhinweis im Anhang Euro\n40233 Serie bis einschließlich 50 Fahrzeuge 435 bis 615\nje nach Umfang der\nUntersuchung\n40234 Serie über 50 Fahrzeuge 510 bis 765\nje nach Umfang der\nUntersuchung\n4024 Sonder- oder Nachuntersuchung und 1/5 bis 5/5 der\nAusstellung einer Fahrtauglichkeits- Gebühr nach Num-\nbescheinigung als Prototypenabnahme mer 4023.\n5. Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten im Verkehr\n501. Zulassung von Fahrzeugen und Verbän- § 1.06 Nr. 2 BinSchStrO 11 je Fahrzeug\nden, die die festgesetzten Abmessungen §§ 11.01, 11.02 RheinSchPV 12 zusätzlich sind\noder Abladetiefen überschreiten Gebühren nach\n§ 8.01 MoselSchPV 13\nAbschnitt 2 zu erhe-\n§ 9.05 DonauSchPV 14 ben, sofern Unter-\nsuchungen und/oder\nProbefahrten erfor-\nderlich sind\n5011 für eine Reise 25\n5012 für ein Jahr 100\n5013 für mehrere Jahre 125 bis 205\n5014 für jede Verlängerung 25 bis 100\n502 Erlaubnis eines Sondertransports § 1.21 BinSchStrO 11 20 bis 205\n§ 1.21 RheinSchPV 12\n§ 1.21 MoselSchPV 13\n§ 1.21 DonauSchPV 14\n503 Gebühren auf Grund von Anordnungen § 1.22 BinSchStrO 11 10 bis 50\nvorübergehender Art § 1.22 RheinSchPV 12\n§ 1.22 MoselSchPV 13\n§ 1.22 DonauSchPV 14\n504. Erlaubnis von Veranstaltungen § 1.23 BinSchStrO 11\n§ 1.23 RheinSchPV 12\n§ 1.23 MoselSchPV 13\n§ 1.23 DonauSchPV 14\n§§ 6, 19 TalSpV 6\n5041 sportliche 13 bis 35\n5042 sonstige 50 bis 305\n505 Genehmigung des Ladens, Löschens § 1.25 Nr. 2 BinSchStrO 11 25\nund Leichterns an bestimmten Stellen\n506. Befreiung von der\n5061 Lichterführung beim Stillliegen § 3.20 Nr. 4 BinSchStrO 11 25\n§ 3.20 Nr. 4 RheinSchPV 12\n§ 3.20 Nr. 4 MoselSchPV 13\n§ 8.10 DonauSchPV 14","4230 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001\nLaufende Abgekürzte Rechtsgrundlage Gebühr\nGegenstand Nr.\nNummer Fundstellenhinweis im Anhang Euro\n5062 Bezeichnung bestimmter stillliegender § 3.24 BinSchStrO 11 13\nFischereifahrzeuge und -geräte, Netze\nund Ausleger\n5063 Bezeichnung schwimmender Geräte § 3.25 Nr. 3 BinSchStrO 11 25\nbei der Arbeit sowie festgefahrener oder § 3.25 Nr. 3 RheinSchPV 12\ngesunkener Fahrzeuge\n§ 3.25 Nr. 3 MoselSchPV 13\n§ 3.27 Nr. 3, § 3.41 Nr. 5 14\nDonauSchPV\n507 Erlaubnis zum ausnahmsweise § 3.29 Nr. 2 Buchstabe b 11 25\nGebrauchmachen von bestimmten BinSchStrO\nLichtern, Flaggen und Tafeln zum § 3.29 Nr. 2 Buchstabe b 12\nSchutz gegen Wellenschlag RheinSchPV\n§ 3.29 Nr. 2 Buchstabe b 13\nMoselSchPV\n§ 3.48 Nr. 2 Buchstabe b 14\nDonauSchPV\n508. Vorrecht auf Schleusung, soweit nicht § 6.29 Nr. 5 Satz 1 11 je Fahrzeug:\ndurch Abgabentarife Vorschleusungs- Buchstabe c BinSchStrO\ngebühren erhoben werden § 6.29 Buchstabe b 12\nRheinSchPV\n§ 6.29 Nr. 2 Buchstabe b 13\nMoselSchPV\n§ 6.29 Satz 1 Buchstabe b 14\nDonauSchPV\n5081 für eine Reise 13\n5082 für ein Jahr 25 bis 100\n509 Erlaubnis der Zusammenstellung oder § 8.05 Buchstabe b BinSchStrO 11 25\nAuflösung eines Schubverbands auf § 8.04 Buchstabe b RheinSchPV 12\nkurzen Strecken\n§ 8.05 MoselSchPV 13\n510 Erlaubnis der Nachtschifffahrt auf der § 9.08 Nr. 5 RheinSchPV 12 25\nStrecke Bingen – St. Goar je Fahrzeug\n6. Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Schiffseichung\n6011. Eichung nach dem Zweiten Abschnitt der §§ 8, 14 bis 21 BinSchEO 18\nVerordnung über die Eichung von Binnen-\nschiffen einschließlich der Ausfertigung\ndes Eichscheins (ohne Tragfähigkeits-\ntabelle), dem Einkörnen oder Einkerben\nder Eichmarken und Eichzeichen\n60111 bis zu 100 t\nGrundbetrag 155\nzuzüglich je Tonne 0,77\n60112 über 100 t bis 500 t\nGrundbetrag 235\nzuzüglich für jede weitere Tonne über 100 t 0,56\n60113 über 500 t\nGrundbetrag 475\nzuzüglich für jede weitere Tonne über 500 t 0,31","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001 4231\nLaufende Abgekürzte Rechtsgrundlage Gebühr\nGegenstand Nr.\nNummer Fundstellenhinweis im Anhang Euro\n6012 Bei gleichzeitiger Eichung mehrerer in 25 v. H. der\nSerie gebauter baugleicher Fahrzeuge wie Gebühr nach\nSchubleichter oder Trägerschiffsleichter Nummer 60111 bis\nfür das zweite und weitere Fahrzeug 601113\n6013 Eichung nach dem Dritten Abschnitt § 26 Abs. 1 Nr. 1 BinSchEO 18 615\nder Verordnung über die Eichung von\nBinnenschiffen bei Anwendung der\nSimpson-Regel einschließlich Neben-\narbeiten nach Nummer 6011.\n6014 Eichung nach dem Dritten Abschnitt § 26 Abs. 1 Nr. 2 BinSchEO 18\nder Verordnung über die Eichung von\nBinnenschiffen bei Anwendung der\nFormel einschließlich Nebenarbeiten\nnach Nummer 6011.\n60141 bis 100 m3 Wasserverdrängung 155\n60142 über 100 m3 Wasserverdrängung 190\n6015 Eichung einer Klappschute nach dem §§ 8, 14 bis 21 BinSchEO 18 Gebühr sowohl für\nZweiten Abschnitt der Verordnung Schiffsrumpf als\nüber die Eichung von Binnenschiffen und auch für Laderaum\nLieferung einer Laderaumtabelle, wobei nach Nummer 6011.\n1 Kubikmeter gleich 1 Tonne gerechnet\nwird\n6016 Eichung einer Klappschute nach dem § 26 Abs. 1 Nr. 2 BinSchEO 18 Gebühr sowohl für\nDritten Abschnitt der Verordnung über Schiffsrumpf nach\ndie Eichung von Binnenschiffen bei Nummer 6014.,\nAnwendung der Formel und Lieferung für Laderaum nach\neiner Laderaumtabelle, wobei 1 Kubik- Nummer 6011.\nmeter gleich 1 Tonne gerechnet wird,\neinschließlich Nebenarbeiten nach\nNummer 6011.\n602 Nachprüfung der Eichung\n6021 auf Verlangen des Antragsberechtigten, § 4 Abs. 2 Nr. 4 BinSchEO 18 Gebühr nach\nwenn sich die Richtigkeit der Eichung Nummer 6011.\nherausstellt\n6022 von Amts wegen § 8 Abs. 4 i.V.m. § 9 Abs. 2 18 3/5 der Gebühr nach\nBinSchEO Nummer 6011.\n603. Nacheichung,\n6031 wenn die Geltungsdauer des Eichscheins § 8 Abs. 3 i.V.m. § 38 BinSchEO 18 Gebühr nach\nabgelaufen ist Nummer 6011.\n6032 bei der die Aufstellung einer neuen § 38 BinSchEO Gebühr nach\nArealkurve erforderlich ist, einschließlich Nummer 6011.\nNebenarbeiten nach Nummer 6011.\n6033 bei der Ergebnisse früherer Eichungen § 38 Abs. 3 BinSchEO 4/5 der Gebühr nach\nweitgehend verwendet werden konnten, Nummer 6011.\neinschließlich Nebenarbeiten nach\nNummer 6011.\n604 Angesetzte oder angefangene Eichung, 2/5 bis 5/5\ndie aus Gründen, die der Antragsteller zu der Gebühr nach\nvertreten hat, nicht durchgeführt werden Nummer 6011.\nkonnte oder unterbrochen werden musste","4232 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001\nLaufende Abgekürzte Rechtsgrundlage Gebühr\nGegenstand Nr.\nNummer Fundstellenhinweis im Anhang Euro\n605 Verlängerung der Geltungsdauer eines § 9 Abs. 1 BinSchEO 18 3/5 der Gebühr nach\nEichscheins Nummer 6011.