{"id":"bgbl1-2001-65-2","kind":"bgbl1","year":2001,"number":65,"date":"2001-12-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/65#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2001-65-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2001/bgbl1_2001_65.pdf#page=10","order":2,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Kosten der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft","law_date":"2001-11-29T00:00:00Z","page":3366,"pdf_page":10,"num_pages":5,"content":["3366 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 2001\nErste Verordnung\nzur Änderung der Verordnung über Kosten\nder Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft\nVom 29. November 2001\nAuf Grund des § 37 Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 1 Satz 3, des Pflanzenschutzgesetzes in der Fassung\nder Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, 1527, 3512) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des\nVerwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) und in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeits-\nanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und den Organisationserlassen vom 27. Oktober 1998\n(BGBl. I S. 3288) und vom 22. Januar 2001 (BGBl. I S. 127) verordnet das Bundesministerium für Verbraucherschutz,\nErnährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und\nTechnologie:\nArtikel 1\nDie Verordnung über Kosten der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft vom 5. Oktober 1998\n(BGBl. I S. 3140) wird wie folgt geändert:\n1. In § 4 Nr. 2 wird nach Buchstabe d der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender Buchstabe eingefügt:\n„e) die Herstellung der Prüffähigkeit.“\n2. Das Gebührenverzeichnis wird durch folgendes Gebührenverzeichnis ersetzt:\n„Anlage\n(zu § 2 Abs. 1)\nGebührenverzeichnis\nGebühren- Gebühr in\nGebührentatbestand\nnummer Euro\n1000 Zulassung eines Pflanzenschutzmittels\n1100 sofern es nur Wirkstoffe enthält, die bereits in Anhang I der Richt-\nlinie 91/414/EWG aufgenommen sind; § 15 Pflanzenschutzgesetz 12 000 bis 50 800\n1101 im Falle von Wundverschlussmitteln, Repellents oder Mitteln zur\nAnwendung an Zierpflanzen in Innenräumen, die zum gewöhnlichen\nAufenthalt von Menschen bestimmt sind, soweit sie nicht erwerbs-\ngärtnerisch genutzt werden, sowie auf Balkonen und Terrassen 4 300 bis 17 200\n1102 im Falle von Mitteln gegen Nagetiere 6 000 bis 25 500\n1103 im Falle von Mitteln gegen Vorratsschädlinge 8 000 bis 33 600\n1104 im Falle von Beizmitteln 10 000 bis 42 200\n1105 im Falle von Keimhemmungsmitteln 7 900 bis 33 000\n1106 im Falle von Mitteln ohne Rückstandsrelevanz, ausgenommen\nGeb.-Nr. 1101 7 500 bis 32 100\n1200 sofern es zumindest einen Wirkstoff enthält, der noch nicht in Anhang I\nder Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen ist; § 15c Pflanzenschutz-\ngesetz 35 300 bis 143 400\n1201 im Falle von Wundverschlussmitteln oder Repellents 11 500 bis 48 200","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 2001 3367\nGebühren- Gebühr in\nGebührentatbestand\nnummer Euro\n1202 im Falle von Mitteln zur Anwendung an Zierpflanzen in Innenräumen,\ndie zum gewöhnlichen Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, soweit\nsie nicht erwerbsgärtnerisch genutzt werden, sowie auf Balkonen und\nTerrassen 14 600 bis 60 800\n1203 im Falle von Mitteln gegen Nagetiere 16 400 bis 68 800\n1204 im Falle von Mitteln gegen Vorratsschädlinge 25 500 bis 106 400\n1205 im Falle von Beizmitteln 30 400 bis 127 000\n1206 im Falle von Keimhemmungsmitteln 25 100 bis 104 300\n1207 im Falle von Mitteln ohne Rückstandsrelevanz, ausgenommen\nGeb.