{"id":"bgbl1-2001-76-5","kind":"bgbl1","year":2001,"number":76,"date":"2001-12-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/76#page=33","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2001-76-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2001/bgbl1_2001_76.pdf#page=33","order":5,"title":"Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSHKostV)","law_date":"2001-12-20T00:00:00Z","page":4081,"pdf_page":33,"num_pages":17,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001 4081\nKostenverordnung\nfür Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie\n(BSHKostV)\nVom 20. Dezember 2001\nDas Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Woh- §1\nnungswesen verordnet Kosten\n– auf Grund des § 22a Abs. 2 des Flaggenrechtsgesetzes (1) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydro-\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober graphie und dessen Beauftragte sowie die Konsulate\n1994 (BGBl. I S. 3140) im Einvernehmen mit dem Bun- erheben für die Durchführung von Amtshandlungen im\ndesministerium der Finanzen, Bereich ihrer jeweiligen Zuständigkeiten auf den Gebieten\n– auf Grund des § 12 Abs. 2 des Seeaufgabengesetzes in des Flaggenrechts, der Schiffsoffizierausbildung, der\nder Fassung der Bekanntmachung vom 18. September Schiffsvermessung, der Zulassung einschließlich Prüfung\n1998 (BGBI. I S. 2986) im Einvernehmen mit dem Bun- nautischer Systeme, Anlagen, Geräte und Instrumente\ndesministerium der Finanzen, sowie des Bergrechts im Festlandsockel Kosten\n(Gebühren und Auslagen) nach dieser Verordnung.\n– auf Grund des § 4 Abs. 2 des Binnenschifffahrtsauf- (2) Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die\ngabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung Gebührensätze ergeben sich aus den Abschnitten I bis IX\nvom 5. Juli 2001 ( BGBl. I S. 2026) im Einvernehmen mit der Anlage (Gebührenverzeichnis).\ndem Bundesministerium der Finanzen,\n(3) Erfordert eine Amtshandlung ein Tätigwerden\n– auf Grund des § 2 Abs. 4 Nr. 3 des Ölschadengesetzes außerhalb der Dienstzeit, so werden folgende Zuschläge\nvom 30. September 1988 (BGBl. I S. 1770) im Ein- erhoben:\nvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,\n1. für Arbeiten an gesetzlichen\n– auf Grund des § 135 des Bundesberggesetzes vom Feiertagen\n13. August 1980 (BGBI. I S. 1310) im Einvernehmen (0.00 Uhr bis 24.00 Uhr,\nmit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Tech- am 24. und 31. Dezember\nnologie, ab 12.00 Uhr) 100 vom Hundert,\n2. für Sonntagsarbeit\nvon denen § 22a Abs. 2 des Flaggenrechtsgesetzes durch (ab 12.00 Uhr des Samstags\nArtikel 281, § 12 Abs. 2 des Seeaufgabengesetzes durch bis 24.00 Uhr des Sonntags) 50 vom Hundert,\nArtikel 273, § 2 Abs. 4 Nr. 3 des Ölschadengesetzes\nzuletzt durch Artikel 55 und § 135 des Bundesberg- 3. für Nachtarbeit\ngesetzes zuletzt durch Artikel 149 der Verordnung (von 17.00 Uhr bis 7.00 Uhr),\nvom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden soweit nicht bereits Zuschläge\nsind, jeweils in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des für Sonn- und Feiertagsarbeit\nVerwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. I erhoben werden, 25 vom Hundert\nS. 821): der Gebühr nach Absatz 2.","4082 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001\n(4) Für Reise- und Wartezeiten, die in Verbindung mit und sonstigen Nebenleistungen gelten die Vorschriften\nder Ausübung einer Amtshandlung stehen, wird für jede der Bundeshaushaltsordnung.