{"id":"bgbl1-2001-59-3","kind":"bgbl1","year":2001,"number":59,"date":"2001-11-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/59#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2001-59-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2001/bgbl1_2001_59.pdf#page=5","order":3,"title":"Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung -- BKatV)","law_date":"2001-11-13T00:00:00Z","page":3033,"pdf_page":5,"num_pages":40,"content":["Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001 3033\nVerordnung\nüber die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen\nund die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr\n(Bußgeldkatalog-Verordnung –– BKatV)\nVom 13. November 2001\nAuf Grund des § 26a des Straßenverkehrsgesetzes (8) In den Fällen der Absätze 6 und 7 ist jedoch zu\nin der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum- prüfen, ob die Handlung oder die Handlungen insgesamt\nmer 9231-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der noch geringfügig sind.\ndurch Artikel 1 Nr. 7 des Gesetzes vom 19. März 2001\n(BGBl. I S. 386) neu gefasst worden ist, verordnet das §3\nBundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungs-\nBußgeldregelsätze\nwesen:\n(1) Etwaige Eintragungen des Betroffenen im Verkehrs-\n§1 zentralregister sind im Bußgeldkatalog nicht berück-\nBußgeldkatalog sichtigt, soweit nicht in den Nummern 241.1, 241.2, 242.1\nund 242.2 des Bußgeldkatalogs etwas anderes bestimmt\n(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24 und 24a ist.\ndes Straßenverkehrsgesetzes, die in der Anlage zu dieser\nVerordnung (Bußgeldkatalog – BKat) aufgeführt sind, ist (2) Wird ein Tatbestand der Nummer 198.1 in Ver-\neine Geldbuße nach den dort bestimmten Beträgen fest- bindung mit der Tabelle 3 des Anhangs oder der Num-\nzusetzen. Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des mern 212, 214 oder 214.1 bis 214.3 des Bußgeldkatalogs,\nStraßenverkehrsgesetzes, bei denen im Bußgeldkatalog für den ein Regelsatz von mehr als 35 Euro vorgesehen\nein Regelsatz bis zu 35 Euro bestimmt ist, ist ein entspre- ist, vom Halter eines Kraftfahrzeugs verwirklicht, so ist\nchendes Verwarnungsgeld zu erheben. derjenige Regelsatz anzuwenden, der in diesen Fällen für\ndas Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme eines\n(2) Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Kraftfahrzeugs durch den Halter vorgesehen ist.\nRegelsätze, die von fahrlässiger Begehung und gewöhn-\nlichen Tatumständen ausgehen. (3) Die Regelsätze, die einen Betrag von mehr als\n35 Euro vorsehen, erhöhen sich bei Vorliegen einer\nGefährdung oder Sachbeschädigung nach der Tabelle 4\n§2 des Anhangs, soweit diese Merkmale oder eines dieser\nVerwarnung Merkmale nicht bereits im Tatbestand des Bußgeld-\nkatalogs enthalten sind.\n(1) Die Verwarnung muss mit einem Hinweis auf die\nVerkehrszuwiderhandlung verbunden sein. (4) Wird von dem Führer eines kennzeichnungspflich-\ntigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern oder eines\n(2) Bei unbedeutenden Ordnungswidrigkeiten nach Kraftomnibusses mit Fahrgästen ein Tatbestand\n§ 24 des Straßenverkehrsgesetzes kommt eine Verwar-\nnung ohne Verwarnungsgeld in Betracht. 1. der Nummern 8, 15, 19, 19.1, 19.1.1., 21, 21.1, 212,\n214, 214.1 bis 214.3 oder\n(3) Das Verwarnungsgeld wird in Höhe von 5, 10, 15,\n20, 25, 30 und 35 Euro erhoben. 2. der Nummern 12.5 oder 12.6, jeweils in Verbindung mit\nder Tabelle 2 des Anhangs, oder\n(4) Bei Fußgängern soll das Verwarnungsgeld in der\nRegel 5 Euro, bei Radfahrern 10 Euro betragen, sofern der 3. der Nummern 198.1 oder 198.2, jeweils in Verbindung\nBußgeldkatalog nichts anderes bestimmt. mit der Tabelle 3 des Anhangs,\n(5) Ist im Bußgeldkatalog ein Regelsatz für das Ver- des Bußgeldkatalogs verwirklicht, so erhöht sich der dort\nwarnungsgeld von mehr als 20 Euro vorgesehen, so kann genannte Regelsatz, sofern dieser einen Betrag von mehr\ner bei offenkundig außergewöhnlich schlechten wirt- als 35 Euro vorsieht, auch in den Fällen des Absatzes 3,\nschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bis auf 20 Euro jeweils um die Hälfte, höchstens jedoch auf 475 Euro.\nermäßigt werden. Der nach Satz 1 erhöhte Regelsatz ist auch anzuwen-\nden, wenn der Halter die Inbetriebnahme eines kenn-\n(6) Werden durch dieselbe Handlung mehrere gering- zeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen\nfügige Ordnungswidrigkeiten begangen, für die eine Ver- Gütern oder eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen in\nwarnung mit Verwarnungsgeld in Betracht kommt, so wird den Fällen\nnur ein Verwarnungsgeld, und zwar das höchste der in\nBetracht kommenden, erhoben. 1. der Nummern 189.1, 189.2, 189.2.1 bis 189.2.3, 189.3,\n213 oder\n(7) Hat der Betroffene durch mehrere Handlungen\ngeringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen oder gegen 2. der Nummern 199.1 oder 199.2, jeweils in Verbindung\ndieselbe Vorschrift mehrfach verstoßen, so sind die ein- mit der Tabelle 3 des Anhangs,\nzelnen Verstöße getrennt zu verwarnen. des Bußgeldkatalogs anordnet oder zulässt.","3034 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001\n(5) Werden durch eine Handlung mehrere Tatbestände des Bußgeldkatalogs verwirklicht wird. Wird in diesen\ndes Bußgeldkatalogs verwirklicht, die jeweils einen Fällen ein Fahrverbot angeordnet, so ist in der Regel die\nBußgeldregelsatz von mehr als 35 Euro vorsehen, so ist dort bestimmte Dauer festzusetzen.\nnur ein Regelsatz, bei unterschiedlichen Regelsätzen der\n(2) Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verlet-\nhöchste, anzuwenden. Dieser kann angemessen erhöht\nzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zum ersten\nwerden, höchstens jedoch auf 475 Euro.\nMal angeordnet, so ist seine Dauer in der Regel auf\n(6) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßen- einen Monat festzusetzen. Ein Fahrverbot kommt in der\nverkehrsgesetzes, die von nicht motorisierten Verkehrsteil- Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraft-\nnehmern begangen werden, ist, sofern der Bußgeldregel- fahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung\nsatz mehr als 35 Euro beträgt und der Bußgeldkatalog von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechts-\nnicht besondere Tatbestände für diese Verkehrsteilneh- kräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines\nmer enthält, der Regelsatz um die Hälfte zu ermäßigen. Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Ge-\nBeträgt der nach Satz 1 ermäßigte Regelsatz weniger schwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h\nals 40 Euro, so soll eine Geldbuße nur festgesetzt werden, begeht.\nwenn eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld nicht erteilt\nwerden kann. (3) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a des Straßen-\nverkehrsgesetzes ist ein Fahrverbot (§ 25 Abs. 1 Satz 2\n§4 des Straßenverkehrsgesetzes) in der Regel mit der in den\nNummern 241, 241.1, 241.2, 242, 242.1 und 242.2 des\nRegelfahrverbot\nBußgeldkatalogs vorgesehenen Dauer anzuordnen.