\n606 Ausfertigung einer Zweitschrift des 75\nEichscheins\n607 Befristete Verlängerung der Geltungs- § 9 Abs. 5 BinSchEO 18 25\ndauer eines Eichscheins\n608 Eintragung von Berichtigungen § 11 BinSchEO 18 50\n609 Eintragung einer Änderung des Namens §§ 10, 11 BinSchEO 18 Für die erste Ände-\noder der Devise sowie endgültige rung 18 zuzüglich 5\nEintragung einer Berichtigung nach für jede weitere\nvorangegangener vorläufiger Eintragung Änderung\n610. Ausstellung der vorläufigen § 12 BinSchEO 18\nEichbescheinigung für\n6101 Fahrzeuge, die zur Güterbeförderung 46\nbestimmt sind\n6102 sonstige Fahrzeuge 35\n611. Erstellung der Tragfähigkeitstabelle im § 19 Abs. 10 BinSchEO 18\nEichschein (Rubrik 33) für Fahrzeuge\n6111 bis 100 t 25\n6112 über 100 t bis 500 t 50\n6113 über 500 t bis 1 000 t 85\n6114 über 1 000 t 100\n612 Erneuerung der Eichmarken einschließlich § 20 Abs. 1, § 28 BinSchEO 18 10\nAnbringung des Eichzeichens außerhalb je Marke und/\neiner Eichung oder Zeichen\n613 Anbringung von Eichskalen § 22 BinSchEO 18 18\nje Skala\n614 Sportboot-Eichung nach dem Vierten § 32 BinSchEO 18 135\nAbschnitt der Verordnung über die\nEichung von Binnenschiffen einschließlich\nErteilung der Eichbescheinigung und\nAnbringung der Eichplakette\n615 Baumuster-Eichung nach dem Vierten § 33 BinSchEO 18 265\nAbschnitt der Verordnung über die\nEichung von Binnenschiffen\n616 Überprüfung von Sportbooten aus einer § 34 BinSchEO 18 60\nSerie, für die eine Baumuster-Eichung\ndurchgeführt worden ist, einschließlich\nErteilung der Eichbescheinigung und\nAnbringung der Eichplakette\n617. Eichbescheinigung § 35 Abs. 2 BinSchEO 18\n6171 erneute Ausstellung einschließlich 40\nErneuerung der Eichplakette\n6172 Ausfertigung einer Zweitschrift 10","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 77, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2001 4233\nLaufende Abgekürzte Rechtsgrundlage Gebühr\nGegenstand Nr.\nNummer Fundstellenhinweis im Anhang Euro\n618 Berechnung bei Anwendung der Simpson- § 37 i.V.m. § 26 Abs. 1 Nr. 1 18 560\nRegel einschließlich Erteilung der BinSchEO\nEichbescheinigung und Anbringung der\nEichplakette unter Fortfall der Gebühren\nnach Nummer 614 oder 615\n619 Ausstellung einer Kiellegungs- 100\nbescheinigung\n7. Sonstige Amtshandlungen\n701. Erteilung einer Erlaubnis für den inner-\nstaatlichen oder grenzüberschreitenden\nBinnenschiffsgüterverkehr\n7011 nach Abschluss einer Prüfung §§ 2, 5, 6 Abs. 1 BinSchZV 19 10\n7012 mit Nachweis der praktischen Tätigkeit § 6 Abs. 1 und 2, §§ 7, 8, 12 19 25\noder eines Hochschulabschlusses BinSchZV\noder einer Abschlussprüfung in einem\nanerkannten Ausbildungsberuf\n702 Berichtigung einer Erlaubnisurkunde § 2 Abs. 5 BinSchZV 19 10\n703 In allen übrigen Fällen, die nicht in den 15 bis 265\nAbschnitten 1 bis 6 aufgeführt sind, bei\nschriftlichen Verwaltungsakten\n1 Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), zuletzt geändert durch Artikel 425 der Verordnung vom 29. Oktober 2001\n(BGBl. I S. 2785) – BinSchPatentV\n2 Rheinpatentverordnung, Anlage zu der Verordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. 