{"id":"bgbl1-2001-7-3","kind":"bgbl1","year":2001,"number":7,"date":"2001-02-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/7#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2001-7-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2001/bgbl1_2001_7.pdf#page=8","order":3,"title":"Bekanntmachung der Neufassung der Wohngeldverordnung","law_date":"2001-02-06T00:00:00Z","page":192,"pdf_page":8,"num_pages":28,"content":["192 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001\n5.1 Stationsprüfung\nBei der Stationsprüfung ist sicherzustellen, dass der Einfluss des Fahrers auf das Prüfungsergebnis so weit wie\nmöglich ausgeschaltet wird. Im Leistungstest werden Pferde je nach Zuchtziel in den Grundgangarten Schritt und\nTrab und in der Fahrtauglichkeit geprüft.\n5.2 Turniersportprüfung\nDie Turniersportprüfung wird als Dressur-, Hindernis- oder Geländeprüfung sowie als kombinierte Prüfung durch-\ngeführt.\nErgebnisse anderer Prüfungen wie Distanzfahrten können berücksichtigt werden, wenn dies im Zuchtprogramm der\nfür die jeweilige Rasse anerkannten Züchtervereinigung festgelegt ist.\n5.3 Feldprüfung\nDie Feldprüfung wird je nach Zuchtziel als Kurztest zur Ermittlung der Veranlagung in den Grundgangarten Schritt\nund Trab und in der Fahrtauglichkeit durchgeführt.\n6 Zuchtrichtung Ziehen\nDie Leistungsprüfung umfasst mindestens eine Zugleistungsprüfung sowie eine Prüfung im Geschicklichkeits-\nziehen oder im Gespannfahren.\n7 Äußere Erscheinung\nDie Merkmale der äußeren Erscheinung werden mit Noten von 1 bis 10 beurteilt, wobei die Note 10 den besten Wert\ndarstellt. Hiervon kann abgewichen werden, wenn für die jeweilige Rasse ein anderes Notensystem international\nüblich ist.\nBekanntmachung\nder Neufassung der Wohngeldverordnung\nVom 6. Februar 2001\nAuf Grund des Artikels 2 der Achten Verordnung zur Änderung der Wohngeld-\nverordnung vom 9. Januar 2001 (BGBl. I S. 83) wird nachstehend der Wortlaut\nder Wohngeldverordnung in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung bekannt\ngemacht. Die Neufassung berücksichtigt:\n1. die Fassung der Bekanntmachung der Verordnung vom 30. September 1992\n(BGBl. I S. 1686),\n2. den am 1. August 1996 in Kraft getretenen Artikel 2 der Verordnung vom\n23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1167),\n3. den am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Artikel 1 der eingangs genannten\nVerordnung.\nDie Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund\nzu 2. des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung\nvom 1. Februar 1993 (BGBl. I S. 183) in Verbindung mit Artikel 3 des\nGesetzes vom 20. Juni 1991 (BGBl. I S. 1250),\nzu 3. des § 36 Abs. 1 und 2 Nr. 1 und 3 des Gesetzes in der Fassung der\nBekanntmachung vom 2. Januar 2001 (BGBl. I S. 2).\nBerlin, den 6. Februar 2001\nDer Bundesminister\nfür Verkehr, Bau- und Wohnungswesen\nKurt Bodewig","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001 193\nWohngeldverordnung\n(WoGV)\nInhaltsübersicht\nErster Teil Vierter Teil\n§ 1 Anwendungsbereich Wohngeld-Lastenberechnung\n§ 1a Bezugsfertigkeit des Wohnraums § 9 Aufstellung der Wohngeld-Lastenberechnung\n§ 10 Gegenstand und Inhalt der Wohngeld-Lastenberechnung\n§ 11 Fremdmittel\nZweiter Teil § 12 Ausweisung der Fremdmittel\nErmittlung der Miete § 13 Belastung aus dem Kapitaldienst\n§ 2 Miete § 14 Belastung aus der Bewirtschaftung\n§ 3 Mietvorauszahlungen und Mieterdarlehen § 15 Nutzungsentgelte und Wärmelieferungskosten\n§ 4 Sach- und Dienstleistungen des Mieters § 16 Außer Betracht bleibende Belastung\n§ 5 Nicht feststehende Betriebskosten\n§ 6 Außer Betracht bleibende Kosten, Zuschläge und Vergü- Fünfter Teil\ntungen Überleitungsvorschrift\n§ 7 Mietwert § 17 Überleitungsvorschrift\n§ 18 (weggefallen)\nAnlage\nDritter Teil\n(zu § 1 Abs. 4)\nWohnraumnutzung in Heimen\nMietenstufen der Gemeinden in dem Gebiet der Bundesrepublik\n§ 8 Als laufende Hilfe zum Lebensunterhalt anzurechnende Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 (§ 8 Abs. 1\nLeistungen bei Wohnraumnutzung in Heimen nach § 10 bis 5, § 36 Abs. 2 Nr. 1 des Wohngeldgesetzes) nach Ländern ab\nAbs. 2 Nr. 16 des Wohngeldgesetzes 1. Januar 2001\n–––––––––––––––\nErster Teil § 1a\nBezugsfertigkeit des Wohnraums\n§1\n(1) Die Bezugsfertigkeit (§ 8 Abs. 1 des Wohngeldgeset-\nAnwendungsbereich zes) ist für den Wohnraum festzustellen, für den Wohngeld\nbeantragt ist. Wohnraum wird durch Neubau, Wiederauf-\n(1) Die Miete und der Mietwert im Sinne des Wohngeld-\nbau, Wiederherstellung, Ausbau oder Erweiterung im\ngesetzes sind nach den Vorschriften des Zweiten Teils\nSinne der §§ 2, 16 und 17 des Zweiten Wohnungsbau-\ndieser Verordnung zu ermitteln.\ngesetzes und der §§ 2, 10 und 11 des Wohnungsbau-\n(2) Die Ermittlung der nach § 10 Abs. 2 Nr. 16 des Wohn- gesetzes für das Saarland geschaffen. Wird durch eine\ngeldgesetzes zum Jahreseinkommen gehörenden Leis- Modernisierung (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) ein Ausbau im\ntungen ist in den Fällen der Wohnraumnutzung in Heimen Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbau-\nnach dem Dritten Teil dieser Verordnung vorzunehmen. gesetzes und des § 11 Abs. 1 Satz 2 des Zweiten Woh-\n(3) Die Belastung im Sinne des Wohngeldgesetzes ist nungsbaugesetzes für das Saarland bewirkt, so sind die\nnach dem Vierten Teil dieser Verordnung zu berechnen, durch den Ausbau modernisierten Wohnungen neu ge-\nsoweit nicht nach § 6 Abs. 2 Satz 2 des Wohngeldgeset- schaffener Wohnraum.\nzes von einer Wohngeld-Lastenberechnung abgesehen (2) Wohnraum gilt in dem Zeitpunkt als bezugsfertig, in\nwird. dem er nach den tatsächlichen Gegebenheiten bewohn-\nbar ist. Die Genehmigung der Bauaufsicht zum Beziehen\n(4) Die Mietenstufen für Gemeinden in dem Gebiet der\nist nicht entscheidend.\nBundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum\n3. Oktober 1990 (§ 8 Abs. 1 bis 5, § 36 Abs. 2 Nr. 1 des (3) Enthält der Wohnraum Teile, die zu verschiedenen\nWohngeldgesetzes) ergeben sich aus der dieser Verord- Zeitpunkten bezugsfertig geworden sind, so ist für den\nnung beigefügten Anlage. gesamten Wohnraum der Zeitpunkt maßgebend, zu dem","194 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001\nder erste Teil bezugsfertig geworden ist. Überwiegt die stabe a, b und d sowie der Nummer 5 Buchstabe a\nWohnfläche des später bezugsfertig gewordenen Teils, so und c der Anlage 3 (zu § 27 Abs. 1) der Zweiten Berech-\nist der Zeitpunkt seiner Bezugsfertigkeit maßgebend. nungsverordnung;\nOhne Einfluss auf den Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit ist 2. Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von\nes, wenn Räume, deren Grundfläche nach § 42 Abs. 4 der Wärme und Warmwasser im Sinne der Nummer 4\nZweiten Berechnungsverordnung nicht zur Wohnfläche Buchstabe c und Nummer 5 Buchstabe b der Anlage 3\nrechnet, neu geschaffen werden. (zu § 27 Abs. 1) der Zweiten Berechnungsverordnung.\nIn den Kosten der Lieferung enthaltene Beträge für\nZweiter Teil Kapitalkosten, Abschreibungen sowie für Verwal-\ntungs- und Instandhaltungskosten, werden der Miete\nErmittlung der Miete zugerechnet.