{"id":"bgbl1-2001-76-2","kind":"bgbl1","year":2001,"number":76,"date":"2001-12-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/76#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2001-76-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2001/bgbl1_2001_76.pdf#page=2","order":2,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Sozialhilfedatenabgleichsverordnung","law_date":"2001-12-20T00:00:00Z","page":4050,"pdf_page":2,"num_pages":28,"content":["4050            Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001\nErste Verordnung\nzur Änderung der Sozialhilfedatenabgleichsverordnung\nVom 20. Dezember 2001\nAuf Grund des § 117 Abs. 1 und 2 des Bundessozial-           3. § 4 wird wie folgt geändert:\nhilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom                a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „und“ nach\n23. März 1994 (BGBl. I S. 646, 2975), der zuletzt durch\ndem Wort „Arbeit“ und „sowie“ jeweils durch ein\nArtikel 5 des Gesetzes vom 6. Dezember 2000 (BGBl. I\nKomma ersetzt und nach dem Wort „Unfallversi-\nS. 1676) geändert worden ist, verordnet das Bundes-\ncherung)“ die Wörter „und das Bundesamt für\nministerium für Arbeit und Sozialordnung:\nFinanzen“ angefügt.\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nArtikel 1\naa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:\nÄnderung der\nSozialhilfedatenabgleichsverordnung                             „Davon abweichend wird dem Bundesamt für\nFinanzen ein um die Daten „zugehörige Ren-\n(2170-1-21)                                     tenversicherungsnummer“, „Geburtsort“, „Natio-\nDie Sozialhilfedatenabgleichsverordnung vom 21. Ja-                     nalität“ und „Geschlecht“ verminderter Anfra-\nnuar 1998 (BGBl. I S. 103), geändert durch Artikel 316 der                 gedatensatz (Anlage 1) der nach § 2 Abs. 2\nVerordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird                    einzubeziehenden Sozialhilfeempfänger über-\nwie folgt geändert:                                                        mittelt.“\nbb) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3. Im neuen\n1. § 2 wird wie folgt geändert:                                           Satz 3 wird nach dem Wort „Kann“ die Wörter\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:                                  „im Falle des Satzes 1“ eingefügt.\naa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:\n4. In § 5 Abs. 1 Satz 2 wird die Zahl „2000“ durch die\n„In den Abgleich nach § 117 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1\nZahl „2002“ ersetzt und das Wort „Diskette“ gestri-\nund 2 des Bundessozialhilfegesetzes bezie-\nchen.\nhen die Träger der Sozialhilfe alle Personen\nein, die innerhalb des dem Abgleich vorange-\nhenden Kalendervierteljahres Sozialhilfeleis-     5. § 9 wird aufgehoben.\ntungen erhalten haben (Abgleichszeitraum).\"\n6. § 10 wird wie folgt geändert:\nbb) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 1 Satz 3\nund wie folgt gefasst:                               a) Nach Satz 1 werden folgende Sätze 2 und 3 einge-\nfügt:\n„Der Abgleich wird viermal jährlich jeweils für\ndas vorangegangene Kalendervierteljahr durch-           „ Die Daten sind vor dem Versand mit dem von\ngeführt.“                                               der Vermittlungsstelle zur Verfügung gestellten\nb) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2                   Verschlüsselungsprogramm zu verschlüsseln und\nangefügt:                                                    zu signieren. Die Träger der Sozialhilfe haben dafür\nSorge zu tragen, dass nur verschlüsselte Daten\n„(2) In den Abgleich nach § 117 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3         übertragen werden.“\ndes Bundessozialhilfegesetzes werden einbezo-\ngen                                                       b) Die bisherigen Sätze 2, 3 und 4 werden Sätze 4,\n5 und 6.\n1. im ersten Kalendervierteljahr des Jahres 2002\nsowie im dritten Kalendervierteljahr eines Jah-\n7. § 11 wird wie folgt geändert:\nres alle nach Absatz 1 einbezogenen Personen,\na) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:\n2. in den anderen Kalendervierteljahren eines\nJahres alle nach Absatz 1 einbezogenen Perso-              „(1) Die Bundesanstalt für Arbeit gleicht die ihr\nnen, die im vorangegangenen Kalenderviertel-             übermittelten Daten mit den bei ihr gespeicherten\njahr erstmals oder erneut Sozialhilfeleistungen          Daten ab zur Feststellung\nerhalten haben.\n1. der Dauer des Bezugs und der monatlichen\nDer Abgleich im ersten und zweiten Kalendervier-                 Höhe von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe,\nteljahr wird für das vorvergangene, der Abgleich im              Eingliederungshilfe, Altersübergangsgeld, Unter-\ndritten und vierten Kalendervierteljahr für das ver-             haltsgeld und Übergangsgeld,\ngangene Kalenderjahr durchgeführt.“\n2. des jeweiligen Arbeitsamtes und des Arbeits-\namt-Ordnungsbegriffes\n2. In § 3 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „die Staatsan-\ngehörigkeiten und die Anschrift“ durch die Wörter „die           im Abgleichszeitraum. Das Bundesministerium für\nNationalitäten, die Anschrift und die Dauer des Sozial-          Arbeit und Sozialordnung kann auf Verlangen der\nleistungsbezugs (Leistungszeitraum)“ ersetzt.                    Bundesanstalt für Arbeit zulassen, dass die Daten","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001                      4051\nabweichend von Satz 1 Nr. 1 zur Feststellung der          9. § 16 wird wie folgt geändert:\nwöchentlichen Höhe der Leistungen abgeglichen\nwerden.“                                                       a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nb) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:                    aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:\n„(5) Das Bundesamt für Finanzen gleicht die ihm                      „Es sind Kosten zu erstatten für die Jahre\nübermittelten Daten mit den bei ihm gespeicherten                      1998, 1999 sowie 2000 in Höhe von 650 Deut-\nDaten ab zur Feststellung der Höhe der Kapitalerträ-                   sche Mark, für das Jahr 2001 in Höhe von\nge, bei denen auf Grund des Freistellungsauftrags                      970 Deutsche Mark und für das Jahr 2002 in\nvom Steuerabzug Abstand genommen worden ist.                           Höhe von 500 Euro pro Träger der Sozialhilfe\nEs stellt zusätzlich Namen und Anschrift des Emp-                      und Jahr.