\nangefangene Stunde und jeden Bediensteten ein Betrag in\nHöhe von 45 Euro, höchstens jedoch ein Betrag in Höhe\nvon 540 Euro je Tag, erhoben. Der gleiche Betrag wird für §4\nWarte- und Ausfallzeiten erhoben, wenn aus Gründen, die Gebührenermäßigung, Gebührenbefreiung\nder Eigentümer eines Schiffes zu vertreten hat, die mit\nder Amtshandlung betrauten Personen nicht an Bord (1) Für Amtshandlungen gegenüber der Deutschen Ge-\ngenommen oder an der Durchführung der Amtshandlung sellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger werden Gebühren\ngehindert werden. nicht erhoben.\n(5) Bruchteile eines Euro werden auf volle Euro auf- (2) Für die Genehmigung einer Forschungsbehandlung\ngerundet. nach § 132 Abs. 1 des Bundesberggesetzes und für die\nnachträgliche Änderung dieser Genehmigung kann aus\n(6) Werden Gebühren nach Bruttoregistertonnen oder Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses\nnach der Bruttoraumzahl erhoben, so sind die Angaben im Gebührenermäßigung und Auslagenermäßigung sowie Ge-\namtlichen Schiffsmessbrief maßgebend. bührenbefreiung und Auslagenbefreiung gewährt werden.\n§2\nAuslagen §5\nInkrafttreten, Außerkrafttreten\nAuslagen werden gesondert erhoben.\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.\n§3 Gleichzeitig tritt die Kostenverordnung für Amtshand-\nlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydro-\nStundung, Niederschlagung und Erlass\ngraphie vom 12. Dezember 1995 (BGBI. I S. 1649), zuletzt\nFür die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass geändert durch die Verordnung vom 1. Dezember 1998\nvon Forderungen auf Zahlung von Gebühren, Auslagen (BGBl. I S. 3517), außer Kraft.\nBerlin, den 20. Dezember 2001\nDer Bund esminist er\nf ü r Ve r k e h r , B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n\nKurt Bod ew ig","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001 4083\nAnlage\n(zu § 1 Abs. 2)\nGebührenverzeichnis\nLfd. Nr. Gebührentatbestand Gebühr Euro\nI.\nFlaggenrecht\n1001 Ausstellung eines Schiffsvorzertifikates 75\n1002 Ausstellung eines Flaggenscheines für Probe- und Überführungsfahrten 50\nAusstellung eines Flaggenscheines für Schiffe in Bareboatcharter\n1003 Erstausstellung 150\n1004 Verlängerung 75\n1005 Ausstellung eines Flaggenscheines auf Grund einer internationalen Verein-\nbarung 25 – 50\n1006 Ausstellung eines Flaggenzertifikates 40\n1007 Änderung, Verlängerung, Ersatzausfertigung eines Schiffsvorzertifikates,\neines Flaggenscheines oder eines Flaggenzertifikates 25 – 50\nGestattung der Führung einer anderen Nationalflagge\n1008 bei Schiffen bis 1 600 BRZ 200\n1009 bei Schiffen ab 1 601 bis 6 000 BRZ 300\n1010 bei Schiffen ab 6 001 BRZ 450\n1011 Änderung einer Gestattung zur Führung einer anderen Nationalflagge ohne\ngleichzeitige Eintragung in das Internationale Seeschifffahrtsregister 75\nEintragung in das Internationale Seeschifffahrtsregister\n1012 bei Schiffen bis 1 600 BRZ 100\n1013 bei Schiffen ab 1 601 bis 6 000 BRZ 150\n1014 bei Schiffen ab 6 001 BRZ 225\nII.\nSchiffsoffizier-Ausbildungsverordnung\nund Verordnung über Seefunkzeugnisse\n2001 Ausstellung eines Befähigungszeugnisses 25 – 75\n2002 Ausstellung eines Befähigungsnachweises 25 – 75\n2003 Ausstellung eines Gültigkeitsvermerkes einschließlich Verlängerung der\nGültigkeitsdauer 25 – 75\n2004 Ausstellung eines Anerkennungsvermerkes einschließlich Verlängerung\nder Gültigkeitsdauer 25 – 75","4084 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001\nLfd. Nr. Gebührentatbestand Gebühr Euro\n2005 Genehmigung von Abweichungen von den vorgeschriebenen Ausbil-\ndungsgängen zum Erwerb von Befähigungszeugnissen 25 – 75\n2006 Zulassung neuer Lehrgänge gemäß Kapitel V STCW-Übereinkommen 700\n2007 Überwachung der Lehrgänge gemäß Kapitel V STCW-Übereinkommen 350\n2008 Ausstellung von sonstigen Zulassungen, Nachweisen oder anderen Be-\nscheinigungen 25 –75\nIII.