{"id":"bgbl1-2001-69-1","kind":"bgbl1","year":2001,"number":69,"date":"2001-12-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/69#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2001-69-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2001/bgbl1_2001_69.pdf#page=2","order":1,"title":"Siebtes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen","law_date":"2001-12-13T00:00:00Z","page":3638,"pdf_page":2,"num_pages":18,"content":["3638             Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2001\nSiebtes Gesetz\nzur Änderung der Pfändungsfreigrenzen\nVom 13. Dezember 2001\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:               b) In Absatz 2 Satz 2 werden\naa) die Angabe „3 796 Deutsche Mark“ durch die\nArtikel 1                                        Angabe „2 851 Euro“,\nbb) die Angabe „876 Deutsche Mark“ durch die\nÄnderung der Zivilprozessordnung\nAngabe „658 Euro“ und\nDie Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt                 cc) die Angabe „175,20 Deutsche Mark“ durch\nTeil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten be-                     die Angabe „131,58 Euro“\nreinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 30 des\nGesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird                 ersetzt.\nwie folgt geändert:                                                 c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:\n„(2a) Die unpfändbaren Beträge nach Absatz 1\n1. In § 813 Abs. 3 wird die Angabe „1 000 Deutsche                    und Absatz 2 Satz 2 ändern sich jeweils zum 1. Juli\nMark“ durch die Angabe „500 Euro“ ersetzt.                        eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli\n2003, entsprechend der im Vergleich zum jewei-\n2. In § 850a Nr. 4 wird die Angabe „540 Deutsche Mark“                ligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozen-\ndurch die Angabe „500 Euro“ ersetzt.                              tualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach\n§ 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes;\n3. In § 850b Abs. 1 Nr. 4 wird die Angabe „4 140 Deut-                der Berechnung ist die am 1. Januar des jeweiligen\nsche Mark“ durch die Angabe „3 579 Euro“ ersetzt.                 Jahres geltende Fassung des § 32a Abs. 1\nNr. 1 des Einkommensteuergesetzes zugrunde zu\n4. § 850c wird wie folgt geändert:                                    legen. Das Bundesministerium der Justiz gibt die\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:                              maßgebenden Beträge rechtzeitig im Bundes-\ngesetzblatt bekannt.“\naa) In Satz 1 werden\nd) In Absatz 3 Satz 1 werden\naaa) die Angabe „1 209 Deutsche Mark“ durch\ndie Angabe „930 Euro“,                             aa) die Angabe „20 Deutsche Mark“ durch die\nAngabe „10 Euro“,\nbbb) die Angabe „279 Deutsche Mark“ durch\ndie Angabe „217,50 Euro“ und                       bb) die Angabe „5 Deutsche Mark“ durch die\nAngabe „2,50 Euro“ und\nccc) die Angabe „55,80 Deutsche Mark“\ndurch die Angabe „43,50 Euro“                      cc) die Angabe „1 Deutsche Mark“ durch die\nAngabe „50 Cent“\nersetzt.\nersetzt.\nbb) In Satz 2 werden\naaa) die Angabe „3 081 Deutsche Mark“ durch        5. § 850f wird wie folgt geändert:\ndie Angabe „2 060 Euro“,                        a) In Absatz 1 Buchtstabe a werden die Wörter „des\nbbb) die Angabe „711 Deutsche Mark“ durch                Abschnitts 2“ durch die Wörter „der Abschnitte 2\ndie Angabe „478,50 Euro“,                          und 4“ ersetzt.\nccc) die Angabe „142,20 Deutsche Mark“                b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\ndurch die Angabe „96,50 Euro“,                     aa) In Satz 1 und 2 werden jeweils\nddd) die Angabe „468 Deutsche Mark“ durch                     aaa) die Angabe „3 744 Deutsche Mark“ durch\ndie Angabe „350 Euro“,                                       die Angabe „2 815 Euro“,\neee) die Angabe „108 Deutsche Mark“ durch                     bbb) die Angabe „864 Deutsche Mark“ durch\ndie Angabe „81 Euro“,                                        die Angabe „641 Euro“ und\nfff)  die Angabe „21,60 Deutsche Mark“                        ccc) die Angabe „172,80 Deutsche Mark“\ndurch die Angabe „17 Euro“,                                  durch die Angabe „123,50 Euro“\nggg) die Angabe „351 Deutsche Mark“ durch                     ersetzt.\ndie Angabe „195 Euro“,\nbb) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:\nhhh) die Angabe „81 Deutsche Mark“ durch\ndie Angabe „45 Euro“ und                                „Die Beträge nach den Sätzen 1 und 2 werden\nentsprechend der in § 850c Abs. 2a getroffe-\niii)  die Angabe „16,20 Deutsche Mark“                        nen Regelung jeweils zum 1. Juli eines jeden\ndurch die Angabe „9 Euro“                               zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003,\nersetzt.                                                      geändert.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2001                3639\n6. In § 866 Abs. 3 wird die Angabe „eintausendfünf-         3. In § 8 Abs. 4 Satz 3 wird die Angabe „fünfzigtausend\nhundert Deutsche Mark“ durch die Angabe „sieben-              Deutsche Mark“ durch die Angabe „fünfundzwanzig-\nhundertfünfzig Euro“ ersetzt.                                 tausend Euro“ ersetzt.\n7. In § 888 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „fünfzig-         4. § 9 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:\ntausend Deutsche Mark“ durch die Angabe „fünfund-             „An gut sichtbarer Stelle ist auf die sich aus § 915\nzwanzigtausend Euro“ ersetzt.                                 Abs. 3, §§ 915a, 915b und 915d bis 915g der Zivil-\nprozessordnung sowie aus § 26 Abs. 2 der Insolvenz-\n8. In § 890 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „fünfhundert-          ordnung ergebenden Pflichten des Inhabers von Ab-\ntausend Deutsche Mark“ durch die Angabe „zwei-                drucken hinzuweisen.“\nhundertfünfzigtausend Euro“ ersetzt.\n5. § 12 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:\n9. In § 915b Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 915 Abs. 2“        „In den Listen ist an gut sichtbarer Stelle auf die sich\ndurch die Angabe „§ 915 Abs. 3“ ersetzt.                      aus § 915 Abs. 3, §§ 915a, 915b und 915d bis 915g\nder Zivilprozessordnung sowie aus § 26 Abs. 2 der\nInsolvenzordnung ergebenden Pflichten des Beziehers\n10. In § 915h Abs. 1 Nr. 4 wird die Angabe „50 000 Deut-           von Listen hinzuweisen.“\nsche Mark“ durch die Angabe „25 000 Euro“ ersetzt.\n6. In § 15 Abs. 1 werden nach den Wörtern „Löschungen\n11. Die Anlage zu § 850c der Zivilprozessordnung erhält            gemäß § 915g der Zivilprozessordnung“ die Wörter\ndie diesem Gesetz als Anlage beigefügte Fassung.              „sowie § 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung“ eingefügt.\n7. In § 16 Abs. 1 werden nach den Wörtern „Löschungs-\nArtikel 2                                pflicht nach § 915g der Zivilprozessordnung“ die Wör-\nÄnderung des Gerichtskostengesetzes                      ter „oder § 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung“ eingefügt.\nIn Nummer 9017 der Anlage 1 zum Gerichtskosten-\ngesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. De-          8. In § 17 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 wird jeweils die Angabe\nzember 1975 (BGBl. I S. 3047), das zuletzt durch Artikel 17        „§ 915 Abs. 2 der Zivilprozessordnung“ durch die An-\ndes Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574)               gabe „§ 915 Abs. 3 der Zivilprozessordnung“ ersetzt.\ngeändert worden ist, werden nach den Wörtern „den vor-\nläufigen Insolvenzverwalter,“ die Wörter „den Insolvenz-      9. In § 19 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe „§ 915 Abs. 2\nverwalter,“ eingefügt.                                             der Zivilprozessordnung“ durch die Angabe „§ 915\nAbs. 3 der Zivilprozessordnung“ ersetzt.