\n§2 (2) Sind in § 5 Abs. 2 des Wohngeldgesetzes bezeich-\nnete Kosten, Zuschläge und Vergütungen in der Miete\nMiete enthalten, ohne dass ein besonderer Betrag hierfür ange-\n(1) Zur Miete im Sinne von § 5 Abs. 1 des Wohngeld- geben ist, oder können in § 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 des\ngesetzes gehören auch Beträge, die im Zusammenhang Wohngeldgesetzes bezeichnete Betriebskosten im Ein-\nmit dem Miet- oder mietähnlichen Nutzungsverhältnis zelnen nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen\nauf Grund eines Vertrages mit dem Vermieter oder einem Schwierigkeiten ermittelt werden, so sind von der Miete\nDritten an einen Dritten zu zahlen sind. zunächst folgende Pauschbeträge abzusetzen:\n(2) Zur Miete gehören nicht Vergütungen für Leistungen, 1. für Kosten des Betriebs zentraler Heizungsanlagen,\ndie nicht die eigentliche Wohnraumnutzung betreffen, zentraler Brennstoffversorgungsanlagen oder der\nnamentlich Vergütungen für die Überlassung einer Ga- eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme\nrage, eines Stellplatzes oder eines Hausgartens. 1,60 Deutsche Mark monatlich je Quadratmeter Wohn-\nfläche;\n§3 2. für Kosten des Betriebs zentraler Warmwasserversor-\nMietvorauszahlungen und Mieterdarlehen gungsanlagen oder der eigenständig gewerblichen\nLieferung von Warmwasser 0,30 Deutsche Mark\n(1) Ist die Miete ganz oder teilweise im Voraus bezahlt\nmonatlich je Quadratmeter Wohnfläche;\nworden (Mietvorauszahlung), sind die im Voraus bezahlten\nBeträge so zu behandeln, als ob sie jeweils in dem Zeit- 3. für Untermietzuschläge je Untermietverhältnis 5 Deut-\nraum bezahlt worden wären, für den sie bestimmt sind. sche Mark monatlich, wenn der untervermietete Wohn-\nraum von einer Person benutzt wird, oder 10 Deutsche\n(2) Hat der Mieter dem Vermieter ein Mieterdarlehen\nMark monatlich, wenn der untervermietete Wohnraum\ngegeben und wird die Forderung des Mieters aus dem\nvon zwei oder mehr Personen benutzt wird;\nMieterdarlehen ganz oder teilweise mit der Miete verrech-\nnet, so gehören zur Miete auch die Beträge, um die sich 4. für Vergütungen für die Überlassung von\ndie Miete hierdurch tatsächlich vermindert. a) Kühlschränken 8 Deutsche Mark monatlich,\n§4 b) Waschmaschinen 12 Deutsche Mark monatlich.\nSach- und Dienstleistungen des Mieters Von der sich danach ergebenden Miete sind abzusetzen\n(1) Erbringt der Mieter Sach- oder Dienstleistungen für 1. für Vergütungen für die Überlassung von Möbeln, aus-\nden Vermieter und wird deshalb die Miete ermäßigt, so ist genommen übliche Einbaumöbel,\ndie ermäßigte Miete zu Grunde zu legen. a) bei Teilmöblierung 10 vom Hundert der auf den teil-\n(2) Erbringt der Mieter Sach- oder Dienstleistungen für möbliert gemieteten Wohnraum entfallenden Miete,\nden Vermieter und erhält er dafür von diesem eine be- b) bei Vollmöblierung 20 vom Hundert der auf den voll-\nstimmte Vergütung, so ist diese Vergütung ohne Einfluss möbliert gemieteten Wohnraum entfallenden Miete;\nauf die Miete.\n2. für Zuschläge für die Benutzung von Wohnraum zu\nanderen als Wohnzwecken, insbesondere zu gewerb-\n§5\nlichen oder beruflichen Zwecken, 30 vom Hundert der\nNicht feststehende Betriebskosten auf diesen Raum entfallenden Miete.\nStehen bei der Entscheidung über den Antrag auf Miet- (3) Bei der Ermittlung des Mietwertes nach § 8 und der\nzuschuss die Umlagen für Betriebskosten ganz oder teil- Untermiete sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzu-\nweise nicht fest, so sind Erfahrungswerte als Pausch- wenden.\nbeträge anzusetzen.\n§7\n§6\nMietwert\nAußer Betracht bleibende\nKosten, Zuschläge und Vergütungen (1) Als Mietwert des Wohnraums (§ 5 Abs. 3 Satz 1\ndes Wohngeldgesetzes) soll der Betrag zu Grunde gelegt\n(1) Kosten, die nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Wohn- werden, der der Miete für vergleichbaren Wohnraum ent-\ngeldgesetzes außer Betracht bleiben, sind spricht. Dabei sind Unterschiede des Wohnwertes, ins-\n1. Kosten des Betriebs zentraler Heizungs- und Brenn- besondere in der Größe, Lage und Ausstattung des\nstoffversorgungsanlagen sowie zentraler Warmwas- Wohnraums, durch angemessene Zu- oder Abschläge zu\nserversorgungsanlagen im Sinne der Nummer 4 Buch- berücksichtigen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001 195\n(2) Der Mietwert ist zu schätzen, wenn ein der Miete für (4) In der Wohngeld-Lastenberechnung sind die Fremd-\nvergleichbaren Wohnraum entsprechender Betrag nicht mittel und die Belastung auszuweisen.\nzu Grunde gelegt werden kann.\n§ 11\nDritter Teil Fremdmittel\nFremdmittel im Sinne dieser Verordnung sind\nWohnraumnutzung in Heimen\n1. Darlehen,\n§8 2. gestundete Restkaufgelder,\nAls laufende Hilfe zum 3. gestundete öffentliche Lasten des Grundstücks\nLebensunterhalt anzurechnende ohne Rücksicht darauf, ob sie dinglich gesichert sind oder\nLeistungen bei Wohnraumnutzung in Heimen nicht.\nnach § 10 Abs. 2 Nr. 16 des Wohngeldgesetzes\nFür die bei der Ermittlung des Jahreseinkommens als § 12\nlaufende Hilfe zum Lebensunterhalt anzurechnende, in der\nAusweisung der Fremdmittel\nEinrichtung mitgewährte Leistung an Bewohner eines\nHeimes im Sinne des Heimgesetzes ist ein Betrag von (1) In der Wohngeld-Lastenberechnung sind Fremdmit-\n1 100 Deutsche Mark anzusetzen, höchstens jedoch der tel mit dem Nennbetrag auszuweisen, wenn sie der Finan-\ntatsächlich gewährte Betrag. zierung folgender Zwecke gedient haben:\n1. des Neubaus, des Wiederaufbaus, der Wiederherstel-\nlung, des Ausbaus oder der Erweiterung des Gebäu-\nVierter Teil des oder des Wohnraums im Sinne der §§ 2, 16 und 17\nWohngeld-Lastenberechnung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und der §§ 2, 10\nund 11 des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland;\n§9 2. der Verbesserung des Gegenstandes der Wohngeld-\nLastenberechnung durch bauliche Maßnahmen, die\nAufstellung der Wohngeld-Lastenberechnung den Gebrauchswert des Wohnraums nachhaltig er-\nBei der Aufstellung der Wohngeld-Lastenberechnung höhen oder nachhaltig Einsparungen von Heizenergie\nist von der im Bewilligungszeitraum zu erwartenden Be- bewirken (Modernisierung im Sinne dieser Verord-\nlastung auszugehen. Ist die Belastung für das dem Bewilli- nung). Hierunter fallen auch Maßnahmen der Instand-\ngungszeitraum vorangegangene Kalenderjahr feststellbar setzung, wenn sie durch bauliche Maßnahmen zur Ver-\nund ist eine Änderung im Bewilligungszeitraum nicht zu besserung von Wohnraum oder zur Einsparung von\nerwarten, so ist von dieser Belastung auszugehen. Heizenergie verursacht werden;\n3. der nachträglichen Errichtung oder des nachträglichen\n§ 10 Ausbaus einer dem öffentlichen Verkehr dienenden\nVerkehrsfläche oder des nachträglichen Anschlusses\nGegenstand und Inhalt der\nan Versorgungs- und Entwässerungsanlagen;\nWohngeld-Lastenberechnung\n4. des Kaufpreises und der Erwerbskosten für den\n(1) Als Belastung ist die Belastung zu berücksichtigen,\nGegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung.\ndie auf den eigengenutzten Wohnraum entfällt. Eigen-\ngenutzter Wohnraum ist der Wohnraum, der vom Antrag- Zu den mit dem Nennbetrag auszuweisenden Fremd-\nberechtigten und den zu seinem Haushalt rechnenden mitteln gehören auch Darlehen zur Deckung der laufen-\nFamilienmitgliedern zu Wohnzwecken benutzt wird. den Aufwendungen sowie Annuitätsdarlehen aus Mitteln\nöffentlicher Haushalte.\n(2) Als Belastung ist\n(2) Sind die in Absatz 1 bezeichneten Fremdmittel durch\n1. bei einer Eigentumswohnung die Belastung für den im andere Fremdmittel ersetzt worden, so sind in der Wohn-\nSondereigentum stehenden Wohnraum und den damit geld-Lastenberechnung die anderen Mittel an Stelle der\nverbundenen Miteigentumsanteil an dem gemein- ersetzten Mittel höchstens mit dem Betrag auszuweisen,\nschaftlichen Eigentum, der bis zur Ersetzung noch nicht getilgt war, im Falle der\n2. bei einer Wohnung in der Rechtsform des eigentums- Ablösung im Sinne der Ablösungsverordnung jedoch nur\nähnlichen Dauerwohnrechts die Belastung für den mit dem Ablösungsbetrag. Eine Ersetzung liegt nicht vor,\nWohnraum und den Teil des Grundstücks, auf den sich wenn Dauerfinanzierungsmittel an die Stelle von Zwi-\ndas Dauerwohnrecht erstreckt, schenfinanzierungsmitteln treten.