“\nfängers des Freistellungsauftrags fest.“\nbb) In Satz 3 wird die Angabe „650 Deutsche\nMark“ durch die Angabe „500 Euro“ ersetzt.\n8. In § 12 Satz 2 werden das Wort „oder“ durch ein\nKomma ersetzt und nach dem Wort „Beschäftigung“                   b) In Absatz 3 werden die Wörter „für Gesundheit“\ndie Wörter „oder einen oder mehrere ausgeführte                       durch die Wörter „für Arbeit und Sozialordnung“\nFreistellungsaufträge“ eingefügt.                                     ersetzt.\n10. Die Anlagen 1, 2, 4 und 5 werden wie folgt gefasst:\n„ Anlage 1\nDatensatzbeschreibung für Sozialhilfeträger\nVo r l a u f s a t z\nStand\nSatzbeschreibung                              01.01.2002\nDateiname                   Satzbezeichnung                                                  Satzart\nSOZHIANF                    Leistungsanfrage                                                 SOZHI\nStellen\nFeld                  Länge  Typ                Feldname                                      Feldinhalt\nvon      bis\n1        1       4     4    C     Kennung                                  VOSZ\n(KE)\n2        5       9     5    C     Verfahrensmerkmal                        SZTDS/DSTSZ\n(VFMM)                                   DSTPO/POTDS\nDSTKN/KNTDS\nDSTBA/BATDS\nDSTBF/BFTDS\n3      10       24    15    C     Physikalischer Absender der Datei Betriebsnummer/Kreisschlüssel/\n(ADNR)                                   Gemeindeschlüssel\n(linksbündig, restliche Stellen leer)\n4      25       39    15    C     Physikalischer Empfänger                 Betriebsnummer/Kreisschlüssel/\nder Datei                                Gemeindeschlüssel\n(EPNR)                                   (linksbündig, restliche Stellen leer)\n5      40       47     8    N     Erstellungsdatum der Datei               Format „TTMMJJJJ“\n(ED)\n6      48       53     6    N     Dateinummer                              Ziffern 000001 bis 999999\n7      54      103    50    C     Absender-Kurzbezeichnung                 Name und Anschrift des Absenders\nin freier Form\n8     104      105     2    N     Versions-Nummer                          Versionsnummer des Datensatzes:\n01 entspricht Stand 01.98\n02 entspricht Stand 01.02","4052        Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001\nGrund aufb au\nAnfraged at ensat z vom Sozialhilfet räger\nZeichendarstellung:\nC = linksbündig mit nachfolgenden Leerstellen\nN = linksbündig mit nachfolgenden Leerstellen\nGrundstellung numerischer Felder (Typ N) = Null\nGrundstellung alphanumerischer Felder (Typ C) = Leerstellen\nStand\nSatzbeschreibung                       01.01.2002\nDateiname                   Satzbezeichnung                                          Satzart\nSOZHIANF                    Leistungsanfrage                                         SOZHI\nStellen\nFeld                Länge   Typ                Feldname                              Feldinhalt\nvon     bis\nSteuerungsteil\n01      1       4     4     C    Kennung                           Melderichtung\n(KE)                              SZ = Sozialhilfestelle\nDS = DSRV\nPO = Post\nKN = Knappschaft\nBA = Bundesanstalt für Arbeit\nBF = Bundesamt für Finanzen\nStellen 1–2 Absender\nStellen 3–4 Empfänger\n02      5       9     5     C    Verfahrensmerkmal                 SOZHI (Sozialhilfe)\n(VFMM)\n03     10     17      8     N    Absender                          SZ          = Gemeindeschlüssel oder\n(ADNR)                                           Kreisschlüssel mit nachge-\nstellten Nullen\nDS-BA-BF = Betriebsnummer\n04     18     25      8     N    Empfänger                         Inhalt analog Feld 03\n(EPNR)\n05     26     33      8     N    Erstellungsdatum                  Erstellungsdatum des Datensatzes\n(ED)                              in der Form TTMMJJJJ\n06     34             1     N    Fehlerkennzeichen                 0 = kein Fehler\n(FEKZ)\n07     35             1     N    Anzahl der Fehlernummern          0\nIdentifikationsteil\n08     36     47     12     C    Sortiermerkmal 1:                 Interimsversicherungsnummer in der Form\nInterimsversicherungsnummer       71 TTMMJJ Alpha 000–499 männliche Vers.\n(ITVSNR)                          71 TTMMJJ Alpha 500–999 weibliche Vers.\nTTMMJJ = Tag, Monat, Jahr des Geburts-\ndatums 2stellig\nAlpha      = Anfangsbuchstabe des Ge-\nburtsnamens","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001             4053\nStellen\nFeld             Länge   Typ                Feldname                                Feldinhalt\nvon     bis\n09   48      55    8     N   Sortiermerkmal 2:                   Gemeindeschlüssel oder Kreisschlüssel\nGemeinde-/Kreisschlüssel            um Nullen ergänzt der Sozialhilfestelle\n(GEMSC/KRSC)\n10   56      67   12     C   zugehörige Rentenversicherungs-     Feld enthält Leerstellen, wenn der Daten-\nnummer                              satz vom Sozialhilfeträger geliefert wird.\n(VSNRZH)                            Soweit in der DSRV eine aktuelle Renten-\nversicherungsnummer zugeordnet werden\nkann, wird diese in das Feld übertragen.\nHinweis:\nDieses Feld enthält Blanks, wenn der An-\nfragedatensatz an das BFF weitergeleitet\nwird.\n11   68      70    3     N   Nationalität                        Schlüssel des Stat. Bundesamtes\n(SA)                                Hinweis:\nDieses Feld enthält Blanks, wenn der An-\nfragedatensatz an das BFF weitergeleitet\nwird.\n12   71      78    8     N   Geburtsdatum                        Geburtsdatum des Sozialhilfeempfängers\n(GBDT)                              in der Form TTMMJJJJ\n– Pflichtfeld –\n13   79            1     C   Geschlecht                          m = männlich\n(GE)                                w = weiblich\nHinweis:\nDieses Feld enthält Blanks, wenn der An-\nfragedatensatz an das BFF weitergeleitet\nwird.\n14   80     119   40     C   Familienname                        Familienname des Sozialhilfeempfängers\n(NA)                                – Pflichtfeld –\n15  120     139   20     C   Vorname                             Vorname des Sozialhilfeempfängers\n(VONA)                              – Pflichtfeld –\n16  140     154   15     C   Vorsatzwort                         Vorsatzwort zum Familiennamen\n(VOSZWT)                            – Kannfeld –\n17  155     199   45     C   Geburtsname                         Geburtsname\n(GBNA)                              – Kannfeld –\n18  200     239   40     C   Geburtsort                          Geburtsort des Sozialhilfeempfängers\n(GBOT)                              – Kannfeld –\nHinweis:\nDieses Feld enthält Blanks, wenn der An-\nfragedatensatz an das BFF weitergeleitet\nwird.