\nArtikel 3\nArtikel 4\nÄnderung der\nSchuldnerverzeichnisverordnung                                Änderung des Gesetzes betreffend\ndie Einführung der Zivilprozessordnung\nDie Schuldnerverzeichnisverordnung vom 15. Dezem-\nber 1994 (BGBl. I S. 3822), geändert durch Artikel 2 Abs. 9      Der § 20 des Gesetzes betreffend die Einführung der\ndes Gesetzes vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1206), wird        Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\nwie folgt geändert:                                           Gliederungsnummer 310-2, veröffentlichten bereinigten\nFassung, das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom\n13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574) geändert worden ist,\n1. § 1 Abs. 2 wird wie folgt geändert:                        wird wie folgt neu gefasst:\na) Im ersten Halbsatz wird die Angabe „§ 107 Abs. 2                                   „§ 20\nder Konkursordnung“ durch die Angabe „§ 26\n(1) Für eine vor dem 1. Januar 2002 ausgebrachte\nAbs. 2 der Insolvenzordnung“ ersetzt.\nPfändung sind hinsichtlich der nach diesem Zeitpunkt\nb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:                       fälligen Leistungen die Vorschriften des § 850a Nr. 4,\n„1. die Bezeichnung des Schuldners wie in dem         § 850b Abs. 1 Nr. 4, § 850c und § 850f Abs. 3 der\nBeschluss, durch den der Antrag auf Eröffnung     Zivilprozessordnung in der ab diesem Zeitpunkt gel-\ndes Insolvenzverfahrens nach § 26 Abs. 1 der      tenden Fassung anzuwenden. Auf Antrag des Gläubi-\nInsolvenzordnung abgewiesen wurde;“.              gers, des Schuldners oder des Drittschuldners hat das\nVollstreckungsgericht den Pfändungsbeschluss ent-\nc) In Nummer 3 werden die Wörter „der Konkurs-            sprechend zu berichtigen. Der Drittschuldner kann nach\nsache“ durch die Wörter „des Insolvenzverfahrens“     dem Inhalt des früheren Pfändungsbeschlusses mit\nersetzt.                                              befreiender Wirkung leisten, bis ihm der Berichtigungs-\nbeschluss zugestellt wird.\n2. In § 2 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 2, § 4 Abs. 2 Satz 1            (2) Soweit die Wirksamkeit einer Verfügung über\nund § 7 Abs. 2 wird jeweils die Angabe „§ 915 Abs. 2“     Arbeitseinkommen davon abhängt, dass die Forderung\ndurch die Angabe „§ 915 Abs. 3“ ersetzt.                  der Pfändung unterworfen ist, sind die Vorschriften des","3640          Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2001\n§ 850a Nr. 4, § 850b Abs. 1 Nr. 4, § 850c und § 850f                                    Artikel 6\nAbs. 3 der Zivilprozessordnung in der ab dem 1. Januar\nÄnderung des Gesetzes\n2002 geltenden Fassung hinsichtlich der Leistungen, die\nüber die Angelegenheiten\nnach diesem Zeitpunkt fällig werden, auch anzuwenden,\nder freiwilligen Gerichtsbarkeit\nwenn die Verfügung vor diesem Zeitpunkt erfolgt ist. Der\nDrittschuldner kann nach den bis zum 1. Januar 2002             In § 33 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über die Angelegen-\ngeltenden Vorschriften so lange mit befreiender Wirkung      heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der im Bundes-\nleisten, bis ihm eine entgegenstehende vollstreckbare        gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-1, veröffent-\ngerichtliche Entscheidung zugestellt wird oder eine Ver-     lichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 15\nzichtserklärung desjenigen zugeht, an den der Schuldner      des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574)\nnach den ab diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften          geändert worden ist, wird die Angabe „fünfzigtausend\nweniger zu leisten hat.“                                     Deutsche Mark“ durch die Angabe „fünfundzwanzig-\ntausend Euro“ ersetzt.\nArtikel 5\nÄnderung des                                                      Artikel 7\nGesetzes über die Zwangs-                                            Rückkehr zum\nversteigerung und Zwangsverwaltung                              einheitlichen Verordnungsrang\nIn § 145a Nr. 2 Satz 1, Nr. 3 Satz 1 und 2, Nr. 4,           Die auf Artikel 3 beruhenden Teile der Schuldnerver-\n§ 158a Nr. 2, § 168c Nr. 2 Satz 1, Nr. 3 Satz 1 und 2,       zeichnisverordnung können auf Grund der Ermächtigung\nNr. 4 und § 171e Nr. 2 Satz 1, Nr. 3 Satz 1 und 2 und        des § 915h Abs. 1 der Zivilprozessordnung durch Rechts-\nNr. 4 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die      verordnung geändert werden.\nZwangsverwaltung in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\nGliederungsnummer 310-14, veröffentlichten bereinigten\nFassung, das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom                                   Artikel 8\n27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) geändert worden ist, wird\nInkrafttreten\njeweils die Angabe „Deutsche Mark“ oder „Deutscher\nMark“ durch die Angabe „Euro“ ersetzt.                          Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 13. Dezember 2001\nDer Bundespräsident\nJohannes Rau\nDer Bundeskanzler\nGerhard Schröder\nDie Bundesministerin der Justiz\nDäubler-Gmelin","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2001             3641\nA n l a g e z u A r t i k e l 1 N r. 11\nAnlage\n(zu § 850c)\nPfändbarer Betrag bei\nUnterhaltspflicht für … Personen\nNetto-Lohn                                                                     5 und\n0          1             2            3         4\nmonatlich                                                                      mehr\nin EUR\nbis     939,99      —          —              —            —         —      —\n940,00     bis      949,99      7,00      —              —            —         —      —\n950,00     bis      959,99    14,00       —              —            —         —      —\n960,00     bis      969,99    21,00       —              —            —         —      —\n970,00     bis      979,99    28,00       —              —            —         —      —\n980,00     bis      989,99    35,00       —              —            —         —      —\n990,00     bis      999,99    42,00       —              —            —         —      —\n1 000,00     bis    1 009,99    49,00       —              —            —         —      —\n1 010,00     bis    1 019,99    56,00       —              —            —         —      —\n1 020,00     bis    1 029,99    63,00       —              —            —         —      —\n1 030,00     bis    1 039,99    70,00       —              —            —         —      —\n1 040,00     bis    1 049,99    77,00       —              —            —         —      —\n1 050,00     bis    1 059,99    84,00       —              —            —         —      —\n1 060,00     bis    1 069,99    91,00       —              —            —         —      —\n1 070,00     bis    1 079,99    98,00       —              —            —         —      —\n1 080,00     bis    1 089,99  105,00        —              —            —         —      —\n1 090,00     bis    1 099,99  112,00        —              —            —         —      —\n1 100,00     bis    1 109,99  119,00        —              —            —         —      —\n1 110,00     bis    1 119,99  126,00        —              —            —         —      —\n1 120,00     bis    1 129,99  133,00        —              —            —         —      —\n1 130,00     bis    1 139,99  140,00        —              —            —         —      —\n1 140,00     bis    1 149,99  147,00        —              —            —         —      —\n1 150,00     bis    1 159,99  154,00        —              —            —         —      —\n1 160,00     bis    1 169,99  161,00        —              —            —         —      —\n1 170,00     bis    1 179,99  168,00        —              —            —         —      —\n1 180,00     bis    1 189,99  175,00        —              —            —         —      —\n1 190,00     bis    1 199,99  182,00        —              —            —         —      —\n1 200,00     bis    1 209,99  189,00        —              —            —         —      —\n1 210,00     bis    1 219,99  196,00        —              —            —         —      —\n1 220,00     bis    1 229,99  203,00        —              —            —         —      —\n1 230,00     bis    1 239,99  210,00        —              —            —         —      —\n1 240,00     bis    1 249,99  217,00        —              —            —         —      —\n1 250,00     bis    1 259,99  224,00        —              —            —         —      —\n1 260,00     bis    1 269,99  231,00        —              —            —         —      —\n1 270,00     bis    1 279,99  238,00        —              —            —         —      —\n1 280,00     bis    1 289,99  245,00        —              —            —         —      —","3642 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2001\nPfändbarer Betrag bei\nUnterhaltspflicht für … Personen\nNetto-Lohn                                                           5 und\n0        1           2             3         4\nmonatlich                                                            mehr\nin EUR\n1 290,00     bis    1 299,99 252,00    5,00        —              —         —  —\n1 300,00     bis    1 309,99 259,00   10,00        —              —         —  —\n1 310,00     bis    1 319,99 266,00   15,00        —              —         —  —\n1 320,00     bis    1 329,99 273,00   20,00        —              —         —  —\n1 330,00     bis    1 339,99 280,00   25,00        —              —         —  —\n1 340,00     bis    1 349,99 287,00   30,00        —              —         —  —\n1 350,00     bis    1 359,99 294,00   35,00        —              —         —  —\n1 360,00     bis    1 369,99 301,00   40,00        —              —         —  —\n1 370,00     bis    1 379,99 308,00   45,00        —              —         —  —\n1 380,00     bis    1 389,99 315,00   50,00        —              —         —  —\n1 390,00     bis    1 399,99 322,00   55,00        —              —         —  —\n1 400,00     bis    1 409,99 329,00   60,00        —              —         —  —\n1 410,00     bis    1 419,99 336,00   65,00        —              —         —  —\n1 420,00     bis    1 429,99 343,00   70,00        —              —         —  —\n1 430,00     bis    1 439,99 350,00   75,00        —              —         —  —\n1 440,00     bis    1 449,99 357,00   80,00        —              —         —  —\n1 450,00     bis    1 459,99 364,00   85,00        —              —         —  —\n1 460,00     bis    1 469,99 371,00   90,00        —              —         —  —\n1 470,00     bis    1 479,99 378,00   95,00        —              —         —  —\n1 480,00     bis    1 489,99 385,00  100,00       2,00            —         —  —\n1 490,00     bis    1 499,99 392,00  105,00       6,00            —         —  —\n1 500,00     bis    1 509,99 399,00  110,00      10,00            —         —  —\n1 510,00     bis    1 519,99 406,00  115,00      14,00            —         —  —\n1 520,00     bis    1 529,99 413,00  120,00      18,00            —         —  —\n1 530,00     bis    1 539,99 420,00  125,00      22,00            —         —  —\n1 540,00     bis    1 549,99 427,00  130,00      26,00            —         —  —\n1 550,00     bis    1 559,99 434,00  135,00      30,00            —         —  —\n1 560,00     bis    1 569,99 441,00  140,00      34,00            —         —  —\n1 570,00     bis    1 579,99 448,00  145,00      38,00            —         —  —\n1 580,00     bis    1 589,99 455,00  150,00      42,00            —         —  —\n1 590,00     bis    1 599,99 462,00  155,00      46,00            —         —  —\n1 600,00     bis    1 609,99 469,00  160,00      50,00            —         —  —\n1 610,00     bis    1 619,99 476,00  165,00      54,00            —         —  —\n1 620,00     bis    1 629,99 483,00  170,00      58,00            —         —  —\n1 630,00     bis    1 639,99 490,00  175,00      62,00            —         —  —\n1 640,00     bis    1 649,99 497,00  180,00      66,00            —         —  —\n1 650,00     bis    1 659,99 504,00  185,00      70,00            —         —  —\n1 660,00     bis    1 669,99 511,00  190,00      74,00            —         —  —\n1 670,00     bis    1 679,99 518,00  195,00      78,00            —         —  —","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2001     3643\nPfändbarer Betrag bei\nUnterhaltspflicht für … Personen\nNetto-Lohn                                                               5 und\n0        1           2             3           4\nmonatlich                                                                mehr\nin EUR\n1 680,00     bis    1 689,99 525,00  200,00      82,00            3,00       —     —\n1 690,00     bis    1 699,99 532,00  205,00      86,00            6,00       —     —\n1 700,00     bis    1 709,99 539,00  210,00      90,00            9,00       —     —\n1 710,00     bis    1 719,99 546,00  215,00      94,00           12,00       —     —\n1 720,00     bis    1 729,99 553,00  220,00      98,00           15,00       —     —\n1 730,00     bis    1 739,99 560,00  225,00     102,00           18,00       —     —\n1 740,00     bis    1 749,99 567,00  230,00     106,00           21,00       —     —\n1 750,00     bis    1 759,99 574,00  235,00     110,00           24,00       —     —\n1 760,00     bis    1 769,99 581,00  240,00     114,00           27,00       —     —\n1 770,00     bis    1 779,99 588,00  245,00     118,00           30,00       —     —\n1 780,00     bis    1 789,99 595,00  250,00     122,00           33,00       —     —\n1 790,00     bis    1 799,99 602,00  255,00     126,00           36,00       —     —\n1 800,00     bis    1 809,99 609,00  260,00     130,00           39,00       —     —\n1 810,00     bis    1 819,99 616,00  265,00     134,00           42,00       —     —\n1 820,00     bis    1 829,99 623,00  270,00     138,00           45,00       —     —\n1 830,00     bis    1 839,99 630,00  275,00     142,00           48,00       —     —\n1 840,00     bis    1 849,99 637,00  280,00     146,00           51,00       —     —\n1 850,00     bis    1 859,99 644,00  285,00     150,00           54,00       —     —\n1 860,00     bis    1 869,99 651,00  290,00     154,00           57,00       —     —\n1 870,00     bis    1 879,99 658,00  295,00     158,00           60,00       1,00  —\n1 880,00     bis    1 889,99 665,00  300,00     162,00           63,00       3,00  —\n1 890,00     bis    1 899,99 672,00  305,00     166,00           66,00       5,00  —\n1 900,00     bis    1 909,99 679,00  310,00     170,00           69,00       7,00  —\n1 910,00     bis    1 919,99 686,00  315,00     174,00           72,00       9,00  —\n1 920,00     bis    1 929,99 693,00  320,00     178,00           75,00      11,00  —\n1 930,00     bis    1 939,99 700,00  325,00     182,00           78,00      13,00  —\n1 940,00     bis    1 949,99 707,00  330,00     186,00           81,00      15,00  —\n1 950,00     bis    1 959,99 714,00  335,00     190,00           84,00      17,00  —\n1 960,00     bis    1 969,99 721,00  340,00     194,00           87,00      19,00  —\n1 970,00     bis    1 979,99 728,00  345,00     198,00           90,00      21,00  —\n1 980,00     bis    1 989,99 735,00  350,00     202,00           93,00      23,00  —\n1 990,00     bis    1 999,99 742,00  355,00     206,00           96,00      25,00  —\n2 000,00     bis    2 009,99 749,00  360,00     210,00           99,00      27,00  —\n2 010,00     bis    2 019,99 756,00  365,00     214,00         102,00       29,00  —\n2 020,00     bis    2 029,99 763,00  370,00     218,00         105,00       31,00  —\n2 030,00     bis    2 039,99 770,00  375,00     222,00         108,00       33,00  —\n2 040,00     bis    2 049,99 777,00  380,00     226,00         111,00       35,00  —\n2 050,00     bis    2 059,99 784,00  385,00     230,00         114,00       37,00  —\n2 060,00     bis    2 069,99 791,00  390,00     234,00         117,00       39,00  —","3644 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2001\nPfändbarer Betrag bei\nUnterhaltspflicht für … Personen\nNetto-Lohn                                                                5 und\n0      1            2             3          4\nmonatlich                                                                 mehr\nin EUR\n2 070,00     bis    2 079,99   798,00 395,00     238,00         120,00       