\n3. bei einem landwirtschaftlichen Betrieb die Belastung (3) Ist für die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten\nfür den Wohnraum Fremdmittel Kapitaldienst nicht, noch nicht oder nicht\nmehr zu leisten, sind sie in der Wohngeld-Lastenberech-\nzu berücksichtigen.\nnung nicht auszuweisen.\n(3) In die Wohngeld-Lastenberechnung sind in den Fäl-\nlen des § 3 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 des Wohngeldgesetzes auch § 13\nzugehörige Nebengebäude, Anlagen und bauliche Ein-\nrichtungen sowie das Grundstück einzubeziehen. Das Belastung aus dem Kapitaldienst\nGrundstück besteht aus den überbauten und den dazu- (1) Als Belastung aus dem Kapitaldienst sind auszuwei-\ngehörigen Flächen. sen","196 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001\n1. die Zinsen und laufenden Nebenleistungen, insbeson- § 16\ndere Verwaltungskostenbeiträge der ausgewiesenen Außer Betracht bleibende Belastung\nFremdmittel,\n(1) In den Fällen des § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Wohngeld-\n2. die Tilgungen der ausgewiesenen Fremdmittel,\ngesetzes bleibt die Belastung insoweit außer Betracht, als\n3. die laufenden Bürgschaftskosten der ausgewiesenen sie auf die in § 10 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung bezeich-\nFremdmittel, neten Räume oder Flächen entfällt, die von dem Antragbe-\n4. die Erbbauzinsen, Renten und sonstigen wiederkeh- rechtigten oder einem zu seinem Haushalt rechnenden\nrenden Leistungen zur Finanzierung der in § 12 ge- Familienmitglied ausschließlich gewerblich oder beruflich\nnannten Zwecke. benutzt werden. Soweit die Belastung auf Räume oder\nFlächen entfällt, die zum Wirtschaftsteil einer Kleinsied-\nAls Tilgungen sind auch die lung oder einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle\na) Prämien für Personenversicherungen zur Rückzahlung gehören, wird sie jedoch berücksichtigt, soweit sie nicht\nvon Festgeldhypotheken und nach § 7 Abs. 2 und 3 des Wohngeldgesetzes außer\nb) Bausparbeiträge, wenn der angesparte Betrag für die Betracht bleiben.\nRückzahlung von Fremdmitteln zweckgebunden ist, (2) In den Fällen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Wohngeld-\nin Höhe von 2 vom Hundert dieser Fremdmittel auszu- gesetzes sind von dem Entgelt für die Gebrauchsüberlas-\nweisen. sung von Räumen oder Flächen an einen anderen die\ndarin enthaltenen Beträge\n(2) Für die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannte Belastung\naus dem Kapitaldienst darf höchstens die vereinbarte Jah- 1. zur Deckung der Kosten des Betriebs zentraler Hei-\nresleistung angesetzt werden. Ist die tatsächliche Leis- zungs- und Warmwasserversorgungsanlagen sowie\ntung geringer, so ist die geringere Leistung anzusetzen. zentraler Brennstoffversorgungsanlagen,\n2. zur Deckung der Kosten der eigenständig gewerblichen\n§ 14 Lieferung von Wärme und Warmwasser, soweit sie den\nBelastung aus der Bewirtschaftung in Nummer 1 bezeichneten Kosten entsprechen, und\n(1) Als Belastung aus der Bewirtschaftung sind Instand- 3. für die Überlassung von Möbeln, Kühlschränken und\nhaltungskosten, Betriebskosten und Verwaltungskosten Waschmaschinen\nauszuweisen. abzusetzen. § 6 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung ist ent-\n(2) Als Instandhaltungs- und Betriebskosten sind im sprechend anzuwenden.\nJahr 36 Deutsche Mark je Quadratmeter Wohnfläche und (3) Für eine Garage, die Gegenstand der Wohngeld-\nje Quadratmeter Nutzfläche der Geschäftsräume sowie Lastenberechnung ist, soll ein Betrag von 480 Deutsche\ndie für den Gegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung Mark im Jahr von der Belastung abgesetzt werden. Wenn\nentrichtete Grundsteuer anzusetzen. Als Verwaltungs- für die Überlassung einer Garage an einen anderen ein\nkosten sind die für den Gegenstand der Wohngeld- geringeres Entgelt ortsüblich ist, kann ein Betrag von\nLastenberechnung an einen Dritten für die Verwaltung weniger als 480, aber mindestens von 360 Deutsche Mark\ngeleisteten Beträge anzusetzen. Über die in den Sätzen 1 im Jahr abgesetzt werden. Ist die Garage einem anderen\nund 2 genannten Beträge hinaus dürfen Bewirtschaf- gegen ein höheres Entgelt als den in Satz 1 genannten\ntungskosten nicht angesetzt werden. Betrag überlassen, so ist das Entgelt in voller Höhe abzu-\nsetzen.\n§ 15\n(4) Leistungen Dritter zur Aufbringung der Belastung im\nNutzungsentgelte Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Wohngeldgesetzes sind\nund Wärmelieferungskosten insbesondere Darlehen oder Zuschüsse zur Deckung der\n(1) Leistet der Antragberechtigte an Stelle des Kapital- laufenden Aufwendungen, Zinszuschüsse oder Annuitäts-\ndienstes, der Instandhaltungskosten, der Betriebskosten darlehen. Als Dritter gilt auch der Miteigentümer, der nicht\nund der Verwaltungskosten ein Nutzungsentgelt an einen zum Haushalt des Antragberechtigten rechnet.\nDritten, so ist das Nutzungsentgelt in der Wohngeld-\nLastenberechnung in Höhe der nach den §§ 13 und 14\nansetzbaren Beträge anzusetzen. Soweit die nach den Fünfter Teil\n§§ 13 und 14 ansetzbaren Beträge im Nutzungsentgelt\nnicht enthalten sind und vom Antragberechtigten unmit- Überleitungsvorschrift\ntelbar an den Gläubiger entrichtet werden, sind diese\nBeträge dem Nutzungsentgelt hinzuzurechnen. Soweit § 17\neine Aufgliederung des Nutzungsentgelts nicht möglich Überleitungsvorschrift\nist, ist in der Wohngeld-Lastenberechnung das gesamte\nNutzungsentgelt anzusetzen. Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens von Vorschriften die-\nser Verordnung über einen Antrag auf Wohngeld noch\n(2) Bezahlt der Antragberechtigte Beträge zur Deckung nicht entschieden, so ist für den Zeitraum bis zum Inkraft-\nder Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von treten der Änderung das bis dahin geltende Recht anzu-\nWärme und Warmwasser, so sind diese Beträge mit Aus- wenden.\nnahme der in § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Kosten\nin der Wohngeld-Lastenberechnung anzusetzen. § 6 § 18\nAbs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden. (weggefallen)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001 197\nAnlage\n(zu § 1 Abs. 4)\nMietenstufen der Gemeinden\nin dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990\n(§ 8 Abs. 1 bis 5, § 36 Abs. 2 Nr. 1 des Wohngeldgesetzes) nach Ländern ab 1. Januar 2001*)\nNachstehend werden bezeichnet als\nGemeinden: einzelne Gemeinden mit 10000 und mehr Einwohnern (§ 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WoGG)\n– Stand 30. Juni 1998 –,\nKreise: nach Kreisen zusammengefasste Gemeinden mit weniger als 10000 Einwohnern und gemeindefreie\nGebiete (§ 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WoGG).