\n(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßen-\n(4) Wird von der Anordnung eines Fahrverbots aus-\nverkehrsgesetzes kommt die Anordnung eines Fahrver-\nnahmsweise abgesehen, so soll das für den betreffenden\nbots (§ 25 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes)\nTatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld ange-\nwegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahr-\nmessen erhöht werden.\nzeugführers in der Regel in Betracht, wenn ein Tatbestand\n1. der Nummern 9.1 bis 9.3, der Nummern 11.1 bis 11.3,\njeweils in Verbindung mit der Tabelle 1 des Anhangs, §5\n2. der Nummern 12.5.4 oder 12.5.5 der Tabelle 2 des An- Inkrafttreten, Außerkrafttreten\nhangs, soweit die Geschwindigkeit mehr als 100 km/h\nbeträgt, oder der Nummern 12.6.4 oder 12.6.5 der Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.\nTabelle 2 des Anhangs, Gleichzeitig tritt die Bußgeldkatalog-Verordnung vom\n4. Juli 1989 (BGBl. I S. 1305, 1447), zuletzt geändert\n3. der Nummern 19.1.1, 21.1 oder 83.3 oder durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. März 2001 (BGBl. I\n4. der Nummern 132.1, 132.2 oder 132.2.1 S. 386), außer Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 13. November 2001\nDer Bundesminister\nfür Verkehr, Bau- und Wohnungswesen\nKurt Bodewig","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001 3035\nAnlage\n(zu § 1 Abs. 1)\nBußgeldkatalog (BKat)\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr. Tatbestand StVO\nFahrverbot\nin Monaten\nA. Z u w i d e r h a n d l u n g e n g e g e n § 24 S t V G\na) Straßenverkehrs-Ordnung\nGrundregeln\n1 Durch Außer-Acht-Lassen der im Verkehr erforderlichen § 1 Abs. 2\nSorgfalt § 49 Abs. 1 Nr. 1\n1.1 einen anderen mehr als nach den Umständen unver- 10 #\nmeidbar belästigt\n1.2 einen anderen mehr als nach den Umständen unver- 20 #\nmeidbar behindert\n1.3 einen anderen gefährdet 30 #\n1.4 einen anderen geschädigt, soweit im Folgenden nichts 35 #\nanderes bestimmt ist\nStraßenbenutzung durch Fahrzeuge\n2 Vorschriftswidrig Gehweg, Seitenstreifen § 2 Abs. 1 5#\n(außer auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen), § 49 Abs. 1 Nr. 2\nVerkehrsinsel oder Grünanlage benutzt\n2.1 – mit Behinderung § 2 Abs. 1 10 #\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 2\n2.2 – mit Gefährdung 20 #\n3 Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen durch Nicht-\nbenutzen\n3.1 der rechten Fahrbahnseite § 2 Abs. 2 10 #\n§ 49 Abs. 1 Nr. 2\n3.1.1 – mit Behinderung § 2 Abs. 2 20 #\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 2\n3.2 des rechten Fahrstreifens (außer auf Autobahnen § 2 Abs. 2 20 #\noder Kraftfahrstraßen) und dadurch einen anderen § 1 Abs. 2\nbehindert § 49 Abs. 1 Nr. 1, 2\n3.3 der rechten Fahrbahn bei zwei getrennten Fahrbahnen § 2 Abs. 2 25 #\n§ 49 Abs. 1 Nr. 2\n3.3.1 – mit Gefährdung § 2 Abs. 2 35 #\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 2\n3.4 eines markierten Schutzstreifens als Radfahrer § 2 Abs. 2 10 #\n§ 49 Abs. 1 Nr. 2\n3.4.1 – mit Behinderung § 2 Abs. 2 15 #\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 2\n3.4.2 – mit Gefährdung 20 #\n3.4.3 – mit Sachbeschädigung 25 #","3036 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr. Tatbestand StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n4 Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen § 2 Abs. 2\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 2\n4.1 bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, 40 #\nin Kurven oder bei Unübersichtlichkeit und dadurch\neinen anderen gefährdet\n4.2 auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen und dadurch 40 #\neinen anderen behindert\n5 Schienenbahn nicht durchfahren lassen § 2 Abs. 3 5#\n§ 49 Abs. 1 Nr. 2\n6 Als Führer eines kennzeichnungspflichtigen Kraft- § 2 Abs. 3a 75 #\nfahrzeugs mit gefährlichen Gütern bei Sichtweite § 49 Abs. 1 Nr. 2\nunter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen oder\nbei Schneeglätte oder Glatteis sich nicht so verhalten,\ndass die Gefährdung eines anderen ausgeschlossen\nwar, insbesondere, obwohl nötig, nicht den nächsten\ngeeigneten Platz zum Parken aufgesucht\n7 Als Radfahrer oder Mofafahrer\n7.1 Radweg (Zeichen 237, 240, 241) nicht benutzt oder § 2 Abs. 4 Satz 2 15 #\nin nicht zugelassener Richtung befahren § 41 Abs. 2 Nr. 5\nSatz 6 Buchstabe b\n§ 49 Abs. 1 Nr. 2,\nAbs. 3 Nr. 4\n7.1.1 – mit Behinderung § 2 Abs. 4 Satz 2 20 #\n§ 1 Abs. 2\n§ 41 Abs. 2 Nr. 5\nSatz 6 Buchstabe b\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 2,\nAbs. 3 Nr. 4\n7.1.2 – mit Gefährdung 25 #\n7.1.3 – mit Sachbeschädigung 30 #\n7.2 Fahrbahn, Radweg oder Seitenstreifen nicht vor- § 2 Abs. 4 Satz 1, 4, 5 10 #\nschriftsmäßig benutzt § 49 Abs. 1 Nr. 2\n7.2.1 – mit Behinderung § 2 Abs. 4 Satz 1, 4, 5 15 #\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 2\n7.2.2 – mit Gefährdung 20 #\n7.2.3 – mit Sachbeschädigung 25 #\nGeschwindigkeit\n8 Mit zu hoher, nicht angepasster Geschwindigkeit § 3 Abs. 1 Satz 1, 2, 4, 5 50 #\ngefahren trotz angekündigter Gefahrenstelle, bei § 19 Abs. 1 Satz 2\nUnübersichtlichkeit, an Straßenkreuzungen, Straßen- § 49 Abs. 1 Nr. 3, 19\neinmündungen, Bahnübergängen oder bei schlechten Buchstabe a\nSicht- oder Wetterverhältnissen (z. B. Nebel, Glatteis)\n9 Festgesetzte Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite § 3 Abs. 1 Satz 3 50 #\nunter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen § 49 Abs. 1 Nr. 3\nüberschritten\n9.1 um mehr als 20 km/h mit einem Kraftfahrzeug Tabelle 1\nder in § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a oder b StVO Buchstabe a\ngenannten Art","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001 3037\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr. Tatbestand StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n9.2 um mehr als 15 km/h mit kennzeichnungspflichtigen Kraft- Tabelle 1\nfahrzeugen der in Nummer 9.1 genannten Art mit Buchstabe b\ngefährlichen Gütern oder Kraftomnibussen mit Fahrgästen\n9.3 um mehr als 25 km/h innerorts oder 30 km/h außerorts Tabelle 1\nmit anderen als den in Nummer 9.1 oder 9.2 genannten Buchstabe c\nKraftfahrzeugen\n10 Als Fahrzeugführer ein Kind, einen Hilfsbedürftigen oder § 3 Abs. 2a 60 #\nälteren Menschen gefährdet, insbesondere durch nicht § 49 Abs. 1 Nr. 3\nausreichend verminderte Geschwindigkeit, mangelnde\nBremsbereitschaft oder unzureichenden Seitenabstand\nbeim Vorbeifahren oder Überholen\n11 Zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten mit § 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4\n§ 49 Abs. 1 Nr. 3\n§ 18 Abs. 5 Satz 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 18\n§ 20 Abs. 2 Satz 1,\nAbs. 4 Satz 1, 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 19\nBuchstabe b\n§ 41 Abs. 2 Nr. 5 Satz 6\nBuchstabe e,\nSatz 7 Nr. 2 Satz 1\n(Zeichen 239 oder 242\nmit Zusatzschild, das den\nFahrzeugverkehr zulässt)\n§ 49 Abs. 3 Nr. 4\n§ 41 Abs. 2 Nr. 7\n(Zeichen 274 oder 274.1,\n274.2)\n§ 49 Abs. 3 Nr. 4\n§ 42 Abs. 4a Nr. 2\n(Zeichen 325)\n§ 49 Abs. 3 Nr. 5\n11.1 Kraftfahrzeugen der in § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a Tabelle 1\noder b StVO genannten Art Buchstabe a\n11.2 kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen der in Tabelle 