41,00  1,00\n2 080,00     bis    2 089,99   805,00 400,00     242,00         123,00       43,00  2,00\n2 090,00     bis    2 099,99   812,00 405,00     246,00         126,00       45,00  3,00\n2 100,00     bis    2 109,99   819,00 410,00     250,00         129,00       47,00  4,00\n2 110,00     bis    2 119,99   826,00 415,00     254,00         132,00       49,00  5,00\n2 120,00     bis    2 129,99   833,00 420,00     258,00         135,00       51,00  6,00\n2 130,00     bis    2 139,99   840,00 425,00     262,00         138,00       53,00  7,00\n2 140,00     bis    2 149,99   847,00 430,00     266,00         141,00       55,00  8,00\n2 150,00     bis    2 159,99   854,00 435,00     270,00         144,00       57,00  9,00\n2 160,00     bis    2 169,99   861,00 440,00     274,00         147,00       59,00 10,00\n2 170,00     bis    2 179,99   868,00 445,00     278,00         150,00       61,00 11,00\n2 180,00     bis    2 189,99   875,00 450,00     282,00         153,00       63,00 12,00\n2 190,00     bis    2 199,99   882,00 455,00     286,00         156,00       65,00 13,00\n2 200,00     bis    2 209,99   889,00 460,00     290,00         159,00       67,00 14,00\n2 210,00     bis    2 219,99   896,00 465,00     294,00         162,00       69,00 15,00\n2 220,00     bis    2 229,99   903,00 470,00     298,00         165,00       71,00 16,00\n2 230,00     bis    2 239,99   910,00 475,00     302,00         168,00       73,00 17,00\n2 240,00     bis    2 249,99   917,00 480,00     306,00         171,00       75,00 18,00\n2 250,00     bis    2 259,99   924,00 485,00     310,00         174,00       77,00 19,00\n2 260,00     bis    2 269,99   931,00 490,00     314,00         177,00       79,00 20,00\n2 270,00     bis    2 279,99   938,00 495,00     318,00         180,00       81,00 21,00\n2 280,00     bis    2 289,99   945,00 500,00     322,00         183,00       83,00 22,00\n2 290,00     bis    2 299,99   952,00 505,00     326,00         186,00       85,00 23,00\n2 300,00     bis    2 309,99   959,00 510,00     330,00         189,00       87,00 24,00\n2 310,00     bis    2 319,99   966,00 515,00     334,00         192,00       89,00 25,00\n2 320,00     bis    2 329,99   973,00 520,00     338,00         195,00       91,00 26,00\n2 330,00     bis    2 339,99   980,00 525,00     342,00         198,00       93,00 27,00\n2 340,00     bis    2 349,99   987,00 530,00     346,00         201,00       95,00 28,00\n2 350,00     bis    2 359,99   994,00 535,00     350,00         204,00       97,00 29,00\n2 360,00     bis    2 369,99 1 001,00 540,00     354,00         207,00       99,00 30,00\n2 370,00     bis    2 379,99 1 008,00 545,00     358,00         210,00      101,00 31,00\n2 380,00     bis    2 389,99 1 015,00 550,00     362,00         213,00      103,00 32,00\n2 390,00     bis    2 399,99 1 022,00 555,00     366,00         216,00      105,00 33,00\n2 400,00     bis    2 409,99 1 029,00 560,00     370,00         219,00      107,00 34,00\n2 410,00     bis    2 419,99 1 036,00 565,00     374,00         222,00      109,00 35,00\n2 420,00     bis    2 429,99 1 043,00 570,00     378,00         225,00      111,00 36,00\n2 430,00     bis    2 439,99 1 050,00 575,00     382,00         228,00      113,00 37,00\n2 440,00     bis    2 449,99 1 057,00 580,00     386,00         231,00      115,00 38,00\n2 450,00     bis    2 459,99 1 064,00 585,00     390,00         234,00      117,00 39,00\n2 460,00     bis    2 469,99 1 071,00 590,00     394,00         237,00      119,00 40,00\n2 470,00     bis    2 479,99 1 078,00 595,00     398,00         240,00      121,00 41,00","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2001           3645\nPfändbarer Betrag bei\nUnterhaltspflicht für … Personen\nNetto-Lohn                                                                     5 und\n0           1           2             3          4\nmonatlich                                                                      mehr\nin EUR\n2 480,00     bis    2 489,99  1 085,00     600,00     402,00         243,00      123,00 42,00\n2 490,00     bis    2 499,99  1 092,00     605,00     406,00         246,00      125,00 43,00\n2 500,00     bis    2 509,99  1 099,00     610,00     410,00         249,00      127,00 44,00\n2 510,00     bis    2 519,99  1 106,00     615,00     414,00         252,00      129,00 45,00\n2 520,00     bis    2 529,99  1 113,00     620,00     418,00         255,00      131,00 46,00\n2 530,00     bis    2 539,99  1 120,00     625,00     422,00         258,00      133,00 47,00\n2 540,00     bis    2 549,99  1 127,00     630,00     426,00         261,00      135,00 48,00\n2 550,00     bis    2 559,99  1 134,00     635,00     430,00         264,00      137,00 49,00\n2 560,00     bis    2 569,99  1 141,00     640,00     434,00         267,00      139,00 50,00\n2 570,00     bis    2 579,99  1 148,00     645,00     438,00         270,00      141,00 51,00\n2 580,00     bis    2 589,99  1 155,00     650,00     442,00         273,00      143,00 52,00\n2 590,00     bis    2 599,99  1 162,00     655,00     446,00         276,00      145,00 53,00\n2 600,00     bis    2 609,99  1 169,00     660,00     450,00         279,00      147,00 54,00\n2 610,00     bis    2 619,99  1 176,00     665,00     454,00         282,00      149,00 55,00\n2 620,00     bis    2 629,99  1 183,00     670,00     458,00         285,00      151,00 56,00\n2 630,00     bis    2 639,99  1 190,00     675,00     462,00         288,00      153,00 57,00\n2 640,00     bis    2 649,99  1 197,00     680,00     466,00         291,00      155,00 58,00\n2 650,00     bis    2 659,99  1 204,00     685,00     470,00         294,00      157,00 59,00\n2 660,00     bis    2 669,99  1 211,00     690,00     474,00         297,00      159,00 60,00\n2 670,00     bis    2 679,99  1 218,00     695,00     478,00         300,00      161,00 61,00\n2 680,00     bis    2 689,99  1 225,00     700,00     482,00         303,00      163,00 62,00\n2 690,00     bis    2 699,99  1 232,00     705,00     486,00         306,00      165,00 63,00\n2 700,00     bis    2 709,99  1 239,00     710,00     490,00         309,00      167,00 64,00\n2 710,00     bis    2 719,99  1 246,00     715,00     494,00         312,00      169,00 65,00\n2 720,00     bis    2 729,99  1 253,00     720,00     498,00         315,00      171,00 66,00\n2 730,00     bis    2 739,99  1 260,00     725,00     502,00         318,00      173,00 67,00\n2 740,00     bis    2 749,99  1 267,00     730,00     506,00         321,00      175,00 68,00\n2 750,00     bis    2 759,99  1 274,00     735,00     510,00         324,00      177,00 69,00\n2 760,00     bis    2 769,99  1 281,00     740,00     514,00         327,00      179,00 70,00\n2 770,00     bis    2 779,99  1 288,00     745,00     518,00         330,00      181,00 71,00\n2 780,00     bis    2 789,99  1 295,00     750,00     522,00         333,00      183,00 72,00\n2 790,00     bis    2 799,99  1 302,00     755,00     526,00         336,00      185,00 73,00\n2 800,00     bis    2 809,99  1 309,00     760,00     530,00         339,00      187,00 74,00\n2 810,00     bis    2 819,99  1 316,00     765,00     534,00         342,00      189,00 75,00\n2 820,00     bis    2 829,99  1 323,00     770,00     538,00         345,00      191,00 76,00\n2 830,00     bis    2 839,99  1 330,00     775,00     542,00         348,00      193,00 77,00\n2 840,00     bis    2 849,99  1 337,00     780,00     546,00         351,00      195,00 78,00\n2 850,00     bis    2 851,00  1 344,00     785,00     550,00         354,00      197,00 79,00\nDer Mehrbetrag ab 2 851,00 EUR ist voll pfändbar.","3646 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2001\nPfändbarer Betrag bei\nUnterhaltspflicht für … Personen\nNetto-Lohn                                                            5 und\n0          1           2             3         4\nwöchentlich                                                           mehr\nin EUR\nbis     219,99  —          —           —              —         —  —\n220,00     bis     222,49  1,75       —           —              —         —  —\n222,50     bis     224,99  3,50       —           —              —         —  —\n225,00     