\nSchiffsvermessung\nVermessung nach den London-Regeln\n(entsprechend Internationalem Schiffsvermessungs-\nÜbereinkommen von 1969)\nfür Erstbauten\n3001 bis Raumzahl (RZ) 6 000 600\nzuzüglich je Einheit RZ 0,40\nmindestens jedoch 800\n3002 ab RZ 6 001 bis RZ 12 000 1 200\nzuzüglich je Einheit RZ 0,30\n3003 ab RZ 12 001 2 400\nzuzüglich je Einheit RZ 0,20\nhöchstens jedoch 10 000\n3004 für Nachbauten 50 vom Hundert\nder Gebühr nach\nNr. 3001 bis 3003\nmindestens jedoch 800\n3005 für jede Änderung der Netto-Raumzahl bei Änderung des Tiefgangs 100\nVermessung nach anderen Vorschriften\n(Bei der Gebührenberechnung nach lfd. Nrn. 3100 – 3104 entspricht eine\nRegistertonne einer Einheit Raumzahl).\n3100 für Erstbauten 125 vom Hundert\nder Gebühr nach\nNr. 3001 bis 3003\nmindestens jedoch 800\n3101 für Nachbauten 50 vom Hundert\nder Gebühr nach\nNr. 3100\nmindestens jedoch 800","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001 4085\nLfd. Nr. Gebührentatbestand Gebühr Euro\n3102 Ermittlung der Nettotonnage nach Panama-Kanal-Vorschrift (1994) 300 – 750\nVermessung nach EG-Verordnung für Fischereifahrzeuge mit einer Rumpf-\nlänge von weniger als 15 Metern\n3103 bei Aufmessungen an Bord 300\n3104 bei Überprüfung vorgelegter Aufmaße 100\nVermessung nach dem vereinfachten Verfahren für Sportfahrzeuge\n3300 Raumvermessung 300\n3301 ausschließliche Längenvermessung 85\nVermessung von Schiffsbehältern und Laderäumen\n3400 Einzelvermessung 125 – 5 000\nProjektberechnungen\n3500 Vorvermessungen, Gutachten und sonstige Vermessungsberechnungen 125 – 2 500\nSchiffs- und Behältermessbriefe und Bescheinigungen\n3800 Ausstellung eines Schiffs-, Behältermessbriefes oder einer Laderaumbe-\nscheinigung für die 150\n– Vermessung nach den London-Regeln (Nr. 3001 bis 3005)\n– Vermessung nach anderen Vorschriften (Nr. 3100 bis 3102)\n– Vermessung von Schiffsbehältern und Laderäumen (Nr. 3400)\n3801 Ausstellung eines Schiffsmessbriefes oder einer Bescheinigung für die 100\n– Vermessung nach EG-Verordnung für Fischereifahrzeuge\n(Nr. 3103 und Nr. 3104)\n– Vermessung nach dem vereinfachten Verfahren für Sportfahrzeuge\n(Nr. 3300 und Nr. 3301)\n– für die Eintragung in das Schiffbauregister\n– über das Messergebnis oder ein vorläufiges Messergebnis\nErstellung von Zweitschriften von Messbriefen und Bescheinigungen\n3802.1 bei der Fertigung mit der Erstschrift nach Nr. 3800 oder 3801 25\n3802.2 bei nachträglicher Fertigung bzw. als Ersatzausfertigung 50\n3803 Änderung im Schiffs- oder Behältermessbrief 25\nÜbertragung von Aufgaben der Schiffsvermessung\n3900 Gebühr für die Erteilung der Anerkennung von Sachverständigen in der\nSchiffsvermessung 250\nBearbeitung und Prüfung von eingereichten Unterlagen und Vermessungs-\nergebnissen entsprechend der Gebührentatbestände für die","4086 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001\nLfd. Nr. Gebührentatbestand Gebühr Euro\n3901 Vermessung nach den London-Regeln 10 vom Hundert der\nGebühr jeweils\nnach\nNr. 3001 bis 3004\nmindestens jedoch 150\nhöchstens 550\n3902 Vermessung nach den Suez-Kanalvorschriften 10 vom Hundert der\nGebühr jeweils\nnach\nNr. 3100 bis 3102\nmindestens jedoch 200\nhöchstens 700\n3903 Bearbeitung und Prüfung der Panama-Kanal PC/UMS Unterlagen 100\n3904 Vermessung von Laderäumen 50 – 200\nIV.