{"id":"bgbl1-2001-74-4","kind":"bgbl1","year":2001,"number":74,"date":"2001-12-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/74#page=44","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2001-74-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2001/bgbl1_2001_74.pdf#page=44","order":4,"title":"Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltsgesetz 2002)","law_date":"2001-12-20T00:00:00Z","page":3964,"pdf_page":44,"num_pages":19,"content":["3964          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2001\nGesetz\nüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002\n(Haushaltsgesetz 2002)\nVom 20. Dezember 2001\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:           (6) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-\nmächtigt, im Rahmen der Kreditfinanzierung im laufen-\n§1                               den Haushaltsjahr ergänzende Verträge zur Optimierung\nder Zinsstruktur und zur Begrenzung von Zinsände-\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaus-\nrungsrisiken mit einem Vertragsvolumen von höchstens\nhaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 wird in Einnahmen\n20 000 000 000 Euro abzuschließen. Auf diese Höchst-\nund Ausgaben auf 247 500 000 000 Euro festgestellt.\ngrenze werden zusätzliche Verträge nicht angerechnet,\ndie Zinsrisiken aus bereits bestehenden Verträgen ver-\n§2                               ringern oder ganz ausschließen.\n(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-\n(7) Der Bund wird ermächtigt, die aufgenommenen und\ntigt, zur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr\nim Haushaltsjahr 2002 fällig werdenden Kredite\n2002 Kredite bis zur Höhe von 21 065 226 000 Euro auf-\nzunehmen.                                                    – des Fonds Deutsche Einheit bis zur Höhe von\n(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die               11 000 000 000 Euro\nBeträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2002 fällig         – des ERP-Sondervermögens bis zur Höhe von\nwerdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus der Finan-           3 050 000 000 Euro\nzierungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt. Das\nBundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, die          zum Zwecke einer gemeinsamen Kreditaufnahme als\nEinnahmen des Bundes bei Kapitel 6004 Titel 133 02 aus       eigene Schulden in Form eines Schuldbeitritts mitzuüber-\nDividenden und Aktienverkäufen aus den Unternehmen           nehmen. Die Sondervermögen tragen Zins- und Tilgungs-\nnach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Errichtung einer       leistungen für diese Schulden. Die vom Bund über-\nBundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche        nommenen Kredite wachsen dem Kreditrahmen nach\nBundespost vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325)          Absatz 2 zu. Der Bund darf den durch die Mitübernahme\nzur Tilgung der Schulden des Bundes zu verwenden,            der Schulden erhöhten Kreditrahmen nur zur Anschluss-\nsoweit diese Einnahmen nicht zur Deckung des Bedarfs         finanzierung der mitübernommenen Kredite in Anspruch\ndes Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommu-          nehmen. Insoweit wird das jeweilige Sondervermögen\nnikation e.V. benötigt werden. Sie vermindern die Ermäch-    Mitschuldner entsprechend dem Kreditanteil, der zur\ntigung nach Satz 1. Für Einnahmen nach Kapitel 6002          Anschlussfinanzierung seiner vom Bund mitübernom-\nTitel 133 01 gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend. Bei      menen Kredite dient. Im Verhältnis zum Bund trägt das\nEinnahmen nach den Sätzen 2 und 4 können Maßnahmen           jeweilige Sondervermögen die Zins- und Tilgungsleistun-\nnach § 60 Absatz 2 BHO ergriffen werden.                     gen sowie weitere Kreditkosten für die ihm zuzurechnen-\nden Kreditanteile. Bei Tilgung der gemeinsam aufgenom-\n(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-           menen Kredite darf der Bund den erhöhten Kreditrahmen,\nmächtigt, ab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf     der durch die Beteiligung von Sondervermögen entsteht,\ndie Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres          nur für weitere gemeinsame Kreditaufnahmen in Anspruch\nKredite bis zur Höhe von vier vom Hundert des in § 1 fest-   nehmen.\ngestellten Betrages aufzunehmen. Diese Kredite sind auf\ndie Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres             (8) Der Bund wird ermächtigt, die im folgenden Haus-\nanzurechnen.                                                 haltsjahr fällig werdenden Kredite des Fonds Deutsche\n(4) Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapieren    Einheit und des ERP-Sondervermögens zum Zwecke\nder Nettobetrag anzurechnen.                                 einer gemeinsamen Kreditaufnahme als eigene Schulden\nin Form eines Schuldbeitritts bis zur Höhe der in § 2 Abs. 7\n(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-       genannten Beträge mitzuübernehmen, wenn bis zum\ntigt, zum Ankauf von Schuldtiteln des Bundes im Wege         Beginn des folgenden Haushaltsjahres noch kein neues\nder Marktpflege Kredite bis zu 10 vom Hundert des Be-        Haushaltsgesetz in Kraft getreten ist. Die so in Anspruch\ntrages der umlaufenden Bundesanleihen, Bundesobliga-         genommene Kreditermächtigung wird auf die Kredit-\ntionen und Bundesschatzanweisungen aufzunehmen,              ermächtigung für die gemeinsame Kreditaufnahme des\ndessen Höhe sich aus der jeweils letzten im Bundes-          folgenden Haushaltsjahres angerechnet.\nanzeiger veröffentlichten Übersicht über den Stand der\nSchuld der Bundesrepublik Deutschland ergibt. Das               (9) Der Ermächtigungsrahmen nach Absatz 1 ist in\nBundesministerium der Finanzen wird ferner ermächtigt,       Höhe der über 1/2 vom Hundert des in § 1 festgelegten\nEigenbestände aufzubauen und zu halten und sie in Form       Betrages liegenden Kreditermächtigungen nach § 18\nder Wertpapierleihe zu verwenden oder sie zum Zwecke         Abs. 3 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung im Haus-\nder Marktpflege im Rahmen der Kreditermächtigungen           haltsjahr 2002 gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf\nder Absätze 1, 2 Satz 1 und des Absatzes 5 Satz 1 zu ver-    der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut-\nkaufen.                                                      schen Bundestages.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2001              3965\n(10) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-                                        §6\nmächtigt, auch im folgenden Haushaltsjahr bis zum Tage           (1) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 425 sind\nder Verkündung des Haushaltsgesetzes im Rahmen der            hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Vergütungs-\nKreditfinanzierung Verträge gemäß Absatz 6 in dem in          gruppen angegebenen Stellen verbindlich. Abweichungen\ndieser Vorschrift bestimmten Umfang abzuschließen. Die        bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der\nso in Anspruch genommene Ermächtigung wird auf die            Finanzen. Das Bundesministerium der Finanzen kann zur\ndes folgenden Haushaltsjahres angerechnet.                    Durchführung von Pilotvorhaben pauschale Abweichun-\ngen von der Verbindlichkeit der Erläuterungen zu den\nTiteln der Gruppe 425 unter der Bedingung zulassen, dass\n§3\ndadurch die Personalausgaben der einbezogenen Stellen\nDas Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,        um mindestens fünf vom Hundert gemindert werden.\nKassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 10 vom                (2) Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die Einnah-\nHundert des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen.       men den Ausgaben bei folgenden Titeln – einschließlich\nFür Geschäfte, die den gleichzeitigen Ver- und Rück-          der entsprechenden Titel in Titelgruppen – zu:\nkauf von Bundeswertpapieren beinhalten, können weitere\nKassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 10 vom             1. Titel 422 01, 422 02, 425 01, 426 01 und 427 09 aus\nHundert des in § 1 festgestellten Betrages aufgenommen            Personalkostenzuschüssen für die berufliche Ein-\nwerden. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge               gliederung Behinderter und Schwerbehinderter sowie\nanzurechnen, die auf Grund von Ermächtigungen früherer            für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und weitere Maß-\nHaushaltsgesetze aufgenommen sind.                                nahmen zur Eingliederung arbeitsloser Arbeitnehmer\nsowie aus Erstattungsleistungen nach dem Alters-\nteilzeitgesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078) in\n§4                                    seiner jeweils geltenden Fassung,\nMehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 121 04 fließen        2. Titel 441 01, 443 01 und 446 01 aus Schadenersatz-\ndem Erblastentilgungsfonds (Kap. 6003 Tit. 624 01) gemäß          leistungen Dritter,\n§ 6 Abs. 1 des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes in der         3. Titel gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2, soweit es sich um\nFassung der Bekanntmachung vom 16. August 1999                    Erstattungen und Beiträge Dritter handelt,\n(BGBl. I S. 1882), das durch Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes    4. Titel 553 04 im Kapitel 1415 und Titel 514 02 im Ka-\nvom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1857, 1870) geändert            pitel 1417 aus Schadenersatzleistungen Dritter inso-\nworden ist, zu. Sie vermindern die Ermächtigung nach              weit, als sie zur Instandsetzung bestimmt sind, sowie\n§ 2 Abs. 2.                                                       