1\nNr. 11.1 genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Buchstabe b\nKraftomnibussen mit Fahrgästen\n11.3 anderen als den in Nr. 11.1 oder 11.2 genannten Kraft- Tabelle 1\nfahrzeugen Buchstabe c\nAbstand\n12 Erforderlichen Abstand von einem vorausfahrenden § 4 Abs. 1 Satz 1\nFahrzeug nicht eingehalten § 49 Abs. 1 Nr. 4\n12.1 bei einer Geschwindigkeit bis 80 km/h 25 #\n12.2 – mit Gefährdung § 4 Abs. 1 Satz 1 30 #\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 4\n12.3 – mit Sachbeschädigung 35 #\n12.4 bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h, § 4 Abs. 1 Satz 1 35 #\nsofern der Abstand in Metern nicht weniger als ein § 49 Abs. 1 Nr. 4\nViertel des Tachowertes betrug","3038 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr. Tatbestand StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n12.5 bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h, Tabelle 2\nsofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel Buchstabe a\ndes Tachowertes betrug\n12.6 bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h, Tabelle 2\nsofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel Buchstabe b\ndes Tachowertes betrug\n13 Als Vorausfahrender ohne zwingenden Grund stark\ngebremst\n13.1 – mit Gefährdung § 4 Abs. 1 Satz 2 20 #\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 4\n13.2 – mit Sachbeschädigung 30 #\n14 Den zum Einscheren erforderlichen Abstand von dem § 4 Abs. 2 Satz 1 25 #\nvorausfahrenden Fahrzeug außerhalb geschlossener § 49 Abs. 1 Nr. 4\nOrtschaften nicht eingehalten\n15 Mit Lastkraftwagen (zulässiges Gesamtgewicht über § 4 Abs. 3 50 #\n3,5 t) oder Kraftomnibus bei einer Geschwindigkeit von § 49 Abs. 1 Nr. 4\nmehr als 50 km/h auf einer Autobahn Mindestabstand\nvon 50 m von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht\neingehalten\nÜberholen\n16 Innerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt § 5 Abs. 1 30 #\n§ 49 Abs. 1 Nr. 5\n16.1 – mit Sachbeschädigung § 5 Abs. 1 35 #\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 5\n17 Außerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt § 5 Abs. 1 50 #\n§ 49 Abs. 1 Nr. 5\n18 Mit nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit als der § 5 Abs. 2 Satz 2 30 #\nzu Überholende überholt § 49 Abs. 1 Nr. 5\n18.1 – mit Sachbeschädigung § 5 Abs. 2 Satz 2 35 #\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 5\n19 Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte, § 5 Abs. 2 Satz 1, 50 #\ndass während des ganzen Überholvorgangs jede Abs. 3 Nr. 1\nBehinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war, § 49 Abs. 1 Nr. 5\noder bei unklarer Verkehrslage\n19.1 und dabei Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277) § 5 Abs. 2 Satz 1, 75 #\nnicht beachtet oder Fahrstreifenbegrenzung Abs. 3 Nr. 2\n(Zeichen 295, 296) überquert oder überfahren oder § 49 Abs. 1 Nr. 5\nder durch Pfeile vorgeschriebenen Fahrtrichtung\n(Zeichen 297) nicht gefolgt\n19.1.1 mit Gefährdung oder Sachbeschädigung § 5 Abs. 2 Satz 1, 125 #\nAbs. 3 Nr. 2 Fahrverbot\n§ 1 Abs. 2 1 Monat\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 5\n20 Überholt unter Nichtbeachten von Verkehrszeichen § 5 Abs. 3 Nr. 2 40 #\n(Zeichen 276, 277) § 49 Abs. 1 Nr. 5","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001 3039\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr. Tatbestand StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n21 Mit einem Kraftfahrzeug mit einem zulässigen Gesamt- § 5 Abs. 3a 75 #\ngewicht über 7,5 t überholt, obwohl die Sichtweite § 49 Abs. 1 Nr. 5\ndurch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m\nbetrug\n21.1 mit Gefährdung oder Sachbeschädigung § 5 Abs. 3a 125 #\n§ 1 Abs. 2 Fahrverbot\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 5 1 Monat\n22 Zum Überholen ausgeschert und dadurch nachfolgen- § 5 Abs. 4 Satz 1 40 #\nden Verkehr gefährdet § 49 Abs. 1 Nr. 5\n23 Beim Überholen ausreichenden Seitenabstand zu einem § 5 Abs. 4 Satz 2 30 #\nanderen Verkehrsteilnehmer nicht eingehalten § 49 Abs. 1 Nr. 5\n23.1 – mit Sachbeschädigung § 5 Abs. 4 Satz 2 35 #\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 5\n24 Nach dem Überholen nicht sobald wie möglich wieder § 5 Abs. 4 Satz 3 10 #\nnach rechts eingeordnet § 49 Abs. 1 Nr. 5\n25 Nach dem Überholen beim Einordnen einen Überholten § 5 Abs. 4 Satz 4 20 #\nbehindert § 49 Abs. 1 Nr. 5\n26 Beim Überholtwerden Geschwindigkeit erhöht § 5 Abs. 6 Satz 1 30 #\n§ 49 Abs. 1 Nr. 5\n27 Als Führer eines langsameren Fahrzeugs Geschwindig- § 5 Abs. 6 Satz 2 10 #\nkeit nicht ermäßigt oder nicht gewartet, um mehreren § 49 Abs. 1 Nr. 5\nunmittelbar folgenden Fahrzeugen das Überholen zu\nermöglichen\n28 Vorschriftswidrig links überholt, obwohl der Fahrer des § 5 Abs. 7 Satz 1 25 #\nvorausfahrenden Fahrzeugs die Absicht, nach links abzu- § 49 Abs. 1 Nr. 5\nbiegen, angekündigt und sich eingeordnet hatte\n28.1 – mit Sachbeschädigung § 5 Abs. 7 Satz 1 30 #\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 5\nFahrtrichtungsanzeiger\n29 Fahrtrichtungsanzeiger nicht wie vorgeschrieben benutzt § 5 Abs. 4a 10 #\n§ 49 Abs. 1 Nr. 5\n§ 6 Satz 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 6\n§ 7 Abs. 5 Satz 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 7\n§ 9 Abs. 1 Satz 1\n§ 49 Abs. 1 Nr. 9\n§ 10 Satz 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 10\n§ 42 Abs. 2 (Zusatzschild\nzum Zeichen 306)\n§ 49 Abs. 3 Nr. 5\nVorbeifahren\n30 An einem haltenden Fahrzeug, einer Absperrung § 6 Satz 1 20 #\noder einem sonstigen Hindernis auf der Fahrbahn § 49 Abs. 1 Nr. 6\nlinks vorbeigefahren, ohne ein entgegenkommendes\nFahrzeug durchfahren zu lassen","3040 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr. Tatbestand StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n30.1 – mit Gefährdung § 6 Abs. 1 30 #\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 6\n30.2 – mit Sachbeschädigung 35 #\nBenutzung von Fahrstreifen\ndurch Kraftfahrzeuge\n31 Fahrstreifen gewechselt und dadurch einen anderen § 7 Abs. 5 Satz 1 30 #\ngefährdet § 49 Abs. 1 Nr. 7\n31.1 – mit Sachbeschädigung § 7 Abs. 5 Satz 1 35 #\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 7\nVorfahrt\n32 Als Wartepflichtiger an eine bevorrechtigte Straße nicht § 8 Abs. 2 Satz 1 10 #\nmit mäßiger Geschwindigkeit herangefahren § 49 Abs. 1 Nr. 8\n33 Vorfahrt nicht beachtet und dadurch einen Vorfahrt- § 8 Abs. 2 Satz 2 25 #\nberechtigten wesentlich behindert § 49 Abs. 1 Nr. 8\n34 Vorfahrt nicht beachtet und dadurch einen Vorfahrt- § 8 Abs. 2 Satz 2 50 #\nberechtigten gefährdet § 49 Abs. 1 Nr. 8\nAbbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren\n35 Abgebogen, ohne sich ordnungsgemäß oder recht- § 9 Abs. 1 Satz 2, 4 10 #\nzeitig eingeordnet oder ohne vor dem Einordnen § 49 Abs. 1 Nr. 9\noder Abbiegen auf den nachfolgenden Verkehr geachtet\nzu haben\n35.1 – mit Gefährdung § 9 Abs. 1 Satz 2, 4 30 #\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 9\n35.2 – mit Sachbeschädigung 35 #\n36 Als Linksabbieger auf längs verlegten Schienen ein- § 9 Abs. 1 Satz 3 5#\ngeordnet und dadurch ein Schienenfahrzeug behindert § 49 Abs. 1 Nr. 9\n37 Als auf der Fahrbahn abbiegender