{"id":"bgbl1-2001-63-1","kind":"bgbl1","year":2001,"number":63,"date":"2001-12-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/63#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2001-63-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2001/bgbl1_2001_63.pdf#page=2","order":1,"title":"Verordnung zur Reform pass- und personalausweisrechtlicher Vorschriften","law_date":"2001-12-03T00:00:00Z","page":3274,"pdf_page":2,"num_pages":28,"content":["3274           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001\nVerordnung\nzur Reform pass- und personalausweisrechtlicher Vorschriften\nVom 3. Dezember 2001\nDas Bundesministerium des Innern verordnet                                             §3\n– auf Grund des § 4 Abs. 3 Satz 1 des Passgesetzes                                   Lichtbilder\nvom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537) im Benehmen mit\n(1) Bei der Beantragung eines Passes ist vom Pass-\ndem Auswärtigen Amt,\nbewerber ein aktuelles Lichtbild vorzulegen.\n– auf Grund des § 2 Abs. 1 des Passgesetzes vom\n19. April 1986 (BGBl. I S. 537),                             (2) Das Lichtbild muss den Passbewerber zweifelsfrei\nerkennen lassen. Es ist in der Größe von 45 mm 쎹 35 mm\n– auf Grund des § 20 Abs. 2 Satz 1 des Passgesetzes          im Hochformat ohne Rand abzugeben, wobei das Gesicht\nvom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537) in Verbindung mit     in einer Höhe von mindestens 20 mm darzustellen ist. Es\ndem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom        muss die Person im Halbprofil und ohne Kopfbedeckung\n23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821),                           zeigen; hiervon kann die Passbehörde Ausnahmen zu-\n– auf Grund von § 1 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über          lassen.\nPersonalausweise in der Fassung der Bekanntmachung\nvom 21. April 1986 (BGBl. I S. 548):                                                   §4\nÜbergangsvorschrift\nVordrucke, die der Anlage 2 der Verordnung zur Be-\nArtikel 1                         stimmung der Muster der Reisepässe der Bundesrepublik\nVerordnung                            Deutschland vom 25. Juli 2000 (BGBl. I S. 1165) ent-\nzur Bestimmung der Muster der                   sprechen, können bis zum 31. Dezember 2005 weiter\nReisepässe der Bundesrepublik Deutschland               verwendet werden. In diesem Fall sind bei der Be-\nantragung zwei aktuelle Lichtbilder vorzulegen, die den\nin § 3 Abs. 2 dieser Verordnung geregelten Anforderungen\n§1                             entsprechen müssen.\nMuster für den Reisepass\nDer Pass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem\nin der Anlage 1 abgedruckten Muster auszustellen.                                      Artikel 2\nÄnderung der Verordnung\n§2                                       zur Durchführung des Passgesetzes\nMuster für den vorläufigen Reisepass\nDie Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes\nDer vorläufige Pass der Bundesrepublik Deutschland        vom 2. Januar 1988 (BGBl. I S. 13), zuletzt geändert durch\nist nach dem in der Anlage 2 abgedruckten Muster aus-        die Verordnung vom 21. März 2000 (BGBl. I S. 238), wird\nzustellen.                                                   wie folgt geändert:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001                3275\n1. In § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2                 h) eines Ausweises, der ausschließlich\nwird jeweils das Wort „Kinderausweise“ durch das                    zur Einreise in die Bundesrepublik\nWort „Kinderpässe“ ersetzt.                                         Deutschland berechtigt (§ 2 Abs. 1\nNr. 11 der Verordnung zur Durchführung\n2. In § 3 Abs. 1 wird das Wort „Kinderausweis“ durch                   des Passgesetzes),                            8 Euro,\ndas Wort „Kinderpass“ ersetzt.                              2. für die Änderung eines Passes, eines\nvorläufigen Passes und für die Verlängerung\n3. § 4 wird wie folgt geändert:                                    oder Änderung eines Kinderpasses oder\na) In Satz 1 werden die Wörter „aus neuerer Zeit“               eines anderen unter Nummer 1 genannten\ndurch das Wort „aktuell“ ersetzt und das Wort              Ausweises                                         6 Euro.\n„mindestens“ wird gestrichen.                             (2) Die Gebühr ist zu verdoppeln\nb) In Satz 2 werden die Wörter „im Ausmaß“ durch\n1. für eine der in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c bis f und Nr. 2\ndie Wörter „in einer Höhe“ ersetzt.\ngenannten Amtshandlungen, wenn sie auf Veranlas-\nsung des Antragstellers außerhalb der behördlichen\n4. § 7 wird wie folgt gefasst:                                     Dienstzeit vorgenommen werden;\n„§ 7                           2. für eine der in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a bis d und\nÜbergangsvorschrift                         Nr. 2 genannten Amtshandlungen, wenn sie auf Ver-\nanlassung des Antragstellers von einer unzuständigen\nVordrucke, die der Anlage 1 in der bis zum 31. De-\nBehörde vorgenommen werden.\nzember 2003 geltenden Fassung entsprechen, können\nbis zum 31. Dezember 2005 weiter verwendet oder                (3) Gebühren sind nicht zu erheben\nin ihrer Gültigkeitsdauer verlängert werden.“               1. für die Ausstellung, Verlängerung oder Änderung amt-\nlicher Pässe;\n5. Die Anlage 1 wird durch die Anlage zu Artikel 2 dieser\nVerordnung ersetzt.                                         2. für die Ausstellung oder Änderung eines Passes, eines\nvorläufigen Passes oder eines anderen in Absatz 1\nNr. 1 genannten Ausweises, wenn die Ausstellung von\nAmts wegen erfolgt oder die Änderung von Amts\nArtikel 3\nwegen eingetragen wird;\nGebührenverordnung                          3. für die Berichtigung der Wohnortangabe im Pass, im\nzum Passgesetz                               vorläufigen Pass, im Kinderpass oder in einem anderen\n(Passgebührenverordnung – PassGebV)                        in Absatz 1 Nr. 1 genannten Ausweis.