-Nr. 1201 und 1202 23 200 bis 95 800\n1300 sofern es einen Wirkstoff enthält, der noch nicht in Anhang I der\nRichtlinie 91/414/EWG aufgenommen ist und in einem Mitgliedstaat\nder Europäischen Union vor dem 27. Juli 1993 zu gewerblichen\nZwecken oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmun-\ngen in den Verkehr gebracht worden ist; § 15 i.V.m. § 45 Abs. 5\nPflanzenschutzgesetz 23 800 bis 143 400\n1301 im Falle von Wundverschlussmitteln oder Repellents 6 600 bis 42 400\n1302 im Falle von Mitteln zur Anwendung an Zierpflanzen in Innenräumen,\ndie zum gewöhnlichen Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, soweit\nsie nicht erwerbsgärtnerisch genutzt werden, sowie auf Balkonen und\nTerrassen 8 000 bis 48 800\n1303 im Falle von Mitteln gegen Nagetiere 9 200 bis 63 100\n1304 im Falle von Mitteln gegen Vorratsschädlinge 14 900 bis 90 600\n1305 im Falle von Beizmitteln 17 500 bis 111 300\n1306 im Falle von Keimhemmungsmitteln 14 800 bis 89 000\n1307 im Falle von Mitteln ohne Rückstandsrelevanz, ausgenommen\nGeb.-Nr. 1301 und 1302 12 600 bis 84 900\n1400 sofern es einen Wirkstoff im Sinne der Geb.-Nr. 1300 enthält und\neine Bezugnahme auf eine kürzlich erfolgte Prüfung des Wirkstoffs\nmöglich ist 11 900 bis 71 700\n1401 im Falle von Wundverschlussmitteln oder Repellents 3 300 bis 21 250\n1402 im Falle von Mitteln zur Anwendung an Zierpflanzen in Innenräumen,\ndie zum gewöhnlichen Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, soweit\nsie nicht erwerbsgärtnerisch genutzt werden, sowie auf Balkonen und\nTerrassen 4 000 bis 24 400\n1403 im Falle von Mitteln gegen Nagetiere 4 600 bis 31 550\n1404 im Falle von Mitteln gegen Vorratsschädlinge 7 450 bis 45 300\n1405 im Falle von Beizmitteln 8 750 bis 55 650\n1406 im Falle von Keimhemmungsmitteln 7 400 bis 44 500\n1407 im Falle von Mitteln ohne Rückstandsrelevanz, ausgenommen\nGeb.-Nr. 1401 und 1402 6 300 bis 42 450\n1500 sofern die Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG auf-\ngenommen sind und es in einem anderen Mitgliedstaat der Euro-\npäischen Union entsprechend den Anforderungen des Artikels 4 der\nRichtlinie 91/414/EWG zugelassen ist (Gegenseitige Anerkennung);\n§ 15b Pflanzenschutzgesetz 3 400 bis 24 100\n1600 sofern das Pflanzenschutzmittel mit einem bereits für einen anderen\nAntragsteller zugelassenen Pflanzenschutzmittel stofflich überein-\nstimmt und dessen Einverständnis vorliegt 570\n1700 Überprüfung der Zulassung aufgrund neuer Erkenntnisse; § 15a\nPflanzenschutzgesetz 5 000 bis 20 400","3368 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 2001\nGebühren- Gebühr in\nGebührentatbestand\nnummer Euro\n1800 Verlängerung der Zulassung im Falle des § 15c Abs. 3 Pflanzenschutz-\ngesetz oder des § 16 Abs. 2 Pflanzenschutzgesetz 1 700\n1900 Änderung der Zulassung\n1910 im Falle der Änderung der Bezeichnung eines zugelassenen Pflanzen-\nschutzmittels, der Änderung des Inhabers der Zulassung oder der\nÄnderung des Vertriebsunternehmers bzw. der Vertriebserweiterung 50 bis 250\n1920 im Falle der Änderung der Formulierung 