\n19  240     249   10     C   Postleitzahl                        Postleitzahl\n(PLZL)                              – Pflichtfeld –\nAnschrift unbekannt: Feld ausnullen\n20  250     289   40     C   Wohnort                             Wohnort\n(WHOT)                              – Pflichtfeld, wenn Feld 19 nicht als\nunbekannt bezeichnet ist –\n21  290     314   25     C   Straße                              Straße\n(SE)                                – Pflichtfeld, wenn Feld 19 nicht als\nunbekannt bezeichnet ist –\n22  315     318    4     C   Haus.-Nr.                           Hausnummer\n23  319     334   16     N   Leistungszeitraum                   Es sind die Beginn-Ende-Daten\n(LZR)                               des Leistungsbezuges in der Form\nTTMMJJJJ anzugeben.\nIst das Ende des Leistungszeitraumes nicht\nbekannt, wird 99999999 angegeben.\n24  335     386   52     C   Zeichen des Absenders               Hier können Suchmerkmale des Sozial-\n(ZE)                                hilfeträgers eingetragen werden.","4054        Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001\nNac hlaufsat z\nStand\nSatzbeschreibung                         01.01.2002\nDateiname                  Satzbezeichnung                                            Satzart\nSOZHIANF                   Leistungsanfrage                                           SOZHI\nStellen\nFeld               Länge   Typ                Feldname                                Feldinhalt\nvon     bis\n1      1       4    4     C    Kennung                            NCSZ\n(KE)\n2      5       9    5     C    Verfahrensmerkmal                  SZTDS/DSTSZ\n(VFMM)                             DSTPO/POTDS\nDSTKN/KNTDS\nDSTBA/BATDS\nDSTBF/BFTDS\n3     10     24    15     C    Physikalischer Absender            Betriebsnummer/Kreisschlüssel/\nder Datei                          Gemeindeschlüssel\n(ADNR)                             (linksbündig, restliche Stellen leer)\n4     25     39    15     C    Physikalischer Empfänger           Betriebsnummer/Kreisschlüssel/\nder Datei                          Gemeindeschlüssel\n(EPNR)                             (linksbündig, restliche Stellen leer)\n5     40     47     8     N    Erstellungsdatum der Datei         Format „TTMMJJJJ“\n(ED)\n6     48     53     6     N    Dateinummer                        Ziffern 000001 bis 999999\n7     54     61     8     N    Anzahl der Sätze                   Anzahl der logischen Sätze der Sendung\nohne Vor- und Nachlaufsatz mit führenden\nNullen\n8     62     63     2     N    Versions-Nummer                    Versionsnummer des Datensatzes:\n01 entspricht Stand 01.98\n02 entspricht Stand 01.02","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001       4055\nAnlage 2\nZusammenstellung\nder für die Datenübermittlung anzuwendenden DIN-Normen\nLfd. Nr.  DIN-Norm                 Titel                                                          Ausgabe\n1         DIN EN 21 864            Informationsverarbeitung; unbeschriebenes 12,7 mm (0,5 in)     05.94\nbreites Magnetband für den Datenaustausch bei 32, 126 und\n356 Flusswechsel/mm (800, 3200 und 9042 Flusswechsel/in)\n2         DIN 66 015               Auf 9 Spuren mit Richtungstaktschrift beschriebenes Magnet-    12.77\nband zur Speicherung digitaler Daten; Bitdichte 63 bit/mm\n3         DIN EN ISO/IEC 9661      Informationstechnik; Datenaustausch auf Magnetbandkassette     01/97\n12,7 mm (0,5 in), 18 Spuren, 1491 Datenbytes/mm (37871\nDatenbytes/in)\n4         DIN 66 029               Kennsätze und Dateianordnung auf Magnetbändern für den         09.87\nDatenaustausch\n5         DIN 66 303               Informationsverarbeitung; 8-Bit-Code – ARV 8 –                 11.86\n6         DIN 66 004               Informationsverarbeitung; Codierung auf Datenträgern; Darstel- 01.83\nTeil 3 (Magnetband)      lung des 8-Bit-Code auf Magnetband 12\n7         DIN 66 229               Informationstechnik; Kennsätze und Dateianordnung         auf  07.97\nMagnetbandkassetten für den Datenaustausch\n8         DIN EN 25 652            Auf 9 Spuren im GCR-Verfahren beschriebenes Magnetband zur     05.92\nSpeicherung digitaler Daten; Zeichendichte: 246 Zeichen/mm","4056        Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001\nAnlage 4\nDatensatzbeschreibung für Sozialhilfeträger\nVo r l a u f s a t z\nStand\nSatzbeschreibung                         01.01.2002\nDateiname                  Satzbezeichnung                                            Satzart\nSOZHIANT                   Leistungsauskunft                                          SOZHI\nStellen\nFeld               Länge   Typ                Feldname                                Feldinhalt\nvon     bis\n1      1       4    4     C    Kennung                            VOSZ\n(KE)\n2      5       9    5     C    Verfahrensmerkmal                  SZTDS/DSTSZ\n(VFMM)                             DSTPO/POTDS\nDSTKN/KNTDS\nDSTBA/BATDS\nDSTBF/BFTDS\n3     10      24   15     C    Physikalischer Absender            Betriebsnummer/Kreisschlüssel/\nder Datei                          Gemeindeschlüssel\n(ADNR)                             (linksbündig, restliche Stellen leer)\n4     25      39   15     C    Physikalischer Empfänger           Betriebsnummer/Kreisschlüssel/\nder Datei                          Gemeindeschlüssel\n(EPNR)                             (linksbündig, restliche Stellen leer)\n5     40      47    8     N    Erstellungsdatum der Datei         Format „TTMMJJJJ“\n(ED)\n6     48      53    6     N    Dateinummer                        Ziffern 000001 bis 999999\n7     54     103   50     C    Absender-Kurzbezeichnung           Name und Anschrift des Absenders in\nfreier Form\n8    104     105    2     N    Versions-Nummer                    Versionsnummer des Datensatzes:\n01 entspricht Stand 01.98\n02 entspricht Stand 01.02","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001                         4057\nGrund aufb au Ant w ort d at ensat z\na n D S RV/ S o z i a l h i l f e t r ä g e r\nZeichendarstellung:\nC = linksbündig mit nachfolgenden Leerstellen\nN = linksbündig mit nachfolgenden Leerstellen\nGrundstellung numerischer Felder (Typ N) = Null\nGrundstellung alphanumerischer Felder (Typ C) = Leerstellen\nStand\nSatzbeschreibung                                   01.01.2002\nDateiname                   Satzbezeichnung                                                      Satzart\nSOZHIANT                    