\nNautische Systeme, Anlagen, Geräte und Instrumente\nZulassung einschließlich Prüfung von Magnet-Regel-, Magnet-Steuer- und\nMagnet-Reservekompassen, Selbststeueranlagen, Magnet-Fernkompas-\nsanlagen und Geräten zur Kursüberwachung\nBaumusterzulassung eines Magnet-Regel- oder eines Magnet-Steuer-\nkompasses der Klasse I\n4001.1 mit Kompassstand 4 500\n4001.2 ohne Kompassstand 2 650\nBaumusterzulassung\n4003 eines Magnet-Steuerkompasses der Klasse II oder eines Magnet-Reserve-\nkompasses für einen Magnet-Regel- oder für einen Magnet-Steuerkom-\npass der Klasse I oder II 2 650\n4004 eines Magnet-Steuerkompasses der Klasse III 1 950\n4005 eines Magnet-Steuerkompasses der Klasse IV 1 400\nBaumusterzulassung eines Magnetkompasses für Binnenschiffe\n4006.1 mit elektronischen Bauteilen 1 250\n4006.2 ohne elektronische Bauteile 1 025\n4007 Baumusterzulassung einer optischen Übertragungseinrichtung für Refle-\nxions- oder Projektionskompasse 375\nBaumusterzulassung einer komplizierten Selbststeueranlage\n4008.1 mit Magnetkompass-Kursinformationsgeber 7 000\n4008.2 ohne Kursinformationsgeber 4 750","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001 4087\nLfd. Nr. Gebührentatbestand Gebühr Euro\nBaumusterzulassung einer einfachen Selbststeueranlage\n4009.1 mit Magnetkompass-Kursinformationsgeber 4 700\n4009.2 ohne Kursinformationsgeber 2 900\n4010 Baumusterzulassung einer Fernkompassanlage (ohne Magnetkompass) 4 975\n4011 Baumusterzulassung einer Kursalarmanlage (ohne Magnetkompass) 2 125\n4012 Baumusterzulassung eines Magnetkompass-Kursinformationsgebers\n(ohne Magnet-Kompass) 1 950\n4015 Baumusterzulassung eines Zusatzgerätes für Selbststeueranlagen,\nMagnet-Fernkompassanlagen und Kursalarmanlagen 460\n4016 Zulassung eines geänderten Baumusters der in den Nrn. 4001.1 bis 4015\ngenannten Anlagen und Geräte 50 – 2 800\njedoch nicht mehr als\n40 vom Hundert der\njeweiligen Grundgebühr\nBestimmung der magnetischen Mindestabstände\n4020.1 eines Einzelgerätes 425\n4020.2 eines Einzelgerätes, für das keine Aufmagnetisierung erforderlich ist 300\n4020.3 eines Einzelgerätes mit weniger als 50 kg Gesamtmasse 300\n4020.4 eines Einzelgerätes mit weniger als 50 kg Gesamtmasse, für das keine Auf-\nmagnetisierung erforderlich ist 200\n4024 Genehmigung der Aufstellung der Magnet-Regel- und Magnet-Steuer-\nkompasse 25\nje angefangene\nhalbe Stunde\n4025 Prüfung von Selbststeueranlagen vor Verwendung an Bord 25\nje angefangene\nhalbe Stunde\n4026 Prüfung von Magnetkompassen der Klasse A oder B vor Verwendung an\nBord oder von Magnetkompassen für die Binnenschifffahrt vor dem Einbau 45\nRegulierung von Magnet-Regel- und Magnet-Steuerkompassen,\nKompensierung von Peilfunkanlagen an Bord\nRegulierung eines Kompasses auf Schiffen mit einer Länge über alles\n4100.1 bis 30 m 90\n4100.2 über 30 m bis 60 m 115\n4100.3 über 60 m bis 90 m 235\n4100.4 über 90 m bis 120 m 260\n4100.5 über 120 m bis 200 m 330","4088 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001\nLfd. Nr. Gebührentatbestand Gebühr Euro\n4100.6 über 200 m 415\n4100.7 Regulierung jeden weiteren Kompasses und Regulierung eines Kompas-\nses mit besonderer Sondenfeldkompensation 65\nKompensierung einer Peilfunkanlage auf Schiffen\n4107.1 bis 1 600 BRT/BRZ 210\n4107.2 über 1 600 BRT/BRZ 290\nSind außer der Aufnahme der Funkbeschickungskurve keine weiteren\nKompensierungsmaßnahmen erforderlich, so ermäßigen sich die Gebüh-\nren zu den Nrn. 4107.1 oder 4107.2 bei Schiffen\n4107.3 bis 1 600 BRT/BRZ auf 160\n4107.4 über 1 600 BRT/BRZ auf 220\n4107.5 Kompensierung jeder weiteren Frequenz oder Feststellung der Zielfahrt-\nfähigkeit 55\n4112 Regulierung eines Kompasses 55\n– bei Binnenschiffen einschließlich der Prüfung des ordnungsgemäßen\nEinbaus – oder Kompensierung einer Peilfunkanlage vor Inbetriebnahme\nzusätzlich oder zusätzliche Deviationsbestimmung oder zusätzliche Auf-\nnahme der Funkbeschickung\n4113 Regulierung eines Kompasses mit besonderer Sondenfeldkompensation\nvor Inbetriebnahme zusätzlich 85\n4114 Benutzung eines Funkbeschickungssenders 15\nje angefangene\nhalbe Stunde\n4115 Elektrische Regulierung je Komponente zusätzlich 85\nGegenpeilung