aus der Abgabe von Kraftstoffen (Betriebsstoffen) an\nandere Bedarfsträger,\n§5                                5. Titel 453 01 und 527 01 aus nachträglich gewährten\n(1) Auf die in Teil IV des Gesamtplans aufgeführten            Preisnachlässen.\nKapitel (Flexibilisierte Ausgaben) des Bundeshaushalts           (3) Innerhalb eines Kapitels dienen Einnahmen aus\nsind die Absätze 2 bis 4 anzuwenden, soweit im Einzelfall     Sachkostenzuschüssen für die berufliche Eingliederung\nkeine andere Regelung getroffen ist.                          Behinderter und Schwerbehinderter zur Verstärkung der\n(2) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind jeweils gegen-    Ausgaben der Hauptgruppen 5 bis 8.\nseitig deckungsfähig:                                            (4) Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 der Bundeshaushalts-\nordnung wird zugelassen, dass von Bundesdienststellen\n1. Ausgaben der Hauptgruppe 4 ohne Ausgaben der Titel\nim Bereich der Datenverarbeitung entwickelte Software\nder Gruppe 411,\nunentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im\n2. Ausgaben bei den Titeln 511.1, 514.1, 517.1, 518.1,        Inland abgegeben wird, soweit Gegenseitigkeit besteht.\n519.1, 525.1, 526.1, 526.2, 526.3, 527.1, 527.3, 539.9,   Das gilt auch für von Bundesdienststellen erworbene\n543.1, 544.1, 545.1 und der entsprechenden Titel          Software. Für erworbene Lizenzen an Standard-Software\nder Titelgruppen 55 und 56 sowie Titel 532 55, 532 56     ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend.\nund 546 88,                                                  (5) Für die Kapitel des Bundeshaushalts, auf die § 5\n3. Ausgaben bei den Titeln der Gruppe 711,                    Abs. 2 bis 4 keine Anwendung findet, gilt:\n4. Ausgaben der Hauptgruppe 8.                                1. Die obersten Bundesbehörden können die Deckungs-\nfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 511\n(3) Bei den Ausgaben in der Abgrenzung der Num-                bis 525, 527 und 539 innerhalb eines Kapitels an-\nmern 1 bis 4 des Absatzes 2 dürfen zusätzliche Ausgaben           ordnen, soweit die Mittel nicht übertragbar sind, die\nbis zur Höhe von jeweils 20 vom Hundert der Summe                 Mehrausgaben des Einzeltitels nicht mehr als 20 vom\ndieser Ausgaben aus Einsparungen bei anderen in Ab-               Hundert betragen und die Maßnahme wirtschaftlich\nsatz 2 unter den Nummern 1 bis 4 genannten Ausgaben               zweckmäßig erscheint.\ngeleistet werden.\n2. Soweit eine Deckung nach Nummer 1 nicht möglich\n(4) Die Ausgaben der Hauptgruppe 4 ohne Ausgaben               ist, kann das Bundesministerium der Finanzen in be-\nder Titel der Gruppe 411 und die Ausgaben der in Absatz 2         sonders begründeten Ausnahmefällen zulassen, dass\nNr. 2 aufgeführten Titel der Hauptgruppe 5 sind über-             Mehrausgaben bei Titeln der Gruppen 514 und 517\ntragbar.                                                          sowie bei dem Titel 514 02 im Kapitel 1417 bis zur\nHöhe von 30 vom Hundert des Ansatzes durch\n(5) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der              Einsparungen anderer Ausgaben innerhalb der Haupt-\nFinanzen.                                                         gruppe 5 desselben Einzelplans gedeckt werden.","3966          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2001\n3. Mehrausgaben bei dem Titel 526 01 – einschließlich        außerplanmäßige Ausgaben und überplanmäßige oder\nder entsprechenden Titel in den Titelgruppen – können    außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zusam-\ngegen Einsparungen bei anderen Ausgaben der              mentreffen, gilt insgesamt der in Satz 1 genannte Betrag;\nObergruppen 51 bis 54 desselben Einzelplans gedeckt      Absatz 1 bleibt unberührt. Überplanmäßige und außer-\nwerden.                                                  planmäßige Verpflichtungsermächtigungen, die die in\n(6) Die Ausgaben der Titelgruppe 55 werden in Höhe        Satz 1 bis 3 festgelegten Beträge überschreiten, sind vor\nvon 1,5 vom Hundert gesperrt. Einsparungen dienen der        Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen dem\nVerstärkung der Ausgaben bei Kapitel 0602 Titel 532 08.      Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur\nDas Nähere bestimmt das Bundesministerium der                Unterrichtung vorzulegen, soweit nicht aus zwingenden\nFinanzen.                                                    Gründen eine Ausnahme geboten ist.\n(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-              (3) Bei über- und außerplanmäßigen Verpflichtungs-\nmächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses          ermächtigungen ist § 37 Abs. 4 der Bundeshaushalts-\ndes Deutschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14       ordnung entsprechend anzuwenden.\ndie Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der\nGruppen 551 bis 559 der Kapitel 1408 und 1411 bis 1420                                   §8\nsowie bei Titel 514 02 im Kapitel 1417 anzuordnen, falls\ndies auf Grund später eingetretener Umstände wirt-              (1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für\nschaftlich zweckmäßig erscheint. Diese Regelung gilt         Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaus-\nauch für übertragbare Ausgaben. Das Bundesministerium        haltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder\nder Finanzen wird darüber hinaus ermächtigt, mit Ein-        eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Ein-\nwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen             richtung außerhalb der Bundesverwaltung (institutionelle\nBundestages innerhalb des Einzelplans 14 die Deckungs-       Förderung) sind gesperrt, wenn der Haushalts- oder\nfähigkeit der Ausgaben bei einzelnen Titeln mit Ausnahme     Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers nicht von\nder Titel der Gruppe 529 anzuordnen, wenn zur Ver-           dem zuständigen Bundesministerium und dem Bundes-\nbesserung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs der Streit-    ministerium der Finanzen gebilligt ist. Das Bundes-\nkräfte unvorhergesehen und unabweisbar Mehrausgaben          ministerium der Finanzen hat vor der Aufhebung der\ngeleistet werden müssen.                                     Sperre die Einwilligung des Haushaltsausschusses des\nDeutschen Bundestages einzuholen, wenn die Zuwen-\n(8) Bei Titel 537 02 des Kapitels 6003 fließen Erstat-    dung des Bundes den Betrag von 1 000 000 Euro im Haus-\ntungen der obersten Bundesbehörden für die Inanspruch-       haltsjahr überschreitet.\nnahme des Shuttle-Flugdienstes Köln/Bonn – Berlin den\nAusgaben zu. Bei den Titeln 527 01 und 453 01 der               (2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institu-\nobersten Bundesbehörden fließen Erstattungen des             tionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt\nnachgeordneten Bereichs sowie von Dritten im Zusam-          werden, dass der Zuwendungsempfänger seine Be-\nmenhang mit dem Shuttle-Flugdienst Köln/Bonn – Berlin        schäftigten nicht besser stellt als vergleichbare Arbeit-\nden Ausgaben zu.                                             nehmer des Bundes; vorbehaltlich einer abweichenden\ntarifvertraglichen Regelung dürfen deshalb keine günsti-\n(9) Innerhalb eines Kapitels können Mehreinnahmen         geren Arbeitsbedingungen vereinbart werden, als sie für\naus der Veräußerung von Dienstkraftfahrzeugen zur Ver-       Arbeitnehmer des Bundes jeweils vorgesehen sind. Ent-\nstärkung der Ausgaben für die Ersatzbeschaffung von          sprechendes gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung,\nDienstkraftfahrzeugen herangezogen werden. Das Nähere        wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers\nbestimmt das Bundesministerium der Finanzen.                 überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.\n(10) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 BHO wird zugelassen,       Das Bundesministerium der Finanzen kann bei Vorliegen\ndass Vorschriften, Entscheidungen der Bundesgerichte         zwingender Gründe Ausnahmen zulassen.\nsowie Patentinformationsprodukte in elektronischer Form         (3) Die in den Erläuterungen zu den Titeln, aus denen\n(z. B. über das Internet) unentgeltlich oder gegen er-       Verwaltungskosten erstattet oder Zuwendungen im Sinne\nmäßigtes Entgelt bereitgestellt werden können.               des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur institutionellen\nFörderung geleistet werden, für andere als Projektauf-\n§7                                gaben ausgebrachten Stellen für Angestellte sind hin-\nsichtlich der Gesamtzahl und der Zahl der für die einzelnen\n(1) Der Betrag nach § 37 Abs. 1 Satz 4 der Bundes-        Vergütungsgruppen angegebenen Stellen verbindlich. Die\nhaushaltsordnung wird auf 5 000 000 Euro festgesetzt.        Wertigkeit übertariflicher Stellen ist durch Angabe der\nÜber- und außerplanmäßige Ausgaben, die im Einzel-           entsprechenden Besoldungsgruppen zu kennzeichnen.