Leistungsauskunft                                                    SOZHI\nStellen\nFeld                 Länge   Typ                 Feldname                                          Feldinhalt\nvon     bis\nSteuerungsteil\n01       1       4     4     C    Kennung                                       Melderichtung\n(KE)                                          SZ = Sozialhilfestelle\nDS = DSRV\nPO = Post\nKN = Knappschaft\nBA = Bundesanstalt für Arbeit\nBF = Bundesamt für Finanzen\nStellen 1–2 Absender\nStellen 3–4 Empfänger\n02       5       9     5     C    Verfahrensmerkmal                             SOZHI (Sozialhilfe)\n(VFMM)\n03      10     17      8     N    Absender                                      SZ           = Gemeindeschlüssel oder\n(ADNR)                                                       Kreisschlüssel mit nachge-\nstellten Nullen\nDS-BA-BF = Betriebsnummer\n04      18     25      8     N    Empfänger                                     Inhalt analog Feld 03\n(EPNR)\n05      26     33      8     N    Erstellungsdatum                              Erstellungsdatum des Datensatzes\n(ED)                                          in der Form TTMMJJJJ\n06      34             1     N    Fehlerkennzeichen                             0   = kein Fehler\n(FEKZ)                                        1   = Fehler\n2   = Änderung im Identifikationsteil\n3   = keine Daten zurück\n07      35             1     N    Anzahl der Fehlernummern                      0–9\nIdentifikationsteil\n08      36     47     12     C    Sortiermerkmal 1:                             Interimsversicherungsnummer in der Form\nInterimsversicherungsnummer                   71 TTMMJJ Alpha 000–499 männliche Vers.\n(ITVSNR)                                      71 TTMMJJ Alpha 500–999 weibliche Vers.\nTTMMJJ = Tag, Monat, Jahr des Geburts-\ndatums 2stellig\nAlpha      = Anfangsbuchstabe des Ge-\nburtsnamens\n09      48      55     8     N    Sortiermerkmal 2:                             Gemeindeschlüssel oder Kreisschlüssel\nGemeinde-/Kreisschlüssel                      um Nullen ergänzt der Sozialhilfestelle\n(GEMSC/KRSC)","4058           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001\nStellen\nFeld                    Länge      Typ                     Feldname                                            Feldinhalt\nvon       bis\n10        56        67   12         C      zugehörige Rentenversicherungs-                Feld enthält Leerstellen, wenn der Daten-\nnummer                                         satz vom Sozialhilfeträger geliefert wird.\n(VSNRZH)                                       Soweit in der DSRV eine aktuelle Renten-\nversicherungsnummer zugeordnet werden\nkann, wird diese in das Feld übertragen.\nHinweis:\nDieses Feld enthält Blanks, wenn der\nRückmeldedatensatz vom BFF kommt.\n11        68        70      3       N      Nationalität                                   Schlüssel des Stat. Bundesamtes\n(SA)                                           Hinweis:\nDieses Feld enthält Blanks, wenn der\nRückmeldedatensatz vom BFF kommt.\n12        71        78      8       N      Geburtsdatum                                   Geburtsdatum des Sozialhilfeempfängers\n(GBDT)                                         in der Form TTMMJJJJ\n– Pflichtfeld –\n13        79                1       C      Geschlecht                                     m = männlich\n(GE)                                           w = weiblich\nHinweis:\nDieses Feld enthält Blanks, wenn der\nRückmeldedatensatz vom BFF kommt.\n14        80       119   40         C      Familienname                                   Familienname des Sozialhilfeempfängers\n(NA)                                           – Pflichtfeld –\n15       120       139   20         C      Vorname                                        Vorname des Sozialhilfeempfängers\n(VONA)                                         – Pflichtfeld –\n16       140       154   15         C      Vorsatzwort                                    Vorsatzwort zum Familiennamen\n(VOSZWT)                                       – Kannfeld –\n17       155       199   45         C      Geburtsname                                    Geburtsname\n(GBNA)                                         – Kannfeld –\n18       200       239   40         C      Geburtsort                                     Geburtsort des Sozialhilfeempfängers\n(GBOT)                                         – Kannfeld –\nHinweis:\nDieses Feld enthält Blanks, wenn der\nRückmeldedatensatz vom BFF kommt.\n19       240       249   10         C      Postleitzahl                                   Postleitzahl\n(PLZL)                                         – Pflichtfeld –\nAnschrift unbekannt: Feld ausnullen\n20       250       289   40         C      Wohnort                                        Wohnort\n(WHOT)                                         – Pflichtfeld, wenn Feld 19 nicht als\nunbekannt bezeichnet ist –\n21       290       314   25         C      Straße                                         Straße\n(SE)                                           – Pflichtfeld, wenn Feld 19 nicht als\nunbekannt bezeichnet ist –\n22       315       318      4       C      Haus-Nr.                                       Hausnummer\n23       319       334   16         N      Abgleichszeitraum                              Es sind die Von-Bis-Daten in der Form\n(AZR)                                          TTMMJJJJ für den Abgleichszeitraum\nanzugeben.\n24       335       386   52         C      Zeichen des Absenders                          Hier können Suchmerkmale des Sozial-\n(ZE)                                           hilfeträgers eingetragen werden.\nBlockzähler bei Rückmeldung\n25       387       388   02         N      Anzahl der Blöcke                              Anzahl der nachfolgenden Blöcke*)\n(AZBL)\n*) Die Blöcke 01–14 können beliebig oft bis maximal 99mal folgen; ist Feld 06 mit 3 (= keine Daten zurück) verschlüsselt, endet der Rückmeldesatz\nmit Feld 24.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001           4059\nAuskunft sst elle Post\nBlock-Nr. 01\nLauf end e Rent enzahlung en d er g eset zlic hen Rent enversic herung\nStellen\nFeld                 Länge Typ                Feldname                              Feldinhalt\nvon      bis\n26    389      390     2   N   Block-Nr.                           01\n(BLNR)\n27    391      392     2   N   Rentenart                           01 = Versichertenrente\n(RTAT)                              02 = Hinterbliebenenrente\n28    393      395     3   N   Postabrechnungs-Nr.                 