{"id":"bgbl1-2001-61-1","kind":"bgbl1","year":2001,"number":61,"date":"2001-11-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/61#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2001-61-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2001/bgbl1_2001_61.pdf#page=2","order":1,"title":"Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts","law_date":"2001-11-26T00:00:00Z","page":3138,"pdf_page":2,"num_pages":81,"content":["3138 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\nGesetz\nzur Modernisierung des Schuldrechts*)\nVom 26. November 2001\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 3. Im ersten Buch wird der fünfte Abschnitt wie folgt\ngefasst:\n„Abschnitt 5\nArtikel 1\nVerjährung\nÄnderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs\nTitel 1\n(1) Das Bürgerliche Gesetzbuch in der im Bundes-\ngesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 400-2, ver- Gegenstand\nöffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch und Dauer der Verjährung\nArtikel 15 des Gesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I\nS. 2376), wird wie folgt geändert: § 194\nGegenstand der Verjährung\n1. In § 121 Abs. 2 wird das Wort „dreißig“ durch das (1) Das Recht, von einem anderen ein Tun oder\nWort „zehn“ ersetzt. Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der\nVerjährung.\n2. § 124 wird wie folgt geändert: (2) Ansprüche aus einem familienrechtlichen Ver-\na) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „des § 203 hältnis unterliegen der Verjährung nicht, soweit sie auf\nAbs. 2 und der §§ 206, 207“ durch die Angabe „der die Herstellung des dem Verhältnis entsprechenden\n§§ 206, 210 und 211“ ersetzt. Zustandes für die Zukunft gerichtet sind.\nb) In Absatz 3 wird das Wort „dreißig“ durch das Wort\n§ 195\n„zehn“ ersetzt.\nRegelmäßige Verjährungsfrist\n*) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.\nEuropäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu be-\nstimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für § 196\nVerbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12), der Richtlinie 2000/35/EG\ndes Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 Verjährungsfrist bei\nzur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG\nNr. L 200 S. 35) und von Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG\nRechten an einem Grundstück\ndes Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an\nüber bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesell-\nschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnen- einem Grundstück sowie auf Begründung, Über-\nmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“, ABl. EG tragung oder Aufhebung eines Rechts an einem\nNr. L 178 S. 1). Es ändert die Vorschriften zur Umsetzung der Richt- Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines\nlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend\nden Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräu- solchen Rechts sowie die Ansprüche auf die Gegen-\nmen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31), der Richt- leistung verjähren in zehn Jahren.\nlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Ver-\nwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit\n(ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG § 197\ndes Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur\nÄnderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Dreißigjährige Verjährungsfrist\nVerwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucher-\nkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17), der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom\n(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes\n5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen bestimmt ist,\n(ABl. EG Nr. L 95 S. 29), der Richtlinie 47/94/EG des Europäischen Parla-\nments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber 1. Herausgabeansprüche aus Eigentum und anderen\nim Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von dinglichen Rechten,\nTeilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82), der\nRichtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. familien- und erbrechtliche Ansprüche,\n20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen\nim Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19) und der Richtlinie 98/27/EG 3. rechtskräftig festgestellte Ansprüche,\ndes Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über\nUnterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG 4. Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder\nNr. L 166 S. 51). vollstreckbaren Urkunden und","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3139\n5. Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfah- § 201\nren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden\nBeginn der Verjährungsfrist\nsind.\nvon festgestellten Ansprüchen\n(2) Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 2 regel-\nmäßig wiederkehrende Leistungen oder Unterhalts- Die Verjährung von Ansprüchen der in § 197\nleistungen und Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 bezeichneten Art beginnt mit der\nkünftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Rechtskraft der Entscheidung, der Errichtung des\nLeistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der vollstreckbaren Titels oder der Feststellung im In-\nVerjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Ver- solvenzverfahren, nicht jedoch vor der Entstehung\njährungsfrist. des Anspruchs. § 199 Abs. 5 findet entsprechende\nAnwendung.\n§ 198\n§ 202\nVerjährung bei Rechtsnachfolge\nUnzulässigkeit von\nGelangt eine Sache, hinsichtlich derer ein ding- Vereinbarungen über die Verjährung\nlicher Anspruch besteht, durch Rechtsnachfolge in\nden Besitz eines Dritten, so kommt die während des (1) Die Verjährung kann bei Haftung wegen Vorsat-\nBesitzes des Rechtsvorgängers verstrichene Ver- zes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert\njährungszeit dem Rechtsnachfolger zugute. werden.\n(2) Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft\n§ 199 nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem\nBeginn der regelmäßigen gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus erschwert\nVerjährungsfrist und Höchstfristen werden.\n(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit\ndem Schluss des Jahres, in dem Titel 2\n1. der Anspruch entstanden ist und Hemmung, Ablaufhemmung\nund Neubeginn der Verjährung\n2. der Gläubiger von den den Anspruch begründen-\nden Umständen und der Person des Schuldners § 203\nKenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit\nerlangen müsste. Hemmung der\nVerjährung bei Verhandlungen\n(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verlet-\nzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Schweben zwischen dem Schuldner und dem\nder Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die\nihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrläs- den Anspruch begründenden Umstände, so ist die\nsige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere\nHandlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert.\nden Schaden auslösenden Ereignis an. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem\n(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren Ende der Hemmung ein.\n1. ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrläs-\n§ 204\nsige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entste-\nhung an und Hemmung der\nVerjährung durch Rechtsverfolgung\n2. ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kennt-\nnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren (1) Die Verjährung wird gehemmt durch\nvon der Begehung der Handlung, der Pflichtverlet-\nzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösen- 1. die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf\nden Ereignis an. Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der\nVollstreckungsklausel oder auf Erlass des Voll-\nMaßgeblich ist die früher endende Frist. streckungsurteils,\n(4) Andere Ansprüche als Schadensersatzansprüche 2. die Zustellung des Antrags im vereinfachten Ver-\nverjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahren über den Unterhalt Minderjähriger,\nfahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Ent-\nstehung an. 3. die Zustellung des Mahnbescheids im Mahn-\nverfahren,\n(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt\nan die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung. 4. die Veranlassung der Bekanntgabe des Güte-\nantrags, der bei einer durch die Landesjustizver-\n§ 200 waltung eingerichteten oder anerkannten Güte-\nstelle oder, wenn die Parteien den Einigungs-\nBeginn anderer Verjährungsfristen versuch einvernehmlich unternehmen, bei einer\nDie Verjährungsfrist von Ansprüchen, die nicht der sonstigen Gütestelle, die Streitbeilegungen be-\nregelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen, beginnt treibt, eingereicht ist; wird die Bekanntgabe dem-\nmit der Entstehung des Anspruchs, soweit nicht ein nächst nach der Einreichung des Antrags veran-\nanderer Verjährungsbeginn bestimmt ist. § 199 Abs. 5 lasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits\nfindet entsprechende Anwendung. mit der Einreichung ein,","3140 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\n5. die Geltendmachung der Aufrechnung des An- § 206\nspruchs im Prozess, Hemmung der\n6. die Zustellung der Streitverkündung, Verjährung bei höherer Gewalt\n7. die Zustellung des Antrags auf Durchführung Die Verjährung ist gehemmt, solange der Gläubiger\neines selbständigen Beweisverfahrens, innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungs-\n8. den Beginn eines vereinbarten Begutachtungs- frist durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung\nverfahrens oder die Beauftragung des Gutachters gehindert ist.\nin dem Verfahren nach § 641a, § 207\n9. die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Hemmung der Verjährung\nArrestes, einer einstweiligen Verfügung oder einer aus familiären und ähnlichen Gründen\neinstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag (1) Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehe-\nnicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn gatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. Das\nder Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung Gleiche gilt für Ansprüche zwischen\noder die einstweilige Anordnung innerhalb eines\nMonats seit Verkündung oder Zustellung an den 1. Lebenspartnern, solange die Lebenspartnerschaft\nGläubiger dem Schuldner zugestellt wird, besteht,\n10. die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenz- 2. Eltern und Kindern und dem Ehegatten eines\nverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Ver- Elternteils und dessen Kindern während der Min-\nteilungsverfahren, derjährigkeit der Kinder,\n11. den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens, 3. dem Vormund und dem Mündel während der\nDauer des Vormundschaftsverhältnisses,\n12. die Einreichung des Antrags bei einer Behörde,\nwenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorent- 4. dem Betreuten und dem Betreuer während der\nscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb Dauer des Betreuungsverhältnisses und\nvon drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs 5. dem Pflegling und dem Pfleger während der Dauer\ndie Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für der Pflegschaft.\nbei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4\nbezeichneten Gütestelle zu stellende Anträge, Die Verjährung von Ansprüchen des Kindes gegen\nderen Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer den Beistand ist während der Dauer der Beistand-\nBehörde abhängt, schaft gehemmt.\n13. die Einreichung des Antrags bei dem höheren (2) § 208 bleibt unberührt.\nGericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu\nbestimmen hat und innerhalb von drei Monaten § 208\nnach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben Hemmung der\noder der Antrag, für den die Gerichtsstands- Verjährung bei Ansprüchen wegen\nbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung\n14. die Veranlassung der Bekanntgabe des erst- Die Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung\nmaligen Antrags auf Gewährung von Prozess- der sexuellen Selbstbestimmung ist bis zur Vollen-\nkostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst dung des 21. Lebensjahres des Gläubigers gehemmt.\nnach der Einreichung des Antrags veranlasst, so Lebt der Gläubiger von Ansprüchen wegen Verlet-\ntritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der zung der sexuellen Selbstbestimmung bei Beginn der\nEinreichung ein. Verjährung mit dem Schuldner in häuslicher Gemein-\n(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs schaft, so ist die Verjährung auch bis zur Beendigung\nMonate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder der häuslichen Gemeinschaft gehemmt.\nanderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfah-\nrens. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass § 209\ndie Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle Wirkung der Hemmung\nder Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrens- Der Zeitraum, während dessen die Verjährung\nhandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht ein-\nmit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung gerechnet.\nbeginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren\nweiter betreibt. § 210\n(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 9, 12 und 13 Ablaufhemmung\nfinden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende An- bei nicht voll Geschäftsfähigen\nwendung. (1) Ist eine geschäftsunfähige oder in der Ge-\n§ 205 schäftsfähigkeit beschränkte Person ohne gesetz-\nlichen Vertreter, so tritt eine für oder gegen sie lau-\nHemmung der fende Verjährung nicht vor dem Ablauf von sechs\nVerjährung bei Leistungsverweigerungsrecht Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Person\nDie Verjährung ist gehemmt, solange der Schuldner unbeschränkt geschäftsfähig oder der Mangel der\nauf Grund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger Vertretung behoben wird. Ist die Verjährungsfrist kür-\nvorübergehend zur Verweigerung der Leistung be- zer als sechs Monate, so tritt der für die Verjährung\nrechtigt ist. bestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3141\n(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit eine in § 215\nder Geschäftsfähigkeit beschränkte Person prozess- Aufrechnung und Zurück-\nfähig ist. behaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung\n§ 211 Die Verjährung schließt die Aufrechnung und die\nAblaufhemmung in Nachlassfällen Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht\naus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht\nDie Verjährung eines Anspruchs, der zu einem\nverjährt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die\nNachlass gehört oder sich gegen einen Nachlass\nLeistung verweigert werden konnte.\nrichtet, tritt nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten\nnach dem Zeitpunkt ein, in dem die Erbschaft von § 216\ndem Erben angenommen oder das Insolvenzverfah-\nren über den Nachlass eröffnet wird oder von dem an Wirkung der\nder Anspruch von einem oder gegen einen Vertreter Verjährung bei gesicherten Ansprüchen\ngeltend gemacht werden kann. Ist die Verjährungsfrist (1) Die Verjährung eines Anspruchs, für den eine\nkürzer als sechs Monate, so tritt der für die Verjährung Hypothek, eine Schiffshypothek oder ein Pfandrecht\nbestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate. besteht, hindert den Gläubiger nicht, seine Befriedi-\ngung aus dem belasteten Gegenstand zu suchen.\n§ 212 (2) Ist zur Sicherung eines Anspruchs ein Recht\nNeubeginn der Verjährung verschafft worden, so kann die Rückübertragung\nnicht auf Grund der Verjährung des Anspruchs ge-\n(1) Die Verjährung beginnt erneut, wenn fordert werden. Ist das Eigentum vorbehalten, so\n1. der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den kann der Rücktritt vom Vertrag auch erfolgen, wenn\nAnspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, der gesicherte Anspruch verjährt ist.\nSicherheitsleistung oder in anderer Weise aner- (3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung\nkennt oder auf die Verjährung von Ansprüchen auf Zinsen und\n2. eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungs- andere wiederkehrende Leistungen.\nhandlung vorgenommen oder beantragt wird.\n§ 217\n(2) Der erneute Beginn der Verjährung infolge einer\nVollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, Verjährung von Nebenleistungen\nwenn die Vollstreckungshandlung auf Antrag des Mit dem Hauptanspruch verjährt der Anspruch auf\nGläubigers oder wegen Mangels der gesetzlichen die von ihm abhängenden Nebenleistungen, auch\nVoraussetzungen aufgehoben wird. wenn die für diesen Anspruch geltende besondere\nVerjährung noch nicht eingetreten ist.\n(3) Der erneute Beginn der Verjährung durch den\nAntrag auf Vornahme einer Vollstreckungshandlung § 218\ngilt als nicht eingetreten, wenn dem Antrag nicht\nstattgegeben oder der Antrag vor der Vollstreckungs- Unwirksamkeit des Rücktritts\nhandlung zurückgenommen oder die erwirkte Voll- (1) Der Rücktritt wegen nicht oder nicht vertrags-\nstreckungshandlung nach Absatz 2 aufgehoben wird. gemäß erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn der\nAnspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungs-\n§ 213 anspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf\nHemmung, beruft. Dies gilt auch, wenn der Schuldner nach § 275\nAblaufhemmung und erneuter Beginn Abs. 1 bis 3, § 439 Abs. 3 oder § 635 Abs. 3 nicht zu\nder Verjährung bei anderen Ansprüchen leisten braucht und der Anspruch auf die Leistung\noder der Nacherfüllungsanspruch verjährt wäre. § 216\nDie Hemmung, die Ablaufhemmung und der er- Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.\nneute Beginn der Verjährung gelten auch für An-\n(2) § 214 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.“\nsprüche, die aus demselben Grund wahlweise neben\ndem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind.\n4. § 241 wird wie folgt geändert:\nTitel 3 a) Der bisherige Wortlaut der Vorschrift wird Absatz 1.\nRechtsfolgen der Verjährung b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:\n„(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem\n§ 214 Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte,\nWirkung der Verjährung Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils ver-\npflichten.“\n(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner\nberechtigt, die Leistung zu verweigern.\n(2) Das zur Befriedigung eines verjährten An- 4a. § 244 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:\nspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert „(1) Ist eine in einer anderen Währung als Euro\nwerden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung ausgedrückte Geldschuld im Inland zu zahlen, so\ngeleistet worden ist. Das Gleiche gilt von einem ver- kann die Zahlung in Euro erfolgen, es sei denn, dass\ntragsmäßigen Anerkenntnis sowie einer Sicherheits- Zahlung in der anderen Währung ausdrücklich verein-\nleistung des Schuldners. bart ist.“","3142 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\n5. Nach § 246 wird folgender § 247 eingefügt: 9. Die §§ 280 bis 288 werden wie folgt gefasst:\n„§ 247 „§ 280\nBasiszinssatz Schadensersatz wegen Pflichtverletzung\n(1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er (1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem\nverändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des\nJahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugs- hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies\ngröße seit der letzten Veränderung des Basiszins- gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung\nsatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist nicht zu vertreten hat.\nder Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungs- (2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung\noperation der Europäischen Zentralbank vor dem kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraus-\nersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres. setzung des § 286 verlangen.\n(2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden (3) Schadensersatz statt der Leistung kann der\nBasiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzun-\nSatz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger gen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.\nbekannt.“\n§ 281\nSchadensersatz\n6. Die §§ 275 und 276 werden wie folgt gefasst:\nstatt der Leistung wegen nicht\n„§ 275 oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung\nAusschluss der Leistungspflicht (1) Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht\noder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläu-\n(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen,\nbiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1\nsoweit diese für den Schuldner oder für jedermann\nSchadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er\nunmöglich ist.\ndem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur\n(2) Der Schuldner kann die Leistung verweigern, Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Hat der\nsoweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläu-\nBeachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und biger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur\nder Gebote von Treu und Glauben in einem groben verlangen, wenn er an der Teilleistung kein Interesse\nMissverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubi- hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht wie geschul-\ngers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner det bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz\nzuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berück- statt der ganzen Leistung nicht verlangen, wenn die\nsichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis Pflichtverletzung unerheblich ist.\nzu vertreten hat. (2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der\n(3) Der Schuldner kann die Leistung ferner ver- Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig ver-\nweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen weigert oder wenn besondere Umstände vorliegen,\nhat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen\nentgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungs- die sofortige Geltendmachung des Schadensersatz-\ninteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden anspruchs rechtfertigen.\nkann. (3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine\n(4) Die Rechte des Gläubigers bestimmen sich Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle\nnach den §§ 280, 283 bis 285, 311a und 326. eine Abmahnung.\n(4) Der Anspruch auf die Leistung ist ausge-\n§ 276 schlossen, sobald der Gläubiger statt der Leistung\nSchadensersatz verlangt hat.\nVerantwortlichkeit des Schuldners\n(5) Verlangt der Gläubiger Schadensersatz statt\n(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit der ganzen Leistung, so ist der Schuldner zur Rück-\nzu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haf- forderung des Geleisteten nach den §§ 346 bis 348\ntung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt berechtigt.\ndes Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Über- § 282\nnahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos\nzu entnehmen ist. Die Vorschriften der §§ 827 und 828 Schadensersatz statt der Leistung\nfinden entsprechende Anwendung. wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2\nVerletzt der Schuldner eine Pflicht nach § 241\n(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforder-\nAbs. 2, kann der Gläubiger unter den Vorausset-\nliche Sorgfalt außer Acht lässt.\nzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der\n(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Leistung verlangen, wenn ihm die Leistung durch den\nSchuldner nicht im Voraus erlassen werden.“ Schuldner nicht mehr zuzumuten ist.\n§ 283\n7. In § 278 Satz 2 wird die Angabe „§ 276 Abs. 2“ durch Schadensersatz statt der\ndie Angabe „§ 276 Abs. 3“ ersetzt. Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht\nBraucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht\n8. § 279 wird aufgehoben. zu leisten, kann der Gläubiger unter den Voraus-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3143\nsetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt (4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange\nder Leistung verlangen. § 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den\nund Abs. 5 findet entsprechende Anwendung. er nicht zu vertreten hat.\n§ 284 § 287\nErsatz vergeblicher Aufwendungen Verantwortlichkeit während des Verzugs\nDer Schuldner hat während des Verzugs jede Fahr-\nAnstelle des Schadensersatzes statt der Leistung\nlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung\nkann der Gläubiger Ersatz der Aufwendungen verlan-\nauch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch\ngen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung\nbei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.\ngemacht hat und billigerweise machen durfte, es sei\ndenn, deren Zweck wäre auch ohne die Pflichtverlet-\n§ 288\nzung des Schuldners nicht erreicht worden.\nVerzugszinsen\n§ 285 (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu\nverzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr\nHerausgabe des Ersatzes\nfünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.\n(1) Erlangt der Schuldner infolge des Umstandes,\n(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Ver-\nauf Grund dessen er die Leistung nach § 275 Abs. 1\nbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für\nbis 3 nicht zu erbringen braucht, für den geschuldeten\nEntgeltforderungen acht Prozentpunkte über dem\nGegenstand einen Ersatz oder einen Ersatzanspruch,\nBasiszinssatz.\nso kann der Gläubiger Herausgabe des als Ersatz\nEmpfangenen oder Abtretung des Ersatzanspruchs (3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechts-\nverlangen. grund höhere Zinsen verlangen.\n(2) Kann der Gläubiger statt der Leistung Scha- (4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens\ndensersatz verlangen, so mindert sich dieser, wenn er ist nicht ausgeschlossen.“\nvon dem in Absatz 1 bestimmten Recht Gebrauch\nmacht, um den Wert des erlangten Ersatzes oder 10. In § 291 Satz 2 wird die Angabe „§ 288 Abs. 1“ durch\nErsatzanspruchs. die Angabe „§ 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3“\nersetzt.\n§ 286\nVerzug des Schuldners\n11. § 296 wird wie folgt gefasst:\n(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des\nGläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit „§ 296\nerfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Entbehrlichkeit des Angebots\nDer Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die\nIst für die von dem Gläubiger vorzunehmende\nLeistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids\nHandlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so\nim Mahnverfahren gleich.\nbedarf es des Angebots nur, wenn der Gläubiger die\n(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn Handlung rechtzeitig vornimmt. Das Gleiche gilt,\n1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender wenn der Handlung ein Ereignis vorauszugehen hat\nbestimmt ist, und eine angemessene Zeit für die Handlung in der\nWeise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an\n2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und nach dem Kalender berechnen lässt.“\neine angemessene Zeit für die Leistung in der\nWeise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis\nan nach dem Kalender berechnen lässt, 12. Dem zweiten Abschnitt des zweiten Buches wird\nfolgender Abschnitt vorangestellt:\n3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig\nverweigert, „Abschnitt 2\n4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der Gestaltung\nbeiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse\nVerzugs gerechtfertigt ist. durch Allgemeine Geschäftsbedingungen\n(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt § 305\nspätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von\n30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung Einbeziehung Allgemeiner\noder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies Geschäftsbedingungen in den Vertrag\ngilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für\nnur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zah- eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertrags-\nlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. bedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der\nWenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags\nZahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuld- stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen\nner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bil-\nnach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in den oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen\nVerzug. werden, welchen Umfang sie haben, in welcher","3144 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\nSchriftart sie verfasst sind und welche Form der Ver- § 305c\ntrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen\nÜberraschende und mehrdeutige Klauseln\nnicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen\nden Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind. (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbe-\ndingungen, die nach den Umständen, insbesondere\n(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur\nnach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags,\ndann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender\nso ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner\nbei Vertragsschluss\ndes Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht,\n1. die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn werden nicht Vertragsbestandteil.\nein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des\nVertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen (2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Ge-\nSchwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sicht- schäftsbedingungen gehen zu Lasten des Ver-\nbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf wenders.\nsie hinweist und\n§ 306\n2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit ver-\nschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Rechtsfolgen bei\nVerwender erkennbare körperliche Behinderung Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit\nder anderen Vertragspartei angemessen berück- (1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz\nsichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden\nund wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen\neinverstanden ist. wirksam.\n(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte (2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertrags-\nArt von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter All- bestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet\ngemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen\nder in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus Vorschriften.\nvereinbaren.\n(3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Fest-\n§ 305a halten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach\nEinbeziehung in besonderen Fällen Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare\nHärte für eine Vertragspartei darstellen würde.\nAuch ohne Einhaltung der in § 305 Abs. 2 Nr. 1\nund 2 bezeichneten Erfordernisse werden einbezo-\ngen, wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung § 306a\neinverstanden ist, Umgehungsverbot\n1. die mit Genehmigung der zuständigen Verkehrs- Die Vorschriften dieses Abschnitts finden auch\nbehörde oder auf Grund von internationalen Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestal-\nÜbereinkommen erlassenen Tarife und Ausfüh- tungen umgangen werden.\nrungsbestimmungen der Eisenbahnen und die\nnach Maßgabe des Personenbeförderungsgeset-\nzes genehmigten Beförderungsbedingungen der § 307\nStraßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Inhaltskontrolle\nLinienverkehr in den Beförderungsvertrag,\n(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbe-\n2. die im Amtsblatt der Regulierungsbehörde für dingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertrags-\nTelekommunikation und Post veröffentlichten und partner des Verwenders entgegen den Geboten von\nin den Geschäftsstellen des Verwenders bereit- Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.\ngehaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch\na) in Beförderungsverträge, die außerhalb von daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und\nGeschäftsräumen durch den Einwurf von verständlich ist.\nPostsendungen in Briefkästen abgeschlossen\n(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im\nwerden,\nZweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung\nb) in Verträge über Telekommunikations-, Infor-\nmations- und andere Dienstleistungen, die un- 1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetz-\nmittelbar durch Einsatz von Fernkommunika- lichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht\ntionsmitteln und während der Erbringung einer zu vereinbaren ist oder\nTelekommunikationsdienstleistung in einem 2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus\nMal erbracht werden, wenn die Allgemeinen der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt,\nGeschäftsbedingungen der anderen Vertrags- dass die Erreichung des Vertragszwecks gefähr-\npartei nur unter unverhältnismäßigen Schwie- det ist.\nrigkeiten vor dem Vertragsschluss zugänglich\n(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309\ngemacht werden können.\ngelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Ge-\n§ 305b schäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschrif-\nten abweichende oder diese ergänzende Regelungen\nVorrang der Individualabrede vereinbart werden. Andere Bestimmungen können\nIndividuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1\nAllgemeinen Geschäftsbedingungen. Satz 1 unwirksam sein.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3145\n§ 308 8. (Nichtverfügbarkeit der Leistung)\nKlauselverbote mit Wertungsmöglichkeit die nach Nummer 3 zulässige Vereinbarung eines\nVorbehalts des Verwenders, sich von der Ver-\nIn Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbe-\npflichtung zur Erfüllung des Vertrags bei Nicht-\nsondere unwirksam\nverfügbarkeit der Leistung zu lösen, wenn sich der\n1. (Annahme- und Leistungsfrist) Verwender nicht verpflichtet,\neine Bestimmung, durch die sich der Verwender a) den Vertragspartner unverzüglich über die\nunangemessen lange oder nicht hinreichend be- Nichtverfügbarkeit zu informieren und\nstimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung\neines Angebots oder die Erbringung einer Leistung b) Gegenleistungen des Vertragspartners unver-\nvorbehält; ausgenommen hiervon ist der Vor- züglich zu erstatten.\nbehalt, erst nach Ablauf der Widerrufs- oder Rück-\ngabefrist nach § 355 Abs. 1 und 2 und § 356 zu § 309\nleisten; Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit\n2. (Nachfrist) Auch soweit eine Abweichung von den gesetz-\neine Bestimmung, durch die sich der Verwender lichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen\nfür die von ihm zu bewirkende Leistung ab- Geschäftsbedingungen unwirksam\nweichend von Rechtsvorschriften eine unange- 1. (Kurzfristige Preiserhöhungen)\nmessen lange oder nicht hinreichend bestimmte\nNachfrist vorbehält; eine Bestimmung, welche die Erhöhung des Ent-\ngelts für Waren oder Leistungen vorsieht, die\n3. (Rücktrittsvorbehalt) innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss\ndie Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt\nsich ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag nicht bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen\nangegebenen Grund von seiner Leistungspflicht von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder er-\nzu lösen; dies gilt nicht für Dauerschuldverhält- bracht werden;\nnisse;\n2. (Leistungsverweigerungsrechte)\n4. (Änderungsvorbehalt)\neine Bestimmung, durch die\ndie Vereinbarung eines Rechts des Verwenders,\na) das Leistungsverweigerungsrecht, das dem\ndie versprochene Leistung zu ändern oder von ihr\nVertragspartner des Verwenders nach § 320\nabzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der\nzusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt\nÄnderung oder Abweichung unter Berücksich-\nwird oder\ntigung der Interessen des Verwenders für den\nanderen Vertragsteil zumutbar ist; b) ein dem Vertragspartner des Verwenders\nzustehendes Zurückbehaltungsrecht, soweit\n5. (Fingierte Erklärungen)\nes auf demselben Vertragsverhältnis beruht,\neine Bestimmung, wonach eine Erklärung des Ver- ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbe-\ntragspartners des Verwenders bei Vornahme oder sondere von der Anerkennung von Mängeln\nUnterlassung einer bestimmten Handlung als von durch den Verwender abhängig gemacht wird;\nihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei\ndenn, dass 3. (Aufrechnungsverbot)\na) dem Vertragspartner eine angemessene Frist eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner\nzur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung ein- des Verwenders die Befugnis genommen wird,\ngeräumt ist und mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig fest-\nb) der Verwender sich verpflichtet, den Vertrags- gestellten Forderung aufzurechnen;\npartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehe- 4. (Mahnung, Fristsetzung)\nne Bedeutung seines Verhaltens besonders eine Bestimmung, durch die der Verwender von\nhinzuweisen; der gesetzlichen Obliegenheit freigestellt wird,\ndies gilt nicht für Verträge, in die Teil B der Ver- den anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm\ndingungsordnung für Bauleistungen insgesamt eine Frist für die Leistung oder Nacherfüllung zu\neinbezogen ist; setzen;\n6. (Fiktion des Zugangs) 5. (Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)\neine Bestimmung, die vorsieht, dass eine Er- die Vereinbarung eines pauschalierten An-\nklärung des Verwenders von besonderer Bedeu- spruchs des Verwenders auf Schadensersatz\ntung dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt; oder Ersatz einer Wertminderung, wenn\n7. (Abwicklung von Verträgen) a) die Pauschale den in den geregelten Fällen\neine Bestimmung, nach der der Verwender für den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu\nFall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurück- erwartenden Schaden oder die gewöhnlich\ntritt oder den Vertrag kündigt, eintretende Wertminderung übersteigt oder\na) eine unangemessen hohe Vergütung für die b) dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich\nNutzung oder den Gebrauch einer Sache oder der Nachweis gestattet wird, ein Schaden\neines Rechts oder für erbrachte Leistungen oder oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht\nb) einen unangemessen hohen Ersatz von Auf- entstanden oder wesentlich niedriger als die\nwendungen verlangen kann; Pauschale;","3146 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\n6. (Vertragsstrafe) gegen Dritte beschränkt oder von der vor-\neine Bestimmung, durch die dem Verwender für herigen gerichtlichen Inanspruchnahme\nden Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Dritter abhängig gemacht werden;\nAbnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs bb) (Beschränkung auf Nacherfüllung)\noder für den Fall, dass der andere Vertragsteil die Ansprüche gegen den Verwender ins-\nsich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertrags- gesamt oder bezüglich einzelner Teile auf\nstrafe versprochen wird; ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt\n7. (Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, werden, sofern dem anderen Vertragsteil\nKörper, Gesundheit und bei grobem Verschulden) nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten\na) (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung\nzu mindern oder, wenn nicht eine Bau-\nein Ausschluss oder eine Begrenzung der leistung Gegenstand der Mängelhaftung\nHaftung für Schäden aus der Verletzung des ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurück-\nLebens, des Körpers oder der Gesundheit, die zutreten;\nauf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des\nVerwenders oder einer vorsätzlichen oder cc) (Aufwendungen bei Nacherfüllung)\nfahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetz- die Verpflichtung des Verwenders ausge-\nlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des schlossen oder beschränkt wird, die zum\nVerwenders beruhen; Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen\nb) (Grobes Verschulden) Aufwendungen, insbesondere Transport-,\nWege-, Arbeits- und Materialkosten, zu\nein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haf- tragen;\ntung für sonstige Schäden, die auf einer grob\nfahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders dd) (Vorenthalten der Nacherfüllung)\noder auf einer vorsätzlichen oder grob fahr- der Verwender die Nacherfüllung von der\nlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen vorherigen Zahlung des vollständigen\nVertreters oder Erfüllungsgehilfen des Ver- Entgelts oder eines unter Berücksichti-\nwenders beruhen; gung des Mangels unverhältnismäßig\ndie Buchstaben a und b gelten nicht für Haftungs- hohen Teils des Entgelts abhängig macht;\nbeschränkungen in den nach Maßgabe des Per- ee) (Ausschlussfrist für Mängelanzeige)\nsonenbeförderungsgesetzes genehmigten Be-\nder Verwender dem anderen Vertragsteil\nförderungsbedingungen und Tarifvorschriften der\nfür die Anzeige nicht offensichtlicher Män-\nStraßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im\ngel eine Ausschlussfrist setzt, die kürzer\nLinienverkehr, soweit sie nicht zum Nachteil\nist als die nach dem Doppelbuchstaben ff\ndes Fahrgastes von der Verordnung über die\nzulässige Frist;\nAllgemeinen Beförderungsbedingungen für den\nStraßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linien- ff) (Erleichterung der Verjährung)\nverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar die Verjährung von Ansprüchen gegen\n1970 abweichen; Buchstabe b gilt nicht für Haf- den Verwender wegen eines Mangels in\ntungsbeschränkungen für staatlich genehmigte den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des\nLotterie- oder Ausspielverträge; § 634a Abs. 1 Nr. 2 erleichtert oder in den\n8. (Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtver- sonstigen Fällen eine weniger als ein\nletzung) Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem\ngesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht\na) (Ausschluss des Rechts, sich vom Vertrag zu\nwird; dies gilt nicht für Verträge, in die\nlösen)\nTeil B der Verdingungsordnung für Bau-\neine Bestimmung, die bei einer vom Verwen- leistungen insgesamt einbezogen ist;\nder zu vertretenden, nicht in einem Mangel\n9. (Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen)\nder Kaufsache oder des Werks bestehenden\nPflichtverletzung das Recht des anderen Ver- bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßi-\ntragsteils, sich vom Vertrag zu lösen, aus- ge Lieferung von Waren oder die regelmäßige\nschließt oder einschränkt; dies gilt nicht für die Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen\nin der Nummer 7 bezeichneten Beförderungs- durch den Verwender zum Gegenstand hat,\nbedingungen und Tarifvorschriften unter den a) eine den anderen Vertragsteil länger als zwei\ndort genannten Voraussetzungen; Jahre bindende Laufzeit des Vertrags,\nb) (Mängel) b) eine den anderen Vertragsteil bindende still-\neine Bestimmung, durch die bei Verträgen schweigende Verlängerung des Vertragsver-\nüber Lieferungen neu hergestellter Sachen hältnisses um jeweils mehr als ein Jahr oder\nund über Werkleistungen c) zu Lasten des anderen Vertragsteils eine\naa) (Ausschluss und Verweisung auf Dritte) längere Kündigungsfrist als drei Monate vor\ndie Ansprüche gegen den Verwender Ablauf der zunächst vorgesehenen oder still-\nwegen eines Mangels insgesamt oder schweigend verlängerten Vertragsdauer;\nbezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung als\nauf die Einräumung von Ansprüchen zusammengehörig verkaufter Sachen, für Ver-","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3147\nsicherungsverträge sowie für Verträge zwischen gung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie,\nden Inhabern urheberrechtlicher Rechte und Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungs-\nAnsprüche und Verwertungsgesellschaften im netz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum\nSinne des Gesetzes über die Wahrnehmung von Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über All-\nUrheberrechten und verwandten Schutzrechten; gemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarif-\n10. (Wechsel des Vertragspartners) kunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und\nWasser abweichen. Satz 1 gilt entsprechend für Ver-\neine Bestimmung, wonach bei Kauf-, Dienst- träge über die Entsorgung von Abwasser.\noder Werkverträgen ein Dritter anstelle des Ver-\nwenders in die sich aus dem Vertrag ergebenden (3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und\nRechte und Pflichten eintritt oder eintreten kann, einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die\nes sei denn, in der Bestimmung wird Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maß-\ngaben Anwendung:\na) der Dritte namentlich bezeichnet oder\n1. Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom\nb) dem anderen Vertragsteil das Recht einge-\nUnternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch\nräumt, sich vom Vertrag zu lösen;\nden Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;\n11. (Haftung des Abschlussvertreters)\n2. § 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309\neine Bestimmung, durch die der Verwender dieses Gesetzes sowie Artikel 29a des Einfüh-\neinem Vertreter, der den Vertrag für den anderen rungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche fin-\nVertragsteil abschließt, den auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch\na) ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen\ngesonderte Erklärung eine eigene Haftung Verwendung bestimmt sind und soweit der Ver-\noder Einstandspflicht oder braucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren\nInhalt keinen Einfluss nehmen konnte;\nb) im Fall vollmachtsloser Vertretung eine über\n§ 179 hinausgehende Haftung 3. bei der Beurteilung der unangemessenen Benach-\nauferlegt; teiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die\nden Vertragsschluss begleitenden Umstände zu\n12. (Beweislast) berücksichtigen.\neine Bestimmung, durch die der Verwender die (4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei\nBeweislast zum Nachteil des anderen Vertrags- Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und\nteils ändert, insbesondere indem er Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs-\na) diesem die Beweislast für Umstände auf- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf\nerlegt, die im Verantwortungsbereich des Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden\nVerwenders liegen, oder Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen;\nb) den anderen Vertragsteil bestimmte Tat- § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarif-\nsachen bestätigen lässt; verträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen\nRechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3\nBuchstabe b gilt nicht für Empfangsbekennt- gleich.“\nnisse, die gesondert unterschrieben oder mit\neiner gesonderten qualifizierten elektronischen\nSignatur versehen sind; 13. Im zweiten Buch wird der bisherige zweite Abschnitt\n13. (Form von Anzeigen und Erklärungen) der dritte Abschnitt; die §§ 305 bis 314 und die Glie-\nderungsüberschrift des ersten Titels werden durch\neine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Er- folgende Vorschriften und Gliederungsüberschriften\nklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten ersetzt:\ngegenüber abzugeben sind, an eine strengere\nForm als die Schriftform oder an besondere „Titel 1\nZugangserfordernisse gebunden werden.\nBegründung, Inhalt und Beendigung\n§ 310\nUntertitel 1\nAnwendungsbereich\nBegründung\n(1) § 305 Abs. 2 und 3 und die §§ 308 und 309\nfinden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäfts-\n§ 311\nbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer,\neiner juristischen Person des öffentlichen Rechts Rechtsgeschäftliche und\noder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse\nverwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den\n(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses\nFällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als\ndurch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts\ndies zur Unwirksamkeit von in den §§ 308 und 309\neines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen\ngenannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im\nden Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz\nHandelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Ge-\nein anderes vorschreibt.\nbräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen.\n(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241\n(2) Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung\nAbs. 2 entsteht auch durch\nauf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und\nWasserversorgungsunternehmen über die Versor- 1. die Aufnahme von Vertragsverhandlungen,","3148 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\n2. die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der § 311c\neine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechts- Erstreckung auf Zubehör\ngeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die\nMöglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Verpflichtet sich jemand zur Veräußerung oder\nRechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm Belastung einer Sache, so erstreckt sich diese Ver-\ndiese anvertraut, oder pflichtung im Zweifel auch auf das Zubehör der\nSache.\n3. ähnliche geschäftliche Kontakte.\n(3) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Untertitel 2\nAbs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht Besondere Vertriebsformen\nselbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches\nSchuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der § 312\nDritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in\nWiderrufsrecht bei Haustürgeschäften\nAnspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhand-\nlungen oder den Vertragsschluss erheblich beein- (1) Bei einem Vertrag zwischen einem Unter-\nflusst. nehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche\nLeistung zum Gegenstand hat und zu dessen\n§ 311a Abschluss der Verbraucher\nLeistungshindernis bei Vertragsschluss 1. durch mündliche Verhandlungen an seinem Ar-\nbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung,\n(1) Der Wirksamkeit eines Vertrags steht es nicht\nentgegen, dass der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 2. anlässlich einer vom Unternehmer oder von einem\nnicht zu leisten braucht und das Leistungshindernis Dritten zumindest auch im Interesse des Unter-\nschon bei Vertragsschluss vorliegt. nehmers durchgeführten Freizeitveranstaltung\noder\n(2) Der Gläubiger kann nach seiner Wahl Scha-\ndensersatz statt der Leistung oder Ersatz seiner 3. im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen\nAufwendungen in dem in § 284 bestimmten Umfang in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zu-\nverlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner das gänglicher Verkehrsflächen\nLeistungshindernis bei Vertragsschluss nicht kannte bestimmt worden ist (Haustürgeschäft), steht dem\nund seine Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat. Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu. Dem\n§ 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 findet ent- Verbraucher kann anstelle des Widerrufsrechts ein\nsprechende Anwendung. Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden, wenn\nzwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer im\n§ 311b Zusammenhang mit diesem oder einem späteren\nGeschäft auch eine ständige Verbindung aufrecht-\nVerträge über Grundstücke, erhalten werden soll.\ndas Vermögen und den Nachlass\n(2) Die erforderliche Belehrung über das Wider-\n(1) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil rufs- oder Rückgaberecht muss auf die Rechtsfolgen\nverpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu des § 357 Abs. 1 und 3 hinweisen.\nübertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen\nBeurkundung. Ein ohne Beachtung dieser Form (3) Das Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht\ngeschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt unbeschadet anderer Vorschriften nicht bei Versiche-\nnach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung rungsverträgen oder wenn\nin das Grundbuch erfolgen. 1. im Fall von Absatz 1 Nr. 1 die mündlichen Verhand-\n(2) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil lungen, auf denen der Abschluss des Vertrags\nverpflichtet, sein künftiges Vermögen oder einen beruht, auf vorhergehende Bestellung des Ver-\nBruchteil seines künftigen Vermögens zu über- brauchers geführt worden sind oder\ntragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten, ist 2. die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen\nnichtig. sofort erbracht und bezahlt wird und das Entgelt\n40 Euro nicht übersteigt oder\n(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil\nverpflichtet, sein gegenwärtiges Vermögen oder einen 3. die Willenserklärung des Verbrauchers von einem\nBruchteil seines gegenwärtigen Vermögens zu über- Notar beurkundet worden ist.\ntragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten, bedarf\nder notariellen Beurkundung. § 312a\n(4) Ein Vertrag über den Nachlass eines noch Verhältnis zu anderen Vorschriften\nlebenden Dritten ist nichtig. Das Gleiche gilt von\nUnterfällt ein Haustürgeschäft zugleich den Re-\neinem Vertrag über den Pflichtteil oder ein Ver-\ngelungen über Verbraucherdarlehensverträge oder\nmächtnis aus dem Nachlass eines noch lebenden\nFinanzierungshilfen (§§ 491 bis 504) oder über Teil-\nDritten.\nzeit-Wohnrechteverträge (§§ 481 bis 487) oder erfüllt\n(5) Absatz 4 gilt nicht für einen Vertrag, der unter ein Haustürgeschäft zugleich die Voraussetzungen\nkünftigen gesetzlichen Erben über den gesetzlichen eines Geschäfts nach § 11 oder § 15h des Gesetzes\nErbteil oder den Pflichtteil eines von ihnen geschlos- über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile\nsen wird. Ein solcher Vertrag bedarf der notariellen und über die Besteuerung der Erträge aus ausländi-\nBeurkundung. schen Investmentanteilen, nach § 23 des Gesetzes","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3149\nüber Kapitalanlagegesellschaften oder nach § 4 des § 312c\nGesetzes zum Schutz der Teilnehmer am Fernunter- Unterrichtung des\nricht, so finden nur die Vorschriften über diese Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen\nGeschäfte Anwendung.\n(1) Der Unternehmer hat den Verbraucher recht-\n§ 312b zeitig vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer\ndem eingesetzten Fernkommunikationsmittel ent-\nFernabsatzverträge sprechenden Weise klar und verständlich zu infor-\n(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die mieren über\nLieferung von Waren oder über die Erbringung 1. die Einzelheiten des Vertrags, für die dies in der\nvon Dienstleistungen, die zwischen einem Unterneh- Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Ein-\nmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher führungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche\nVerwendung von Fernkommunikationsmitteln abge- bestimmt ist, und\nschlossen werden, es sei denn, dass der Vertrags- 2. den geschäftlichen Zweck des Vertrags.\nschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz\norganisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems Bei Telefongesprächen muss der Unternehmer seine\nerfolgt. Identität und den geschäftlichen Zweck des Vertrags\nbereits zu Beginn des Gesprächs ausdrücklich offen\n(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunika- legen.\ntionsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss\neines Vertrags zwischen einem Verbraucher und (2) Der Unternehmer hat dem Verbraucher die\neinem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Ein-\nAnwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden führungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche\nkönnen, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefon- bestimmten Informationen in dem dort bestimmten\nanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- Umfang und der dort bestimmten Art und Weise als-\nund Mediendienste. bald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des\nVertrags, bei Waren spätestens bei Lieferung an den\n(3) Die Vorschriften über Fernabsatzverträge fin- Verbraucher, in Textform mitzuteilen.\nden keine Anwendung auf Verträge\n(3) Absatz 2 gilt nicht für Dienstleistungen, die\n1. über Fernunterricht (§ 1 des Fernunterrichts- unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikations-\nschutzgesetzes), mitteln erbracht werden, sofern diese Leistungen\nin einem Mal erfolgen und über den Betreiber der\n2. über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden\nFernkommunikationsmittel abgerechnet werden. Der\n(§ 481),\nVerbraucher muss sich in diesem Fall aber über\n3. über Finanzgeschäfte, insbesondere Bankge- die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers\nschäfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen informieren können, bei der er Beanstandungen vor-\nund Versicherungen sowie deren Vermittlung, aus- bringen kann.\ngenommen Darlehensvermittlungsverträge,\n(4) Weitergehende Einschränkungen bei der Ver-\n4. über die Veräußerung von Grundstücken und wendung von Fernkommunikationsmitteln und wei-\ngrundstücksgleichen Rechten, die Begründung, tergehende Informationspflichten auf Grund anderer\nVeräußerung und Aufhebung von dinglichen Vorschriften bleiben unberührt.\nRechten an Grundstücken und grundstücks-\ngleichen Rechten sowie über die Errichtung von § 312d\nBauwerken, Widerrufs- und\n5. über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen\noder sonstigen Haushaltsgegenständen des täg- (1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatz-\nlichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthalts- vertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des\nort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen\nUnternehmern im Rahmen häufiger und regel- über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht\nmäßiger Fahrten geliefert werden, nach § 356 eingeräumt werden.\n6. über die Erbringung von Dienstleistungen in den (2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von\nBereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Infor-\nvon Speisen und Getränken sowie Freizeitgestal- mationspflichten gemäß § 312c Abs. 2, bei der Liefe-\ntung, wenn sich der Unternehmer bei Vertrags- rung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs\nschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung\nbestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs\nangegebenen Zeitraums zu erbringen, der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht\n7. die geschlossen werden vor dem Tag des Vertragsschlusses; § 355 Abs. 2\nSatz 2 findet keine Anwendung.\na) unter Verwendung von Warenautomaten oder\n(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienst-\nautomatisierten Geschäftsräumen oder\nleistung auch, wenn der Unternehmer mit der Aus-\nb) mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln führung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zu-\nauf Grund der Benutzung von öffentlichen stimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufs-\nFernsprechern, soweit sie deren Benutzung frist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst\nzum Gegenstand haben. veranlasst hat.","3150 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\n(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein § 312f\nanderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzver- Abweichende Vereinbarungen\nträgen\nVon den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit\n1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifi- nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des\nkation angefertigt werden oder eindeutig auf die Verbrauchers oder Kunden abgewichen werden. Die\npersönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nicht ein\ndie auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie\nRücksendung geeignet sind oder schnell verder- durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.\nben können oder deren Verfalldatum überschritten\nwürde,\nUntertitel 3\n2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnun-\nAnpassung\ngen oder von Software, sofern die gelieferten\nund Beendigung von Verträgen\nDatenträger vom Verbraucher entsiegelt worden\nsind, § 313\n3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Störung der Geschäftsgrundlage\nIllustrierten,\n(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des\n4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienst- Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss\nleistungen oder schwerwiegend verändert und hätten die Parteien\n5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156) ge- den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt ge-\nschlossen werden. schlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgese-\nhen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt\n§ 312e werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung\naller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der\nPflichten im\nvertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das\nelektronischen Geschäftsverkehr\nFesthalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet\n(1) Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des werden kann.\nAbschlusses eines Vertrags über die Lieferung von\n(2) Einer Veränderung der Umstände steht es\nWaren oder über die Erbringung von Dienstleistungen\ngleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur\neines Tele- oder Mediendienstes (Vertrag im elektro-\nGrundlage des Vertrags geworden sind, sich als\nnischen Geschäftsverkehr), hat er dem Kunden\nfalsch herausstellen.\n1. angemessene, wirksame und zugängliche tech-\n(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich\nnische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren\noder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benach-\nHilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner\nteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle\nBestellung erkennen und berichtigen kann,\ndes Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse\n2. die in der Rechtsverordnung nach Artikel 241 des das Recht zur Kündigung.\nEinführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetz-\nbuche bestimmten Informationen rechtzeitig vor § 314\nAbgabe von dessen Bestellung klar und verständ- Kündigung von Dauerschuld-\nlich mitzuteilen, verhältnissen aus wichtigem Grund\n3. den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich (1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertrags-\nauf elektronischem Wege zu bestätigen und teil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kün-\n4. die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertrags- digungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor,\nbestimmungen einschließlich der Allgemeinen wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung\nGeschäftsbedingungen bei Vertragsschluss ab- aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung\nzurufen und in wiedergabefähiger Form zu der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des\nspeichern. Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendi-\ngung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht\nBestellung und Empfangsbestätigung im Sinne von\nzugemutet werden kann.\nSatz 1 Nr. 3 gelten als zugegangen, wenn die Par-\nteien, für die sie bestimmt sind, sie unter gewöhn- (2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung\nlichen Umständen abrufen können. einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst\nnach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten\n(2) Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 findet keine An-\nFrist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig.\nwendung, wenn der Vertrag ausschließlich durch in-\n§ 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.\ndividuelle Kommunikation geschlossen wird. Absatz 1\nSatz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 findet keine Anwendung, (3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer an-\nwenn zwischen Vertragsparteien, die nicht Ver- gemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündi-\nbraucher sind, etwas anderes vereinbart wird. gungsgrund Kenntnis erlangt hat.\n(3) Weitergehende Informationspflichten auf Grund (4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu ver-\nanderer Vorschriften bleiben unberührt. Steht dem langen, wird durch die Kündigung nicht ausge-\nKunden ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu, beginnt schlossen.\ndie Widerrufsfrist abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1\nnicht vor Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 geregelten Untertitel 4\nPflichten. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte“.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3151\n14. § 321 wird wie folgt gefasst: § 324\n„§ 321 Rücktritt wegen Verletzung\nUnsicherheitseinrede einer Pflicht nach § 241 Abs. 2\n(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag vor- Verletzt der Schuldner bei einem gegenseitigen\nzuleisten verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Vertrag eine Pflicht nach § 241 Abs. 2, so kann der\nLeistung verweigern, wenn nach Abschluss des Ver- Gläubiger zurücktreten, wenn ihm ein Festhalten am\ntrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.\nGegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit\ndes anderen Teils gefährdet wird. Das Leistungsver- § 325\nweigerungsrecht entfällt, wenn die Gegenleistung Schadensersatz und Rücktritt\nbewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird.\nDas Recht, bei einem gegenseitigen Vertrag\n(2) Der Vorleistungspflichtige kann eine angemes- Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rück-\nsene Frist bestimmen, in welcher der andere Teil Zug tritt nicht ausgeschlossen.\num Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die\nGegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten § 326\nhat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann der Vor-\nleistungspflichtige vom Vertrag zurücktreten. § 323 Befreiung von der Gegenleistung und\nfindet entsprechende Anwendung.“ Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht\n(1) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3\nnicht zu leisten, entfällt der Anspruch auf die Gegen-\n15. Die §§ 323 bis 326 werden wie folgt gefasst:\nleistung; bei einer Teilleistung findet § 441 Abs. 3 ent-\n„§ 323 sprechende Anwendung. Satz 1 gilt nicht, wenn der\nRücktritt wegen nicht oder Schuldner im Fall der nicht vertragsgemäßen Leistung\nnicht vertragsgemäß erbrachter Leistung die Nacherfüllung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu\nerbringen braucht.\n(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der\nSchuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht (2) Ist der Gläubiger für den Umstand, auf Grund\nvertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem dessen der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu\nSchuldner erfolglos eine angemessene Frist zur leisten braucht, allein oder weit überwiegend verant-\nLeistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom wortlich oder tritt dieser vom Schuldner nicht zu ver-\nVertrag zurücktreten. tretende Umstand zu einer Zeit ein, zu welcher der\nGläubiger im Verzug der Annahme ist, so behält der\n(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn Schuldner den Anspruch auf die Gegenleistung. Er\n1. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er\nverweigert, infolge der Befreiung von der Leistung erspart oder\ndurch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft\n2. der Schuldner die Leistung zu einem im Vertrag\nerwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.\nbestimmten Termin oder innerhalb einer be-\nstimmten Frist nicht bewirkt und der Gläubiger im (3) Verlangt der Gläubiger nach § 285 Herausgabe\nVertrag den Fortbestand seines Leistungsinteres- des für den geschuldeten Gegenstand erlangten\nses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden Ersatzes oder Abtretung des Ersatzanspruchs, so\nhat oder bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet. Diese mindert\n3. besondere Umstände vorliegen, die unter Abwä- sich jedoch nach Maßgabe des § 441 Abs. 3 insoweit,\ngung der beiderseitigen Interessen den sofortigen als der Wert des Ersatzes oder des Ersatzanspruchs\nRücktritt rechtfertigen. hinter dem Wert der geschuldeten Leistung zurück-\nbleibt.\n(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine\nFristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle (4) Soweit die nach dieser Vorschrift nicht geschul-\neine Abmahnung. dete Gegenleistung bewirkt ist, kann das Geleistete\nnach den §§ 346 bis 348 zurückgefordert werden.\n(4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt\nder Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offen- (5) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3\nsichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts nicht zu leisten, kann der Gläubiger zurücktreten;\neintreten werden. auf den Rücktritt findet § 323 mit der Maßgabe ent-\nsprechende Anwendung, dass die Fristsetzung ent-\n(5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so behrlich ist.“\nkann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurück-\ntreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat.\nHat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß 16. § 327 wird aufgehoben.\nbewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zu-\nrücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.\n17. Die Überschrift des fünften Titels des bisherigen\n(6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der zweiten Abschnitts des zweiten Buches wird wie folgt\nGläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt gefasst:\nberechtigen würde, allein oder weit überwiegend\n„Titel 5\nverantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht\nzu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu Rücktritt; Widerrufs- und\nwelcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist. Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen“.","3152 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\n18. Dem § 346 wird folgende Gliederungseinheit voran- 20. Die §§ 350 bis 354 werden aufgehoben.\ngestellt:\n„Untertitel 1 21. § 355 wird § 350 und wie folgt gefasst:\nRücktritt“. „§ 350\nErlöschen des\n19. Die §§ 346 und 347 werden wie folgt gefasst: Rücktrittsrechts nach Fristsetzung\n„§ 346 Ist für die Ausübung des vertraglichen Rücktritts-\nrechts eine Frist nicht vereinbart, so kann dem\nWirkungen des Rücktritts Berechtigten von dem anderen Teil für die Ausübung\n(1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den eine angemessene Frist bestimmt werden. Das Rück-\nRücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches trittsrecht erlischt, wenn nicht der Rücktritt vor dem\nRücktrittsrecht zu, so sind im Fall des Rücktritts die Ablauf der Frist erklärt wird.“\nempfangenen Leistungen zurückzugewähren und die\ngezogenen Nutzungen herauszugeben. 22. § 356 wird § 351.\n(2) Statt der Rückgewähr hat der Schuldner Wert-\nersatz zu leisten, soweit 23. § 357 wird § 352 und wie folgt gefasst:\n1. die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der „§ 352\nNatur des Erlangten ausgeschlossen ist, Aufrechnung nach Nichterfüllung\n2. er den empfangenen Gegenstand verbraucht, ver- Der Rücktritt wegen Nichterfüllung einer Verbind-\näußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat, lichkeit wird unwirksam, wenn der Schuldner sich\n3. der empfangene Gegenstand sich verschlechtert von der Verbindlichkeit durch Aufrechnung befreien\nhat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die konnte und unverzüglich nach dem Rücktritt die\ndurch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme Aufrechnung erklärt.“\nentstandene Verschlechterung außer Betracht.\nIst im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei 24. § 358 wird aufgehoben.\nder Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen.\n(3) Die Pflicht zum Wertersatz entfällt, 25. Die §§ 359 und 360 werden die §§ 353 und 354.\n1. wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Man-\ngel erst während der Verarbeitung oder Umgestal- 26. Nach dem neuen § 354 wird folgender Untertitel\ntung des Gegenstandes gezeigt hat, eingefügt:\n„Untertitel 2\n2. soweit der Gläubiger die Verschlechterung oder\nden Untergang zu vertreten hat oder der Schaden Widerrufs- und\nbei ihm gleichfalls eingetreten wäre, Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen\n3. wenn im Fall eines gesetzlichen Rücktrittsrechts § 355\ndie Verschlechterung oder der Untergang beim Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen\nBerechtigten eingetreten ist, obwohl dieser die-\njenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen (1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein\nAngelegenheiten anzuwenden pflegt. Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so\nist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerich-\nEine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben. tete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er\n(4) Der Gläubiger kann wegen Verletzung einer sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss\nPflicht aus Absatz 1 nach Maßgabe der §§ 280 bis 283 keine Begründung enthalten und ist in Textform oder\nSchadensersatz verlangen. durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei\nWochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären;\n§ 347 zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.\nNutzungen und Verwendungen nach Rücktritt (2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem\ndem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung\n(1) Zieht der Schuldner Nutzungen entgegen den über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den\nRegeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht, Erfordernissen des eingesetzten Kommunikations-\nobwohl ihm das möglich gewesen wäre, so ist er dem mittels seine Rechte deutlich macht, in Textform\nGläubiger zum Wertersatz verpflichtet. Im Fall eines mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift\ngesetzlichen Rücktrittsrechts hat der Berechtigte desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären\nhinsichtlich der Nutzungen nur für diejenige Sorgfalt ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die\neinzustehen, die er in eigenen Angelegenheiten an- Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. Sie ist vom\nzuwenden pflegt. Verbraucher bei anderen als notariell beurkundeten\n(2) Gibt der Schuldner den Gegenstand zurück, Verträgen gesondert zu unterschreiben oder mit einer\nleistet er Wertersatz oder ist seine Wertersatzpflicht qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Ist\ngemäß § 346 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 ausgeschlossen, der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die\nso sind ihm notwendige Verwendungen zu ersetzen. Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch\nAndere Aufwendungen sind zu ersetzen, soweit der eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Ver-\nGläubiger durch diese bereichert wird.“ brauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3153\noder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. Ist § 358\nder Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den\nVerbundene Verträge\nUnternehmer.\n(1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss\n(3) Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs\neines Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die\nMonate nach Vertragsschluss. Bei der Lieferung von\nErbringung einer anderen Leistung durch einen Unter-\nWaren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Ein-\nnehmer gerichtete Willenserklärung wirksam wider-\ngangs beim Empfänger.\nrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines\nmit diesem Vertrag verbundenen Verbraucherdar-\n§ 356 lehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr\nRückgaberecht bei Verbraucherverträgen gebunden.\n(1) Das Widerrufsrecht nach § 355 kann, soweit (2) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss\ndies ausdrücklich durch Gesetz zugelassen ist, beim eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willens-\nVertragsschluss auf Grund eines Verkaufsprospekts erklärung wirksam widerrufen, so ist er auch an seine\nim Vertrag durch ein uneingeschränktes Rückgabe- auf den Abschluss eines mit diesem Verbraucher-\nrecht ersetzt werden. Voraussetzung ist, dass darlehensvertrag verbundenen Vertrags über die\n1. im Verkaufsprospekt eine deutlich gestaltete Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer\nBelehrung über das Rückgaberecht enthalten ist, anderen Leistung gerichtete Willenserklärung nicht\nmehr gebunden. Kann der Verbraucher die auf den\n2. der Verbraucher den Verkaufsprospekt in Abwe- Abschluss des verbundenen Vertrags gerichtete\nsenheit des Unternehmers eingehend zur Kenntnis Willenserklärung nach Maßgabe dieses Untertitels\nnehmen konnte und widerrufen, gilt allein Absatz 1 und sein Widerrufs-\n3. dem Verbraucher das Rückgaberecht in Textform recht aus § 495 Abs. 1 ist ausgeschlossen. Erklärt\neingeräumt wird. der Verbraucher im Fall des Satzes 2 dennoch den\nWiderruf des Verbraucherdarlehensvertrags, gilt dies\n(2) Das Rückgaberecht kann innerhalb der Wider- als Widerruf des verbundenen Vertrags gegenüber\nrufsfrist, die jedoch nicht vor Erhalt der Sache dem Unternehmer gemäß Absatz 1.\nbeginnt, und nur durch Rücksendung der Sache\noder, wenn die Sache nicht als Paket versandt (3) Ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder\nwerden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt die Erbringung einer anderen Leistung und ein Ver-\nwerden. § 355 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende braucherdarlehensvertrag sind verbunden, wenn\nAnwendung. das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung\ndes anderen Vertrags dient und beide Verträge eine\n§ 357 wirtschaftliche Einheit bilden. Eine wirtschaftliche Ein-\nRechtsfolgen heit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unter-\ndes Widerrufs und der Rückgabe nehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers\nfinanziert, oder im Fall der Finanzierung durch einen\n(1) Auf das Widerrufs- und das Rückgaberecht\nDritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vor-\nfinden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, die\nbereitung oder dem Abschluss des Verbraucher-\nVorschriften über den gesetzlichen Rücktritt ent-\ndarlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers\nsprechende Anwendung. Die in § 286 Abs. 3 be-\nbedient.\nstimmte Frist beginnt mit der Widerrufs- oder Rück-\ngabeerklärung des Verbrauchers. (4) § 357 gilt für den verbundenen Vertrag ent-\nsprechend. Im Fall des Absatzes 1 sind jedoch An-\n(2) Der Verbraucher ist bei Ausübung des Wider-\nsprüche auf Zahlung von Zinsen und Kosten aus der\nrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die\nRückabwicklung des Verbraucherdarlehensvertrags\nSache durch Paket versandt werden kann. Kosten\ngegen den Verbraucher ausgeschlossen. Der Dar-\nund Gefahr der Rücksendung trägt bei Widerruf und\nlehensgeber tritt im Verhältnis zum Verbraucher hin-\nRückgabe der Unternehmer. Wenn ein Widerrufsrecht\nsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der\nbesteht, dürfen dem Verbraucher bei einer Bestellung\nRückgabe in die Rechte und Pflichten des Unterneh-\nbis zu einem Betrag von 40 Euro die regelmäßigen\nmers aus dem verbundenen Vertrag ein, wenn das\nKosten der Rücksendung vertraglich auferlegt wer-\nDarlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des\nden, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der\nWiderrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist.\nbestellten entspricht.\n(5) Die erforderliche Belehrung über das Wider-\n(3) Der Verbraucher hat abweichend von § 346\nrufs- oder Rückgaberecht muss auf die Rechtsfolgen\nAbs. 2 Satz 1 Nr. 3 Wertersatz für eine durch die\nnach den Absätzen 1 und 2 Satz 1 und 2 hinweisen.\nbestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache\nentstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er\n§ 359\nspätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese\nRechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen wor- Einwendungen bei verbundenen Verträgen\nden ist, sie zu vermeiden. Dies gilt nicht, wenn die Der Verbraucher kann die Rückzahlung des Dar-\nVerschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der lehens verweigern, soweit Einwendungen aus dem\nSache zurückzuführen ist. § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 verbundenen Vertrag ihn gegenüber dem Unter-\nfindet keine Anwendung, wenn der Verbraucher über nehmer, mit dem er den verbundenen Vertrag ge-\nsein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden schlossen hat, zur Verweigerung seiner Leistung\nist oder hiervon anderweitig Kenntnis erlangt hat. berechtigen würden. Dies gilt nicht, wenn das finan-\n(4) Weitergehende Ansprüche bestehen nicht. zierte Entgelt 200 Euro nicht überschreitet, sowie bei","3154 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\nEinwendungen, die auf einer zwischen diesem Unter- schlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder\nnehmer und dem Verbraucher nach Abschluss des dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen\nVerbraucherdarlehensvertrags vereinbarten Vertrags- konnte.\nänderung beruhen. Kann der Verbraucher Nach- (2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben,\nerfüllung verlangen, so kann er die Rückzahlung des wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer\nDarlehens erst verweigern, wenn die Nacherfüllung oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durch-\nfehlgeschlagen ist.“ geführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur\nMontage bestimmten Sache ferner vor, wenn die\n27. Die §§ 361 bis 361b werden aufgehoben. Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die\nSache ist fehlerfrei montiert worden.\n28. § 390 Satz 2 wird aufgehoben. (3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der\nVerkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe\nMenge liefert.\n29. In § 425 Abs. 2 werden die Wörter „Unterbrechung\n§ 435\nund Hemmung“ durch die Wörter „Neubeginn,\nHemmung und Ablaufhemmung“ ersetzt. Rechtsmangel\nDie Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte\n30. Im zweiten Buch werden der bisherige dritte und der in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kauf-\nvierte bis sechste Abschnitt die Abschnitte 4 bis 7. vertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer\ngeltend machen können. Einem Rechtsmangel steht\nes gleich, wenn im Grundbuch ein Recht eingetragen\n31. Im zweiten Buch wird der bisherige siebente Ab- ist, das nicht besteht.\nschnitt der Abschnitt 8 und dessen erster Titel wird\ndurch folgende Titel ersetzt: § 436\n„Titel 1 Öffentliche Lasten von Grundstücken\nKauf, Tausch (1) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Ver-\nkäufer eines Grundstücks verpflichtet, Erschließungs-\nUntertitel 1 beiträge und sonstige Anliegerbeiträge für die Maß-\nnahmen zu tragen, die bis zum Tage des Vertrags-\nAllgemeine Vorschriften schlusses bautechnisch begonnen sind, unabhängig\n§ 433 vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld.\nVertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag (2) Der Verkäufer eines Grundstücks haftet nicht\nfür die Freiheit des Grundstücks von anderen öffent-\n(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer lichen Abgaben und von anderen öffentlichen Lasten,\neiner Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu die zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeignet\nübergeben und das Eigentum an der Sache zu ver- sind.\nschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei\nvon Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. § 437\n(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Rechte des Käufers bei Mängeln\nvereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn\nSache abzunehmen. die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vor-\n§ 434 liegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,\nSachmangel 1. nach § 439 Nacherfüllung verlangen,\n(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie 2. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Ver-\nbei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit trag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis\nhat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist mindern und\ndie Sache frei von Sachmängeln, 3. nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Scha-\n1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag voraus- densersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher\ngesetzte Verwendung eignet, sonst Aufwendungen verlangen.\n2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung § 438\neignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Verjährung der Mängelansprüche\nSachen der gleichen Art üblich ist und die der\nKäufer nach der Art der Sache erwarten kann. (1) Die in § 437 Nr. 1 und 3 bezeichneten An-\nsprüche verjähren\nZu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören\nauch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffent- 1. in 30 Jahren, wenn der Mangel\nlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers a) in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf\n(§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder Grund dessen Herausgabe der Kaufsache ver-\nseines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder langt werden kann, oder\nbei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaf-\nten der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der b) in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch\nVerkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht eingetragen ist,\nkennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertrags- besteht,","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3155\n2. in fünf Jahren gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehl-\na) bei einem Bauwerk und geschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art\nder Sache oder des Mangels oder den sonstigen\nb) bei einer Sache, die entsprechend ihrer\nUmständen etwas anderes ergibt.\nüblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk\nverwendet worden ist und dessen Mangel- § 441\nhaftigkeit verursacht hat, und Minderung\n3. im Übrigen in zwei Jahren. (1) Statt zurückzutreten, kann der Käufer den\n(2) Die Verjährung beginnt bei Grundstücken mit Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer\nder Übergabe, im Übrigen mit der Ablieferung der mindern. Der Ausschlussgrund des § 323 Abs. 5\nSache. Satz 2 findet keine Anwendung.\n(3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 und 3 und (2) Sind auf der Seite des Käufers oder auf der\nAbsatz 2 verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Seite des Verkäufers mehrere beteiligt, so kann die\nVerjährungsfrist, wenn der Verkäufer den Mangel Minderung nur von allen oder gegen alle erklärt\narglistig verschwiegen hat. Im Fall des Absatzes 1 werden.\nNr. 2 tritt die Verjährung jedoch nicht vor Ablauf der (3) Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem\ndort bestimmten Frist ein. Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des\n(4) Für das in § 437 bezeichnete Rücktrittsrecht gilt Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangel-\n§ 218. Der Käufer kann trotz einer Unwirksamkeit des freiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden\nRücktritts nach § 218 Abs. 1 die Zahlung des Kauf- haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich,\npreises insoweit verweigern, als er auf Grund des durch Schätzung zu ermitteln.\nRücktritts dazu berechtigt sein würde. Macht er von (4) Hat der Käufer mehr als den geminderten\ndiesem Recht Gebrauch, kann der Verkäufer vom Kaufpreis gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Ver-\nVertrag zurücktreten. käufer zu erstatten. § 346 Abs. 1 und § 347 Abs. 1\n(5) Auf das in § 437 bezeichnete Minderungsrecht finden entsprechende Anwendung.\nfinden § 218 und Absatz 4 Satz 2 entsprechende\nAnwendung. § 442\n§ 439 Kenntnis des Käufers\nNacherfüllung (1) Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels\nsind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss\n(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner\nden Mangel kennt. Ist dem Käufer ein Mangel infolge\nWahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung\ngrober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der\neiner mangelfreien Sache verlangen.\nKäufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend\n(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nach- machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig ver-\nerfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbeson- schwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit\ndere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten der Sache übernommen hat.\nzu tragen. (2) Ein im Grundbuch eingetragenes Recht hat der\n(3) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Verkäufer zu beseitigen, auch wenn es der Käufer\nArt der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 kennt.\nund 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßi- § 443\ngen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie\nWert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeu- (1) Übernimmt der Verkäufer oder ein Dritter eine\ntung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür,\nob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erheb- dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine\nliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgaran-\nkönnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich tie), so stehen dem Käufer im Garantiefall unbe-\nin diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; schadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus\ndas Recht des Verkäufers, auch diese unter den der Garantie zu den in der Garantieerklärung und der\nVoraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt einschlägigen Werbung angegebenen Bedingungen\nunberührt. gegenüber demjenigen zu, der die Garantie einge-\n(4) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nach- räumt hat.\nerfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom (2) Soweit eine Haltbarkeitsgarantie übernommen\nKäufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach worden ist, wird vermutet, dass ein während ihrer\nMaßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen. Geltungsdauer auftretender Sachmangel die Rechte\naus der Garantie begründet.