Land/Schiff mittels UKW auf besondere Anforderung\nzusätzlich\n4116.1 bei Schiffen bis 90 m Länge 85\n4116.2 bei Schiffen über 90 m Länge 115\n4118 Ausrichten von Peileinrichtungen und Kompasstöchtern (auf besondere\nAnforderung) 25\nje angefangene\nhalbe Stunde\nZulassung und Prüfung von Kreiselkompassanlagen,\nFahrtmessanlagen, Echolotanlagen und Wendeanzeigern\nBaumusterzulassung einer Kreiselkompassanlage\n4201.1 der Klasse I oder II mit Horizontanzeige 14 375\n4201.2 der Klasse I oder II ohne Horizontanzeige 11 650","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001 4089\nLfd. Nr. Gebührentatbestand Gebühr Euro\nBaumusterzulassung einer Anlage zur Fahrtmessung (Fahrtmessanlage)\n4203.1 durchs Wasser 5 700\n4203.2 über Grund 7 500\n4204 Baumusterzulassung einer Echolotanlage 5 250\n4205 Baumusterzulassung eines Wendeanzeigers 2 650\nBaumusterzulassung eines Zusatzgerätes für Kreiselkompassanlagen,\nWendeanzeiger, Kursgeber, Fahrtmessanlagen, Echolotanlagen, das\n4206.1 eine Prüfung an Bord und im Labor erfordert 1 350\n4206.2 eine Prüfung im Labor erfordert 375 – 625\n4206.3 keine Prüfung an Bord oder im Labor erfordert 235\n4207 Baumusterzulassung eines Kursgebers (Transmitting Heading Device) nach Aufwand\nbis zu 10 000\n4210 Zulassung von Änderungen eines Baumusters der in den Nrn. 4201.1 bis\n4206.3 genannten Anlagen und Geräten 50 – 8 625,\njedoch nicht mehr als\n60 vom Hundert der\njeweiligen Grundgebühr\nPrüfung vor Verwendung an Bord\n4215 einer Kreiselkompassanlage oder eines Kursgebers 140\n4216 einer Fahrtmessanlage 25\nje angefangene\nhalbe Stunde\n4217 eines Wendeanzeigers 80\n4218.1 einer Echolotanlage der Klasse I oder III 250\n4218.2 einer Echolotanlage der Klasse II oder IV 125\nZulassung und Prüfung von Positionslaternen, Signalleuchten\nund Schallsignalanlagen, Manöversignalanlagen,\nTagsignal-/Suchscheinwerfern und Nachtsichtanlagen\n4401 Baumusterzulassung einer Positionslaterne oder einer Signalleuchte 2 650\n4402 Baumusterzulassung einer Morsesignalleuchte mit handbetätigtem Sig-\nnalgeber 2 900\n4403 Baumusterzulassung eines Tagsignal-/Suchscheinwerfers 3 000\n4404 Baumusterzulassung einer Manöversignalanlage ohne Pfeife mit hand-\nbetätigtem Signalgeber 3 600\n4405 Baumusterzulassung einer Pfeife oder eines Horns mit handbetätigtem\nSignalgeber 2 800","4090 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001\nLfd. Nr. Gebührentatbestand Gebühr Euro\n4406 Baumusterzulassung eines automatischen Signalgebers 1 450\n4407 Baumusterzulassung einer elektrischen Einrichtung mit den entsprechen-\nden Schalleigenschaften einer Glocke und/oder eines Gongs 2 300\n4408 Baumusterzulassung einer Glocke oder eines Gongs 1 000\n4409 Baumusterzulassung eines Suchscheinwerfers für Hochgeschwindigkeits-\nfahrzeuge (HSC) 3 000\n4410 Baumusterzulassung einer Nachtsichtanlage nach Aufwand\nbis 5 000\n4411 Baumusterzulassung einer Schallsignal-Empfangsanlage 3 000\n4420 Zulassung eines geänderten Baumusters der in den Nr. 4401 bis 4411\ngenannten Anlagen und Geräte 50 – 900\nhöchstens jedoch\n40 vom Hundert der\njeweiligen Grundgebühr\n4430 Lichttechnische Prüfung einer Leuchte an oder in Rettungsmitteln 2 450\n4435 Genehmigung der Anbringung von Positionslaternen, Schallsignalanlagen,\nSchallsignal-Empfangsanlagen und Manöversignalanlagen 25\nje angefangene\nhalbe Stunde\nZulassung und Prüfung von Ortungsfunkanlagen,\nNavigationssystemen und Radarreflektoren\nBaumusterzulassung einer Radaranlage\n4510.1 gemäß IEC – 936 – 1 9 500\n4510.2 gemäß BSH – PUZV – Radaranlagen 7 500\n4510.3 mit Prüfung der Kartenfunktionen eines Chart-Radars 3 250\n4510.4 mit Prüfung des Plotverfahrens ARPA zu dem jeweiligen Radarsystem 9 000\n4510.5 mit Prüfung