\nBaden-Württemberg\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nAalen 2 Buchen (Odenwald) 1\nAchern 2 Bühl 2\nAlbstadt 2 Burladingen 1\nAltensteig 1 Calw 3\nAmmerbuch 4 Crailsheim 1\nAsperg 4 Denkendorf 4\nBacknang 3 Denzlingen 4\nBad Dürrheim 2 Ditzingen 4\nBad Friedrichshall 3 Donaueschingen 2\nBad Krozingen 4 Donzdorf 2\nBad Mergentheim 1 Dossenheim 3\nBad Rappenau 2 Durmersheim 2\nBad Säckingen 2 Eberbach 2\nBad Schönborn 2 Ebersbach an der Fils 3\nBad Urach 3 Edingen-Neckarhausen 2\nBad Waldsee 2 Eggenstein-Leopoldshafen 3\nBad Wildbad im Schwarzwald 2 Ehingen (Donau) 2\nBad Wurzach 1 Eislingen/Fils 3\nBaden-Baden 3 Ellwangen (Jagst) 2\nBaiersbronn 2 Emmendingen 3\nBalingen 2 Eningen unter Achalm 3\nBesigheim 3 Eppelheim 4\nBiberach an der Riß 2 Eppingen 2\nBietigheim-Bissingen 3 Erbach 2\nBirkenfeld 2 Esslingen am Neckar 4\nBlaubeuren 2 Ettenheim 2\nBlaustein 2 Ettlingen 3\nBlumberg 2 Fellbach 5\nBöblingen 4 Filderstadt 4\nBopfingen 1 Freiberg am Neckar 3\nBrackenheim 2 Freiburg im Breisgau 4\nBreisach am Rhein 3 Freudenstadt 3\nBretten 2 Friedrichshafen 3\nBretzfeld 2 Friesenheim 1\nBruchsal 2 Gärtringen 4\nBrühl 3 Gaggenau 2\n_______________\n*) Zu Grunde liegen Daten der Wohngeldstatistik zum 31. Dezember 1998 einschließlich der bis zum 31. März 1999 erfolgten rückwirkenden Bewilli-\ngungen.","198 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001\n(Fortsetzung Baden-Württemberg)\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nGaildorf 1 Linkenheim-Hochstetten 2\nGeislingen an der Steige 3 Lörrach 3\nGengenbach 2 Lorch 1\nGerlingen 4 Ludwigsburg 4\nGernsbach 2 Malsch 2\nGerstetten 1 Mannheim 4\nGiengen an der Brenz 2 Marbach am Neckar 3\nGöppingen 3 Markdorf 2\nGraben-Neudorf 1 Markgröningen 4\nGrenzach-Wyhlen 3 Meckenbeuren 2\nGundelfingen 4 Meßstetten 1\nHaigerloch 1 Metzingen 3\nHechingen 3 Möglingen 4\nHeddesheim 3 Mössingen 3\nHeidelberg 5 Mosbach 2\nHeidenheim an der Brenz 3 Mühlacker 3\nHeilbronn 3 Müllheim 2\nHemsbach 3 Münsingen 2\nHerbrechtingen 2 Murrhardt 2\nHerrenberg 4 Nagold 3\nHeubach 2 Neckargemünd 3\nHockenheim 3 Neckarsulm 3\nHolzgerlingen 4 Neuenburg am Rhein 3\nHorb am Neckar 2 Neuhausen auf den Fildern 3\nIsny im Allgäu 2 Niefern-Öschelbronn 2\nKarlsbad 3 Nürtingen 4\nKarlsruhe 3 Nußloch 4\nKehl 2 Oberkirch 2\nKernen im Remstal 4 Oberndorf am Neckar 1\nKetsch 2 Obersulm 2\nKirchheim unter Teck 4 Öhringen 2\nKonstanz 4 Östringen 2\nKorb 3 Offenburg 2\nKorntal-Münchingen 4 Oftersheim 3\nKornwestheim 4 Ostfildern 4\nKraichtal 1 Pfinztal 2\nKünzelsau 2 Pforzheim 3\nLadenburg 3 Pfullendorf 2\nLahr/Schwarzwald 2 Pfullingen 3\nLaichingen 2 Philippsburg 2\nLangenau 2 Plochingen 4\nLauda-Königshofen 1 Radolfzell am Bodensee 3\nLauffen am Neckar 2 Rastatt 3\nLaupheim 2 Ravensburg 3\nLeimen 4 Remchingen 2\nLeinfelden-Echterdingen 4 Remseck am Neckar 3\nLeonberg 4 Remshalden 3\nLeutenbach 3 Renningen 4\nLeutkirch im Allgäu 2 Reutlingen 3","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001 199\n(Fortsetzung Baden-Württemberg)\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nRheinau 1 Tauberbischofsheim 1\nRheinfelden (Baden) 3 Teningen 3\nRheinstetten 2 Tettnang 3\nRielasingen-Worblingen 3 Titisee-Neustadt 2\nRottenburg am Neckar 4 Trossingen 2\nRottweil 2 Tübingen 5\nRudersberg 3 Tuttlingen 2\nSachsenheim 3 Ubstadt-Weiher 1\nSalem 2 Überlingen 2\nSandhausen 3 Uhingen 3\nSankt Georgen im Schwarzwald 1 Ulm 3\nSankt Leon-Rot 2 Vaihingen an der Enz 3\nSaulgau 2 Villingen-Schwenningen 2\nSchopfheim 2 Waghäusel 2\nSchorndorf 3 Waiblingen 4\nSchramberg 2 Waldbronn 3\nSchriesheim 4 Waldkirch 3\nSchwäbisch Gmünd 3 Waldshut-Tiengen 2\nSchwäbisch Hall 2 Walldorf 3\nSchwaigern 2 Walldürn 1\nSchwetzingen 3 Wangen im Allgäu 2\nSigmaringen 2 Wehr 2\nSindelfingen 4 Weil am Rhein 3\nSingen (Hohentwiel) 3 Weil der Stadt 4\nSinsheim 2 Weingarten 3\nSinzheim 1 Weinheim 3\nSpaichingen 2 Weinsberg 2\nSteinheim an der Murr 3 Weinstadt 3\nStockach 2 Welzheim 3\nStraubenhardt 2 Wendlingen am Neckar 3\nStutensee 2 Wernau (Neckar) 4\nStuttgart 5 Wertheim 2\nSüßen 2 Wiesloch 3\nSulz am Neckar 2 Wildberg 1\nTamm 4 Winnenden 4\nMieten-\nKreis ohne die Gemeinden\nstufe\nAlb-Donau-Kreis 1 Blaubeuren, Blaustein, Ehingen (Donau), Erbach,\nLaichingen, Langenau\nBiberach 1 Biberach an der Riß, Laupheim\nBodenseekreis 2 Friedrichshafen, Markdorf, Meckenbeuren, Salem,\nTettnang, Überlingen\nBöblingen 3 Böblingen, Gärtringen, Herrenberg, Holzgerlingen,\nLeonberg, Renningen, Sindelfingen, Weil der Stadt\nBreisgau-Hochschwarzwald 3 Bad Krozingen, Breisach am Rhein, Gundelfingen,\nMüllheim, Neuenburg am Rhein, Titisee-Neustadt\nCalw 2 Altensteig, Bad Wildbad im Schwarzwald, Calw,\nNagold, Wildberg","200 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001\n(Fortsetzung Baden-Württemberg)\nMieten-\nKreis ohne die Gemeinden\nstufe\nEmmendingen 2 Denzlingen, Emmendingen, Teningen, Waldkirch\nEnzkreis 2 Birkenfeld, Mühlacker, Niefern-Öschelbronn,\nRemchingen, Straubenhardt\nEsslingen 3 Denkendorf, Esslingen am Neckar, Filderstadt,\nKirchheim unter Teck, Neuhausen auf den Fildern,\nLeinfelden-Echterdingen, Nürtingen, Plochingen,\nWendlingen am Neckar, Wernau (Neckar), Ostfildern\nFreudenstadt 1 Baiersbronn, Freudenstadt, Horb am Neckar\nGöppingen 2 Donzdorf, Ebersbach an der Fils, Eislingen/Fils,\nGeislingen an der Steige, Göppingen, Süßen,\nUhingen\nHeidenheim 1 Gerstetten, Giengen an der Brenz, Heidenheim an\nder Brenz, Herbrechtingen\nHeilbronn 2 Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Brackenheim,\nEppingen, Lauffen am Neckar, Neckarsulm, Ober-\nsulm, Schwaigern, Weinsberg\nHohenlohekreis 1 Bretzfeld, Künzelsau, Öhringen\nKarlsruhe 1 Bad Schönborn, Bretten, Bruchsal, Eggenstein-\nLeopoldshafen, Ettlingen, Graben-Neudorf, Karls-\nbad, Kraichtal, Linkenheim-Hochstetten, Malsch,\nÖstringen, Pfinztal, Philippsburg, Rheinstetten,\nStutensee, Waghäusel, Waldbronn, Ubstadt-Weiher\nKonstanz 2 Konstanz, Radolfzell am Bodensee, Rielasingen-\nWorblingen, Singen (Hohentwiel), Stockach\nLörrach 2 Grenzach-Wyhlen, Lörrach, Rheinfelden (Baden),\nSchopfheim, Weil am Rhein\nLudwigsburg 3 Asperg, Besigheim, Bietigheim-Bissingen, Ditzingen,\nFreiberg am Neckar, Gerlingen, Korntal-Münchin-\ngen, Kornwestheim, Ludwigsburg, Marbach am\nNeckar, Markgröningen, Möglingen, Remseck am\nNeckar, Sachsenheim, Steinheim an der Murr,\nTamm, Vaihingen an der Enz\nMain-Tauber-Kreis 1 Bad Mergentheim, Lauda-Königshofen, Tauber-\nbischofsheim, Wertheim\nNeckar-Odenwald-Kreis 1 Buchen (Odenwald), Mosbach, Walldürn\nOrtenaukreis 1 Achern, Ettenheim, Friesenheim, Gengenbach, Kehl,\nLahr/Schwarzwald, Oberkirch, Offenburg, Rheinau\nOstalbkreis 1 Aalen, Bopfingen, Ellwangen (Jagst), Heubach,\nLorch, Schwäbisch Gmünd\nRastatt 1 Bühl, Durmersheim, Gaggenau, Gernsbach, Rastatt,\nSinzheim\nRavensburg 1 Bad Waldsee, Bad Wurzach, Isny im Allgäu, Leut-\nkirch im Allgäu, Ravensburg, Wangen im Allgäu,\nWeingarten\nRems-Murr-Kreis 2 Backnang, Fellbach, Kernen im Remstal, Korb,\nLeutenbach, Murrhardt, Remshalden, Rudersberg,\nSchorndorf, Waiblingen, Weinstadt, Welzheim,\nWinnenden\nReutlingen 2 Bad Urach, Eningen unter Achalm, Metzingen, Mün-\nsingen, Pfullingen, Reutlingen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001 201\n(Fortsetzung Baden-Württemberg)\nMieten-\nKreis ohne die Gemeinden\nstufe\nRhein-Neckar-Kreis 2 Brühl, Dossenheim, Eberbach, Edingen-Neckar-\nhausen, Eppelheim, Heddesheim, Hemsbach,\nHockenheim, Ketsch, Ladenburg, Leimen, Neckar-\ngemünd, Nußloch, Oftersheim, Sandhausen, Sankt\nLeon-Rot, Schriesheim, Schwetzingen, Sinsheim,\nWalldorf, Weinheim, Wiesloch\nRottweil 1 Oberndorf am Neckar, Rottweil, Schramberg, Sulz\nam Neckar\nSchwäbisch Hall 1 Crailsheim, Gaildorf, Schwäbisch Hall\nSchwarzwald-Baar-Kreis 1 Bad Dürrheim, Blumberg, Donaueschingen, Sankt\nGeorgen im Schwarzwald, Villingen-Schwenningen\nSigmaringen 1 Pfullendorf, Saulgau, Sigmaringen\nTübingen 3 Ammerbuch, Mössingen, Rottenburg am Neckar,\nTübingen\nTuttlingen 1 Spaichingen, Trossingen, Tuttlingen\nWaldshut 1 Bad Säckingen, Waldshut-Tiengen, Wehr\nZollernalbkreis 1 Albstadt, Balingen, Burladingen, Haigerloch,\nHechingen, Meßstetten\nBayern\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nAbensberg 1 Cham 1\nAichach 2 Coburg 2\nAltdorf 2 Dachau 5\nAltdorf b. Nürnberg 3 Deggendorf 2\nAltötting 2 Dillingen