\nfall den in Satz 1 festgelegten Betrag, im Falle der Er-     Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundes-\nfüllung von Rechtsverpflichtungen einen Betrag von           ministeriums der Finanzen. Für die Fälle der Bewilligung\n50 000 000 Euro überschreiten, sind vor Einwilligung des     von Altersteilzeit sowie von unvorhergesehenen und tarif-\nBundesministeriums der Finanzen dem Haushaltsaus-            rechtlich unabweisbaren Höhergruppierungsansprüchen\nschuss des Deutschen Bundestages zur Unterrichtung           kann das Bundesministerium der Finanzen seine Be-\nvorzulegen, soweit nicht aus zwingenden Gründen eine         fugnisse auf die obersten Bundesbehörden übertragen.\nAusnahme geboten ist.                                        Satz 1 gilt nach Maßgabe der Haushaltsvermerke zu\n(2) Der Betrag nach § 38 Abs. 1 Satz 3 der Bundes-        den Stellenplänen nicht für die Deutsche Forschungs-\nhaushaltsordnung wird auf 10 000 000 Euro festgesetzt.       gemeinschaft e.V. (DFG), die Max-Planck-Gesellschaft zur\nFür überplanmäßige oder außerplanmäßige Verpflich-           Förderung der Wissenschaften e.V. (MPG) und die For-\ntungsermächtigungen, bei denen die Ausgaben nur in           schungszentren der Hermann von Helmholtz-Gemein-\neinem Haushaltsjahr fällig werden, wird der Betrag auf       schaft (HGF-Zentren). Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für\n5 000 000 Euro festgesetzt. Wenn überplanmäßige oder         die Wismut GmbH, die Lausitzer und Mitteldeutsche Berg-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2001               3967\nbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV), die Gesell-                     bisher ungedeckte Forderungen übernommen\nschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten                  werden, wenn andernfalls die Umschuldungs-\nBergwerksbetrieben mbH (GVV) und die Energiewerke                       maßnahmen nicht durchgeführt werden können;\nNord GmbH (EWN). Bei der Bundesanstalt für ver-                3. zur Absicherung des politischen Risikos bei förde-\neinigungsbedingte Sonderaufgaben und der VK Service                rungswürdigen Direktinvestitionen im Ausland, wenn\nGesellschaft für Vermögenszuordnung und Kommu-                     zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem\nnalisierung mbH werden die Stellen gemäß eigenen                   Land, in dem die Direktinvestition vorgenommen wird,\nVergütungssystemen ausgewiesen. Die auf die einzelnen              eine Vereinbarung über die Behandlung von Direkt-\nVergütungsgruppen entfallenden Stellen sind bezüglich              investitionen besteht oder, solange dies nicht der Fall\nZahl und Wertigkeit nach Maßgabe des Haushaltsver-                 ist, durch die Rechtsordnung des betreffenden Landes\nmerks zum Stellenplan verbindlich.                                 oder in sonstiger Weise ein ausreichender Schutz der\nDirektinvestition gewährleistet erscheint. Die Gewähr-\n§9                                    leistungen werden nach Richtlinien übernommen, die\n(1) Die Rückzahlung zu viel erhobener Einnahmen ist             das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie\nstets beim jeweiligen Einnahmetitel abzusetzen.                    im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der\nFinanzen, dem Bundesministerium für wirtschaftliche\n(2) Bei Unrichtigkeit einer Zahlung, bei Doppelzahlun-          Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Auswär-\ngen oder Überzahlungen darf die Rückzahlung, soweit § 5            tigen Amt festlegt;\ngilt, stets von der Ausgabe abgesetzt werden, im Übrigen\nnur, wenn die Bücher noch nicht abgeschlossen sind.            4. gegenüber der Europäischen Investitionsbank für\nDie Rückzahlung zu viel geleisteter Personalausgaben ist           Kredite dieser Bank an Schuldner außerhalb der Euro-\nstets beim jeweiligen Ausgabetitel abzusetzen.                     päischen Gemeinschaft;\n(3) Titelverwechslungen dürfen nur berichtigt werden,       5. zur Absicherung des Ausfallrisikos aus einer Beteili-\nsolange die Bücher noch nicht abgeschlossen sind.                  gung der Kreditanstalt für Wiederaufbau am gezeich-\nneten Kapital des Europäischen Investitionsfonds;\n§ 10                               6. für Kredite zur Mitfinanzierung entwicklungspolitisch\nförderungswürdiger Vorhaben der bilateralen Finan-\n(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-\nziellen Zusammenarbeit. Die Gewährleistungen werden\nmächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewähr-\nnach Richtlinien übernommen, die das Bundesministe-\nleistungen zu übernehmen\nrium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-\n1. a) im Zusammenhang mit förderungswürdigen Aus-                  lung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der\nfuhren zugunsten von Ausführern und zugunsten              Finanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und\nvon Kreditgebern für Kredite an ausländische               Technologie und dem Auswärtigen Amt festlegt und\nSchuldner, auch in Form von Rückversicherungen             der Genehmigung des Haushaltsausschusses des\ngegenüber anderen staatlichen Exportversicherern,          Deutschen Bundestages bedürfen.\nsoweit entsprechende Rückversicherungsabkom-\nmen bestehen. Die Gewährleistungen werden nach            (2) Der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach Ab-\nRichtlinien übernommen, die das Bundesministe-         satz 1 Nr. 1 wird auf 117 600 000 000 Euro, der Höchst-\nrium für Wirtschaft und Technologie im Einver-         betrag der Gewährleistungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 5\nnehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,         auf insgesamt 40 000 000 000 Euro und der Höchst-\ndem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusam-       betrag der Gewährleistungen nach Absatz 1 Nr. 6 auf\nmenarbeit und Entwicklung und dem Auswärtigen          1 740 000 000 Euro festgesetzt.\nAmt festlegt;                                             (3) Die Ermächtigungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 gelten\nb) im Zusammenhang mit Ausfuhren, an deren Durch-          für Ausführer und Investoren im Inland sowie für Kredit-\nführung ein besonderes staatliches Interesse der       geber, soweit sie deren Geschäfte oder Projekte finan-\nBundesrepublik Deutschland besteht, zugunsten          zieren und bei denen keine Zweifel an einer ordnungs-\nvon Ausführern und zugunsten von Kreditgebern für      gemäßen Durchführung der betreffenden Kreditverträge\nKredite an ausländische Schuldner;                     bestehen.\nc) zum Zwecke der Umschuldung nach Buchstabe a                                          § 11\noder b gedeckter Forderungen deutscher Gläubiger.\nDabei können die Selbstbeteiligungen nachträg-            Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,\nlich ermäßigt sowie in Ausnahmefällen Bürgschaf-       Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen\nten, Garantien oder sonstige Gewährleistungen          für Marktordnungs- und Bevorratungsmaßnahmen auf dem\nfür bisher ungedeckte Forderungen übernommen           Ernährungsgebiet bis zur Höhe von 6 650 000 000 Euro zu\nwerden, wenn andernfalls die Umschuldungsmaß-          übernehmen.\nnahmen nicht durchgeführt werden können;\n§ 12\n2. a) für Kredite an ausländische Schuldner, wenn dies\nder Finanzierung förderungswürdiger Vorhaben              Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,\ndient oder im besonderen staatlichen Interesse der     Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen\nBundesrepublik Deutschland liegt;                      bis zur Höhe von 78 000 000 000 Euro zu übernehmen\nb) zum Zwecke der Umschuldung nach Buchstabe a              1. zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der\ngedeckter Forderungen deutscher Gläubiger. Dabei             freien Berufe, wenn eine anderweitige Finanzierung\nkönnen die Selbstbeteiligungen nachträglich er-              nicht möglich ist und ein allgemeines volkswirtschaft-\nmäßigt sowie in Ausnahmefällen Bürgschaften,                 liches Interesse an der Durchführung der Maßnahmen\nGarantien oder sonstige Gewährleistungen für                 besteht;","3968           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2001\n2. zur Förderung des Verkehrswesens;                              sonen, die von der Gesellschaft für Außenhandels-\n3. zur Förderung von Investitionen, die der Herstellung           informationen (GfAI) zur Beschaffung von außenwirt-\nvon Produkten zur Vermeidung von Umweltbelastun-               schaftlichem Informationsmaterial ins Ausland ent-\ngen dienen, wenn eine anderweitige Finanzierung                sandt werden, für ihre Verpflichtungen gegenüber den\nnicht möglich ist;                                             Zollbehörden des Aufnahmestaates im Zusammen-\nhang mit der Ein- und Ausfuhr von Umzugsgut sowie\n4. a) zur Förderung des Wohnungsbaus, einschließlich              für ihre sonstigen Verpflichtungen gegenüber Behör-\ndes erstmaligen Erwerbs von Wohnraum innerhalb            den und Personen des Aufnahmestaates, soweit dies\nvon zwei Jahren nach Fertigstellung (Ersterwerb),         gesetzlich vorgeschrieben oder nach den örtlichen\ninsbesondere im Rahmen der sozialen Wohnraum-             Umständen unvermeidbar ist und im dienstlichen\nförderung,                                                Interesse des Bundes liegt;\nb) zur Förderung der Modernisierung sowie zur För-        14. im Zusammenhang mit von institutionellen Zuwen-\nderung der Instandsetzung von Wohnraum in den             dungsempfängern des Bundes veranstalteten Aus-\nneuen Ländern bis zum 31. Dezember 2008,                  stellungen im Bereich von Kunst und Kultur zur\nc) zur Förderung des Erwerbs bestehenden Wohn-                 Deckung des Haftpflichtrisikos gegenüber den Ver-\nraums zur Selbstnutzung;                                  leihern;\n5. für die Verbindlichkeiten, die der Deutschen Sied-        15. zur Förderung von Einrichtungen im Sozial- und\nlungs- und Landesrentenbank aus der Ausgabe                    Gesundheitswesen;\nvon Schuldverschreibungen erwachsen (§ 3 Abs. 2           16. im Falle eines unvorhergesehenen, unabweisbaren\nNr. 2 des DSL Bank-Gesetzes vom 11. Juli 1989                  Bedürfnisses, insbesondere für Notmaßnahmen.