\n§ 440\nBesondere Bestimmungen § 444\nfür Rücktritt und Schadensersatz Haftungsausschluss\nAußer in den Fällen des § 281 Abs. 2 und des § 323 Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte\nAbs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen\nwenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer\ngemäß § 439 Abs. 3 verweigert oder wenn die dem nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig ver-\nKäufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschla- schwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit\ngen oder ihm unzumutbar ist. Eine Nachbesserung der Sache übernommen hat.","3156 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\n§ 445 § 450\nHaftungsbegrenzung Ausgeschlossene\nbei öffentlichen Versteigerungen Käufer bei bestimmten Verkäufen\nWird eine Sache auf Grund eines Pfandrechts in (1) Bei einem Verkauf im Wege der Zwangsvoll-\neiner öffentlichen Versteigerung unter der Bezeich- streckung dürfen der mit der Vornahme oder Leitung\nnung als Pfand verkauft, so stehen dem Käufer Rech- des Verkaufs Beauftragte und die von ihm zugezoge-\nte wegen eines Mangels nur zu, wenn der Verkäufer nen Gehilfen einschließlich des Protokollführers den\nden Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie zu verkaufenden Gegenstand weder für sich persön-\nfür die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. lich oder durch einen anderen noch als Vertreter eines\nanderen kaufen.\n§ 446\n(2) Absatz 1 gilt auch bei einem Verkauf außerhalb\nGefahr- und Lastenübergang der Zwangsvollstreckung, wenn der Auftrag zu dem\nMit der Übergabe der verkauften Sache geht die Verkauf auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift erteilt\nGefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen worden ist, die den Auftraggeber ermächtigt, den\nVerschlechterung auf den Käufer über. Von der Über- Gegenstand für Rechnung eines anderen verkaufen\ngabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen und zu lassen, insbesondere in den Fällen des Pfand-\nträgt er die Lasten der Sache. Der Übergabe steht es verkaufs und des in den §§ 383 und 385 zugelassenen\ngleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Verkaufs, sowie bei einem Verkauf aus einer Insol-\nvenzmasse.\n§ 447 § 451\nGefahrübergang beim Versendungskauf Kauf durch ausgeschlossenen Käufer\n(1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des (1) Die Wirksamkeit eines dem § 450 zuwider\nKäufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort erfolgten Kaufs und der Übertragung des gekauften\nals dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Gegenstandes hängt von der Zustimmung der bei\nKäufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem dem Verkauf als Schuldner, Eigentümer oder Gläubi-\nSpediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur ger Beteiligten ab. Fordert der Käufer einen Beteilig-\nAusführung der Versendung bestimmten Person oder ten zur Erklärung über die Genehmigung auf, so findet\nAnstalt ausgeliefert hat. § 177 Abs. 2 entsprechende Anwendung.\n(2) Hat der Käufer eine besondere Anweisung über (2) Wird infolge der Verweigerung der Genehmi-\ndie Art der Versendung erteilt und weicht der Ver- gung ein neuer Verkauf vorgenommen, so hat der\nkäufer ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, frühere Käufer für die Kosten des neuen Verkaufs\nso ist der Verkäufer dem Käufer für den daraus ent- sowie für einen Mindererlös aufzukommen.\nstehenden Schaden verantwortlich.\n§ 452\n§ 448\nSchiffskauf\nKosten der\nDie Vorschriften dieses Untertitels über den Kauf\nÜbergabe und vergleichbare Kosten\nvon Grundstücken finden auf den Kauf von eingetra-\n(1) Der Verkäufer trägt die Kosten der Übergabe genen Schiffen und Schiffsbauwerken entsprechende\nder Sache, der Käufer die Kosten der Abnahme und Anwendung.\nder Versendung der Sache nach einem anderen Ort § 453\nals dem Erfüllungsort.\nRechtskauf\n(2) Der Käufer eines Grundstücks trägt die Kosten\n(1) Die Vorschriften über den Kauf von Sachen\nder Beurkundung des Kaufvertrags und der Auf-\nfinden auf den Kauf von Rechten und sonstigen\nlassung, der Eintragung ins Grundbuch und der zu der\nGegenständen entsprechende Anwendung.\nEintragung erforderlichen Erklärungen.\n(2) Der Verkäufer trägt die Kosten der Begründung\n§ 449 und Übertragung des Rechts.\nEigentumsvorbehalt (3) Ist ein Recht verkauft, das zum Besitz einer\n(1) Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache berechtigt, so ist der Verkäufer verpflichtet,\nSache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechts-\nvorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das mängeln zu übergeben.\nEigentum unter der aufschiebenden Bedingung voll-\nständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen wird Untertitel 2\n(Eigentumsvorbehalt). Besondere Arten des Kaufs\n(2) Auf Grund des Eigentumsvorbehalts kann der\nKapitel 1\nVerkäufer die Sache nur herausverlangen, wenn er\nvom Vertrag zurückgetreten ist. Kauf auf Probe\n(3) Die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts § 454\nist nichtig, soweit der Eigentumsübergang davon\nabhängig gemacht wird, dass der Käufer Forde- Zustandekommen des Kaufvertrags\nrungen eines Dritten, insbesondere eines mit dem (1) Bei einem Kauf auf Probe oder auf Besichti-\nVerkäufer verbundenen Unternehmens, erfüllt. gung steht die Billigung des gekauften Gegenstandes","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3157\nim Belieben des Käufers. Der Kauf ist im Zweifel Wert des Gegenstandes durch die Verwendungen\nunter der aufschiebenden Bedingung der Billigung erhöht ist. Eine Einrichtung, mit der er die herauszu-\ngeschlossen. gebende Sache versehen hat, kann er wegnehmen.\n(2) Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die\nUntersuchung des Gegenstandes zu gestatten. § 460\nWiederkauf zum Schätzungswert\n§ 455\nIst als Wiederkaufpreis der Schätzungswert ver-\nBilligungsfrist einbart, den der gekaufte Gegenstand zur Zeit des\nDie Billigung eines auf Probe oder auf Besichtigung Wiederkaufs hat, so ist der Wiederverkäufer für eine\ngekauften Gegenstandes kann nur innerhalb der ver- Verschlechterung, den Untergang oder die aus einem\neinbarten Frist und in Ermangelung einer solchen nur anderen Grund eingetretene Unmöglichkeit der Her-\nbis zum Ablauf einer dem Käufer von dem Verkäufer ausgabe des Gegenstandes nicht verantwortlich, der\nbestimmten angemessenen Frist erklärt werden. War Wiederkäufer zum Ersatz von Verwendungen nicht\ndie Sache dem Käufer zum Zwecke der Probe oder verpflichtet.\nder Besichtigung übergeben, so gilt sein Schweigen § 461\nals Billigung.\nMehrere Wiederkaufsberechtigte\nKapitel 2\nSteht das Wiederkaufsrecht mehreren gemein-\nWiederkauf schaftlich zu, so kann es nur im Ganzen ausgeübt\nwerden. Ist es für einen der Berechtigten erloschen\n§ 456 oder übt einer von ihnen sein Recht nicht aus, so sind\nZustandekommen des Wiederkaufs die übrigen berechtigt, das Wiederkaufsrecht im\n(1) Hat sich der Verkäufer in dem Kaufvertrag das Ganzen auszuüben.\nRecht des Wiederkaufs vorbehalten, so kommt der § 462\nWiederkauf mit der Erklärung des Verkäufers gegen- Ausschlussfrist\nüber dem Käufer, dass er das Wiederkaufsrecht\nausübe, zustande. Die Erklärung bedarf nicht der für Das Wiederkaufsrecht kann bei Grundstücken nur\nden Kaufvertrag bestimmten Form. bis zum Ablauf von 30, bei anderen Gegenständen\nnur bis zum Ablauf von drei Jahren nach der Verein-\n(2) Der Preis, zu welchem verkauft worden ist, gilt barung des Vorbehalts ausgeübt werden. Ist für die\nim Zweifel auch für den Wiederkauf. Ausübung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die\nStelle der gesetzlichen Frist.\n§ 457\nHaftung des Wiederverkäufers Kapitel 3\n(1) Der Wiederverkäufer ist verpflichtet, dem Wie- Vorkauf\nderkäufer den gekauften Gegenstand nebst Zubehör\nherauszugeben. § 463\n(2) Hat der Wiederverkäufer vor der Ausübung des Voraussetzungen der Ausübung\nWiederkaufsrechts eine Verschlechterung, den Unter- Wer in Ansehung eines Gegenstandes zum Vorkauf\ngang oder eine aus einem anderen Grund eingetre- berechtigt ist, kann das Vorkaufsrecht ausüben,\ntene Unmöglichkeit der Herausgabe des gekauften sobald der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kauf-\nGegenstandes verschuldet oder den Gegenstand vertrag über den Gegenstand geschlossen hat.\nwesentlich verändert, so ist er für den daraus entste-\nhenden Schaden verantwortlich. Ist der Gegenstand § 464\nohne Verschulden des Wiederverkäufers verschlech-\ntert oder ist er nur unwesentlich verändert, so kann Ausübung des Vorkaufsrechts\nder Wiederkäufer Minderung des Kaufpreises nicht (1) Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt\nverlangen. durch Erklärung gegenüber dem Verpflichteten. Die\n§ 458 Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag\nbestimmten Form.\nBeseitigung von Rechten Dritter\n(2) Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt\nHat der Wiederverkäufer vor der Ausübung des\nder Kauf zwischen dem Berechtigten und dem\nWiederkaufsrechts über den gekauften Gegenstand\nVerpflichteten unter den Bestimmungen zustande,\nverfügt, so ist er verpflichtet, die dadurch begründe-\nwelche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart\nten Rechte Dritter zu beseitigen. Einer Verfügung des\nhat.\nWiederverkäufers steht eine Verfügung gleich, die im\nWege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvoll- § 465\nziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt. Unwirksame Vereinbarungen\n§ 459 Eine Vereinbarung des Verpflichteten mit dem\nDritten, durch welche der Kauf von der Nichtaus-\nErsatz von Verwendungen übung des Vorkaufsrechts abhängig gemacht oder\nDer Wiederverkäufer kann für Verwendungen, die dem Verpflichteten für den Fall der Ausübung des\ner auf den gekauften Gegenstand vor dem Wieder- Vorkaufsrechts der Rücktritt vorbehalten wird, ist dem\nkauf gemacht hat, insoweit Ersatz verlangen, als der Vorkaufsberechtigten gegenüber unwirksam.","3158 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\n§ 466 § 472\nNebenleistungen Mehrere Vorkaufsberechtigte\nHat sich der Dritte in dem Vertrag zu einer Neben- Steht das Vorkaufsrecht mehreren gemeinschaft-\nleistung verpflichtet, die der Vorkaufsberechtigte zu lich zu, so kann es nur im Ganzen ausgeübt werden.\nbewirken außerstande ist, so hat der Vorkaufsberech- Ist es für einen der Berechtigten erloschen oder übt\ntigte statt der Nebenleistung ihren Wert zu entrichten. einer von ihnen sein Recht nicht aus, so sind die\nLässt sich die Nebenleistung nicht in Geld schätzen, übrigen berechtigt, das Vorkaufsrecht im Ganzen\nso ist die Ausübung des Vorkaufsrechts ausgeschlos- auszuüben.\nsen; die Vereinbarung der Nebenleistung kommt § 473\njedoch nicht in Betracht, wenn der Vertrag mit dem Unübertragbarkeit\nDritten auch ohne sie geschlossen sein würde.\nDas Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar und geht\n§ 467 nicht auf die Erben des Berechtigten über, sofern\nGesamtpreis nicht ein anderes bestimmt ist. Ist das Recht auf\neine bestimmte Zeit beschränkt, so ist es im Zweifel\nHat der Dritte den Gegenstand, auf den sich das vererblich.\nVorkaufsrecht bezieht, mit anderen Gegenständen zu Untertitel 3\neinem Gesamtpreis gekauft, so hat der Vorkaufs-\nberechtigte einen verhältnismäßigen Teil des Gesamt- Verbrauchsgüterkauf\npreises zu entrichten. Der Verpflichtete kann ver- § 474\nlangen, dass der Vorkauf auf alle Sachen erstreckt\nwird, die nicht ohne Nachteil für ihn getrennt werden Begriff des Verbrauchsgüterkaufs\nkönnen. (1) Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer\n§ 468 eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf), gelten\nStundung des Kaufpreises ergänzend die folgenden Vorschriften. Dies gilt nicht\n(1) Ist dem Dritten in dem Vertrag der Kaufpreis für gebrauchte Sachen, die in einer öffentlichen Ver-\ngestundet worden, so kann der Vorkaufsberechtigte steigerung verkauft werden, an der der Verbraucher\ndie Stundung nur in Anspruch nehmen, wenn er für persönlich teilnehmen kann.\nden gestundeten Betrag Sicherheit leistet. (2) Die §§ 445 und 447 finden auf die in diesem\n(2) Ist ein Grundstück Gegenstand des Vorkaufs, Untertitel geregelten Kaufverträge keine Anwendung.\nso bedarf es der Sicherheitsleistung insoweit nicht,\n§ 475\nals für den gestundeten Kaufpreis die Bestellung einer\nHypothek an dem Grundstück vereinbart oder in Abweichende Vereinbarungen\nAnrechnung auf den Kaufpreis eine Schuld, für die (1) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den\neine Hypothek an dem Grundstück besteht, über- Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nach-\nnommen worden ist. Entsprechendes gilt, wenn ein teil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435, 437,\neingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk Gegen- 439 bis 443, sowie von den Vorschriften dieses Unter-\nstand des Vorkaufs ist. titels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht\n§ 469 berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften fin-\nden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige\nMitteilungspflicht, Ausübungsfrist\nGestaltungen umgangen werden.\n(1) Der Verpflichtete hat dem Vorkaufsberechtig-\n(2) Die Verjährung der in § 437 bezeichneten\nten den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen\nAnsprüche kann vor Mitteilung eines Mangels an den\nVertrags unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung des\nUnternehmer nicht durch Rechtsgeschäft erleichtert\nVerpflichteten wird durch die Mitteilung des Dritten\nwerden, wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungs-\nersetzt.\nfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn von\n(2) Das Vorkaufsrecht kann bei Grundstücken nur weniger als zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen\nbis zum Ablauf von zwei Monaten, bei anderen von weniger als einem Jahr führt.\nGegenständen nur bis zum Ablauf einer Woche nach\ndem Empfang der Mitteilung ausgeübt werden. Ist für (3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der\ndie Ausübung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die §§ 307 bis 309 nicht für den Ausschluss oder die\nStelle der gesetzlichen Frist. Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz.\n§ 470 § 476\nVerkauf an gesetzlichen Erben Beweislastumkehr\nDas Vorkaufsrecht erstreckt sich im Zweifel nicht Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit\nauf einen Verkauf, der mit Rücksicht auf ein künftiges Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet,\nErbrecht an einen gesetzlichen Erben erfolgt. dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangel-\nhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art\n§ 471 der Sache oder des Mangels unvereinbar.\nVerkauf bei\nZwangsvollstreckung oder Insolvenz § 477\nDas Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Sonderbestimmungen für Garantien\nVerkauf im Wege der Zwangsvollstreckung oder aus (1) Eine Garantieerklärung (§ 443) muss einfach\neiner Insolvenzmasse erfolgt. und verständlich abgefasst sein. Sie muss enthalten","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3159\n1. den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Ver- seinen Lieferanten wegen des Mangels einer an einen\nbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garan- Verbraucher verkauften neu hergestellten Sache\ntie nicht eingeschränkt werden, und tritt frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein,\n2. den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen in dem der Unternehmer die Ansprüche des Ver-\nAngaben, die für die Geltendmachung der Ga- brauchers erfüllt hat. Diese Ablaufhemmung endet\nrantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der\nund den räumlichen Geltungsbereich des Ga- Lieferant die Sache dem Unternehmer abgeliefert hat.\nrantieschutzes sowie Namen und Anschrift des (3) Die vorstehenden Absätze finden auf die An-\nGarantiegebers. sprüche des Lieferanten und der übrigen Käufer in\n(2) Der Verbraucher kann verlangen, dass ihm die der Lieferkette gegen die jeweiligen Verkäufer ent-\nGarantieerklärung in Textform mitgeteilt wird. sprechende Anwendung, wenn die Schuldner Unter-\nnehmer sind.\n(3) Die Wirksamkeit der Garantieverpflichtung wird\nnicht dadurch berührt, dass eine der vorstehenden Untertitel 4\nAnforderungen nicht erfüllt wird. Tausch\n§ 478 § 480\nRückgriff des Unternehmers Tausch\n(1) Wenn der Unternehmer die verkaufte neu her- Auf den Tausch finden die Vorschriften über den\ngestellte Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit Kauf entsprechende Anwendung.\nzurücknehmen musste oder der Verbraucher den\nKaufpreis gemindert hat, bedarf es für die in § 437\nTitel 2\nbezeichneten Rechte des Unternehmers gegen den\nUnternehmer, der ihm die Sache verkauft hatte (Liefe- Teilzeit-Wohnrechteverträge\nrant), wegen des vom Verbraucher geltend gemach-\nten Mangels einer sonst erforderlichen Fristsetzung § 481\nnicht. Begriff des Teilzeit-Wohnrechtevertrags\n(2) Der Unternehmer kann beim Verkauf einer neu (1) Teilzeit-Wohnrechteverträge sind Verträge,\nhergestellten Sache von seinem Lieferanten Ersatz durch die ein Unternehmer einem Verbraucher gegen\nder Aufwendungen verlangen, die der Unternehmer Zahlung eines Gesamtpreises das Recht verschafft\nim Verhältnis zum Verbraucher nach § 439 Abs. 2 zu oder zu verschaffen verspricht, für die Dauer von\ntragen hatte, wenn der vom Verbraucher geltend mindestens drei Jahren ein Wohngebäude jeweils für\ngemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr einen bestimmten oder zu bestimmenden Zeitraum\nauf den Unternehmer vorhanden war. des Jahres zu Erholungs- oder Wohnzwecken zu\n(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 findet § 476 nutzen. Das Recht kann ein dingliches oder anderes\nmit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist mit dem Recht sein und insbesondere auch durch eine Mit-\nÜbergang der Gefahr auf den Verbraucher beginnt. gliedschaft in einem Verein oder einen Anteil an einer\nGesellschaft eingeräumt werden.\n(4) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den\nLieferanten getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil (2) Das Recht kann auch darin bestehen, die\ndes Unternehmers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 Nutzung eines Wohngebäudes jeweils aus einem\nbis 443 sowie von den Absätzen 1 bis 3 und von Bestand von Wohngebäuden zu wählen.\n§ 479 abweicht, kann sich der Lieferant nicht berufen,\n(3) Einem Wohngebäude steht ein Teil eines\nwenn dem Rückgriffsgläubiger kein gleichwertiger\nWohngebäudes gleich.\nAusgleich eingeräumt wird. Satz 1 gilt unbeschadet\ndes § 307 nicht für den Ausschluss oder die § 482\nBeschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz.\nDie in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Prospektpflicht\nAnwendung, wenn sie durch anderweitige Gestal- bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen\ntungen umgangen werden. (1) Wer als Unternehmer den Abschluss von Teil-\n(5) Die Absätze 1 bis 4 finden auf die Ansprüche zeit-Wohnrechteverträgen anbietet, hat jedem Ver-\ndes Lieferanten und der übrigen Käufer in der Liefer- braucher, der Interesse bekundet, einen Prospekt\nkette gegen die jeweiligen Verkäufer entsprechende auszuhändigen.\nAnwendung, wenn die Schuldner Unternehmer sind. (2) Der in Absatz 1 bezeichnete Prospekt muss\n(6) § 377 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt. eine allgemeine Beschreibung des Wohngebäudes\noder des Bestandes von Wohngebäuden sowie\n§ 479 die in der Rechtsverordnung nach Artikel 242 des\nEinführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche\nVerjährung von Rückgriffsansprüchen bestimmten Angaben enthalten.\n(1) Die in § 478 Abs. 2 bestimmten Aufwendungs- (3) Der Unternehmer kann vor Vertragsschluss\nersatzansprüche verjähren in zwei Jahren ab Abliefe- eine Änderung gegenüber den im Prospekt ent-\nrung der Sache. haltenen Angaben vornehmen, soweit dies auf Grund\n(2) Die Verjährung der in den §§ 437 und 478 Abs. 2 von Umständen erforderlich wird, auf die er keinen\nbestimmten Ansprüche des Unternehmers gegen Einfluss nehmen konnte.","3160 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\n(4) In jeder Werbung für den Abschluss von Teil- § 485\nzeit-Wohnrechteverträgen ist anzugeben, dass der Widerrufsrecht\nProspekt erhältlich ist und wo er angefordert werden bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen\nkann.\n(1) Dem Verbraucher steht bei einem Teilzeit-\n§ 483 Wohnrechtevertrag ein Widerrufsrecht nach § 355\nzu.\nVertrags- und Prospektsprache (2) Die erforderliche Belehrung über das Wider-\nbei Teilzeit-Wohnrechteverträgen rufsrecht muss auch die Kosten angeben, die der\n(1) Der Vertrag ist in der Amtssprache oder, wenn Verbraucher im Fall des Widerrufs gemäß Absatz 5\nes dort mehrere Amtssprachen gibt, in der vom Ver- Satz 2 zu erstatten hat.\nbraucher gewählten Amtssprache des Mitgliedstaats (3) Ist dem Verbraucher der in § 482 bezeichnete\nder Europäischen Union oder des Vertragsstaats Prospekt vor Vertragsschluss nicht oder nicht in der\ndes Übereinkommens über den Europäischen Wirt- dort vorgeschriebenen Sprache ausgehändigt wor-\nschaftsraum abzufassen, in dem der Verbraucher den, so beträgt die Frist zur Ausübung des Widerrufs-\nseinen Wohnsitz hat. Ist der Verbraucher Angehöriger rechts abweichend von § 355 Abs. 1 Satz 2 einen\neines anderen Mitgliedstaats, so kann er statt der Monat.\nSprache seines Wohnsitzstaats auch die oder eine\nder Amtssprachen des Staats, dem er angehört, (4) Fehlt im Vertrag eine der Angaben, die in der in\nwählen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für den § 482 Abs. 2 bezeichneten Rechtsverordnung be-\nProspekt. stimmt werden, so beginnt die Frist zur Ausübung des\nWiderrufsrechts erst, wenn dem Verbraucher diese\n(2) Ist der Vertrag vor einem deutschen Notar zu Angabe schriftlich mitgeteilt wird.\nbeurkunden, so gelten die §§ 5 und 16 des Be-\n(5) Eine Vergütung für geleistete Dienste sowie für\nurkundungsgesetzes mit der Maßgabe, dass dem\ndie Überlassung der Nutzung von Wohngebäuden ist\nVerbraucher eine beglaubigte Übersetzung des\nabweichend von § 357 Abs. 1 und 3 ausgeschlossen.\nVertrags in der von ihm nach Absatz 1 gewählten\nBedurfte der Vertrag der notariellen Beurkundung, so\nSprache auszuhändigen ist.\nhat der Verbraucher dem Unternehmer die Kosten der\n(3) Teilzeit-Wohnrechteverträge, die Absatz 1 Beurkundung zu erstatten, wenn dies im Vertrag aus-\nSatz 1 und 2 oder Absatz 2 nicht entsprechen, sind drücklich bestimmt ist. In den Fällen der Absätze 3\nnichtig. und 4 entfällt die Verpflichtung zur Erstattung von\nKosten; der Verbraucher kann vom Unternehmer\n§ 484 Ersatz der Kosten des Vertrags verlangen.\nSchriftform § 486\nbei Teilzeit-Wohnrechteverträgen\nAnzahlungsverbot\n(1) Der Teilzeit-Wohnrechtevertrag bedarf der bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen\nschriftlichen Form, soweit nicht in anderen Vorschrif- Der Unternehmer darf Zahlungen des Verbrauchers\nten eine strengere Form vorgeschrieben ist. Der vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht fordern oder an-\nAbschluss des Vertrags in elektronischer Form ist nehmen. Für den Verbraucher günstigere Vorschriften\nausgeschlossen. Die in dem in § 482 bezeichneten, bleiben unberührt.\ndem Verbraucher ausgehändigten Prospekt enthalte-\nnen Angaben werden Inhalt des Vertrags, soweit die § 487\nParteien nicht ausdrücklich und unter Hinweis auf die Abweichende Vereinbarungen\nAbweichung vom Prospekt eine abweichende Ver-\nVon den Vorschriften dieses Untertitels darf nicht\neinbarung treffen. Solche Änderungen müssen dem\nzum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden.\nVerbraucher vor Abschluss des Vertrags mitgeteilt\nDie Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nicht\nwerden. Unbeschadet der Geltung der Prospekt-\nein anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie\nangaben gemäß Satz 2 muss die Vertragsurkunde die\ndurch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.\nin der in § 482 Abs. 2 bezeichneten Rechtsverordnung\nbestimmten Angaben enthalten.\nTitel 3\n(2) Der Unternehmer hat dem Verbraucher eine Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen\nVertragsurkunde oder Abschrift der Vertragsurkunde und Ratenlieferungsverträge zwischen\nauszuhändigen. Er hat ihm ferner, wenn die Vertrags- einem Unternehmer und einem Verbraucher\nsprache und die Sprache des Staats, in dem das\nWohngebäude belegen ist, verschieden sind, eine Untertitel 1\nbeglaubigte Übersetzung des Vertrags in der oder Darlehensvertrag\neiner zu den Amtssprachen der Europäischen Union\noder des Übereinkommens über den Europäischen § 488\nWirtschaftsraum zählenden Sprache des Staats\nauszuhändigen, in dem das Wohngebäude belegen Vertragstypische\nist. Die Pflicht zur Aushändigung einer beglaubigten Pflichten beim Darlehensvertrag\nÜbersetzung entfällt, wenn sich das Nutzungsrecht (1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darle-\nauf einen Bestand von Wohngebäuden bezieht, die in hensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen\nverschiedenen Staaten belegen sind. Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3161\nstellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen § 490\ngeschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Außerordentliches Kündigungsrecht\nVerfügung gestellte Darlehen zurückzuerstatten.\n(1) Wenn in den Vermögensverhältnissen des\n(2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit einer\nanderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines für das Darlehen gestellten Sicherheit eine wesent-\nJahres und, wenn das Darlehen vor dem Ablauf eines liche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht,\nJahres zurückzuerstatten ist, bei der Rückerstattung durch die die Rückerstattung des Darlehens, auch\nzu entrichten. unter Verwertung der Sicherheit, gefährdet wird, kann\n(3) Ist für die Rückerstattung des Darlehens eine der Darlehensgeber den Darlehensvertrag vor Aus-\nZeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, zahlung des Darlehens im Zweifel stets, nach Aus-\ndass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer zahlung nur in der Regel fristlos kündigen.\nkündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. (2) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehens-\nSind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehens- vertrag, bei dem für einen bestimmten Zeitraum ein\nnehmer auch ohne Kündigung zur Rückerstattung fester Zinssatz vereinbart und das Darlehen durch ein\nberechtigt. Grund- oder Schiffspfandrecht gesichert ist, unter\nEinhaltung der Fristen des § 489 Abs. 1 Nr. 2 vorzeitig\n§ 489 kündigen, wenn seine berechtigten Interessen dies\ngebieten. Ein solches Interesse liegt insbesondere\nOrdentliches\nvor, wenn der Darlehensnehmer ein Bedürfnis nach\nKündigungsrecht des Darlehensnehmers\neiner anderweitigen Verwertung der zur Sicherung\n(1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehens- des Darlehens beliehenen Sache hat. Der Darlehens-\nvertrag, bei dem für einen bestimmten Zeitraum ein nehmer hat dem Darlehensgeber denjenigen Scha-\nfester Zinssatz vereinbart ist, ganz oder teilweise den zu ersetzen, der diesem aus der vorzeitigen\nkündigen, Kündigung entsteht (Vorfälligkeitsentschädigung).\n1. wenn die Zinsbindung vor der für die Rückzahlung (3) Die Vorschriften der §§ 313 und 314 bleiben\nbestimmten Zeit endet und keine neue Verein- unberührt.\nbarung über den Zinssatz getroffen ist, unter Ein-\n§ 491\nhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat\nfrühestens für den Ablauf des Tages, an dem die Verbraucherdarlehensvertrag\nZinsbindung endet; ist eine Anpassung des Zins- (1) Für entgeltliche Darlehensverträge zwischen\nsatzes in bestimmten Zeiträumen bis zu einem einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem\nJahr vereinbart, so kann der Darlehensnehmer Verbraucher als Darlehensnehmer (Verbraucherdar-\njeweils nur für den Ablauf des Tages, an dem die lehensvertrag) gelten vorbehaltlich der Absätze 2\nZinsbindung endet, kündigen; und 3 ergänzend die folgenden Vorschriften.\n2. wenn das Darlehen einem Verbraucher gewährt (2) Die folgenden Vorschriften finden keine An-\nund nicht durch ein Grund- oder Schiffspfandrecht wendung auf Verbraucherdarlehensverträge,\ngesichert ist, nach Ablauf von sechs Monaten\n1. bei denen das auszuzahlende Darlehen (Netto-\nnach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung\ndarlehensbetrag) 200 Euro nicht übersteigt;\neiner Kündigungsfrist von drei Monaten;\n2. die ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer zu\n3. in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach\nZinsen abschließt, die unter den marktüblichen\ndem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer\nSätzen liegen;\nKündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach\ndem Empfang des Darlehens eine neue Verein- 3. die im Rahmen der Förderung des Wohnungs-\nbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den wesens und des Städtebaus auf Grund öffent-\nZinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser lich-rechtlicher Bewilligungsbescheide oder auf\nVereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts der Grund von Zuwendungen aus öffentlichen Haus-\nAuszahlung. halten unmittelbar zwischen der die Fördermittel\nvergebenden öffentlich-rechtlichen Anstalt und\n(2) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehens- dem Darlehensnehmer zu Zinssätzen abgeschlos-\nvertrag mit veränderlichem Zinssatz jederzeit unter sen werden, die unter den marktüblichen Sätzen\nEinhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten liegen.\nkündigen.\n(3) Keine Anwendung finden ferner\n(3) Eine Kündigung des Darlehensnehmers nach\n1. die §§ 358, 359, 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2, §§ 495,\nAbsatz 1 oder Absatz 2 gilt als nicht erfolgt, wenn er\n497 Abs. 2 und 3 und § 498 auf Verbraucher-\nden geschuldeten Betrag nicht binnen zwei Wochen\ndarlehensverträge, bei denen die Gewährung des\nnach Wirksamwerden der Kündigung zurückzahlt.\nDarlehens von der Sicherung durch ein Grund-\n(4) Das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers pfandrecht abhängig gemacht wird und zu Bedin-\nnach den Absätzen 1 und 2 kann nicht durch Vertrag gungen erfolgt, die für grundpfandrechtlich abge-\nausgeschlossen oder erschwert werden. Dies gilt sicherte Darlehensverträge und deren Zwischen-\nnicht bei Darlehen an den Bund, ein Sondervermögen finanzierung üblich sind; der Sicherung durch ein\ndes Bundes, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemein- Grundpfandrecht steht es gleich, wenn von einer\ndeverband, die Europäischen Gemeinschaften oder solchen Sicherung gemäß § 7 Abs. 3 bis 5 des\nausländische Gebietskörperschaften. Gesetzes über Bausparkassen abgesehen wird;","3162 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\n2. § 358 Abs. 2, 4 und 5 und die §§ 492 bis 495 auf 6. die Kosten einer Restschuld- oder sonstigen Ver-\nVerbraucherdarlehensverträge, die in ein nach den sicherung, die im Zusammenhang mit dem Ver-\nVorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes braucherdarlehensvertrag abgeschlossen wird;\ngerichtliches Protokoll aufgenommen oder no- 7. zu bestellende Sicherheiten.\ntariell beurkundet sind, wenn das Protokoll oder\ndie notarielle Urkunde den Jahreszins, die bei (2) Effektiver Jahreszins ist die in einem Prozent-\nAbschluss des Vertrags in Rechnung gestellten satz des Nettodarlehensbetrags anzugebende Ge-\nKosten des Darlehens sowie die Voraussetzungen samtbelastung pro Jahr. Die Berechnung des effek-\nenthält, unter denen der Jahreszins oder die tiven und des anfänglichen effektiven Jahreszinses\nKosten geändert werden können; richtet sich nach § 6 der Verordnung zur Regelung der\nPreisangaben.\n3. § 358 Abs. 2, 4 und 5 und § 359 auf Verbraucher-\ndarlehensverträge, die der Finanzierung des (3) Der Darlehensgeber hat dem Darlehensnehmer\nErwerbs von Wertpapieren, Devisen, Derivaten eine Abschrift der Vertragserklärungen zur Verfügung\noder Edelmetallen dienen. zu stellen.\n(4) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Voll-\n§ 492 macht, die ein Darlehensnehmer zum Abschluss eines\nSchriftform, Vertragsinhalt Verbraucherdarlehensvertrags erteilt. Satz 1 gilt nicht\nfür die Prozessvollmacht und eine Vollmacht, die\n(1) Verbraucherdarlehensverträge sind, soweit notariell beurkundet ist.\nnicht eine strengere Form vorgeschrieben ist, schrift-\nlich abzuschließen. Der Abschluss des Vertrags in § 493\nelektronischer Form ist ausgeschlossen. Der Schrift- Überziehungskredit\nform ist genügt, wenn Antrag und Annahme durch die\n(1) Die Bestimmungen des § 492 gelten nicht für\nVertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erklärt\nVerbraucherdarlehensverträge, bei denen ein Kredit-\nwerden. Die Erklärung des Darlehensgebers bedarf\ninstitut einem Darlehensnehmer das Recht einräumt,\nkeiner Unterzeichnung, wenn sie mit Hilfe einer auto-\nsein laufendes Konto in bestimmter Höhe zu über-\nmatischen Einrichtung erstellt wird. Die vom Dar-\nziehen, wenn außer den Zinsen für das in Anspruch\nlehensnehmer zu unterzeichnende Vertragserklärung\ngenommene Darlehen keine weiteren Kosten in Rech-\nmuss angeben\nnung gestellt werden und die Zinsen nicht in kürzeren\n1. den Nettodarlehensbetrag, gegebenenfalls die Perioden als drei Monaten belastet werden. Das\nHöchstgrenze des Darlehens; Kreditinstitut hat den Darlehensnehmer vor der In-\n2. den Gesamtbetrag aller vom Darlehensnehmer anspruchnahme eines solchen Darlehens zu unter-\nzur Tilgung des Darlehens sowie zur Zahlung der richten über\nZinsen und sonstigen Kosten zu entrichtenden 1. die Höchstgrenze des Darlehens;\nTeilzahlungen, wenn der Gesamtbetrag bei Ab-\n2. den zum Zeitpunkt der Unterrichtung geltenden\nschluss des Verbraucherdarlehensvertrags für die\nJahreszins;\ngesamte Laufzeit der Höhe nach feststeht. Ferner\nist bei Darlehen mit veränderlichen Bedingungen, 3. die Bedingungen, unter denen der Zinssatz ge-\ndie in Teilzahlungen getilgt werden, ein Gesamt- ändert werden kann;\nbetrag auf der Grundlage der bei Abschluss des 4. die Regelung der Vertragsbeendigung.\nVertrags maßgeblichen Darlehensbedingungen Die Vertragsbedingungen nach Satz 2 Nr. 1 bis 4\nanzugeben. Kein Gesamtbetrag ist anzugeben bei sind dem Darlehensnehmer spätestens nach der\nDarlehen, bei denen die Inanspruchnahme bis zu ersten Inanspruchnahme des Darlehens zu bestä-\neiner Höchstgrenze freigestellt ist; tigen. Ferner ist der Darlehensnehmer während der\n3. die Art und Weise der Rückzahlung des Darlehens Inanspruchnahme des Darlehens über jede Änderung\noder, wenn eine Vereinbarung hierüber nicht des Jahreszinses zu unterrichten. Die Bestätigung\nvorgesehen ist, die Regelung der Vertrags- nach Satz 3 und die Unterrichtung nach Satz 4 haben\nbeendigung; in Textform zu erfolgen; es genügt, wenn sie auf\n4. den Zinssatz und alle sonstigen Kosten des Dar- einem Kontoauszug erfolgen.\nlehens, die, soweit ihre Höhe bekannt ist, im Ein- (2) Duldet das Kreditinstitut die Überziehung eines\nzelnen zu bezeichnen, im Übrigen dem Grunde laufenden Kontos und wird das Konto länger als drei\nnach anzugeben sind, einschließlich etwaiger vom Monate überzogen, so hat das Kreditinstitut den\nDarlehensnehmer zu tragender Vermittlungskosten; Darlehensnehmer über den Jahreszins, die Kosten\n5. den effektiven Jahreszins oder, wenn eine Ände- sowie die diesbezüglichen Änderungen zu unterrich-\nrung des Zinssatzes oder anderer preisbestim- ten; dies kann in Form eines Ausdrucks auf einem\nmender Faktoren vorbehalten ist, den anfäng- Kontoauszug erfolgen.\nlichen effektiven Jahreszins; zusammen mit dem § 494\nanfänglichen effektiven Jahreszins ist auch an-\nzugeben, unter welchen Voraussetzungen preis- Rechtsfolgen von Formmängeln\nbestimmende Faktoren geändert werden können (1) Der Verbraucherdarlehensvertrag und die auf\nund auf welchen Zeitraum Belastungen, die sich Abschluss eines solchen Vertrags vom Verbraucher\naus einer nicht vollständigen Auszahlung oder aus erteilte Vollmacht sind nichtig, wenn die Schriftform\neinem Zuschlag zu dem Darlehen ergeben, bei der insgesamt nicht eingehalten ist oder wenn eine der\nBerechnung des effektiven Jahreszinses verrech- in § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 bis 6 vorgeschriebenen\nnet werden; Angaben fehlt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3163\n(2) Ungeachtet eines Mangels nach Absatz 1 wird Scheck nicht entgegennehmen. Der Darlehensneh-\nder Verbraucherdarlehensvertrag gültig, soweit der mer kann vom Darlehensgeber jederzeit die Heraus-\nDarlehensnehmer das Darlehen empfängt oder in gabe eines Wechsels oder Schecks, der entgegen\nAnspruch nimmt. Jedoch ermäßigt sich der dem Ver- Satz 1 oder 2 begeben worden ist, verlangen. Der\nbraucherdarlehensvertrag zugrunde gelegte Zinssatz Darlehensgeber haftet für jeden Schaden, der dem\n(§ 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 4) auf den gesetzlichen Zins- Darlehensnehmer aus einer solchen Wechsel- oder\nsatz, wenn seine Angabe, die Angabe des effektiven Scheckbegebung entsteht.\noder anfänglichen effektiven Jahreszinses (§ 492\nAbs. 1 Satz 5 Nr. 5) oder die Angabe des Gesamt- § 497\nbetrags (§ 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2) fehlt. Nicht ange- Behandlung der Verzugszinsen,\ngebene Kosten werden vom Darlehensnehmer nicht Anrechnung von Teilleistungen\ngeschuldet. Vereinbarte Teilzahlungen sind unter Be- (1) Soweit der Darlehensnehmer mit Zahlungen,\nrücksichtigung der verminderten Zinsen oder Kosten die er auf Grund des Verbraucherdarlehensvertrags\nneu zu berechnen. Ist nicht angegeben, unter welchen schuldet, in Verzug kommt, hat er den geschuldeten\nVoraussetzungen preisbestimmende Faktoren ge- Betrag gemäß § 288 Abs. 1 zu verzinsen, es sei\nändert werden können, so entfällt die Möglichkeit, denn, es handelt sich um einen grundpfandrechtlich\ndiese zum Nachteil des Darlehensnehmers zu ändern. gesicherten Verbraucherdarlehensvertrag gemäß\nSicherheiten können bei fehlenden Angaben hierüber § 491 Abs. 3 Nr. 1. Bei diesen Verträgen beträgt der\nnicht gefordert werden; dies gilt nicht, wenn der Verzugszinssatz für das Jahr zweieinhalb Prozent-\nNettodarlehensbetrag 50 000 Euro übersteigt. punkte über dem Basiszinssatz. Im Einzelfall kann der\n(3) Ist der effektive oder der anfängliche effektive Darlehensgeber einen höheren oder der Darlehens-\nJahreszins zu niedrig angegeben, so vermindert sich nehmer einen niedrigeren Schaden nachweisen.\nder dem Verbraucherdarlehensvertrag zugrunde (2) Die nach Eintritt des Verzugs anfallenden Zin-\ngelegte Zinssatz um den Prozentsatz, um den der sen sind auf einem gesonderten Konto zu verbuchen\neffektive oder anfängliche effektive Jahreszins zu und dürfen nicht in ein Kontokorrent mit dem geschul-\nniedrig angegeben ist. deten Betrag oder anderen Forderungen des Dar-\n§ 495 lehensgebers eingestellt werden. Hinsichtlich dieser\nZinsen gilt § 289 Satz 2 mit der Maßgabe, dass der\nWiderrufsrecht Darlehensgeber Schadensersatz nur bis zur Höhe des\n(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Ver- gesetzlichen Zinssatzes (§ 246) verlangen kann.\nbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach (3) Zahlungen des Darlehensnehmers, die zur Til-\n§ 355 zu. gung der gesamten fälligen Schuld nicht ausreichen,\n(2) Hat der Darlehensnehmer das Darlehen emp- werden abweichend von § 367 Abs. 1 zunächst auf\nfangen, gilt der Widerruf als nicht erfolgt, wenn er das die Kosten der Rechtsverfolgung, dann auf den übri-\nDarlehen nicht binnen zwei Wochen entweder nach gen geschuldeten Betrag (Absatz 1) und zuletzt auf\nErklärung des Widerrufs oder nach Auszahlung des die Zinsen (Absatz 2) angerechnet. Der Darlehens-\nDarlehens zurückzahlt. Dies gilt nicht im Fall des § 358 geber darf Teilzahlungen nicht zurückweisen. Die Ver-\nAbs. 2. Die erforderliche Belehrung über das Wider- jährung der Ansprüche auf Darlehensrückerstattung\nrufsrecht muss auf die Rechtsfolge nach Satz 1 hin- und Zinsen ist vom Eintritt des Verzugs nach Absatz 1\nweisen. an bis zu ihrer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1\nNr. 3 bis 5 bezeichneten Art gehemmt, jedoch nicht\n(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung\nlänger als zehn Jahre von ihrer Entstehung an. Auf die\nauf die in § 493 Abs. 1 Satz 1 genannten Verbraucher-\nAnsprüche auf Zinsen findet § 197 Abs. 2 keine\ndarlehensverträge, wenn der Darlehensnehmer nach\nAnwendung. Die Sätze 1 bis 4 finden keine An-\ndem Vertrag das Darlehen jederzeit ohne Einhaltung\nwendung, soweit Zahlungen auf Vollstreckungstitel\neiner Kündigungsfrist und ohne zusätzliche Kosten\ngeleistet werden, deren Hauptforderung auf Zinsen\nzurückzahlen kann.\nlautet.\n§ 496 § 498\nEinwendungsverzicht, Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen\nWechsel- und Scheckverbot (1) Wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers\n(1) Eine Vereinbarung, durch die der Darlehens- kann der Darlehensgeber den Verbraucherdarlehens-\nnehmer auf das Recht verzichtet, Einwendungen, die vertrag bei einem Darlehen, das in Teilzahlungen zu\nihm gegenüber dem Darlehensgeber zustehen, tilgen ist, nur kündigen, wenn\ngemäß § 404 einem Abtretungsgläubiger entgegen- 1. der Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufein-\nzusetzen oder eine ihm gegen den Darlehensgeber ander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise\nzustehende Forderung gemäß § 406 auch dem Abtre- und mindestens 10 Prozent, bei einer Laufzeit des\ntungsgläubiger gegenüber aufzurechnen, ist unwirk- Verbraucherdarlehensvertrags über drei Jahre mit\nsam. 5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens oder\n(2) Der Darlehensnehmer darf nicht verpflichtet des Teilzahlungspreises in Verzug ist und\nwerden, für die Ansprüche des Darlehensgebers aus 2. der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer erfolg-\ndem Verbraucherdarlehensvertrag eine Wechselver- los eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rück-\nbindlichkeit einzugehen. Der Darlehensgeber darf ständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt hat,\nvom Darlehensnehmer zur Sicherung seiner An- dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die\nsprüche aus dem Verbraucherdarlehensvertrag einen gesamte Restschuld verlange.","3164 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\nDer Darlehensgeber soll dem Darlehensnehmer 2. den Teilzahlungspreis (Gesamtbetrag von Anzah-\nspätestens mit der Fristsetzung ein Gespräch über lung und allen vom Verbraucher zu entrichtenden\ndie Möglichkeiten einer einverständlichen Regelung Teilzahlungen einschließlich Zinsen und sonstiger\nanbieten. Kosten);\n(2) Kündigt der Darlehensgeber den Verbraucher- 3. Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzah-\ndarlehensvertrag, so vermindert sich die Restschuld lungen;\num die Zinsen und sonstigen laufzeitabhängigen 4. den effektiven Jahreszins;\nKosten des Darlehens, die bei staffelmäßiger\nBerechnung auf die Zeit nach Wirksamwerden der 5. die Kosten einer Versicherung, die im Zusammen-\nKündigung entfallen. hang mit dem Teilzahlungsgeschäft abgeschlos-\nsen wird;\nUntertitel 2 6. die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts oder\nFinanzierungshilfen zwischen einer anderen zu bestellenden Sicherheit.\neinem Unternehmer und einem Verbraucher Der Angabe eines Barzahlungspreises und eines\neffektiven Jahreszinses bedarf es nicht, wenn der\n§ 499 Unternehmer nur gegen Teilzahlungen Sachen liefert\nZahlungsaufschub, oder Leistungen erbringt.\nsonstige Finanzierungshilfe (2) Die Erfordernisse des Absatzes 1, des § 492\n(1) Die Vorschriften der §§ 358, 359 und 492 Abs. 1 Satz 1 bis 4 und des § 492 Abs. 3 gelten nicht\nAbs. 1 bis 3 und der §§ 494 bis 498 finden vorbehalt- für Teilzahlungsgeschäfte im Fernabsatz, wenn die in\nlich der Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Angaben mit\nauf Verträge, durch die ein Unternehmer einem Ver- Ausnahme des Betrags der einzelnen Teilzahlungen\nbraucher einen entgeltlichen Zahlungsaufschub von dem Verbraucher so rechtzeitig in Textform mitgeteilt\nmehr als drei Monaten oder eine sonstige entgeltliche sind, dass er die Angaben vor dem Abschluss des\nFinanzierungshilfe gewährt. Vertrags eingehend zur Kenntnis nehmen kann.\n(2) Für Finanzierungsleasingverträge und Verträge, (3) Das Teilzahlungsgeschäft ist nichtig, wenn die\ndie die Lieferung einer bestimmten Sache oder die Schriftform des § 492 Abs. 1 Satz 1 bis 4 nicht ein-\nErbringung einer bestimmten anderen Leistung gegen gehalten ist oder wenn eine der im Absatz 1 Satz 1\nTeilzahlungen zum Gegenstand haben (Teilzahlungs- Nr. 1 bis 5 vorgeschriebenen Angaben fehlt. Un-\ngeschäfte), gelten vorbehaltlich des Absatzes 3 die in geachtet eines Mangels nach Satz 1 wird das Teil-\nden §§ 500 bis 504 geregelten Besonderheiten. zahlungsgeschäft gültig, wenn dem Verbraucher die\nSache übergeben oder die Leistung erbracht wird.\n(3) Die Vorschriften dieses Untertitels finden in dem Jedoch ist der Barzahlungspreis höchstens mit dem\nin § 491 Abs. 2 und 3 bestimmten Umfang keine gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen, wenn die Angabe\nAnwendung. Bei einem Teilzahlungsgeschäft tritt an des Teilzahlungspreises oder des effektiven Jahres-\ndie Stelle des in § 491 Abs. 2 Nr. 1 genannten Netto- zinses fehlt. Ist ein Barzahlungspreis nicht genannt,\ndarlehensbetrags der Barzahlungspreis. so gilt im Zweifel der Marktpreis als Barzahlungspreis.\nDie Bestellung von Sicherheiten kann bei fehlenden\n§ 500 Angaben hierüber nicht gefordert werden. Ist der\nFinanzierungsleasingverträge effektive oder der anfängliche effektive Jahreszins\nzu niedrig angegeben, so vermindert sich der Teil-\nAuf Finanzierungsleasingverträge zwischen einem zahlungspreis um den Prozentsatz, um den der effek-\nUnternehmer und einem Verbraucher finden lediglich tive oder anfängliche effektive Jahreszins zu niedrig\ndie Vorschriften der §§ 358, 359, 492 Abs. 1 Satz 1 angegeben ist.