Radfahrer bei aus- § 9 Abs. 2 Satz 1 10 #\nreichendem Raum nicht an der rechten Seite des in § 49 Abs. 1 Nr. 9\ngleicher Richtung abbiegenden Fahrzeugs geblieben\n37.1 – mit Behinderung § 9 Abs. 2 Satz 1 15 #\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 9\n37.2 – mit Gefährdung 20 #\n37.3 – mit Sachbeschädigung 25 #\n38 Als nach links abbiegender Radfahrer nicht abgestiegen, § 9 Abs. 2 Satz 4, 5 10 #\nobwohl es die Verkehrslage erforderte, oder Rad- § 49 Abs. 1 Nr. 9\nverkehrsführungen nicht gefolgt\n38.1 – mit Behinderung § 9 Abs. 2 Satz 4, 5 15 #\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 9\n38.2 – mit Gefährdung 20 #\n38.3 – mit Sachbeschädigung 25 #","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001 3041\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr. Tatbestand StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n39 Abgebogen, ohne Fahrzeug durchfahren zu lassen § 9 Abs. 3 Satz 1, 2, 10 #\nAbs. 4 Satz 1\n§ 49 Abs. 1 Nr. 9\n40 Abgebogen, ohne Fahrzeug durchfahren zu lassen, § 9 Abs. 3 Satz 1, 2, 40 #\nund dadurch einen anderen gefährdet Abs. 4 Satz 1\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 9\n41 Beim Abbiegen auf einen Fußgänger keine besondere § 9 Abs. 3 Satz 3 40 #\nRücksicht genommen und ihn dadurch gefährdet § 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 9\n42 Beim Linksabbiegen nicht voreinander abgebogen § 9 Abs. 4 Satz 2 10 #\n§ 49 Abs. 1 Nr. 9\n43 Beim Linksabbiegen nicht voreinander abgebogen § 9 Abs. 4 Satz 2 40 #\nund dadurch einen anderen gefährdet § 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 9\n44 Beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden oder § 9 Abs. 5 50 #\nRückwärtsfahren einen anderen Verkehrsteilnehmer § 49 Abs. 1 Nr. 9\ngefährdet\nKreisverkehr\n45 Innerhalb des Kreisverkehrs auf der Fahrbahn\n45.1 gehalten § 9a Abs. 1 Satz 3 10 #\n§ 49 Abs. 1 Nr. 9a\n45.1.1 – mit Behinderung § 9a Abs. 1 Satz 3 15 #\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 9a\n45.2 geparkt § 9a Abs. 1 Satz 3 15 #\n§ 49 Abs. 1 Nr. 9a\n45.2.1 – mit Behinderung § 9a Abs. 1 Satz 3 25 #\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 9a\n46 Als Berechtigter beim Überfahren der Mittelinsel § 9a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 35 #\nim Kreisverkehr einen anderen gefährdet § 49 Abs. 1 Nr. 9a\nEinfahren und Anfahren\n47 Aus einem Grundstück, einem Fußgängerbereich § 10 Satz 1 30 #\n(Zeichen 242, 243), einem verkehrsberuhigten Bereich § 49 Abs. 1 Nr. 10\n(Zeichen 325, 326) auf die Straße oder von einem\nanderen Straßenteil oder über einen abgesenkten\nBordstein hinweg auf die Fahrbahn eingefahren oder\nvom Fahrbahnrand angefahren und dadurch einen\nanderen gefährdet\n47.1 – mit Sachbeschädigung § 10 Satz 1 35 #\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 10","3042 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr. Tatbestand StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n48 Beim Fahren in eine oder aus einer Parklücke stehendes § 10 Satz 1 20 #\nFahrzeug beschädigt § 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 10\nBesondere Verkehrslagen\n49 Trotz stockenden Verkehrs in eine Kreuzung oder § 11 Abs. 1 Satz 1 20 #\nEinmündung eingefahren und dadurch einen anderen § 1 Abs. 2\nbehindert § 49 Abs. 1 Nr. 1, 11\n50 Bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder § 11 Abs. 2 20 #\nAußerortsstraße für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfs- § 49 Abs. 1 Nr. 11\nfahrzeugen eine vorschriftsmäßige Gasse nicht gebildet\nHalten und Parken\n51 Unzulässig gehalten\n51.1 in den in § 12 Abs. 1 genannten Fällen § 12 Abs. 1 10 #\n§ 49 Abs. 1 Nr. 12\n51.1.1 – mit Behinderung § 12 Abs. 1 15 #\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 12\n51.2 in „zweiter Reihe“ § 12 Abs. 4 Satz 1, 2 15 #\nHalbsatz 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 12\n51.2.1 – mit Behinderung § 12 Abs. 4 Satz 1, 2 20 #\nHalbsatz 2\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 12\n52 Unzulässig geparkt (§ 12 Abs. 2 StVO) in den Fällen, § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 9, 15 #\nin denen § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, Nr. 9 StVO das Halten Abs. 3 Nr. 8 Buchstabe c,\nverbietet, oder auf Geh- und Radwegen Abs. 4a\n§ 49 Abs. 1 Nr. 12\n§ 41 Abs. 2 Nr. 5\nSatz 6 Buchstabe a\nSatz 2 (Zeichen 237)\n§ 49 Abs. 3 Nr. 4\n§ 42 Abs. 4 (Zeichen 315)\n§ 49 Abs. 3 Nr. 5\n52.1 – mit Behinderung § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 9, 25 #\nAbs. 3 Nr. 8 Buchstabe c,\nAbs. 4a\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 12\n§ 41 Abs. 2 Nr. 5\nSatz 6 Buchstabe a\nSatz 2 (Zeichen 237)\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1,\nAbs. 3 Nr. 4\n§ 42 Abs. 4 (Zeichen 315)\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1,\nAbs. 3 Nr. 5","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001 3043\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr. Tatbestand StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n52.2 länger als 1 Stunde § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 9, 25 #\nAbs. 3 Nr. 8 Buchstabe c,\nAbs. 4a\n§ 49 Abs. 1 Nr. 12\n§ 41 Abs. 2 Nr. 5\nSatz 6 Buchstabe a\nSatz 2 (Zeichen 237)\n§ 49 Abs. 3 Nr. 4\n§ 42 Abs. 4 (Zeichen 315)\n§ 49 Abs. 3 Nr. 5\n52.2.1 – mit Behinderung § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 9, 35 #\nAbs. 3 Nr. 8 Buchstabe c,\nAbs. 4a\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 12\n§ 41 Abs. 2 Nr. 5\nSatz 6 Buchstabe a\nSatz 2 (Zeichen 237)\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1,\nAbs. 3 Nr. 4\n§ 42 Abs. 4 (Zeichen 315)\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1,\nAbs. 3 Nr. 5\n53 Vor oder in amtlich gekennzeichneten Feuerwehr- § 12 Abs. 1 Nr. 8 35 #\nzufahrten geparkt (§ 12 Abs. 2 StVO) § 49 Abs. 1 Nr. 12\n54 Unzulässig geparkt (§ 12 Abs. 2 StVO) in den in § 12 § 12 Abs. 3 Nr. 1 bis 7, 8 10 #\nAbs. 3 Nr. 1 bis 7, 8 Buchstabe a, b oder d oder Nr. 9 Buchstabe a, b, d, Nr. 9\ngenannten Fällen § 49 Abs. 1 Nr. 12\n54.1 – mit Behinderung § 12 Abs. 3 Nr. 1 bis 7, 8 15 #\nBuchstabe a, b, d, Nr. 9\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 12\n54.2 länger als 3 Stunden § 12 Abs. 3 Nr. 1 bis 7, 8 20 #\nBuchstabe a, b, d, Nr. 9\n§ 49 Abs. 1 Nr. 12\n54.2.1 – mit Behinderung § 12 Abs. 3 Nr. 1 bis 7, 8 30 #\nBuchstabe a, b, d, Nr. 9\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 12\n55 Unberechtigt auf Schwerbehinderten-Parkplatz geparkt § 12 Abs. 3 Nr. 8 Buch- 35 #\n(§ 12 Abs. 2 StVO) stabe c (Zeichen 315\nmit Zusatzschild),\nBuchstabe e (Zeichen 314\nmit Zusatzschild)\n§ 49 Abs. 1 Nr. 12\n56 In einem nach § 12 Abs. 3a Satz 1 StVO geschützten § 12 Abs. 3a Satz 1 30 #\nBereich während nicht zugelassener Zeiten mit einem § 49 Abs. 1 Nr. 12\nKraftfahrzeug über 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht\noder einem Kraftfahrzeuganhänger über 2 t zulässiges\nGesamtgewicht regelmäßig geparkt (§ 12 Abs. 2 StVO)\n57 Mit Kraftfahrzeuganhänger ohne Zugfahrzeug länger § 12 Abs. 3b Satz 1 20 #\nals 2 Wochen geparkt (§ 12 Abs. 2 StVO) § 49 Abs. 1 Nr. 12","3044 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr. Tatbestand StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n58 In „zweiter Reihe“ geparkt (§ 12 Abs. 2 StVO) § 12 Abs. 4 Satz 1, 2 20 #\nHalbsatz 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 12\n58.1 – mit Behinderung § 12 Abs. 4 Satz 1, 2 25 #\nHalbsatz 2\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 12\n58.2 länger als 15 Minuten § 12 Abs. 4 Satz 1, 2 30 #\nHalbsatz 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 12\n58.2.1 – mit Behinderung § 12 Abs. 4 Satz 1, 2 35 #\nHalbsatz 2\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 12\n59 Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen gehalten § 12 Abs. 4 Satz 5 20 #\n§ 49 Abs. 1 Nr. 12\n59.1 – mit Behinderung § 12 Abs. 4 Satz 5 30 #\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 12\n60 Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen geparkt § 12 Abs. 4 Satz 5 25 #\n(§ 12 Abs. 2 StVO) § 49 Abs. 1 Nr. 12\n60.1 – mit Behinderung § 12 Abs. 4 Satz 5 35 #\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 12\n61 Vorrang des Berechtigten beim Einparken in eine § 12 Abs. 5 10 #\nParklücke nicht beachtet § 49 Abs. 1 Nr. 12\n62 Nicht Platz sparend gehalten oder geparkt § 12 Abs. 6 10 #\n(§ 12 Abs. 2 StVO) § 49 Abs. 1 Nr. 12\nEinrichtungen zur Überwachung\nder Parkzeit\n63 An einer abgelaufenen Parkuhr, ohne vorgeschriebene § 13 Abs. 1, 2 5#\nParkscheibe, ohne Parkschein oder unter Über- § 49 Abs. 1 Nr. 13\nschreiten der erlaubten Höchstparkdauer geparkt\n(§ 12 Abs. 2 StVO)\n63.1 bis zu 30 Minuten 5#\n63.2 bis zu 1 Stunde 10 #\n63.3 bis zu 2 Stunden 15 #\n63.4 bis zu 3 Stunden 20 #\n63.5 länger als 3 Stunden 25 #\nSorgfaltspflichten beim Ein- und\nAussteigen\n64 Beim Ein- oder Aussteigen einen anderen Verkehrs- § 14 Abs. 1 10 #\nteilnehmer gefährdet § 49 Abs. 1 Nr. 14\n64.1 – mit Sachbeschädigung § 14 Abs. 1 25 #\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 14","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001 3045\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr. Tatbestand StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n65 Fahrzeug verlassen, ohne die nötigen Maßnahmen § 14 Abs. 2 Satz 1 15 #\ngetroffen zu haben, um Unfälle oder Verkehrsstörungen § 49 Abs. 1 Nr. 14\nzu vermeiden\n65.1 – mit Sachbeschädigung § 14 Abs. 2 Satz 2 25 #\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 14\nLiegenbleiben von Fahrzeugen\n66 Liegen gebliebenes mehrspuriges Fahrzeug nicht § 15, auch i.V.m. 40 #\noder nicht wie vorgeschrieben abgesichert, beleuchtet § 17 Abs. 4 Satz 1, 3\noder kenntlich gemacht und dadurch einen anderen § 1 Abs. 2\ngefährdet § 49 Abs. 1 Nr. 1, 15\nAbschleppen von Fahrzeugen\n67 Beim Abschleppen eines auf der Autobahn liegen § 15a Abs. 1, 2 20 #\ngebliebenen Fahrzeugs die Autobahn nicht bei der § 49 Abs. 1 Nr. 15a\nnächsten Ausfahrt verlassen oder mit einem außerhalb\nder Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeug in die\nAutobahn eingefahren\n68 Während des Abschleppens Warnblinklicht nicht § 15a Abs. 3 5#\neingeschaltet § 49 Abs. 1 Nr. 15a\n69 Kraftrad abgeschleppt § 15a Abs. 4 10 #\n§ 49 Abs. 1 Nr. 15a\nWarnzeichen\n70 Missbräuchlich Schall- oder Leuchtzeichen gegeben § 16 Abs. 1, 3 10 #\nund dadurch einen anderen belästigt oder Schallzeichen § 1 Abs. 2\ngegeben, die aus einer Folge verschieden hoher Töne § 49 Abs. 1 Nr. 1, 16\nbestehen\n71 Als Führer eines Omnibusses des Linienverkehrs oder § 16 Abs. 2 Satz 1 10 #\neines gekennzeichneten Schulbusses Warnblinklicht § 49 Abs. 1 Nr. 16\nbei Annäherung an eine Haltestelle oder für die Dauer\ndes Ein- und Aussteigens der Fahrgäste entgegen\nder straßenverkehrsbehördlichen Anordnung nicht\neingeschaltet\n72 Warnblinklicht missbräuchlich eingeschaltet § 16 Abs. 2 Satz 2 5#\n§ 49 Abs. 1 Nr. 16\nBeleuchtung\n73 Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen nicht § 17 Abs. 1, 2 Satz 3, 10 #\noder nicht vorschriftsmäßig benutzt, obwohl die Sicht- Abs. 3 Satz 2, 5, Abs. 6\nverhältnisse es erforderten, oder nicht rechtzeitig § 49 Abs. 1 Nr. 17\nabgeblendet oder Beleuchtungseinrichtungen in\nverdecktem oder beschmutztem Zustand benutzt\n73.1 – mit Gefährdung § 17 Abs. 1, 2 Satz 3, 15 #\nAbs. 3 Satz 2, 5, Abs. 6\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 17\n73.2 – mit Sachbeschädigung 35 #","3046 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr. Tatbestand StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n74 Nur mit Standlicht oder auf einer Straße mit durch- § 17 Abs. 2 Satz 1, 2, 10 #\ngehender, ausreichender Beleuchtung mit Fernlicht Abs. 2a\ngefahren oder mit einem Kraftrad am Tage nicht § 49 Abs. 1 Nr. 17\nmit Abblendlicht gefahren\n74.1 – mit Gefährdung § 17 Abs. 2 Satz 1, 2, 15 #\nAbs. 2a\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 17\n74.2 – mit Sachbeschädigung 35 #\n75 Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel, Schnee- § 17 Abs. 3 Satz 1 25 #\nfall oder Regen innerhalb geschlossener Ortschaften am § 49 Abs. 1 Nr. 17\nTage nicht mit Abblendlicht gefahren\n75.1 – mit Sachbeschädigung § 17 Abs. 3 Satz 1 35 #\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 17\n76 Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel, Schnee- § 17 Abs. 3 Satz 1 40 #\nfall oder Regen außerhalb geschlossener Ortschaften am § 49 Abs. 1 Nr. 17\nTage nicht mit Abblendlicht gefahren\n77 Haltendes mehrspuriges Fahrzeug nicht oder nicht § 17 Abs. 4 Satz 1, 3 20 #\nwie vorgeschrieben beleuchtet oder kenntlich gemacht § 49 Abs. 1 Nr. 17\n77.1 – mit Sachbeschädigung § 17 Abs. 4 Satz 1, 3 35 #\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 17\nAutobahnen und Kraftfahrstraßen\n78 Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug § 18 Abs. 1 20 #\nbenutzt, dessen durch die Bauart bestimmte Höchst- § 49 Abs. 1 Nr. 18\ngeschwindigkeit weniger als 60 km/h betrug oder dessen\nzulässige Höchstabmessungen zusammen mit der\nLadung überschritten waren, soweit die Gesamthöhe\nnicht mehr als 4,20 m betrug\n79 Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug § 18 Abs. 1 Satz 2 40 #\nbenutzt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung § 49 Abs. 1 Nr. 18\nmehr als 4,20 m betrug\n80 An dafür nicht vorgesehener Stelle eingefahren § 18 Abs. 2 25 #\n§ 49 Abs. 1 Nr. 18\n81 An dafür nicht vorgesehener Stelle eingefahren und § 18 Abs. 2 50 #\ndadurch einen anderen gefährdet § 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 18\n82 Beim Einfahren Vorfahrt auf der durchgehenden § 18 Abs. 3 50 #\nFahrbahn nicht beachtet § 49 Abs. 1 Nr. 18\n83 Gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung § 18 Abs. 7\ngefahren § 2 Abs. 1\n§ 49 Abs. 1 Nr. 2, 18\n83.1 in einer Ein- oder Ausfahrt 50 #\n83.2 auf der Nebenfahrbahn oder dem Seitenstreifen 100 #\n83.3 auf der durchgehenden Fahrbahn 150 #\nFahrverbot\n1 Monat","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001 3047\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr. Tatbestand StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n84 Auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße gehalten § 18 Abs. 8 30 #\n§ 49 Abs. 1 Nr. 18\n85 Auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße geparkt § 18 Abs. 8 