bis     227,49  5,25       —           —              —         —  —\n227,50     bis     229,99  7,00       —           —              —         —  —\n230,00     bis     232,49  8,75       —           —              —         —  —\n232,50     bis     234,99 10,50       —           —              —         —  —\n235,00     bis     237,49 12,25       —           —              —         —  —\n237,50     bis     239,99 14,00       —           —              —         —  —\n240,00     bis     242,49 15,75       —           —              —         —  —\n242,50     bis     244,99 17,50       —           —              —         —  —\n245,00     bis     247,49 19,25       —           —              —         —  —\n247,50     bis     249,99 21,00       —           —              —         —  —\n250,00     bis     252,49 22,75       —           —              —         —  —\n252,50     bis     254,99 24,50       —           —              —         —  —\n255,00     bis     257,49 26,25       —           —              —         —  —\n257,50     bis     259,99 28,00       —           —              —         —  —\n260,00     bis     262,49 29,75       —           —              —         —  —\n262,50     bis     264,99 31,50       —           —              —         —  —\n265,00     bis     267,49 33,25       —           —              —         —  —\n267,50     bis     269,99 35,00       —           —              —         —  —\n270,00     bis     272,49 36,75       —           —              —         —  —\n272,50     bis     274,99 38,50       —           —              —         —  —\n275,00     bis     277,49 40,25       —           —              —         —  —\n277,50     bis     279,99 42,00       —           —              —         —  —\n280,00     bis     282,49 43,75       —           —              —         —  —\n282,50     bis     284,99 45,50       —           —              —         —  —\n285,00     bis     287,49 47,25       —           —              —         —  —\n287,50     bis     289,99 49,00       —           —              —         —  —\n290,00     bis     292,49 50,75       —           —              —         —  —\n292,50     bis     294,99 52,50       —           —              —         —  —\n295,00     bis     297,49 54,25       —           —              —         —  —\n297,50     bis     299,99 56,00       —           —              —         —  —\n300,00     bis     302,49 57,75     0,75          —              —         —  —\n302,50     bis     304,99 59,50     2,00          —              —         —  —\n305,00     bis     307,49 61,25     3,25          —              —         —  —\n307,50     bis     309,99 63,00     4,50          —              —         —  —\n310,00     bis     312,49 64,75     5,75          —              —         —  —\n312,50     bis     314,99 66,50     7,00          —              —         —  —","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2001 3647\nPfändbarer Betrag bei\nUnterhaltspflicht für … Personen\nNetto-Lohn                                                            5 und\n0          1           2              3        4\nwöchentlich                                                           mehr\nin EUR\n315,00     bis     317,49  68,25     8,25         —              —         —  —\n317,50     bis     319,99  70,00     9,50         —              —         —  —\n320,00     bis     322,49  71,75    10,75         —              —         —  —\n322,50     bis     324,99  73,50    12,00         —              —         —  —\n325,00     bis     327,49  75,25    13,25         —              —         —  —\n327,50     bis     329,99  77,00    14,50         —              —         —  —\n330,00     bis     332,49  78,75    15,75         —              —         —  —\n332,50     bis     334,99  80,50    17,00         —              —         —  —\n335,00     bis     337,49  82,25    18,25         —              —         —  —\n337,50     bis     339,99  84,00    19,50         —              —         —  —\n340,00     bis     342,49  85,75    20,75         —              —         —  —\n342,50     bis     344,99  87,50    22,00         —              —         —  —\n345,00     bis     347,49  89,25    23,25        0,60            —         —  —\n347,50     bis     349,99  91,00    24,50        1,60            —         —  —\n350,00     bis     352,49  92,75    25,75        2,60            —         —  —\n352,50     bis     354,99  94,50    27,00        3,60            —         —  —\n355,00     bis     357,49  96,25    28,25        4,60            —         —  —\n357,50     bis     359,99  98,00    29,50        5,60            —         —  —\n360,00     bis     362,49  99,75    30,75        6,60            —         —  —\n362,50     bis     364,99 101,50    32,00        7,60            —         —  —\n365,00     bis     367,49 103,25    33,25        8,60            —         —  —\n367,50     bis     369,99 105,00    34,50        9,60            —         —  —\n370,00     bis     372,49 106,75    35,75       10,60            —         —  —\n372,50     bis     374,99 108,50    37,00       11,60            —         —  —\n375,00     bis     377,49 110,25    38,25       12,60            —         —  —\n377,50     bis     379,99 112,00    39,50       13,60            —         —  —\n380,00     bis     382,49 113,75    40,75       14,60            —         —  —\n382,50     bis     384,99 115,50    42,00       15,60            —         —  —\n385,00     bis     387,49 117,25    43,25       16,60            —         —  —\n387,50     bis     389,99 119,00    44,50       17,60            —         —  —\n390,00     bis     392,49 120,75    45,75       18,60           0,45       —  —\n392,50     bis     394,99 122,50    47,00       19,60           1,20       —  —\n395,00     bis     397,49 124,25    48,25       20,60           1,95       —  —\n397,50     bis     399,99 126,00    49,50       21,60           2,70       —  —\n400,00     bis     402,49 127,75    50,75       22,60           3,45       —  —\n402,50     bis     404,99 129,50    52,00       23,60           4,20       —  —\n405,00     bis     407,49 131,25    53,25       24,60           4,95       —  —\n407,50     bis     409,99 133,00    54,50       25,60           5,70       —  —\n410,00     bis     412,49 134,75    55,75       26,60           6,45       —  —","3648 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2001\nPfändbarer Betrag bei\nUnterhaltspflicht für … Personen\nNetto-Lohn                                                                5 und\n0          1           2              3          4\nwöchentlich                                                               mehr\nin EUR\n412,50     bis     414,99 136,50     57,00      27,60           7,20        —     —\n415,00     bis     417,49 138,25     58,25      28,60           7,95        —     —\n417,50     bis     419,99 140,00     59,50      29,60           8,70        —     —\n420,00     bis     422,49 141,75     60,75      30,60           9,45        —     —\n422,50     bis     424,99 143,50     62,00      31,60          10,20        —     —\n425,00     bis     427,49 145,25     63,25      32,60          10,95        —     —\n427,50     bis     429,99 147,00     64,50      33,60          11,70        —     —\n430,00     bis     432,49 148,75     65,75      34,60          12,45        —     —\n432,50     bis     434,99 150,50     67,00      35,60          13,20        —     —\n435,00     bis     437,49 152,25     68,25      36,60          13,95        0,30  —\n437,50     bis     439,99 154,00     69,50      37,60          14,70        0,80  —\n440,00     bis     442,49 155,75     70,75      38,60          15,45        1,30  —\n442,50     bis     444,99 157,50     72,00      39,60          16,20        1,80  —\n445,00     bis     447,49 159,25     73,25      40,60          16,95        2,30  —\n447,50     bis     449,99 161,00     74,50      41,60          17,70        2,80  —\n450,00     bis     452,49 162,75     75,75      42,60          18,45        3,30  —\n452,50     bis     454,99 164,50     77,00      43,60          19,20        3,80  —\n455,00     bis     