\nbis 4, § 492 Abs. 2 und 3 und § 495 Abs. 1 sowie der\n§§ 496 bis 498 entsprechende Anwendung. § 503\nRückgaberecht,\n§ 501 Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften\nTeilzahlungsgeschäfte (1) Anstelle des dem Verbraucher gemäß § 495\nAuf Teilzahlungsgeschäfte zwischen einem Unter- Abs. 1 zustehenden Widerrufsrechts kann dem Ver-\nnehmer und einem Verbraucher finden lediglich die braucher ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt\nVorschriften der §§ 358, 359, 492 Abs. 1 Satz 1 bis 4, werden.\n§ 492 Abs. 2 und 3, § 495 Abs. 1 sowie der §§ 496 (2) Der Unternehmer kann von einem Teilzahlungs-\nbis 498 entsprechende Anwendung. Im Übrigen geschäft wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers\ngelten die folgenden Vorschriften. nur unter den in § 498 Abs. 1 bezeichneten Voraus-\nsetzungen zurücktreten. Der Verbraucher hat dem\n§ 502 Unternehmer auch die infolge des Vertrags gemach-\nErforderliche Angaben, Rechtsfolgen ten Aufwendungen zu ersetzen. Bei der Bemessung\nvon Formmängeln bei Teilzahlungsgeschäften der Vergütung von Nutzungen einer zurückzuge-\nwährenden Sache ist auf die inzwischen eingetretene\n(1) Die vom Verbraucher zu unterzeichnende Wertminderung Rücksicht zu nehmen. Nimmt der\nVertragserklärung muss bei Teilzahlungsgeschäften Unternehmer die auf Grund des Teilzahlungsge-\nangeben schäfts gelieferte Sache wieder an sich, gilt dies\n1. den Barzahlungspreis; als Ausübung des Rücktrittsrechts, es sei denn, der","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3165\nUnternehmer einigt sich mit dem Verbraucher, diesem Untertitel 4\nden gewöhnlichen Verkaufswert der Sache im Zeit-\nUnabdingbarkeit,\npunkt der Wegnahme zu vergüten. Satz 4 gilt ent-\nAnwendung auf Existenzgründer\nsprechend, wenn ein Vertrag über die Lieferung einer\nSache mit einem Verbraucherdarlehensvertrag ver- § 506\nbunden ist (§ 358 Abs. 2) und wenn der Darlehens-\ngeber die Sache an sich nimmt; im Fall des Rücktritts Abweichende Vereinbarungen\nbestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen dem Von den Vorschriften der §§ 491 bis 505 darf nicht\nDarlehensgeber und dem Verbraucher nach den zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden.\nSätzen 2 und 3. Diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn\nsie durch anderweitige Gestaltungen umgangen\n§ 504 werden.\nVorzeitige\nZahlung bei Teilzahlungsgeschäften § 507\nErfüllt der Verbraucher vorzeitig seine Verbindlich- Anwendung auf Existenzgründer\nkeiten aus dem Teilzahlungsgeschäft, so vermindert Die §§ 491 bis 506 gelten auch für natürliche Per-\nsich der Teilzahlungspreis um die Zinsen und sonsti- sonen, die sich ein Darlehen, einen Zahlungsauf-\ngen laufzeitabhängigen Kosten, die bei gestaffelter schub oder eine sonstige Finanzierungshilfe für die\nBerechnung auf die Zeit nach der vorzeitigen Er- Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen\nfüllung entfallen. Ist ein Barzahlungspreis gemäß beruflichen Tätigkeit gewähren lassen oder zu die-\n§ 502 Abs. 1 Satz 2 nicht anzugeben, so ist der sem Zweck einen Ratenlieferungsvertrag schließen,\ngesetzliche Zinssatz (§ 246) zugrunde zu legen. es sei denn, der Nettodarlehensbetrag oder Bar-\nZinsen und sonstige laufzeitabhängige Kosten kann zahlungspreis übersteigt 50 000 Euro.“\nder Unternehmer jedoch für die ersten neun Monate\nder ursprünglich vorgesehenen Laufzeit auch dann\nverlangen, wenn der Verbraucher seine Verbindlich-\n32. In dem neuen Abschnitt 8 des zweiten Buches wer-\nkeiten vor Ablauf dieses Zeitraums erfüllt.\nden der bisherige zweite und dritte Titel sowie der\nvierte Titel die Titel 4 bis 6.\nUntertitel 3\nRatenlieferungsverträge zwischen\neinem Unternehmer und einem Verbraucher 33. § 523 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:\n„Die für die Haftung des Verkäufers für Rechts-\n§ 505 mängel geltenden Vorschriften des § 433 Abs. 1 und\nder §§ 435, 436, 444, 452, 453 finden entsprechende\nRatenlieferungsverträge\nAnwendung.“\n(1) Dem Verbraucher steht vorbehaltlich des Sat-\nzes 2 bei Verträgen mit einem Unternehmer, in denen\ndie Willenserklärung des Verbrauchers auf den 33a. In § 536 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „Fehler“ jeweils\nAbschluss eines Vertrags gerichtet ist, der durch das Wort „Mangel“ ersetzt.\n1. die Lieferung mehrerer als zusammengehörend\nverkaufter Sachen in Teilleistungen zum Gegen-\nstand hat und bei dem das Entgelt für die Gesamt- 33b. In § 536a Abs. 1 und in § 536c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2\nheit der Sachen in Teilzahlungen zu entrichten ist werden jeweils die Wörter „wegen Nichterfüllung“\noder gestrichen.\n2. die regelmäßige Lieferung von Sachen gleicher Art\nzum Gegenstand hat oder\n3. die Verpflichtung zum wiederkehrenden Erwerb 33c. In § 543 Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe „§§ 536b,\noder Bezug von Sachen zum Gegenstand hat, 536d und §§ 469 bis 471“ durch die Angabe\n„§§ 536b und 536d“ ersetzt.\nein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu. Dies gilt nicht in\ndem in § 491 Abs. 2 und 3 bestimmten Umfang. Dem\nin § 491 Abs. 2 Nr. 1 genannten Nettodarlehensbetrag 33d. § 548 Abs. 3 wird aufgehoben.\nentspricht die Summe aller vom Verbraucher bis\nzum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt zu ent-\nrichtenden Teilzahlungen.\n33e. In § 563 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 206“ durch\n(2) Der Ratenlieferungsvertrag nach Absatz 1 be- die Angabe „§ 210“ ersetzt.\ndarf der schriftlichen Form. Satz 1 gilt nicht, wenn\ndem Verbraucher die Möglichkeit verschafft wird, die\nVertragsbestimmungen einschließlich der Allgemei-\n34. Dem § 604 wird folgender Absatz 5 angefügt:\nnen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss ab-\nzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. „(5) Die Verjährung des Anspruchs auf Rück-\nDer Unternehmer hat dem Verbraucher den Vertrags- gabe der Sache beginnt mit der Beendigung der\ninhalt in Textform mitzuteilen. Leihe.“","3166 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\n35. In dem neuen Abschnitt 8 des zweiten Buches wird 38. Die §§ 633 bis 638 werden wie folgt gefasst:\nder bisherige fünfte Titel der Titel 7 und wie folgt\n„§ 633\ngefasst:\nSach- und Rechtsmangel\n„Titel 7\n(1) Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk\nSachdarlehensvertrag\nfrei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.\n§ 607 (2) Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es\nVertragstypische Pflichten die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Be-\nbeim Sachdarlehensvertrag schaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei von\nSachmängeln,\n(1) Durch den Sachdarlehensvertrag wird der\nDarlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer 1. wenn es sich für die nach dem Vertrag voraus-\neine vereinbarte vertretbare Sache zu überlassen. gesetzte, sonst\nDer Darlehensnehmer ist zur Zahlung eines Dar- 2. für die gewöhnliche Verwendung eignet und\nlehensentgelts und bei Fälligkeit zur Rückerstattung eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der\nvon Sachen gleicher Art, Güte und Menge ver- gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach\npflichtet. der Art des Werks erwarten kann.\n(2) Die Vorschriften dieses Titels finden keine Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Unter-\nAnwendung auf die Überlassung von Geld. nehmer ein anderes als das bestellte Werk oder das\nWerk in zu geringer Menge herstellt.\n§ 608\n(3) Das Werk ist frei von Rechtsmängeln, wenn\nKündigung Dritte in Bezug auf das Werk keine oder nur die im\n(1) Ist für die Rückerstattung der überlassenen Vertrag übernommenen Rechte gegen den Besteller\nSache eine Zeit nicht bestimmt, hängt die Fälligkeit geltend machen können.\ndavon ab, dass der Darlehensgeber oder der Dar- § 634\nlehensnehmer kündigt.\nRechte des Bestellers bei Mängeln\n(2) Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener\nSachdarlehensvertrag kann, soweit nicht ein ande- Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn\nres vereinbart ist, jederzeit vom Darlehensgeber oder die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vor-\nDarlehensnehmer ganz oder teilweise gekündigt liegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,\nwerden. 1. nach § 635 Nacherfüllung verlangen,\n§ 609 2. nach § 637 den Mangel selbst beseitigen und Er-\nEntgelt satz der erforderlichen Aufwendungen verlangen,\nEin Entgelt hat der Darlehensnehmer spätestens 3. nach den §§ 636, 323 und 326 Abs. 5 von dem Ver-\nbei Rückerstattung der überlassenen Sache zu trag zurücktreten oder nach § 638 die Vergütung\nbezahlen.“ mindern und\n4. nach den §§ 636, 280, 281, 283 und 311a Scha-\n36. In dem neuen Abschnitt 8 des zweiten Buches densersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher\nwerden der bisherige sechste und siebente Titel Aufwendungen verlangen.\nsowie der achte bis fünfundzwanzigste Titel die § 634a\nTitel 8 bis 27.\nVerjährung der Mängelansprüche\n(1) Die in § 634 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten An-\n36a. Dem § 615 wird folgender Satz angefügt:\nsprüche verjähren\n„Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den\n1. vorbehaltlich der Nummer 2 in zwei Jahren bei\nFällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des\neinem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung,\nArbeitsausfalls trägt.“\nWartung oder Veränderung einer Sache oder in der\nErbringung von Planungs- oder Überwachungs-\n36b. Nach § 619 wird folgende Vorschrift eingefügt: leistungen hierfür besteht,\n2. in fünf Jahren bei einem Bauwerk und einem Werk,\n„§ 619a\ndessen Erfolg in der Erbringung von Planungs-\nBeweislast bei Haftung des Arbeitnehmers oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, und\nAbweichend von § 280 Abs. 1 hat der Arbeit- 3. im Übrigen in der regelmäßigen Verjährungsfrist.\nnehmer dem Arbeitgeber Ersatz für den aus der\n(2) Die Verjährung beginnt in den Fällen des Ab-\nVerletzung einer Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis\nsatzes 1 Nr. 1 und 2 mit der Abnahme.\nentstehenden Schaden nur zu leisten, wenn er die\nPflichtverletzung zu vertreten hat.“ (3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 1 und 2 und\nAbsatz 2 verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen\nVerjährungsfrist, wenn der Unternehmer den Mangel\n37. Dem § 632 wird folgender Absatz 3 angefügt: arglistig verschwiegen hat. Im Fall des Absatzes 1\n„(3) Ein Kostenanschlag ist im Zweifel nicht zu Nr. 2 tritt die Verjährung jedoch nicht vor Ablauf der\nvergüten.“ dort bestimmten Frist ein.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3167\n(4) Für das in § 634 bezeichnete Rücktrittsrecht gilt (3) Bei der Minderung ist die Vergütung in dem\n§ 218. Der Besteller kann trotz einer Unwirksamkeit Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des\ndes Rücktritts nach § 218 Abs. 1 die Zahlung der Vertragsschlusses der Wert des Werks in mangel-\nVergütung insoweit verweigern, als er auf Grund des freiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden\nRücktritts dazu berechtigt sein würde. Macht er von haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich,\ndiesem Recht Gebrauch, kann der Unternehmer vom durch Schätzung zu ermitteln.\nVertrag zurücktreten. (4) Hat der Besteller mehr als die geminderte\n(5) Auf das in § 634 bezeichnete Minderungsrecht Vergütung gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Unter-\nfinden § 218 und Absatz 4 Satz 2 entsprechende nehmer zu erstatten. § 346 Abs. 1 und § 347 Abs. 1\nAnwendung. finden entsprechende Anwendung.“\n§ 635\nNacherfüllung 39. Der bisherige § 637 wird § 639 und wie folgt gefasst:\n(1) Verlangt der Besteller Nacherfüllung, so kann „§ 639\nder Unternehmer nach seiner Wahl den Mangel be- Haftungsausschluss\nseitigen oder ein neues Werk herstellen.\nAuf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte\n(2) Der Unternehmer hat die zum Zwecke der des Bestellers wegen eines Mangels ausgeschlossen\nNacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbe- oder beschränkt werden, kann sich der Unternehmer\nsondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Material- nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig ver-\nkosten zu tragen. schwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit\n(3) Der Unternehmer kann die Nacherfüllung un- des Werks übernommen hat.“\nbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn\nsie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. 40. In § 640 Abs. 2 werden die Wörter „so stehen ihm\n(4) Stellt der Unternehmer ein neues Werk her, so die in den §§ 633, 634 bestimmten Ansprüche“ durch\nkann er vom Besteller Rückgewähr des mangelhaften die Wörter „so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3\nWerks nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen. bezeichneten Rechte“ ersetzt.\n§ 636 41. In § 646 wird die Angabe „§§ 638, 641, 644, 645“\ndurch die Angabe „des § 634a Abs. 2 und der §§ 641,\nBesondere Bestimmungen\n644 und 645“ ersetzt.\nfür Rücktritt und Schadensersatz\nAußer in den Fällen des § 281 Abs. 2 und des § 323 42. § 651 wird wie folgt gefasst:\nAbs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht,\nwenn der Unternehmer die Nacherfüllung gemäß „§ 651\n§ 635 Abs. 3 verweigert oder wenn die Nacherfüllung Anwendung des Kaufrechts\nfehlgeschlagen oder dem Besteller unzumutbar ist. Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender\noder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Ge-\n§ 637\ngenstand hat, finden die Vorschriften über den Kauf\nSelbstvornahme Anwendung. § 442 Abs. 1 Satz 1 findet bei diesen\n(1) Der Besteller kann wegen eines Mangels des Verträgen auch Anwendung, wenn der Mangel auf\nWerks nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur den vom Besteller gelieferten Stoff zurückzuführen\nNacherfüllung bestimmten angemessenen Frist den ist. Soweit es sich bei den herzustellenden oder zu\nMangel selbst beseitigen und Ersatz der erforder- erzeugenden beweglichen Sachen um nicht vertret-\nlichen Aufwendungen verlangen, wenn nicht der bare Sachen handelt, sind auch die §§ 642, 643, 645,\nUnternehmer die Nacherfüllung zu Recht verweigert. 649 und 650 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an\ndie Stelle der Abnahme der nach den §§ 446 und 447\n(2) § 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. maßgebliche Zeitpunkt tritt.“\nDer Bestimmung einer Frist bedarf es auch dann\nnicht, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder\n43. § 651a wird wie folgt geändert:\ndem Besteller unzumutbar ist.\na) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:\n(3) Der Besteller kann von dem Unternehmer für\ndie zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Auf- „(3) Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden\nwendungen Vorschuss verlangen. bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss eine\nUrkunde über den Reisevertrag (Reisebestätigung)\n§ 638 zur Verfügung zu stellen. Die Reisebestätigung\nMinderung und ein Prospekt, den der Reiseveranstalter zur\nVerfügung stellt, müssen die in der Rechtsverord-\n(1) Statt zurückzutreten, kann der Besteller die nung nach Artikel 238 des Einführungsgesetzes\nVergütung durch Erklärung gegenüber dem Unter- zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten An-\nnehmer mindern. Der Ausschlussgrund des § 323 gaben enthalten.“\nAbs. 5 Satz 2 findet keine Anwendung.\nb) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und dessen\n(2) Sind auf der Seite des Bestellers oder auf der Satz 3 wird wie folgt gefasst:\nSeite des Unternehmers mehrere beteiligt, so kann\ndie Minderung nur von allen oder gegen alle erklärt „§ 309 Nr. 1 bleibt unberührt.“\nwerden. c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.","3168 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\n44. § 651d Abs. 1 wird wie folgt geändert: (2) Ein Darlehensvermittlungsvertrag, der den An-\na) Die Angabe „§ 472“ wird durch die Angabe „§ 638 forderungen des Absatzes 1 Satz 1 bis 3 nicht genügt,\nAbs. 3“ ersetzt. ist nichtig.\n§ 655c\nb) Es wird folgender Satz angefügt:\nVergütung\n„§ 638 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung.“\nDer Verbraucher ist zur Zahlung der Vergütung nur\nverpflichtet, wenn infolge der Vermittlung oder des\n45. In § 651e Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 471“ durch Nachweises des Darlehensvermittlers das Darlehen\ndie Angabe „§ 638 Abs. 3“ ersetzt. an den Verbraucher geleistet wird und ein Widerruf\ndes Verbrauchers nach § 355 nicht mehr möglich ist.\n46. § 651g Abs. 2 wird wie folgt geändert: Soweit der Verbraucherdarlehensvertrag mit Wissen\ndes Darlehensvermittlers der vorzeitigen Ablösung\na) In Satz 1 werden die Wörter „sechs Monaten“ eines anderen Darlehens (Umschuldung) dient, ent-\ndurch die Wörter „zwei Jahren“ ersetzt. steht ein Anspruch auf die Vergütung nur, wenn sich\nb) Satz 3 wird aufgehoben. der effektive Jahreszins oder der anfängliche effektive\nJahreszins nicht erhöht; bei der Berechnung des\neffektiven oder des anfänglichen effektiven Jahres-\n47. § 651m wird wie folgt gefasst:\nzinses für das abzulösende Darlehen bleiben etwaige\n„§ 651m Vermittlungskosten außer Betracht.\nVon den Vorschriften der §§ 651a bis 651l kann\nvorbehaltlich des Satzes 2 nicht zum Nachteil des § 655d\nReisenden abgewichen werden. Die in § 651g Abs. 2 Nebenentgelte\nbestimmte Verjährung kann erleichtert werden, vor\nMitteilung eines Mangels an den Reiseveranstalter Der Darlehensvermittler darf für Leistungen, die mit\njedoch nicht, wenn die Vereinbarung zu einer Ver- der Vermittlung des Verbraucherdarlehensvertrags\njährungsfrist ab dem in § 651g Abs. 2 Satz 2 bestimm- oder dem Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss\nten Verjährungsbeginn von weniger als einem Jahr eines Verbraucherdarlehensvertrags zusammenhän-\nführt.“ gen, außer der Vergütung nach § 655c Satz 1 ein\nEntgelt nicht vereinbaren. Jedoch kann vereinbart\nwerden, dass dem Darlehensvermittler entstandene,\n48. Dem § 652 wird folgende Gliederungsüberschrift erforderliche Auslagen zu erstatten sind.\nvorangestellt:\n„Untertitel 1 § 655e\nAllgemeine Vorschriften“. Abweichende Vereinbarungen,\nAnwendung auf Existenzgründer\n49. Nach § 655 wird folgender Untertitel eingefügt: (1) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf\n„Untertitel 2 nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen\nwerden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden\nDarlehensvermittlungsvertrag zwischen auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige\neinem Unternehmer und einem Verbraucher Gestaltungen umgangen werden.\n§ 655a (2) Dieser Untertitel gilt auch für Darlehensver-\nDarlehensvermittlungsvertrag mittlungsverträge zwischen einem Unternehmer und\neinem Existenzgründer im Sinne von § 507.“\nFür einen Vertrag, nach dem es ein Unternehmer\nunternimmt, einem Verbraucher gegen Entgelt einen\nVerbraucherdarlehensvertrag zu vermitteln oder ihm 50. Dem § 656 wird folgende Gliederungsüberschrift\ndie Gelegenheit zum Abschluss eines Verbraucher- vorangestellt:\ndarlehensvertrags nachzuweisen, gelten vorbehalt- „Untertitel 3\nlich des Satzes 2 die folgenden Vorschriften. Dies gilt Ehevermittlung“.\nnicht in dem in § 491 Abs. 2 bestimmten Umfang.\n§ 655b 51. § 675a wird wie folgt geändert:\nSchriftform a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „nach Ab-\n(1) Der Darlehensvermittlungsvertrag bedarf der satz 2“ durch die Wörter „nach Artikel 239 des\nschriftlichen Form. In dem Vertrag ist vorbehaltlich Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetz-\nsonstiger Informationspflichten insbesondere die Ver- buche“ ersetzt.\ngütung des Darlehensvermittlers in einem Prozent-\nb) Absatz 2 wird aufgehoben.\nsatz des Darlehens anzugeben; hat der Darlehensver-\nmittler auch mit dem Unternehmer eine Vergütung c) Absatz 3 wird Absatz 2.\nvereinbart, so ist auch diese anzugeben. Der Vertrag\ndarf nicht mit dem Antrag auf Hingabe des Darlehens\n52. Dem § 695 wird folgender Satz angefügt:\nverbunden werden. Der Darlehensvermittler hat dem\nVerbraucher den Vertragsinhalt in Textform mitzu- „Die Verjährung des Anspruchs auf Rückgabe der\nteilen. Sache beginnt mit der Rückforderung.“","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3169\n53. Dem § 696 wird folgender Satz angefügt: (2) Die Ersitzung ist ferner gehemmt, solange die\n„Die Verjährung des Anspruchs beginnt mit dem Verjährung des Herausgabeanspruchs nach den\nVerlangen auf Rücknahme.“ §§ 205 bis 207 oder ihr Ablauf nach den §§ 210\nund 211 gehemmt ist.“\n54. In § 700 Abs. 1 werden die Wörter „die Vorschriften\n62. § 941 wird wie folgt gefasst:\nüber das Darlehen“ jeweils durch die Wörter „bei Geld\ndie Vorschriften über den Darlehensvertrag, bei ande- „§ 941\nren Sachen die Vorschriften über den Sachdarlehens- Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung\nvertrag“ ersetzt.\nDie Ersitzung wird durch Vornahme oder Be-\nantragung einer gerichtlichen oder behördlichen\n55. Dem § 771 wird folgender Satz angefügt: Vollstreckungshandlung unterbrochen. § 212 Abs. 2\n„Erhebt der Bürge die Einrede der Vorausklage, ist die und 3 gilt entsprechend.“\nVerjährung des Anspruchs des Gläubigers gegen den\nBürgen gehemmt, bis der Gläubiger eine Zwangs- 63. In § 943 wird das Wort „zustatten“ durch das Wort\nvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg „zugute“ ersetzt.\nversucht hat.“\n64. In § 1002 Abs. 2 wird die Angabe „§§ 203, 206, 207“\n56. In § 778 werden die Wörter „Kredit zu geben“ durch durch die Angabe „§§ 206, 210, 211“ ersetzt.\ndie Wörter „ein Darlehen oder eine Finanzierungshilfe\nzu gewähren“ und die Wörter „aus der Kredit-\ngewährung“ durch die Wörter „aus dem Darlehen 65. Im dritten Buch wird der vierte Abschnitt aufge-\noder der Finanzierungshilfe“ ersetzt. hoben; der fünfte bis neunte Abschnitt werden die\nAbschnitte 4 bis 8.\n57. § 786 wird aufgehoben.\n66. In § 1098 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 504\nbis 514“ durch die Angabe „§§ 463 bis 473“ ersetzt.\n58. In § 802 Satz 3 wird die Angabe „§§ 203, 206, 207“\ndurch die Angabe „§§ 206, 210, 211“ ersetzt.\n67. In § 1170 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 208\nzur Unterbrechung der Verjährung“ durch die Wörter\n59. In § 813 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 222 Abs. 2“ „§ 212 Abs. 1 Nr. 1 zum Neubeginn der Verjährung“\ndurch die Angabe „§ 214 Abs. 2“ ersetzt. ersetzt.\n60. § 852 wird wie folgt gefasst: 68. In § 1317 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe „§§ 203, 206\nAbs. 1 Satz 1“ durch die Angabe „§§ 206, 210 Abs. 1\n„§ 852 Satz 1“ ersetzt.\nHerausgabeanspruch\nnach Eintritt der Verjährung\n69. In § 1600b Abs. 6 Satz 2 wird die Angabe „§§ 203,\nHat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte 206“ durch die Angabe „§§ 206, 210“ ersetzt.\nHandlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so\nist er auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs\nauf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung 70. § 1615l wird wie folgt geändert:\nentstandenen Schadens zur Herausgabe nach den a) Absatz 4 wird aufgehoben.\nVorschriften über die Herausgabe einer ungerecht- b) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4; in ihm wird\nfertigten Bereicherung verpflichtet. Dieser Anspruch Satz 2 wie folgt gefasst:\nverjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an,\nohne Rücksicht auf die Entstehung in 30 Jahren von „In diesem Fall gilt Absatz 3 entsprechend.“\nder Begehung der Verletzungshandlung oder dem\nsonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.“ 71. Im zweiten Abschnitt des vierten Buches werden der\nsiebente und neunte Titel die Titel 6 und 7.\n61. § 939 wird wie folgt gefasst:\n„§ 939 72. In § 1762 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „§§ 203, 206“\ndurch die Angabe „§§ 206, 210“ ersetzt.\nHemmung der Ersitzung\n(1) Die Ersitzung ist gehemmt, wenn der Heraus-\ngabeanspruch gegen den Eigenbesitzer oder im Fall 73. Im ersten Titel des dritten Abschnitts des vierten\neines mittelbaren Eigenbesitzes gegen den Besitzer, Buches wird die Überschrift „VI. Familienrat“ ge-\nder sein Recht zum Besitz von dem Eigenbesitzer strichen und die Überschrift „VII. Beendigung der\nableitet, in einer nach den §§ 203 und 204 zur Hem- Vormundschaft“ durch folgende Gliederungsüber-\nmung der Verjährung geeigneten Weise geltend schrift ersetzt:\ngemacht wird. Die Hemmung tritt jedoch nur zu- „Untertitel 6\ngunsten desjenigen ein, welcher sie herbeiführt. Beendigung der Vormundschaft“.","3170 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\n74. In § 1903 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 206“ durch gliederungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs erhalten\ndie Angabe „§ 210“ ersetzt. die Bezeichnung und Fassung, die sich jeweils aus der\nInhaltsübersicht in der Anlage zu dieser Vorschrift ergibt.\nDie Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs erhalten\n75. In § 1944 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „§§ 203, 206“ die Überschriften, die sich jeweils aus der Inhaltsübersicht\ndurch die Angabe „§§ 206, 210“ ersetzt. in der Anlage zu dieser Vorschrift ergeben.\n76. In § 1954 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§§ 203, 206,\n207“ durch die Angabe „§§ 206, 210, 211“ ersetzt.\nArtikel 2\n77. In § 1997 wird die Angabe „des § 203 Abs. 1 und des\nÄnderung des Einführungs-\n§ 206“ durch die Angabe „der §§ 206, 210“ ersetzt. gesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche\nDas Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche\n78. In § 2082 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§§ 203, 206, in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September\n207“ durch die Angabe „§§ 206, 210, 211“ ersetzt. 1994 (BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061), zuletzt geändert\ndurch Artikel 4 Abs. 4 des Gesetzes vom 5. November\n2001 (BGBl. I S. 2950), wird wie folgt geändert:\n79. § 2171 wird wie folgt geändert:\na) Der bisherige Wortlaut des Satzes 1 wird Absatz 1; 1. Artikel 29a wird wie folgt geändert:\nhierbei werden nach dem Wort „Erbfalls“ die\nWörter „für jedermann“ eingefügt. a) In Absatz 3 werden die Wörter „Das Teilzeit-Wohn-\nrechtegesetz ist“ durch die Wörter „Die Vorschriften\nb) Der bisherige Satz 2 wird aufgehoben. des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Teilzeit-Wohn-\nc) Es werden folgende Absätze 2 und 3 angefügt: rechteverträge sind“ ersetzt.\n„(2) Die Unmöglichkeit der Leistung steht der b) In Absatz 4 wird am Ende der Punkt durch ein\nGültigkeit des Vermächtnisses nicht entgegen, Komma ersetzt und folgende Nummer 4 angefügt:\nwenn die Unmöglichkeit behoben werden kann\n„4. die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen\nund das Vermächtnis für den Fall zugewendet ist,\nParlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu\ndass die Leistung möglich wird.\nbestimmten Aspekten des Verbrauchsgüter-\n(3) Wird ein Vermächtnis, das auf eine unmög- kaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter\nliche Leistung gerichtet ist, unter einer anderen (ABl. EG Nr. L 171 S. 12).“\naufschiebenden Bedingung oder unter Bestim-\nmung eines Anfangstermins zugewendet, so ist\ndas Vermächtnis gültig, wenn die Unmöglichkeit 2. Artikel 229 wird wie folgt geändert:\nvor dem Eintritt der Bedingung oder des Termins a) § 2 Abs. 3 wird aufgehoben.\nbehoben wird.“\nb) Es werden dem Artikel 229 folgende Vorschriften\nangefügt:\n80. § 2182 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „§ 5\n„(1) Ist eine nur der Gattung nach bestimmte Sache Allgemeine Überleitungsvorschrift\nvermacht, so hat der Beschwerte die gleichen Ver- zum Gesetz zur Modernisierung\npflichtungen wie ein Verkäufer nach den Vorschriften des Schuldrechts vom\ndes § 433 Abs. 1 Satz 1, der §§ 436, 452 und 453. 26. November 2001\nEr hat die Sache dem Vermächtnisnehmer frei von\nRechtsmängeln im Sinne des § 435 zu verschaffen. Auf Schuldverhältnisse, die vor dem 1. Januar\n§ 444 findet entsprechende Anwendung.“ 2002 entstanden sind, sind das Bürgerliche Gesetz-\nbuch, das AGB-Gesetz, das Handelsgesetzbuch,\ndas Verbraucherkreditgesetz, das Fernabsatzge-\n81. In § 2183 Satz 2 wird das Wort „Fehler“ durch das setz, das Fernunterrichtsschutzgesetz, das Gesetz\nWort „Sachmangel“ ersetzt. über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähn-\nlichen Geschäften, das Teilzeit-Wohnrechtegesetz,\ndie Verordnung über Kundeninformationspflichten,\n82. In § 2283 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§§ 203, 206“\ndie Verordnung über Informationspflichten von\ndurch die Angabe „§§ 206, 210“ ersetzt.\nReiseveranstaltern und die Verordnung betreffend\ndie Hauptmängel und Gewährfristen beim Vieh-\n83. In § 2376 Abs. 2 wird das Wort „Fehler“ durch das handel, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, in der\nWort „Sachmängel“ ersetzt. bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden.\nSatz 1 gilt für Dauerschuldverhältnisse mit der Maß-\ngabe, dass anstelle der in Satz 1 bezeichneten\n(2) Dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der im Bundes- Gesetze vom 1. Januar 2003 an nur das Bürgerliche\ngesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 400-2, veröffent- Gesetzbuch, das Handelsgesetzbuch, das Fern-\nlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch unterrichtsschutzgesetz und die Verordnung über\nAbsatz 1, wird die aus der Anlage zu dieser Vorschrift Informationspflichten nach bürgerlichem Recht in\nersichtliche Inhaltsübersicht vorangestellt. Die Unter- der dann geltenden Fassung anzuwenden sind.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3171\n§6 (6) Die vorstehenden Absätze gelten für die\nFristen nach dem Handelsgesetzbuch und dem\nÜberleitungsvorschrift\nUmwandlungsgesetz entsprechend.\nzum Verjährungsrecht nach\ndem Gesetz zur Modernisierung\ndes Schuldrechts vom 26. November 2001 §7\nÜberleitungsvorschrift\n(1) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetz- zu Zinsvorschriften nach dem Gesetz\nbuchs über die Verjährung in der seit dem 1. Januar zur Modernisierung des Schuldrechts\n2002 geltenden Fassung finden auf die an diesem vom 26. November 2001\nTag bestehenden und noch nicht verjährten\nAnsprüche Anwendung. Der Beginn, die Hemmung, (1) Soweit sie als Bezugsgröße für Zinsen und\ndie Ablaufhemmung und der Neubeginn der Ver- andere Leistungen in Rechtsvorschriften des Bun-\njährung bestimmen sich jedoch für den Zeitraum des auf dem Gebiet des Bürgerlichen Rechts und\nvor dem 1. Januar 2002 nach dem Bürgerlichen des Verfahrensrechts der Gerichte, in nach diesem\nGesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Gesetz vorbehaltenem Landesrecht und in Voll-\nFassung. Wenn nach Ablauf des 31. Dezember streckungstiteln und Verträgen auf Grund solcher\n2001 ein Umstand eintritt, bei dessen Vorliegen Vorschriften verwendet werden, treten mit Wirkung\nnach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der vor dem vom 1. Januar 2002\n1. Januar 2002 geltenden Fassung eine vor dem 1. an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Dis-\n1. Januar 2002 eintretende Unterbrechung der kontsatz-Überleitungs-Gesetz vom 9. Juni 1998\nVerjährung als nicht erfolgt oder als erfolgt gilt, (BGBl. I S. 1242) der Basiszinssatz des Bürger-\nso ist auch insoweit das Bürgerliche Gesetzbuch lichen Gesetzbuchs,\nin der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung\nanzuwenden. 2. an die Stelle des Diskontsatzes der Deutschen\nBundesbank der Basiszinssatz (§ 247 des Bür-\n(2) Soweit die Vorschriften des Bürgerlichen gerlichen Gesetzbuchs),\nGesetzbuchs in der seit dem 1. Januar 2002 gel-\ntenden Fassung anstelle der Unterbrechung der 3. an die Stelle des Zinssatzes für Kassenkredite\nVerjährung deren Hemmung vorsehen, so gilt eine des Bundes der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte\nUnterbrechung der Verjährung, die nach den anzu- Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs,\nwendenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetz- 4. an die Stelle des Lombardsatzes der Deutschen\nbuchs in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Bundesbank der Zinssatz der Spitzenrefinan-\nFassung vor dem 1. Januar 2002 eintritt und mit zierungsfazilität der Europäischen Zentralbank\nAblauf des 31. Dezember 2001 noch nicht beendigt (SRF-Zinssatz),\nist, als mit dem Ablauf des 31. Dezember 2001\nbeendigt, und die neue Verjährung ist mit Beginn 5. an die Stelle der „Frankfurt Interbank Offered\ndes 1. Januar 2002 gehemmt. Rate“-Sätze für die Beschaffung von Ein- bis\nZwölfmonatsgeld von ersten Adressen auf dem\n(3) Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürger- deutschen Markt auf ihrer seit dem 2. Juli 1990\nlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Grundlage (FIBOR-neu-Sätze) die\ngeltenden Fassung länger als nach dem Bürger- „EURO Interbank Offered Rate“-Sätze für die\nlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag gelten- Beschaffung von Ein- bis Zwölfmonatsgeld\nden Fassung, so ist die Verjährung mit dem Ablauf von ersten Adressen in den Teilnehmerstaaten\nder im Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu der Europäischen Währungsunion (EURIBOR-\ndiesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist Sätze) für die entsprechende Laufzeit,\nvollendet.\n6. an die Stelle des „Frankfurt Interbank Offered\n(4) Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürger- Rate“-Satzes für die Beschaffung von Tages-\nlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geld („Overnight“) von ersten Adressen auf dem\ngeltenden Fassung kürzer als nach dem Bürger- deutschen Markt („FIBOR-Overnight“-Satz) der\nlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag „EURO Overnight Index Average\"-Satz für\ngeltenden Fassung, so wird die kürzere Frist die Beschaffung von Tagesgeld („Overnight“)\nvon dem 1. Januar 2002 an berechnet. Läuft von ersten Adressen in den Teilnehmerstaaten\njedoch die im Bürgerlichen Gesetzbuch in der der Europäischen Währungsunion (EONIA-Satz)\nbis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmte und\nlängere Frist früher als die im Bürgerlichen Gesetz- 7. bei Verwendung der „Frankfurt Interbank\nbuch in der seit diesem Tag geltenden Fassung Offered Rate“-Sätze für die Geldbeschaffung\nbestimmten Frist ab, so ist die Verjährung mit dem von ersten Adressen auf dem deutschen Markt\nAblauf der im Bürgerlichen Gesetzbuch in der auf ihrer seit dem 12. August 1985 geltenden\nbis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Grundlage (FIBOR-alt-Sätze)\nFrist vollendet.\na) an die Stelle des FIBOR-alt-Satzes für\n(5) Die vorstehenden Absätze sind entspre- Dreimonatsgeld der EURIBOR-Satz für Drei-\nchend auf Fristen anzuwenden, die für die Geltend- monatsgeld, multipliziert mit der Anzahl der\nmachung, den Erwerb oder den Verlust eines Tage der jeweiligen Dreimonatsperiode und\nRechts maßgebend sind. dividiert durch 90,","3172 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\nb) an die Stelle des FIBOR-alt-Satzes für Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende\nSechsmonatsgeld der EURIBOR-Satz für Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25) oder anderen\nSechsmonatsgeld, multipliziert mit der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, die den Rege-\nAnzahl der Tage der jeweiligen Sechs- lungsbereich des § 675a Abs. 1 des Bürgerlichen\nmonatsperiode und dividiert durch 180 und Gesetzbuchs betreffen, erforderlich ist oder wird. Hier-\nbei kann auch die Form der Bekanntgabe der Angaben\nc) wenn eine Anpassung der Bestimmungen\nfestgelegt werden.\nüber die Berechnung unterjähriger Zinsen\nnach § 5 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Artikel 240\nUmstellung von Schuldverschreibungen auf\nEuro vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242, 1250) Informationspflichten für Fernabsatzverträge\nerfolgt, an die Stelle aller FIBOR-alt-Sätze Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt,\ndie EURIBOR-Sätze für die entsprechende im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirt-\nLaufzeit. schaft und Technologie durch Rechtsverordnung ohne\nZustimmung des Bundesrates unter Beachtung der vor-\nSatz 1 Nr. 5 bis 7 ist auf Zinsperioden nicht an-\ngeschriebenen Angaben nach der Richtlinie 97/7/EG\nzuwenden, die auf einen vor Ablauf des 31. Dezem-\ndes Europäischen Parlaments und des Rates vom\nber 1998 festgestellten FIBOR-Satz Bezug nehmen;\n20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Ver-\ninsoweit verbleibt es bei den zu Beginn der Zins-\ntragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144\nperiode vereinbarten FIBOR-Sätzen. Soweit Zinsen\nS. 19) festzulegen:\nfür einen Zeitraum vor dem 1. Januar 1999 geltend\ngemacht werden, bezeichnet eine Bezugnahme auf 1. über welche Einzelheiten des Vertrags, insbeson-\nden Basiszinssatz den Diskontsatz der Deutschen dere zur Person des Unternehmers, zur angebote-\nBundesbank in der in diesem Zeitraum maßgeben- nen Leistung und zu den Allgemeinen Geschäfts-\nden Höhe. Die in den vorstehenden Sätzen gere- bedingungen, Verbraucher vor Abschluss eines\ngelte Ersetzung von Zinssätzen begründet keinen Fernabsatzvertrags zu informieren sind,\nAnspruch auf vorzeitige Kündigung, einseitige Auf- 2. welche Informationen nach Nummer 1 Verbrau-\nhebung oder Abänderung von Verträgen und Ab- chern zu welchem Zeitpunkt in Textform mitzuteilen\nänderung von Vollstreckungstiteln. Das Recht der sind und\nParteien, den Vertrag einvernehmlich zu ändern,\nbleibt unberührt. 3. welche weiteren Informationen, insbesondere zu\nWiderrufs- und Kündigungsrechten, zum Kunden-\n(2) Für die Zeit vor dem 1. Januar 2002 sind das dienst und zu Garantiebedingungen, Verbrauchern\nDiskontsatz-Überleitungs-Gesetz vom 9. Juni 1998 nach Vertragsschluss in Textform mitzuteilen und in\n(BGBl. I S. 1242) und die auf seiner Grundlage er- welcher Weise sie hervorzuheben sind.\nlassenen Rechtsverordnungen in der bis zu diesem\nTag geltenden Fassung anzuwenden. Artikel 241\n(3) Eine Veränderung des Basiszinssatzes ge- Informationspflichten für\nmäß § 247 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetz- Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr\nbuchs erfolgt erstmals zum 1. Januar 2002.\nDas Bundesministerium der Justiz wird ermäch-\n(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch tigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes- Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung\nrates ohne Zustimmung des Bundesrates unter Beachtung\n1. die Bezugsgröße für den Basiszinssatz gemäß der vorgeschriebenen Angaben nach der Richtlinie\n§ 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des\nRates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche\n2. den SRF-Zinssatz als Ersatz für den Lombard- Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft,\nsatz der Deutschen Bundesbank insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs,\ndurch einen anderen Zinssatz der Europäischen im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen\nZentralbank zu ersetzen, der dem Basiszinssatz, Geschäftsverkehr“, ABl. EG Nr. L 178 S. 1) festzulegen,\nden durch diesen ersetzten Zinssätzen und dem welche Informationen dem Kunden über technische\nLombardsatz in ihrer Funktion als Bezugsgrößen für Einzelheiten des Vertragsschlusses im elektronischen\nZinssätze eher entspricht.“ Geschäftsverkehr, insbesondere zur Korrektur von\nEingabefehlern, über den Zugang zu Vertragstext und\nVerhaltenskodizes sowie über die Vertragssprache vor\n3. Dem Siebten Teil werden folgende Vorschriften an- Abgabe seiner Bestellung zu erteilen sind.\ngefügt:\n„Artikel 239 Artikel 242\nInformationspflichten für Kreditinstitute Informations- und Prospekt-\nDas Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, pflichten bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen\ndurch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bun- Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt,\ndesrates über § 675a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetz- durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bun-\nbuchs hinausgehende Angaben festzulegen, über die desrates unter Beachtung der Richtlinie 94/47/EG\nUnternehmen ihre Kunden zu unterrichten haben, des Europäischen Parlaments und des Rates vom\nsoweit dies zur Erfüllung der Pflichten aus der Richt- 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick\nlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3173\nvon Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG 1. Inhalt und Gestaltung der dem Verbraucher gemäß\nNr. L 280 S. 83) festzulegen, § 355 Abs. 2 Satz 1, § 356 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und\n1. welche Angaben dem Verbraucher bei Teilzeit- den diese ergänzenden Vorschriften des Bürger-\nWohnrechteverträgen gemacht werden müssen, lichen Gesetzbuchs mitzuteilenden Belehrung über\ndamit er den Inhalt des Teilzeitwohnrechts und die das Widerrufs- und Rückgaberecht festzulegen und\nEinzelheiten auch der Verwaltung des Gebäudes, in 2. zu bestimmen, wie diese Belehrung mit den auf\ndem es begründet werden soll, erfassen kann, Grund der Artikel 240 bis 242 zu erteilenden In-\n2. welche Angaben dem Verbraucher in dem Prospekt formationen zu verbinden ist.“\nüber Teilzeit-Wohnrechteverträge zusätzlich ge-\nmacht werden müssen, um ihn über seine Rechts-\nstellung beim Abschluss solcher Verträge aufzu-\nArtikel 3\nklären, und\n3. welche Angaben in einen Teilzeit-Wohnrechtever- Gesetz\ntrag zusätzlich aufgenommen werden müssen, um über Unterlassungsklagen bei\neindeutig zu regeln, welchen Umfang das Recht Verbraucherrechts- und anderen Verstößen\nhat, das der Verbraucher erwerben soll. (Unterlassungsklagengesetz – UKlaG)\nArtikel 243\nAbschnitt 1\nVer- und Entsorgungsbedingungen\nDas Bundesministerium für Wirtschaft und Techno- Ansprüche bei\nlogie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministe- Verbraucherrechts- und anderen Verstößen\nrium der Justiz durch Rechtsverordnung mit Zustim-\nmung des Bundesrates die Allgemeinen Bedingungen §1\nfür die Versorgung mit Wasser und Fernwärme sowie\nUnterlassungs- und Widerrufsanspruch\ndie Entsorgung von Abwasser einschließlich von Rah-\nbei Allgemeinen Geschäftsbedingungen\nmenregelungen über die Entgelte ausgewogen gestal-\nten und hierbei unter angemessener Berücksichtigung Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestim-\nder beiderseitigen Interessen mungen, die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen\n1. die Bestimmungen der Verträge einheitlich fest- Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder für den\nsetzen, rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unter-\nlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf\n2. Regelungen über den Vertragsschluss, den Gegen- in Anspruch genommen werden.\nstand und die Beendigung der Verträge treffen\nsowie\n§2\n3. die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien fest-\nlegen. Unterlassungsanspruch bei\nverbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken\nSatz 1 gilt entsprechend für Bedingungen öffentlich-\nrechtlich gestalteter Ver- und Entsorgungsverhältnisse (1) Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder\nmit Ausnahme der Regelung des Verwaltungsver- Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen\nfahrens. Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Ver-\nArtikel 244 braucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im\nAbschlagszahlungen beim Hausbau Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung in\nAnspruch genommen werden. Werden die Zuwider-\nDas Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, handlungen in einem geschäftlichen Betrieb von einem\nim Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirt- Angestellten oder einem Beauftragten begangen, so ist\nschaft und Technologie durch Rechtsverordnung ohne der Unterlassungsanspruch auch gegen den Inhaber des\nZustimmung des Bundesrates auch unter Abweichung Betriebs begründet.\nvon § 632a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu regeln,\nwelche Abschlagszahlungen bei Werkverträgen ver- (2) Verbraucherschutzgesetze im Sinne dieser Vor-\nlangt werden können, die die Errichtung eines Hauses schrift sind insbesondere\noder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand 1. die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die für\nhaben, insbesondere wie viele Abschläge vereinbart Verbrauchsgüterkäufe, Haustürgeschäfte, Fernabsatz-\nwerden können, welche erbrachten Gewerke hierbei verträge, Teilzeit-Wohnrechteverträge, Reiseverträge,\nmit welchen Prozentsätzen der Gesamtbausumme Verbraucherdarlehensverträge sowie für Finanzie-\nangesetzt werden können, welcher Abschlag für eine in rungshilfen, Ratenlieferungsverträge und Darlehens-\ndem Vertrag enthaltene Verpflichtung zur Verschaffung vermittlungsverträge zwischen einem Unternehmer\ndes Eigentums angesetzt werden kann und welche und einem Verbraucher gelten,\nSicherheit dem Besteller hierfür zu leisten ist.