\n(BGBl. I S. 1421), das durch Artikel 18 des Gesetzes\nvom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2094) geändert                                      § 13\nworden ist);\nDas Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,\n6. für Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirtschafts-              im Zusammenhang mit der Beteiligung der Bundes-\ngesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-      republik Deutschland an der Europäischen Investitions-\nderungsnummer 780-1, veröffentlichten bereinigten         bank, der Internationalen Bank für Wiederaufbau und\nFassung, das durch Artikel 75 des Gesetzes vom            Entwicklung (Weltbank), der Europäischen Bank für\n14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341) geändert worden       Wiederaufhau und Entwicklung, der Afrikanischen, der\nist;                                                      Asiatischen, der Interamerikanischen und der Karibischen\n7. zur Förderung der Fischwirtschaft;                        Entwicklungsbank, der Entwicklungsbank des Europa-\nrates, dem Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe sowie an\n8. im Zusammenhang mit der Freigabe beschlag-\nder Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur Gewähr-\nnahmter deutscher Auslandsvermögen;\nleistungen in der Form von abrufbarem Kapital (Haftungs-\n9. für Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds aus der         kapital) oder Garantien bis zur Höhe von 46 550 000 000\nEintragung der Schuldbuchforderungen oder der Aus-        Euro zu übernehmen.\nhändigung von Schuldverschreibungen nach § 252\nAbs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung                                    § 14\nder Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I                 Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,\nS. 845, 1995 I S. 248), das zuletzt durch Artikel 1 des   Garantien, Bürgschaften und sonstige Gewährleistun-\nGesetzes vom 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2422)          gen für die Treuhandanstalt-Nachfolgeeinrichtungen bis\ngeändert worden ist;                                      zu einer Höhe von 1 550 000 000 Euro zu übernehmen.\n10. im Zusammenhang mit der Abdeckung von Haft-               Schadensfälle aus der Inanspruchnahme sind aus Ka-\npflichtrisiken, die sich insbesondere aus Tätigkeiten     pitel 0820 zu leisten.\nergeben, die in den Anwendungsbereich des Atom-\ngesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes ergan-                                    § 15\ngenen Rechtsverordnungen fallen, soweit dadurch              Gewährleistungen nach den §§ 10 bis 14 können auch\neine Finanzierung aus Haushaltsmitteln vermieden          in ausländischer Währung übernommen werden; sie\nwird;                                                     sind auf der Basis des vor Ausfertigung der Urkunden\n11. für Kredite, die das vom Bundesministerium für            zuletzt ermittelten Euro-Referenzkurses der Europäischen\nArbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem          Zentralbank auf den Höchstbetrag anzurechnen.\nBundesministerium der Finanzen beauftragte Kredit-\ninstitut im Zusammenhang mit der Gewährung von                                        § 16\nKapitalisierungsbeträgen an Versorgungsberechtigte           (1) Auf die Höchstbeträge der §§ 10 bis 14 werden\nnach dem Rentenkapitalisierungsgesetz-KOV vom             jeweils die Gewährleistungen auf Grund der entsprechen-\n27. April 1970 (BGBl. I S. 413), das durch Artikel 2 des  den Ermächtigungen des Haushaltsgesetzes 2001 ange-\nGesetzes vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 910) geändert       rechnet, soweit der Bund noch in Anspruch genommen\nworden ist, aufnimmt;                                     werden kann oder soweit er in Anspruch genommen wor-\n12. zur Förderung der Anpassung und der Gesundung             den ist und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz\ndes deutschen Steinkohlenbergbaues und der deut-          erlangt hat.\nschen Steinkohlenbergbaugebiete;                             (2) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr-\n13. zugunsten von Personen, die vom Bund an deutsche          leistung ist auf den Höchstbetrag der entsprechenden\nAuslandsvertretungen entsandt oder im Rahmen              Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund\nseiner Auslandskulturarbeit ins Ausland entsandt          daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und\noder vermittelt werden, sowie zugunsten von Per-          Kosten sind auf den jeweiligen Ermächtigungsrahmen nur","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2001               3969\nanzurechnen, soweit dies gesetzlich bestimmt ist oder        dungsgruppe B 3 zusätzlich auszubringen, wenn hierfür\nbei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag für         ein unabweisbares, auf andere Weise nicht zu befriedi-\nHauptverpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird.       gendes Bedürfnis besteht.\n(3) Soweit in den Fällen der §§ 10 bis 14 der Bund ohne      (2) Die für den Einzelplan zuständige Stelle übersendet\nInanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz     ihre Anträge auf Ausbringung der zusätzlichen Planstellen\nfür erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernom-      und Stellen auch dem Bundesrechnungshof. Er kann dazu\nmene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr          Stellung nehmen.\nanzurechnen.                                                    (3) Die nach Absatz 1 neu ausgebrachten Planstellen\n(4) Die Ermächtigungsrahmen der §§ 10 bis 14 können       und Stellen sind in finanziell gleichwertigem Umfang durch\nmit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut-          den Wegfall anderer Planstellen und Stellen einzusparen.\nschen Bundestages auch für Zwecke der jeweils anderen        Soweit Bedienstete von bundesunmittelbaren juristischen\nVorschriften verwendet werden.                               Personen des öffentlichen Rechts, Unternehmen im Sinne\nvon § 65 der Bundeshaushaltsordnung, Sondervermögen\n(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-           des Bundes oder vom Bund institutionell geförderten\nmächtigt, zusätzliche Gewährleistungen nach den §§ 10        Zuwendungsempfängern übernommen werden, für die\nbis 14 bis zur Höhe von 20 vom Hundert des in die-           Planstellen und Stellen im Bundeshaushalt nicht aus-\nsen Vorschriften bestimmten Ermächtigungsrahmens mit         gebracht sind und bei denen ein Personalüberhang\nEinwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen          besteht, gilt Satz 1 als erfüllt, wenn die Finanzierung der\nBundestages unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 1        neu ausgebrachten Planstellen und Stellen auf Dauer\nder Bundeshaushaltsordnung zu übernehmen. Eine Aus-          sichergestellt ist und die Übernahme der Bediensteten\nnahme von der Einwilligung des Haushaltsausschusses          zu einer Entlastung des Bundeshaushalts an anderer\nist nur aus zwingenden Gründen gestattet.                    Stelle führt.\n(4) Bei der Ermittlung des Anteils der Planstellen der\n§ 17\nBesoldungsgruppe B 3 auf Grund der Fußnoten 12, 18, 19\nDas zuständige Bundesministerium wird ermächtigt, die     und 21 zur Besoldungsgruppe B 3 des Bundesbesol-\nBeteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Kapital        dungsgesetzes sind die Planstellen der Besoldungs-\nder Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwick-       gruppe A 16, die mit dem Vermerk „künftig wegfallend“\nlung (Weltbank), der Afrikanischen, der Asiatischen, der     (kw) oder „künftig umzuwandeln“ (ku) versehen sind, nicht\nInteramerikanischen und der Karibischen Entwicklungs-        zu berücksichtigen; dies gilt nicht, wenn der kw-Vermerk\nbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und             den Zeitpunkt des Wegfalls näher bestimmt oder den\nEntwicklung, des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe             Zusatz trägt „mit Wegfall der Aufgabe“. Satz 1 gilt ent-\nund der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur, die    sprechend bei Anwendung anderer gesetzlicher Ober-\nBeteiligung an der Auffüllung der Mittel der Internationa-   grenzen für den Anteil der Planstellen der Beförderungs-\nlen Entwicklungsorganisation (IDA), des Internationalen      ämter.\nFonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) sowie          (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-\nseines Sonderprogramms für Subsahara-Afrika und des          tigt zuzulassen, dass Planstellen und Stellen, die einen\nSonderfonds der Afrikanischen, der Asiatischen, der Inter-   kw-Vermerk tragen, nach ihrem Freiwerden mit Schwer-\namerikanischen und der Karibischen Entwicklungsbank,         behinderten wiederbesetzt werden, wenn es sich um eine\ndie Beteiligung an der Globalen Umweltfazilität (GEF)        Neueinstellung oder eine beamtenrechtliche Anstellung\nund am Multilateralen Fonds des Montrealer Protokolls        handelt und die gesetzliche Pflichtquote gemäß § 5 Abs. 1\nüber die Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen,       des Schwerbehindertengesetzes in der Fassung der\nden Beitrag zum Multilateralen Investitionsfonds (MIF),      Bekanntmachung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1421)\nden Zuschuss zum multilateralen Sicherheitsfonds für         bei den Planstellen und Stellen des Einzelplans nicht\ndie Verbesserung der Sicherheit von Kernkraftwerken          erreicht ist. Mit Ausscheiden des Schwerbehinderten aus\nsowjetischer Bauart einschließlich des Aktionsprogramms      der Planstelle oder Stelle fällt diese weg, wenn sie nicht\nTschernobyl sowie der Sanierung des Sarkophags in            wieder mit einem Schwerbehinderten besetzt wird oder\nTschernobyl bei der Europäischen Bank für Wiederaufhau       wenn die Pflichtquote zu diesem Zeitpunkt erreicht ist.\nund Entwicklung sowie freiwillige Beiträge zum Gemein-       Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Planstelle oder Stelle\nsamen Fonds für Rohstoffe durch Hingabe von unverzins-       den Vermerk „kw mit Wegfall der Aufgabe“ trägt, sowie für\nlichen Schuldscheinen zu erbringen.                          Ersatzplanstellen und Ersatzstellen, die gemäß § 21 oder\nauf Grund der entsprechenden Regelungen früherer\n§ 18                             Haushaltsgesetze ausgebracht wurden.\nDas Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,          (6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-\nmit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut-          tigt zuzulassen, dass von einem kw-Vermerk mit Datums-\nschen Bundestages bei Aktiengesellschaften, an denen         angabe abgewichen wird, wenn die Planstelle oder\nder Bund beteiligt ist, einem genehmigten Kapital im         Stelle weiter benötigt wird, weil sie nicht rechtzeitig\nSinne des § 202 des Aktiengesetzes zuzustimmen und           frei wird; in diesem Fall fällt die nächste frei werdende\nsich zur Leistung des auf den Bundesanteil entfallenden      Planstelle oder Stelle der betreffenden Besoldungs- oder\nErhöhungsbetrages zu verpflichten.                           Vergütungsgruppe weg.\n§ 19                                                          § 20\n(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-          (1) Für planmäßige Beamte, die\ntigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des          1. nach § 72a Abs. 4 Nr. 2, § 72e Abs. 1, § 89a Abs. 2\nDeutschen Bundestages Planstellen für Beamte und                 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes sowie nach § 7 des\nStellen sowie Planstellen für Soldaten oberhalb Besol-           Dienstrechtlichen Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996","3970           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2001\n(BGBl. I S. 1183) ohne Dienstbezüge mindestens für        einer Planstelle oder Stelle des Bundeskanzleramts oder\nein Jahr beurlaubt werden                                 des Bundespräsidialamts befördert oder höhergruppiert\noder                                                      worden ist.\n2. nach § 1 der Elternzeitverordnung in der Fassung der          (7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-\nBekanntmachung vom 25. April 1997 (BGBl. I S. 983),       tigt, seine Befugnisse auf die obersten Bundesbehörden\ndie durch Artikel 29 des Gesetzes vom 30. November        zu übertragen.\n2000 (BGBl. I S. 1638) geändert worden ist, min-\ndestens ein Jahr ohne Unterbrechung Erziehungs-                                        § 21\nurlaub in Anspruch nehmen oder                               (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-\n3. im unmittelbaren Anschluss an eine Elternzeit nach         mächtigt, neue Planstellen auszubringen, soweit ein\nNummer 2 ohne Dienstbezüge beurlaubt werden oder          unabweisbares Bedürfnis besteht, einen Dienstposten\nwiederzubesetzen, dessen bisheriger Inhaber\n4. nach § 24 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst\nvom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1842) unter Wegfall       1. für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten\nder Besoldung für die Dauer der Tätigkeit des                 der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonder-\nEhepartners an einer Auslandsvertretung beurlaubt             aufgaben nach § 123a des Beamtenrechtsrahmen-\nwerden,                                                       gesetzes zugewiesen wird,\ngilt vom Beginn der Beurlaubung an eine Leerstelle            2. gemäß § 14 des Deutschen Richtergesetzes in einem\nder entsprechenden Besoldungsgruppe als ausgebracht.              Land als Richter kraft Auftrags verwendet werden soll,\n(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-        3. länger als ein Jahr im Rahmen der internationalen\ntigt, für planmäßige Beamte eine Leerstelle der bisherigen        Zusammenarbeit ohne Wegfall der Dienstbezüge\nBesoldungsgruppe auszubringen, wenn diese im dienst-              verwendet oder auf eine entsprechende Verwendung\nlichen Interesse des Bundes mit Zustimmung der obersten           vorbereitet werden soll.\nDienstbehörde zu einer Verwendung                             Die Planstellen sind befristet bis zur Rückkehr des bis-\n1. bei einer Fraktion oder Gruppe des Deutschen Bun-          herigen Dienstposteninhabers und in der Wertigkeit der\ndestages oder eines Landtages,                            Besoldungsgruppe des Beamten auszubringen, der als\nErsatzkraft dessen Funktion wahrnehmen soll. Über den\n2. beim Bundeskanzleramt, beim Bundespräsidialamt,            weiteren Verbleib der Planstellen ist im nächsten Haus-\nbei der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung         haltsplan zu entscheiden.\noder bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts,\n(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-\n3. bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder über-      tigt, Planstellen auszubringen, wenn Beamten Teilzeit-\nstaatlichen Einrichtung,                                  beschäftigung nach § 72b des Bundesbeamtengesetzes\n4. im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammen-            bewilligt worden ist und ein unabweisbares Bedürfnis\narbeit in einem Entwicklungsland, in Mittel- und Ost-     besteht, die Dienstposten dieser Beamten neu zu be-\neuropa oder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten,        setzen. Die Planstellen sind in einer um zwei Stufen ge-\nfür eine Tätigkeit im Rahmen der Hilfe beim Aufbau des    ringeren Wertigkeit als die Wertigkeit der Planstellen der\nRechtssystems der Staaten Mittel- und Osteuropas          teilzeitbeschäftigten Beamten auszubringen. Die infolge\noder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, bei           der Bewilligung von Altersteilzeit in Form des Block-\neiner Auslandshandelskammer oder als Auslands-            modells ausgebrachten Planstellen dürfen erst ab Beginn\nkorrespondent der Gesellschaft für Außenhandels-          der Freistellungsphase in Anspruch genommen werden.\ninformationen (GfAI)                                      Soweit zwingende dienstliche Regelungen dem entgegen-\nstehen, kann das Bundesministerium der Finanzen be-\nunter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein Jahr be-\nzüglich der Wertigkeit der auszubringenden Planstellen\nurlaubt oder versetzt werden und ein unabweisbares\nAusnahmen zulassen.\nBedürfnis besteht, ihre Planstelle neu zu besetzen. Über\nden weiteren Verbleib der Leerstellen ist im nächsten            (3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für Richter,\nHaushaltsplan zu entscheiden.                                 Soldaten und Angestellte.\n(3) Kehren mehrere Beamte gleichzeitig in den Bundes-         (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-\ndienst zurück, kann das Bundesministerium der Finanzen        tigt, seine Befugnisse auf die obersten Bundesbehörden\nin besonderen Fällen zulassen, dass nur jede zweite frei      zu übertragen.\nwerdende Planstelle für die zurückkehrenden Beamten in\nAnspruch zu nehmen ist.                                                                    § 22\n(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für Richter,         (1) Freie Planstellen und Stellen sind vorrangig mit\nSoldaten und Angestellte.                                     Bediensteten zu besetzen, die bei anderen Behörden\nder Bundesverwaltung wegen Aufgabenrückgangs oder\n(5) Werden planmäßige Bundesrichter an einem               wegen Auflösung der Behörde nicht mehr benötigt\nobersten Gerichtshof des Bundes zu Richtern des Bun-          werden.\ndesverfassungsgerichts gewählt, kann das Bundes-\n(2) Die Planstelle eines Beamten im Sinne des Ab-\nministerium der Finanzen für diese Richter eine Leerstelle\nsatzes 1 mit einem höheren Beförderungsamt kann mit\nder bisherigen Besoldungsgruppe ausbringen.\nZustimmung des Bundesministeriums der Finanzen in\n(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-        ein anderes Kapitel umgesetzt werden, wenn sonst die\ntigt, Leerstellen, die für zum Bundeskanzleramt oder zum      Weiterverwendung des Beamten bei der aufnehmenden\nBundespräsidialamt versetzte Bedienstete ausgebracht          Behörde nicht möglich ist. Die umgesetzte Planstelle\nworden sind, anzupassen, wenn der Bedienstete auf             erhält den Vermerk „ku“. Gleichzeitig ist eine freie Plan-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2001               3971\nstelle einer niedrigeren Besoldungsgruppe einzusparen.        