457,49 166,25     78,25      44,60          19,95        4,30  —\n457,50     bis     459,99 168,00     79,50      45,60          20,70        4,80  —\n460,00     bis     462,49 169,75     80,75      46,60          21,45        5,30  —\n462,50     bis     464,99 171,50     82,00      47,60          22,20        5,80  —\n465,00     bis     467,49 173,25     83,25      48,60          22,95        6,30  —\n467,50     bis     469,99 175,00     84,50      49,60          23,70        6,80  —\n470,00     bis     472,49 176,75     85,75      50,60          24,45        7,30  —\n472,50     bis     474,99 178,50     87,00      51,60          25,20        7,80  —\n475,00     bis     477,49 180,25     88,25      52,60          25,95        8,30  —\n477,50     bis     479,99 182,00     89,50      53,60          26,70        8,80  —\n480,00     bis     482,49 183,75     90,75      54,60          27,45        9,30 0,15\n482,50     bis     484,99 185,50     92,00      55,60          28,20        9,80 0,40\n485,00     bis     487,49 187,25     93,25      56,60          28,95       10,30 0,65\n487,50     bis     489,99 189,00     94,50      57,60          29,70       10,80 0,90\n490,00     bis     492,49 190,75     95,75      58,60          30,45       11,30 1,15\n492,50     bis     494,99 192,50     97,00      59,60          31,20       11,80 1,40\n495,00     bis     497,49 194,25     98,25      60,60          31,95       12,30 1,65\n497,50     bis     499,99 196,00     99,50      61,60          32,70       12,80 1,90\n500,00     bis     502,49 197,75    100,75      62,60          33,45       13,30 2,15\n502,50     bis     504,99 199,50    102,00      63,60          34,20       13,80 2,40\n505,00     bis     507,49 201,25    103,25      64,60          34,95       14,30 2,65\n507,50     bis     509,99 203,00    104,50      65,60          35,70       14,80 2,90","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2001     3649\nPfändbarer Betrag bei\nUnterhaltspflicht für … Personen\nNetto-Lohn                                                                5 und\n0          1           2             3           4\nwöchentlich                                                               mehr\nin EUR\n510,00     bis     512,49 204,75    105,75      66,60          36,45       15,30  3,15\n512,50     bis     514,99 206,50    107,00      67,60          37,20       15,80  3,40\n515,00     bis     517,49 208,25    108,25      68,60          37,95       16,30  3,65\n517,50     bis     519,99 210,00    109,50      69,60          38,70       16,80  3,90\n520,00     bis     522,49 211,75    110,75      70,60          39,45       17,30  4,15\n522,50     bis     524,99 213,50    112,00      71,60          40,20       17,80  4,40\n525,00     bis     527,49 215,25    113,25      72,60          40,95       18,30  4,65\n527,50     bis     529,99 217,00    114,50      73,60          41,70       18,80  4,90\n530,00     bis     532,49 218,75    115,75      74,60          42,45       19,30  5,15\n532,50     bis     534,99 220,50    117,00      75,60          43,20       19,80  5,40\n535,00     bis     537,49 222,25    118,25      76,60          43,95       20,30  5,65\n537,50     bis     539,99 224,00    119,50      77,60          44,70       20,80  5,90\n540,00     bis     542,49 225,75    120,75      78,60          45,45       21,30  6,15\n542,50     bis     544,99 227,50    122,00      79,60          46,20       21,80  6,40\n545,00     bis     547,49 229,25    123,25      80,60          46,95       22,30  6,65\n547,50     bis     549,99 231,00    124,50      81,60          47,70       22,80  6,90\n550,00     bis     552,49 232,75    125,75      82,60          48,45       23,30  7,15\n552,50     bis     554,99 234,50    127,00      83,60          49,20       23,80  7,40\n555,00     bis     557,49 236,25    128,25      84,60          49,95       24,30  7,65\n557,50     bis     559,99 238,00    129,50      85,60          50,70       24,80  7,90\n560,00     bis     562,49 239,75    130,75      86,60          51,45       25,30  8,15\n562,50     bis     564,99 241,50    132,00      87,60          52,20       25,80  8,40\n565,00     bis     567,49 243,25    133,25      88,60          52,95       26,30  8,65\n567,50     bis     569,99 245,00    134,50      89,60          53,70       26,80  8,90\n570,00     bis     572,49 246,75    135,75      90,60          54,45       27,30  9,15\n572,50     bis     574,99 248,50    137,00      91,60          55,20       27,80  9,40\n575,00     bis     577,49 250,25    138,25      92,60          55,95       28,30  9,65\n577,50     bis     579,99 252,00    139,50      93,60          56,70       28,80  9,90\n580,00     bis     582,49 253,75    140,75      94,60          57,45       29,30 10,15\n582,50     bis     584,99 255,50    142,00      95,60          58,20       29,80 10,40\n585,00     bis     587,49 257,25    143,25      96,60          58,95       30,30 10,65\n587,50     bis     589,99 259,00    144,50      97,60          59,70       30,80 10,90\n590,00     bis     592,49 260,75    145,75      98,60          60,45       31,30 11,15\n592,50     bis     594,99 262,50    147,00      99,60          61,20       31,80 11,40\n595,00     bis     597,49 264,25    148,25     100,60          61,95       32,30 11,65\n597,50     bis     599,99 266,00    149,50     101,60          62,70       32,80 11,90\n600,00     bis     602,49 267,75    150,75     102,60          63,45       33,30 12,15\n602,50     bis     604,99 269,50    152,00     103,60          64,20       33,80 12,40\n605,00     bis     607,49 271,25    153,25     104,60          64,95       34,30 12,65","3650 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2001\nPfändbarer Betrag bei\nUnterhaltspflicht für … Personen\nNetto-Lohn                                                                     5 und\n0           1           2             3           4\nwöchentlich                                                                    mehr\nin EUR\n607,50     bis     609,99    273,00      154,50     105,60          65,70       34,80 12,90\n610,00     bis     612,49    274,75      155,75     106,60          66,45       35,30 13,15\n612,50     bis     614,99    276,50      157,00     107,60          67,20       35,80 13,40\n615,00     bis     617,49    278,25      158,25     108,60          67,95       36,30 13,65\n617,50     bis     619,99    280,00      159,50     109,60          68,70       36,80 13,90\n620,00     bis     622,49    281,75      160,75     110,60          69,45       37,30 14,15\n622,50     bis     624,99    283,50      162,00     111,60          70,20       37,80 14,40\n625,00     bis     627,49    285,25      163,25     112,60          70,95       38,30 14,65\n627,50     bis     629,99    287,00      164,50     113,60          71,70       38,80 14,90\n630,00     bis     632,49    288,75      165,75     114,60          72,45       39,30 15,15\n632,50     bis     634,99    290,50      167,00     115,60          73,20       39,80 15,40\n635,00     bis     637,49    292,25      168,25     116,60          73,95       40,30 15,65\n637,50     bis     639,99    294,00      169,50     117,60          74,70       40,80 15,90\n640,00     bis     642,49    295,75      170,75     118,60          75,45       41,30 16,15\n642,50     bis     644,99    297,50      172,00     119,60          76,20       41,80 16,40\n645,00     bis     647,49    299,25      173,25     120,60          76,95       42,30 16,65\n647,50     bis     649,99    301,00      174,50     121,60          77,70       42,80 16,90\n650,00     bis     652,49    302,75      175,75     122,60          78,45       43,30 17,15\n652,50     bis     654,99    304,50      177,00     123,60          79,20       43,80 17,40\n655,00     bis     657,49    306,25      178,25     124,60          79,95       44,30 17,65\n657,50     bis     658,00    308,00      179,50     125,60          80,70       44,80 17,90\nDer Mehrbetrag ab 658,00 EUR ist voll pfändbar.