\n2. die Vorschriften zur Umsetzung der Artikel 5, 10 und 11\nArtikel 245 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parla-\nments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte\nBelehrung über Widerrufs- und Rückgaberecht rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesell-\nDas Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, schaft, insbesondere des elektronischen Geschäfts-\ndurch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des verkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektro-\nBundesrates nicht bedarf, nischen Geschäftsverkehr“, ABl. EG Nr. L 178 S. 1),","3174 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\n3. das Fernunterrichtsschutzgesetz, §4\n4. die Vorschriften des Bundes- und Landesrechts Qualifizierte Einrichtungen\nzur Umsetzung der Artikel 10 bis 21 der Richt-\nlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur (1) Das Bundesverwaltungsamt führt eine Liste qualifi-\nKoordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungs- zierter Einrichtungen. Diese Liste wird mit dem Stand zum\nvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung 1. Januar eines jeden Jahres im Bundesanzeiger bekannt\nder Fernsehtätigkeit (ABl. EG Nr. L 298 S. 23), geändert gemacht und der Kommission der Europäischen Gemein-\ndurch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parla- schaften unter Hinweis auf Artikel 4 Abs. 2 der Richt-\nments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung linie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des\nder Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinie- Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum\nrung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. L 166\nder Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernseh- S. 51) zugeleitet.\ntätigkeit (ABl. EG Nr. L 202 S. 60),\n5. die entsprechenden Vorschriften des Arzneimittel- (2) In die Liste werden auf Antrag rechtsfähige Ver-\ngesetzes sowie Artikel 1 §§ 3 bis 13 des Gesetzes über bände eingetragen, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben\ndie Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens, es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Auf-\nklärung und Beratung nicht gewerbsmäßig und nicht\n6. § 23 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften nur vorübergehend wahrzunehmen, wenn sie in diesem\nund die §§ 11 und 15h des Auslandinvestment- Aufgabenbereich tätige Verbände oder mindestens 75 na-\ngesetzes. türliche Personen als Mitglieder haben, seit mindestens\n(3) Der Anspruch auf Unterlassung kann nicht geltend einem Jahr bestehen und auf Grund ihrer bisherigen Tätig-\ngemacht werden, wenn die Geltendmachung unter Be- keit Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung\nrücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich bieten. Es wird unwiderleglich vermutet, dass Verbrau-\nist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen cherzentralen und andere Verbraucherverbände, die mit\nden Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von öffentlichen Mitteln gefördert werden, diese Voraus-\nAufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung ent- setzungen erfüllen. Die Eintragung in die Liste erfolgt unter\nstehen zu lassen. Angabe von Namen, Anschrift, Registergericht, Register-\nnummer und satzungsmäßigem Zweck. Sie ist mit Wir-\n§3 kung für die Zukunft aufzuheben, wenn\nAnspruchsberechtigte Stellen 1. der Verband dies beantragt oder\n(1) Die in den §§ 1 und 2 bezeichneten Ansprüche auf 2. die Voraussetzungen für die Eintragung nicht vorlagen\nUnterlassung und auf Widerruf stehen zu: oder weggefallen sind.\n1. qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie\nIst auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte damit zu rech-\nin die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 oder in\nnen, dass die Eintragung nach Satz 4 zurückzunehmen\ndem Verzeichnis der Kommission der Europäischen\noder zu widerrufen ist, so soll das Bundesverwaltungsamt\nGemeinschaften nach Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG\ndas Ruhen der Eintragung für einen bestimmten Zeitraum\ndes Europäischen Parlaments und des Rates vom\nvon längstens drei Monaten anordnen. Widerspruch und\n19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz\nAnfechtungsklage haben im Fall des Satzes 5 keine auf-\nder Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. L 166 S. 51)\nschiebende Wirkung.\nin der jeweils geltenden Fassung eingetragen sind,\n2. rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher (3) Entscheidungen über Eintragungen erfolgen durch\nInteressen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von einen Bescheid, der dem Antragsteller zuzustellen ist. Das\nGewerbetreibenden angehört, die Waren oder gewerb- Bundesverwaltungsamt erteilt den Verbänden auf Antrag\nliche Leistungen gleicher oder verwandter Art auf dem- eine Bescheinigung über ihre Eintragung in die Liste. Es\nselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere nach bescheinigt auf Antrag Dritten, die daran ein rechtliches\nihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstat- Interesse haben, dass die Eintragung eines Verbands in\ntung imstande sind, ihre satzungsgemäßen Aufgaben die Liste aufgehoben worden ist.\nder Verfolgung gewerblicher Interessen tatsächlich\n(4) Ergeben sich in einem Rechtsstreit begründete\nwahrzunehmen, und, bei Klagen nach § 2, soweit der\nZweifel an dem Vorliegen der Voraussetzungen nach\nAnspruch eine Handlung betrifft, die geeignet ist, den\nAbsatz 2 bei einer eingetragenen Einrichtung, so kann das\nWettbewerb auf diesem Markt wesentlich zu beein-\nGericht das Bundesverwaltungsamt zur Überprüfung der\nträchtigen, und\nEintragung auffordern und die Verhandlung bis zu dessen\n3. den Industrie- und Handelskammern oder den Hand- Entscheidung aussetzen.\nwerkskammern.\nDer Anspruch kann nur an Stellen im Sinne des Satzes 1 (5) Das Bundesverwaltungsamt steht bei der Wahrneh-\nabgetreten werden. mung der in dieser Vorschrift geregelten Aufgabe unter\nder Fachaufsicht des Bundesministeriums der Justiz.\n(2) Die in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Einrichtungen\nkönnen Ansprüche auf Unterlassung und auf Widerruf (6) Das Bundesministerium der Justiz wird ermäch-\nnach § 1 nicht geltend machen, wenn Allgemeine Ge- tigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des\nschäftsbedingungen gegenüber einem Unternehmer (§ 14 Bundesrates nicht bedarf, die Einzelheiten des Ein-\ndes Bürgerlichen Gesetzbuchs) verwendet oder wenn tragungsverfahrens, insbesondere die zur Prüfung der\nAllgemeine Geschäftsbedingungen zur ausschließlichen Eintragungsvoraussetzungen erforderlichen Ermittlungen,\nVerwendung zwischen Unternehmern empfohlen werden. sowie die Einzelheiten der Führung der Liste zu regeln.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3175\nAbschnitt 2 Unterabschnitt 2\nVerfahrensvorschriften Besondere\nVorschriften für Klagen nach § 1\nUnterabschnitt 1 §8\nAllgemeine Vorschriften Klageantrag und Anhörung\n(1) Der Klageantrag muss bei Klagen nach § 1 auch ent-\n§5 halten:\nAnwendung der 1. den Wortlaut der beanstandeten Bestimmungen in All-\nZivilprozessordnung und anderer Vorschriften gemeinen Geschäftsbedingungen,\nAuf das Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozess- 2. die Bezeichnung der Art der Rechtsgeschäfte, für die\nordnung und die §§ 23a, 23b und 25 des Gesetzes gegen die Bestimmungen beanstandet werden.\nden unlauteren Wettbewerb anzuwenden, soweit sich aus (2) Das Gericht hat vor der Entscheidung über eine\ndiesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt. Klage nach § 1 zu hören:\n1. die zuständige Aufsichtsbehörde für das Versiche-\nrungswesen, wenn Gegenstand der Klage Bestim-\n§6 mungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen\nZuständigkeit sind, oder\n2. das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, wenn\n(1) Für Klagen nach diesem Gesetz ist das Landgericht\nGegenstand der Klage Bestimmungen in Allgemeinen\nausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte\nGeschäftsbedingungen sind, die das Bundesauf-\nseine gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung\nsichtsamt für das Kreditwesen nach Maßgabe des\neiner solchen seinen Wohnsitz hat. Hat der Beklagte im\nGesetzes über Bausparkassen, des Gesetzes über\nInland weder eine gewerbliche Niederlassung noch einen\nKapitalanlagegesellschaften, des Hypothekenbank-\nWohnsitz, so ist das Gericht des inländischen Aufenthalts-\ngesetzes oder des Gesetzes über Schiffspfandbrief-\norts zuständig, in Ermangelung eines solchen das Gericht,\nbanken zu genehmigen hat.\nin dessen Bezirk die nach den §§ 307 bis 309 des Bür-\ngerlichen Gesetzbuchs unwirksamen Bestimmungen in\nAllgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet wurden §9\noder gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßen wurde.\nBesonderheiten der Urteilsformel\n(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur sach-\ndienlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Erachtet das Gericht die Klage nach § 1 für begründet,\nVerfahren durch Rechtsverordnung einem Landgericht für so enthält die Urteilsformel auch:\ndie Bezirke mehrerer Landgerichte Rechtsstreitigkeiten 1. die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen\nnach diesem Gesetz zuzuweisen. Die Landesregierungen Geschäftsbedingungen im Wortlaut,\nkönnen die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf\ndie Landesjustizverwaltungen übertragen. 2. die Bezeichnung der Art der Rechtsgeschäfte, für\nwelche die den Unterlassungsanspruch begründenden\n(3) Wird gegen eine Entscheidung des Gerichts Be- Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingun-\nrufung eingelegt, so können sich die Parteien vor dem gen nicht verwendet werden dürfen,\nBerufungsgericht auch von Rechtsanwälten vertreten\n3. das Gebot, die Verwendung inhaltsgleicher Bestim-\nlassen, die bei dem Oberlandesgericht zugelassen sind,\nmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu\nvor das die Berufung ohne die Regelung nach Absatz 2\nunterlassen,\ngehören würde. Die Mehrkosten, die einer Partei dadurch\nerwachsen, dass sie sich nach Satz 1 durch einen nicht 4. für den Fall der Verurteilung zum Widerruf das Gebot,\nbeim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt ver- das Urteil in gleicher Weise bekannt zu geben, wie die\ntreten lässt, sind nicht zu erstatten. Empfehlung verbreitet wurde.\n(4) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Klagen,\ndie einen Anspruch der in § 13 bezeichneten Art zum § 10\nGegenstand haben. Einwendung wegen abweichender Entscheidung\nDer Verwender, dem die Verwendung einer Bestim-\n§7 mung untersagt worden ist, kann im Wege der Klage nach\nVeröffentlichungsbefugnis § 767 der Zivilprozessordnung einwenden, dass nachträg-\nlich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder des\nWird der Klage stattgegeben, so kann dem Kläger auf Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des\nAntrag die Befugnis zugesprochen werden, die Urteils- Bundes ergangen ist, welche die Verwendung dieser\nformel mit der Bezeichnung des verurteilten Beklagten auf Bestimmung für dieselbe Art von Rechtsgeschäften nicht\ndessen Kosten im Bundesanzeiger, im Übrigen auf eigene untersagt, und dass die Zwangsvollstreckung aus dem\nKosten bekannt zu machen. Das Gericht kann die Befug- Urteil gegen ihn in unzumutbarer Weise seinen Geschäfts-\nnis zeitlich begrenzen. betrieb beeinträchtigen würde.","3176 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\n§ 11 2. Verbände der in § 3 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Art,\ndie branchenübergreifend und überregional tätig sind.\nWirkungen des Urteils\nDie in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Verbände werden durch\nHandelt der verurteilte Verwender einem auf § 1 be-\nRechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz,\nruhenden Unterlassungsgebot zuwider, so ist die Be-\ndie der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, für\nstimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen\nZwecke dieser Vorschrift festgelegt.\nals unwirksam anzusehen, soweit sich der betroffene\nVertragsteil auf die Wirkung des Unterlassungsurteils\nberuft. Er kann sich jedoch auf die Wirkung des Unterlas-\nsungsurteils nicht berufen, wenn der verurteilte Verwender\ngegen das Urteil die Klage nach § 10 erheben könnte. Abschnitt 3\nBehandlung von Kundenbeschwerden\nUnterabschnitt 3\n§ 14\nBesondere\nVorschriften für Klagen nach § 2 Kundenbeschwerden\n(1) Bei Streitigkeiten aus der Anwendung der §§ 675a\n§ 12 bis 676g und 676h Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs\nEinigungsstelle können die Beteiligten unbeschadet ihres Rechts, die\nGerichte anzurufen, eine Schlichtungsstelle anrufen, die\nFür Klagen nach § 2 gelten § 27a des Gesetzes gegen bei der Deutschen Bundesbank einzurichten ist. Die\nden unlauteren Wettbewerb und die darin enthaltene Deutsche Bundesbank kann mehrere Schlichtungsstellen\nVerordnungsermächtigung entsprechend. einrichten. Sie bestimmt, bei welcher ihrer Dienststellen\ndie Schlichtungsstellen eingerichtet werden.\n§ 13\n(2) Das Bundesministerium der Justiz regelt durch\nAnspruch auf Mitteilung des Rechtsverordnung die näheren Einzelheiten des Ver-\nNamens und der zustellungsfähigen Anschrift fahrens der nach Absatz 1 einzurichtenden Stellen nach\nfolgenden Grundsätzen:\n(1) Wer geschäftsmäßig Post-, Telekommunikations-,\nTele- oder Mediendienste erbringt oder an der Erbringung 1. Durch die Unabhängigkeit der Einrichtung muss un-\nsolcher Dienste mitwirkt, hat den nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 parteiisches Handeln sichergestellt sein.\nund 3 anspruchsberechtigten Stellen und Wettbewerbs-\n2. Die Verfahrensregeln müssen für Interessierte zugäng-\nverbänden auf deren Verlangen den Namen und die\nlich sein.\nzustellungsfähige Anschrift eines am Post-, Telekommu-\nnikations-, Tele- oder Mediendiensteverkehr Beteiligten 3. Die Beteiligten müssen Tatsachen und Bewertungen\nmitzuteilen, wenn die Stelle oder der Wettbewerbsver- vorbringen können, und sie müssen rechtliches Gehör\nband schriftlich versichert, dass diese Angaben erhalten.\n1. zur Durchsetzung eines Anspruchs nach § 1 oder § 2 4. Das Verfahren muss auf die Verwirklichung des Rechts\nbenötigt werden und ausgerichtet sein.\n2. anderweitig nicht zu beschaffen sind. Die Rechtsverordnung regelt in Anlehnung an § 51 des\n(2) Der Anspruch besteht nur, soweit die Auskunft Gesetzes über das Kreditwesen auch die Pflicht der\nausschließlich anhand der bei dem Auskunftspflichtigen Kreditinstitute, sich an den Kosten des Verfahrens zu\nvorhandenen Bestandsdaten erteilt werden kann. Die beteiligen.\nAuskunft darf nicht deshalb verweigert werden, weil der\n(3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt,\nBeteiligte, dessen Angaben mitgeteilt werden sollen, in die\nim Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen\nÜbermittlung nicht einwilligt.\nund für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsver-\n(3) Die Wettbewerbsverbände haben einer anderen ordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Streit-\nnach § 3 Abs. 1 Nr. 2 anspruchsberechtigten Stelle auf schlichtungsaufgabe nach Absatz 1 auf eine oder mehrere\nderen Verlangen die nach Absatz 1 erhaltenen Angaben geeignete private Stellen zu übertragen, wenn die Aufgabe\nherauszugeben, wenn sie eine Versicherung in der in dort zweckmäßiger erledigt werden kann.\nAbsatz 1 bestimmten Form und mit dem dort bestimmten\nInhalt vorlegt.\n(4) Der Auskunftspflichtige kann von dem Anspruchs-\nberechtigten einen angemessenen Ausgleich für die Abschnitt 4\nErteilung der Auskunft verlangen. Der Beteiligte hat, wenn Anwendungsbereich\nder gegen ihn geltend gemachte Anspruch nach § 1\noder § 2 begründet ist, dem Anspruchsberechtigten den\ngezahlten Ausgleich zu erstatten. § 15\n(5) Wettbewerbsverbände sind Ausnahme für das Arbeitsrecht\n1. die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Dieses Gesetz findet auf das Arbeitsrecht keine An-\nund wendung.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3177\nAbschnitt 5 5. einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleich-\nwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu\nÜberleitungsvorschriften erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene\nLeistung im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu\n§ 16 erbringen,\nÜberleitungsvorschrift 6. den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließ-\nzur Aufhebung des AGB-Gesetzes lich aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile,\n(1) Soweit am 1. Januar 2002 Verfahren nach dem 7. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und\nAGB-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom Versandkosten,\n29. Juni 2000 (BGBl. I S. 946) anhängig sind, werden diese 8. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der\nnach den Vorschriften dieses Gesetzes abgeschlossen. Lieferung oder Erfüllung,\n(2) Das beim Bundeskartellamt geführte Entschei- 9. das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgabe-\ndungsregister nach § 20 des AGB-Gesetzes steht bis zum rechts,\nAblauf des 31. Dezember 2004 unter den bis zum Ablauf\n10. Kosten, die dem Verbraucher durch die Nutzung\ndes 31. Dezember 2001 geltenden Voraussetzungen zur\nder Fernkommunikationsmittel entstehen, sofern\nEinsicht offen. Die in dem Register eingetragenen Ent-\nsie über die üblichen Grundtarife, mit denen der\nscheidungen werden 20 Jahre nach ihrer Eintragung in\nVerbraucher rechnen muss, hinausgehen und\ndas Register, spätestens mit dem Ablauf des 31. Dezem-\nber 2004 gelöscht. 11. die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbe-\nsondere hinsichtlich des Preises.\n(3) Schlichtungsstellen im Sinne von § 14 Abs. 1 sind\nauch die auf Grund des bisherigen § 29 Abs. 1 des AGB- (2) Der Unternehmer hat dem Verbraucher gemäß\nGesetzes eingerichteten Stellen. § 312c Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die in\nAbsatz 1 Nr. 1 bis 9 bestimmten Informationen in Text-\n(4) Die nach § 22a des AGB-Gesetzes eingerichtete form mitzuteilen.\nListe qualifizierter Einrichtungen wird nach § 4 fortgeführt.\n(3) Der Unternehmer hat dem Verbraucher gemäß\nMit Ablauf des 31. Dezember 2001 eingetragene Ver-\n§ 312c Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ferner\nbände brauchen die Jahresfrist des § 4 Abs. 2 Satz 1 nicht\nfolgende weitere Informationen in Textform und in\neinzuhalten.\neiner hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form\nmitzuteilen:\nArtikel 4 1. Informationen über die Bedingungen, Einzelheiten\nÄnderung der Verordnung über der Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs-\nInformationspflichten von Reiseveranstaltern oder Rückgaberechts sowie über den Ausschluss\ndes Widerrufs- oder Rückgaberechts,\nDie Verordnung über Informationspflichten von Reise-\n2. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers,\nveranstaltern vom 14. November 1994 (BGBl. I S. 3436),\nbei der der Verbraucher Beanstandungen vor-\ngeändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Juli 2001\nbringen kann, sowie eine ladungsfähige Anschrift\n(BGBl. I S. 1658), wird wie folgt geändert:\ndes Unternehmers und bei juristischen Personen,\nPersonenvereinigungen oder -gruppen auch den\n1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst: Namen eines Vertretungsberechtigten,\n„Verordnung über 3. Informationen über Kundendienst und geltende\nInformationspflichten nach bürgerlichem Recht“. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen und\n4. die Kündigungsbedingungen bei Verträgen, die\n2. Dem § 1 werden folgende Abschnitte vorangestellt: ein Dauerschuldverhältnis betreffen und für eine\nlängere Zeit als ein Jahr oder für unbestimmte Zeit\n„Abschnitt 1 geschlossen werden.\nInformationspflichten bei Verbraucherverträgen §2\nInformationspflichten bei und\n§1\nVertragsinhalt von Teilzeit-Wohnrechteverträgen\nInformationspflichten bei Fernabsatzverträgen\n(1) Außer den in § 482 Abs. 2 des Bürgerlichen\n(1) Der Unternehmer muss den Verbraucher gemäß Gesetzbuchs bezeichneten Angaben müssen ein\n§ 312c Abs. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Prospekt nach § 482 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetz-\nvor Abschluss eines Fernabsatzvertrags mindestens buchs und der Teilzeit-Wohnrechtevertrag folgende\ninformieren über: Angaben enthalten:\n1. seine Identität, 1. Namen und Wohnsitz des Unternehmers des\nNutzungsrechts und des Eigentümers des Wohn-\n2. seine Anschrift,\ngebäudes oder der Wohngebäude, bei Gesell-\n3. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienst- schaften, Vereinen und juristischen Personen\nleistung sowie darüber, wie der Vertrag zustande Firma, Sitz und Name des gesetzlichen Vertreters\nkommt, sowie rechtliche Stellung des Unternehmers in\n4. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser Bezug auf das oder die Wohngebäude,\neine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende 2. die genaue Beschreibung des Nutzungsrechts\nLeistung zum Inhalt hat, nebst Hinweis auf die erfüllten oder noch zu er-","3178 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\nfüllenden Voraussetzungen, die nach dem Recht 1. einen Hinweis auf das Recht des Verbrauchers zum\ndes Staates, in dem das Wohngebäude belegen Widerruf gemäß den §§ 485, 355 des Bürgerlichen\nist, für die Ausübung des Nutzungsrechts gegeben Gesetzbuchs, Namen und Anschrift desjenigen,\nsein müssen, gegenüber dem der Widerruf zu erfolgen hat, einen\n3. dass der Verbraucher kein Eigentum und kein Hinweis auf die Widerrufsfrist und die schriftliche\ndingliches Wohn-/Nutzungsrecht erwirbt, sofern Form der Widerrufserklärung sowie darauf, dass die\ndies tatsächlich nicht der Fall ist, Widerrufsfrist durch rechtzeitige Absendung der\nWiderrufserklärung gewahrt wird; gegebenenfalls\n4. eine genaue Beschreibung des Wohngebäudes\nmuss der Prospekt auch die Kosten angeben, die\nund seiner Belegenheit, sofern sich das Nutzungs-\nder Verbraucher im Fall des Widerrufs in Über-\nrecht auf ein bestimmtes Wohngebäude bezieht,\neinstimmung mit § 485 Abs. 5 Satz 2 des Bürger-\n5. bei einem in Planung oder im Bau befindlichen lichen Gesetzbuchs zu erstatten hat;\nWohngebäude, sofern sich das Nutzungsrecht auf\n2. einen Hinweis, wie weitere Informationen zu er-\nein bestimmtes Wohngebäude bezieht,\nhalten sind.\na) Stand der Bauarbeiten und der Arbeiten an den\ngemeinsamen Versorgungseinrichtungen wie (3) Der Teilzeit-Wohnrechtevertrag muss zusätzlich\nzum Beispiel Gas-, Elektrizitäts-, Wasser- und zu den in Absatz 1 bezeichneten Angaben ferner\nTelefonanschluss, angeben:\nb) eine angemessene Schätzung des Termins für 1. Namen und Wohnsitz des Verbrauchers,\ndie Fertigstellung, 2. die genaue Bezeichnung des Zeitraums des\nc) Namen und Anschrift der zuständigen Bau- Jahres, innerhalb dessen das Nutzungsrecht\ngenehmigungsbehörde und Aktenzeichen der jeweils ausgeübt werden kann, die Geltungsdauer\nBaugenehmigung; soweit nach Landesrecht des Nutzungsrechts nach Jahren und die weiteren\neine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, ist für die Ausübung des Nutzungsrechts erforder-\nder Tag anzugeben, an dem nach landesrecht- lichen Einzelheiten,\nlichen Vorschriften mit dem Bau begonnen 3. die Erklärung, dass der Erwerb und die Ausübung\nwerden darf, des Nutzungsrechts mit keinen anderen als den im\nd) ob und welche Sicherheiten für die Fertigstel- Vertrag angegebenen Kosten, Lasten oder Ver-\nlung des Wohngebäudes und für die Rückzah- pflichtungen verbunden sind,\nlung vom Verbraucher geleisteter Zahlungen im 4. Zeitpunkt und Ort der Unterzeichnung des Vertrags\nFall der Nichtfertigstellung bestehen, durch jede Vertragspartei.\n6. Versorgungseinrichtungen wie zum Beispiel Gas-,\nAbschnitt 2\nElektrizitäts-, Wasser- und Telefonanschluss und\nDienstleistungen wie zum Beispiel Instandhaltung Informationspflichten bei\nund Müllabfuhr, die dem Verbraucher zur Verfü- Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr\ngung stehen oder stehen werden, und ihre Nut-\n§3\nzungsbedingungen,\n7. gemeinsame Einrichtungen wie Schwimmbad Kundeninformationspflichten\noder Sauna, zu denen der Verbraucher Zugang hat des Unternehmers bei Verträgen\noder erhalten soll, und gegebenenfalls ihre Nut- im elektronischen Geschäftsverkehr\nzungsbedingungen, Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr\n8. die Grundsätze, nach denen Instandhaltung, muss der Unternehmer den Kunden gemäß § 312e\nInstandsetzung, Verwaltung und Betriebsführung Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs\ndes Wohngebäudes oder der Wohngebäude er- informieren\nfolgen, 1. über die einzelnen technischen Schritte, die zu\n9. den Preis, der für das Nutzungsrecht zu ent- einem Vertragsschluss führen,\nrichten ist; die Berechnungsgrundlagen und den 2. darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertrags-\ngeschätzten Betrag der laufenden Kosten, die schluss von dem Unternehmer gespeichert wird\nvom Verbraucher für die in den Nummern 6 und ob er dem Kunden zugänglich ist,\nund 7 genannten Einrichtungen und Dienst-\nleistungen sowie für die Nutzung des jeweiligen 3. darüber, wie er mit den gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1\nWohngebäudes, insbesondere für Steuern und Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung\nAbgaben, Verwaltungsaufwand, Instandhaltung, gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor\nInstandsetzung und Rücklagen zu entrichten sind, Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen\nund kann,\n10. ob der Verbraucher an einer Regelung für den 4. über die für den Vertragsschluss zur Verfügung\nUmtausch und/oder die Weiterveräußerung des stehenden Sprachen und\nNutzungsrechts in seiner Gesamtheit oder für 5. über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes,\neinen bestimmten Zeitraum teilnehmen kann und denen sich der Unternehmer unterwirft, sowie\nwelche Kosten hierfür anfallen, falls der Unter- die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu\nnehmer oder ein Dritter einen Umtausch und/oder diesen Regelwerken.“\ndie Weiterveräußerung vermittelt.\n(2) Der Prospekt muss außerdem folgende An- 3. Nach dem neuen § 3 wird folgende Gliederungsüber-\ngaben enthalten: schrift eingefügt:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3179\n„Abschnitt 3 § 11\nInformationspflichten von Reiseveranstaltern“. Betroffene Überweisungen\nDie Informationspflichten nach § 10 gelten nur,\n4. Die bisherigen §§ 1 bis 3 und die §§ 4 bis 6 werden soweit die §§ 675a bis 676g des Bürgerlichen Gesetz-\ndie §§ 4 bis 9. buchs auf Überweisungen Anwendung finden.“\n6. Der bisherige § 7 wird § 12; ihm wird folgende Gliede-\n5. Nach dem neuen § 9 wird folgender Abschnitt ein- rungsüberschrift vorangestellt:\ngefügt:\n„Abschnitt 4 „Abschnitt 5\nSchlussvorschriften“.\nInformationspflichten von Kreditinstituten\n§ 10\nArtikel 5\nKundeninformations-\npflichten von Kreditinstituten Änderung anderer Vorschriften\n(1) Kreditinstitute haben ihren tatsächlichen und (1) § 23 Nr. 2 Buchstabe c des Gerichtsverfassungs-\nmöglichen Kunden die Informationen über die Kon- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai\nditionen für Überweisungen in Textform und in leicht 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 1 des\nverständlicher Form mitzuteilen. Diese Informationen Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) geändert\nmüssen mindestens Folgendes umfassen: worden ist, wird gestrichen.\nA. vor Ausführung einer Überweisung (1a) Das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom\n1. Beginn und Länge der Zeitspanne, die erforder- 27. Juli 2001 (BGBI. I S. 1887) wird wie folgt geändert:\nlich ist, bis bei der Ausführung eines mit dem\nKreditinstitut geschlossenen Überweisungsver- 1. In Artikel 2 Abs. 1 Nr. 58 wird § 371 wie folgt gefasst:\ntrags der Überweisungsbetrag dem Konto des „§ 371\nKreditinstituts des Begünstigten gutgeschrieben\nwird, Beweis durch Augenschein\n(1) Der Beweis durch Augenschein wird durch\n2. die Zeitspanne, die bei Eingang einer Über-\nBezeichnung des Gegenstandes des Augenscheins\nweisung erforderlich ist, bis der dem Konto\nund durch die Angabe der zu beweisenden Tatsachen\ndes Kreditinstituts gutgeschriebene Betrag dem\nangetreten. Ist ein elektronisches Dokument Gegen-\nKonto des Begünstigten gutgeschrieben wird,\nstand des Beweises, wird der Beweis durch Vorlegung\n3. die Berechnungsweise und die Sätze aller vom oder Übermittlung der Datei angetreten.\nKunden an das Kreditinstitut zu zahlenden Ent- (2) Befindet sich der Gegenstand nach der Be-\ngelte und Auslagen, hauptung des Beweisführers nicht in seinem Besitz,\n4. gegebenenfalls das von dem Kreditinstitut zu- so wird der Beweis außerdem durch den Antrag\ngrunde gelegte Wertstellungsdatum, angetreten, zur Herbeischaffung des Gegenstandes\neine Frist zu setzen oder eine Anordnung nach\n5. die den Kunden zur Verfügung stehenden\n§ 144 zu erlassen. Die §§ 422 bis 432 gelten ent-\nBeschwerde- und Abhilfeverfahren sowie die\nsprechend.\nEinzelheiten ihrer Inanspruchnahme,\n(3) Vereitelt eine Partei die ihr zumutbare Einnahme\n6. die bei der Umrechnung angewandten Refe-\ndes Augenscheins, so können die Behauptungen des\nrenzkurse,\nGegners über die Beschaffenheit des Gegenstandes\nB. nach Ausführung der Überweisung als bewiesen angesehen werden.“\n1. eine Bezugsangabe, anhand derer der Über-\nweisende die Überweisung bestimmen kann, 2. In Artikel 2 Abs. 1 Nr. 72 werden\n2. den Überweisungsbetrag, a) in § 559 Abs. 1 Satz 1 die Wörter „Tatbestand des“\n3. den Betrag sämtlicher vom Überweisenden zu gestrichen und\nzahlenden Entgelte und Auslagen, b) in § 561 die Wörter „Ergeben die Entscheidungs-\n4. gegebenenfalls das von dem Kreditinstitut zu- gründe“ durch die Wörter „Ergibt die Begründung\ngrunde gelegte Wertstellungsdatum. des Berufungsurteils“ ersetzt.\n(2) Hat der Überweisende mit dem überweisenden\nKreditinstitut vereinbart, dass die Kosten für die Über- 3. In Artikel 3 Nr. 3 werden in § 26 Nr. 8 die Wörter „mit der\nweisung ganz oder teilweise vom Begünstigten zu Revision geltend zu machenden Beschwerde“ durch\ntragen sind, so ist dieser von seinem Kreditinstitut die Wörter „mit der Revision geltend zu machenden\nhiervon in Kenntnis zu setzen. Beschwer“ ersetzt.\n(3) Ist eine Umrechnung in eine andere Währung\nerfolgt, so unterrichtet das Kreditinstitut, das diese 4. In Artikel 30 Nr. 17 Buchstabe b wird in § 87 Abs. 3\nUmrechnung vorgenommen hat, seinen Kunden über Satz 2 die Angabe „§ 83a Abs. 1a“ durch die Angabe\nden von ihm angewandten Wechselkurs. „§ 83 Abs. 1a“ ersetzt.","3180 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\n5. In Artikel 36 Abs. 2 Nr. 13 wird § 61a Abs. 3 wie folgt 2. Nach § 27 wird folgende Vorschrift eingefügt:\ngefasst: „§ 28\n„(3) Die Gebühren richten sich nach § 11 Abs. 1 (1) Das Mahnverfahren findet nicht statt für An-\nSatz 4 und 5.“ sprüche eines Unternehmers aus einem Vertrag, für\nden das Verbraucherkreditgesetz gilt, wenn der nach\n6. Artikel 37 wird wie folgt gefasst: dem Verbraucherkreditgesetz anzugebende effektive\n„Artikel 37 oder anfängliche effektive Jahreszins den bei Vertrags-\nschluss geltenden Basiszinssatz um mehr als zwölf\nÄnderung des Prozentpunkte übersteigt.\nArtikels XI des Gesetzes zur Änderung\nund Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften (2) § 690 Abs. 1 Nr. 3 der Zivilprozessordnung findet\nauf Verträge, für die das Verbraucherkreditgesetz gilt,\nIn Artikel XI § 1 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes zur mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der\nÄnderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschrif- Angabe des nach den §§ 492, 502 des Bürgerlichen\nten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs- Gesetzbuchs anzugebenden effektiven oder anfäng-\nnummer 360-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, lichen effektiven Jahreszinses die Angabe des nach\ndas zuletzt durch Artikel 4 § 10 des Gesetzes vom dem Verbraucherkreditgesetz anzugebenden effek-\n20. August 1975 (BGBl. I S. 2189) geändert worden ist, tiven oder anfänglichen effektiven Jahreszinses tritt.“\nwird die Angabe „§ 14 Abs. 3 bis 5“ durch die Angabe\n„§ 14 Abs. 3 bis 7“ ersetzt.“ (3) Die Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetz-\nblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten\n7. Artikel 52 wird wie folgt gefasst: bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2\ndes Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887), dieser\n„Artikel 52 wiederum geändert durch Artikel 5 Abs. 1a Nr. 1 und 2 des\nNeubekanntmachung der Zivilprozessordnung Gesetzes vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138), wird\nDas Bundesministerium der Justiz kann den Wort- wie folgt geändert:\nlaut der Zivilprozessordnung in der vom 1. Juli 2002 an\n1. Nach § 29b wird folgender § 29c eingefügt:\ngeltenden Fassung im Bundesgesetzblatt neu bekannt\nmachen.“ „§ 29c\nBesonderer\n(2) Artikel 1 § 3 Nr. 8 des Rechtsberatungsgesetzes Gerichtsstand für Haustürgeschäfte\nin der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum- (1) Für Klagen aus Haustürgeschäften (§ 312 des\nmer 303-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, das Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist das Gericht zuständig,\nzuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31. August 1998 in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der\n(BGBl. I S. 2600) geändert worden ist, wird wie folgt Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung\ngefasst: eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.\n„8. die außergerichtliche Besorgung von Rechtsange- Für Klagen gegen den Verbraucher ist dieses Gericht\nlegenheiten von Verbrauchern und, wenn dies im ausschließlich zuständig.\nInteresse des Verbraucherschutzes erforderlich ist, (2) § 33 Abs. 2 findet auf Widerklagen der anderen\ndie gerichtliche Einziehung fremder und zu Ein- Vertragspartei keine Anwendung.\nziehungszwecken abgetretener Forderungen von Ver-\n(3) Eine von Absatz 1 abweichende Vereinbarung\nbrauchern durch Verbraucherzentralen und andere\nist zulässig für den Fall, dass der Verbraucher nach\nVerbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln\nVertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen\ngefördert werden, im Rahmen ihres Aufgaben-\nAufenthalt aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes\nbereichs;“.\nverlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Auf-\nenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt\n(2a) Das Gesetz betreffend die Einführung der Zivil- ist.“\nprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\nGliederungsnummer 310-2, veröffentlichten bereinigten 1a. In § 104 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „fünf\nFassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des\nvom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887), dieser wiederum ge- Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998\nändert durch Artikel 5 Abs. 1a Nr. 3 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1242)“ durch die Wörter „fünf Prozent-\n26. November 2001 (BGBl. I S. 3138), wird wie folgt punkten über dem Basiszinssatz“ ersetzt.\ngeändert:\n2. In § 207 Abs. 1 werden die Wörter „und der Lauf der\n1. Nach § 24 wird folgende Vorschrift eingefügt: Verjährung oder einer Frist unterbrochen wird“ durch\ndie Wörter „oder unterbrochen wird oder die Ver-\n„§ 24a\njährung neu beginnt oder nach § 204 des Bürgerlichen\nDas Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, Gesetzbuchs gehemmt wird“ ersetzt.\ndurch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun-\ndesrates Vordrucke zur Vereinfachung und Verein- 3. In § 270 Abs. 3, § 691 Abs. 2 und § 693 Abs. 2 werden\nheitlichung der Zustellung nach den Vorschriften der jeweils die Wörter „oder die Verjährung unterbrochen“\nZivilprozessordnung in der durch Gesetz vom 25. Juni durch die Wörter „werden oder die Verjährung neu\n2001 (BGBl. I S. 1206) geänderten Fassung einzu- beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetz-\nführen.“ buchs gehemmt“ ersetzt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3181\n4. § 688 Abs. 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: 2. In § 12 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „Gesetzes zur\n„1. für Ansprüche eines Unternehmers aus einem Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäfts-\nVertrag gemäß den §§ 491 bis 504 des Bürger- bedingungen“ durch das Wort „Unterlassungsklagen-\nlichen Gesetzbuchs, wenn der nach den §§ 492, gesetzes“ ersetzt.\n502 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebende\neffektive oder anfängliche effektive Jahreszins (7) Die Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt\nden bei Vertragsschluss geltenden Basiszinssatz Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten be-\num mehr als zwölf Prozentpunkte übersteigt;“. reinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 33 des\nGesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887), wird wie folgt\n5. § 690 Abs. 1 Nr. 3 wird wie folgt gefasst: geändert:\n„3. die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimm-\nter Angabe der verlangten Leistung; Haupt- und 1. § 17 wird wie folgt geändert:\nNebenforderungen sind gesondert und einzeln zu a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nbezeichnen, Ansprüche aus Verträgen gemäß\nden §§ 491 bis 504 des Bürgerlichen Gesetz- aa) In Satz 1 werden die Wörter „der Anspruch\nbuchs, auch unter Angabe des Datums des Ver- entstanden“ durch die Wörter „die Zahlung\ntragsschlusses und des nach den §§ 492, 502 erfolgt“ ersetzt.\ndes Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebenden bb) Folgender Satz wird angefügt:\neffektiven oder anfänglichen effektiven Jahres- „Durch die Einlegung der Erinnerung oder\nzinses;“. Beschwerde mit dem Ziel der Rückerstattung\nwird die Verjährung wie durch Klageerhebung\n(4) In Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Reform des gehemmt.“\nVerfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren\nvom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1206) werden in § 167 die b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\nWörter „oder die Verjährung unterbrochen“ durch die aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:\nWörter „werden oder die Verjährung neu beginnen oder „Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von\nnach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt“ Kosten beginnt auch durch die Aufforderung\nersetzt. zur Zahlung oder durch eine dem Schuldner\nmitgeteilte Stundung erneut; ist der Aufenthalt\n(5) In § 6 Abs. 1 Satz 1 des Grundbuchbereinigungs- des Kostenschuldners unbekannt, so genügt\ngesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2192), die Zustellung durch Aufgabe zur Post unter\ndas zuletzt durch Artikel 87 der Verordnung vom 29. Okto- seiner letzten bekannten Anschrift.“\nber 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden\ndie Wörter „in einer nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:\nzur Unterbrechung der Verjährung geeigneten Weise „Bei Kostenbeträgen unter 25 Euro beginnt die\nanerkannt“ durch die Wörter „in einer nach § 212 Abs. 1 Verjährung weder erneut noch wird sie oder ihr\nNr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für den Neubeginn Ablauf gehemmt.“\nder Verjährung geeigneten Weise anerkannt“ ersetzt.\n(6) Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der Be- 2. In § 143 Abs. 1 wird die Angabe „§ 17 Abs. 1, 2, 3\nkanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3047), Satz 1 und Abs. 4 (Verjährung; Verzinsung)“ durch die\nzuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 1 des Gesetzes vom Angabe „§ 17 Abs. 4 (Verzinsung)“ ersetzt.\n26. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2710), wird wie folgt geändert:\n1. § 10 wird wie folgt geändert: (8) § 8 des Gerichtsvollzieherkostengesetzes vom\na) Absatz 2 wird wie folgt geändert: 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), das zuletzt durch Artikel 2\nAbs. 22 des Gesetzes vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1206)\naa) In Satz 1 werden die Wörter „der Anspruch geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\nentstanden“ durch die Wörter „die Zahlung\nerfolgt“ ersetzt.\n1. Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nbb) Folgender Satz wird angefügt:\na) In Satz 1 werden die Wörter „der Anspruch ent-\n„Durch die Einlegung der Erinnerung oder\nstanden“ durch die Wörter „die Zahlung erfolgt“\nBeschwerde mit dem Ziel der Rückerstattung\nersetzt.\nwird die Verjährung wie durch Klageerhebung\ngehemmt.“ b) Folgender Satz wird angefügt:\nb) Absatz 3 wird wie folgt geändert: „Durch die Einlegung der Erinnerung oder Be-\naa) Satz 2 wird wie folgt gefasst: schwerde mit dem Ziel der Rückerstattung wird die\nVerjährung wie durch Klageerhebung gehemmt.“\n„Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von\nKosten beginnt auch durch die Aufforderung\nzur Zahlung oder durch eine dem Schuldner 2. Absatz 3 wird wie folgt geändert:\nmitgeteilte Stundung erneut.“ a) Satz 2 wird wie folgt gefasst:\nbb) Satz 4 wird wie folgt gefasst: „Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von\n„Bei Kostenbeträgen unter 25 Euro beginnt die Kosten beginnt auch durch die Aufforderung zur\nVerjährung weder erneut noch wird sie oder ihr Zahlung oder durch eine dem Kostenschuldner\nAblauf gehemmt.“ mitgeteilte Stundung erneut.“","3182 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\nb) In Satz 4 werden die Wörter „wird die Verjährung (14) Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz vom 21. Sep-\nnicht unterbrochen“ durch die Wörter „beginnt die tember 1994 (BGBl. I S. 2457), zuletzt geändert durch\nVerjährung weder erneut noch wird sie oder ihr Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I\nAblauf gehemmt“ ersetzt. S. 2716), wird wie folgt geändert:\n(9) § 15 Abs. 4 und 5 des Gesetzes über die Entschä- 1. § 72 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:\ndigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung „Die in § 437 des Bürgerlichen Gesetzbuchs be-\nder Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I zeichneten Rechte sind ausgeschlossen, es sei\nS. 1756), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom denn, dass eine Gewährleistung wegen abweichender\n13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542) geändert worden ist, wird Grundstücksgröße im Vertrag ausdrücklich vereinbart\ndurch folgende Absätze ersetzt: wird.“\n„(4) Auf die Verjährung sind die Vorschriften des\nBürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. Die Verjährung 2. § 80 wird wie folgt geändert:\nwird nicht von Amts wegen berücksichtigt. a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:\n(5) Die Verjährung der Entschädigungsansprüche be- „§ 80\nginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der\nAnspruch erstmalig geltend gemacht werden kann. Durch Ansprüche wegen Pflichtverletzung“.\nden Antrag auf richterliche Festsetzung (§ 16 Abs. 1) wird b) Satz 1 wird wie folgt gefasst:\ndie Verjährung wie durch Klageerhebung gehemmt.\n„Dem Grundstückseigentümer stehen nach\n(6) Für die Verjährung der Ansprüche auf Erstattung zu fruchtlosem Ablauf einer zur Leistung gesetzten\nviel gezahlter Entschädigung gilt § 10 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Frist statt der in den §§ 281 und 323 des Bürgerli-\nSatz 2 bis 4 des Gerichtskostengesetzes entsprechend.“ chen Gesetzbuchs bezeichneten Rechte die folgen-\nden Rechte zu.“\n(10) § 19 Abs. 7 der Bundesgebührenordnung für\nRechtsanwälte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, 3. § 82 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 wird wie folgt gefasst:\nGliederungsnummer 368-1, veröffentlichten bereinigten „ ; die Verjährung der Ansprüche wird durch die Ein-\nFassung, die zuletzt durch Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes leitung des erforderlichen notariellen Vermittlungs-\nvom 26. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2710) geändert worden verfahrens wie durch Klageerhebung gehemmt.“\nist, wird wie folgt gefasst:\n„(7) Durch den Antrag auf Festsetzung der Vergütung 4. In § 84 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „nach § 326\nwird die Verjährung wie durch Klageerhebung gehemmt.“ Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ durch\ndie Wörter „zur Leistung“ ersetzt.\n(11) In § 57 Abs. 6 Satz 3 des Schuldrechtsan- 5. In § 121 Abs. 6 Satz 1 werden die Wörter „§ 323 Abs. 3\npassungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I und“ gestrichen.\nS. 2538), das zuletzt durch Artikel 38 des Gesetzes vom\n27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) geändert worden ist, wird\ndie Angabe „§§ 504 bis 514“ ersetzt durch die Angabe (15) In § 20 Abs. 8 des Vermögensgesetzes in der\n„§§ 463 bis 473“. Fassung der Bekanntmachung vom 21. Dezember 1998\n(BGBl. I S. 4026), das zuletzt durch Artikel 295 der Verord-\nnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert\n(12) In § 66 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Rechte worden ist, wird die Angabe „§§ 504 bis 513“ durch die\nan eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken in der Angabe „§§ 463 bis 472“ ersetzt.\nim Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-4,\nveröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch\nArtikel 5 des Gesetzes vom 21. Mai 1999 (BGBl. I S. 1026) (16) Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetz-\ngeändert worden ist, werden die Wörter „in einer nach blatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten\n§ 208 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Unterbrechung bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 91\nder Verjährung geeigneten Weise anerkannt“ durch die der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785),\nWörter „in einer nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen wird wie folgt geändert:\nGesetzbuchs für den Neubeginn der Verjährung geeig-\nneten Weise anerkannt“ ersetzt. 