des Plotverfahrens ATA zu dem jeweiligen Radarsystem 7 500\n4510.6 mit Prüfung des Plotverfahrens EPA zu dem jeweiligen Radarsystem 4 000\n4511 Baumusterzulassung eines Bahnführungssystems 14 500\n4512 Baumusterzulassung eines integrierten Navigationssystems 14 500\n4513 Baumusterzulassung eines Systems nach Nr. 4511 oder Nr. 4512 in Kom-\nbination mit einem elektronischen Seekartensystem, einem Zusatzgerät\noder einer Radaranlage als System Grundgebühr der\nNr. 4511 bzw. 4512\nzuzüglich bis zu\n50 vom Hundert der\nGrundgebühr der zusätz-\nlichen Komponenten","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001 4091\nLfd. Nr. Gebührentatbestand Gebühr Euro\nBaumusterzulassung eines elektronischen Seekartensystems\n4514.1 mit komplizierten Funktionen 14 500\n4514.2 mit einfachen Funktionen 11 500\n4514.3 mit überlagertem Radarbild 19 100\nBaumusterzulassung einer Satelliten-Navigationsanlage\n4515.1 mit Differentialfunktionen 10 800\n4515.2 ohne Differentialfunktionen 9 300\nBaumusterzulassung einer Hyperbel-Navigationsanlage\n4516.1 mit komplizierten Funktionen 11 400\n4516.2 mit einfachen Funktionen 9 000\n4517 Baumusterzulassung einer Navigationsanlage mit verschiedenen Naviga-\ntionsverfahren Grundgebühr der\nZulassung der Anlage\ndes Hauptnavigations-\nverfahrens zuzüglich\n25 vom Hundert der\nGrundgebühr jedes\nweiteren Verfahrens\nBaumusterzulassung eines Schiffsdatenschreibers (Voyage Data Recor-\nder)\n4519.1 mit geschütztem Speichermedium 9 820\n4519.2 ohne geschütztes Speichermedium 9 115\nBaumusterzulassung eines Zusatzgerätes zu den in den Nrn. 4510.1 bis\n4519.2 genannten Anlagen und Systemen, dessen Funktion\n4520.1 eine umfangreiche Prüfung an Bord und ggf. im Labor erfordert 9 500\n4520.2 eine Prüfung an Bord und ggf. im Labor erfordert 6 000\n4520.3 eine einfache Prüfung an Bord oder eine umfangreiche Prüfung im Labor\nerfordert 4 000\n4520.4 eine Prüfung im Labor erfordert 2 500\n4520.5 eine Prüfung der Dokumentation erfordert 1 000\n4521 Baumusterzulassung eines Radartransponders 3 450\n4522 Baumusterzulassung einer Peilfunkanlage 6 000\n4523 Baumusterzulassung einer Funkausrüstung für Zielfahrt auf 2182 kHz 5 000\n4525 Prüfung der Radarauffassbarkeit eines Radarreflektors für Überlebensfahr-\nzeuge 3 450","4092 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001\nLfd. Nr. Gebührentatbestand Gebühr Euro\nZulassung eines Baumusters der in den Nummern 4510.1 bis 4525\ngenannten Systeme, Anlagen und Geräte, das gegenüber einem bereits\nzugelassenen Baumuster Änderungen aufweist, die\n4531.1 eine Prüfung an Bord und ggf. im Labor erfordern 60 vom Hundert der\njeweiligen Grundgebühr\n4531.2 eine Prüfung im Labor erfordern 40 vom Hundert der\njeweiligen Grundgebühr\n4531.3 umfangreich sind und keine Prüfung an Bord oder im Labor erfordern 10 vom Hundert der\njeweiligen Grundgebühr\n4531.4 einfach sind und keine Prüfung an Bord oder im Labor erfordern 5 vom Hundert der\njeweiligen Grundgebühr\nPrüfung einer Radaranlage vor Verwendung an Bord\n4541.1 der Klasse IA, IB oder IIA 250\n4541.2 der Klasse IIB oder III 120\nPrüfung vor Verwendung an Bord\n4542 eines Bahnführungs- oder integrierten Navigationssystems 25\nje angefangene\nhalbe Stunde\n4543 eines elektronischen Seekartensystems 25\nje angefangene\nhalbe Stunde\n4544 einer Peilfunkanlage oder einer Funkausrüstung für Zielfahrt auf 2182 kHz 120\n4550 Prüfung der Beeinflussung der Ortungsfunkanlagen durch Amateurfunk-\nstellen 75\n4551 Genehmigung der Aufstellung von Ortungsfunkanlagen, Bahnführungs-,\nintegrierten Navigations- oder elektronischen Seekartensystemen 25\nje angefangene\nhalbe Stunde\n4601 Umschreibung einer Baumusterzulassung auf einen Dritten 160\n4602 Zulassung