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2001 3651\nPfändbarer Betrag bei\nUnterhaltspflicht für … Personen\nNetto-Lohn                                                             5 und\n0           1           2             3         4\ntäglich                                                              mehr\nin EUR\nbis    43,99    —           —           —              —         —  —\n44,00     bis    44,49    0,35        —           —              —         —  —\n44,50     bis    44,99    0,70        —           —              —         —  —\n45,00     bis    45,49    1,05        —           —              —         —  —\n45,50     bis    45,99    1,40        —           —              —         —  —\n46,00     bis    46,49    1,75        —           —              —         —  —\n46,50     bis    46,99    2,10        —           —              —         —  —\n47,00     bis    47,49    2,45        —           —              —         —  —\n47,50     bis    47,99    2,80        —           —              —         —  —\n48,00     bis    48,49    3,15        —           —              —         —  —\n48,50     bis    48,99    3,50        —           —              —         —  —\n49,00     bis    49,49    3,85        —           —              —         —  —\n49,50     bis    49,99    4,20        —           —              —         —  —\n50,00     bis    50,49    4,55        —           —              —         —  —\n50,50     bis    50,99    4,90        —           —              —         —  —\n51,00     bis    51,49    5,25        —           —              —         —  —\n51,50     bis    51,99    5,60        —           —              —         —  —\n52,00     bis    52,49    5,95        —           —              —         —  —\n52,50     bis    52,99    6,30        —           —              —         —  —\n53,00     bis    53,49    6,65        —           —              —         —  —\n53,50     bis    53,99    7,00        —           —              —         —  —\n54,00     bis    54,49    7,35        —           —              —         —  —\n54,50     bis    54,99    7,70        —           —              —         —  —\n55,00     bis    55,49    8,05        —           —              —         —  —\n55,50     bis    55,99    8,40        —           —              —         —  —\n56,00     bis    56,49    8,75        —           —              —         —  —\n56,50     bis    56,99    9,10        —           —              —         —  —\n57,00     bis    57,49    9,45        —           —              —         —  —\n57,50     bis    57,99    9,80        —           —              —         —  —\n58,00     bis    58,49   10,15        —           —              —         —  —\n58,50     bis    58,99   10,50        —           —              —         —  —\n59,00     bis    59,49   10,85        —           —              —         —  —\n59,50     bis    59,99   11,20        —           —              —         —  —\n60,00     bis    60,49   11,55        —           —              —         —  —\n60,50     bis    60,99   11,90        —           —              —         —  —\n61,00     bis    61,49   12,25      0,25          —              —         —  —\n61,50     bis    61,99   12,60      0,50          —              —         —  —\n62,00     bis    62,49   12,95      0,75          —              —         —  —\n62,50     bis    62,99   13,30      1,00          —              —         —  —","3652 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2001\nPfändbarer Betrag bei\nUnterhaltspflicht für … Personen\nNetto-Lohn                                                             5 und\n0           1           2              3        4\ntäglich                                                              mehr\nin EUR\n63,00     bis    63,49   13,65       1,25         —              —         —  —\n63,50     bis    63,99   14,00       1,50         —              —         —  —\n64,00     bis    64,49   14,35       1,75         —              —         —  —\n64,50     bis    64,99   14,70       2,00         —              —         —  —\n65,00     bis    65,49   15,05       2,25         —              —         —  —\n65,50     bis    65,99   15,40       2,50         —              —         —  —\n66,00     bis    66,49   15,75       2,75         —              —         —  —\n66,50     bis    66,99   16,10       3,00         —              —         —  —\n67,00     bis    67,49   16,45       3,25         —              —         —  —\n67,50     bis    67,99   16,80       3,50         —              —         —  —\n68,00     bis    68,49   17,15       3,75         —              —         —  —\n68,50     bis    68,99   17,50       4,00         —              —         —  —\n69,00     bis    69,49   17,85       4,25         —              —         —  —\n69,50     bis    69,99   18,20       4,50         —              —         —  —\n70,00     bis    70,49   18,55       4,75       0,20             —         —  —\n70,50     bis    70,99   18,90       5,00       0,40             —         —  —\n71,00     bis    71,49   19,25       5,25       0,60             —         —  —\n71,50     bis    71,99   19,60       5,50       0,80             —         —  —\n72,00     bis    72,49   19,95       5,75       1,00             —         —  —\n72,50     bis    72,99   20,30       6,00       1,20             —         —  —\n73,00     bis    73,49   20,65       6,25       1,40             —         —  —\n73,50     bis    73,99   21,00       6,50       1,60             —         —  —\n74,00     bis    74,49   21,35       6,75       1,80             —         —  —\n74,50     bis    74,99   21,70       7,00       2,00             —         —  —\n75,00     bis    75,49   22,05       7,25       2,20             —         —  —\n75,50     bis    75,99   22,40       7,50       2,40             —         —  —\n76,00     bis    76,49   22,75       7,75       2,60             —         —  —\n76,50     bis    76,99   23,10       8,00       2,80             —         —  —\n77,00     bis    77,49   23,45       8,25       3,00             —         —  —\n77,50     bis    77,99   23,80       8,50       3,20             —         —  —\n78,00     bis    78,49   24,15       8,75       3,40             —         —  —\n78,50     bis    78,99   24,50       9,00       3,60             —         —  —\n79,00     bis    79,49   24,85       9,25       3,80            0,15       —  —\n79,50     bis    79,99   25,20       9,50       4,00            0,30       —  —\n80,00     bis    80,49   25,55       9,75       4,20            0,45       —  —\n80,50     bis    80,99   25,90      10,00       4,40            0,60       —  —\n81,00     bis    81,49   26,25      10,25       4,60            0,75       —  —\n81,50     bis    81,99   26,60      10,50       4,80            0,90       —  —\n82,00     bis    82,49   26,95      10,75       5,00            1,05       —  —","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2001    3653\nPfändbarer Betrag bei\nUnterhaltspflicht für … Personen\nNetto-Lohn                                                               5 und\n0           1           2              3          4\ntäglich                                                                mehr\nin EUR\n82,50     bis     82,99 27,30      11,00        5,20           1,20        —    —\n83,00     bis     83,49 27,65      11,25        5,40           1,35        —    —\n83,50     bis     83,99 28,00      11,50        5,60           1,50        —    —\n84,00     bis     84,49 28,35      11,75        5,80           1,65        —    —\n84,50     bis     84,99 28,70      12,00        6,00           1,80        —    —\n85,00     bis     85,49 29,05      12,25        6,20           1,95        —    —\n85,50     bis     85,99 29,40      12,50        6,40           2,10        —    —\n86,00     bis     86,49 29,75      12,75        6,60           2,25        —    —\n86,50     bis     86,99 30,10      13,00        6,80           2,40        —    —\n87,00     bis     87,49 30,45      13,25        7,00           2,55        —    —\n87,50     bis     87,99 30,80      13,50        7,20           2,70        —    —\n88,00     bis     88,49 31,15      13,75        7,40           2,85       0,10  —\n88,50     bis     88,99 31,50      14,00        7,60           3,00       0,20  —\n89,00     bis     