290 bis 1 150\n1930 Aufnahme von zusätzlichen Anwendungsgebieten/Anwendungen 4 100 bis 16 400\n2000 Pflanzenschutzmittelwirkstoffe\n2100 Tätigkeit für die Aufnahme eines Wirkstoffs, der vor dem 27. Juli 1993 in\neinem Pflanzenschutzmittel in der Europäischen Union vorhanden war,\nin Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG (Bundesrepublik Deutschland\nist Berichterstatter); § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Pflanzenschutzgesetz 86 000 bis 143 400\n3000 Pflanzenstärkungsmittel und Zusatzstoffe; §§ 31 bis 31c Pflanzen-\nschutzgesetz\n3100 Pflanzenstärkungsmittel, §§ 31 bis 31b Pflanzenschutzgesetz\n3110 allgemeine Prüfung des Antrags und Entscheidung über die Aufnahme\nin die Liste über Pflanzenstärkungsmittel ohne weitergehende Prüfung;\n§ 31a Abs. 3 Pflanzenschutzgesetz 290\n3120 zusätzlich zur Gebühr nach Nr. 3110, wenn eine weitergehende Prüfung\ndes Pflanzenstärkungsmittels nach Anforderung von Unterlagen und\nProben erfolgt; § 31a Abs. 2 oder § 31b Abs. 1 Pflanzenschutzgesetz 800 bis 5 200\n3200 Zusatzstoffe, § 31c Pflanzenschutzgesetz\n3210 allgemeine Prüfung des Antrags und Entscheidung über die Aufnahme\nin die Liste über Zusatzstoffe ohne weitergehende Prüfung; § 31c i.V.m.\n§ 31a Abs. 3 Pflanzenschutzgesetz 570\n3220 zusätzlich zur Gebühr nach Nr. 3210, wenn eine weitergehende Prüfung\ndes Zusatzstoffs nach Anforderung von Unterlagen und Proben erfolgt;\n§ 31c i.V.m. § 31a Abs. 2 oder § 31b Abs. 1 Pflanzenschutzgesetz 6 900 bis 28 700\n4000 Prüfung von Pflanzenschutzgeräten\n4100 Prüfung im Rahmen des Erklärungsverfahrens (Gerätetyp), §§ 25 ff.\nPflanzenschutzgesetz\n4110 allgemeine Prüfung der nach § 25 Abs. 2 Pflanzenschutzgesetz\neingereichten Unterlagen 100 bis 2 900\n4120 Prüfung von Pflanzenschutzgeräten auf Einhaltung der Anforderungen\nnach § 24 Pflanzenschutzgesetz, § 27 Pflanzenschutzgesetz 57 bis 14 300\n4130 Entscheidung nach § 25 Abs. 5 Pflanzenschutzgesetz 57 bis 340\n4140 allgemeine Prüfung der nach § 25 Abs. 4 Pflanzenschutzgesetz ein-\ngereichten Unterlagen (Änderungen und Ergänzungen des Gerätetyps) 100 bis 2 900\n4200 Prüfung nach § 33 Abs. 2 Nr. 5 und § 33 Abs. 3 Nr. 3 Pflanzenschutz-\ngesetz (freiwillige Geräteprüfung)\n4210 allgemeine Bearbeitung eines Antrags auf Prüfung nach § 33 Abs. 2\nNr. 5 und § 33 Abs. 3 Nr. 3 Pflanzenschutzgesetz 57 bis 170\n4220 Prüfung von Geräten, die nicht der Nagetierbekämpfung, Begasung\noder Bodenentseuchung dienen\n4221 Anbaugeräte, Geräte für das Verteilen von Pellets sowie Granulaten\nund Stäuben, Selbstfahrgeräte für das Verteilen flüssiger Pflanzen-\nschutzmittel (einschließlich 1 Satz Düsen beziehungsweise 1 Verteil-\neinrichtung) 1 700 bis 11 500","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 2001 3369\nGebühren- Gebühr in\nGebührentatbestand\nnummer Euro\n4222 Anhänge- und Aufbaugeräte sowie Selbstfahrgeräte, die in ihren\nAbmessungen oder Flächenleistungen wesentlich über denjenigen\nder üblichen Geräte liegen (einschließlich 1 Satz Düsen) 2 300 bis 14 300\n4223 rückentragbare Motorgeräte 800 bis 4 000\n4224 tragbare Nebelgeräte 570 bis 2 900\n4225 handbetätigte rücken- oder schultertragbare Geräte 460 bis 2 300\n4226 tragbare Geräte für geschlossene Räume (z. B. Kleinnebler und\n-verdampfer) 460 bis 2 300\n4227 handtragbare Geräte für das Ausbringen fester oder flüssiger