26. April 1994 (BGBl. I S. 918) auf der Grundlage der\nIst eine solche Planstelle nicht frei, ist die nächste frei   personalwirtschaftlichen Gesamtkonzeption zügig und\nwerdende Planstelle einer niedrigeren Besoldungs-             wirtschaftlich umzusetzen.\ngruppe einzusparen. Trägt die umgesetzte Planstelle\neinen kw-Vermerk, so entfällt dieser mit der Umsetzung.\nDas Nähere regelt das Bundesministerium der Finanzen.                                      § 24\nSoweit an Soldaten Leistungsprämien und -zulagen\ngezahlt sowie Leistungsstufen gewährt werden, sind die\n§ 23                              darauf entfallenden Ausgaben innerhalb der Gruppe 423\n(1) Abweichend von § 50 Abs. 3 der Bundeshaushalts-        der Kapitel 1401 und 1403 zu finanzieren.\nordnung können\n1. mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen                                    § 25\nfür Beamte und Angestellte, die zu einer Vertretung der      (1) Im Haushaltsjahr 2002 sind bei der Bundesver-\nBundesrepublik Deutschland im Ausland abgeordnet          waltung 1,5 vom Hundert der im Bundeshaushaltsplan\nworden sind,                                              einschließlich seiner Anlagen ausgebrachten Planstellen\n2. für Beamte des höheren Dienstes, die nach § 8              für Beamte und Stellen für Angestellte und für Arbeiter\nAbs. 2 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung        kegelgerecht einzusparen.\nder Bekanntmachung vom 8. März 1990 (BGBl. I                 (2) Ausgenommen von der Einsparung sind die Organe\nS. 449, 863) zur Ableistung der Probezeit außerhalb       der Rechtspflege, die Planstellen der Polizeivollzugsbeam-\neiner obersten Dienstbehörde abgeordnet worden            ten im Bundesgrenzschutz und beim Bundeskriminalamt,\nsind,                                                     die Planstellen im Grenzzolldienst, im Zollfahndungs-\n3. für Beamte der Zollverwaltung, die wegen Aufgaben-         dienst und beim Zollkriminalamt, sowie die Planstellen\nrückgangs bei den Behörden der Zollverwaltung mit         und Stellen des Rechts- und Konsulardienstes in den\ndem Ziel der Versetzung zu einer Behörde eines            Vertretungen des Bundes im Ausland. Die Planstellen und\nanderen Dienstherrn abgeordnet worden sind,               Stellen dieser Bereiche sind bei den Berechnungen nach\nden Absätzen 1 und 4 nicht zu berücksichtigen.\n4. für Beamte oder Arbeitnehmer der Bundeswehrverwal-\ntung und Berufssoldaten, die wegen Personalabbaues           (3) Im Haushaltsplan erstmals ausgebrachte Plan-\nin einen anderen Organisationsbereich innerhalb ihres     stellen und Stellen sowie Planstellen und Stellen mit\nRessorts oder zu einer Behörde eines anderen              einem kw-Vermerk sind bei den Berechnungen nach den\nDienstherrn abgeordnet worden sind,                       Absätzen 1 und 4 nicht zu berücksichtigen.\n5. für Beamte, die zur Ausbildung an das Bundesver-              (4) Die auf die Einzelpläne nach Absatz 1 entfallenden\nwaltungsamt abgeordnet worden sind, sowie mit             Einsparungen sind auf die einzelnen Laufbahngruppen\nEinwilligung des Bundesministeriums der Finanzen für      und die diesen vergleichbaren Vergütungsgruppen ent-\nBeamte, die zur Ausbildung an andere Behörden des         sprechend dem Anteil dieser Laufbahngruppen und Ver-\nBundes oder der Länder abgeordnet worden sind,            gütungsgruppen an der Gesamtzahl der Planstellen und\nStellen des Einzelplans aufzuteilen. Das Verhältnis der\n6. mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen       Wertigkeiten der eingesparten Planstellen und Stellen\nfür Soldaten, die vom Bundesministerium der Ver-          innerhalb der Laufbahngruppen soll sich am Verhältnis\nteidigung in den Geschäftsbereich anderer oberster        der Wertigkeiten der Planstellen und Stellen des Haus-\nBundesbehörden kommandiert worden sind,                   haltsplans 2002 orientieren. Dabei sind die obersten\n7. für Beamte oder Arbeitnehmer im Geschäftsbereich           Bundesbehörden und die nachgeordnete Bundesver-\ndes Bundesministeriums des Innern und Richter,            waltung innerhalb des Einzelplans jeweils gesondert zu\nBeamte oder Arbeitnehmer im Geschäftsbereich des          berücksichtigen. Das Bundesministerium der Finanzen\nBundesministeriums der Justiz, die wegen Abbaues          wird ermächtigt, Ausnahmen von der kegelgerechten\nvon Personalüberhang mit dem Ziel der Versetzung zu       Stellenkürzung zuzulassen, soweit ein finanzieller Aus-\neiner anderen Behörde der Bundesverwaltung oder zu        gleich in gleichwertigem Umfang durch den Wegfall\neiner Behörde eines anderen Dienstherrn abgeordnet        anderer Planstellen oder Stellen sichergestellt ist.\nworden sind, sofern die aufnehmende Behörde spä-             (5) Soweit auf Grund eigener Einsparkonzepte der\ntestens drei Monate nach Beginn der Abordnung eine        Ressorts Planstellen und Stellen im Haushaltsplan 2002\nverbindliche Erklärung zur Übernahme des Richters,        in Abgang gestellt worden sind oder im Haushaltsvollzug\nBeamten oder Arbeitnehmers abgibt,                        2002 zusätzlich eingespart werden, kann das Bundes-\nvon der abordnenden Verwaltung die Personalausgaben           ministerium der Finanzen die gesetzliche Einsparquote\nfür die Dauer der Abordnung weitergezahlt werden,             für den betroffenen Bereich im Sinne von Absatz 4 Satz 3\nim Falle der Nummer 7 höchstens für die Dauer von             herabsetzen. Dabei muss der verbleibende Teil dieser\n24 Monaten.                                                   Quote zusammen mit der eigenen Einsparung die volle\ngesetzliche Quote im finanziellen Umfang deutlich über-\n(2) Abweichend von § 50 Abs. 3 der Bundeshaushalts-        steigen.\nordnung können bei Abordnung von Bediensteten deren\nPersonalausgaben bis zu drei Jahren von der abord-               (6) Die Einsparungen müssen spätestens bis zum\nnenden Verwaltung weitergezahlt werden, soweit dies           31. Dezember 2002 erbracht sein. Die betroffenen Plan-\nerforderlich ist, um die Verlagerung des Parlamentssitzes     stellen und Stellen fallen an diesem Tage weg.\nund von Regierungsfunktionen nach Berlin einschließlich          (7) Würde bei Wegfall einer freien oder freiwerdenden\nder Ausgleichsmaßnahmen durch Behördenverlagerun-             Planstelle eine Obergrenze für Beförderungsämter über-\ngen nach Bonn gemäß dem Berlin/Bonn-Gesetz vom                schritten oder ist die Obergrenze bereits überschritten, ist","3972           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2001\nstatt dieser Planstelle eine Planstelle einer höheren Besol-     (2) § 2 Abs. 2 Buchstabe b Nr. 4 Satz 1 des Dienstrecht-\ndungsgruppe einzusparen.                                      lichen Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1183)\n(8) Wenn die auf eine Laufbahngruppe entfallende Ein-      ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Möglichkeit\nsparungszahl voraussichtlich nicht erreicht werden kann,      einer unentgeltlichen Bahnreise der unentgeltlichen Mit-\nweil bis zum Jahresende 2002 nicht genügend Planstellen       flugmöglichkeit gleichsteht.\nin dieser Laufbahngruppe frei werden, ist sicherzustellen,\ndass eine Planstelle der nächst höheren oder der nächst                                     § 28\nniedrigeren Laufbahngruppe eingespart wird. Satz 1 gilt          Die Vorschriften des Haushaltsgrundsätzegesetzes, der\nfür Stellen für Angestellte entsprechend.                     Bundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer Anwendung\n(9) Soweit die Einsparung nach § 25 des Haushalts-         erlassenen Bestimmungen sind auf die Anlagen E zu\ngesetzes 2001 im Haushaltsjahr 2001 mangels freier            den Kapiteln 1004 und 6006 des Bundeshaushaltsplans\nPlanstellen oder Stellen nicht möglich war, ist sie im        entsprechend anzuwenden. Das Bundesministerium der\nHaushaltsjahr 2002 nachzuholen.                               Finanzen kann Änderungen der Anlagen E, die auf\nGrund der endgültigen Feststellungen von Haushalts-,\n(10) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der         Nachtrags- oder Berichtigungshaushaltsplänen der Euro-\nFinanzen.                                                     päischen Union erforderlich werden, vornehmen und\nbekannt geben. Der Haushaltsausschuss des Deutschen\n§ 26                             Bundestages ist unverzüglich zu unterrichten.\nDas Bundesministerium der Finanzen wird ermäch-\ntigt, Planstellen in gleichwertige Stellen und Stellen in                                   § 29\ngleichwertige Planstellen umzuwandeln, soweit dafür ein          (1) Die Liquiditätshilfen an die Bundesanstalt für Arbeit\nunabweisbares Bedürfnis besteht.                              nach § 364 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sind auf\n5 000 000 000 Euro begrenzt. Der Ermächtigungsrahmen\n§ 27                             darf wiederholt in Anspruch genommen werden.\n(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-               (2) Die Liquiditätshilfe an die Bundesanstalt für Finanz-\nmächtigt,                                                     dienstleistungsaufsicht ist auf 50 000 000 Euro begrenzt.