89,49 31,85      14,25        7,80           3,15       0,30  —\n89,50     bis     89,99 32,20      14,50        8,00           3,30       0,40  —\n90,00     bis     90,49 32,55      14,75        8,20           3,45       0,50  —\n90,50     bis     90,99 32,90      15,00        8,40           3,60       0,60  —\n91,00     bis     91,49 33,25      15,25        8,60           3,75       0,70  —\n91,50     bis     91,99 33,60      15,50        8,80           3,90       0,80  —\n92,00     bis     92,49 33,95      15,75        9,00           4,05       0,90  —\n92,50     bis     92,99 34,30      16,00        9,20           4,20       1,00  —\n93,00     bis     93,49 34,65      16,25        9,40           4,35       1,10  —\n93,50     bis     93,99 35,00      16,50        9,60           4,50       1,20  —\n94,00     bis     94,49 35,35      16,75        9,80           4,65       1,30  —\n94,50     bis     94,99 35,70      17,00       10,00           4,80       1,40  —\n95,00     bis     95,49 36,05      17,25       10,20           4,95       1,50  —\n95,50     bis     95,99 36,40      17,50       10,40           5,10       1,60  —\n96,00     bis     96,49 36,75      17,75       10,60           5,25       1,70  —\n96,50     bis     96,99 37,10      18,00       10,80           5,40       1,80  —\n97,00     bis     97,49 37,45      18,25       11,00           5,55       1,90 0,05\n97,50     bis     97,99 37,80      18,50       11,20           5,70       2,00 0,10\n98,00     bis     98,49 38,15      18,75       11,40           5,85       2,10 0,15\n98,50     bis     98,99 38,50      19,00       11,60           6,00       2,20 0,20\n99,00     bis     99,49 38,85      19,25       11,80           6,15       2,30 0,25\n99,50     bis     99,99 39,20      19,50       12,00           6,30       2,40 0,30\n100,00     bis    100,49 39,55      19,75       12,20           6,45       2,50 0,35\n100,50     bis    100,99 39,90      20,00       12,40           6,60       2,60 0,40\n101,00     bis    101,49 40,25      20,25       12,60           6,75       2,70 0,45\n101,50     bis    101,99 40,60      20,50       12,80           6,90       2,80 0,50","3654 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2001\nPfändbarer Betrag bei\nUnterhaltspflicht für … Personen\nNetto-Lohn                                                               5 und\n0           1           2             3           4\ntäglich                                                                mehr\nin EUR\n102,00     bis    102,49 40,95      20,75       13,00           7,05       2,90 0,55\n102,50     bis    102,99 41,30      21,00       13,20           7,20       3,00 0,60\n103,00     bis    103,49 41,65      21,25       13,40           7,35       3,10 0,65\n103,50     bis    103,99 42,00      21,50       13,60           7,50       3,20 0,70\n104,00     bis    104,49 42,35      21,75       13,80           7,65       3,30 0,75\n104,50     bis    104,99 42,70      22,00       14,00           7,80       3,40 0,80\n105,00     bis    105,49 43,05      22,25       14,20           7,95       3,50 0,85\n105,50     bis    105,99 43,40      22,50       14,40           8,10       3,60 0,90\n106,00     bis    106,49 43,75      22,75       14,60           8,25       3,70 0,95\n106,50     bis    106,99 44,10      23,00       14,80           8,40       3,80 1,00\n107,00     bis    107,49 44,45      23,25       15,00           8,55       3,90 1,05\n107,50     bis    107,99 44,80      23,50       15,20           8,70       4,00 1,10\n108,00     bis    108,49 45,15      23,75       15,40           8,85       4,10 1,15\n108,50     bis    108,99 45,50      24,00       15,60           9,00       4,20 1,20\n109,00     bis    109,49 45,85      24,25       15,80           9,15       4,30 1,25\n109,50     bis    109,99 46,20      24,50       16,00           9,30       4,40 1,30\n110,00     bis    110,49 46,55      24,75       16,20           9,45       4,50 1,35\n110,50     bis    110,99 46,90      25,00       16,40           9,60       4,60 1,40\n111,00     bis    111,49 47,25      25,25       16,60           9,75       4,70 1,45\n111,50     bis    111,99 47,60      25,50       16,80           9,90       4,80 1,50\n112,00     bis    112,49 47,95      25,75       17,00          10,05       4,90 1,55\n112,50     bis    112,99 48,30      26,00       17,20          10,20       5,00 1,60\n113,00     bis    113,49 48,65      26,25       17,40          10,35       5,10 1,65\n113,50     bis    113,99 49,00      26,50       17,60          10,50       5,20 1,70\n114,00     bis    114,49 49,35      26,75       17,80          10,65       5,30 1,75\n114,50     bis    114,99 49,70      27,00       18,00          10,80       5,40 1,80\n115,00     bis    115,49 50,05      27,25       18,20          10,95       5,50 1,85\n115,50     bis    115,99 50,40      27,50       18,40          11,10       5,60 1,90\n116,00     bis    116,49 50,75      27,75       18,60          11,25       5,70 1,95\n116,50     bis    116,99 51,10      28,00       18,80          11,40       5,80 2,00\n117,00     bis    117,49 51,45      28,25       19,00          11,55       5,90 2,05\n117,50     bis    117,99 51,80      28,50       19,20          11,70       6,00 2,10\n118,00     bis    118,49 52,15      28,75       19,40          11,85       6,10 2,15\n118,50     bis    118,99 52,50      29,00       19,60          12,00       6,20 2,20\n119,00     bis    119,49 52,85      29,25       19,80          12,15       6,30 2,25\n119,50     bis    119,99 53,20      29,50       20,00          12,30       6,40 2,30\n120,00     bis    120,49 53,55      29,75       20,20          12,45       6,50 2,35\n120,50     bis    120,99 53,90      30,00       20,40          12,60       6,60 2,40\n121,00     bis    121,49 54,25      30,25       20,60          12,75       6,70 2,45","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 69, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2001        3655\nPfändbarer Betrag bei\nUnterhaltspflicht für … Personen\nNetto-Lohn                                                                   5 und\n0           1           2             3           4\ntäglich                                                                    mehr\nin EUR\n121,50     bis    121,99     54,60      30,50       20,80          12,90       6,80 2,50\n122,00     bis    122,49     54,95      30,75       21,00          13,05       6,90 2,55\n122,50     bis    122,99     55,30      31,00       21,20          13,20       7,00 2,60\n123,00     bis    123,49     55,65      31,25       21,40          13,35       7,10 2,65\n123,50     bis    123,99     56,00      31,50       21,60          13,50       7,20 2,70\n124,00     bis    124,49     56,35      31,75       21,80          13,65       7,30 2,75\n124,50     bis    124,99     56,70      32,00       22,00          13,80       7,40 2,80\n125,00     bis    125,49     57,05      32,25       22,20          13,95       7,50 2,85\n125,50     bis    125,99     57,40      32,50       22,40          14,10       7,60 2,90\n126,00     bis    126,49     57,75      32,75       22,60          14,25       7,70 2,95\n126,50     bis    126,99     58,10      33,00       22,80          14,40       7,80 3,00\n127,00     bis    127,49     58,45      33,25       23,00          14,55       7,90 3,05\n127,50     bis    127,99     58,80      33,50       23,20          14,70       8,00 3,10\n128,00     bis    128,49     59,15      33,75       23,40          14,85       8,10 3,15\n128,50     bis    128,99     59,50      34,00       23,60          15,00       8,20 3,20\n129,00     bis    129,49     59,85      34,25       23,80          15,15       8,30 3,25\n129,50     bis    129,99     60,20      34,50       24,00          15,30       8,40 3,30\n130,00     bis    130,49     60,55      34,75       24,20          15,45       8,50 3,35\n130,50     bis    130,99     60,90      35,00       24,40          15,60       8,60 3,40\n131,00     bis    131,49     61,25      35,25       24,60          15,75       8,70 3,45\n131,50     bis    131,58     61,60      35,50       24,80          15,90       8,80 3,50\nDer Mehrbetrag ab 131,58 EUR ist voll pfändbar."]}