Stelle 1      = Sonstige Angaben\n(PANR)                              Stellen 2–3   = Bereichs-Nummer des\nRentenversicherungs-\nträgers\n29    396      409    14   C   Rentenversicherungsnummer           Stellen 1–12 = Rentenversicherungs-\n(VSNR)                                              nummer\nStelle 13     = Bescheid-Nr.\nStelle 14     = Zahlungsauftrags-Nr.\n30    410      425    16   N   Von-Bis-Datum                       Von-Bis-Datum in der Form TTMMJJJJ\n(VNBS)\n31    426      432     7   N   Rentenbetrag                        monatlicher Rentenbetrag 5,2stellig\n(RTBT)","4060       Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001\nAuskunft sst elle Post\nBlock-Nr. 02\nEi n m a l i g e Re n t e n z a h l u n g e n d e r g e s e t z l i c h e n Re n t e n v e r s i c h e r u n g\nStellen\nFeld                  Länge     Typ                     Feldname                                        Feldinhalt\nvon      bis\n26   389      390         2     N      Block-Nr.                                     02\n(BLNR)\n27   391      392         2     N      Rentenart                                     01 = Versichertenrente\n(RTAT)                                        02 = Hinterbliebenenrente\n28   393      395         3     N      Postabrechnungs-Nr.                           Stelle 1       = Sonstige Angaben\n(PANR)                                        Stellen 2–3    = Bereichs-Nr. des Renten-\nversicherungsträgers\n29   396      409       14      C      Rentenversicherungsnummer                     Stellen 1–12 = Rentenversicherungs-\n(VSNR)                                                          nummer\nStelle 13      = Bescheid-Nr.\nStelle 14      = Zahlungsauftrags-Nr.\n30   410      417         8     N      Verarbeitungstag                              Tag der maschinellen Verarbeitung\n(AITG)                                        in der Form TTMMJJJJ","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001         4061\nAuskunft sst elle Post\nBlock-Nr. 03\nLauf end e Rent enzahlung en d er Unf allversic herung\nStellen\nFeld                Länge  Typ                Feldname                              Feldinhalt\nvon      bis\n26    389      390    2    N    Block-Nr.                          03\n(BLNR)\n27    391      392    2    N    Rentenart                          01 = Versichertenrente\n(RTAT)                             02 = Hinterbliebenenrente\n28    393      395    3    N    Postabrechnungs-Nr.                Postabrechnungs-Nr.\n(PANR)\n29    396      409   14    C    Aktenzeichen                       Aktenzeichen\n(AZ)\n30    410      425   16    N    Von-Bis-Datum                      Von-Bis-Datum in der Form TTMMJJJJ\n(VNBS)\n31    426      432    7    N    Rentenbetrag                       monatlicher Zahlbetrag 5,2stellig\n(RTBT)","4062       Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001\nAuskunft sst elle Post\nBlock-Nr. 04\nEi n m a l i g e Z a h l u n g e n d e r U n f a l l v e r s i c h e r u n g\nStellen\nFeld               Länge  Typ                     Feldname                                           Feldinhalt\nvon      bis\n26   389      390    2    N     Block-Nr.                                     04\n(BLNR)\n27   391      392    2    N     Rentenart                                     01 = Versichertenrente\n(RTAT)                                        02 = Hinterbliebenenrente\n28   393      395    3    N     Postabrechnungs-Nr.                           Postabrechnungsnummer\n(PANR)\n29   396      409   14    C     Aktenzeichen                                  Aktenzeichen\n(AZ)\n30   410      417    8    N     Verarbeitungstag                              Tag der maschinellen Verarbeitung\n(AITG)                                        in der Form TTMMJJJJ","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001 4063\nAuskunft sst elle Post\nBlock-Nr. 05\nUnfallversic herung ohne Zahlb et rag\nStellen\nFeld                Länge  Typ                Feldname                            Feldinhalt\nvon      bis\n26    389      390    2    N   Block-Nr.                           05\n(BLNR)\n27    391      393    3    N   Postabrechnungs-Nr.                 Postabrechnungsnummer\n(PANR)\n28    394      407   14    C   Aktenzeichen                        Aktenzeichen\n(AZ)","4064       Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001\nBlock-Nr. 06              Auskunft sst elle Bund esanst alt für Arb eit\nStellen\nFeld               Länge  Typ                Feldname                              Feldinhalt\nvon      bis\n26   389      390    2    N   Block-Nr.                           06\n(BLNR)\n27   391      392    2    N   Leistungsart                        Schlüssel:\n(LEAT)                              00 = keine Zeiten\n01 = Arbeitslosengeld\n02 = Arbeitslosenhilfe\n03 = Eingliederungshilfe\n04 = Altersübergangsgeld\n05 = Unterhaltsgeld\n06 = Übergangsgeld\nBei 00 enthalten die folgenden Felder\nNullen (Format N) bzw. Leerstellen\n(blank, bei Format C).\n28   393      415   23    C   zuständiges Arbeitsamt              Stellen 1– 5: Postleitzahl\nARAM                                Stellen 6–23: Ort\n29   416      430   15    N   Ordnungsbegriff                     Ordnungsbegriff des zuständigen\nArbeitsamtes\n30   431      446   16    N   letzter Leistungszeitraum           Von-Bis-Datum in der Form TTMMJJJJ\n(LEZR)\n31   447      453    7    N   Höhe der Leistung pro Woche,        Wochenbetrag bzw. Monatsbetrag\nbei Übergangsgeld pro Monat         ggf. unter Berücksichtigung\n(LEBT)                              eines Anrechnungsbetrages (siehe unten)\n(5,2stellig)\n32   454      460    7    N   Höhe des Anrechnungsbetrages        Wochenbetrag des Anrechnungsbetrages\npro Woche – nicht bei Übergangs-    – nicht bei Übergangsgeld –\ngeld –                              (5,2stellig)\n(ANBT)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001           4065\nAuskunft sst elle Bund esknap p sc haft\nBlock-Nr. 07\nLauf end e Rent enzahlung en d er g eset zlic hen Rent enversic herung\nStellen\nFeld                 Länge   Typ              Feldname                              Feldinhalt\nvon      bis\n26    389      390     2     N  Block-Nr.                          07\n(BLNR)\n27    391      392     2     N  Rentenart                          01 = Versichertenrente\n(RTAT)                             02 = Hinterbliebenenrente\n28    393      395     3     N  Postabrechnungs-Nr.                