1. § 26 Abs. 1 und § 160 Abs. 1 werden wie folgt\ngeändert:\n(13) In § 66 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Rechte a) In Satz 1 werden jeweils die Wörter „gerichtlich\nan Luftfahrzeugen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, geltend gemacht sind; bei öffentlich-rechtlichen\nGliederungsnummer 403-9, veröffentlichten bereinigten Verbindlichkeiten genügt zur Geltendmachung der\nFassung, das zuletzt durch Artikel 7 Abs. 26 des Gesetzes Erlass eines Verwaltungsakts“ durch die Wörter\nvom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) geändert worden ist, „in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürger-\nwerden die Wörter „in einer nach § 208 des Bürgerlichen lichen Gesetzbuchs bezeichneten Art festge-\nGesetzbuchs zur Unterbrechung der Verjährung geeig- stellt sind oder eine gerichtliche oder behördliche\nneten Weise anerkannt“ durch die Wörter „in einer nach Vollstreckungshandlung vorgenommen oder be-\n§ 212 Abs. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für den antragt wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbind-\nNeubeginn der Verjährung geeigneten Weise anerkannt“ lichkeiten genügt der Erlass eines Verwaltungs-\nersetzt. akts“ ersetzt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3183\nb) In Satz 3 wird jeweils die Angabe „§§ 203, 206, (17) Das Umwandlungsgesetz vom 28. Oktober 1994\n207, 210, 212 bis 216 und 220“ durch die Angabe (BGBl. I S. 3210, 1995 I S. 428), zuletzt geändert durch\n„§§ 204, 206, 210, 211 und 212 Abs. 2 und 3“ Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852),\nersetzt. wird wie folgt geändert:\n2. In § 26 Abs. 2 und § 160 Abs. 2 werden jeweils die 1. In § 45 Abs. 1, § 133 Abs. 3, § 157 Abs. 1 und § 224\nWörter „gerichtlichen Geltendmachung“ durch die Abs. 2 werden jeweils die Wörter „gerichtlich geltend\nWörter „Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 gemacht sind; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlich-\ndes Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art“ keiten genügt zur Geltendmachung der Erlass eines\nersetzt. Verwaltungsakts“ durch die Wörter „in einer in § 197\nAbs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs\n3. In § 27 Abs. 2 Satz 2 und in § 139 Abs. 3 Satz 2 wird bezeichneten Art festgestellt sind oder eine gericht-\njeweils die Angabe „§ 206“ durch die Angabe „§ 210“ liche oder behördliche Vollstreckungshandlung vor-\nersetzt. genommen oder beantragt wird; bei öffentlich-recht-\nlichen Verbindlichkeiten genügt der Erlass eines Ver-\n4. § 159 Abs. 4 wird wie folgt gefasst: waltungsakts“ ersetzt.\n„(4) Der Neubeginn der Verjährung und ihre Hem-\nmung nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs\n2. In § 45 Abs. 2 Satz 2, § 133 Abs. 4 Satz 2, § 157 Abs. 2\ngegenüber der aufgelösten Gesellschaft wirken auch\nSatz 2 und § 224 Abs. 3 Satz 2 wird jeweils die Angabe\ngegenüber den Gesellschaftern, die der Gesellschaft\n„§§ 203, 206, 207, 210, 212 bis 216 und 220“ durch die\nzur Zeit der Auflösung angehört haben.“\nAngabe „§§ 204, 206, 210, 211 und 212 Abs. 2 und 3“\nersetzt.\n5. § 375 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:\n„Ist der Käufer mit der Erfüllung dieser Verpflichtung 3. In § 45 Abs. 3, § 133 Abs. 5, § 157 Abs. 3 und § 224\nin Verzug, so kann der Verkäufer die Bestimmung Abs. 4 werden jeweils die Wörter „gerichtlichen Gel-\nstatt des Käufers vornehmen oder gemäß den §§ 280, tendmachung“ durch die Wörter „Feststellung in einer\n281 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Schadensersatz in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetz-\nstatt der Leistung verlangen oder gemäß § 323 des buchs bezeichneten Art“ ersetzt.\nBürgerlichen Gesetzbuchs vom Vertrag zurücktre-\nten.“\n(18) Artikel 53 des Scheckgesetzes in der im Bundes-\n6. § 378 wird aufgehoben. gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4132-1, veröffent-\nlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4\n7. § 381 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: des Gesetzes vom 17. Juli 1985 (BGBl. I S. 1507) geändert\n„(2) Sie finden auch auf einen Vertrag Anwendung, worden ist, wird wie folgt gefasst:\nder die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender „Artikel 53\nbeweglicher Sachen zum Gegenstand hat.“\nDer Neubeginn der Verjährung und ihre Hemmung nach\n8. § 382 wird aufgehoben. § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wirken nur gegen\nden Scheckverpflichteten, in Ansehung dessen die Tat-\n9. § 417 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: sache eingetreten ist, welche den Neubeginn oder die\n„(1) Verlädt der Absender das Gut nicht innerhalb Hemmung bewirkt.“\nder Ladezeit oder stellt er, wenn er zur Verladung\nnicht verpflichtet ist, das Gut nicht innerhalb der\nLadezeit zur Verfügung, so kann ihm der Frachtführer (19) Artikel 71 des Wechselgesetzes in der im Bundes-\neine angemessene Frist setzen, innerhalb derer das gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4133-1, veröffent-\nGut verladen oder zur Verfügung gestellt werden soll.“ lichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 52\ndes Gesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911)\ngeändert worden ist, wird wie folgt gefasst:\n10. § 612 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:\n„Artikel 71\n„(1) Ansprüche aus Frachtverträgen sowie aus\nKonnossementen, die den Vorschriften dieses Ab- Der Neubeginn der Verjährung und ihre Hemmung nach\nschnitts unterliegen, verjähren in einem Jahr seit der § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wirken nur gegen\nAuslieferung der Güter (§ 611 Abs. 1 Satz 1) oder seit den Wechselverpflichteten, in Ansehung dessen die Tat-\ndem Zeitpunkt, zu dem sie hätten ausgeliefert werden sache eingetreten ist, welche den Neubeginn oder die\nmüssen.“ Hemmung bewirkt.“\n11. § 759 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:\n(20) Das Patentgesetz in der Fassung der Bekannt-\n„Eine Hemmung, eine Ablaufhemmung oder ein machung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1),\nNeubeginn der Frist aus anderen Gründen findet nicht zuletzt geändert durch Artikel 42 des Gesetzes vom\nstatt.“ 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887), wird wie folgt geändert:\n12. § 901 wird wie folgt geändert: 1. § 33 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:\na) Nummer 4 wird aufgehoben. „(3) Auf die Verjährung finden die Vorschriften des\nb) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 4. Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetz-","3184 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\nbuchs entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, 1. § 20 wird wie folgt gefasst:\ndass die Verjährung frühestens ein Jahr nach Erteilung\n„§ 20\ndes Patents eintritt. Hat der Verpflichtete durch die\nVerletzung auf Kosten des Berechtigten etwas er- Verjährung\nlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Auf die Verjährung der in den §§ 14 bis 19 genannten\nentsprechende Anwendung.“ Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5\ndes Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ent-\n2. § 141 wird wie folgt gefasst: sprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch\ndie Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas\n„§ 141\nerlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs\nAuf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung entsprechende Anwendung.“\ndes Patentrechts finden die Vorschriften des Ab-\nschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetz-\nbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflich- 2. Dem § 165 wird folgender Absatz 3 angefügt:\ntete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten „(3) Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum\netwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetz- Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe\nbuchs entsprechende Anwendung.“ entsprechende Anwendung, dass § 20 in der bis zum\n1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften\n3. Es wird folgender Abschnitt angefügt: des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung\nin der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung\n„Zwölfter Abschnitt gleichgestellt ist.“\nÜbergangsvorschriften\n§ 147 (23) Das Halbleiterschutzgesetz vom 22. Oktober 1987\nArtikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum (BGBl. I S. 2294), zuletzt geändert durch Artikel 11 des\nBürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe Gesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1827), wird wie\nentsprechende Anwendung, dass § 33 Abs. 3 und folgt geändert:\n§ 141 in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung\nden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über 1. § 9 wird wie folgt geändert:\ndie Verjährung in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden\na) Absatz 1 Satz 4 wird aufgehoben.\nFassung gleichgestellt sind.“\nb) Es wird folgender Absatz 3 angefügt:\n„(3) Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Ver-\n(21) Das Gebrauchsmustergesetz in der Fassung der\nletzung des Schutzrechts finden die Vorschriften\nBekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455),\ndes Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen\nzuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Juli\nGesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat\n1998 (BGBl. I S. 1827), wird wie folgt geändert:\nder Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten\ndes Berechtigten etwas erlangt, findet § 852\n1. § 24c wird wie folgt gefasst: des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende An-\n„§ 24c wendung.“\nAuf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung\n2. § 26 wird wie folgt geändert:\ndes Schutzrechts finden die Vorschriften des Ab-\nschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetz- a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.\nbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflich- b) Es wird folgender Absatz 2 angefügt:\ntete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten\netwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetz- „(2) Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum\nbuchs entsprechende Anwendung.“ Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe\nentsprechende Anwendung, dass § 9 Abs. 1 Satz 4\nin der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung\n2. Es wird folgende Vorschrift angefügt: den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs\n„§ 31 über die Verjährung in der bis zum 1. Januar 2002\ngeltenden Fassung gleichgestellt ist.“\nArtikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bür-\ngerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe ent-\nsprechende Anwendung, dass § 24c in der bis zum (24) Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb\n1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-\ndes Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung mer 43-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt\nin der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. September\ngleichgestellt ist.“ 2000 (BGBl. I S. 1374), wird wie folgt geändert:\n1. § 13 wird wie folgt geändert:\n(22) Das Markengesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I\nS. 3082, 1995 I S. 156, 1996 I S. 682), zuletzt geändert a) In Absatz 2 Nr. 3 wird die Angabe „§ 22a des AGB-\ndurch Artikel 97 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 Gesetzes“ durch die Angabe „§ 4 des Unterlas-\n(BGBl. I S. 2785), wird wie folgt geändert: sungsklagengesetzes“ ersetzt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3185\nb) Es wird folgender Absatz 7 angefügt: (25a) § 14 Abs. 7 des Urheberrechtswahrnehmungs-\n„(7) § 13 des Unterlassungsklagengesetzes und gesetzes vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1294), das\ndie darin enthaltene Verordnungsermächtigung zuletzt durch Artikel 98 der Verordnung vom 29. Oktober\ngelten mit der Maßgabe entsprechend, dass an die 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, wird wie folgt\nStelle von § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 des Unterlassungs- gefasst:\nklagengesetzes § 13 Abs. 2 Nr. 3 und 4 dieses „(7) Durch die Anrufung der Schiedsstelle wird die Ver-\nGesetzes, an die Stelle von § 3 Abs. 1 Nr. 2 des jährung in gleicher Weise wie durch Klageerhebung\nUnterlassungsklagengesetzes § 13 Abs. 2 Nr. 2 gehemmt.“\ndieses Gesetzes und an die Stelle der in den §§ 1\nund 2 des Unterlassungsklagengesetzes geregel-\n(26) § 37 des Gesetzes über das Verlagsrecht in der im\nten Unterlassungsansprüche die in § 13 Abs. 2 die-\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 441-1,\nses Gesetzes bestimmten Unterlassungsansprüche\nveröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch\ntreten.“\nArtikel 59 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I\nS. 2911) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n2. In § 13a Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „nach § 361a\nAbs. 2 Satz 1, 3, 4 und 6 des Bürgerlichen Gesetz-\nbuchs und § 5 Abs. 4 des Gesetzes über den Widerruf 1. In Satz 1 wird das Wort „vertragsmäßige“ gestrichen\nvon Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften“ und die Angabe „356“ durch die Angabe „351“ ersetzt.\ndurch die Wörter „nach den §§ 312f und 357 Abs. 1\nSatz 1 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs“ 2. Satz 2 wird aufgehoben.\nersetzt.\n3. § 27a Abs. 9 wird wie folgt gefasst: (27) Das Geschmacksmustergesetz in der im Bundes-\n„(9) Durch die Anrufung der Einigungsstelle wird die gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 442-1, veröffent-\nVerjährung in gleicher Weise wie durch Klageerhebung lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch\ngehemmt. Kommt ein Vergleich nicht zustande, so ist Artikel 13 des Gesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I\nder Zeitpunkt, zu dem das Verfahren beendet ist, von S. 1827), wird wie folgt geändert:\nder Einigungsstelle festzustellen. Der Vorsitzende hat\ndies den Parteien mitzuteilen.“ 1. § 14a wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 3 werden die Wörter „die Verjährung\n(25) Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (§ 102),“ gestrichen.\n(BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch Artikel 3 des\nb) Es wird folgender Absatz 4 angefügt:\nGesetzes vom 1. September 2000 (BGBl. I S. 1374), wird\nwie folgt geändert: „(4) Auf die Verjährung der Ansprüche wegen\nVerletzung des Geschmacksmusterrechts finden\n1. § 26 Abs. 7 wird aufgehoben. die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des\nBürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende An-\n2. § 36 Abs. 2 wird aufgehoben. wendung. Hat der Verpflichtete durch die Verlet-\nzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt,\n3. § 102 wird wie folgt gefasst: findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ent-\nsprechende Anwendung.“\n„§ 102\nVerjährung 2. Dem § 17 wird folgender Absatz 4 angefügt:\nAuf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung „(4) Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum\ndes Urheberrechts oder eines anderen nach diesem Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe\nGesetz geschützten Rechts finden die Vorschriften des entsprechende Anwendung, dass § 14a Abs. 3 in der\nAbschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetz- bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den\nbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflich- Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die\ntete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten Verjährung in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden\netwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetz- Fassung gleichgestellt ist.“\nbuchs entsprechende Anwendung.“\n4. Nach § 137h wird folgende Vorschrift eingefügt: (28) In § 128 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den\nVersicherungsvertrag in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\n„§ 137i Gliederungsnummer 7632-1, veröffentlichten bereinigten\nÜbergangsregelung zum Fassung, das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom\nGesetz zur Modernisierung des Schuldrechts 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542) geändert worden ist, wird\ndas Wort „Hauptmangels“ durch das Wort „Mangels“\nArtikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum\nersetzt.\nBürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe\nentsprechende Anwendung, dass § 26 Abs. 7, § 36\nAbs. 2 und § 102 in der bis zum 1. Januar 2002 (29) § 3 Nr. 3 Satz 4 des Pflichtversicherungsgesetzes\ngeltenden Fassung den Vorschriften des Bürgerlichen in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 5. April\nGesetzbuchs über die Verjährung in der bis zum 1965 (BGBl. I S. 213), das zuletzt durch Artikel 252 der\n1. Januar 2002 geltenden Fassung gleichgestellt Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) ge-\nsind.“ ändert worden ist, wird wie folgt gefasst:","3186 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\n„Die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn erbracht, so beginnt der Lauf der Frist nach § 4 Abs. 1\nder Verjährung des Anspruchs gegen den Versicherer dieses Gesetzes erst, wenn dem Teilnehmer eine\nwirken auch gegenüber dem ersatzpflichtigen Versiche- Abschrift ausgehändigt wird, die auch die in § 502\nrungsnehmer und umgekehrt.“ Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ge-\nnannten Angaben enthält.“\n(30) Artikel 3 des Gesetzes zu dem Übereinkommen\nder Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge\n(32) Das Bundesberggesetz vom 13. August 1980\nüber den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung\n(BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 23 des\ndes Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956\nGesetzes vom 10. November 2001 (BGBl. I S. 2992), wird\nüber den Beförderungsvertrag im internationalen Straßen-\nwie folgt geändert:\ngüterverkehr (CMR) vom 5. Juli 1989 (BGBl. 1989 II S. 586)\nwird wie folgt gefasst:\n1. § 117 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:\n„Artikel 3\n„(2) Auf die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz\nAuf die Verjährung der dem Käufer nach Artikel 45 des\ndes Bergschadens finden die Vorschriften des Ab-\nÜbereinkommens von 1980 zustehenden Ansprüche\nschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetz-\nwegen Vertragswidrigkeit der Ware ist § 438 Abs. 3 des\nbuchs entsprechende Anwendung.“\nBürgerlichen Gesetzbuchs auch anzuwenden, wenn die\nVertragswidrigkeit auf Tatsachen beruht, die der Verkäufer\nkannte oder über die er nicht in Unkenntnis sein konnte 2. Nach § 170 wird folgende Vorschrift eingefügt:\nund die er dem Käufer nicht offenbart hat.“ „§ 170a\nVerjährung bei Bergschäden\n(31) Das Fernunterrichtsschutzgesetz in der Fassung\nder Bekanntmachung vom 4. Dezember 2000 (BGBl. I Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum\nS. 1670) wird wie folgt geändert: Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe\nentsprechende Anwendung, dass § 117 Abs. 2 in\n1. § 4 wird wie folgt gefasst: der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den\n„§ 4 Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die\nVerjährung in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden\nWiderrufsrecht des Teilnehmers Fassung gleichgestellt ist.“\n(1) Dem Teilnehmer steht ein Widerrufsrecht nach\n§ 355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Abweichend\nvon § 355 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (33) Das Sortenschutzgesetz in der Fassung der Be-\nbeginnt die Widerrufsfrist nicht vor Zugang der ersten kanntmachung vom 19. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3164),\nLieferung des Fernlehrmaterials. Für finanzierte Fern- zuletzt geändert durch Artikel 185 der Verordnung vom\nunterrichtsverträge gilt § 358 des Bürgerlichen Gesetz- 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie folgt ge-\nbuchs entsprechend. ändert:\n(2) Das Widerrufsrecht erlischt in dem Zeitpunkt, 1. § 37c wird wie folgt gefasst:\nin dem die Vertragsparteien den Fernunterrichtsvertrag\nvollständig erfüllt haben, spätestens jedoch mit Ab- „§ 37c\nlauf des ersten Halbjahres nach Eingang der ersten Verjährung\nLieferung.\nAuf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung\n(3) Abweichend von § 346 Abs. 1 in Verbindung mit eines nach diesem Gesetz geschützten Rechts finden\n§ 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist der die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des\nWert der Überlassung des Gebrauchs oder der Be- Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwen-\nnutzung der Sachen oder der Erteilung des Unterrichts dung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf\nbis zur Ausübung des Widerrufs nicht zu vergüten.“ Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852\ndes Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende An-\n2. § 6 wird wie folgt geändert: wendung.“\na) In Absatz 3 wird die Angabe „350 bis 354“ ge-\nstrichen und die Angabe „356“ durch die Angabe 2. Dem § 41 wird folgender Absatz 7 angefügt:\n„351“ ersetzt. „(7) Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum\nb) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§§ 12 und 13 Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe\ndes Verbraucherkreditgesetzes“ durch die Angabe entsprechende Anwendung, dass § 37c in der bis zum\n„§§ 498 und 503 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetz- 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften\nbuchs“ ersetzt. des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung\nin der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung\ngleichgestellt ist.“\n3. § 9 wird wie folgt gefasst:\n„§ 9\n(34) Das Baugesetzbuch in der Fassung der Bekannt-\nWiderrufsfrist bei machung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I\nFernunterricht gegen Teilzahlungen S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 62 der Verordnung\nWird der Fernunterricht gegen Teilzahlungen im vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie folgt\nSinne von § 499 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geändert:","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3187\n1. § 28 wird wie folgt geändert: 4. das AGB-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung\na) In Absatz 2 wird die Angabe „§§ 504, 505 Abs. 2, vom 29. Juni 2000 (BGBl. I S. 946),\n506 bis 509 und 512“ durch die Angabe „§§ 463, 5. das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften\n464 Abs. 2, §§ 465 bis 468 und 471“ ersetzt. und ähnlichen Geschäften in der Fassung der Bekannt-\nb) In Absatz 3 wird die Angabe „§§ 346 bis 354 machung vom 29. Juni 2000 (BGBl. I S. 955),\nund 356“ durch die Angabe „§§ 346 bis 349 und 6. das Teilzeit-Wohnrechtegesetz in der Fassung der\n351“ ersetzt. Bekanntmachung vom 29. Juni 2000 (BGBl. I S. 957),\ngeändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. Juli\n2. In § 51 Abs. 4 wird die Angabe „§§ 346 bis 354 und 2001 (BGBl. I S. 1542),\n356“ durch die Angabe „§§ 346 bis 349 und 351“\nersetzt. 7. das Fernabsatzgesetz vom 27. Juni 2000 (BGBl. I\nS. 897),\n8. § 32 Abs. 2 des D-Markbilanzgesetzes in der Fassung\n(35) Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Al-\nder Bekanntmachung vom 28. Juli 1994 (BGBl. I\ntersversorgung vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610),\nS. 1842), das zuletzt durch Artikel 297 der Verordnung\nzuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom\nvom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert\n26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310), wird wie folgt geändert:\nworden ist,\n9. § 24 des Saatgutverkehrsgesetzes vom 20. August\n1. In § 17 Abs. 3 wird die Angabe „§§ 1a, 2 bis 5, 16, 27\n1985 (BGBl. I S. 1633), das zuletzt durch Artikel 12 des\nund 28“ durch die Angabe „§§ 1a, 2 bis 5, 16, 18a\nGesetzes vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1215) geändert\nSatz 1, §§ 27 und 28“ ersetzt.\nworden ist.\n2. In § 18 Abs. 2 wird die Angabe „§ 1“ durch die Angabe Artikel 7\n„§ 1b“ ersetzt.\nRückkehr zum\n3. Nach § 18 wird folgende Vorschrift eingefügt: einheitlichen Verordnungsrang\n„§18a Die auf Artikel 4 beruhenden Teile der dort geänderten\nRechtsverordnungen können auf Grund der jeweils\nVerjährung\neinschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung\nDer Anspruch auf Leistungen aus der betrieblichen geändert werden.\nAltersversorgung verjährt in 30 Jahren. Ansprüche auf\nregelmäßig wiederkehrende Leistungen unterliegen Artikel 8\nder regelmäßigen Verjährungsfrist nach den Vorschrif-\nten des Bürgerlichen Gesetzbuchs.“ Neubekanntmachungserlaubnis\nDas Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt,\nden ab dem 1. Januar 2002 geltenden Wortlaut des\nArtikel 6 Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Verordnung über\nAufhebung von Vorschriften Informationspflichten von Reiseveranstaltern im Bundes-\ngesetzblatt bekannt zu machen.\nEs werden aufgehoben:\n1. die Verordnung über Kundeninformationspflichten\nvom 30. Juli 1999 (BGBl. I S. 1730), Artikel 9\n2. die Verordnung betreffend die Hauptmängel und Inkrafttreten, Außerkrafttreten\nGewährfristen beim Viehhandel in der im Bundes- (1) Artikel 5 Abs. 1a und 2a Nr. 1 und Abs. 4 tritt am\ngesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 402-3, ver- Tage nach der Verkündung in Kraft. Artikel 5 Abs. 6 und 7\nöffentlichten bereinigten Fassung, tritt am 2. Januar 2002 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses\n3. das Verbraucherkreditgesetz in der Fassung der Be- Gesetz am 1. Januar 2002 in Kraft.\nkanntmachung vom 29. Juni 2000 (BGBl. I S. 940), (2) Der durch Artikel 5 Abs. 2a Nr. 1 eingefügte § 24a\ngeändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 13. Juli des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozess-\n2001 (BGBl. I S. 1542), ordnung tritt am 1. Juli 2002 außer Kraft.","3188 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 26. November 2001\nDer Bundespräsident\nJohannes Rau\nDer Bundeskanzler\nGerhard Schröder\nDie Bundesministerin der Justiz\nDäubler-Gmelin","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3189\nAnlage § 41 Auflösung des Vereins\n(zu Artikel 1 Abs. 2) § 42 Insolvenz\n§ 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit\n§ 44 Zuständigkeit und Verfahren\nBürgerliches Gesetzbuch\n§ 45 Anfall des Vereinsvermögens\n(BGB)\n§ 46 Anfall an den Fiskus\nInhaltsübersicht § 47 Liquidation\n§ 48 Liquidatoren\nBuch 1 § 49 Aufgaben der Liquidatoren\nAllgemeiner Teil § 50 Bekanntmachung\n§ 51 Sperrjahr\nAbschnitt 1 § 52 Sicherung für Gläubiger\nPersonen § 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren\n§ 54 Nichtrechtsfähige Vereine\nTitel 1\nNatürliche Personen, Kapitel 2\nVerbraucher, Unternehmer Eingetragene Vereine\n§ 1 Beginn der Rechtsfähigkeit § 55 Zuständigkeit für die Registereintragung\n§ 2 Eintritt der Volljährigkeit § 55a Elektronisches Vereinsregister\n§§ 3 bis 6 (weggefallen) § 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins\n§ 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung § 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung\n§ 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger § 58 Sollinhalt der Vereinssatzung\n§ 9 Wohnsitz eines Soldaten § 59 Anmeldung zur Eintragung\n§ 10 (weggefallen) § 60 Zurückweisung der Anmeldung\n§ 11 Wohnsitz des Kindes §§ 61 bis 63 (weggefallen)\n§ 12 Namensrecht § 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung\n§ 13 Verbraucher § 65 Namenszusatz\n§ 14 Unternehmer § 66 Bekanntmachung\n§§ 15 bis 20 (weggefallen) § 67 Änderung des Vorstands\n§ 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister\nTitel 2\n§ 69 Nachweis des Vereinsvorstands\nJuristische Personen\n§ 70 Beschränkung der Vertretungsmacht; Beschlussfassung\nUntertitel 1 § 71 Änderungen der Satzung\nVereine § 72 Bescheinigung der Mitgliederzahl\n§ 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl\nKapitel 1\n§ 74 Auflösung\nAllgemeine Vorschriften\n§ 75 Eröffnung des Insolvenzverfahrens\n§ 21 Nichtwirtschaftlicher Verein § 76 Eintragung der Liquidatoren\n§ 22 Wirtschaftlicher Verein § 77 Form der Anmeldungen\n§ 23 Ausländischer Verein § 78 Festsetzung von Zwangsgeld\n§ 24 Sitz § 79 Einsicht in das Vereinsregister\n§ 25 Verfassung\n§ 26 Vorstand; Vertretung Untertitel 2\n§ 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands Stiftungen\n§ 28 Beschlussfassung und Passivvertretung\n§ 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung; Sitz\n§ 29 Notbestellung durch Amtsgericht\n§ 81 Form und Widerruf des Stiftungsgeschäfts\n§ 30 Besondere Vertreter\n§ 82 Übertragungspflicht des Stifters\n§ 31 Haftung des Vereins für Organe\n§ 83 Stiftung von Todes wegen\n§ 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung\n§ 84 Genehmigung nach Tod des Stifters\n§ 33 Satzungsänderung\n§ 85 Stiftungsverfassung\n§ 34 Ausschluss vom Stimmrecht\n§ 86 Anwendung des Vereinsrechts\n§ 35 Sonderrechte\n§ 87 Zweckänderung; Aufhebung\n§ 36 Berufung der Mitgliederversammlung\n§ 88 Vermögensanfall\n§ 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit\nUntertitel 3\n§ 38 Mitgliedschaft\nJuristische Personen des öffentlichen Rechts\n§ 39 Austritt aus dem Verein\n§ 40 Nachgiebige Vorschriften § 89 Haftung für Organe; Insolvenz","3190 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\nAbschnitt 2 § 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Ab-\nwesenden\nSachen und Tiere\n§ 131 Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen\n§ 90 Begriff der Sache § 132 Ersatz des Zugehens durch Zustellung\n§ 90a Tiere § 133 Auslegung einer Willenserklärung\n§ 91 Vertretbare Sachen § 134 Gesetzliches Verbot\n§ 92 Verbrauchbare Sachen § 135 Gesetzliches Veräußerungsverbot\n§ 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache § 136 Behördliches Veräußerungsverbot\n§ 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Ge- § 137 Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot\nbäudes\n§ 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher\n§ 95 Nur vorübergehender Zweck\n§ 139 Teilnichtigkeit\n§ 96 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks\n§ 140 Umdeutung\n§ 97 Zubehör\n§ 141 Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts\n§ 98 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar\n§ 142 Wirkung der Anfechtung\n§ 99 Früchte\n§ 143 Anfechtungserklärung\n§ 100 Nutzungen\n§ 144 Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts\n§ 101 Verteilung der Früchte\n§ 102a Ersatz der Gewinnungskosten Titel 3\n§ 103 Verteilung der Lasten Vertrag\nAbschnitt 3 § 145 Bindung an den Antrag\n§ 146 Erlöschen des Antrags\nRechtsgeschäfte\n§ 147 Annahmefrist\nTitel 1 § 148 Bestimmung einer Annahmefrist\nGeschäftsfähigkeit § 149 Verspätet zugegangene Annahmeerklärung\n§ 150 Verspätete und abändernde Annahme\n§ 104 Geschäftsunfähigkeit\n§ 151 Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden\n§ 105 Nichtigkeit der Willenserklärung\n§ 152 Annahme bei notarieller Beurkundung\n§ 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger\n§ 153 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden\n§ 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters\n§ 154 Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung\n§ 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung\n§ 155 Versteckter Einigungsmangel\n§ 109 Widerrufsrecht des anderen Teils\n§ 156 Vertragsschluss bei Versteigerung\n§ 110 Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln\n§ 157 Auslegung von Verträgen\n§ 111 Einseitige Rechtsgeschäfte\n§ 112 Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts Titel 4\n§ 113 Dienst- oder Arbeitsverhältnis Bedingung und Zeitbestimmung\n§§ 114, 115 (weggefallen)\n§ 158 Aufschiebende und auflösende Bedingung\nTitel 2 § 159 Rückbeziehung\nWillenserklärung § 160 Haftung während der Schwebezeit\n§ 161 Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebe-\n§ 116 Geheimer Vorbehalt zeit\n§ 117 Scheingeschäft § 162 Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungsein-\n§ 118 Mangel der Ernstlichkeit tritts\n§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums § 163 Zeitbestimmung\n§ 120 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung\n§ 121 Anfechtungsfrist Titel 5\n§ 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden Vertretung und Vollmacht\n§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung § 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters\n§ 124 Anfechtungsfrist § 165 Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter\n§ 125 Nichtigkeit wegen Formmangels § 166 Willensmängel; Wissenszurechnung\n§ 126 Schriftform § 167 Erteilung der Vollmacht\n§ 126a Elektronische Form § 168 Erlöschen der Vollmacht\n§ 126b Textform § 169 Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden\n§ 127 Vereinbarte Form Gesellschafters\n§ 127a Gerichtlicher Vergleich § 170 Wirkungsdauer der Vollmacht\n§ 128 Notarielle Beurkundung § 171 Wirkungsdauer bei Kundgebung\n§ 129 Öffentliche Beglaubigung § 172 Vollmachtsurkunde","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3191\n§ 173 Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis § 209 Wirkung der Hemmung\n§ 174 Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten § 210 Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen\n§ 175 Rückgabe der Vollmachtsurkunde § 211 Ablaufhemmung in Nachlassfällen\n§ 176 Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde § 212 Neubeginn der Verjährung\n§ 177 Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht § 213 Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der\n§ 178 Widerrufsrecht des anderen Teils Verjährung bei anderen Ansprüchen\n§ 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht\nTitel 3\n§ 180 Einseitiges Rechtsgeschäft\nRechtsfolgen der Verjährung\n§ 181 Insichgeschäft\n§ 214 Wirkung der Verjährung\nTitel 6 § 215 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt\nEinwilligung und Genehmigung der Verjährung\n§ 216 Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen\n§ 182 Zustimmung\n§ 217 Verjährung von Nebenleistungen\n§ 183 Widerruflichkeit der Einwilligung\n§ 218 Unwirksamkeit des Rücktritts\n§ 184 Rückwirkung der Genehmigung\n§§ 219 bis 225 (weggefallen)\n§ 185 Verfügung eines Nichtberechtigten\nAbschnitt 6\nAbschnitt 4\nAusübung der Rechte,\nFristen, Termine Selbstverteidigung, Selbsthilfe\n§ 186 Geltungsbereich § 226 Schikaneverbot\n§ 187 Fristbeginn § 227 Notwehr\n§ 188 Fristende § 228 Notstand\n§ 189 Berechnung einzelner Fristen § 229 Selbsthilfe\n§ 190 Fristverlängerung § 230 Grenzen der Selbsthilfe\n§ 191 Berechnung von Zeiträumen § 231 Irrtümliche Selbsthilfe\n§ 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats\n§ 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend Abschnitt 7\nSicherheitsleistung\nAbschnitt 5\n§ 232 Arten\nVerjährung § 233 Wirkung der Hinterlegung\n§ 234 Geeignete Wertpapiere\nTitel 1\n§ 235 Umtauschrecht\nGegenstand\nund Dauer der Verjährung § 236 Buchforderungen\n§ 237 Bewegliche Sachen\n§ 194 Gegenstand der Verjährung\n§ 238 Hypotheken, Grund- und Rentenschulden\n§ 195 Regelmäßige Verjährungsfrist\n§ 239 Bürge\n§ 196 Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück\n§ 240 Ergänzungspflicht\n§ 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist\n§ 198 Verjährung bei Rechtsnachfolge\nBuch 2\n§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Höchst-\nfristen Recht der Schuldverhältnisse\n§ 200 Beginn anderer Verjährungsfristen\n§ 201 Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten An- Abschnitt 1\nsprüchen Inhalt der Schuldverhältnisse\n§ 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung\nTitel 1\nTitel 2 Verpflichtung zur Leistung\nHemmung, Ablaufhemmung\nund Neubeginn der Verjährung § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis\n§ 241a Unbestellte Leistungen\n§ 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen\n§ 242 Leistung nach Treu und Glauben\n§ 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\n§ 243 Gattungsschuld\n§ 205 Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungs-\n§ 244 Fremdwährungsschuld\nrecht\n§ 245 Geldsortenschuld\n§ 206 Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt\n§ 246 Gesetzlicher Zinssatz\n§ 207 Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen\nGründen § 247 Basiszinssatz\n§ 208 Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Ver- § 248 Zinseszinsen\nletzung der sexuellen Selbstbestimmung § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes","3192 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\n§ 250 Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung § 301 Wegfall der Verzinsung\n§ 251 Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung § 302 Nutzungen\n§ 252 Entgangener Gewinn § 303 Recht zur Besitzaufgabe\n§ 253 Immaterieller Schaden § 304 Ersatz von Mehraufwendungen\n§ 254 Mitverschulden\n§ 255 Abtretung der Ersatzansprüche Abschnitt 2\n§ 256 Verzinsung von Aufwendungen Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse\n§ 257 Befreiungsanspruch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen\n§ 258 Wegnahmerecht § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den\n§ 259 Umfang der Rechenschaftspflicht Vertrag\n§ 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff § 305a Einbeziehung in besonderen Fällen\nvon Gegenständen § 305b Vorrang der Individualabrede\n§ 261 Abgabe der eidesstattlichen Versicherung § 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln\n§ 262 Wahlschuld; Wahlrecht § 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit\n§ 263 Ausübung des Wahlrechts; Wirkung § 306a Umgehungsverbot\n§ 264 Verzug des Wahlberechtigten § 307 Inhaltskontrolle\n§ 265 Unmöglichkeit bei Wahlschuld § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit\n§ 266 Teilleistungen § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit\n§ 267 Leistung durch Dritte § 310 Anwendungsbereich\n§ 268 Ablösungsrecht des Dritten\n§ 269 Leistungsort Abschnitt 3\n§ 270 Zahlungsort Schuldverhältnisse aus Verträgen\n§ 271 Leistungszeit\n§ 272 Zwischenzinsen Titel 1\n§ 273 Zurückbehaltungsrecht Begründung, Inhalt und Beendigung\n§ 274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts\nUntertitel 1\n§ 275 Ausschluss der Leistungspflicht\nBegründung\n§ 276 Verantwortlichkeit des Schuldners\n§ 277 Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten § 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche\n§ 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte Schuldverhältnisse\n§ 279 (weggefallen) § 311a Leistungshindernis bei Vertragsschluss\n§ 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung § 311b Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den\nNachlass\n§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht\nwie geschuldet erbrachter Leistung § 311c Erstreckung auf Zubehör\n§ 282 Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung\nUntertitel 2\neiner Pflicht nach § 241 Abs. 2\n§ 283 Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Besondere Vertriebsformen\nLeistungspflicht\n§ 312 Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften\n§ 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen\n§ 312a Verhältnis zu anderen Vorschriften\n§ 285 Herausgabe des Ersatzes\n§ 312b Fernabsatzverträge\n§ 286 Verzug des Schuldners\n§ 312c Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen\n§ 287 Verantwortlichkeit während des Verzugs\n§ 312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen\n§ 288 Verzugszinsen\n§ 312e Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr\n§ 289 Zinseszinsverbot\n§ 312f Abweichende Vereinbarungen\n§ 290 Verzinsung des Wertersatzes\n§ 291 Prozesszinsen Untertitel 3\n§ 292 Haftung bei Herausgabepflicht Anpassung und Beendigung von Verträgen\nTitel 2 § 313 Störung der Geschäftsgrundlage\nVerzug des Gläubigers § 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem\nGrund\n§ 293 Annahmeverzug\n§ 294 Tatsächliches Angebot Untertitel 4\n§ 295 Wörtliches Angebot Einseitige Leistungsbestimmungsrechte\n§ 296 Entbehrlichkeit des Angebots § 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei\n§ 297 Unvermögen des Schuldners § 316 Bestimmung der Gegenleistung\n§ 298 Zug-um-Zug-Leistungen § 317 Bestimmung der Leistung durch einen Dritten\n§ 299 Vorübergehende Annahmeverhinderung § 318 Anfechtung der Bestimmung\n§ 300 Wirkungen des Gläubigerverzugs § 319 Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3193\nTitel 2 Untertitel 2\nGegenseitiger Vertrag Widerrufs- und Rückgaberecht\nbei Verbraucherverträgen\n§ 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags\n§ 321 Unsicherheitseinrede § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen\n§ 322 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug § 356 Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen\n§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß er- § 357 Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe\nbrachter Leistung\n§ 358 Verbundene Verträge\n§ 324 Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241\nAbs. 2 § 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen\n§ 325 Schadensersatz und Rücktritt §§ 360, 361 (weggefallen)\n§ 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Aus-\nschluss der Leistungspflicht Abschnitt 4\n§ 327 (weggefallen) Erlöschen der Schuldverhältnisse\nTitel 3 Titel 1\nVersprechen Erfüllung\nder Leistung an einen Dritten\n§ 362 Erlöschen durch Leistung\n§ 328 Vertrag zugunsten Dritter § 363 Beweislast bei Annahme als Erfüllung\n§ 329 Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme\n§ 364 Annahme an Erfüllungs statt\n§ 330 Auslegungsregel bei Lebensversicherungs- oder Leib-\n§ 365 Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt\nrentenvertrag\n§ 366 Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen\n§ 331 Leistung nach Todesfall\n§ 367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten\n§ 332 Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vor-\nbehalt § 368 Quittung\n§ 333 Zurückweisung des Rechts durch den Dritten § 369 Kosten der Quittung\n§ 334 Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten § 370 Leistung an den Überbringer der Quittung\n§ 335 Forderungsrecht des Versprechensempfängers § 371 Rückgabe des Schuldscheins\nTitel 4 Titel 2\nDraufgabe, Vertragsstrafe Hinterlegung\n§ 336 Auslegung der Draufgabe § 372 Voraussetzungen\n§ 337 Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe § 373 Zug-um-Zug-Leistung\n§ 338 Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung § 374 Hinterlegungsort; Anzeigepflicht\n§ 339 Verwirkung der Vertragsstrafe § 375 Rückwirkung bei Postübersendung\n§ 340 Strafversprechen für Nichterfüllung § 376 Rücknahmerecht\n§ 341 Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung § 377 Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts\n§ 342 Andere als Geldstrafe § 378 Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rück-\nnahme\n§ 343 Herabsetzung der Strafe\n§ 379 Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener\n§ 344 Unwirksames Strafversprechen\nRücknahme\n§ 345 Beweislast\n§ 380 Nachweis der Empfangsberechtigung\n§ 381 Kosten der Hinterlegung\nTitel 5\n§ 382 Erlöschen des Gläubigerrechts\nRücktritt; Widerrufs- und\nRückgaberecht bei Verbraucherverträgen § 383 Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen\n§ 384 Androhung der Versteigerung\nUntertitel 1\n§ 385 Freihändiger Verkauf\nRücktritt\n§ 386 Kosten der Versteigerung\n§ 346 Wirkungen des Rücktritts\nTitel 3\n§ 347 Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt\nAufrechnung\n§ 348 Erfüllung Zug-um-Zug\n§ 349 Erklärung des Rücktritts § 387 Voraussetzungen\n§ 350 Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung § 388 Erklärung der Aufrechnung\n§ 351 Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts § 389 Wirkung der Aufrechnung\n§ 352 Aufrechnung nach Nichterfüllung § 390 Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung\n§ 353 Rücktritt gegen Reugeld § 391 Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte\n§ 354 Verwirkungsklausel § 392 Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung","3194 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\n§ 393 Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Abschnitt 8\nHandlung\nEinzelne Schuldverhältnisse\n§ 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung\n§ 395 Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Titel 1\nKörperschaften Kauf, Tausch\n§ 396 Mehrheit von Forderungen\nUntertitel 1\nTitel 4 Allgemeine Vorschriften\nErlass\n§ 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag\n§ 397 Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis § 434 Sachmangel\n§ 435 Rechtsmangel\nAbschnitt 5 § 436 Öffentliche Lasten von Grundstücken\nÜbertragung einer Forderung § 437 Rechte des Käufers bei Mängeln\n§ 438 Verjährung der Mängelansprüche\n§ 398 Abtretung\n§ 439 Nacherfüllung\n§ 399 Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Ver-\neinbarung § 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadens-\nersatz\n§ 400 Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen\n§ 441 Minderung\n§ 401 Übergang der Neben- und Vorzugsrechte\n§ 442 Kenntnis des Käufers\n§ 402 Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung\n§ 443 Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie\n§ 403 Pflicht zur Beurkundung\n§ 444 Haftungsausschluss\n§ 404 Einwendungen des Schuldners\n§ 445 Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen\n§ 405 Abtretung unter Urkundenvorlegung\n§ 446 Gefahr- und Lastenübergang\n§ 406 Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger\n§ 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf\n§ 407 Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger\n§ 448 Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten\n§ 408 Mehrfache Abtretung\n§ 449 Eigentumsvorbehalt\n§ 409 Abtretungsanzeige\n§ 450 Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen\n§ 410 Aushändigung der Abtretungsurkunde\n§ 451 Kauf durch ausgeschlossenen Käufer\n§ 411 Gehaltsabtretung\n§ 452 Schiffskauf\n§ 412 Gesetzlicher Forderungsübergang\n§ 453 Rechtskauf\n§ 413 Übertragung anderer Rechte\nUntertitel 2\nAbschnitt 6 Besondere Arten