{"id":"bgbl1-2001-66-12","kind":"bgbl1","year":2001,"number":66,"date":"2001-12-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/66#page=93","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2001-66-12/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2001/bgbl1_2001_66.pdf#page=93","order":12,"title":"Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 1 § 4 Abs. 6 und § 9 sowie zu den Artikeln 1, 3 und 4 des Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG) sowie zur Änderung des Krankenpflegegesetzes)","law_date":"2001-11-27T00:00:00Z","page":3505,"pdf_page":93,"num_pages":1,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2001                                          3505\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2001\n– 2 BvQ 48/00 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:\nDie einstweilige Anordnung vom 22. Mai 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 1042)\nwird wiederholt.\nBerlin, den 27. November 2001\nDie Bundesministerin der Justiz\nDäubler-Gmelin\nHinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II\nNr. 35, ausgegeben am 6. Dezember 2001\nTag                                                                 Inhalt                                                           Seite\n3. 12. 2001  Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1979\nzur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1234\nGESTA: XI001\n3. 12. 2001  Gesetz zu der Entschließung vom 22. Mai 1995 zur Änderung des Übereinkommens vom\n18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau . . . . . . . . . . . . . . .                      1235\nGESTA: XI002\n3. 12. 2001  Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 6. Oktober 1999 zum Übereinkommen vom\n18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau . . . . . . . . . . . . . . .                      1237\nGESTA: XI003\n12. 10. 2001  Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen . . . . . . .                           1244\n16. 10. 2001  Bekanntmachung über den Geltungsbereich\n1. des Vorläufigen Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme\nfür den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen sowie des Zusatzproto-\nkolls hierzu und\n2. des Vorläufigen Europäischen Abkommens über die Systeme der Sozialen Sicherheit für den Fall\ndes Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen sowie des Zusatzprotokolls hierzu . . .                    1250\n18. 10. 2001  Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                            1254\n26. 10. 2001  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische Vielfalt . . . . .                           1256\nPreis dieser Ausgabe: 7,40 DM (5,60 DM zuzüglich 1,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,70 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}