eines bereits zugelassenen Baumusters für einen weiteren\nZulassungsinhaber 160\n4603 Umschreibung der Genehmigung zur Aufstellung oder Anbringung von\nSystemen, Anlagen und Geräten auf einen Dritten 80\nAnerkennung\n4604.1 von Betrieben 190\n4604.2 von Kompassregulierern 190\nVerlängerung der Anerkennung\n4605.1 von Betrieben 75","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001 4093\nLfd. Nr. Gebührentatbestand Gebühr Euro\n4605.2 von Kompassregulierern 75\n4606 Prüfung der Änderung der Unterlagen, Angaben und Kennzeichnungen für\nein zugelassenes oder zugelassenes und geändertes Baumuster 90\n4607 Bauartzulassung nautischer Systeme, Anlagen, Geräte und Instrumente im\nEinzelfall 25 – 50\nvom Hundert der\njeweiligen Grundgebühr\n4608 Zulassung bereits bauartgeprüfter Systeme, Anlagen, Geräte und Instru-\nmente im Einzelfall 10\nvom Hundert der\njeweiligen Grundgebühr\nErteilung einer Ausnahmegenehmigung für nautische Systeme, Anlagen,\nInstrumente und Geräte, die\n4609.1 nur eine Prüfung der Unterlagen erfordert 55\n4609.2 eine einfache Prüfung im Labor und/oder an Bord erfordert 55 – 500\n4609.3 eine umfangreiche Prüfung im Labor und/oder an Bord erfordert 500 – 2 000\nAnerkennung von Prüfungen anderer Stellen, die\n4612.1 im Einzelfall oder 55\n4612.2 allgemein ausgesprochen werden 165\n4616 Zusätzliche Prüfung nach HSC-Code für nautische Systeme, Anlagen und\nGeräte 50\nvom Hundert der\njeweiligen Grundgebühr\n4617 Prüfung von Schnittstellen nautischer Systeme, Anlagen und Geräte nach Aufwand\nbis zu 5 000\n4618 Baumusterzulassung eines Sichtgeräts (Monitors) für elektronische See-\nkartensysteme (ECDIS) 800\nPrüfungen auf Haltbarkeit und Beständigkeit unter Umweltbedingungen\n4701 Festigkeit gegen Spannungs- und Frequenzvariationen 50\n4702 Verpolungsfestigkeit 50\n4711 Schallgeräusche und Signale 175\n4712 Prüfung auf Gefährdung durch elektrische Spannung 50\nV.\nFunkausrüstung\nBaumusterzulassung einer Seefunkanlage\n5011.1 Empfänger oder Zusatzgerät 290\n5011.2 Satelliten-Seenotfunkbake oder tragbares UKW-Funkgerät oder Flugfunk-\nGerät 450","4094 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001\nLfd. Nr. Gebührentatbestand Gebühr Euro\n5011.3 Sende-Empfänger (terr. oder Sat.) 575\n5012 Baumusterzulassung einer Radaranlage für Sportfahrzeuge 175 – 1 750\n5013.1 Baumusterzulassung eines AIS-Transponders (Automatic Identification\nSystem) 1 000\n5013.2 Baumusterprüfung eines AIS-Transponders (Automatic Identification\nSystem) 10 000–15 000\nErteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Seefunkanlage, die\n5015.1 nur eine Prüfung der Unterlagen erfordert 55\n5015.2 eine Prüfung im Labor und/oder an Bord erfordert 55 – 2 000\n5016 Planprüfung und Genehmigung der Aufstellung einer Seefunkanlage 25\nje angefangene\nhalbe Stunde\nPrüfung einer Seefunkstelle/Schiffserdfunkstelle vor Inbetriebnahme auf\nSchiffen\n5020.1 bis 500 BRT/BRZ 400\n5020.2 über 500 BRT/BRZ 800\nRegelmäßige Prüfung einer Seefunkstelle/Schiffserdfunkstelle auf Schiffen\n5021.1 bis 500 BRT/BRZ 120\n5021.2 über 500 BRT/BRZ 240\nPrüfung einer Sprechfunkanlage vor Inbetriebnahme auf Schiffen\n5022.1 bis 500 BRT/BRZ 250\n5022.2 über 500 BRT/BRZ 500\nRegelmäßige Prüfung einer Sprechfunkanlage auf Schiffen\n5023.1 bis 500 BRT/BRZ 75\n5023.2 über 500 BRT/BRZ 150\nPrüfung einer Seefunkstelle mit einer Funkanlage\n5024.1 für das Seegebiet A1 150\n5024.2 für die Seegebiete A1 und A2 300\n5024.3 für die Seegebiete A1, A2 und A3 490\n5024.4 für die Seegebiete A1, A2, A3 und A4 490","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001 4095\nLfd. Nr. Gebührentatbestand Gebühr Euro\nVI.