a. d. Donau 1\nAlzenau i. UFr. 1 Dingolfing 2\nAmberg 2 Dinkelsbühl 1\nAnsbach 1 Donauwörth 1\nAschaffenburg 3 Dorfen 3\nAugsburg 3 Ebersberg 5\nBad Aibling 4 Eching 6\nBad Kissingen 1 Eckental 2\nBad Neustadt a. d. Saale 1 Eggenfelden 1\nBad Reichenhall 4 Eichenau 5\nBad Tölz 4 Eichstätt 1\nBad Windsheim 1 Erding 4\nBad Wörishofen 2 Ergolding 2\nBamberg 2 Erlangen 3\nBayreuth 2 Feucht 2\nBobingen 3 Feuchtwangen 1\nBogen 1 Forchheim 2\nBruckmühl 3 Freilassing 3\nBuchloe 2 Freising 5\nBurghausen 2 Friedberg 3\nBurgkirchen a. d. Alz 2 Fürstenfeldbruck 5\nBurglengenfeld 1 Fürth 3\nBurgthann 2 Füssen 4","202 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001\n(Fortsetzung Bayern)\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nGarching b. München 4 Landshut 2\nGarmisch-Partenkirchen 6 Langenzenn 2\nGauting 6 Lappersdorf 2\nGemünden a. Main 1 Lauf a. d. Pegnitz 3\nGeretsried 3 Lauingen (Donau) 2\nGermering 6 Lichtenfels 1\nGersthofen 3 Lindau (Bodensee) 3\nGilching 6 Lindenberg i. Allgäu 2\nGoldbach 2 Lohr a. Main 1\nGräfelfing 5 Mainburg 1\nGrafing b. München 4 Maisach 5\nGröbenzell 6 Manching 2\nGroßostheim 1 Markt Schwaben 6\nGrünwald 5 Marktheidenfeld 1\nGünzburg 2 Marktoberdorf 2\nGunzenhausen 1 Marktredwitz 1\nHaar 6 Meitingen 1\nHammelburg 1 Memmingen 2\nHaßfurt 1 Mering 3\nHauzenberg 1 Miesbach 4\nHelmbrechts 1 Mindelheim 2\nHersbruck 2 Mömbris 1\nHerzogenaurach 2 Moosburg a. d. Isar 3\nHilpoltstein 1 Mühldorf a. Inn 2\nHirschaid 1 Münchberg 1\nHöchstadt a. d. Aisch 2 München 6\nHösbach 2 Murnau a. Staffelsee 5\nHof 1 Neu-Ulm 3\nHolzkirchen 5 Neubiberg 6\nIllertissen 2 Neuburg a. d. Donau 2\nImmenstadt i. Allgäu 3 Neufahrn b. Freising 6\nIngolstadt 3 Neumarkt i. d. OPf. 2\nIsmaning 6 Neusäß 3\nKarlsfeld 6 Neustadt a. d. Aisch 1\nKarlstadt 1 Neustadt a. d. Donau 1\nKaufbeuren 2 Neustadt b. Coburg 1\nKelheim 1 Neutraubling 3\nKempten (Allgäu) 3 Nördlingen 1\nKirchheim b. München 6 Nürnberg 4\nKissing 3 Oberasbach 3\nKitzingen 2 Oberhaching 6\nKönigsbrunn 3 Oberschleißheim 6\nKolbermoor 4 Oberstdorf 4\nKronach 1 Ochsenfurt 1\nKrumbach (Schwaben) 1 Olching 5\nKümmersbruck 1 Osterhofen 1\nKulmbach 1 Ottobrunn 6\nLandau a. d. Isar 1 Passau 2\nLandsberg a. Lech 4 Pegnitz 1","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001 203\n(Fortsetzung Bayern)\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nPeißenberg 3 Staffelstein 1\nPeiting 3 Starnberg 5\nPenzberg 3 Stein 3\nPfaffenhofen a. d. Ilm 3 Straubing 1\nPfarrkirchen 1 Sulzbach-Rosenberg 1\nPlanegg 5 Taufkirchen 3\nPlattling 1 Traunreut 3\nPocking 2 Traunstein 3\nPoing 6 Treuchtlingen 1\nPuchheim 6 Trostberg 2\nRaubling 3 Unterhaching 6\nRegen 1 Unterschleißheim 6\nRegensburg 3 Vaterstetten 5\nRegenstauf 2 Vilsbiburg 1\nRehau 1 Vilshofen 1\nRoding 1 Vöhringen 2\nRödental 1 Waldkirchen 1\nRöthenbach a. d. Pegnitz 2 Waldkraiburg 1\nRosenheim 4 Wasserburg a. Inn 2\nRoth 2 Weiden i. d. OPf. 1\nRothenburg ob der Tauber 1 Weilheim i. OB 4\nSchongau 3 Weißenburg i. Bay. 1\nSchrobenhausen 1 Weißenhorn 2\nSchwabach 2 Wendelstein 3\nSchwabmünchen 2 Werneck 1\nSchwandorf 1 Wolfratshausen 4\nSchweinfurt 2 Wolnzach 1\nSelb 1 Würzburg 3\nSenden 3 Wunsiedel 1\nSimbach a. Inn 1 Zirndorf 2\nSonthofen 3 Zwiesel 1\nStadtbergen 3\nMieten-\nKreis ohne die Gemeinden\nstufe\nAichach-Friedberg 1 Aichach, Friedberg, Kissing, Mering\nAltötting 1 Altötting, Burghausen, Burgkirchen a. d. Alz\nAmberg-Sulzbach 1 Kümmersbruck, Sulzbach-Rosenberg\nAnsbach 1 Dinkelsbühl, Feuchtwangen, Rothenburg ob der\nTauber\nAschaffenburg 1 Alzenau i. UFr., Goldbach, Großostheim, Hösbach,\nMömbris\nAugsburg 2 Bobingen, Gersthofen, Königsbrunn, Meitingen,\nNeusäß, Schwabmünchen, Stadtbergen\nBad Kissingen 1 Bad Kissingen, Hammelburg\nBad Tölz-Wolfratshausen 4 Bad Tölz, Geretsried, Wolfratshausen\nBamberg 1 Hirschaid","204 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001\n(Fortsetzung Bayern)\nMieten-\nKreis ohne die Gemeinden\nstufe\nBayreuth 1 Pegnitz\nBerchtesgadener Land 3 Bad Reichenhall, Freilassing\nCham 1 Cham, Roding\nCoburg 1 Neustadt b. Coburg, Rödental\nDachau 4 Dachau, Karlsfeld\nDeggendorf 1 Deggendorf, Osterhofen, Plattling\nDillingen a. d. Donau 1 Dillingen a. d. Donau, Lauingen (Donau)\nDingolfing-Landau 1 Dingolfing, Landau a. d. Isar\nDonau-Ries 1 Donauwörth, Nördlingen\nEbersberg 4 Ebersberg, Grafing b. München, Markt Schwaben,\nPoing, Vaterstetten\nEichstätt 1 Eichstätt\nErding 3 Dorfen, Erding\nErlangen-Höchstadt 2 Eckental, Herzogenaurach, Höchstadt a. d. Aisch\nForchheim 1 Forchheim\nFreising 3 Eching, Freising, Moosburg a. d. Isar, Neufahrn\nb. Freising\nFreyung-Grafenau 1 Waldkirchen\nFürstenfeldbruck 4 Eichenau, Fürstenfeldbruck, Germering, Gröbenzell,\nMaisach, Olching, Puchheim\nFürth 2 Langenzenn, Oberasbach, Stein, Zirndorf\nGarmisch-Partenkirchen 5 Garmisch-Partenkirchen, Murnau a. Staffelsee\nGünzburg 1 Günzburg, Krumbach (Schwaben)\nHaßberge 1 Haßfurt\nHof 1 Helmbrechts, Münchberg, Rehau\nKelheim 1 Abensberg, Kelheim, Mainburg, Neustadt a. d. Donau\nKitzingen 1 Kitzingen\nKronach 1 Kronach\nKulmbach 1 Kulmbach\nLandsberg a. Lech 2 Landsberg a. Lech\nLandshut 1 Altdorf, Ergolding, Vilsbiburg\nLichtenfels 1 Lichtenfels, Staffelstein\nLindau (Bodensee) 2 Lindau (Bodensee), Lindenberg i. Allgäu\nMain-Spessart 1 Gemünden a. Main, Karlstadt, Lohr a. Main, Markt-\nheidenfeld\nMiesbach 4 Holzkirchen, Miesbach\nMiltenberg 1 ––\nMühldorf a. Inn 1 Mühldorf a. Inn, Waldkraiburg\nMünchen 5 Garching b. München, Gräfelfing, Grünwald, Haar,\nIsmaning, Kirchheim b. München, Neubiberg, Ober-\nhaching, Oberschleißheim, Ottobrunn, Planegg,\nTaufkirchen, Unterhaching, Unterschleißheim","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001 205\n(Fortsetzung Bayern)\nMieten-\nKreis ohne die Gemeinden\nstufe\nNeuburg-Schrobenhausen 1 Neuburg a. d. Donau, Schrobenhausen\nNeumarkt i. d. OPf. 1 Neumarkt i. d. OPf.\nNeustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim 1 Bad Windsheim, Neustadt a. d. Aisch\nNeustadt a. d. Waldnaab 1 ––\nNeu-Ulm 1 Illertissen, Neu-Ulm, Senden, Vöhringen, Weißenhorn\nNürnberger Land 1 Altdorf b. Nürnberg, Burgthann, Feucht, Hersbruck,\nLauf a. d. Pegnitz, Röthenbach a. d. Pegnitz\nOberallgäu 2 Immenstadt i. Allgäu, Oberstdorf, Sonthofen\nOstallgäu 1 Buchloe, Füssen, Marktoberdorf\nPassau 1 Hauzenberg, Pocking, Vilshofen\nPfaffenhofen a. d. Ilm 2 Manching, Pfaffenhofen a. d. Ilm, Wolnzach\nRegen 1 Regen, Zwiesel\nRegensburg 1 Lappersdorf, Neutraubling, Regenstauf\nRhön-Grabfeld 1 Bad Neustadt a. d. Saale\nRosenheim 3 Bad Aibling, Bruckmühl, Kolbermoor, Raubling,\nWasserburg a. Inn\nRoth 1 Hilpoltstein, Roth, Wendelstein\nRottal-Inn 1 Eggenfelden, Pfarrkirchen, Simbach a. Inn\nSchwandorf 1 Burglengenfeld, Schwandorf\nSchweinfurt 1 Werneck\nStarnberg 5 Gauting, Gilching, Starnberg\nStraubing-Bogen 1 Bogen\nTirschenreuth 1 ––\nTraunstein 2 Traunreut, Traunstein, Trostberg\nUnterallgäu 1 Bad Wörishofen, Mindelheim\nWeilheim-Schongau 2 Peißenberg, Peiting, Penzberg, Schongau,\nWeilheim i. OB\nWeißenburg-Gunzenhausen 1 Gunzenhausen, Treuchtlingen, Weißenburg i. Bay.