Pflanzen-\nschutz- oder Vorratsschutzmittel 230 bis 1 700\n4230 Beizgeräte für Saatgetreide 1 600 bis 8 000\n4240 sonstige Geräte (z. B. Fallen, Geräte für Bodenentseuchung, Frost-\nschutz, Begasung, Nagetierbekämpfung) 230 bis 9 800\n4250 Geräteteile\n4251 Spritzgestänge oder Gebläse (einschließlich 1 Düsensatz oder 1 Düsen-\nbogen) 900 bis 4 000\n4252 Düsenmundstück, Düsenplättchen- oder Düsenfiltersätze 570 bis 2 900\n4253 Schläuche 290 bis 1 150\n4254 Pumpen 400 bis 1 700\n4255 andere Geräteteile 230 bis 3 400\n4260 Mitprüfung einer Variante des Gerätetyps der in den Geb.-Nr. 4221\nbis 4255 genannten Geräte oder Geräteteile ohne zusätzliche\nMessungen 115 bis 7 200\n4270 Prüfung der Mängelbeseitigung der in den Geb.-Nr. 4221 bis 4255\ngenannten Geräte und Geräteteile 57 bis 7 200\n4280 erneute Prüfung der in den Geb.-Nr. 4221 bis 4255 genannten Geräte\noder Geräteteile ohne zusätzliche Messungen 23 bis 1 400\n4290 für die Prüfung jedes weiteren Einsatzbereiches eines Gerätes oder\nGeräteteiles der Geb.-Nr. 4221 bis 4255 115 bis 7 200\n4300 Prüfung der Abtriftminderung im Rahmen der Prüfung nach § 33 Abs. 2\nNr. 5 Pflanzenschutzgesetz 125 bis 500\n5000 Sonstige Amtshandlungen\n5100 Genehmigung des Inverkehrbringens oder der Einfuhr eines nicht\nzugelassenen Pflanzenschutzmittels; § 11 Abs. 2 Pflanzenschutzgesetz\n5110 für Versuchszwecke; § 11 Abs. 2 Nr. 1 Pflanzenschutzgesetz 115 bis 400\n5120 bei Gefahr im Verzuge für die Bekämpfung bestimmter Schad-\norganismen; § 11 Abs. 2 Nr. 2 Pflanzenschutzgesetz 290 bis 5 700\n5130 zur Anwendung an Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen, die für die Aus-\nfuhr bestimmt sind, sofern für diese im Bestimmungsland abweichende\nAnforderungen gelten; § 11 Abs. 2 Nr. 3 Pflanzenschutzgesetz 570 bis 8 600\n5200 Feststellung, ob ein Pflanzenschutzmittel, das in Saatgut, Pflanzgut\nund Kultursubstraten enthalten ist oder diesen anhaftet, in seiner\nZusammensetzung und Wirkung einem in der Bundesrepublik\nDeutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel entspricht; § 11 Abs. 3\nSatz 1 Nr. 2 Pflanzenschutzgesetz 115 bis 400\n5300 Genehmigung der Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutz-\nmittels in einem anderen als den mit der Zulassung festgesetzten\nAnwendungsgebieten nach § 18 Pflanzenschutzgesetz 2 900 bis 14 300","3370 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 2001\nGebühren- Gebühr in\nGebührentatbestand\nnummer Euro\n5400 Prüfung von Pflanzenschutzmitteln, die nicht der Zulassung bedürfen Sätze entsprechend den\nGeb.-Nr. 1100 bis 1300\n5500 Prüfung von Stoffen, die zur Anwendung im Pflanzenbau bestimmt,\naber keine Pflanzenschutzmittel, Pflanzenstärkungsmittel oder Zusatz-\nstoffe sind 290 bis 1 150\n5600 Für das Erteilen jeder weiteren Ausfertigung, Abschrift usw., auch\nauszugsweise, auf besonderen Antrag sowie Bestätigungen von\nSachverhalten im Zusammenhang mit der Zulassung 10 bis 57“.\nArtikel 2\nDas Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft kann den Wortlaut der Verordnung\nüber Kosten der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung\nan geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.\nArtikel 3\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nBonn, den 29. November 2001\nDie Bundesministerin\nfür Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft\nRenate Künast"]}