\n1. Regelungen zur Wiederbesetzung freier und frei-\nwerdender Planstellen und Stellen zu treffen,                                           § 30\n2. Leerstellen von einem Kapitel in ein anderes Kapitel          Das nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungs-\numzusetzen,                                               gesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-\nnummer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das\n3. für Bedienstete des einfachen und mittleren Dienstes       zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Juni 1991\ndes Deutschen Bundestages, des Bundesrates, des           (BGBl. I S. 1318) geändert worden ist, und nach Artikel 3\nBundespräsidialamtes und des Bundeskanzleramtes           des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom 28. Februar 1972\nbei konkretem Bedarf Planstellen bzw. Stellen mit         (BGBl. I S. 201), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes\ndem Vermerk „kw mit Ausscheiden des Planstellen-/         vom 26. Juni 1981 (BGBl. I S. 537) geändert worden ist, für\nStelleninhabers, spätestens 31. Dezember 2005“ aus-       Zwecke des Straßenwesens gebundene Aufkommen an\nzubringen                                                 Mineralölsteuer ist auch für sonstige verkehrspolitische\n4. für Bedienstete des einfachen und mittleren Dienstes       Zwecke im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr,\ndes Bundesrechnungshofes, denen ein Umzug nicht           Bau- und Wohnungswesen zu verwenden.\nzugemutet werden soll und die daher bei einer anderen\nBehörde oder Einrichtung verwandt werden sollen,                                        § 31\nbei konkretem Bedarf Planstellen bzw. Stellen mit\ndem Vermerk „kw mit Ausscheiden des Planstellen-/            Erlöse aus Veräußerungen von Vermögenswerten des\nStelleninhabers, spätestens 31. Dezember 2005“ aus-       Verwaltungsvermögens, die nach Artikel 21 des Eini-\nzubringen und                                             gungsvertrages oder auf Grund eines Bundesgesetzes\nBundesvermögen geworden sind, dienen der teilweisen\n5. Planstellen für Beamte, denen ein Umzug nicht zu-          Deckung von Ausgaben zur Erfüllung öffentlicher Auf-\ngemutet werden soll und die daher bei einer anderen       gaben in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages ge-\nBehörde oder Einrichtung verwandt werden sollen,          nannten Gebiet.\nunter gleichzeitiger Ausbringung eines Vermerks\n„ku mit Ausscheiden des Planstelleninhabers“ an das                                     § 32\nbisherige Amt anzupassen,\n§ 2 Abs. 2 Satz 5 und Abs. 5, die §§ 4 bis 7 und § 8\nsoweit dies erforderlich ist, um die Verlagerung des          Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 sowie die §§ 9 bis 31 gelten\nParlamentssitzes und von Regierungsfunktionen nach            bis zum Tage der Verkündung des Haushaltsgesetzes des\nBerlin einschließlich der Ausgleichsmaßnahmen durch           folgenden Haushaltsjahres weiter.\nBehördenverlagerungen nach Bonn gemäß dem\nBerlin/Bonn-Gesetz vom 26. April 1994 (BGBl. I S. 918)\nauf der Grundlage der personalwirtschaftlichen Gesamt-                                      § 33\nkonzeption zügig und wirtschaftlich umzusetzen.                  Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2001 3973\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-\nblatt verkündet.\nBerlin, den 20. Dezember 2001\nDer Bundespräsident\nJohannes Rau\nDer Bundeskanzler\nGerhard Schröder\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Eichel","3974 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2001\n*HVDPWSODQ\nGHV\u0003%XQGHVKDXVKDOWVSODQV\n\u0015\u0013\u0013\u0015\n\u0003               7HLO ,\n+DXVKDOWVEHUVLFKW\n\u0003            PLW\u0003$QODJH\u0003hEHUVLFKW\u0003EHU\u0003GLH\n\u0003                            9HUSIOLFKWXQJVHUPlFKWLJXQJHQ\n\u0003               7HLO ,,\n)LQDQ]LHUXQJVEHUVLFKW\n\u0003               7HLO ,,,\n.UHGLWILQDQ]LHUXQJVSODQ\n7HLO\u0003,9\n)OH[LELOLVLHUWH\u0003$XVJDEHQ\u0003QDFK\u0003†\u0003\u0018\u0003+*","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2001                                                                  3975\n*HVDPWSODQ                                                                  (LQQDKPHQ                                                            7HLO\u0003,\n\u0003+DXVKDOWVEHUVLFKW\n6WHXHUQ\u0003XQG\u0003VWHXHU\u0010\nlKQOLFKH\u0003$EJDEHQ\n(SO\u0011                                                         %\u0003H\u0003]\u0003H\u0003L\u0003F\u0003K\u0003Q\u0003X\u0003Q\u0003J\n\u0015\u0013\u0013\u0015\n\u0014\u0003\u0013\u0013\u0013\u0003ʍ\n\u0014                                                                           \u0015                                                                                     \u0016\n\u0013\u0014       %XQGHVSUlVLGHQW\u0003XQG\u0003%XQGHVSUlVLGLDODPW \u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011                                        \u0010\n\u0013\u0015       'HXWVFKHU\u0003%XQGHVWDJ 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Dezember 2001\n7HLO\u0003,\n\u0003+DXVKDOWVEHUVLFKW                         (LQQDKPHQ                                         *HVDPWSODQ\n9HUZDOWXQJV\u0010            hEULJH                   6XPPH\u0003(LQQDKPHQ               JHJHQEHU\u0003\u0015\u0013\u0013\u0014\nHLQQDKPHQ            (LQQDKPHQ                                                    PHKU\u0003 \u000e\nZHQLJHU\u0003 \u0010         (SO\u0011\n\u0015\u0013\u0013\u0015                \u0015\u0013\u0013\u0015                \u0015\u0013\u0013\u0015                 \u0015\u0013\u0013\u0014\n\u0014\u0003\u0013\u0013\u0013\u0003ʍ             \u0014\u0003\u0013\u0013\u0013\u0003ʍ            \u0014\u0003\u0013\u0013\u0013\u0003ʍ               \u0014\u0003\u0013\u0013\u0013\u0003ʍ           \u0014\u0003\u0013\u0013\u0013\u0003ʍ\n\u0017                   \u0018                  \u0019                     \u001a                 \u001b\n\n\u0015\u001a                   \u0010                 \u0015\u001a                    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Dezember 2001                                3977\n*HVDPWSODQ                                                          $XVJDEHQ                             7HLO\u0003,\n\u0003+DXVKDOWVEHUVLFKW\n6lFKOLFKH        0LOLWlULVFKH\n3HUVRQDO\u0010      9HUZDOWXQJV\u0010    %HVFKDIIXQJHQ\u000f      6FKXOGHQ\u0010\nDXVJDEHQ        DXVJDEHQ        $QODJHQ\u0003XVZ\u0011         GLHQVW\n(SO\u0011             %\u0003H\u0003]\u0003H\u0003L\u0003F\u0003K\u0003Q\u0003X\u0003Q\u0003J\n\u0015\u0013\u0013\u0015            \u0015\u0013\u0013\u0015              \u0015\u0013\u0013\u0015             \u0015\u0013\u0013\u0015\n\u0014\u0003\u0013\u0013\u0013\u0003ʍ         \u0014\u0003\u0013\u0013\u0013\u0003ʍ          \u0014\u0003\u0013\u0013\u0013\u0003ʍ           \u0014\u0003\u0013\u0013\u0013\u0003ʍ\n\u0014                               \u0015                                      \u0016               \u0017                 \u0018                \u0019\n\u0013\u0014  %XQGHVSUlVLGHQW\u0003 XQG\u0003 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%XQGHVUDW\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\n\u0003 \u0019\u0019\u0014          \u001a\u0003 \u0013\u0014\u0015                \u0010                \u0010\n\u0013\u0017  %XQGHVNDQ]OHU\u0003XQG\u0003%XQGHVNDQ]OHUDPW \u0011                               \u0014\u0013\u0013\u0003\n\u0013\u0017        \u0017\u001a\u0014\u0003 \u001a\u0013\u0014                 \u0010                \u0010\n\u0013\u0018  $XVZlUWLJHV\u0003$PW\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011                \u0019\u0014\u0015\u0003 \u0013\n\u0017        \u0014\u0017\u0019\u0003 \u001a\n\u0014            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\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011           \u0014\u0016\u0014\u0003 \u0013\u0019\u0019          \u0018\u0019\u0003 \u0019\n\u0016                \u0010                \u0010\n\u0014\u0015  %XQGHVPLQLVWHULXP\u0003 IU\u0003 9HUNHKU\u000f\u0003 %DX\u0010\nXQG\u0003:RKQXQJVZHVHQ \u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011                  \u0014\u0003 \u0013\u0018\u0019\u0003 \u001b\u0018\u0014     \u0014\u0003 \u0015\u001a\n\u0003 \u0015\u0014\u0017                 \u0010                \u0010\n\u0014\u0017  %XQGHVPLQLVWHULXP\u0003GHU\u00039HUWHLGLJXQJ\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011                        \u0014\u0015\u0003 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ZLUWVFKDIWOLFKH\n=XVDPPHQDUEHLW\u0003XQG\u0003(QWZLFNOXQJ \u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011                              \u0016\u0013\u0003 \u001a\u0017\u001b         \u0014\u0019\u0003 \u0014\u0016\u0018                \u0010                \u0010\n\u0016\u0013  %XQGHVPLQLVWHULXP\u0003 IU\u0003 %LOGXQJ\u0003 XQG\n)RUVFKXQJ \u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011             \u0018\u0017\u0003 \u0018\u0017\u0016         \u0014\u0014\u0003 \u0016\n\u0019                \u0010                \u0010\n\u0016\u0015  %XQGHVVFKXOG \u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011                      \u0010         \u001b\u0017\u0003 \u0013\u0013\u0013                \u0010     \u0016\u001b\u0003 \u001b\u001b\u0019\u0003\n\u0018\u001a\n\u0016\u0016  9HUVRUJXQJ \u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011         \u0019\u0003 \u0017\u001a\u0016\u0003 \u0014\u001b\u0018                \u0010                \u0010                \u0010\n\u0019\u0013  $OOJHPHLQH\u0003)LQDQ]YHUZDOWXQJ\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011                          \u0014\u0019\u0003\n\u001b\u0016       \u0017\u0014\u0015\u0003 \u0016\u001b\u001a                 \u0010                \u0010\n6XPPH\u0003+DXVKDOW\u0003\u0015\u0013\u0013\u0015 \u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011                   \u0015\u001a\u0003 \u0014\u0016\u0015\u0003 \u0015\u0019\n\u001a\u0003 \u0015\u0019\n\u0003 \u001a\u0017\u0015       \u001a\u0003 \u0016\u0016\u0013\u0003 \u0018\u0018\u0016     \u0016\u001b\u0003 \u001b\u001b\u0019\u0003\n\u0018\u001a\n6XPPH\u0003+DXVKDOW\u0003\u0015\u0013\u0013\u0014 \u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011                 \u0015\u001a\u0003 \u0013\u0013\u0015\u0003 \u0014\u0018\u0019     \u001a\u0003 \u001b\u0019\u0015\u0003 \u0013\u0018\u0018       \u001a\u0003 \u0019\u0018\u0017\u0003 \u0013\u0018\u001b     \u0016\n\u0003 \u0016\u0019\n\u0003 \u0017\u0013\u0016\nJHJHQEHU\u0003\u0015\u0013\u0013\u0014\u0003\u0010PHKU \u000e \u0012ZHQLJHU \u0010 \u0010 \u0011\u0011\u0011                          \u000e\u0014\u0016\u0013\u0003 \u0014\u0014\u0016        \u0010\u0018\n\u0015\u0003 \u0016\u0014\u0016         \u0010\u0016\u0015\u0016\u0003 \u0018\u0013\u0018        \u0010\u0017\u001b\u0015\u0003 \u0017\u0017\u0019","3978           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 74, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2001\n7HLO\u0003,\n\u0003+DXVKDOWVEHUVLFKW                          $XVJDEHQ                                          *HVDPWSODQ\n=XZHLVXQJHQ                                                          6XPPH\u0003$XVJDEHQ\nXQG\u0003=XVFKVVH        $XVJDEHQ         %HVRQGHUH\nRKQH               IU       )LQDQ]LHUXQJV\u0010\n,QYHVWLWLRQHQ     DXVJDEHQ                                         JHJHQEHU\u0003\u0015\u0013\u0013\u0014\n,QYHVWLWLRQHQ                                                                             PHKU\u0003 \u000e        (SO\u0011\n\u0015\u0013\u0013\u0015               \u0015\u0013\u0013\u0015            \u0015\u0013\u0013\u0015               \u0015\u0013\u0013\u0015            \u0015\u0013\u0013\u0014          ZHQLJHU\u0003 \u0010\n\u0014\u0003\u0013\u0013\u0013\u0003ʍ           \u0014\u0003\u0013\u0013\u0013\u0003ʍ         \u0014\u0003\u0013\u0013\u0013\u0003ʍ            \u0014\u0003\u0013\u0013\u0013\u0003ʍ         \u0014\u0003\u0013\u0013\u0013\u0003ʍ          \u0014\u0003\u0013\u0013\u0013\u0003ʍ\n\u001a                  \u001b\n\u0014\u0013              \u0014\u0014               \u0014\u0015          \u0014\u0016\n\u0016\u0003 \u001b\n\u0015                \u001b\u001a\u0013              \u0010            \u0015\u0013\u0003 \u0019\u0016\u001b         \u0014\u001b\u0003 \u0015\u0019\u001b  \u000e         \u0015\u0003 \u0016\u001a\u0013   \u0013\u0014\n\u001a\u0016\u0003 \u0019\u0013\u0017            \u0015\u0018\u0003 \u0014\u001b\u001b               \u0010           \u0018\u0019\u0019\u0003 \u0013\u0014\u0019        \u0018\u0019\u0018\u0003 \u001a\u0017\u0013  \u000e            \u0015\u001a\u0019   \u0013\u0015\n\u0014\u001b\u0019             \u0014\u0003 \u0015\u0014\u0017              \u0010            \u0014\u001b\u0003 \u0013\u001a\u0016         \u0014\u001b\u0003 \u0013\u0016\u0019  \u000e             \u0016\u001a   \u0013\u0016\n\u0019\u001b\u001a\u0003 \u0018\u0018\u0019           \u0015\u0017\u0016\u0003 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Dezember 2001                                                  3979\n$QODJH\u0003]XU\u0003+DXVKDOWVEHUVLFKW\nhEHUVLFKW\u0003EHU\u0003GLH\u00039HUSIOLFKWXQJVHUPlFKWLJXQJHQ\u0003LP\u0003%XQGHVKDXVKDOWVSODQ\nXQG\u0003GHUHQ\u0003)lOOLJNHLWHQ\n9HUSIOLFK\u0010               YRQ\u0003GHP\u0003*HVDPWEHWUDJ\u0003 6S\u0011\u0003\u0016 \u0003GUIHQ\u0003IlOOLJ\u0003ZHUGHQ\nWXQJV\u0010\nHUPlFKWL\u0010                                                                  ,Q\u0003NQIWLJHQ\n(SO\u0011             %\u0003H\u0003]\u0003H\u0003L\u0003F\u0003K\u0003Q\u0003X\u0003Q\u0003J\nJXQJ         \u0015\u0013\u0013\u0016             \u0015\u0013\u0013\u0017         \u0015\u0013\u0013\u0018         )ROJHMDKUH       +DXVKDOWV\u0010\n\u0015\u0013\u0013\u0015                                                                        MDKUHQ\n\u0014\u0003\u0013\u0013\u0013\u0003ʍ      \u0014\u0003\u0013\u0013\u0013\u0003ʍ          \u0014\u0003\u0013\u0013\u0013\u0003ʍ      \u0014\u0003\u0013\u0013\u0013\u0003ʍ   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\u0014\u001b\u0003 \u0013\u0013\u001a              \u0018\u0013\u0013          \u0014\u001a\u0003 \u0013\u0017\u0018\n\u0013\u0019    %XQGHVPLQLVWHULXP\u0003GHV\u0003,QQHUQ\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011                       \u0016\u0019\u0018\u0003 \u0016\u0014\u0015     \u0014\u0017\u0014\u0003 \u0013\u001b\u0019         \u0014\u0014\u001a\u0003 \u0019\u0013\u001b      \u001b\u001b\u0003 \u0019\u0014\u0019                \u0010          \u0014\u001b\u0003 \u0013\u0013\u0015\n\u0013\u001a    %XQGHVPLQLVWHULXP\u0003GHU\u0003-XVWL] \u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011                      \u0014\u0016\u0003 \u001a\u001a\u0017        \u0017\u0003 \u001a\u0018\u001a           \u0017\u0003 \u0013\u0016\u001b       \u0016\u0003 \u0016\u0018\u0013               \u0010            \u0014\u0003 \u0019\u0015\n\n\u0013\u001b    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Dezember 2001\n*HVDPWSODQ\n\u00037HLO\u0003,,\n\u0003                                )LQDQ]LHUXQJVEHUVLFKW                                                                          %HWUDJ\u0003IU\u0003\u0015\u0013\u0013\u0015            %HWUDJ\u0003IU\u0003\u0015\u0013\u0013\u0014\n\u0003                                                              \u0003                                                                                    \u0014\u0003\u0013\u0013\u0013\u0003ʍ\n(UPLWWOXQJ\u0003GHV\u0003)LQDQ]LHUXQJVVDOGRV\n\u0014\u0011    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DXV\u0003.UHGLWHQ\u0003YRP\u0003.DSLWDOPDUNW\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011                       \u0014\u001a\n\u0003\u0015\u0018\u001a\u0003\u0016\u0014\u0015                \u0014\u0016\u001b\u0003\u0013\u001a\u0018\u0003\u0016\u001b\u0018\n\u0017\u0011\u0014\u0011\u0015 DXV\u0003VRQVWLJHQ\u0003(LQQDKPHQ 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Dezember 2001                                                                      3981\n*HVDPWSODQ\n\u00037HLO\u0003,,,\n\u0003                              .UHGLWILQDQ]LHUXQJVSODQ                                                                         %HWUDJ\u0003IU\u0003\u0015\u0013\u0013\u0015         %HWUDJ\u0003IU\u0003\u0015\u0013\u0013\u0014\n\u0003                                                            \u0003                                                                                 \u0014\u0003\u0013\u0013\u0013\u0003ʍ\n\u0014\u0011    (LQQDKPHQ\n\u0014\u0011\u0014   .UHGLWH\u0003YRP\u0003.UHGLWPDUNW\u000f\u0003GDYRQ\u0003YRUDXVVLFKWOLFK\u0003PLW\u0003IROJHQGHQ\u0003/DXI]HLWHQ\n\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011                                              \u0014\u001a\n\u0003\u0015\u0018\u001a\u0003\u0016\u0014\u0015             \u0014\u0016\u001b\u0003\u0013\u001a\u0018\u0003\u0016\u001b\u0018\n\u0014\u0011\u0014\u0011\u0014 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]XU\u0003 5HJHOXQJ\nGHU\u0003 $OWVFKXOGHQ\u0003 IU\u0003 JHVHOOVFKDIWOLFKH\u0003 (LQULFKWXQJHQ\u0003 $5*\n\u0003 9HUDQVFKODJXQJ\u0003 LP\n:LUWVFKDIWVSODQ\u0003GHV\u0003(/)\u0003 .DS\u0011\u0003\u0019\u0013\u0013\u0016 \u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011                              \u0014\u0017\u0016\u0003\u0014\u0019\u0015                 \u0014\u0017\u0016\u0003\u0014\u0019\u0015\n\u0003     6XPPH\u0003\u0014\u0011 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\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011                                                          \u0010\u0003                      \u0010\u0003\n\u0015\u0011\u0014\u0013\u001b $EO|VXQJVVFKXOG \u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011                        \u0010\u0003                      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\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011                  \u0010\u0003                \u0016\u001a\u0003\u0017\u001b\u0018\n\u0015\u0011\u0015   7LOJXQJ\u0003YRQ\u00036FKXOGHQ\u0003PLW\u0003/DXI]HLWHQ\u0003YRQ\u0003HLQHP\u0003ELV\u0003]X\u0003YLHU\u0003-DKUHQ 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\u0015\u0014\u0003\u001a\u0015\u0018\u0003\u0013\u0013\u0013\n\u0015\u0011\u0015\u0013\u0015 8QYHU]LQVOLFKH\u00036FKDW]DQZHLVXQJHQ \u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011                                     \u0010\u0003               \u0015\u0014\u0013\u0003\u0013\u0013\u0013\n\u0015\u0011\u0015\u0013\u0016 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Dezember 2001\n*HVDPWSODQ\n\u00037HLO\u0003,9\n)OH[LELOLVLHUWH\u0003$XVJDEHQ\u0003QDFK\u0003†\u0003\u0018\u0003+*\n6XPPH\n(SO\u0011                   %H]HLFKQXQJ                                                           .DSLWHO              \u0015\u0013\u0013\u0015\n\u0014\u0003\u0013\u0013\u0013\u0003ʍ\n\u0014                                \u0015                                                            \u0016                    \u0017\n\u0013\u0014  %XQGHVSUlVLGHQW\u0003XQG\u0003%XQGHVSUlVLGLDODPW\u0011\u0011 \u0013\u0014\u000f\u0003\u0013\u0016\u000f\u0003\u0013\u0017                                                         \u0003\u0014\u0019 \u0015\u0013\u0013\n\u0013\u0015  'HXWVFKHU\u0003%XQGHVWDJ\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011\u0011 \u0013\u0014\u000f\u0003\u0013\u0016\u000f\u0003\u0013\u0017                       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