\nWürzburg 1 Ochsenfurt\nWunsiedel i. Fichtelgebirge 1 Marktredwitz, Selb, Wunsiedel\nBerlin Bremen\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nBerlin-West 3 Bremen 4\nBremerhaven 3\nHamburg\nMieten-\nGemeinde\nstufe\nHamburg 5","206 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001\nHessen\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nAlsfeld 2 Friedrichsdorf 5\nAltenstadt 3 Fritzlar 2\nArolsen 1 Fürth 2\nAßlar 3 Fulda 2\nBabenhausen 4 Fuldatal 3\nBad Camberg 2 Geisenheim 3\nBad Hersfeld 2 Gelnhausen 3\nBad Homburg v. d. Höhe 5 Gießen 3\nBad Nauheim 5 Ginsheim-Gustavsburg 3\nBad Schwalbach 4 Gladenbach 2\nBad Soden am Taunus 4 Griesheim 4\nBad Soden-Salmünster 2 Groß-Gerau 5\nBad Vilbel 5 Groß-Umstadt 3\nBad Wildungen 2 Groß-Zimmern 4\nBaunatal 3 Grünberg 2\nBebra 2 Gründau 3\nBensheim 4 Hadamar 2\nBiebertal 2 Haiger 1\nBiedenkopf 2 Hainburg 4\nBirkenau 2 Hanau 4\nBischofsheim 3 Hattersheim am Main 4\nBorken (Hessen) 1 Heppenheim (Bergstraße) 4\nBraunfels 3 Herborn 2\nBruchköbel 4 Hessisch Lichtenau 2\nBüdingen 3 Heusenstamm 5\nBürstadt 2 Hochheim am Main 4\nBüttelborn 4 Hofgeismar 2\nBuseck 2 Hofheim am Taunus 4\nButzbach 2 Homberg (Efze) 2\nDarmstadt 5 Hünfeld 1\nDautphetal 1 Hünfelden 2\nDieburg 3 Hüttenberg 2\nDietzenbach 5 Hungen 2\nDillenburg 2 Idstein 3\nDreieich 5 Karben 4\nEichenzell 1 Kassel 3\nEltville am Rhein 4 Kaufungen 2\nEppstein 5 Kelkheim (Taunus) 5\nErbach 4 Kelsterbach 4\nErlensee 4 Kirchhain 2\nEschborn 5 Königstein im Taunus 5\nEschenburg 1 Korbach 2\nEschwege 1 Kriftel 5\nFelsberg 1 Kronberg im Taunus 5\nFlörsheim am Main 4 Künzell 2\nFrankenberg (Eder) 1 Lampertheim 3\nFrankfurt am Main 6 Langen 5\nFreigericht 3 Langenselbold 3\nFriedberg (Hessen) 4 Langgöns 2","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001 207\n(Fortsetzung Hessen)\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nLaubach 2 Riedstadt 4\nLauterbach (Hessen) 1 Rodenbach 4\nLich 3 Rodgau 4\nLimburg a. d. Lahn 3 Rödermark 4\nLinden 3 Rosbach v. d. Höhe 4\nLohfelden 3 Roßdorf 4\nLollar 3 Rotenburg a. d. Fulda 2\nLorsch 2 Rüdesheim am Rhein 3\nMaintal 5 Rüsselsheim 4\nMarburg 3 Schauenburg 2\nMelsungen 2 Schlitz 1\nMichelstadt 4 Schlüchtern 3\nMörfelden-Walldorf 4 Schöneck 4\nMörlenbach 2 Schotten 2\nMücke 1 Schwalbach am Taunus 5\nMühlheim am Main 5 Schwalmstadt 1\nMühltal 4 Seeheim-Jugenheim 4\nMünster 4 Seligenstadt 3\nNauheim 5 Solms 2\nNeu-Anspach 4 Stadtallendorf 2\nNeu-Isenburg 5 Steinau an der Straße 2\nNeuhof 1 Steinbach (Taunus) 5\nNidda 2 Taunusstein 4\nNidderau 3 Trebur 4\nNiedernhausen 4 Usingen 4\nNiestetal 2 Vellmar 3\nOber-Ramstadt 4 Viernheim 3\nObertshausen 5 Wächtersbach 3\nOberursel (Taunus) 4 Wald-Michelbach 2\nOestrich-Winkel 3 Weilburg 2\nOffenbach am Main 6 Weiterstadt 4\nPetersberg 2 Wettenberg 2\nPfungstadt 3 Wetzlar 2\nPohlheim 2 Wiesbaden 5\nRaunheim 6 Witzenhausen 2\nReinheim 3 Wolfhagen 1\nReiskirchen 2\nMieten-\nKreis ohne die Gemeinden\nstufe\nBergstraße 2 Bensheim, Birkenau, Bürstadt, Fürth, Heppenheim\n(Bergstraße), Lampertheim, Lorsch, Mörlenbach,\nViernheim, Wald-Michelbach\nDarmstadt-Dieburg 3 Babenhausen, Dieburg, Griesheim, Groß-Umstadt,\nGroß-Zimmern, Mühltal, Münster, Ober-Ramstadt,\nPfungstadt, Reinheim, Roßdorf, Seeheim-Jugen-\nheim, Weiterstadt\nFulda 1 Eichenzell, Fulda, Hünfeld, Künzell, Neuhof,\nPetersberg","208 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001\n(Fortsetzung Hessen)\nMieten-\nKreis ohne die Gemeinden\nstufe\nGießen 2 Biebertal, Buseck, Gießen, Grünberg, Hungen,\nLanggöns, Laubach, Lich, Linden, Lollar, Pohlheim,\nReiskirchen, Wettenberg\nGroß-Gerau 4 Bischofsheim, Büttelborn, Ginsheim-Gustavsburg,\nGroß-Gerau, Kelsterbach, Mörfelden-Walldorf, Nau-\nheim, Raunheim, Riedstadt, Rüsselsheim, Trebur\nHersfeld-Rotenburg 1 Bad Hersfeld, Bebra, Rotenburg a. d. Fulda\nHochtaunuskreis 3 Bad Homburg v. d. Höhe, Friedrichsdorf, Königstein\nim Taunus, Kronberg im Taunus, Neu-Anspach,\nOberursel (Taunus), Steinbach (Taunus), Usingen\nKassel 1 Baunatal, Fuldatal, Hofgeismar, Kaufungen, Loh-\nfelden, Niestetal, Schauenburg, Vellmar, Wolfhagen\nLahn-Dill-Kreis 1 Aßlar, Braunfels, Dillenburg, Eschenburg, Haiger,\nHerborn, Hüttenberg, Solms, Wetzlar\nLimburg-Weilburg 2 Bad Camberg, Hadamar, Hünfelden, Limburg\na. d. Lahn, Weilburg\nMain-Kinzig-Kreis 3 Bad Soden-Salmünster, Bruchköbel, Erlensee, Frei-\ngericht, Gelnhausen, Gründau, Hanau, Langensel-\nbold, Maintal, Nidderau, Rodenbach, Schlüchtern,\nSchöneck, Steinau an der Straße, Wächtersbach\nMain-Taunus-Kreis 5 Bad Soden am Taunus, Eppstein, Eschborn, Flörs-\nheim am Main, Hattersheim am Main, Hochheim\nam Main, Hofheim am Taunus, Kelkheim (Taunus),\nKriftel, Schwalbach am Taunus\nMarburg-Biedenkopf 2 Biedenkopf, Dautphetal, Gladenbach, Kirchhain,\nMarburg, Stadtallendorf\nOdenwaldkreis 2 Erbach, Michelstadt\nOffenbach 4 Dietzenbach, Dreieich, Hainburg, Heusenstamm,\nLangen, Mühlheim am Main, Neu-Isenburg, Oberts-\nhausen, Rodgau, Rödermark, Seligenstadt\nRheingau-Taunus-Kreis 3 Bad Schwalbach, Eltville am Rhein, Geisenheim,\nIdstein, Niedernhausen, Oestrich-Winkel, Rüdes-\nheim am Rhein, Taunusstein\nSchwalm-Eder-Kreis 1 Borken (Hessen), Felsberg, Fritzlar, Homberg (Efze),\nMelsungen, Schwalmstadt\nVogelsbergkreis 1 Alsfeld, Lauterbach (Hessen), Mücke, Schlitz,\nSchotten\nWaldeck-Frankenberg 1 Arolsen, Bad Wildungen, Frankenberg (Eder), Korbach\nWerra-Meißner-Kreis 1 Eschwege, Hessisch Lichtenau, Witzenhausen\nWetteraukreis 2 Altenstadt, Bad Nauheim, Bad Vilbel, Büdingen,\nButzbach, Friedberg (Hessen), Karben, Nidda,\nRosbach v. d. Höhe\nNiedersachsen\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nAchim 4 Bad Bentheim 1\nAerzen 1 Bad Essen 1\nAlfeld (Leine) 2 Bad Gandersheim 2\nApen 2 Bad Harzburg 2\nAurich 2 Bad Iburg 2","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001 209\n(Fortsetzung Niedersachsen)\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nBad Lauterberg im Harz 1 Göttingen 4\nBad Münder am Deister 2 Goslar 3\nBad Pyrmont 2 Großefehn 1\nBad Salzdetfurth 3 Großenkneten 2\nBad Zwischenahn 2 Hagen am Teutoburger Wald 2\nBarsinghausen 3 Hameln 3\nBarßel 1 Hann. Münden 1\nBassum 2 Hannover 5\nBelm 3 Haren (Ems) 1\nBergen 2 Harsefeld 3\nBissendorf 2 Harsum 3\nBockenem 2 Hasbergen 2\nBohmte 1 Haselünne 1\nBovenden 2 Hatten 2\nBrake (Unterweser) 3 Helmstedt 3\nBramsche 1 Hemmingen 4\nBraunschweig 4 Herzberg am Harz 2\nBremervörde 3 Hessisch Oldendorf 2\nBuchholz in der Nordheide 6 Hildesheim 4\nBückeburg 2 Holzminden 2\nBurgdorf 3 Hude (Oldenburg) 2\nBurgwedel 3 Ihlow 1\nBuxtehude 5 Ilsede 2\nCelle 4 Isernhagen 3\nClausthal-Zellerfeld 2 Jever 2\nCloppenburg 2 Jork 4\nCremlingen 3 Kirchlinteln 1\nCuxhaven 3 Königslutter am Elm 3\nDamme 1 Krummhörn 1\nDassel 1 Laatzen 5\nDelmenhorst 3 Lahstedt 3\nDiepholz 2 Langelsheim 2\nDinklage 1 Langen 3\nDrochtersen 1 Langenhagen 4\nDuderstadt 1 Langwedel 3\nEdemissen 1 Leer (Ostfriesland) 2\nEdewecht 2 Lehre 3\nEinbeck 2 Lehrte 4\nEmden 3 Lengede 2\nEmmerthal 1 Lilienthal 3\nFallingbostel 2 Lingen (Ems) 2\nFriesoythe 1 Löningen 1\nGanderkesee 3 Lohne (Oldenburg) 1\nGarbsen 4 Loxstedt 3\nGarrel 1 Lüneburg 4\nGeeste 1 Melle 1\nGehrden 3 Meppen 2\nGeorgsmarienhütte 2 Moormerland 1\nGifhorn 3 Munster 3","210 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001\n(Fortsetzung Niedersachsen)\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nNeu Wulmstorf 6 Soltau 3\nNeustadt am Rübenberge 3 Springe 3\nNienburg (Weser) 2 Stade 4\nNorden 3 Stadthagen 3\nNordenham 2 Stelle 5\nNordhorn 2 Stuhr 3\nNordstemmen 2 Südbrookmerland 1\nNortheim 3 Sulingen 2\nObernkirchen 2 Syke 3\nOldenburg (Oldenburg) 3 Tostedt 5\nOsnabrück 3 Twistringen 1\nOsterholz-Scharmbeck 3 Uelzen 2\nOsterode am Harz 1 Uetze 2\nOttersberg 2 Uplengen 1\nOyten 4 Uslar 1\nPapenburg 1 Varel 2\nPattensen 4 Vechelde 2\nPeine 3 Vechta 2\nQuakenbrück 1 Verden (Aller) 3\nRastede 2 Vienenburg 2\nRehburg-Loccum 2 Visselhövede 1\nRhauderfehn 1 Wallenhorst 2\nRinteln 2 Walsrode 3\nRitterhude 3 Wardenburg 2\nRonnenberg 4 Wedemark 3\nRosdorf 3 Weener 1\nRosengarten 6 Wennigsen (Deister) 5\nRotenburg (Wümme) 3 Westerstede 2\nSalzgitter 4 Westoverledingen 