Stelle 1      = Sonstige Angaben\n(PANR)                             Stellen 2–3   = Bereichs-Nr. des Renten-\nversicherungsträgers\n29    396      409    14     C  Rentenversicherungsnummer          Stellen 1–12 = Rentenversicherungs-\n(VSNR)                                             nummer\nStelle 13     = Bescheid-Nr.\nStelle 14     = Zahlungsauftrags-Nr.\n30    410      425    16     N  Von-Bis-Datum                      Von-Bis-Datum in der Form TTMMJJJJ\n(VNBS)\n31    426      432     7     N  Rentenbetrag                       monatlicher Rentenbetrag 5,2stellig\n(RTBT)","4066       Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001\nAuskunft sst elle Bund esknap p sc haft\nBlock-Nr. 08\nEi n m a l i g e Re n t e n z a h l u n g e n d e r g e s e t z l i c h e n Re n t e n v e r s i c h e r u n g\nStellen\nFeld                  Länge     Typ                     Feldname                                        Feldinhalt\nvon      bis\n26   389      390         2     N      Block-Nr.                                     08\n(BLNR)\n27   391      392         2     N      Rentenart                                     01 = Versichertenrente\n(RTAT)                                        02 = Hinterbliebenenrente\n28   393      395         3     N      Postabrechnungs-Nr.                           Stelle 1       = Sonstige Angaben\n(PANR)                                        Stellen 2–3    = Bereichs-Nr. des Ren-\ntenversicherungsträgers\n29   396      409       14      C      Rentenversicherungsnummer                     Stellen 1–12 = Rentenversicherungs-\n(VSNR)                                                          nummer\nStelle 13      = Bescheid-Nr.\nStelle 14      = Zahlungsauftrags-Nr.\n30   410      417         8     N      Verarbeitungstag                              Tag der maschinellen Verarbeitung\n(AITG)                                        in der Form TTMMJJJJ","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001 4067\nAuskunft sst elle Bund esknap p sc haft\nBlock-Nr. 09\nUnfallversic herung ohne Zahlb et rag\nStellen\nFeld                Länge  Typ                Feldname                            Feldinhalt\nvon      bis\n26    389      390    2    N   Block-Nr.                           09\n(BLNR)\n27    391      393    3    N   Postabrechnungs-Nr.                 Postabrechnungsnummer\n(PANR)\n28    394      407   14    C   Aktenzeichen                        Aktenzeichen\n(AZ)","4068       Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001\nAusk unf t sst elle DSRV\nBlock-Nr. 10\nGeringfügig Besc häft igt e\nStellen\nFeld               Länge  Typ                Feldname                             Feldinhalt\nvon      bis\n26   389      390    2    N   Block-Nr.                           10\n(BLNR)\n27   391      406   16    N   Von-Bis-Datum                       Von-Bis-Datum in der Form TTMMJJJJ\n(VNBS)\n28   407      414    8    N   Betriebsnummer                      Betriebsnummer des Arbeitgebers\n(BBNR)\n29   415      442   28    C   Name des Betriebes                  Name des Betriebes\n(NABE1)\n30   443      470   28    C   Name des Betriebes                  Name des Betriebes\n(NABE2)\n31   471      498   28    C   Straße                              Straße/Hausnummer\n(SE)\n32   499      503    5    N   Postleitzahl                        Postleitzahl\n(PLZL)\n33   504      535   32    C   Ort                                 Ortsbezeichnung\n(OT)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001                     4069\nAusk unf t sst elle DSRV\nBlock-Nr. 11\nVe r s i c h e r u n g s p f l i c h t i g B e s c h ä f t i g t e\nStellen\nFeld                Länge  Typ                     Feldname                                      Feldinhalt\nvon      bis\n26    389      390    2    N    Block-Nr.                                        11\n(BLNR)\n27    391      406   16    N    Von-Bis-Datum                                    Von-Bis-Datum in der Form TTMMJJJJ\n(VNBS)\n28    407      414    8    N    Betriebsnummer                                   Betriebsnummer des Arbeitgebers\n(BBNR)\n29    415      442   28    C    Name des Betriebes                               Name des Betriebes\n(NABE1)\n30    443      470   28    C    Name des Betriebes                               Name des Betriebes\n(NABE2)\n31    471      498   28    C    Straße                                           Straße/Hausnummer\n(SE)\n32    499      503    5    N    Postleitzahl                                     Postleitzahl\n(PLZL)\n33    504      535   32    C    Ort                                              Ortsbezeichnung\n(OT)","4070       Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001\nAuskunft sst elle Sozialhilfet räger\nBlock-Nr. 12\nWeit ere Sozialhilfeleist ungen\nStellen\nFeld               Länge  Typ                Feldname                             Feldinhalt\nvon      bis\n26   389      390    2    N   Block-Nr.                           12\n(BLNR)\n27   391      406   16    N   Von-Bis-Datum                       Von-Bis-Datum in der Form TTMMJJJJ\n(VNBS)\n28   407      414    8    N   Gemeinde-/Kreisschlüssel            Gemeinde-/Kreisschlüssel\n(GEMSC/KRSC)\n29   415      464   50    C   Name                                Name und ggf. PLZ der Gemeinde/\n(NA)                                des Kreises\n30   465      484   20    C   Zeichen des Absenders               Suchmerkmal des Sozialhilfeträgers\n(ZA)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001          4071\nAusk unf t sst elle DSRV\nBlock-Nr. 13\nFehleranzeig e\nStellen\nFeld                Länge  Typ                Feldname                             Feldinhalt\nvon      bis\n26    389      390    2    N   Block-Nr.                           13\n(BLNR)\n27    391      395    5    N   Fehler-Nr.                          Fehler-Nr.\n(FENR)                              Stellen 1–2 = Feld-Nr.