\n§1\nGebühren                                                          §2\n(1) An Gebühren sind zu erheben                                                Erstattung von Auslagen\n1. für die Ausstellung                                            Als Auslagen werden von der die Gebühren schul-\na) eines Passes an Personen, die das                        denden Person die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungs-\n26. Lebensjahr vollendet haben,           26 Euro,     kostengesetzes bezeichneten Aufwendungen erhoben.\nb) eines Passes an Personen, die das\n26. Lebensjahr noch nicht vollendet\n§3\nhaben,                                    13 Euro,\nErmäßigung\nc) eines vorläufigen Passes                    26 Euro,\nund Befreiung von Gebühren\nd) eines Kinderpasses (§ 2 Abs. 1 Nr. 2\nder Verordnung zur Durchführung                           Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung\ndes Passgesetzes)                         13 Euro,     kann abgesehen werden, wenn die die Gebühren schul-\ndende Person bedürftig ist.\ne) eines Ausweises für Binnenschiffer\nund deren Familienangehörige für\ndie Flussschifffahrt auf der Donau                                                   §4\n(§ 2 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung zur\nDurchführung des Passgesetzes)            16 Euro,                         Übergangsregelung\nf) eines Ausweises für den kleinen Grenz-                      (1) In der Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember\nverkehr und den Touristenverkehr                       2005 ist für vorläufige Pässe gemäß Anlage 2 der Ver-\n(§ 2 Abs. 1 Nr. 6 der Verordnung zur                   ordnung zur Bestimmung der Muster der Reisepässe der\nDurchführung des Passgesetzes)             8 Euro,     Bundesrepublik Deutschland vom 25. Juli 2000 (BGBl. I\nS. 1165) eine Gebühr von 13 Euro zu erheben.\ng) eines Ausweises, der von den für die\npolizeiliche Kontrolle des grenzüber-                     (2) In der Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember\nschreitenden Verkehrs zuständigen                      2005 ist für Kinderausweise gemäß Anlage 1 der Ver-\nBehörden und Dienststellen ausgestellt                 ordnung zur Durchführung des Passgesetzes vom\nwird (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 der Verordnung                 21. März 2000 (BGBl. I S. 238) eine Gebühr von 6 Euro\nzur Durchführung des Passgesetzes),        8 Euro,     zu erheben.","3276           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001\nArtikel 4                           2. Der bisherige § 3 wird § 4.\nÄnderung der\nVerordnung zur Bestimmung                      3. Die Anlage 2 wird durch die Anlage zu Artikel 4 dieser\nder Muster der Personalausweise                        Verordnung ersetzt.\nder Bundesrepublik Deutschland\nDie Verordnung zur Bestimmung der Muster der\nPersonalausweise der Bundesrepublik Deutschland vom\n2. Juli 1986 (BGBl. I S. 1009, 1987 I S. 1160), geändert                                 Artikel 5\ndurch die Verordnung vom 20. Januar 1997 (BGBl. I S. 33),\nwird wie folgt geändert:                                                   Inkrafttreten, Außerkrafttreten\n1. Nach § 2 wird folgender § 3 eingefügt:                       (1) Artikel 3 tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig\ntritt die Passgebührenverordnung vom 15. Januar 1997\n„§ 3                            (BGBl. I S. 16) außer Kraft.\nÜbergangsvorschrift                         (2) Artikel 1, 2 und 4 treten am 1. Januar 2004 in Kraft.\nVordrucke, die der Anlage 2 in der bis zum 31. De-     Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Bestimmung der\nzember 2003 geltenden Fassung entsprechen, können         Muster der Reisepässe der Bundesrepublik Deutschland\nbis zum 31. Dezember 2005 weiter verwendet werden.“       vom 25. Juli 2000 (BGBl. I S. 1165) außer Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 3. Dezember 2001\nDer Bund esminist er d es Innern\nSc hily","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001        3277\nAnlage 1\n(zu Artikel 1)","3278 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001                                                3279\nDie Seiten 1 bis 32 werden am unteren Rand\nmit der Seriennummer versehen","3280 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001                                    3281\nSeiten 6 bis 31 gleich lautend","3282 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001        3283\nAnlage 2\n(zu Artikel 1)","3284 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001\nDie Seiten 1 bis 16 und die hintere Passdecke\nwerden am unteren Rand mit der Dokumentennummer versehen.\n3285","3286 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 3287","3288   Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001\nSeiten 10 bis 15 gleich lautend","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 3289","3290 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 3291","3292           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001\nAnlage\n(zu Artikel 2)","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 3293","3294\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001\nDie Seiten 1 bis 16 und die hintere Passdecke\nwerden am unteren Rand mit der Dokumentennummer versehen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 3295","3296 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001                                     3297\nSeiten 10 bis 15 gleich lautend","3298 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001 3299","3300 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 5. Dezember 2001        3301\nAnlage\n(zu Artikel 4)"]}