1\nSalzhemmendorf 1 Weyhe 3\nSarstedt 4 Wiefelstede 2\nSaterland 1 Wiesmoor 2\nScheeßel 2 Wildeshausen 2\nSchiffdorf 2 Wilhelmshaven 2\nSchneverdingen 3 Winsen (Aller) 2\nSchöningen 2 Winsen (Luhe) 5\nSchortens 2 Wittingen 1\nSchüttorf 1 Wittmund 2\nSchwanewede 3 Wolfenbüttel 3\nSeelze 4 Wolfsburg 4\nSeesen 2 Wunstorf 3\nSeevetal 5 Zetel 1\nSehnde 3 Zeven 3\nMieten-\nKreis ohne die Gemeinden\nstufe\nAurich 1 Aurich, Großefehn, Ihlow, Krummhörn, Norden, Süd-\nbrookmerland, Wiesmoor\nCelle 2 Bergen, Celle, Winsen (Aller)\nCloppenburg 1 Barßel, Cloppenburg, Friesoythe, Garrel, Löningen,\nSaterland\nCuxhaven 2 Cuxhaven, Langen, Loxstedt, Schiffdorf","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001 211\n(Fortsetzung Niedersachsen)\nMieten-\nKreis ohne die Gemeinden\nstufe\nDiepholz 1 Bassum, Diepholz, Stuhr, Sulingen, Syke,\nTwistringen, Weyhe\nEmsland 1 Geeste, Haren (Ems), Haselünne, Lingen (Ems),\nMeppen, Papenburg\nFriesland 2 Jever, Schortens, Varel, Zetel\nGifhorn 2 Gifhorn, Wittingen\nGöttingen 1 Bovenden, Duderstadt, Göttingen, Hann. Münden,\nRosdorf\nGoslar 1 Bad Harzburg, Clausthal-Zellerfeld, Goslar, Langels-\nheim, Seesen, Vienenburg\nGrafschaft Bentheim 1 Bad Bentheim, Nordhorn, Schüttorf\nHameln-Pyrmont 1 Aerzen, Bad Münder am Deister, Bad Pyrmont,\nEmmerthal, Hameln, Hessisch Oldendorf, Salz-\nhemmendorf\nHarburg 4 Buchholz in der Nordheide, Neu Wulmstorf, Rosen-\ngarten, Seevetal, Stelle, Tostedt, Winsen (Luhe)\nHelmstedt 1 Helmstedt, Königslutter am Elm, Lehre, Schöningen\nHildesheim 2 Alfeld (Leine), Bad Salzdetfurth, Bockenem, Harsum,\nHildesheim, Nordstemmen, Sarstedt\nHolzminden 1 Holzminden\nLeer 1 Leer (Ostfriesland), Moormerland, Rhauderfehn,\nUplengen, Weener, Westoverledingen\nLüchow-Dannenberg 1 ––\nLüneburg 3 Lüneburg\nNienburg (Weser) 1 Nienburg (Weser), Rehburg-Loccum\nNortheim 1 Bad Gandersheim, Dassel, Einbeck, Northeim, Uslar\nOldenburg 2 Ganderkesee, Großenkneten, Hatten, Hude (Olden-\nburg), Wardenburg, Wildeshausen\nOsnabrück 1 Bad Essen, Bad Iburg, Belm, Bissendorf, Bohmte,\nBramsche, Georgsmarienhütte, Hagen am Teuto-\nburger Wald, Hasbergen, Melle, Quakenbrück,\nWallenhorst\nOsterholz 2 Lilienthal, Osterholz-Scharmbeck, Ritterhude,\nSchwanewede\nOsterode am Harz 1 Bad Lauterberg im Harz, Herzberg am Harz,\nOsterode am Harz\nPeine 2 Edemissen, Ilsede, Lahstedt, Lengede, Peine,\nVechelde\nRotenburg (Wümme) 2 Bremervörde, Rotenburg (Wümme), Scheeßel,\nVisselhövede, Zeven\nSchaumburg 2 Bückeburg, Obernkirchen, Rinteln, Stadthagen\nSoltau-Fallingbostel 2 Fallingbostel, Munster, Schneverdingen, Soltau,\nWalsrode\nStade 2 Buxtehude, Drochtersen, Harsefeld, Jork, Stade\nUelzen 1 Uelzen\nVechta 1 Damme, Dinklage, Lohne (Oldenburg), Vechta","212 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001\n(Fortsetzung Niedersachsen)\nMieten-\nKreis ohne die Gemeinden\nstufe\nVerden 2 Achim, Kirchlinteln, Langwedel, Ottersberg, Oyten,\nVerden (Aller)\nWesermarsch 2 Brake (Unterweser), Nordenham\nWittmund 1 Wittmund\nWolfenbüttel 2 Cremlingen, Wolfenbüttel\nNordrhein-Westfalen\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nAachen 4 Bonn 5\nAhaus 1 Borchen 1\nAhlen 3 Borken 2\nAldenhoven 3 Bornheim 4\nAlfter 4 Bottrop 3\nAlpen 2 Brakel 1\nAlsdorf 3 Brilon 1\nAltena 3 Brüggen 3\nAnröchte 2 Brühl 4\nArnsberg 2 Bünde 2\nAscheberg 3 Büren 1\nAttendorn 2 Burbach 2\nAugustdorf 2 Burscheid 4\nBad Berleburg 2 Castrop-Rauxel 3\nBad Driburg 1 Coesfeld 3\nBad Honnef 3 Datteln 3\nBad Laasphe 2 Delbrück 2\nBad Lippspringe 3 Detmold 3\nBad Münstereifel 3 Dinslaken 3\nBad Oeynhausen 3 Dormagen 4\nBad Salzuflen 3 Dorsten 3\nBad Sassendorf 2 Dortmund 3\nBaesweiler 2 Drensteinfurt 2\nBalve 2 Drolshagen 1\nBeckum 2 Dülmen 3\nBedburg 3 Düren 3\nBedburg-Hau 1 Düsseldorf 5\nBergheim 3 Duisburg 3\nBergisch Gladbach 5 Eitorf 3\nBergkamen 3 Elsdorf 3\nBergneustadt 3 Emmerich 2\nBestwig 2 Emsdetten 3\nBeverungen 1 Engelskirchen 4\nBielefeld 3 Enger 2\nBillerbeck 2 Ennepetal 3\nBlomberg 2 Ennigerloh 2\nBocholt 3 Ense 2\nBochum 3 Erftstadt 3\nBönen 2 Erkelenz 3","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001 213\n(Fortsetzung Nordrhein-Westfalen)\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nErkrath 4 Hille 2\nErwitte 2 Hörstel 2\nEschweiler 3 Hövelhof 2\nEspelkamp 2 Höxter 1\nEssen 3 Holzwickede 3\nEuskirchen 3 Horn-Bad Meinberg 2\nExtertal 1 Hückelhoven 2\nFinnentrop 1 Hückeswagen 4\nFrechen 4 Hüllhorst 2\nFreudenberg 3 Hünxe 3\nFröndenberg 3 Hürth 4\nGangelt 1 Ibbenbüren 3\nGeilenkirchen 2 Iserlohn 3\nGeldern 3 Isselburg 2\nGelsenkirchen 2 Issum 2\nGescher 1 Jüchen 3\nGeseke 2 Jülich 3\nGevelsberg 3 Kaarst 4\nGladbeck 3 Kalkar 2\nGoch 2 Kall 3\nGrefrath 3 Kalletal 1\nGreven 3 Kamen 3\nGrevenbroich 3 Kamp-Lintfort 3\nGronau (Westf.) 2 Kempen 3\nGütersloh 2 Kerken 2\nGummersbach 3 Kerpen 4\nHaan 3 Kevelaer 2\nHagen 3 Kierspe 3\nHalle (Westf.) 2 Kirchhundem 1\nHaltern 3 Kirchlengern 2\nHalver 4 Kleve 2\nHamm 3 Köln 5\nHamminkeln 2 Königswinter 5\nHarsewinkel 2 Korschenbroich 3\nHattingen 3 Krefeld 4\nHavixbeck 3 Kreuzau 2\nHeiligenhaus 4 Kreuztal 3\nHeinsberg 2 Kürten 3\nHemer 3 Lage 2\nHennef (Sieg) 4 Langenfeld (Rheinland) 4\nHerdecke 4 Langerwehe 2\nHerford 3 Leichlingen (Rheinland) 4\nHerne 2 Lemgo 2\nHerten 3 Lengerich 2\nHerzebrock-Clarholz 3 Lennestadt 1\nHerzogenrath 3 Leopoldshöhe 2\nHiddenhausen 2 Leverkusen 4\nHilchenbach 3 Lichtenau 1\nHilden 4 Lindlar 3","214 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001\n(Fortsetzung Nordrhein-Westfalen)\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nLinnich 2 Odenthal 4\nLippetal 2 Oelde 2\nLippstadt 2 Oer-Erkenschwick 3\nLöhne 2 Oerlinghausen 3\nLohmar 4 Olfen 2\nLotte 3 Olpe 2\nLübbecke 2 Olsberg 2\nLüdenscheid 4 Overath 4\nLüdinghausen 3 Paderborn 2\nLügde 1 Petershagen 2\nLünen 3 Plettenberg 4\nMarienheide 3 Porta Westfalica 2\nMarl 3 Preußisch Oldendorf 1\nMarsberg 1 Pulheim 4\nMechernich 3 Radevormwald 3\nMeckenheim 4 Raesfeld 2\nMeerbusch 4 Rahden 2\nMeinerzhagen 3 Ratingen 4\nMenden (Sauerland) 3 Recke 2\nMeschede 2 Recklinghausen 3\nMettingen 2 Rees 2\nMettmann 4 Reichshof 2\nMinden 3 Reken 2\nMöhnesee 1 Remscheid 3\nMönchengladbach 3 Rheda-Wiedenbrück 2\nMoers 3 Rhede 2\nMonheim am Rhein 5 Rheinbach 4\nMonschau 2 Rheinberg 4\nMorsbach 2 Rheine 3\nMuch 3 Rietberg 2\nMülheim an der Ruhr 3 Rösrath 4\nMünster 4 Rommerskirchen 3\nNetphen 3 Rosendahl 3\nNettetal 3 Rüthen 1\nNeuenkirchen 2 Salzkotten 2\nNeuenrade 3 Sankt Augustin 4\nNeukirchen-Vluyn 4 Sassenberg 2\nNeunkirchen 2 Schalksmühle 4\nNeunkirchen-Seelscheid 3 Schermbeck 2\nNeuss 4 Schleiden 3\nNideggen 2 Schloß Holte-Stukenbrock 2\nNiederkassel 5 Schmallenberg 1\nNiederkrüchten 2 Schwalmtal 3\nNiederzier 2 Schwelm 3\nNörvenich 3 Schwerte 3\nNottuln 3 Selm 4\nNümbrecht 3 Senden 3\nOberhausen 3 Sendenhorst 2\nOchtrup 2 Siegburg 4","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001 215\n(Fortsetzung Nordrhein-Westfalen)\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nSiegen 3 Warburg 1\nSimmerath 2 Warendorf 2\nSoest 2 Warstein 2\nSolingen 4 Wassenberg 2\nSpenge 2 Wegberg 3\nSprockhövel 3 Weilerswist 3\nStadtlohn 1 Welver 2\nSteinfurt 3 Wenden 1\nSteinhagen 2 Werdohl 3\nSteinheim 1 Werl 2\nStemwede 1 Wermelskirchen 3\nStolberg (Rhld.) 3 Werne 3\nStraelen 3 Werther (Westf.) 