des Kaufs\nSchuldübernahme\nKapitel 1\n§ 414 Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer Kauf auf Probe\n§ 415 Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer\n§ 454 Zustandekommen des Kaufvertrags\n§ 416 Übernahme einer Hypothekenschuld\n§ 455 Billigungsfrist\n§ 417 Einwendungen des Übernehmers\n§ 418 Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten Kapitel 2\n§ 419 (weggefallen) Wiederkauf\n§ 456 Zustandekommen des Wiederkaufs\nAbschnitt 7\n§ 457 Haftung des Wiederverkäufers\nMehrheit von Schuldnern und Gläubigern\n§ 458 Beseitigung von Rechten Dritter\n§ 420 Teilbare Leistung § 459 Ersatz von Verwendungen\n§ 421 Gesamtschuldner § 460 Wiederkauf zum Schätzungswert\n§ 422 Wirkung der Erfüllung § 461 Mehrere Wiederkaufsberechtigte\n§ 423 Wirkung des Erlasses § 462 Ausschlussfrist\n§ 424 Wirkung des Gläubigerverzugs\nKapitel 3\n§ 425 Wirkung anderer Tatsachen\nVorkauf\n§ 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang\n§ 427 Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung § 463 Voraussetzungen der Ausübung\n§ 428 Gesamtgläubiger § 464 Ausübung des Vorkaufsrechts\n§ 429 Wirkung von Veränderungen § 465 Unwirksame Vereinbarungen\n§ 430 Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger § 466 Nebenleistungen\n§ 431 Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung § 467 Gesamtpreis\n§ 432 Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung § 468 Stundung des Kaufpreises","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3195\n§ 469 Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist § 502 Erforderliche Angaben, Rechtsfolgen von Formmängeln\n§ 470 Verkauf an gesetzlichen Erben bei Teilzahlungsgeschäften\n§ 471 Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz § 503 Rückgaberecht, Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften\n§ 472 Mehrere Vorkaufsberechtigte § 504 Vorzeitige Zahlung bei Teilzahlungsgeschäften\n§ 473 Unübertragbarkeit\nUntertitel 3\nUntertitel 3 Ratenlieferungsverträge zwischen\neinem Unternehmer und einem Verbraucher\nVerbrauchsgüterkauf\n§ 505 Ratenlieferungsverträge\n§ 474 Begriff des Verbrauchsgüterkaufs\n§ 475 Abweichende Vereinbarungen Untertitel 4\n§ 476 Beweislastumkehr Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer\n§ 477 Sonderbestimmungen für Garantien\n§ 506 Abweichende Vereinbarungen\n§ 478 Rückgriff des Unternehmers\n§ 507 Anwendung auf Existenzgründer\n§ 479 Verjährung von Rückgriffsansprüchen\n§§ 508 bis 515 (weggefallen)\nUntertitel 4\nTitel 4\nTausch\nSchenkung\n§ 480 Tausch\n§ 516 Begriff der Schenkung\nTitel 2 § 517 Unterlassen eines Vermögenserwerbs\nTeilzeit-Wohnrechteverträge § 518 Form des Schenkungsversprechens\n§ 519 Einrede des Notbedarfs\n§ 481 Begriff des Teilzeit-Wohnrechtevertrags\n§ 520 Erlöschen eines Rentenversprechens\n§ 482 Prospektpflicht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen\n§ 521 Haftung des Schenkers\n§ 483 Vertrags- und Prospektsprache bei Teilzeit-Wohnrechte-\n§ 522 Keine Verzugszinsen\nverträgen\n§ 484 Schriftform bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen § 523 Haftung für Rechtsmängel\n§ 485 Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen § 524 Haftung für Sachmängel\n§ 486 Anzahlungsverbot bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen § 525 Schenkung unter Auflage\n§ 487 Abweichende Vereinbarungen § 526 Verweigerung der Vollziehung der Auflage\n§ 527 Nichtvollziehung der Auflage\nTitel 3 § 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers\nDarlehensvertrag; § 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs\nFinanzierungshilfen und\n§ 530 Widerruf der Schenkung\nRatenlieferungsverträge zwischen einem\nUnternehmer und einem Verbraucher § 531 Widerrufserklärung\n§ 532 Ausschluss des Widerrufs\nUntertitel 1\n§ 533 Verzicht auf Widerrufsrecht\nDarlehensvertrag\n§ 534 Pflicht- und Anstandsschenkungen\n§ 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag\n§ 489 Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers Titel 5\n§ 490 Außerordentliches Kündigungsrecht Mietvertrag, Pachtvertrag\n§ 491 Verbraucherdarlehensvertrag Untertitel 1\n§ 492 Schriftform, Vertragsinhalt\nAllgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse\n§ 493 Überziehungskredit\n§ 494 Rechtsfolgen von Formmängeln § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags\n§ 495 Widerrufsrecht § 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln\n§ 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot § 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mie-\nters wegen eines Mangels\n§ 497 Behandlung der Verzugszinsen, Anrechnung von Teil-\nleistungen § 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss\noder Annahme\n§ 498 Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen\n§ 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelan-\nzeige durch den Mieter\nUntertitel 2\n§ 536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen\nFinanzierungshilfen zwischen eines Mangels\neinem Unternehmer und einem Verbraucher\n§ 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des\n§ 499 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe Mieters\n§ 500 Finanzierungsleasingverträge § 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Ge-\n§ 501 Teilzahlungsgeschäfte brauch","3196 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\n§ 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht Kapitel 3\ndes Mieters Pfandrecht des Vermieters\n§ 540 Gebrauchsüberlassung an Dritte § 562 Umfang des Vermieterpfandrechts\n§ 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch § 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts\n§ 542 Ende des Mietverhältnisses § 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch\n§ 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem § 562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung\nGrund\n§ 562d Pfändung durch Dritte\n§ 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre\n§ 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses Kapitel 4\n§ 546 Rückgabepflicht des Mieters Wechsel der Vertragsparteien\n§ 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe § 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters\n§ 547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete § 563a Fortsetzung mit überlebenden Mietern\n§ 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahme- § 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung\nrechts\n§ 564 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außer-\nordentliche Kündigung\nUntertitel 2\n§ 565 Gewerbliche Weitervermietung\nMietverhältnisse über Wohnraum\n§ 566 Kauf bricht nicht Miete\nKapitel 1 § 566a Mietsicherheit\nAllgemeine Vorschriften § 566b Vorausverfügung über die Miete\n§ 566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die\n§ 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften Miete\n§ 550 Form des Mietvertrags § 566d Aufrechnung durch den Mieter\n§ 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten § 566e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter\n§ 552 Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters § 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter\n§ 553 Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte § 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des\nWohnraums\n§ 554 Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnah-\nmen § 567b Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber\n§ 554a Barrierefreiheit\nKapitel 5\n§ 555 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe\nBeendigung des Mietverhältnisses\nKapitel 2 Unterkapitel 1\nDie Miete Allgemeine Vorschriften\nUnterkapitel 1 § 568 Form und Inhalt der Kündigung\nVereinbarungen über die Miete § 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem\nGrund\n§ 556 Vereinbarungen über Betriebskosten § 570 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts\n§ 556a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten § 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von\n§ 556b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehal- Wohnraum\ntungsrecht § 572 Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflö-\nsender Bedingung\nUnterkapitel 2\nUnterkapitel 2\nRegelungen über die Miethöhe\nMietverhältnisse auf unbestimmte Zeit\n§ 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz\n§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters\n§ 557a Staffelmiete\n§ 573a Erleichterte Kündigung des Vermieters\n§ 557b Indexmiete\n§ 573b Teilkündigung des Vermieters\n§ 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete\n§ 573c Fristen der ordentlichen Kündigung\n§ 558a Form und Begründung der Mieterhöhung\n§ 573d Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist\n§ 558b Zustimmung zur Mieterhöhung § 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung\n§ 558c Mietspiegel § 574a Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch\n§ 558d Qualifizierter Mietspiegel § 574b Form und Frist des Widerspruchs\n§ 558e Mietdatenbank § 574c Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorher-\n§ 559 Mieterhöhung bei Modernisierung gesehenen Umständen\n§ 559a Anrechnung von Drittmitteln\nUnterkapitel 3\n§ 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungs-\nerklärung Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit\n§ 560 Veränderungen von Betriebskosten § 575 Zeitmietvertrag\n§ 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung § 575a Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3197\nUnterkapitel 4 § 593b Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grund-\nstücks\nWerkwohnungen\n§ 594 Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses\n§ 576 Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwoh-\nnungen § 594a Kündigungsfristen\n§ 576a Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmiet- § 594b Vertrag über mehr als 30 Jahre\nwohnungen § 594c Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters\n§ 576b Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienst- § 594d Tod des Pächters\nwohnungen § 594e Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem\nGrund\nKapitel 6 § 594f Schriftform der Kündigung\nBesonderheiten bei der Bildung von § 595 Fortsetzung des Pachtverhältnisses\nWohnungseigentum an vermieteten Wohnungen\n§ 595a Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen\n§ 577 Vorkaufsrecht des Mieters § 596 Rückgabe der Pachtsache\n§ 577a Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung § 596a Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende\n§ 596b Rücklassungspflicht\nUntertitel 3 § 597 Verspätete Rückgabe\nMietverhältnisse über andere Sachen\nTitel 6\n§ 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume\nLeihe\n§ 578a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe\n§ 579 Fälligkeit der Miete § 598 Vertragstypische Pflichten bei der Leihe\n§ 599 Haftung des Verleihers\n§ 580 Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters\n§ 600 Mängelhaftung\n§ 580a Kündigungsfristen\n§ 601 Verwendungsersatz\nUntertitel 4 § 602 Abnutzung der Sache\nPachtvertrag § 603 Vertragsmäßiger Gebrauch\n§ 604 Rückgabepflicht\n§ 581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag\n§ 605 Kündigungsrecht\n§ 582 Erhaltung des Inventars § 606 Kurze Verjährung\n§ 582a Inventarübernahme zum Schätzwert\n§ 583 Pächterpfandrecht am Inventar Titel 7\n§ 583a Verfügungsbeschränkungen bei Inventar Sachdarlehensvertrag\n§ 584 Kündigungsfrist § 607 Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag\n§ 584a Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte § 608 Kündigung\n§ 584b Verspätete Rückgabe § 609 Entgelt\n§ 610 (weggefallen)\nUntertitel 5\nLandpachtvertrag Titel 8\nDienstvertrag\n§ 585 Begriff des Landpachtvertrags\n§ 585a Form des Landpachtvertrags § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag\n§ 585b Beschreibung der Pachtsache § 611a Geschlechtsbezogene Benachteiligung\n§ 586 Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag § 611b Arbeitsplatzausschreibung\n§ 586a Lasten der Pachtsache § 612 Vergütung\n§ 587 Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persön- § 612a Maßregelungsverbot\nlicher Verhinderung des Pächters § 613 Unübertragbarkeit\n§ 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung § 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang\n§ 589 Nutzungsüberlassung an Dritte § 614 Fälligkeit der Vergütung\n§ 590 Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der § 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko\nbisherigen Nutzung § 616 Vorübergehende Verhinderung\n§ 590a Vertragswidriger Gebrauch § 617 Pflicht zur Krankenfürsorge\n§ 590b Notwendige Verwendungen § 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen\n§ 591 Wertverbessernde Verwendungen § 619 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten\n§ 591a Wegnahme von Einrichtungen § 619a Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers\n§ 591b Verjährung von Ersatzansprüchen § 620 Beendigung des Dienstverhältnisses\n§ 592 Verpächterpfandrecht § 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen\n§ 593 Änderung von Landpachtverträgen § 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen\n§ 593a Betriebsübergabe § 623 Schriftform der Kündigung","3198 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\n§ 624 Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre T i t e l 10\n§ 625 Stillschweigende Verlängerung Mäklervertrag\n§ 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund\nUntertitel 1\n§ 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung\nAllgemeine Vorschriften\n§ 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kün-\ndigung § 652 Entstehung des Lohnanspruchs\n§ 629 Freizeit zur Stellungssuche § 653 Mäklerlohn\n§ 630 Pflicht zur Zeugniserteilung § 654 Verwirkung des Lohnanspruchs\n§ 655 Herabsetzung des Mäklerlohns\nTitel 9\nUntertitel 2\nWerkvertrag und ähnliche Verträge\nDarlehensvermittlungsvertrag zwischen\nUntertitel 1 einem Unternehmer und einem Verbraucher\nWerkvertrag § 655a Darlehensvermittlungsvertrag\n§ 655b Schriftform\n§ 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag\n§ 655c Vergütung\n§ 632 Vergütung\n§ 655d Nebenentgelte\n§ 632a Abschlagszahlungen\n§ 655e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenz-\n§ 633 Sach- und Rechtsmangel gründer\n§ 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln\nUntertitel 3\n§ 634a Verjährung der Mängelansprüche\nEhevermittlung\n§ 635 Nacherfüllung\n§ 636 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadens- § 656 Heiratsvermittlung\nersatz\nT i t e l 11\n§ 637 Selbstvornahme\nAuslobung\n§ 638 Minderung\n§ 639 Haftungsausschluss § 657 Bindendes Versprechen\n§ 658 Widerruf\n§ 640 Abnahme\n§ 659 Mehrfache Vornahme\n§ 641 Fälligkeit der Vergütung\n§ 660 Mitwirkung mehrerer\n§ 641a Fertigstellungsbescheinigung\n§ 661 Preisausschreiben\n§ 642 Mitwirkung des Bestellers\n§ 661a Gewinnzusagen\n§ 643 Kündigung bei unterlassener Mitwirkung\n§ 644 Gefahrtragung T i t e l 12\n§ 645 Verantwortlichkeit des Bestellers Auftrag und Geschäftsbesorgungsvertrag\n§ 646 Vollendung statt Abnahme\nUntertitel 1\n§ 647 Unternehmerpfandrecht\nAuftrag\n§ 648 Sicherungshypothek des Bauunternehmers\n§ 662 Vertragstypische Pflichten beim Auftrag\n§ 648a Bauhandwerkersicherung\n§ 663 Anzeigepflicht bei Ablehnung\n§ 649 Kündigungsrecht des Bestellers\n§ 664 Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen\n§ 650 Kostenanschlag\n§ 665 Abweichung von Weisungen\n§ 651 Anwendung des Kaufrechts\n§ 666 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht\nUntertitel 2 § 667 Herausgabepflicht\n§ 668 Verzinsung des verwendeten Geldes\nReisevertrag\n§ 669 Vorschusspflicht\n§ 651a Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag § 670 Ersatz von Aufwendungen\n§ 651b Vertragsübertragung § 671 Widerruf; Kündigung\n§ 651c Abhilfe § 672 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers\n§ 651d Minderung § 673 Tod des Beauftragten\n§ 651e Kündigung wegen Mangels § 674 Fiktion des Fortbestehens\n§ 651f Schadensersatz\nUntertitel 2\n§ 651g Ausschlussfrist, Verjährung\nGeschäftsbesorgungsvertrag\n§ 651h Zulässige Haftungsbeschränkung\n§ 651i Rücktritt vor Reisebeginn Kapitel 1\n§ 651j Kündigung wegen höherer Gewalt Allgemeines\n§ 651k Sicherstellung, Zahlung § 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung\n§ 651l Gastschulaufenthalte § 675a Informationspflichten\n§ 651m Abweichende Vereinbarungen § 676 Kündigung von Übertragungsverträgen","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3199\nKapitel 2 T i t e l 16\nÜberweisungsvertrag Gesellschaft\n§ 676a Vertragstypische Pflichten, Kündigung § 705 Inhalt des Gesellschaftsvertrags\n§ 676b Haftung für verspätete Ausführung, Geld-zurück-Garan- § 706 Beiträge der Gesellschafter\ntie § 707 Erhöhung des vereinbarten Beitrags\n§ 676c Verschuldensunabhängige Haftung, sonstige Ansprüche § 708 Haftung der Gesellschafter\n§ 709 Gemeinschaftliche Geschäftsführung\nKapitel 3\n§ 710 Übertragung der Geschäftsführung\nZahlungsvertrag\n§ 711 Widerspruchsrecht\n§ 676d Vertragstypische Pflichten beim Zahlungsvertrag § 712 Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung\n§ 676e Ausgleichsansprüche § 713 Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesell-\nschafter\nKapitel 4\n§ 714 Vertretungsmacht\nGirovertrag § 715 Entziehung der Vertretungsmacht\n§ 676f Vertragstypische Pflichten beim Girovertrag § 716 Kontrollrecht der Gesellschafter\n§ 676g Gutschriftanspruch des Kunden § 717 Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte\n§ 676h Missbrauch von Zahlungskarten § 718 Gesellschaftsvermögen\n§ 719 Gesamthänderische Bindung\nT i t e l 13 § 720 Schutz des gutgläubigen Schuldners\nGeschäftsführung ohne Auftrag § 721 Gewinn- und Verlustverteilung\n§ 677 Pflichten des Geschäftsführers § 722 Anteile am Gewinn und Verlust\n§ 678 Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn § 723 Kündigung durch Gesellschafter\n§ 679 Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des § 724 Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fort-\nGeschäftsherrn gesetzter Gesellschaft\n§ 680 Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr § 725 Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger\n§ 681 Nebenpflichten des Geschäftsführers § 726 Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens\ndes Zwecks\n§ 682 Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers\n§ 727 Auflösung durch Tod eines Gesellschafters\n§ 683 Ersatz von Aufwendungen\n§ 728 Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines\n§ 684 Herausgabe der Bereicherung\nGesellschafters\n§ 685 Schenkungsabsicht\n§ 729 Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis\n§ 686 Irrtum über Person des Geschäftsherrn\n§ 730 Auseinandersetzung; Geschäftsführung\n§ 687 Unechte Geschäftsführung\n§ 731 Verfahren bei Auseinandersetzung\nT i t e l 14 § 732 Rückgabe von Gegenständen\nVerwahrung § 733 Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der\nEinlagen\n§ 688 Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung § 734 Verteilung des Überschusses\n§ 689 Vergütung § 735 Nachschusspflicht bei Verlust\n§ 690 Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung § 736 Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung\n§ 691 Hinterlegung bei Dritten § 737 Ausschluss eines Gesellschafters\n§ 692 Änderung der Aufbewahrung § 738 Auseinandersetzung beim Ausscheiden\n§ 693 Ersatz von Aufwendungen § 739 Haftung für Fehlbetrag\n§ 694 Schadensersatzpflicht des Hinterlegers § 740 Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte\n§ 695 Rückforderungsrecht des Hinterlegers\n§ 696 Rücknahmeanspruch des Verwahrers T i t e l 17\n§ 697 Rückgabeort Gemeinschaft\n§ 698 Verzinsung des verwendeten Geldes § 741 Gemeinschaft nach Bruchteilen\n§ 699 Fälligkeit der Vergütung § 742 Gleiche Anteile\n§ 700 Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag § 743 Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis\n§ 744 Gemeinschaftliche Verwaltung\nT i t e l 15\n§ 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss\nEinbringung von Sachen bei Gastwirten\n§ 746 Wirkung gegen Sondernachfolger\n§ 701 Haftung des Gastwirts § 747 Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegen-\n§ 702 Beschränkung der Haftung; Wertsachen stände\n§ 702a Erlass der Haftung § 748 Lasten- und Kostentragung\n§ 703 Erlöschen des Schadensersatzanspruchs § 749 Aufhebungsanspruch\n§ 704 Pfandrecht des Gastwirts § 750 Ausschluss der Aufhebung im Todesfall","3200 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\n§ 751 Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger § 787 Anweisung auf Schuld\n§ 752 Teilung in Natur § 788 Valutaverhältnis\n§ 753 Teilung durch Verkauf § 789 Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers\n§ 754 Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen § 790 Widerruf der Anweisung\n§ 755 Berichtigung einer Gesamtschuld § 791 Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten\n§ 756 Berichtigung einer Teilhaberschuld § 792 Übertragung der Anweisung\n§ 757 Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber\nT i t e l 24\n§ 758 Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs\nSchuldverschreibung auf den Inhaber\nT i t e l 18 § 793 Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber\nLeibrente § 794 Haftung des Ausstellers\n§ 795 (weggefallen)\n§ 759 Dauer und Betrag der Rente\n§ 796 Einwendungen des Ausstellers\n§ 760 Vorauszahlung\n§ 797 Leistungspflicht nur gegen Aushändigung\n§ 761 Form des Leibrentenversprechens\n§ 798 Ersatzurkunde\nT i t e l 19 § 799 Kraftloserklärung\nUnvollkommene Verbindlichkeiten § 800 Wirkung der Kraftloserklärung\n§ 801 Erlöschen; Verjährung\n§ 762 Spiel, Wette\n§ 802 Zahlungssperre\n§ 763 Lotterie- und Ausspielvertrag\n§ 803 Zinsscheine\n§ 764 Differenzgeschäft\n§ 804 Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen\n§ 805 Neue Zins- und Rentenscheine\nT i t e l 20\n§ 806 Umschreibung auf den Namen\nBürgschaft\n§ 807 Inhaberkarten und -marken\n§ 765 Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft § 808 Namenspapiere mit Inhaberklausel\n§ 766 Schriftform der Bürgschaftserklärung\n§ 767 Umfang der Bürgschaftsschuld T i t e l 25\n§ 768 Einreden des Bürgen Vorlegung von Sachen\n§ 769 Mitbürgschaft § 809 Besichtigung einer Sache\n§ 770 Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit § 810 Einsicht in Urkunden\n§ 771 Einrede der Vorausklage § 811 Vorlegungsort, Gefahr und Kosten\n§ 772 Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers\nT i t e l 26\n§ 773 Ausschluss der Einrede der Vorausklage\nUngerechtfertigte Bereicherung\n§ 774 Gesetzlicher Forderungsübergang\n§ 775 Anspruch des Bürgen auf Befreiung § 812 Herausgabeanspruch\n§ 776 Aufgabe einer Sicherheit § 813 Erfüllung trotz Einrede\n§ 777 Bürgschaft auf Zeit § 814 Kenntnis der Nichtschuld\n§ 778 Kreditauftrag § 815 Nichteintritt des Erfolgs\n§ 816 Verfügung eines Nichtberechtigten\nT i t e l 21 § 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten\nVergleich § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs\n§ 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder\n§ 779 Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrund- Sittenverstoß\nlage\n§ 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt\nT i t e l 22 § 821 Einrede der Bereicherung\nSchuldversprechen, Schuldanerkenntnis § 822 Herausgabepflicht Dritter\n§ 780 Schuldversprechen T i t e l 27\n§ 781 Schuldanerkenntnis Unerlaubte Handlungen\n§ 782 Formfreiheit bei Vergleich § 823 Schadensersatzpflicht\n§ 824 Kreditgefährdung\nT i t e l 23\n§ 825 Bestimmung zu sexuellen Handlungen\nAnweisung\n§ 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung\n§ 783 Rechte aus der Anweisung § 827 Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit\n§ 784 Annahme der Anweisung § 828 Minderjährige; Taubstumme\n§ 785 Aushändigung der Anweisung § 829 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen\n§ 786 (weggefallen) § 830 Mittäter und Beteiligte","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3201\n§ 831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen § 876 Aufhebung eines belasteten Rechts\n§ 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen § 877 Rechtsänderungen\n§ 833 Haftung des Tierhalters § 878 Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen\n§ 834 Haftung des Tieraufsehers § 879 Rangverhältnis mehrerer Rechte\n§ 835 (weggefallen) § 880 Rangänderung\n§ 836 Haftung des Grundstücksbesitzers § 881 Rangvorbehalt\n§ 837 Haftung des Gebäudebesitzers § 882 Höchstbetrag des Wertersatzes\n§ 838 Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen § 883 Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung\n§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung § 884 Wirkung gegenüber Erben\n§ 840 Haftung mehrerer § 885 Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung\n§ 841 Ausgleichung bei Beamtenhaftung § 886 Beseitigungsanspruch\n§ 842 Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person § 887 Aufgebot des Vormerkungsgläubigers\n§ 843 Geldrente oder Kapitalabfindung § 888 Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustim-\n§ 844 Ersatzansprüche Dritter bei Tötung mung\n§ 845 Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste § 889 Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten\n§ 846 Mitverschulden des Verletzten § 890 Vereinigung von Grundstücken; Zuschreibung\n§ 847 Schmerzensgeld § 891 Gesetzliche Vermutung\n§ 848 Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache § 892 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs\n§ 849 Verzinsung der Ersatzsumme § 893 Rechtsgeschäft mit dem Eingetragenen\n§ 850 Ersatz von Verwendungen § 894 Berichtigung des Grundbuchs\n§ 851 Ersatzleistung an Nichtberechtigten § 895 Voreintragung des Verpflichteten\n§ 852 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung § 896 Vorlegung des Briefes\n§ 853 Arglisteinrede § 897 Kosten der Berichtigung\n§ 898 Unverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche\n§ 899 Eintragung eines Widerspruchs\nBuch 3\n§ 900 Buchersitzung\nSachenrecht § 901 Erlöschen nicht eingetragener Rechte\n§ 902 Unverjährbarkeit eingetragener Rechte\nAbschnitt 1\nBesitz\nAbschnitt 3\n§ 854 Erwerb des Besitzes\nEigentum\n§ 855 Besitzdiener\n§ 856 Beendigung des Besitzes Titel 1\n§ 857 Vererblichkeit Inhalt des Eigentums\n§ 858 Verbotene Eigenmacht § 903 Befugnisse des Eigentümers\n§ 859 Selbsthilfe des Besitzers § 904 Notstand\n§ 860 Selbsthilfe des Besitzdieners § 905 Begrenzung des Eigentums\n§ 861 Anspruch wegen Besitzentziehung § 906 Zuführung unwägbarer Stoffe\n§ 862 Anspruch wegen Besitzstörung § 907 Gefahrdrohende Anlagen\n§ 863 Einwendungen des Entziehers oder Störers § 908 Drohender Gebäudeeinsturz\n§ 864 Erlöschen der Besitzansprüche § 909 Vertiefung\n§ 865 Teilbesitz § 910 Überhang\n§ 866 Mitbesitz § 911 Überfall\n§ 867 Verfolgungsrecht des Besitzers § 912 Überbau; Duldungspflicht\n§ 868 Mittelbarer Besitz § 913 Zahlung der Überbaurente\n§ 869 Ansprüche des mittelbaren Besitzers § 914 Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente\n§ 870 Übertragung des mittelbaren Besitzes § 915 Abkauf\n§ 871 Mehrstufiger mittelbarer Besitz § 916 Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit\n§ 872 Eigenbesitz § 917 Notweg\n§ 918 Ausschluss des Notwegrechts\nAbschnitt 2\n§ 919 Grenzabmarkung\nAllgemeine Vorschriften § 920 Grenzverwirrung\nüber Rechte an Grundstücken\n§ 921 Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen\n§ 873 Erwerb durch Einigung und Eintragung § 922 Art der Benutzung und Unterhaltung\n§ 874 Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung § 923 Grenzbaum\n§ 875 Aufhebung eines Rechts § 924 Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche","3202 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\nTitel 2 § 955 Erwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer\nErwerb und Verlust § 956 Erwerb durch persönlich Berechtigten\ndes Eigentums an Grundstücken § 957 Gestattung durch den Nichtberechtigten\n§ 925 Auflassung\nUntertitel 5\n§ 925a Urkunde über Grundgeschäft\nAneignung\n§ 926 Zubehör des Grundstücks\n§ 927 Aufgebotsverfahren § 958 Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen\n§ 928 Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus § 959 Aufgabe des Eigentums\n§ 960 Wilde Tiere\nTitel 3 § 961 Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen\nErwerb und Verlust des § 962 Verfolgungsrecht des Eigentümers\nEigentums an beweglichen Sachen § 963 Vereinigung von Bienenschwärmen\nUntertitel 1 § 964 Vermischung von Bienenschwärmen\nÜbertragung\nUntertitel 6\n§ 929 Einigung und Übergabe Fund\n§ 929a Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff § 965 Anzeigepflicht des Finders\n§ 930 Besitzkonstitut § 966 Verwahrungspflicht\n§ 931 Abtretung des Herausgabeanspruchs § 967 Ablieferungspflicht\n§ 932 Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten § 968 Umfang der Haftung\n§ 932a Gutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe § 969 Herausgabe an den Verlierer\n§ 933 Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut § 970 Ersatz von Aufwendungen\n§ 934 Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabean- § 971 Finderlohn\nspruchs\n§ 972 Zurückbehaltungsrecht des Finders\n§ 935 Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen\nSachen § 973 Eigentumserwerb des Finders\n§ 936 Erlöschen von Rechten Dritter § 974 Eigentumserwerb nach Verschweigung\n§ 975 Rechte des Finders nach Ablieferung\nUntertitel 2 § 976 Eigentumserwerb der Gemeinde\nErsitzung § 977 Bereicherungsanspruch\n§ 978 Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt\n§ 937 Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis\n§ 979 Öffentliche Versteigerung\n§ 938 Vermutung des Eigenbesitzes\n§ 980 Öffentliche Bekanntmachung des Fundes\n§ 939 Hemmung der Ersitzung\n§ 981 Empfang des Versteigerungserlöses\n§ 940 Unterbrechung durch Besitzverlust\n§ 982 Ausführungsvorschriften\n§ 941 Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung\n§ 983 Unanbringbare Sachen bei Behörden\n§ 942 Wirkung der Unterbrechung\n§ 984 Schatzfund\n§ 943 Ersitzung bei Rechtsnachfolge\n§ 944 Erbschaftsbesitzer Titel 4\n§ 945 Erlöschen von Rechten Dritter Ansprüche aus dem Eigentum\nUntertitel 3 § 985 Herausgabeanspruch\nVerbindung, Vermischung, Verarbeitung § 986 Einwendungen des Besitzers\n§ 987 Nutzungen nach Rechtshängigkeit\n§ 946 Verbindung mit einem Grundstück\n§ 988 Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers\n§ 947 Verbindung mit beweglichen Sachen\n§ 989 Schadensersatz nach Rechtshängigkeit\n§ 948 Vermischung\n§ 990 Haftung des Besitzers bei Kenntnis\n§ 949 Erlöschen von Rechten Dritter\n§ 991 Haftung des Besitzmittlers\n§ 950 Verarbeitung\n§ 992 Haftung des deliktischen Besitzers\n§ 951 Entschädigung für Rechtsverlust\n§ 993 Haftung des redlichen Besitzers\n§ 952 Eigentum an Schuldurkunden\n§ 994 Notwendige Verwendungen\nUntertitel 4 § 995 Lasten\nErwerb von Erzeugnissen § 996 Nützliche Verwendungen\nund sonstigen Bestandteilen einer Sache § 997 Wegnahmerecht\n§ 953 Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestand- § 998 Bestellungskosten bei landwirtschaftlichem Grund-\nteilen stück\n§ 954 Erwerb durch dinglich Berechtigten § 999 Ersatz von Verwendungen des Rechtsvorgängers","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3203\n§ 1000 Zurückbehaltungsrecht des Besitzers § 1047 Lastentragung\n§ 1001 Klage auf Verwendungsersatz § 1048 Nießbrauch an Grundstück mit Inventar\n§ 1002 Erlöschen des Verwendungsanspruchs § 1049 Ersatz von Verwendungen\n§ 1003 Befriedigungsrecht des Besitzers § 1050 Abnutzung\n§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch § 1051 Sicherheitsleistung\n§ 1005 Verfolgungsrecht § 1052 Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung\n§ 1006 Eigentumsvermutung für Besitzer § 1053 Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch\n§ 1007 Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei § 1054 Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung\nKenntnis § 1055 Rückgabepflicht des Nießbrauchers\nTitel 5 § 1056 Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nieß-\nbrauchs\nMiteigentum\n§ 1057 Verjährung der Ersatzansprüche\n§ 1008 Miteigentum nach Bruchteilen § 1058 Besteller als Eigentümer\n§ 1009 Belastung zugunsten eines Miteigentümers § 1059 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung\n§ 1010 Sondernachfolger eines Miteigentümers § 1059a Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechts-\n§ 1011 Ansprüche aus dem Miteigentum fähiger Personengesellschaft\n§§ 1012 bis 1017 (weggefallen) § 1059b Unpfändbarkeit\n§ 1059c Übergang oder Übertragung des Nießbrauchs\nAbschnitt 4 § 1059d Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des\nNießbrauchs\nDienstbarkeiten\n§ 1059e Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs\nTitel 1 § 1060 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte\nGrunddienstbarkeiten § 1061 Tod des Nießbrauchers\n§ 1062 Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör\n§ 1018 Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit\n§ 1063 Zusammentreffen mit dem Eigentum\n§ 1019 Vorteil des herrschenden Grundstücks\n§ 1064 Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen\n§ 1020 Schonende Ausübung\n§ 1065 Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts\n§ 1021 Vereinbarte Unterhaltungspflicht\n§ 1066 Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers\n§ 1022 Anlagen auf baulichen Anlagen\n§ 1067 Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen\n§ 1023 Verlegung der Ausübung\n§ 1024 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte Untertitel 2\n§ 1025 Teilung des herrschenden Grundstücks Nießbrauch an Rechten\n§ 1026 Teilung des dienenden Grundstücks\n§ 1027 Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit § 1068 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten\n§ 1028 Verjährung § 1069 Bestellung\n§ 1029 Besitzschutz des Rechtsbesitzers § 1070 Nießbrauch an Recht auf Leistung\n§ 1071 Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts\nTitel 2 § 1072 Beendigung des Nießbrauchs\nNießbrauch § 1073 Nießbrauch an einer Leibrente\n§ 1074 Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Ein-\nUntertitel 1\nziehung\nNießbrauch an Sachen § 1075 Wirkung der Leistung\n§ 1030 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen § 1076 Nießbrauch an verzinslicher Forderung\n§ 1031 Erstreckung auf Zubehör § 1077 Kündigung und Zahlung\n§ 1032 Bestellung an beweglichen Sachen § 1078 Mitwirkung zur Einziehung\n§ 1033 Erwerb durch Ersitzung § 1079 Anlegung des Kapitals\n§ 1034 Feststellung des Zustandes § 1080 Nießbrauch an Grund- oder Rentenschuld\n§ 1035 Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis § 1081 Nießbrauch an Inhaber- oder Orderpapieren\n§ 1036 Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs § 1082 Hinterlegung\n§ 1037 Umgestaltung § 1083 Mitwirkung zur Einziehung\n§ 1038 Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk § 1084 Verbrauchbare Sachen\n§ 1039 Übermäßige Fruchtziehung\nUntertitel 3\n§ 1040 Schatz\nNießbrauch an einem Vermögen\n§ 1041 Erhaltung der Sache\n§ 1042 Anzeigepflicht des Nießbrauchers § 1085 Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen\n§ 1043 Ausbesserung oder Erneuerung § 1086 Rechte der Gläubiger des Bestellers\n§ 1044 Duldung von Ausbesserungen § 1087 Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller\n§ 1045 Versicherungspflicht des Nießbrauchers § 1088 Haftung des Nießbrauchers\n§ 1046 Nießbrauch an der Versicherungsforderung § 1089 Nießbrauch an einer Erbschaft","3204 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\nTitel 3 § 1129 Sonstige Schadensversicherung\nBeschränkte persönliche Dienstbarkeiten § 1130 Wiederherstellungsklausel\n§ 1131 Zuschreibung eines Grundstücks\n§ 1090 Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen\nDienstbarkeit § 1132 Gesamthypothek\n§ 1091 Umfang § 1133 Gefährdung der Sicherheit der Hypothek\n§ 1092 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung § 1134 Unterlassungsklage\n§ 1093 Wohnungsrecht § 1135 Verschlechterung des Zubehörs\n§ 1136 Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung\nAbschnitt 5 § 1137 Einreden des Eigentümers\nVorkaufsrecht § 1138 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs\n§ 1139 Widerspruch bei Darlehensbuchhypothek\n§ 1094 Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts § 1140 Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs\n§ 1095 Belastung eines Bruchteils § 1141 Kündigung der Hypothek\n§ 1096 Erstreckung auf Zubehör § 1142 Befriedigungsrecht des Eigentümers\n§ 1097 Bestellung für einen oder mehrere Verkaufsfälle\n§ 1143 Übergang der Forderung\n§ 1098 Wirkung des Vorkaufsrechts\n§ 1144 Aushändigung der Urkunden\n§ 1099 Mitteilungen\n§ 1145 Teilweise Befriedigung\n§ 1100 Rechte des Käufers\n§ 1146 Verzugszinsen\n§ 1101 Befreiung des Berechtigten\n§ 1147 Befriedigung durch Zwangsvollstreckung\n§ 1102 Befreiung des Käufers\n§ 1148 Eigentumsfiktion\n§ 1103 Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vor-\n§ 1149 Unzulässige Befriedigungsabreden\nkaufsrecht\n§ 1150 Ablösungsrecht Dritter\n§ 1104 Ausschluss unbekannter Berechtigter\n§ 1151 Rangänderung bei Teilhypotheken\nAbschnitt 6 § 1152 Teilhypothekenbrief\n§ 1153 Übertragung von Hypothek und Forderung\nReallasten\n§ 1154 Abtretung der Forderung\n§ 1105 Gesetzlicher Inhalt der Reallast § 1155 Öffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserklärungen\n§ 1106 Belastung eines Bruchteils § 1156 Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem\n§ 1107 Einzelleistungen Gläubiger\n§ 1108 Persönliche Haftung des Eigentümers § 1157 Fortbestehen der Einreden gegen die Hypothek\n§ 1109 Teilung des herrschenden Grundstücks § 1158 Künftige Nebenleistungen\n§ 1110 Subjektiv-dingliche Reallast § 1159 Rückständige Nebenleistungen\n§ 1111 Subjektiv-persönliche Reallast § 1160 Geltendmachung der Briefhypothek\n§ 1112 Ausschluss unbekannter Berechtigter § 1161 Geltendmachung der Forderung\n§ 1162 Aufgebot des Hypothekenbriefs\nAbschnitt 7 § 1163 Eigentümerhypothek\nHypothek, Grundschuld, Rentenschuld § 1164 Übergang der Hypothek auf den Schuldner\n§ 1165 Freiwerden des Schuldners\nTitel 1\n§ 1166 Benachrichtigung des Schuldners\nHypothek § 1167 Aushändigung der Berichtigungsurkunden\n§ 1113 Gesetzlicher Inhalt der Hypothek § 1168 Verzicht auf die Hypothek\n§ 1114 Belastung eines Bruchteils § 1169 Rechtszerstörende Einrede\n§ 1115 Eintragung der Hypothek § 1170 Ausschluss unbekannter Gläubiger\n§ 1116 Brief- und Buchhypothek § 1171 Ausschluss durch Hinterlegung\n§ 1117 Erwerb der Briefhypothek § 1172 Eigentümergesamthypothek\n§ 1118 Haftung für Nebenforderungen § 1173 Befriedigung durch einen der Eigentümer\n§ 1119 Erweiterung der Haftung für Zinsen § 1174 Befriedigung durch den persönlichen Schuldner\n§ 1120 Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör § 1175 Verzicht auf die Gesamthypothek\n§ 1121 Enthaftung durch Veräußerung und Entfernung § 1176 Eigentümerteilhypothek; Kollisionsklausel\n§ 1122 Enthaftung ohne Veräußerung § 1177 Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek\n§ 1123 Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung § 1178 Hypothek für Nebenleistungen und Kosten\n§ 1124 Vorausverfügung über Miete oder Pacht § 1179 Löschungsvormerkung\n§ 1125 Aufrechnung gegen Miete oder Pacht § 1179a Löschungsanspruch bei fremden Rechten\n§ 1126 Erstreckung auf wiederkehrende Leistungen § 1179b Löschungsanspruch bei eigenem Recht\n§ 1127 Erstreckung auf die Versicherungsforderung § 1180 Auswechslung der Forderung\n§ 1128 Gebäudeversicherung § 1181 Erlöschen durch Befriedigung aus dem Grundstück","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3205\n§ 1182 Übergang bei Befriedigung aus der Gesamthypothek § 1221 Freihändiger Verkauf\n§ 1183 Aufhebung der Hypothek § 1222 Pfandrecht an mehreren Sachen\n§ 1184 Sicherungshypothek § 1223 Rückgabepflicht; Einlösungsrecht\n§ 1185 Buchhypothek; unanwendbare Vorschriften § 1224 Befriedigung durch Hinterlegung oder Aufrechnung\n§ 1186 Zulässige Umwandlungen § 1225 Forderungsübergang auf den Verpfänder\n§ 1187 Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere § 1226 Verjährung der Ersatzansprüche\n§ 1188 Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den § 1227 Schutz des Pfandrechts\nInhaber § 1228 Befriedigung durch Pfandverkauf\n§ 1189 Bestellung eines Grundbuchvertreters § 1229 Verbot der Verfallvereinbarung\n§ 1190 Höchstbetragshypothek § 1230 Auswahl unter mehreren Pfändern\n§ 1231 Herausgabe des Pfandes zum Verkauf\nTitel 2\n§ 1232 Nachstehende Pfandgläubiger\nGrundschuld, Rentenschuld\n§ 1233 Ausführung des Verkaufs\nUntertitel 1 § 1234 Verkaufsandrohung; Wartefrist\nGrundschuld § 1235 Öffentliche Versteigerung\n§ 1236 Versteigerungsort\n§ 1191 Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld\n§ 1237 Öffentliche Bekanntmachung\n§ 1192 Anwendbare Vorschriften\n§ 1238 Verkaufsbedingungen\n§ 1193 Kündigung\n§ 1239 Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer\n§ 1194 Zahlungsort\n§ 1240 Gold- und Silbersachen\n§ 1195 Inhabergrundschuld\n§ 1241 Benachrichtigung des Eigentümers\n§ 1196 Eigentümergrundschuld\n§ 1242 Wirkungen der rechtmäßigen Veräußerung\n§ 1197 Abweichungen von der Fremdgrundschuld\n§ 1243 Rechtswidrige Veräußerung\n§ 1198 Zulässige Umwandlungen\n§ 1244 Gutgläubiger Erwerb\nUntertitel 2 § 1245 Abweichende Vereinbarungen\nRentenschuld § 1246 Abweichung aus Billigkeitsgründen\n§ 1247 Erlös aus dem Pfand\n§ 1199 Gesetzlicher Inhalt der Rentenschuld\n§ 1248 Eigentumsvermutung\n§ 1200 Anwendbare Vorschriften\n§ 1249 Ablösungsrecht\n§ 1201 Ablösungsrecht\n§ 1250 Übertragung der Forderung\n§ 1202 Kündigung\n§ 1251 Wirkung des Pfandrechtsübergangs\n§ 1203 Zulässige Umwandlungen\n§ 1252 Erlöschen mit der Forderung\n§ 1253 Erlöschen durch Rückgabe\nAbschnitt 8\n§ 1254 Anspruch auf Rückgabe\nPfandrecht an\n§ 1255 Aufhebung des Pfandrechts\nbeweglichen Sachen und an Rechten\n§ 1256 Zusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum\nTitel 1 § 1257 Gesetzliches Pfandrecht\nPfandrecht an beweglichen Sachen § 1258 Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers\n§§ 1259 bis 1272 (weggefallen)\n§ 1204 Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen\nSachen\nTitel 2\n§ 1205 Bestellung\nPfandrecht an Rechten\n§ 1206 Übergabeersatz durch Einräumung des Mitbesitzes\n§ 1207 Verpfändung durch Nichtberechtigten § 1273 Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten\n§ 1208 Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs § 1274 Bestellung\n§ 1209 Rang des Pfandrechts § 1275 Pfandrecht an Recht auf Leistung\n§ 1210 Umfang der Haftung des Pfandes § 1276 Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts\n§ 1211 Einreden des Verpfänders § 1277 Befriedigung durch Zwangsvollstreckung\n§ 1212 Erstreckung auf getrennte Erzeugnisse § 1278 Erlöschen durch Rückgabe\n§ 1213 Nutzungspfand § 1279 Pfandrecht an einer Forderung\n§ 1214 Pflichten des nutzungsberechtigten Pfandgläubigers § 1280 Anzeige an den Schuldner\n§ 1215 Verwahrungspflicht § 1281 Leistung vor Fälligkeit\n§ 1216 Ersatz von Verwendungen § 1282 Leistung nach Fälligkeit\n§ 1217 Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger § 1283 Kündigung\n§ 1218 Rechte des Verpfänders bei drohendem Verderb § 1284 Abweichende Vereinbarungen\n§ 1219 Rechte des Pfandgläubigers bei drohendem Verderb § 1285 Mitwirkung zur Einziehung\n§ 1220 Androhung der Versteigerung § 1286 Kündigungspflicht bei Gefährdung","3206 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\n§ 1287 Wirkung der Leistung § 1316 Antragsberechtigung\n§ 1288 Anlegung eingezogenen Geldes § 1317 Antragsfrist\n§ 1289 Erstreckung auf die Zinsen § 1318 Folgen der Aufhebung\n§ 1290 Einziehung bei mehrfacher Verpfändung\n§ 1291 Pfandrecht an Grund- oder Rentenschuld Titel 4\n§ 1292 Verpfändung von Orderpapieren Wiederverheiratung\nnach Todeserklärung\n§ 1293 Pfandrecht an Inhaberpapieren\n§ 1294 Einziehung und Kündigung § 1319 Aufhebung der bisherigen Ehe\n§ 1295 Freihändiger Verkauf von Orderpapieren § 1320 Aufhebung der neuen Ehe\n§ 1296 Erstreckung auf Zinsscheine §§ 1321 bis 1352 (weggefallen)\nTitel 5\nBuch 4\nWirkungen der Ehe im Allgemeinen\nFamilienrecht\n§ 1353 Eheliche Lebensgemeinschaft\nAbschnitt 1 § 1354 (weggefallen)\nBürgerliche Ehe § 1355 Ehename\n§ 1356 Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit\nTitel 1\n§ 1357 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs\nVerlöbnis\n§ 1358 (weggefallen)\n§ 1297 Unklagbarkeit, Nichtigkeit eines Strafversprechens § 1359 Umfang der Sorgfaltspflicht\n§ 1298 Ersatzpflicht bei Rücktritt § 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt\n§ 1299 Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils § 1360a Umfang der Unterhaltspflicht\n§ 1300 (weggefallen) § 1360b Zuvielleistung\n§ 1301 Rückgabe der Geschenke § 1361 Unterhalt bei Getrenntleben\n§ 1302 Verjährung § 1361a Hausratsverteilung bei Getrenntleben\n§ 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben\nTitel 2\n§ 1362 Eigentumsvermutung\nEingehung der Ehe\nTitel 6\nUntertitel 1\nEheliches Güterrecht\nEhefähigkeit\n§ 1303 Ehemündigkeit Untertitel 1\n§ 1304 Geschäftsunfähigkeit Gesetzliches Güterrecht\n§ 1305 (weggefallen)\n§ 1363 Zugewinngemeinschaft\n§ 1364 Vermögensverwaltung\nUntertitel 2\n§ 1365 Verfügung über Vermögen im Ganzen\nEheverbote\n§ 1366 Genehmigung von Verträgen\n§ 1306 Doppelehe\n§ 1367 Einseitige Rechtsgeschäfte\n§ 1307 Verwandtschaft\n§ 1368 Geltendmachung der Unwirksamkeit\n§ 1308 Annahme als Kind\n§ 1369 Verfügungen über Haushaltsgegenstände\nUntertitel 3 § 1370 Ersatz von Haushaltsgegenständen\nEhefähigkeitszeugnis § 1371 Zugewinnausgleich im Todesfall\n§ 1372 Zugewinnausgleich in anderen Fällen\n§ 1309 Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer\n§ 1373 Zugewinn\nUntertitel 4 § 1374 Anfangsvermögen\nEheschließung § 1375 Endvermögen\n§ 1310 Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehler- § 1376 Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens\nhafter Ehen § 1377 Verzeichnis des Anfangsvermögens\n§ 1311 Persönliche Erklärung § 1378 Ausgleichsforderung\n§ 1312 Trauung, Eintragung § 1379 Auskunftspflicht\n§ 1380 Anrechnung von Vorausempfängen\nTitel 3\n§ 1381 Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit\nAufhebung der Ehe\n§ 1382 Stundung\n§ 1313 Aufhebung durch Urteil § 1383 Übertragung von Vermögensgegenständen\n§ 1314 Aufhebungsgründe § 1384 Berechnungszeitpunkt bei Scheidung\n§ 1315 Ausschluss der Aufhebung § 1385 Vorzeitiger Zugewinnausgleich bei Getrenntleben","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3207\n§ 1386 Vorzeitiger Zugewinnausgleich in sonstigen Fällen § 1438 Haftung des Gesamtgutes\n§ 1387 Berechnungszeitpunkt bei vorzeitigem Ausgleich § 1439 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft\n§ 1388 Eintritt der Gütertrennung § 1440 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut\n§ 1389 Sicherheitsleistung § 1441 Haftung im Innenverhältnis\n§ 1390 Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte § 1442 Verbindlichkeiten des Sondergutes und eines Erwerbs-\n§§ 1391 bis 1407 (weggefallen) geschäfts\n§ 1443 Prozesskosten\nUntertitel 2 § 1444 Kosten der Ausstattung eines Kindes\nVertragliches Güterrecht § 1445 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Ge-\nsamtgut\nKapitel 1\n§ 1446 Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs\nAllgemeine Vorschriften\n§ 1447 Aufhebungsklage des nicht verwaltenden Ehegatten\n§ 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit § 1448 Aufhebungsklage des Verwalters\n§ 1409 Beschränkung der Vertragsfreiheit § 1449 Wirkung des Aufhebungsurteils\n§ 1410 Form\nUnterkapitel 3\n§ 1411 Eheverträge beschränkt Geschäftsfähiger und Ge-\nschäftsunfähiger Gemeinschaftliche Verwaltung\ndes Gesamtgutes durch die Ehegatten\n§ 1412 Wirkung gegenüber Dritten\n§ 1413 Widerruf der Überlassung der Vermögensverwaltung § 1450 Gemeinschaftliche Verwaltung durch die Ehegatten\n§ 1451 Mitwirkungspflicht beider Ehegatten\nKapitel 2\n§ 1452 Ersetzung der Zustimmung\nGütertrennung § 1453 Verfügung ohne Einwilligung\n§ 1414 Eintritt der Gütertrennung § 1454 Notverwaltungsrecht\n§ 1455 Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen\nKapitel 3 Ehegatten\nGütergemeinschaft § 1456 Selbständiges Erwerbsgeschäft\n§ 1457 Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtgutes\nUnterkapitel 1\n§ 1458 Vormundschaft über einen Ehegatten\nAllgemeine Vorschriften\n§ 1459 Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung\n§ 1415 Vereinbarung durch Ehevertrag § 1460 Haftung des Gesamtgutes\n§ 1416 Gesamtgut § 1461 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft\n§ 1417 Sondergut § 1462 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut\n§ 1418 Vorbehaltsgut § 1463 Haftung im Innenverhältnis\n§ 1419 Gesamthandsgemeinschaft § 1464 Verbindlichkeiten des Sondergutes und eines Erwerbs-\n§ 1420 Verwendung zum Unterhalt geschäfts\n§ 1421 Verwaltung des Gesamtgutes § 1465 Prozesskosten\n§ 1466 Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen\nUnterkapitel 2 Kindes\nVerwaltung des Gesamtgutes § 1467 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Ge-\ndurch den Mann oder die Frau samtgut\n§ 1468 Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs\n§ 1422 Inhalt des Verwaltungsrechts\n§ 1469 Aufhebungsklage\n§ 1423 Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen\n§ 1470 Wirkung des Aufhebungsurteils\n§ 1424 Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbau-\nwerke\nUnterkapitel 4\n§ 1425 Schenkungen\nAuseinandersetzung des Gesamtgutes\n§ 1426 Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten\n§ 1427 Rechtsfolgen fehlender Einwilligung § 1471 Beginn der Auseinandersetzung\n§ 1428 Verfügungen ohne Zustimmung § 1472 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtgutes\n§ 1429 Notverwaltungsrecht § 1473 Unmittelbare Ersetzung\n§ 1430 Ersetzung der Zustimmung des Verwalters § 1474 Durchführung der Auseinandersetzung\n§ 1431 Selbständiges Erwerbsgeschäft § 1475 Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten\n§ 1432 Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsan- § 1476 Teilung des Überschusses\ntrag oder Schenkung § 1477 Durchführung der Teilung\n§ 1433 Fortsetzung eines Rechtsstreits § 1478 Auseinandersetzung nach Scheidung\n§ 1434 Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtgutes § 1479 Auseinandersetzung nach Aufhebungsurteil\n§ 1435 Pflichten des Verwalters § 1480 Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten\n§ 1436 Verwalter unter Vormundschaft oder Betreuung § 1481 Haftung der Ehegatten untereinander\n§ 1437 Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung § 1482 Eheauflösung durch Tod","3208 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\nUnterkapitel 5 Titel 7\nFortgesetzte Gütergemeinschaft Scheidung der Ehe\n§ 1483 Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft Untertitel 1\n§ 1484 Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft Scheidungsgründe\n§ 1485 Gesamtgut § 1564 Scheidung durch Urteil\n§ 1486 Vorbehaltsgut; Sondergut § 1565 Scheitern der Ehe\n§ 1487 Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge § 1566 Vermutung für das Scheitern\n§ 1488 Gesamtgutsverbindlichkeiten § 1567 Getrenntleben\n§ 1489 Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlich- § 1568 Härteklausel\nkeiten\n§ 1490 Tod eines Abkömmlings Untertitel 2\n§ 1491 Verzicht eines Abkömmlings Unterhalt des geschiedenen Ehegatten\n§ 1492 Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten\nKapitel 1\n§ 1493 Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebens-\npartnerschaft des überlebenden Ehegatten Grundsatz\n§ 1494 Tod des überlebenden Ehegatten § 1569 Abschließende Regelung\n§ 1495 Aufhebungsklage eines Abkömmlings\n§ 1496 Wirkung des Aufhebungsurteils Kapitel 2\n§ 1497 Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung Unterhaltsberechtigung\n§ 1498 Durchführung der Auseinandersetzung § 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes\n§ 1499 Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehe- § 1571 Unterhalt wegen Alters\ngatten\n§ 1572 Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen\n§ 1500 Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge\n§ 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungs-\n§ 1501 Anrechnung von Abfindungen unterhalt\n§ 1502 Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten § 1574 Angemessene Erwerbstätigkeit\n§ 1503 Teilung unter den Abkömmlingen § 1575 Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung\n§ 1504 Haftungsausgleich unter Abkömmlingen § 1576 Unterhalt aus Billigkeitsgründen\n§ 1505 Ergänzung des Anteils des Abkömmlings § 1577 Bedürftigkeit\n§ 1506 Anteilsunwürdigkeit § 1578 Maß des Unterhalts\n§ 1507 Zeugnis über Fortsetzung der Gütergemeinschaft § 1578a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehrauf-\nwendungen\n§ 1508 (weggefallen)\n§ 1579 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung\n§ 1509 Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft\ndurch letztwillige Verfügung § 1580 Auskunftspflicht\n§ 1510 Wirkung der Ausschließung\nKapitel 3\n§ 1511 Ausschließung eines Abkömmlings\nLeistungsfähigkeit und Rangfolge\n§ 1512 Herabsetzung des Anteils\n§ 1513 Entziehung des Anteils § 1581 Leistungsfähigkeit\n§ 1582 Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsbedürftiger\n§ 1514 Zuwendung des entzogenen Betrags\n§ 1583 Einfluss des Güterstandes\n§ 1515 Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehe-\ngatten § 1584 Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter\n§ 1516 Zustimmung des anderen Ehegatten\nKapitel 4\n§ 1517 Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil\nGestaltung des Unterhaltsanspruchs\n§ 1518 Zwingendes Recht\n§§ 1519 bis 1557 (weggefallen) § 1585 Art der Unterhaltsgewährung\n§ 1585a Sicherheitsleistung\nUntertitel 3 § 1585b Unterhalt für die Vergangenheit\nGüterrechtsregister § 1585c Vereinbarungen über den Unterhalt\n§ 1558 Zuständiges Registergericht Kapitel 5\n§ 1559 Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts Ende des Unterhaltsanspruchs\n§ 1560 Antrag auf Eintragung\n§ 1586 Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartner-\n§ 1561 Antragserfordernisse schaft oder Tod des Berechtigten\n§ 1562 Öffentliche Bekanntmachung § 1586a Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs\n§ 1563 Registereinsicht § 1586b Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3209\nUntertitel 3 § 1596 Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder\nVersorgungsausgleich beschränkter Geschäftsfähigkeit\n§ 1597 Formerfordernisse; Widerruf\nKapitel 1\n§ 1598 Unwirksamkeit von Anerkennung, Zustimmung und\nGrundsatz Widerruf\n§ 1599 Nichtbestehen der Vaterschaft\n§ 1587 Auszugleichende Versorgungsanrechte\n§ 1600 Anfechtungsberechtigte\nKapitel 2 § 1600a Persönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder\nWertausgleich von Anwartschaften beschränkter Geschäftsfähigkeit\noder Aussichten auf eine Versorgung § 1600b Anfechtungsfristen\n§ 1600c Vaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren\n§ 1587a Ausgleichsanspruch\n§ 1600d Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft\n§ 1587b Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaf-\nten durch das Familiengericht § 1600e Zuständigkeit des Familiengerichts; Aktiv- und Passiv-\nlegitimation\n§ 1587c Beschränkung oder Wegfall des Ausgleichs\n§ 1587d Ruhen der Verpflichtung zur Begründung von Renten-\nTitel 3\nanwartschaften\nUnterhaltspflicht\n§ 1587e Auskunftspflicht; Erlöschen des Ausgleichsanspruchs\nUntertitel 1\nKapitel 3\nAllgemeine Vorschriften\nSchuldrechtlicher Versorgungsausgleich\n§ 1601 Unterhaltsverpflichtete\n§ 1587f Voraussetzungen\n§ 1602 Bedürftigkeit\n§ 1587g Anspruch auf Rentenzahlung\n§ 1603 Leistungsfähigkeit\n§ 1587h Beschränkung oder Wegfall des Ausgleichsanspruchs\n§ 1604 Einfluss des Güterstandes\n§ 1587i Abtretung von Versorgungsansprüchen\n§ 1605 Auskunftspflicht\n§ 1587k Anwendbare Vorschriften; Erlöschen des Ausgleichs-\nanspruchs § 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger\n§ 1587l Anspruch auf Abfindung künftiger Ausgleichsansprüche § 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang\n§ 1587m Erlöschen des Abfindungsanspruchs § 1608 Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners\n§ 1587n Anrechnung auf Unterhaltsanspruch § 1609 Rangverhältnisse mehrerer Bedürftiger\n§ 1610 Maß des Unterhalts\nKapitel 4 § 1610a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehrauf-\nParteivereinbarungen wendungen\n§ 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung\n§ 1587o Vereinbarungen über den Ausgleich\n§ 1612 Art der Unterhaltsgewährung\nKapitel 5 § 1612a Art der Unterhaltsgewährung bei minderjährigen Kindern\nSchutz des Versorgungsschuldners § 1612b Anrechnung von Kindergeld\n§ 1612c Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen\n§ 1587p Leistung an den bisherigen Berechtigten\n§ 1613 Unterhalt für die Vergangenheit\nTitel 8 § 1614 Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung\nKirchliche Verpflichtungen § 1615 Erlöschen des Unterhaltsanspruchs\n§ 1588 (keine Überschrift) Untertitel 2\nBesondere Vorschriften für das Kind\nAbschnitt 2 und seine nicht miteinander verheirateten Eltern\nVerwandtschaft § 1615a Anwendbare Vorschriften\nTitel 1 §§ 1615b bis 1615k (weggefallen)\nAllgemeine Vorschriften § 1615l Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass\nder Geburt\n§ 1589 Verwandtschaft § 1615m Beerdigungskosten für die Mutter\n§ 1590 Schwägerschaft § 1615n Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt\n§ 1615o Einstweilige Verfügung\nTitel 2\nAbstammung Titel 4\n§ 1591 Mutterschaft Rechtsverhältnis zwischen\n§ 1592 Vaterschaft den Eltern und dem Kind im Allgemeinen\n§ 1593 Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod § 1616 Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen\n§ 1594 Anerkennung der Vaterschaft § 1617 Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemein-\n§ 1595 Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung samer Sorge","3210 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\n§ 1617a Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Allein- § 1667 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindes-\nsorge vermögens\n§ 1617b Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder §§ 1668 bis 1670 (weggefallen)\nScheinvaterschaft § 1671 Getrenntleben bei gemeinsamer elterlicher Sorge\n§ 1617c Name bei Namensänderung der Eltern § 1672 Getrenntleben bei elterlicher Sorge der Mutter\n§ 1618 Einbenennung § 1673 Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis\n§ 1618a Pflicht zu Beistand und Rücksicht § 1674 Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis\n§ 1619 Dienstleistungen in Haus und Geschäft § 1675 Wirkung des Ruhens\n§ 1620 Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt § 1676 (weggefallen)\n§§ 1621 bis 1623 (weggefallen) § 1677 Beendigung der Sorge durch Todeserklärung\n§ 1624 Ausstattung aus dem Elternvermögen § 1678 Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens\n§ 1625 Ausstattung aus dem Kindesvermögen für den anderen Elternteil\n§ 1679 (weggefallen)\nTitel 5 § 1680 Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts\nElterliche Sorge § 1681 Todeserklärung eines Elternteils\n§ 1682 Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen\n§ 1626 Elterliche Sorge, Grundsätze\n§ 1683 Vermögensverzeichnis bei Wiederheirat\n§ 1626a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern;\nSorgeerklärungen § 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern\n§ 1626b Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorge- § 1685 Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen\nerklärung § 1686 Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes\n§ 1626c Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger § 1687 Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben\nElternteil § 1687a Entscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten\n§ 1626d Form; Mitteilungspflicht Elternteils\n§ 1626e Unwirksamkeit § 1687b Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten\n§ 1627 Ausübung der elterlichen Sorge § 1688 Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson\n§ 1628 Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschieden- §§ 1689 bis 1692 (weggefallen)\nheiten der Eltern § 1693 Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern\n§ 1629 Vertretung des Kindes §§ 1694, 1695 (weggefallen)\n§ 1629a Beschränkung der Minderjährigenhaftung § 1696 Abänderung und Überprüfung gerichtlicher Anord-\n§ 1630 Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familien- nungen\npflege § 1697 Anordnung von Vormundschaft oder Pflegschaft durch\n§ 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge das Familiengericht\n§ 1631a Ausbildung und Beruf § 1697a Kindeswohlprinzip\n§ 1631b Mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung § 1698 Herausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung\n§ 1631c Verbot der Sterilisation § 1698a Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendi-\ngung der elterlichen Sorge\n§ 1632 Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs;\nVerbleibensanordnung bei Familienpflege § 1698b Fortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes\n§ 1633 Personensorge für verheirateten Minderjährigen §§ 1699 bis 1711 (weggefallen)\n§§ 1634 bis 1637 (weggefallen)\nTitel 6\n§ 1638 Beschränkung der Vermögenssorge\nBeistandschaft\n§ 1639 Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden\n§ 1640 Vermögensverzeichnis § 1712 Beistandschaft des Jugendamtes; Aufgaben\n§ 1641 Schenkungsverbot § 1713 Antragsberechtigte\n§ 1642 Anlegung von Geld § 1714 Eintritt der Beistandschaft\n§ 1643 Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte § 1715 Beendigung der Beistandschaft\n§ 1644 Überlassung von Vermögensgegenständen an das Kind § 1716 Wirkungen der Beistandschaft\n§ 1645 Neues Erwerbsgeschäft § 1717 Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland\n§ 1646 Erwerb mit Mitteln des Kindes §§ 1718 bis 1740 (weggefallen)\n§ 1647 (weggefallen)\nTitel 7\n§ 1648 Ersatz von Aufwendungen\nAnnahme als Kind\n§ 1649 Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens\n§§ 1650 bis 1663 (weggefallen) Untertitel 1\n§ 1664 Beschränkte Haftung der Eltern Annahme Minderjähriger\n§ 1665 (weggefallen)\n§ 1741 Zulässigkeit der Annahme\n§ 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindes-\nwohls § 1742 Annahme nur als gemeinschaftliches Kind\n§ 1666a Trennung des Kindes von der elterlichen Familie; Ent- § 1743 Mindestalter\nziehung der Personensorge insgesamt § 1744 Probezeit","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3211\n§ 1745 Verbot der Annahme § 1787 Folgen der unbegründeten Ablehnung\n§ 1746 Einwilligung des Kindes § 1788 Zwangsgeld\n§ 1747 Einwilligung der Eltern des Kindes § 1789 Bestellung durch das Vormundschaftsgericht\n§ 1748 Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils § 1790 Bestellung unter Vorbehalt\n§ 1749 Einwilligung des Ehegatten § 1791 Bestallungsurkunde\n§ 1750 Einwilligungserklärung § 1791a Vereinsvormundschaft\n§ 1751 Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum § 1791b Bestellte Amtsvormundschaft des Jugendamts\nUnterhalt § 1791c Gesetzliche Amtsvormundschaft des Jugendamts\n§ 1752 Beschluss des Vormundschaftsgerichts, Antrag § 1792 Gegenvormund\n§ 1753 Annahme nach dem Tod\n§ 1754 Wirkung der Annahme Untertitel 2\n§ 1755 Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen Führung der Vormundschaft\n§ 1756 Bestehenbleiben von Verwandtschaftsverhältnissen\n§ 1793 Aufgaben des Vormunds, Haftung des Mündels\n§ 1757 Name des Kindes\n§ 1794 Beschränkung durch Pflegschaft\n§ 1758 Offenbarungs- und Ausforschungsverbot\n§ 1795 Ausschluss der Vertretungsmacht\n§ 1759 Aufhebung des Annahmeverhältnisses\n§ 1796 Entziehung der Vertretungsmacht\n§ 1760 Aufhebung wegen fehlender Erklärungen\n§ 1797 Mehrere Vormünder\n§ 1761 Aufhebungshindernisse\n§ 1798 Meinungsverschiedenheiten\n§ 1762 Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form\n§ 1799 Pflichten und Rechte des Gegenvormunds\n§ 1763 Aufhebung von Amts wegen\n§ 1800 Umfang der Personensorge\n§ 1764 Wirkung der Aufhebung\n§ 1801 Religiöse Erziehung\n§ 1765 Name des Kindes nach der Aufhebung\n§ 1802 Vermögensverzeichnis\n§ 1766 Ehe zwischen Annehmendem und Kind\n§ 1803 Vermögensverwaltung bei Erbschaft oder Schenkung\n§ 1804 Schenkungen des Vormunds\nUntertitel 2\n§ 1805 Verwendung für den Vormund\nAnnahme Volljähriger\n§ 1806 Anlegung von Mündelgeld\n§ 1767 Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften § 1807 Art der Anlegung\n§ 1768 Antrag § 1808 (weggefallen)\n§ 1769 Verbot der Annahme § 1809 Anlegung mit Sperrvermerk\n§ 1770 Wirkung der Annahme § 1810 Mitwirkung von Gegenvormund oder Vormundschafts-\n§ 1771 Aufhebung des Annahmeverhältnisses gericht\n§ 1772 Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenan- § 1811 Andere Anlegung\nnahme § 1812 Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere\n§ 1813 Genehmigungsfreie Geschäfte\nAbschnitt 3\n§ 1814 Hinterlegung von Inhaberpapieren\nVormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft § 1815 Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren\nTitel 1 § 1816 Sperrung von Buchforderungen\nVormundschaft § 1817 Befreiung\n§ 1818 Anordnung der Hinterlegung\nUntertitel 1 § 1819 Genehmigung bei Hinterlegung\nBegründung der Vormundschaft § 1820 Genehmigung nach Umschreibung und Umwandlung\n§ 1773 Voraussetzungen § 1821 Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe\noder Schiffsbauwerke\n§ 1774 Anordnung von Amts wegen\n§ 1822 Genehmigung für sonstige Geschäfte\n§ 1775 Mehrere Vormünder\n§ 1823 Genehmigung bei einem Erwerbsgeschäft des Mündels\n§ 1776 Benennungsrecht der Eltern\n§ 1824 Genehmigung für die Überlassung von Gegenständen\n§ 1777 Voraussetzungen des Benennungsrechts an den Mündel\n§ 1778 Übergehen des benannten Vormunds § 1825 Allgemeine Ermächtigung\n§ 1779 Auswahl durch das Vormundschaftsgericht § 1826 Anhörung des Gegenvormunds vor Erteilung der\n§ 1780 Unfähigkeit zur Vormundschaft Genehmigung\n§ 1781 Untauglichkeit zur Vormundschaft § 1827 (weggefallen)\n§ 1782 Ausschluss durch die Eltern § 1828 Erklärung der Genehmigung\n§ 1783 (weggefallen) § 1829 Nachträgliche Genehmigung\n§ 1784 Beamter oder Religionsdiener als Vormund § 1830 Widerrufsrecht des Geschäftspartners\n§ 1785 Übernahmepflicht § 1831 Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Genehmigung\n§ 1786 Ablehnungsrecht § 1832 Genehmigung des Gegenvormunds","3212 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\n§ 1833 Haftung des Vormunds § 1891 Mitwirkung des Gegenvormunds\n§ 1834 Verzinsungspflicht § 1892 Rechnungsprüfung und -anerkennung\n§ 1835 Aufwendungsersatz § 1893 Fortführung der Geschäfte nach Beendigung der Vor-\n§ 1835a Aufwandsentschädigung mundschaft, Rückgabe von Urkunden\n§ 1836 Vergütung des Vormunds § 1894 Anzeige bei Tod des Vormunds\n§ 1836a Vergütung aus der Staatskasse § 1895 Amtsende des Gegenvormunds\n§ 1836b Vergütung des Berufsvormunds, Zeitbegrenzung\nTitel 2\n§ 1836c Einzusetzende Mittel des Mündels\nRechtliche Betreuung\n§ 1836d Mittellosigkeit des Mündels\n§ 1896 Voraussetzungen\n§ 1836e Gesetzlicher Forderungsübergang\n§ 1897 Bestellung einer natürlichen Person\nUntertitel 3 § 1898 Übernahmepflicht\nFürsorge und Aufsicht des Vormundschaftsgerichts § 1899 Mehrere Betreuer\n§ 1900 Betreuung durch Verein oder Behörde\n§ 1837 Beratung und Aufsicht\n§ 1901 Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers\n§ 1838 (weggefallen)\n§ 1901a Schriftliche Betreuungswünsche\n§ 1839 Auskunftspflicht des Vormunds\n§ 1902 Vertretung des Betreuten\n§ 1840 Bericht und Rechnungslegung\n§ 1903 Einwilligungsvorbehalt\n§ 1841 Inhalt der Rechnungslegung § 1904 Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei ärzt-\n§ 1842 Mitwirkung des Gegenvormunds lichen Maßnahmen\n§ 1843 Prüfung durch das Vormundschaftsgericht § 1905 Sterilisation\n§ 1844 (weggefallen) § 1906 Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei der\n§ 1845 Eheschließung des zum Vormund bestellten Elternteils Unterbringung\n§ 1846 Einstweilige Maßregeln des Vormundschaftsgerichts § 1907 Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei der\nAufgabe der Mietwohnung\n§ 1847 Anhörung von Angehörigen\n§ 1908 Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei der\n§ 1848 (weggefallen) Ausstattung\n§ 1908a Vorsorgliche Betreuerbestellung und Anordnung des\nUntertitel 4 Einwilligungsvorbehalts für Minderjährige\nMitwirkung des Jugendamts § 1908b Entlassung des Betreuers\n§§ 1849, 1850 (weggefallen) § 1908c Bestellung eines neuen Betreuers\n§ 1851 Mitteilungspflichten § 1908d Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilli-\ngungsvorbehalt\nUntertitel 5 § 1908e Aufwendungsersatz und Vergütung für Vereine\nBefreite Vormundschaft § 1908f Anerkennung als Betreuungsverein\n§ 1908g Behördenbetreuer\n§ 1852 Befreiung durch den Vater\n§ 1908h Aufwendungsersatz und Vergütung für Behördenbe-\n§ 1853 Befreiung von Hinterlegung und Sperrung treuer\n§ 1854 Befreiung von der Rechnungslegungspflicht § 1908i Entsprechend anwendbare Vorschriften\n§ 1855 Befreiung durch die Mutter § 1908k Mitteilung an die Betreuungsbehörde\n§ 1856 Voraussetzungen der Befreiung\n§ 1857 Aufhebung der Befreiung durch das Vormundschafts- Titel 3\ngericht Pflegschaft\n§ 1857a Befreiung des Jugendamts und des Vereins\n§ 1909 Ergänzungspflegschaft\n§§ 1858 bis 1881 (weggefallen)\n§ 1910 (weggefallen)\nUntertitel 6 § 1911 Abwesenheitspflegschaft\nBeendigung der Vormundschaft § 1912 Pflegschaft für eine Leibesfrucht\n§ 1913 Pflegschaft für unbekannte Beteiligte\n§ 1882 Wegfall der Voraussetzungen § 1914 Pflegschaft für gesammeltes Vermögen\n§ 1883 (weggefallen) § 1915 Anwendung des Vormundschaftsrechts\n§ 1884 Verschollenheit und Todeserklärung des Mündels § 1916 Berufung als Ergänzungspfleger\n§ 1885 (weggefallen) § 1917 Ernennung des Ergänzungspflegers durch Erblasser\n§ 1886 Entlassung des Einzelvormunds und Dritte\n§ 1887 Entlassung des Jugendamts oder Vereins § 1918 Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes\n§ 1888 Entlassung von Beamten und Religionsdienern § 1919 Aufhebung der Pflegschaft bei Wegfall des Grundes\n§ 1889 Entlassung auf eigenen Antrag § 1920 (weggefallen)\n§ 1890 Vermögensherausgabe und Rechnungslegung § 1921 Aufhebung der Abwesenheitspflegschaft","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3213\nBuch 5 Titel 2\nErbrecht Haftung des Erben\nfür die Nachlassverbindlichkeiten\nAbschnitt 1\nUntertitel 1\nErbfolge Nachlassverbindlichkeiten\n§ 1922 Gesamtrechtsnachfolge\n§ 1967 Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten\n§ 1923 Erbfähigkeit\n§ 1968 Beerdigungskosten\n§ 1924 Gesetzliche Erben erster Ordnung\n§ 1969 Dreißigster\n§ 1925 Gesetzliche Erben zweiter Ordnung\n§ 1926 Gesetzliche Erben dritter Ordnung Untertitel 2\n§ 1927 Mehrere Erbteile bei mehrfacher Verwandtschaft\nAufgebot der Nachlassgläubiger\n§ 1928 Gesetzliche Erben vierter Ordnung\n§ 1929 Fernere Ordnungen § 1970 Anmeldung der Forderungen\n§ 1930 Rangfolge der Ordnungen § 1971 Nicht betroffene Gläubiger\n§ 1931 Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten § 1972 Nicht betroffene Rechte\n§ 1932 Voraus des Ehegatten § 1973 Ausschluss von Nachlassgläubigern\n§ 1933 Ausschluss des Ehegattenerbrechts § 1974 Verschweigungseinrede\n§ 1934 Erbrecht des verwandten Ehegatten\nUntertitel 3\n§ 1935 Folgen der Erbteilserhöhung\nBeschränkung der Haftung des Erben\n§ 1936 Gesetzliches Erbrecht des Fiskus\n§ 1937 Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung § 1975 Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz\n§ 1938 Enterbung ohne Erbeinsetzung § 1976 Wirkung auf durch Vereinigung erloschene Rechtsver-\n§ 1939 Vermächtnis hältnisse\n§ 1940 Auflage § 1977 Wirkung auf eine Aufrechnung\n§ 1941 Erbvertrag § 1978 Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung,\nAufwendungsersatz\nAbschnitt 2 § 1979 Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten\nRechtliche Stellung des Erben § 1980 Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens\n§ 1981 Anordnung der Nachlassverwaltung\nTitel 1\n§ 1982 Ablehnung der Anordnung der Nachlassverwaltung\nAnnahme und Ausschlagung der mangels Masse\nErbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts\n§ 1983 Bekanntmachung\n§ 1942 Anfall und Ausschlagung der Erbschaft § 1984 Wirkung der Anordnung\n§ 1943 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft\n§ 1985 Pflichten und Haftung des Nachlassverwalters\n§ 1944 Ausschlagungsfrist\n§ 1986 Herausgabe des Nachlasses\n§ 1945 Form der Ausschlagung\n§ 1987 Vergütung des Nachlassverwalters\n§ 1946 Zeitpunkt für Annahme oder Ausschlagung\n§ 1988 Ende und Aufhebung der Nachlassverwaltung\n§ 1947 Bedingung und Zeitbestimmung\n§ 1989 Erschöpfungseinrede des Erben\n§ 1948 Mehrere Berufungsgründe\n§ 1990 Dürftigkeitseinrede des Erben\n§ 1949 Irrtum über den Berufungsgrund\n§ 1991 Folgen der Dürftigkeitseinrede\n§ 1950 Teilannahme; Teilausschlagung\n§ 1992 Überschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen\n§ 1951 Mehrere Erbteile\n§ 1952 Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts Untertitel 4\n§ 1953 Wirkung der Ausschlagung Inventarerrichtung,\n§ 1954 Anfechtungsfrist unbeschränkte Haftung des Erben\n§ 1955 Form der Anfechtung\n§ 1993 Inventarerrichtung\n§ 1956 Anfechtung der Fristversäumung\n§ 1994 Inventarfrist\n§ 1957 Wirkung der Anfechtung\n§ 1995 Dauer der Frist\n§ 1958 Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen\nden Erben § 1996 Bestimmung einer neuen Frist\n§ 1959 Geschäftsführung vor der Ausschlagung § 1997 Hemmung des Fristablaufs\n§ 1960 Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger § 1998 Tod des Erben vor Fristablauf\n§ 1961 Nachlasspflegschaft auf Antrag § 1999 Mitteilung an das Vormundschaftsgericht\n§ 1962 Zuständigkeit des Nachlassgerichts § 2000 Unwirksamkeit der Fristbestimmung\n§ 1963 Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben § 2001 Inhalt des Inventars\n§ 1964 Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung § 2002 Aufnahme des Inventars durch den Erben\n§ 1965 Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte § 2003 Amtliche Aufnahme des Inventars\n§ 1966 Rechtsstellung des Fiskus vor Feststellung § 2004 Bezugnahme auf ein vorhandenes Inventar","3214 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\n§ 2005 Unbeschränkte Haftung des Erben bei Unrichtigkeit des § 2046 Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten\nInventars § 2047 Verteilung des Überschusses\n§ 2006 Eidesstattliche Versicherung § 2048 Teilungsanordnungen des Erblassers\n§ 2007 Haftung bei mehreren Erbteilen § 2049 Übernahme eines Landgutes\n§ 2008 Inventar für eine zum Gesamtgut gehörende Erbschaft § 2050 Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche\n§ 2009 Wirkung der Inventarerrichtung Erben\n§ 2010 Einsicht des Inventars § 2051 Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings\n§ 2011 Keine Inventarfrist für den Fiskus als Erben § 2052 Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte\nErben\n§ 2012 Keine Inventarfrist für den Nachlasspfleger und Nach-\nlassverwalter § 2053 Zuwendung an entfernteren oder angenommenen\nAbkömmling\n§ 2013 Folgen der unbeschränkten Haftung des Erben\n§ 2054 Zuwendung aus dem Gesamtgut\nUntertitel 5 § 2055 Durchführung der Ausgleichung\nAufschiebende Einreden § 2056 Mehrempfang\n§ 2057 Auskunftspflicht\n§ 2014 Dreimonatseinrede\n§ 2057a Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines\n§ 2015 Einrede des Aufgebotsverfahrens Abkömmlings\n§ 2016 Ausschluss der Einreden bei unbeschränkter Erben-\nhaftung Untertitel 2\n§ 2017 Fristbeginn bei Nachlasspflegschaft Rechtsverhältnis zwischen\nden Erben und den Nachlassgläubigern\nTitel 3\n§ 2058 Gesamtschuldnerische Haftung\nErbschaftsanspruch\n§ 2059 Haftung bis zur Teilung\n§ 2018 Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers § 2060 Haftung nach der Teilung\n§ 2019 Unmittelbare Ersetzung § 2061 Aufgebot der Nachlassgläubiger\n§ 2020 Nutzungen und Früchte § 2062 Antrag auf Nachlassverwaltung\n§ 2021 Herausgabepflicht nach Bereicherungsgrundsätzen § 2063 Errichtung eines Inventars, Haftungsbeschränkung\n§ 2022 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen\n§ 2023 Haftung bei Rechtshängigkeit, Nutzungen und Ver- Abschnitt 3\nwendungen\nTestament\n§ 2024 Haftung bei Kenntnis\n§ 2025 Haftung bei unerlaubter Handlung Titel 1\n§ 2026 Keine Berufung auf Ersitzung Allgemeine Vorschriften\n§ 2027 Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers § 2064 Persönliche Errichtung\n§ 2028 Auskunftspflicht des Hausgenossen § 2065 Bestimmung durch Dritte\n§ 2029 Haftung bei Einzelansprüchen des Erben § 2066 Gesetzliche Erben des Erblassers\n§ 2030 Rechtsstellung des Erbschaftserwerbers § 2067 Verwandte des Erblassers\n§ 2031 Herausgabeanspruch des für tot Erklärten § 2068 Kinder des Erblassers\n§ 2069 Abkömmlinge des Erblassers\nTitel 4\n§ 2070 Abkömmlinge eines Dritten\nMehrheit von Erben\n§ 2071 Personengruppe\nUntertitel 1 § 2072 Die Armen\nRechtsverhältnis der Erben untereinander § 2073 Mehrdeutige Bezeichnung\n§ 2074 Aufschiebende Bedingung\n§ 2032 Erbengemeinschaft\n§ 2075 Auflösende Bedingung\n§ 2033 Verfügungsrecht des Miterben\n§ 2076 Bedingung zum Vorteil eines Dritten\n§ 2034 Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer\n§ 2077 Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung\n§ 2035 Vorkaufsrecht gegenüber dem Käufer\nder Ehe oder Verlobung\n§ 2036 Haftung des Erbteilkäufers\n§ 2078 Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung\n§ 2037 Weiterveräußerung des Erbteils\n§ 2079 Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsbe-\n§ 2038 Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses rechtigten\n§ 2039 Nachlassforderungen § 2080 Anfechtungsberechtigte\n§ 2040 Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung § 2081 Anfechtungserklärung\n§ 2041 Unmittelbare Ersetzung § 2082 Anfechtungsfrist\n§ 2042 Auseinandersetzung § 2083 Anfechtbarkeitseinrede\n§ 2043 Aufschub der Auseinandersetzung § 2084 Auslegung zugunsten der Wirksamkeit\n§ 2044 Ausschluss der Auseinandersetzung § 2085 Teilweise Unwirksamkeit\n§ 2045 Aufschub der Auseinandersetzung § 2086 Ergänzungsvorbehalt","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3215\nTitel 2 § 2135 Miet- und Pachtverhältnis bei der Nacherbfolge\nErbeinsetzung § 2136 Befreiung des Vorerben\n§ 2137 Auslegungsregel für die Befreiung\n§ 2087 Zuwendung des Vermögens, eines Bruchteils oder ein-\nzelner Gegenstände § 2138 Beschränkte Herausgabepflicht\n§ 2088 Einsetzung auf Bruchteile § 2139 Wirkung des Eintritts der Nacherbfolge\n§ 2089 Erhöhung der Bruchteile § 2140 Verfügungen des Vorerben nach Eintritt der Nacherb-\nfolge\n§ 2090 Minderung der Bruchteile\n§ 2141 Unterhalt der werdenden Mutter eines Nacherben\n§ 2091 Unbestimmte Bruchteile\n§ 2142 Ausschlagung der Nacherbschaft\n§ 2092 Teilweise Einsetzung auf Bruchteile\n§ 2143 Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse\n§ 2093 Gemeinschaftlicher Erbteil\n§ 2144 Haftung des Nacherben für Nachlassverbindlichkeiten\n§ 2094 Anwachsung\n§ 2145 Haftung des Vorerben für Nachlassverbindlichkeiten\n§ 2095 Angewachsener Erbteil\n§ 2146 Anzeigepflicht des Vorerben gegenüber Nachlass-\n§ 2096 Ersatzerbe\ngläubigern\n§ 2097 Auslegungsregel bei Ersatzerben\n§ 2098 Wechselseitige Einsetzung als Ersatzerben Titel 4\n§ 2099 Ersatzerbe und Anwachsung Vermächtnis\n§ 2147 Beschwerter\nTitel 3\n§ 2148 Mehrere Beschwerte\nEinsetzung eines Nacherben\n§ 2149 Vermächtnis an die gesetzlichen Erben\n§ 2100 Nacherbe § 2150 Vorausvermächtnis\n§ 2101 Noch nicht erzeugter Nacherbe § 2151 Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten\n§ 2102 Nacherbe und Ersatzerbe bei mehreren Bedachten\n§ 2103 Anordnung der Herausgabe der Erbschaft § 2152 Wahlweise Bedachte\n§ 2104 Gesetzliche Erben als Nacherben § 2153 Bestimmung der Anteile\n§ 2105 Gesetzliche Erben als Vorerben § 2154 Wahlvermächtnis\n§ 2106 Eintritt der Nacherbfolge § 2155 Gattungsvermächtnis\n§ 2107 Kinderloser Vorerbe § 2156 Zweckvermächtnis\n§ 2108 Erbfähigkeit; Vererblichkeit des Nacherbrechts § 2157 Gemeinschaftliches Vermächtnis\n§ 2109 Unwirksamwerden der Nacherbschaft § 2158 Anwachsung\n§ 2110 Umfang des Nacherbenrechts § 2159 Selbständigkeit der Anwachsung\n§ 2111 Unmittelbare Ersetzung § 2160 Vorversterben des Bedachten\n§ 2112 Verfügungsrecht des Vorerben § 2161 Wegfall des Beschwerten\n§ 2113 Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffs- § 2162 Dreißigjährige Frist für aufgeschobenes Vermächtnis\nbauwerke; Schenkungen § 2163 Ausnahmen von der dreißigjährigen Frist\n§ 2114 Verfügungen über Hypothekenforderungen, Grund- und § 2164 Erstreckung auf Zubehör und Ersatzansprüche\nRentenschulden\n§ 2165 Belastungen\n§ 2115 Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben\n§ 2166 Belastung mit einer Hypothek\n§ 2116 Hinterlegung von Wertpapieren\n§ 2167 Belastung mit einer Gesamthypothek\n§ 2117 Umschreibung; Umwandlung\n§ 2168 Belastung mit einer Gesamtgrundschuld\n§ 2118 Sperrvermerk im Schuldbuch\n§ 2168a Anwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Schiffs-\n§ 2119 Anlegung von Geld hypotheken\n§ 2120 Einwilligungspflicht des Nacherben § 2169 Vermächtnis fremder Gegenstände\n§ 2121 Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände § 2170 Verschaffungsvermächtnis\n§ 2122 Feststellung des Zustandes der Erbschaft § 2171 Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot\n§ 2123 Wirtschaftsplan § 2172 Verbindung, Vermischung, Vermengung der vermach-\n§ 2124 Erhaltungskosten ten Sache\n§ 2125 Verwendungen; Wegnahmerecht § 2173 Forderungsvermächtnis\n§ 2126 Außerordentliche Lasten § 2174 Vermächtnisanspruch\n§ 2127 Auskunftsrecht des Nacherben § 2175 Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse\n§ 2128 Sicherheitsleistung § 2176 Anfall des Vermächtnisses\n§ 2129 Wirkung einer Entziehung der Verwaltung § 2177 Anfall bei einer Bedingung oder Befristung\n§ 2130 Herausgabepflicht nach dem Eintritt der Nacherbfolge, § 2178 Anfall bei einem noch nicht erzeugten oder bestimmten\nRechenschaftspflicht Bedachten\n§ 2131 Umfang der Sorgfaltspflicht § 2179 Schwebezeit\n§ 2132 Keine Haftung für gewöhnliche Abnutzung § 2180 Annahme und Ausschlagung\n§ 2133 Ordnungswidrige oder übermäßige Fruchtziehung § 2181 Fälligkeit bei Beliebigkeit\n§ 2134 Eigennützige Verwendung § 2182 Gewährleistung für Rechtsmängel","3216 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\n§ 2183 Gewährleistung für Sachmängel Titel 7\n§ 2184 Früchte; Nutzungen Errichtung und\n§ 2185 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen Aufhebung eines Testaments\n§ 2186 Fälligkeit eines Untervermächtnisses oder einer Auflage § 2229 Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit\n§ 2187 Haftung des Hauptvermächtnisnehmers § 2230 (weggefallen)\n§ 2188 Kürzung der Beschwerungen § 2231 Ordentliche Testamente\n§ 2189 Anordnung eines Vorrangs § 2232 Öffentliches Testament\n§ 2190 Ersatzvermächtnisnehmer § 2233 Sonderfälle\n§ 2191 Nachvermächtnisnehmer §§ 2234 bis 2246 (weggefallen)\n§ 2247 Eigenhändiges Testament\nTitel 5\n§ 2248 Verwahrung des eigenhändigen Testaments\nAuflage\n§ 2249 Nottestament vor dem Bürgermeister\n§ 2192 Anzuwendende Vorschriften § 2250 Nottestament vor drei Zeugen\n§ 2193 Bestimmung des Begünstigten, Vollziehungsfrist § 2251 Nottestament auf See\n§ 2194 Anspruch auf Vollziehung § 2252 Gültigkeitsdauer der Nottestamente\n§ 2195 Verhältnis von Auflage und Zuwendung § 2253 Widerruf eines Testaments\n§ 2196 Unmöglichkeit der Vollziehung § 2254 Widerruf durch Testament\n§ 2255 Widerruf durch Vernichtung oder Veränderungen\nTitel 6\n§ 2256 Widerruf durch Rücknahme des Testaments aus der\nTestamentsvollstrecker amtlichen Verwahrung\n§ 2197 Ernennung des Testamentsvollstreckers § 2257 Widerruf des Widerrufs\n§ 2198 Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen § 2258 Widerruf durch ein späteres Testament\nDritten § 2258a Zuständigkeit für die besondere amtliche Verwahrung\n§ 2199 Ernennung eines Mitvollstreckers oder Nachfolgers § 2258b Verfahren bei der besonderen amtlichen Verwahrung\n§ 2200 Ernennung durch das Nachlassgericht § 2259 Ablieferungspflicht\n§ 2201 Unwirksamkeit der Ernennung § 2260 Eröffnung des Testaments durch das Nachlassgericht\n§ 2202 Annahme und Ablehnung des Amts § 2261 Eröffnung durch ein anderes Gericht\n§ 2203 Aufgabe des Testamentsvollstreckers § 2262 Benachrichtigung der Beteiligten durch das Nachlass-\n§ 2204 Auseinandersetzung unter Miterben gericht\n§ 2205 Verwaltung des Nachlasses, Verfügungsbefugnis § 2263 Nichtigkeit eines Eröffnungsverbots\n§ 2206 Eingehung von Verbindlichkeiten § 2263a Eröffnungsfrist für Testamente\n§ 2207 Erweiterte Verpflichtungsbefugnis § 2264 Einsichtnahme in das und Abschrifterteilung von dem\neröffneten Testament\n§ 2208 Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers,\nAusführung durch den Erben\nTitel 8\n§ 2209 Dauervollstreckung\nGemeinschaftliches Testament\n§ 2210 Dreißigjährige Frist für die Dauervollstreckung\n§ 2211 Verfügungsbeschränkung des Erben § 2265 Errichtung durch Ehegatten\n§ 2212 Gerichtliche Geltendmachung von der Testamentsvoll- § 2266 Gemeinschaftliches Nottestament\nstreckung unterliegenden Rechten § 2267 Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament\n§ 2213 Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen § 2268 Wirkung der Ehenichtigkeit oder -auflösung\nden Nachlass\n§ 2269 Gegenseitige Einsetzung\n§ 2214 Gläubiger des Erben\n§ 2270 Wechselbezügliche Verfügungen\n§ 2215 Nachlassverzeichnis\n§ 2271 Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen\n§ 2216 Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befol-\n§ 2272 Rücknahme aus amtlicher Verwahrung\ngung von Anordnungen\n§ 2273 Eröffnung\n§ 2217 Überlassung von Nachlassgegenständen\n§ 2218 Rechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung\nAbschnitt 4\n§ 2219 Haftung des Testamentsvollstreckers\n§ 2220 Zwingendes Recht Erbvertrag\n§ 2221 Vergütung des Testamentsvollstreckers § 2274 Persönlicher Abschluss\n§ 2222 Nacherbenvollstrecker § 2275 Voraussetzungen\n§ 2223 Vermächtnisvollstrecker § 2276 Form\n§ 2224 Mehrere Testamentsvollstrecker § 2277 Besondere amtliche Verwahrung\n§ 2225 Erlöschen des Amts des Testamentsvollstreckers § 2278 Zulässige vertragsmäßige Verfügungen\n§ 2226 Kündigung durch den Testamentsvollstrecker § 2279 Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen, Anwen-\n§ 2227 Entlassung des Testamentsvollstreckers dung von § 2077\n§ 2228 Akteneinsicht § 2280 Anwendung von § 2269","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001 3217\n§ 2281 Anfechtung durch den Erblasser § 2326 Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils\n§ 2282 Vertretung, Form der Anfechtung § 2327 Beschenkter Pflichtteilsberechtigter\n§ 2283 Anfechtungsfrist § 2328 Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe\n§ 2284 Bestätigung § 2329 Anspruch gegen den Beschenkten\n§ 2285 Anfechtung durch Dritte § 2330 Anstandsschenkungen\n§ 2286 Verfügungen unter Lebenden § 2331 Zuwendungen aus dem Gesamtgut\n§ 2287 Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen § 2331a Stundung\n§ 2288 Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers § 2332 Verjährung\n§ 2289 Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen, § 2333 Entziehung des Pflichtteils eines Abkömmlings\nAnwendung von § 2338\n§ 2334 Entziehung des Elternpflichtteils\n§ 2290 Aufhebung durch Vertrag\n§ 2335 Entziehung des Ehegattenpflichtteils\n§ 2291 Aufhebung durch Testament\n§ 2336 Form, Beweislast, Unwirksamwerden\n§ 2292 Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament\n§ 2337 Verzeihung\n§ 2293 Rücktritt bei Vorbehalt\n§ 2338 Pflichtteilsbeschränkung\n§ 2294 Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten\n§ 2295 Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung\nAbschnitt 6\n§ 2296 Vertretung, Form des Rücktritts\n§ 2297 Rücktritt durch Testament Erbunwürdigkeit\n§ 2298 Gegenseitiger Erbvertrag § 2339 Gründe für Erbunwürdigkeit\n§ 2299 Einseitige Verfügungen § 2340 Geltendmachung der Erbunwürdigkeit durch Anfech-\n§ 2300 Amtliche Verwahrung; Eröffnung tung\n§ 2300a Eröffnungsfrist § 2341 Anfechtungsberechtigte\n§ 2301 Schenkungsversprechen von Todes wegen § 2342 Anfechtungsklage\n§ 2302 Unbeschränkbare Testierfreiheit § 2343 Verzeihung\n§ 2344 Wirkung der Erbunwürdigerklärung\nAbschnitt 5 § 2345 Vermächtnisunwürdigkeit; Pflichtteilsunwürdigkeit\nPflichtteil\nAbschnitt 7\n§ 2303 Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils\n§ 2304 Auslegungsregel\nErbverzicht\n§ 2305 Zusatzpflichtteil § 2346 Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit\n§ 2306 Beschränkungen und Beschwerungen § 2347 Persönliche Anforderungen, Vertretung\n§ 2307 Zuwendung eines Vermächtnisses § 2348 Form\n§ 2308 Anfechtung der Ausschlagung § 2349 Erstreckung auf Abkömmlinge\n§ 2309 Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömm- § 2350 Verzicht zugunsten eines anderen\nlinge\n§ 2351 Aufhebung des Erbverzichts\n§ 2310 Feststellung des Erbteils für die Berechnung des Pflicht-\nteils § 2352 Verzicht auf Zuwendungen\n§ 2311 Wert des Nachlasses\n§ 2312 Wert eines Landgutes Abschnitt 8\n§ 2313 Ansatz bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte, Erbschein\nFeststellungspflicht des Erben\n§ 2314 Auskunftspflicht des Erben § 2353 Zuständigkeit des Nachlassgerichts, Antrag\n§ 2315 Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil § 2354 Angaben des gesetzlichen Erben im Antrag\n§ 2316 Ausgleichungspflicht § 2355 Angaben des gewillkürten Erben im Antrag\n§ 2317 Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsan- § 2356 Nachweis der Richtigkeit der Angaben\nspruchs § 2357 Gemeinschaftlicher Erbschein\n§ 2318 Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen § 2358 Ermittlungen des Nachlassgerichts\n§ 2319 Pflichtteilsberechtigter Miterbe § 2359 Voraussetzungen für die Erteilung des Erbscheins\n§ 2320 Pflichtteilslast des an die Stelle des Pflichtteilsberech- § 2360 Anhörung von Betroffenen\ntigten getretenen Erben\n§ 2361 Einziehung oder Kraftloserklärung des unrichtigen Erb-\n§ 2321 Pflichtteilslast bei Vermächtnisausschlagung scheins\n§ 2322 Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen § 2362 Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen\n§ 2323 Nicht pflichtteilsbelasteter Erbe Erben\n§ 2324 Abweichende Anordnungen des Erblassers hinsichtlich § 2363 Inhalt des Erbscheins für den Vorerben\nder Pflichtteilslast § 2364 Angabe des Testamentsvollstreckers im Erbschein,\n§ 2325 Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen Herausgabeanspruch des Testamentsvollstreckers","3218 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 29. November 2001\n§ 2365 Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins § 2374 Herausgabepflicht\n§ 2366 Öffentlicher Glaube des Erbscheins § 2375 Ersatzpflicht\n§ 2367 Leistung an Erbscheinserben § 2376 Haftung des Verkäufers\n§ 2368 Testamentsvollstreckerzeugnis § 2377 Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse\n§ 2369 Gegenständlich beschränkter Erbschein § 2378 Nachlassverbindlichkeiten\n§ 2370 Öffentlicher Glaube bei Todeserklärung § 2379 Nutzungen und Lasten vor Verkauf\n§ 2380 Gefahrübergang, Nutzungen und Lasten nach Verkauf\n§ 2381 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen\nAbschnitt 9\n§ 2382 Haftung des Käufers gegenüber Nachlassgläubigern\nErbschaftskauf\n§ 2383 Umfang der Haftung des Käufers\n§ 2371 Form § 2384 Anzeigepflicht des Verkäufers gegenüber Nachlass-\n§ 2372 Dem Käufer zustehende Vorteile gläubigern, Einsichtsrecht\n§ 2373 Dem Verkäufer verbleibende Teile § 2385 Anwendung auf ähnliche Verträge"]}