40 #\n(§ 12 Abs. 2 StVO) § 49 Abs. 1 Nr. 18\n86 Als Fußgänger Autobahn betreten oder Kraftfahrstraße § 18 Abs. 9 10 #\nan dafür nicht vorgesehener Stelle betreten § 49 Abs. 1 Nr. 18\n87 An dafür nicht vorgesehener Stelle ausgefahren § 18 Abs. 10 25 #\n§ 49 Abs. 1 Nr. 18\n88 Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärts- § 2 Abs. 1 50 #\nkommens benutzt § 49 Abs. 1 Nr. 2\nBahnübergänge\n89 Mit einem Fahrzeug den Vorrang eines Schienen- § 19 Abs. 1 Satz 1, 50 #\nfahrzeugs nicht beachtet oder Bahnübergang unter Abs. 2 Satz 1, 2\nVerstoß gegen die Wartepflicht nach § 19 Abs. 2 StVO § 49 Abs. 1 Nr. 19\nüberquert Buchstabe a\n90 Vor einem Bahnübergang Wartepflichten verletzt § 19 Abs. 2 bis 6 10 #\n§ 49 Abs. 1 Nr. 19\nBuchstabe a\nÖffentliche Verkehrsmittel und\nSchulbusse\n91 Nicht mit Schrittgeschwindigkeit gefahren (soweit § 20 Abs. 2 Satz 1 15 #\nnicht von Nummer 11 erfasst) an an einer Haltestelle § 49 Abs. 1 Nr. 19\nhaltendem Omnibus des Linienverkehrs, haltender Buchstabe b\nStraßenbahn oder haltendem gekennzeichneten\nSchulbus mit ein- oder aussteigenden Fahrgästen\nbei Vorbeifahrt rechts\n92 An an einer Haltestelle (Zeichen 224) haltendem\nOmnibus des Linienverkehrs, haltender Straßenbahn\noder haltendem gekennzeichneten Schulbus mit\nein- oder aussteigenden Fahrgästen bei Vorbeifahrt\nrechts Schrittgeschwindigkeit oder ausreichenden\nAbstand nicht eingehalten oder, obwohl nötig,\nnicht angehalten und dadurch einen Fahrgast\n92.1 behindert § 20 Abs. 2 Satz 2, 3 40 #,\n§ 49 Abs. 1 Nr. 19 soweit sich\nBuchstabe b nicht aus Nr. 11\nein höherer\nRegelsatz ergibt\n92.2 gefährdet § 20 Abs. 2 Satz 1, 3 50 #,\n§ 49 Abs. 1 Nr. 19 soweit sich\nBuchstabe b nicht aus Nr. 11,\nauch i.V.m.\nTabelle 4,\nein höherer\nRegelsatz ergibt\n93 Omnibus des Linienverkehrs oder gekennzeichneten § 20 Abs. 3 40 #\nSchulbus mit eingeschaltetem Warnblinklicht § 49 Abs. 1 Nr. 19\nbei Annäherung an eine Haltestelle überholt Buchstabe b","3048 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr. Tatbestand StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n94 Nicht mit Schrittgeschwindigkeit gefahren (soweit § 20 Abs. 4 Satz 1, 2 15 #\nnicht von Nummer 11 erfasst) an an einer Haltestelle § 49 Abs. 1 Nr. 19\nhaltendem Omnibus des Linienverkehrs oder gekenn- Buchstabe b\nzeichnetem Schulbus mit eingeschaltetem Warnblinklicht\n95 An an einer Haltestelle (Zeichen 224) haltendem Omnibus\ndes Linienverkehrs oder gekennzeichnetem Schulbus\nmit eingeschaltetem Warnblinklicht bei Vorbeifahrt\nSchrittgeschwindigkeit oder ausreichenden Abstand\nnicht eingehalten oder, obwohl nötig, nicht angehalten\nund dadurch einen Fahrgast\n95.1 behindert § 20 Abs. 4 Satz 3, 4 40 #,\n§ 49 Abs. 1 Nr. 19 soweit sich\nBuchstabe b nicht aus Nr. 11\nein höherer\nRegelsatz ergibt\n95.2 gefährdet § 20 Abs. 4 Satz 1, 4 50 #,\n§ 20 Abs. 4 Satz 2 soweit sich\n§ 1 Abs. 2 nicht aus Nr. 11,\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 19 auch i.V.m.\nBuchstabe b Tabelle 4,\nein höherer\nRegelsatz ergibt\n96 Einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem Schulbus § 20 Abs. 5 5#\ndas Abfahren von einer gekennzeichneten Haltestelle § 49 Abs. 1 Nr. 19\nnicht ermöglicht Buchstabe b\n96.1 – mit Gefährdung § 20 Abs. 5 20 #\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 19\nBuchstabe b\n96.2 – mit Sachbeschädigung 30 #\nPersonenbeförderung, Sicherungspflichten\n97 Gegen eine Vorschrift über die Mitnahme von Personen § 21 Abs. 1, 2, 3 5#\nauf oder in Fahrzeugen verstoßen § 49 Abs. 1 Nr. 20\n98 Als Kfz-Führer oder als anderer Verantwortlicher bei der § 21 Abs. 1a Satz 1\nBeförderung eines Kindes nicht für die vorschriftsmäßige § 21a Abs. 1 Satz 1\nSicherung gesorgt (außer in KOM über 3,5 t zulässige § 49 Abs. 1 Nr. 20, 20a\nGesamtmasse)\n98.1 bei einem Kind 30 #\n98.2 bei mehreren Kindern 35 #\n99 Als Kfz-Führer Kind ohne jede Sicherung befördert oder § 21 Abs. 1a Satz 1\nals anderer Verantwortlicher nicht für eine Sicherung § 21a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2\neines Kindes in einem Kfz gesorgt (außer in KOM § 49 Abs. 1 Nr. 20, 20a\nüber 3,5 t zulässige Gesamtmasse) oder\nals Führer eines Kraftrades Kind befördert, obwohl es\nkeinen Schutzhelm trug\n99.1 bei einem Kind 40 #\n99.2 bei mehreren Kindern 50 #\n100 Vorgeschriebenen Sicherheitsgurt während der Fahrt § 21a Abs. 1 Satz 1 30 #\nnicht angelegt § 49 Abs. 1 Nr. 20a\n101 Amtlich genehmigten Schutzhelm während der Fahrt § 21a Abs. 2 15 #\nnicht getragen § 49 Abs. 1 Nr. 20a","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001 3049\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr. Tatbestand StVO\nFahrverbot\nin Monaten\nLadung\n102 Ladung oder Ladeeinrichtung § 22 Abs. 1\n§ 49 Abs. 1 Nr. 21\n102.1 nicht verkehrssicher verstaut oder gegen Herabfallen 35 #\nnicht besonders gesichert\n102.2 gegen vermeidbaren Lärm nicht besonders gesichert 10 #\n103 Ladung oder Ladeeinrichtung nicht verkehrssicher § 22 Abs. 1 50 #\nverstaut oder gegen Herabfallen nicht besonders § 1 Abs. 2\ngesichert und dadurch einen anderen gefährdet § 49 Abs. 1 Nr. 1, 21\n104 Fahrzeug geführt, dessen Höhe zusammen mit der § 22 Abs. 2 Satz 1 40 #\nLadung mehr als 4,20 m betrug § 49 Abs. 1 Nr. 21\n105 Fahrzeug geführt, das zusammen mit der Ladung § 22 Abs. 2, 3, 4 Satz 1, 2, 20 #\neine der höchstzulässigen Abmessungen überschritt, Abs. 5 Satz 2\nsoweit die Gesamthöhe nicht mehr als 4,20 m betrug, § 49 Abs. 1 Nr. 21\noder dessen Ladung unzulässig über das Fahrzeug\nhinausragte\n106 Vorgeschriebene Sicherungsmittel nicht oder nicht § 22 Abs. 4 Satz 3 bis 5, 25 #\nordnungsgemäß angebracht Abs. 5 Satz 1\n§ 49 Abs. 1 Nr. 21\nSonstige Pflichten des Fahrzeugführers\n107 Als Fahrzeugführer nicht dafür gesorgt, dass\n107.1 seine Sicht oder sein Gehör durch die Besetzung, § 23 Abs. 1 Satz 1 10 #\nTiere, die Ladung, ein Gerät oder den Zustand des § 49 Abs. 1 Nr. 22\nFahrzeugs nicht beeinträchtigt war\n107.2 das Fahrzeug, der Zug, die Ladung oder die Besetzung § 23 Abs. 1 Satz 2 25 #\nvorschriftsmäßig war oder die Verkehrssicherheit des § 49 Abs. 1 Nr. 22\nFahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht litt\n107.3 das vorgeschriebene Kennzeichen stets gut lesbar war § 23 Abs. 1 Satz 3 5#\n§ 49 Abs. 1 Nr. 22\n107.4 an einem Kraftfahrzeug, an dessen Anhänger oder § 23 Abs. 1 Satz 4 10 #\nan einem Fahrrad die vorgeschriebene Beleuchtungs- § 49 Abs. 1 Nr. 22\neinrichtung auch am Tage vorhanden oder betriebs-\nbereit war\n107.4.1 – mit Gefährdung § 23 Abs. 1 Satz 4 20 #\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 22\n107.4.2 – mit Sachbeschädigung 25 #\n108 Als Fahrzeugführer nicht dafür gesorgt, dass das § 23 Abs. 1 Satz 2 50 #\nFahrzeug, der Zug, die Ladung oder die Besetzung § 49 Abs. 1 Nr. 22\nvorschriftsmäßig war, wenn dadurch die Verkehrs-\nsicherheit wesentlich beeinträchtigt war oder die\nVerkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung\noder die Besetzung wesentlich litt\n109 Mobil- oder Autotelefon verbotswidrig benutzt § 23 Abs. 1a\n§ 49 Abs. 1 Nr. 22\n109.1 als Kfz-Führer 30 #\n109.2 als Radfahrer 15 #","3050 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr. Tatbestand StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n110 Fahrzeug oder Zug nicht auf dem kürzesten Weg § 23 Abs. 2 Halbsatz 1 10 #\naus dem Verkehr gezogen, obwohl unterwegs die § 49 Abs. 1 Nr. 22\nVerkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigende\nMängel aufgetreten waren, die nicht alsbald beseitigt\nwerden konnten\nFußgänger\n111 Trotz vorhandenen Gehwegs oder Seitenstreifens auf § 25 Abs.1 Satz 2, 3 5#\nder Fahrbahn oder außerhalb geschlossener Ortschaften Halbsatz 2\nnicht am linken Fahrbahnrand gegangen § 49 Abs. 1 Nr. 24\nBuchstabe a\n112 Fahrbahn ohne Beachtung des Fahrzeugverkehrs oder § 25 Abs. 3 Satz 1\nnicht zügig auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrt- § 49 Abs. 1 Nr. 24\nrichtung oder an nicht vorgesehener Stelle überschritten Buchstabe a\n112.1 – mit Gefährdung § 25 Abs. 3 Satz 1 5#\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 24\nBuchstabe a\n112.2 – mit Sachbeschädigung 10 #\nFußgängerüberweg\n113 An einem Fußgängerüberweg, den ein Bevorrechtigter § 26 Abs. 1, 3 50 #\nerkennbar benutzen wollte, das Überqueren der § 49 Abs. 1 Nr. 24\nFahrbahn nicht ermöglicht oder nicht mit mäßiger Buchstabe b\nGeschwindigkeit herangefahren oder an einem\nFußgängerüberweg überholt\n114 Bei stockendem Verkehr auf einen Fußgängerüberweg § 26 Abs. 2 5#\ngefahren § 49 Abs. 1 Nr. 24\nBuchstabe b\nÜbermäßige Straßenbenutzung\n115 Als Veranstalter erlaubnispflichtige Veranstaltung ohne § 29 Abs. 2 Satz 1 40 #\nErlaubnis durchgeführt § 49 Abs. 2 Nr. 6\n116 Ohne Erlaubnis Fahrzeug oder Zug geführt, dessen Maße § 29 Abs. 3 40 #\noder Gewichte die gesetzlich allgemein zugelassenen § 49 Abs. 2 Nr. 7\nGrenzen tatsächlich überschritten oder dessen Bauart\ndem Führer kein ausreichendes Sichtfeld ließ\nUmweltschutz\n117 Bei Benutzung eines Fahrzeugs unnötigen Lärm oder § 30 Abs. 1 Satz 1, 2 10 #\nvermeidbare Abgasbelästigungen verursacht § 49 Abs. 1 Nr. 25\n118 Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft unnütz hin- § 30 Abs. 1 Satz 3 20 #\nund hergefahren und dadurch einen anderen belästigt § 49 Abs. 1 Nr. 25\nSonntagsfahrverbot\n119 Verbotswidrig an einem Sonntag oder Feiertag gefahren § 30 Abs. 3 Satz 1 40 #\n§ 49 Abs. 1 Nr. 25\n120 Als Halter das verbotswidrige Fahren an einem Sonntag § 30 Abs. 3 Satz 1 200 #\noder Feiertag angeordnet oder zugelassen § 49 Abs. 1 Nr. 25","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001 3051\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr. Tatbestand StVO\nFahrverbot\nin Monaten\nVerkehrshindernisse\n121 Straße beschmutzt oder benetzt, obwohl dadurch der § 32 Abs. 1 Satz 1 10 #\nVerkehr gefährdet oder erschwert werden konnte § 49 Abs. 1 Nr. 27\n122 Verkehrswidrigen Zustand nicht oder nicht rechtzeitig § 32 Abs. 1 Satz 2 10 #\nbeseitigt oder nicht ausreichend kenntlich gemacht § 49 Abs. 1 Nr. 27\n123 Gegenstand auf eine Straße gebracht oder dort liegen § 32 Abs. 1 Satz 1 40 #\ngelassen, obwohl dadurch der Verkehr gefährdet oder § 49 Abs. 1 Nr. 27\nerschwert werden konnte\n124 Gefährliches Gerät nicht wirksam verkleidet § 32 Abs. 2 5#\n§ 49 Abs. 1 Nr. 27\nUnfall\n125 Als Unfallbeteiligter den Verkehr nicht gesichert oder § 34 Abs. 1 Nr. 2 30 #\nbei geringfügigem Schaden nicht unverzüglich beiseite § 49 Abs. 1 Nr. 29\ngefahren\n125.1 – mit Sachbeschädigung § 34 Abs. 1 Nr. 2 35 #\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 29\n126 Unfallspuren beseitigt, bevor die notwendigen § 34 Abs. 3 30 #\nFeststellungen getroffen worden waren § 49 Abs. 1 Nr. 29\nWarnkleidung\n127 Bei Arbeiten außerhalb von Gehwegen oder Ab- § 35 Abs. 6 Satz 4 5#\nsperrungen auffällige Warnkleidung nicht getragen § 49 Abs. 4 Nr. 1a\nZeichen und Weisungen der Polizeibeamten\n128 Weisung eines Polizeibeamten nicht befolgt § 36 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 20 #\nAbs. 5 Satz 4\n§ 49 Abs. 3 Nr. 1\n129 Zeichen oder Haltgebot eines Polizeibeamten nicht § 36 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 50 #\nbefolgt Abs. 4, Abs. 5 Satz 4\n§ 49 Abs. 3 Nr. 1\nWechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen\nund Grünpfeil\n130 Als Fußgänger rotes Wechsellichtzeichen nicht befolgt § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 5#\noder den Weg beim Überschreiten der Fahrbahn beim Nr. 2, 5 Satz 3\nWechsel von Grün auf Rot nicht zügig fortgesetzt § 49 Abs. 3 Nr. 2\n130.1 – mit Gefährdung § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 5#\nNr. 2, 5 Satz 3\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1,\nAbs. 3 Nr. 2\n130.2 – mit Sachbeschädigung 10 #\n131 Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil\n131.1 aus einem anderen als dem rechten Fahrstreifen § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 9 15 #\nabgebogen § 49 Abs. 3 Nr. 2","3052 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr. Tatbestand StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n131.2 den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrs- § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 10 35 #\nrichtungen, ausgenommen den Fahrradverkehr auf § 49 Abs. 3 Nr. 2\nRadwegfurten, behindert\n132 Als Fahrzeugführer in anderen als den Fällen des § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 11, 50 #\nRechtsabbiegens mit Grünpfeil rotes Wechsellicht- Nr. 2, Abs. 3 Satz 1, 2\nzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt § 49 Abs. 3 Nr. 2\n132.1 mit Gefährdung oder Sachbeschädigung § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 11, 125 #\nNr. 2, Abs. 3 Satz 1, 2 Fahrverbot\n§ 1 Abs. 2 1 Monat\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1,\nAbs. 3 Nr. 2\n132.2 bei schon länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 11, 125 #\neines Wechsellichtzeichens Nr. 2 Fahrverbot\n§ 49 Abs. 3 Nr. 2 1 Monat\n132.2.1 mit Gefährdung oder Sachbeschädigung § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 11, 200 #\nNr. 2 Fahrverbot\n§ 1 Abs. 2 1 Monat\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1,\nAbs. 3 Nr. 2\n133 Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil\n133.1 vor dem Rechtsabbiegen mit Grünpfeil nicht angehalten § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 50 #\n§ 49 Abs. 3 Nr. 2\n133.2 den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrs- § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 10 60 #\nrichtungen, ausgenommen den Fahrradverkehr auf § 49 Abs. 3 Nr. 2\nRadwegfurten, gefährdet\n133.3 den Fußgängerverkehr oder den Fahrradverkehr auf § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 10\nRadwegfurten der freigegebenen Verkehrsrichtungen § 49 Abs. 3 Nr. 2\n133.3.1 behindert 60 #\n133.3.2 gefährdet 75 #\nBlaues und gelbes Blinklicht\n134 Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder § 38 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 20 #\nallein oder gelbes Blinklicht missbräuchlich verwendet Abs. 3 Satz 3\n§ 49 Abs. 3 Nr. 3\n135 Einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusammen § 38 Abs. 1 Satz 2 20 #\nmit dem Einsatzhorn verwendet hatte, nicht sofort freie § 49 Abs. 3 Nr. 3\nBahn geschaffen\nVorschriftszeichen\n136 Unbedingtes Haltgebot (Zeichen 206) nicht befolgt § 41 