\nStellen 3–5 = Fehler-Nr. innerhalb\neines Feldes","4072       Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001\nAuskunft sst elle\nBlock-Nr. 14\nB und esam t f ür Finanzen\nStellen\nFeld               Länge  Typ                Feldname                               Feldinhalt\nvon      bis\n26   389      390    2    N   Block-Nr.                           14\n(BLNR)\n27   391      435   45    C   Familienname                        Familienname des Auftraggebers\n(NA)\n28   436      480   45    C   Geburtsname                         Geburtsname des Auftraggebers\n(GBNA)\n29   481      505   25    C   Vorname                             Vorname des Auftraggebers\n(VONA)\n30   506      513    8    N   Geburtsdatum                        Geburtsdatum des Auftraggebers in der\n(GBDT)                              Form TTMMJJJJ\n31   514      558   45    C   Familienname                        Familienname des Ehepartners\n(NAEH)                              des Auftraggebers\n32   559      603   45    C   Geburtsname                         Geburtsname des Ehepartners\n(GBNAEH)                            des Auftraggebers\n33   604      628   25    C   Vorname                             Vorname des Ehepartners\n(VONAEH)                            des Auftraggebers\n34   629      636    8    N   Geburtsdatum                        Geburtsdatum des Ehepartners\n(GBDTEH)                            des Auftraggebers\n35   637      668   32    C   Straße                              Straße des Auftraggebers\n(SE)\n36   669      673    5    N   Postleitzahl                        Postleitzahl des Auftraggebers\n(PLZL)\n37   674      703   30    C   Wohnort                             Wohnort des Auftraggebers\n(WHOT)\n38   704      711    8    N   Bankleitzahl                        Bankleitzahl des Kreditinstitutes,\n(BLZ)                               bei dem Auftrag gestellt wurde\n39   712      756   45    C   Name des Kreditinstitutes           Name des Kreditinstitutes,\nbei dem Auftrag gestellt wurde\n40   757      761    5    N   Postleitzahl des Kreditinstitutes   Postleitzahl des Kreditinstitutes,\nbei dem Auftrag gestellt wurde\n41   762      786   25    C   Sitz des Kreditinstitutes           Sitz des Kreditinstitutes,\nbei dem Auftrag gestellt wurde\n42   787      791    5    N   Steuerfreier Zinsbetrag             Steuerfreier Zinsbetrag in vollen DM/Euro\n43   792             1    C   Währung                             D = DM\n(WÄ)                                E = Euro\n44   793      796    4    N   Meldejahr                           Meldejahr\n(JA)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001             4073\nNac hlaufsat z\nStand\nSatzbeschreibung                         01.01.2002\nDateiname                  Satzbezeichnung                                            Satzart\nSOZHIANT                   Leistungsauskunft                                          SOZHI\nStellen\nFeld                Länge   Typ                Feldname                                Feldinhalt\nvon     bis\n1       1       4    4     C    Kennung                            NCSZ\n(KE)\n2       5       9    5     C    Verfahrensmerkmal                  SZTDS/DSTSZ\n(VFMM)                             DSTPO/POTDS\nDSTKN/KNTDS\nDSTBA/BATDS\nDSTBF/BFTDS\n3      10     24    15     C    Physikalischer Absender            Betriebsnummer/Kreisschlüssel/\nder Datei                          Gemeindeschlüssel\n(ADNR)                             (linksbündig, restliche Stellen leer)\n4      25     39    15     C    Physikalischer Empfänger           Betriebsnummer/Kreisschlüssel/\nder Datei                          Gemeindeschlüssel\n(EPNR)                             (linksbündig, restliche Stellen leer)\n5      40     47     8     N    Erstellungsdatum der Datei         Format „TTMMJJJJ“\n(ED)\n6      48     53     6     N    Dateinummer                        Ziffern 000001 bis 999999\n7      54     61     8     N    Anzahl der Sätze                   Anzahl der logischen Sätze der Sendung\nohne Vor- und Nachlaufsatz mit führenden\nNullen\n8      62     63     2     N    Versions-Nummer                    Versionsnummer des Datensatzes:\n01 entspricht Stand 01.98\n02 entspricht Stand 01.02","4074        Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001\nAnlage 5\nDatensatzbeschreibung für Sozialhilfeträger\nVo r l a u f s a t z\nStand\nSatzbeschreibung                         01.01.2002\nDateiname                  Satzbezeichnung                                            Satzart\nSOZHIANT                   Leistungsauskunft                                          SOZHI\nStellen\nFeld               Länge   Typ                Feldname                                Feldinhalt\nvon     bis\n1      1       4    4     C    Kennung                            VOSZ\n(KE)\n2      5       9    5     C    Verfahrensmerkmal                  SZTDS/DSTSZ\n(VFMM)                             DSTPO/POTDS\nDSTKN/KNTDS\nDSTBA/BATDS\nDSTBF/BFTDS\n3     10      24   15     C    Physikalischer Absender            Betriebsnummer/Kreisschlüssel/Gemeinde-\nder Datei                          schlüssel (linksbündig, restliche Stellen leer)\n(ADNR)\n4     25      39   15     C    Physikalischer Empfänger           Betriebsnummer/Kreisschlüssel/Gemeinde-\nder Datei                          schlüssel (linksbündig, restliche Stellen leer)\n(EPNR)\n5     40      47    8     N    Erstellungsdatum der Datei         Format „TTMMJJJJ“\n(ED)\n6     48      53    6     N    Dateinummer                        Ziffern 000001 bis 999999\n7     54     103   50     C    Absender-Kurzbezeichnung           Name und Anschrift des Absenders in\nfreier Form\n8    104     105    2     N    Versions-Nummer                    Versionsnummer des Datensatzes:\n01 entspricht Stand 01.98\n02 entspricht Stand 01.02","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001                              4075\nA n t w o r t d a t e n s a t z a n D S RV/ S o z i a l h i l f e t r ä g e r\nZeichendarstellung:\nC = linksbündig mit nachfolgenden Leerstellen\nN = linksbündig mit nachfolgenden Leerstellen\nGrundstellung numerischer Felder (Typ N) = Null\nGrundstellung alphanumerischer Felder (Typ C) = Leerstellen\nStand\nSatzbeschreibung                                    01.01.2002\nDateiname                   Satzbezeichnung                                                             Satzart\nSOZHIANT                    Leistungsauskunft                                                           SOZHI\nStellen\nFeld                 Länge   Typ                       Feldname                                          Feldinhalt\nvon     bis\nSteuerungsteil\n01       1       4     4      C      Kennung                                   Melderichtung\n(KE)                                      SZ = Sozialhilfestelle\nDS = DSRV\nPO = Post\nKN = Knappschaft\nBA = Bundesanstalt für Arbeit\nBF = Bundesamt für Finanzen\nStellen 1–2 Absender\nStellen 3–4 Empfänger\n02       5       9     5      C      Verfahrensmerkmal                         SOZHI (Sozialhilfe)\n(VFMM)\n03      10     17      8      N      Absender                                  SZ            = Gemeindeschlüssel oder Kreis-\n(ADNR)                                                      schlüssel mit nachgestellten\nNullen\nDS-BA-BF = Betriebsnummer\n04      18     25      8      N      Empfänger                                 Inhalt analog Feld 03\n(EPNR)\n05      26     33      8      N      Erstellungsdatum                          Erstellungsdatum des Datensatzes\n(ED)                                      in der Form TTMMJJJJ\n06      34             1      N      Fehlerkennzeichen                         0   =     kein Fehler\n(FEKZ)                                    1   =     Fehler\n2   =     Änderung im Identifikationsteil\n3   =     keine Daten zurück\n07      35             1      N      Anzahl der Fehlernummern                  0–9\nIdentifikationsteil\n08      36     47     12      C      Sortiermerkmal 1:                         Interimsversicherungsnummer in der\nForm\nInterimsversicherungsnummer               71 TTMMJJ Alpha 000–499 männliche Vers.