2\nSundern (Sauerland) 3 Wesel 3\nSwisttal 3 Wesseling 4\nTelgte 3 Westerkappeln 2\nTönisvorst 4 Wetter (Ruhr) 3\nTroisdorf 4 Wickede (Ruhr) 2\nÜbach-Palenberg 3 Wiehl 3\nUnna 3 Willich 3\nVelbert 3 Wilnsdorf 2\nVelen 2 Windeck 2\nVerl 3 Winterberg 1\nVersmold 2 Wipperfürth 4\nViersen 3 Witten 3\nVlotho 2 Wülfrath 3\nVoerde (Niederrhein) 3 Wünnenberg 1\nVreden 1 Würselen 3\nWachtberg 4 Wuppertal 4\nWadersloh 1 Xanten 2\nWaldbröl 3 Zülpich 3\nWaltrop 3\nMieten-\nKreis ohne die Gemeinden\nstufe\nAachen 3 Alsdorf, Baesweiler, Eschweiler, Herzogenrath,\nMonschau, Simmerath, Stolberg (Rhld.), Würselen\nBorken 1 Ahaus, Bocholt, Borken, Gescher, Gronau (Westf.),\nIsselburg, Raesfeld, Reken, Rhede, Stadtlohn,\nVelen, Vreden\nCoesfeld 3 Ascheberg, Billerbeck, Coesfeld, Dülmen, Havix-\nbeck, Lüdinghausen, Nottuln, Olfen, Rosendahl,\nSenden\nDüren 2 Aldenhoven, Düren, Jülich, Kreuzau, Langerwehe,\nLinnich, Nideggen, Niederzier, Nörvenich\nEnnepe-Ruhr-Kreis 3 Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke,\nSchwelm, Sprockhövel, Wetter (Ruhr), Witten\nEuskirchen 2 Bad Münstereifel, Euskirchen, Kall, Mechernich,\nSchleiden, Weilerswist, Zülpich","216 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001\n(Fortsetzung Nordrhein-Westfalen)\nMieten-\nKreis ohne die Gemeinden\nstufe\nGütersloh 2 Gütersloh, Halle (Westf.), Harsewinkel, Herzebrock-\nClarholz, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Schloß\nHolte-Stukenbrock, Steinhagen, Verl, Versmold,\nWerther (Westf.)\nHeinsberg 2 Erkelenz, Gangelt, Geilenkirchen, Heinsberg, Hückel-\nhoven, Übach-Palenberg, Wassenberg, Wegberg\nHerford 1 Bünde, Enger, Herford, Hiddenhausen, Kirchlengern,\nLöhne, Spenge, Vlotho\nHochsauerlandkreis 1 Arnsberg, Bestwig, Brilon, Marsberg, Meschede,\nOlsberg, Schmallenberg, Sundern (Sauerland),\nWinterberg\nHöxter 1 Bad Driburg, Beverungen, Brakel, Höxter, Steinheim,\nWarburg\nKleve 2 Bedburg-Hau, Emmerich, Geldern, Goch, Issum,\nKalkar, Kerken, Kevelaer, Kleve, Rees, Straelen\nLippe 1 Augustdorf, Bad Salzuflen, Blomberg, Detmold,\nExtertal, Horn-Bad Meinberg, Kalletal, Lage, Lemgo,\nLeopoldshöhe, Lügde, Oerlinghausen\nMärkischer Kreis 3 Altena, Balve, Halver, Hemer, Iserlohn, Kierspe,\nLüdenscheid, Meinerzhagen, Menden (Sauerland),\nNeuenrade, Plettenberg, Schalksmühle, Werdohl\nPaderborn 1 Bad Lippspringe, Borchen, Büren, Delbrück, Hövel-\nhof, Lichtenau, Paderborn, Salzkotten, Wünnenberg\nRhein-Sieg-Kreis 3 Alfter, Bad Honnef, Bornheim, Eitorf, Hennef (Sieg),\nKönigswinter, Lohmar, Meckenheim, Much, Neunkir-\nchen-Seelscheid, Niederkassel, Rheinbach, Sankt\nAugustin, Siegburg, Swisttal, Troisdorf, Wachtberg,\nWindeck\nSiegen-Wittgenstein 2 Bad Berleburg, Bad Laasphe, Burbach, Freuden-\nberg, Hilchenbach, Kreuztal, Netphen, Neunkirchen,\nSiegen, Wilnsdorf\nSteinfurt 2 Emsdetten, Greven, Hörstel, Ibbenbüren, Lengerich,\nLotte, Mettingen, Neuenkirchen, Ochtrup, Recke,\nRheine, Steinfurt, Westerkappeln\nWarendorf 2 Ahlen, Beckum, Drensteinfurt, Ennigerloh, Oelde,\nSassenberg, Sendenhorst, Telgte, Wadersloh,\nWarendorf\nWesel 2 Alpen, Dinslaken, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lint-\nfort, Moers, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg, Scherm-\nbeck, Voerde (Niederrhein), Wesel, Xanten\nRheinland-Pfalz\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nAlzey 3 Bingen am Rhein 3\nAndernach 2 Bitburg 1\nBad Dürkheim 3 Bobenheim-Roxheim 2\nBad Kreuznach 3 Böhl-Iggelheim 3\nBad Neuenahr-Ahrweiler 3 Boppard 2\nBendorf 2 Diez 3\nBetzdorf 2 Frankenthal (Pfalz) 3","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001 217\n(Fortsetzung Rheinland-Pfalz)\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nGermersheim 3 Montabaur 2\nGrafschaft 2 Morbach 1\nGrünstadt 3 Mülheim-Kärlich 1\nHaßloch 2 Mutterstadt 3\nHöhr-Grenzhausen 2 Neustadt a. d. Weinstraße 3\nIdar-Oberstein 1 Neuwied 3\nIngelheim am Rhein 4 Pirmasens 2\nKaiserslautern 2 Remagen 3\nKoblenz 3 Schifferstadt 3\nKonz 2 Sinzig 3\nLahnstein 3 Speyer 3\nLandau in der Pfalz 3 Trier 3\nLimburgerhof 3 Wittlich 2\nLudwigshafen am Rhein 4 Wörth am Rhein 2\nMainz 5 Worms 3\nMayen 2 Zweibrücken 1\nMieten-\nKreis ohne die Gemeinden\nstufe\nAhrweiler 1 Bad Neuenahr-Ahrweiler, Grafschaft, Remagen,\nSinzig\nAltenkirchen (Westerwald) 2 Betzdorf\nAlzey-Worms 3 Alzey\nBad Dürkheim 2 Bad Dürkheim, Grünstadt, Haßloch\nBad Kreuznach 2 Bad Kreuznach\nBernkastel-Wittlich 1 Morbach, Wittlich\nBirkenfeld 1 Idar-Oberstein\nBitburg-Prüm 1 Bitburg\nCochem-Zell 1 ––\nDaun 1 ––\nDonnersbergkreis 2 ––\nGermersheim 2 Germersheim, Wörth am Rhein\nKaiserslautern 2 ––\nKusel 1 ––\nLudwigshafen 2 Bobenheim-Roxheim, Böhl-Iggelheim, Limburgerhof,\nMutterstadt, Schifferstadt\nMainz-Bingen 3 Bingen am Rhein, Ingelheim am Rhein\nMayen-Koblenz 1 Andernach, Bendorf, Mayen, Mülheim-Kärlich\nNeuwied 2 Neuwied\nSüdwestpfalz 1 ––\nRhein-Hunsrück-Kreis 1 Boppard\nRhein-Lahn-Kreis 2 Diez, Lahnstein\nSüdliche Weinstraße 2 ––\nTrier-Saarburg 1 Konz\nWesterwaldkreis 2 Höhr-Grenzhausen, Montabaur","218 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001\nSaarland\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nBeckingen 1 Ottweiler 3\nBexbach 2 Püttlingen 2\nBlieskastel 1 Quierschied 2\nDillingen/Saar 2 Rehlingen-Siersburg 1\nEppelborn 2 Riegelsberg 2\nFriedrichsthal 3 Saarbrücken 4\nHeusweiler 2 Saarlouis 3\nHomburg 3 Saarwellingen 2\nIllingen 2 Sankt Ingbert 3\nKirkel 3 Sankt Wendel 2\nKleinblittersdorf 2 Schiffweiler 2\nLebach 1 Schmelz 1\nLosheim am See 1 Schwalbach 2\nMandelbachtal 1 Spiesen-Elversberg 2\nMarpingen 2 Sulzbach/Saar 3\nMerchweiler 2 Tholey 2\nMerzig 2 Überherrn 2\nMettlach 1 Völklingen 3\nNeunkirchen 3 Wadern 1\nNohfelden 1 Wadgassen 1\nMieten-\nKreis ohne die Gemeinden\nstufe\nMerzig-Wadern 1 Beckingen, Losheim am See, Merzig, Mettlach,\nWadern\nSaarlouis 2 Dillingen/Saar, Lebach, Rehlingen-Siersburg,\nSaarlouis, Saarwellingen, Schmelz, Schwalbach,\nÜberherrn, Wadgassen\nSaarpfalz-Kreis 2 Bexbach, Blieskastel, Homburg, Kirkel, Mandel-\nbachtal, Sankt Ingbert\nSankt Wendel 1 Marpingen, Nohfelden, Sankt Wendel, Tholey\nStadtverband Saarbrücken 2 Friedrichsthal, Heusweiler, Kleinblittersdorf, Pütt-\nlingen, Quierschied, Riegelsberg, Saarbrücken,\nSulzbach/Saar, Völklingen\nSchleswig-Holstein\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nAhrensburg 5 Elmshorn 5\nBad Bramstedt 4 Eutin 4\nBad Oldesloe 5 Flensburg 3\nBad Schwartau 5 Geesthacht 5\nBad Segeberg 5 Glinde 5\nBargteheide 6 Glückstadt 4\nBarsbüttel 5 Halstenbek 6\nBrunsbüttel 3 Harrislee 4\nBüdelsdorf 3 Heide 3\nEckernförde 4 Henstedt-Ulzburg 5","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 7, ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 2001 219\n(Fortsetzung Schleswig-Holstein)\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nHusum 4 Preetz 5\nItzehoe 4 Quickborn 6\nKaltenkirchen 4 Ratekau 4\nKappeln 3 Ratzeburg 4\nKiel 5 Reinbek 4\nKronshagen 5 Rellingen 5\nLauenburg/Elbe 4 Rendsburg 4\nLübeck 4 Scharbeutz 4\nMalente 4 Schenefeld 6\nMölln 4 Schleswig 3\nNeumünster 4 Schwarzenbek 4\nNeustadt in Holstein 4 Stockelsdorf 4\nNorderstedt 6 Tornesch 5\nOldenburg in Holstein 4 Uetersen 5\nPinneberg 6 Wedel 6\nPlön 4\nMieten-\nKreis ohne die Gemeinden\nstufe\nDithmarschen 2 Brunsbüttel, Heide\nHerzogtum Lauenburg 3 Geesthacht, Lauenburg/Elbe, Mölln, Ratzeburg,\nSchwarzenbek\nNordfriesland 3 Husum\nOstholstein 4 Bad Schwartau, Eutin, Malente, Neustadt in Holstein,\nOldenburg in Holstein, Ratekau, Scharbeutz,\nStockelsdorf\nPinneberg 4 Elmshorn, Halstenbek, Pinneberg, Quickborn,\nRellingen, Schenefeld, Tornesch, Uetersen, Wedel\nPlön 4 Plön, Preetz\nRendsburg-Eckernförde 3 Büdelsdorf, Eckernförde, Kronshagen, Rendsburg\nSchleswig-Flensburg 2 Harrislee, Kappeln, Schleswig\nSegeberg 3 Bad Bramstedt, Bad Segeberg, Henstedt-Ulzburg,\nKaltenkirchen, Norderstedt\nSteinburg 3 Glückstadt, Itzehoe\nStormarn 4 Ahrensburg, Bad Oldesloe, Bargteheide, Barsbüttel,\nGlinde, Reinbek"]}