1997 II S. 2174), zuletzt geändert durch Verordnung vom\n20. Dezember 2000 (BGBl. 2000 II S. 1536) – RheinPatV\n3 Radarpatentverordnung, Anlage zu der Verordnung vom 26. Juni 2000 (BGBl. 2000 II S. 818) – RadarPatV\n4 Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen, Anlage zu der Verordnung zur Einführung Lotsenordnung für den Ober-\nrhein in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9503-6, veröffentlichten bereinigten Fassung\n5 Verordnung über die Erweiterung älterer Lotsenpatente für den Mittelrhein vom 8. Juli 1976 (BGBl. I S. 1807)\n6 Talsperrenverordnung vom 24. Februar 1982 (Verkehrsblatt S. 116), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 3 der Verordnung vom 18. April 2000\n(BGBl. I S. 572) – TalSpV\n7 Binnenschiffs-Untersuchungsordnung vom 17. März 1988 (BGBl. I S. 238), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. Februar 2001\n(BGBl. I S. 335) – BinSchUO\n8 Rheinschiffsuntersuchungsordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. 1994 II S. 3822 – Anlageband), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung\nvom 21. Dezember 2001 (BGBl. 2001 II S. 1702) – RheinSchUO\n9 Verordnung zur Einführung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. II S. 3822), zuletzt geändert durch Artikel 2 der\nVerordnung vom 21. Dezember 2001 (BGBl. 2001 II S. 1702) – RheinSchUEV\n10 Fährenbetriebsverordnung vom 24. Mai 1995 (BGBl. I S. 752) – FäV\n11 Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (Anlage zu Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung vom 8. Oktober 1998, BGBl. I S. 3148, 3317, 1999 I S. 159),\nzuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 28. Februar 2001 (BGBl. I S. 335) – BinSchStrO\n12 Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1994, BGBl. 1994 II S. 3816), geändert durch\nArtikel 2 der Verordnung vom 19. August 1998 (BGBl. 1998 II S. 2260) – RheinSchPV\n13 Moselschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung vom 3. September 1997, BGBl. 1997 II S. 1670), zuletzt geändert durch\nArtikel 8 der Verordnung vom 28. Februar 2001 (BGBl. I S. 335) – MoselSchPV\n14 Anlage A zur Donauschifffahrtspolizeiverordnung vom 27. Mai 1993 (BGBl. I S. 741 – Anlageband, 1994 I S. 523, 1995 I S. 95), zuletzt geändert durch\nArtikel 5 der Verordnung vom 8. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3148) – DonauSchPV\n15 Anlage 1 zur Verordnung zur Inkraftsetzung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein und der Verordnung über\ndie Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel vom 21. Dezember 1994 (BGBl. 1994 II S. 3830), zuletzt geändert durch die Verordnung vom\n22. Dezember 1998 (BGBl. 1998 II S. 3000) – ADNR\n16 Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen vom 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 226), zuletzt\ngeändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Februar 2001 (BGBl. I S. 335) – KlFzKV-BinSch\n17 Sportbootvermietungsverordnung-Binnen 2000 vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), geändert durch Artikel 13 der Verordnung vom 28. Februar 2001\n(BGBl. I S. 335) – SportbootVermV-Bin2000\n18 Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen vom 30. Juni 1975 (BGBl. I S. 1785), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom\n15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3050) – BinSchEO\n19 Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnunng vom 30. September 1992 (BGBl. I S. 1760), geändert durch die Verordnung vom 30. Oktober\n1997 (BGBl. I S. 2622) – BinSchZV"]}