\n(ITVSNR)                                  71 TTMMJJ Alpha 500–999 weibliche Vers.\nTTMMJJ = Tag, Monat, Jahr des Geburts-\ndatums 2stellig\nAlpha            = Anfangsbuchstabe des\nGeburtsnamens","4076      Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001\nStellen\nFeld              Länge  Typ                Feldname                                Feldinhalt\nvon      bis\n09   48      55     8    N   Sortiermerkmal 2:                   Gemeindeschlüssel oder Kreisschlüssel\nGemeinde-/Kreisschlüssel            um Nullen ergänzt der Sozialhilfestelle\n(GEMSC/KRSC)\n10   56      67    12    C   zugehörige Rentenversicherungs- Feld enthält Leerstellen, wenn der Daten-\nnummer                              satz vom Sozialhilfeträger geliefert wird.\n(VSNRZH)                            Soweit in der DSRV eine aktuelle Renten-\nversicherungsnummer zugeordnet werden\nkann, wird diese in das Feld übertragen.\nHinweis:\nDieses Feld enthält Blanks, wenn der\nRückmeldedatensatz vom BFF kommt.\n11   68      70     3    N   Nationalität                        Schlüssel des Stat. Bundesamtes\n(SA)                                Hinweis:\nDieses Feld enthält Blanks, wenn der\nRückmeldedatensatz vom BFF kommt.\n12   71      78     8    N   Geburtsdatum                        Geburtsdatum des Sozialhilfeempfängers\n(GBDT)                              in der Form TTMMJJJJ\n– Pflichtfeld –\n13   79             1    C   Geschlecht                          m = männlich\n(GE)                                w = weiblich\nHinweis:\nDieses Feld enthält Blanks, wenn der\nRückmeldedatensatz vom BFF kommt.\n14   80     119    40    C   Familienname                        Familienname des Sozialhilfeempfängers\n(NA)                                – Pflichtfeld –\n15  120     139    20    C   Vorname                             Vorname des Sozialhilfeempfängers\n(VONA)                              – Pflichtfeld –\n16  140     154    15    C   Vorsatzwort                         Vorsatzwort zum Familiennamen\n(VOSZWT)                            – Kannfeld –\n17  155     199    45    C   Geburtsname                         Geburtsname\n(GBNA)                              – Kannfeld –\n18  200     239    40    C   Geburtsort                          Geburtsort des Sozialhilfeempfängers\n(GBOT)                              – Kannfeld –\nHinweis:\nDieses Feld enthält Blanks, wenn der\nRückmeldedatensatz vom BFF kommt.\n19  240     249    10    C   Postleitzahl                        Postleitzahl\n(PLZL)                              – Pflichtfeld –\nAnschrift unbekannt: Feld ausnullen\n20  250     289    40    C   Wohnort                             Wohnort\n(WHOT)                              – Pflichtfeld, wenn Feld 19 nicht als\nunbekannt bezeichnet ist –\n21  290     314    25    C   Straße                              Straße\n(SE)                                – Pflichtfeld, wenn Feld 19 nicht als\nunbekannt bezeichnet ist –\n22  315     318     4    C   Haus-Nr.                            Hausnummer\n23  319     334    16    N   Abgleichszeitraum                   Es sind die Von-Bis-Daten in der Form\n(AZR)                               TTMMJJJJ für den Abgleichszeitraum\nanzugeben\n24  335     386    52    C   Zeichen des Absenders               Hier können Suchmerkmale des Sozial-\n(ZE)                                hilfeträgers eingetragen werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 76, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2001                  4077\nNac hlaufsat z\nStand\nSatzbeschreibung                           01.01.2002\nDateiname                     Satzbezeichnung                                              Satzart\nSOZHIANT                      Leistungsauskunft                                            SOZHI\nStellen\nFeld                  Länge    Typ                Feldname                                  Feldinhalt\nvon     bis\n1       1       4       4     C    Kennung                              NCSZ\n(KE)\n2       5       9       5     C    Verfahrensmerkmal                    SZTDS/DSTSZ\n(VFMM)                               DSTPO/POTDS\nDSTKN/KNTDS\nDSTBA/BATDS\nDSTBF/BFTDS\n3      10     24      15      C    Physikalischer Absender              Betriebsnummer/Kreisschlüssel/\nder Datei                            Gemeindeschlüssel\n(ADNR)                               (linksbündig, restliche Stellen leer)\n4      25     39      15      C    Physikalischer Empfänger             Betriebsnummer/Kreisschlüssel/\nder Datei                            Gemeindeschlüssel\n(EPNR)                               (linksbündig, restliche Stellen leer)\n5      40     47        8     N    Erstellungsdatum der Datei           Format „TTMMJJJJ“\n(ED)\n6      48     53        6     N    Dateinummer                          Ziffern 000001 bis 999999\n7      54     61        8     N    Anzahl der Sätze                     Anzahl der logischen Sätze der Sendung\nohne Vor- und Nachlaufsatz mit führenden\nNullen\n8      62     63        2     N    Versions-Nummer                      Versionsnummer des Datensatzes:\n01 entspricht Stand 01.98\n02 entspricht Stand 01.02\n“\nArtikel 2\nInkrafttreten\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft, soweit in Satz 2 nichts\nAbweichendes bestimmt ist. Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa tritt\nmit Wirkung vom 1. Januar 2001 in Kraft; Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a tritt mit Wir-\nkung vom 1. Juli 2002 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 20. Dezember 2001\nDer Bund esminist er\nfür Arb eit und Sozialord nung\nWalt er Riest er"]}