\nFestlandsockel/Ausschließliche Wirtschaftszone\nFestlandsockel\nGenehmigung einer Forschungshandlung\n6001 im Zusammenhang mit Sprengungen 750 – 2 500\n6002 in allen übrigen Fällen 250 – 1 000\n6003 Genehmigung zur Errichtung einer Transit-Rohrleitung 2 500 – 50 000\n6004 Genehmigung zum Betrieb einer Transit-Rohrleitung 1 000 – 10 000\n6005 Untersagung einer nicht genehmigten Forschungshandlung 125\n6006 Untersagung einer nicht genehmigten Errichtung oder eines nicht geneh-\nmigten Betriebes einer Transit-Rohrleitung 125\n6007 Untersagung einer nicht genehmigten Verlegung oder eines nicht geneh-\nmigten Betriebes eines Unterwasserkabels 125\n6008 Genehmigung zur Verlegung eines Unterwasserkabels 2 500 – 50 000\n6009 Genehmigung zum Betrieb eines Unterwasserkabels 1 000 – 10 000\n6010 Nachträgliche Änderung der Genehmigung 50 – 500\n6011 Prüfungen und Untersuchungen, die in Nebenbestimmungen einer Geneh-\nmigung bei einer Forschungshandlung besonders angeordnet sind 50 – 500\n6012 Prüfungen und Untersuchungen, die in Nebenbestimmungen einer Geneh-\nmigung bei einer Transit-Rohrleitung oder eines Unterwasserkabels\nbesonders angeordnet sind 100 – 1 000\nIn den Fällen der Nummern 6011 und 6012 erhöht sich die Gebühr bei Mit-\nfahrt eines Beauftragten des BSH auf dem Fahrzeug eines Dritten:\n6013 am 1. Tag um 450\n6014 für jeden weiteren Tag um 200\nAusschließliche Wirtschaftszone\n6051 Genehmigung zur Errichtung von Seeanlagen 2 500 – 50 000\n6052 Genehmigung zum Betrieb von Seeanlagen 1 000 – 10 000\n6053 Genehmigung zur wesentlichen Veränderung der Errichtung oder des\nBetriebes von Seeanlagen 50 vom Hundert der\nGebühr nach Nr. 6051\nbzw. 6052\n6054 Nachträgliche Änderung einer Genehmigung 50 – 500\n6055 Befreiung von der Genehmigungspflicht 100 – 1 000","4096 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001\nLfd. Nr. Gebührentatbestand Gebühr Euro\n6056 Erlass einer Untersagungs- oder Beseitigungsverfügung 250 – 2 500\n6057 Erteilung einer Sonderbetreibererlaubnis 125\nVII.\nÖlhaftungsbescheinigungen\nAusstellung einer Ölhaftungsbescheinigung\n7001 Erstmalige Ausstellung 125\n7002 Folgebescheinigung 85\n7003 Ersatzausstellung 25\n7004 Einziehung einer Ölhaftungsbescheinigung 65\nVIII.\nPersonalkostensätze, soweit Gebühren\nnach Aufwand oder Rahmensätzen festgesetzt werden\nAngefangene 30 Minuten werden jeweils auf die nächsten vollen 30 Minu-\nten aufgerundet.\n8001 Beamte oder vergleichbare Angestellte des höheren Dienstes 60 je Stunde\n8002 Beamte oder vergleichbare Angestellte des gehobenen Dienstes 45 je Stunde\n8003 Beamte oder vergleichbare Angestellte, soweit nicht vorgenannt 35 je Stunde\n8010 Für alle weiteren Amtshandlungen, die nicht in den lfd. Nrn. 1001 – 7104\naufgeführt sind nach Aufwand\nIX.\nGebühren in besonderen Fällen\n9001 Widerruf oder Rücknahme einer Amtshandlung, soweit der Betroffene\ndazu Anlass gegeben hat Bis zu 75 vom Hundert,\nmindestens 25 vom\nHundert des Betrages,\nder als Gebühr für die\nVornahme der wider-\nrufenen oder zurückge-\nnommenen Amtshand-\nlung vorgesehen ist\noder zu erheben wäre.\n9002 Ablehnung oder Rücknahme eines Antrages auf Vornahme einer Amts-\nhandlung Gebühr für die Vor-\nnahme der Amtshand-\nlung unter Berücksichti-\ngung des § 15 Abs. 1\nund 2 des Verwaltungs-\nkostengesetzes.\nAus Billigkeit kann\nvon einer Erhebung\nabgesehen werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001 4097\nLfd. Nr. Gebührentatbestand Gebühr Euro\n9003 Zurückweisung des Widerspruchs oder Rücknahme des Widerspruchs\nnach Beginn der sachlichen Bearbeitung, soweit sich der Widerspruch\nnicht ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung richtet 20\nbis zu dem Betrag, der\nfür die Vornahme der\nangefochtenen Amts-\nhandlung vorgesehen\nist oder zu erheben\nwäre."]}