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b 10 #\n§ 49 Abs. 3 Nr. 4\n137 Bei verengter Fahrbahn (Zeichen 208) dem Gegenverkehr § 41 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c 5#\nVorrang nicht gewährt § 49 Abs. 3 Nr. 4\n137.1 – mit Gefährdung § 41 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c 10 #\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 4\n137.2 – mit Sachbeschädigung 20 #","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001 3053\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr. Tatbestand StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n138 Die durch Vorschriftszeichen (Zeichen 209, 211, 214, 222) § 41 Abs. 2 Nr. 2, 3 10 #\nvorgeschriebene Fahrtrichtung oder Vorbeifahrt nicht § 49 Abs. 3 Nr. 4\nbefolgt\n138.1 – mit Gefährdung § 41 Abs. 2 Nr. 2, 3 15 #\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1,\nAbs. 3 Nr. 4\n138.2 – mit Sachbeschädigung 25 #\n139 Die durch Zeichen 220 (Einbahnstraße) vorgeschriebene § 41 Abs. 2 Nr. 2\nFahrtrichtung nicht befolgt § 49 Abs. 3 Nr. 4\n139.1 als Kfz-Führer 20 #\n139.2 als Radfahrer 15 #\n139.2.1 – mit Behinderung § 41 Abs. 2 Nr. 2 20 #\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1,\nAbs. 3 Nr. 4\n139.2.2 – mit Gefährdung 25 #\n139.2.3 – mit Sachbeschädigung 30 #\n140 Als anderer Verkehrsteilnehmer vorschriftswidrig § 41 Abs. 2 Nr. 5 Satz 6 10 #\nRadweg (Zeichen 237) oder einen sonstigen Sonderweg Buchstabe a\n(Zeichen 238, 239, 240, 241) benutzt oder als anderer Satz 2, Nr. 5\nFahrzeugführer Fahrradstraße (Zeichen 244) Satz 8 Nr. 1\nvorschriftswidrig benutzt § 49 Abs. 3 Nr. 4\n141 Fußgängerbereich (Zeichen 239, 242, 243) benutzt oder § 41 Abs. 2 Nr. 5 Satz 6\nein Verkehrsverbot (Zeichen 250, 251, 253 bis 255, 260) Buchstabe a\nnicht beachtet Satz 2, Nr. 5\nSatz 7 Nr. 1\nSatz 2, Nr. 6\n§ 49 Abs. 3 Nr. 4\n141.1 mit Kraftfahrzeugen der in § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a 20 #\noder b StVO genannten Art\n141.2 mit anderen Kraftfahrzeugen 15 #\n141.3 als Radfahrer 10 #\n141.3.1 – mit Behinderung § 41 Abs. 2 Nr. 5 Satz 6 15 #\nBuchstabe a\nSatz 2, Nr. 5\nSatz 7 Nr. 1\nSatz 2, Nr. 6\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1,\nAbs. 3 Nr. 4\n141.3.2 – mit Gefährdung 20 #\n141.3.3 – mit Sachbeschädigung 25 #\n142 Als Kfz-Führer Verkehrsverbot (Zeichen 262 bis 266) § 41 Abs. 2 Nr. 6 20 #\noder Verbot der Einfahrt (Zeichen 267) nicht beachtet § 49 Abs. 3 Nr. 4\n143 Als Radfahrer Verbot der Einfahrt (Zeichen 267) § 41 Abs. 2 Nr. 6 15 #\nnicht beachtet § 49 Abs. 3 Nr. 4","3054 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr. Tatbestand StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n143.1 – mit Behinderung § 41 Abs. 2 Nr. 6 20 #\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1,\nAbs. 3 Nr. 4\n143.2 – mit Gefährdung 25 #\n143.3 – mit Sachbeschädigung 30 #\n144 In einem Fußgängerbereich, der durch Zeichen 239, § 41 Abs. 2 Nr. 5 Satz 6 30 #\n242, 243 oder 250 gesperrt war, geparkt Buchstabe a\n(§ 12 Abs. 2 StVO) Satz 2, Nr. 5\nSatz 7 Nr. 1\nSatz 2, Nr. 6\n§ 49 Abs. 3 Nr. 4\n144.1 – mit Behinderung § 41 Abs. 2 Nr. 5 Satz 6 35 #\nBuchstabe a\nSatz 2, Nr. 5\nSatz 7 Nr. 1\nSatz 2, Nr. 6\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1,\nAbs. 3 Nr. 4\n144.2 länger als 3 Stunden 35 #\n145 Als Radfahrer oder Führer eines motorisierten Zweirad- § 41 Abs. 2 Nr. 5 Satz 6 10 #\nfahrzeugs auf einem gemeinsamen Rad- und Gehweg Buchstabe c\nauf einen Fußgänger nicht Rücksicht genommen § 49 Abs. 3 Nr. 4\n145.1 – mit Behinderung § 41 Abs. 2 Nr. 5 Satz 6 15 #\nBuchstabe c\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1,\nAbs. 3 Nr. 4\n145.2 – mit Gefährdung 20 #\n145.3 – mit Sachbeschädigung 25 #\n146 Bei zugelassenem Fahrzeugverkehr in einem Fuß- § 41 Abs. 2 Nr. 5 Satz 6 15 #\ngängerbereich (Zeichen 239, 242, 243) nicht mit Buchstabe e,\nSchrittgeschwindigkeit gefahren (soweit nicht von Nr. 5 Satz 7\nNummer 11 erfasst) Nr. 2 Satz 1\n§ 49 Abs. 3 Nr. 4\n147 Als Nichtberechtigter Sonderfahrstreifen für Omnibusse § 41 Abs. 2 Nr. 5 Satz 11 15 #\ndes Linienverkehrs (Zeichen 245) oder für Taxen § 49 Abs. 3 Nr. 4\n(Zeichen 245 mit Zusatzschild) benutzt\n147.1 – mit Behinderung § 41 Abs. 2 Nr. 5 Satz 11 35 #\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1,\nAbs. 3 Nr. 4\n148 Wendeverbot (Zeichen 272) nicht beachtet § 41 Abs. 2 Nr. 6 20 #\n§ 49 Abs. 3 Nr. 4\n149 Vorgeschriebenen Mindestabstand (Zeichen 273) § 41 Abs. 2 Nr. 6 10 #\nzu einem vorausfahrenden Fahrzeug unterschritten § 49 Abs. 3 Nr. 4\n150 Unbedingtes Haltgebot (Zeichen 206) nicht befolgt § 41 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b, 50 #\noder trotz Rotlicht nicht an der Haltlinie (Zeichen 294) Abs. 3 Nr. 2\ngehalten und dadurch einen anderen gefährdet § 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1,\nAbs. 3 Nr. 4","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001 3055\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr. Tatbestand StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n151 Als Fahrzeugführer in einem Fußgängerbereich\n(Zeichen 239, 242, 243) einen Fußgänger gefährdet\n151.1 bei zugelassenem Fahrzeugverkehr § 41 Abs. 2 Nr. 5 Satz 7 40 #\n(Zeichen 239, 242 mit Zusatzschild) Nr. 2 Satz 2\n§ 49 Abs. 3 Nr. 4\n151.2 bei nicht zugelassenem Fahrzeugverkehr § 41 Abs. 2 Nr. 5 Satz 6 50 #\nBuchstabe a Satz 2,\nSatz 7 Nr. 1 Satz 2\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1,\nAbs. 3 Nr. 4\n152 Eine für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge § 41 Abs. 2 Nr. 6 100 #\nmit gefährlichen Gütern (Zeichen 261) oder für § 49 Abs. 3 Nr. 4\nKraftfahrzeuge mit wassergefährdender Ladung\n(Zeichen 269) gesperrte Straße befahren\n153 Kraftfahrzeug trotz Verkehrsverbots bei Smog oder § 41 Abs. 2 Nr. 6 40 #\nzur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen § 49 Abs. 3 Nr. 4\n(Zeichen 270) geführt\n154 An der Haltlinie (Zeichen 294) nicht gehalten § 41 Abs. 3 Nr. 2 10 #\n§ 49 Abs. 3 Nr. 4\n155 Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) überquert § 41 Abs. 3 Nr. 3 10 #\noder überfahren oder durch Pfeile vorgeschriebener Buchstabe a Satz 3,\nFahrtrichtung (Zeichen 297) nicht gefolgt oder Nr. 4 Satz 2 Buchstabe a,\nSperrfläche (Zeichen 298) benutzt (außer Parken) Nr. 5 Satz 3, Nr. 6\n§ 49 Abs. 3 Nr. 4\n155.1 – mit Sachbeschädigung § 41 Abs. 3 Nr. 3 35 #\nBuchstabe a Satz 3,\nNr. 4 Satz 2 Buchstabe a,\nNr. 5 Satz 3, Nr. 6\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1,\nAbs. 3 Nr. 4\n155.2 und dabei überholt § 41 Abs. 3 Nr. 3 30 #\nBuchstabe a Satz 3,\nNr. 4 Satz 2 Buchstabe a,\nNr. 5 Satz 3, Nr. 6\n§ 49 Abs. 3 Nr. 4\n155.3 und dabei nach links abgebogen oder gewendet § 41 Abs. 3 Nr. 3 30 #\nBuchstabe a Satz 3,\nNr. 4 Satz 2 Buchstabe a,\nNr. 5 Satz 3, Nr. 6\n§ 49 Abs. 3 Nr. 4\n155.3.1 – mit Gefährdung § 41 Abs. 3 Nr. 3 35 #\nBuchstabe a Satz 3,\nNr. 4 Satz 2 Buchstabe a,\nNr. 5 Satz 3, Nr. 6\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1\nAbs. 3 Nr. 4\n156 Sperrfläche (Zeichen 298) zum Parken benutzt § 41 Abs. 3 Nr. 6 25 #\n§ 49 Abs. 3 Nr. 4","3056 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr. Tatbestand StVO\nFahrverbot\nin Monaten\nRichtzeichen\n157 Als Fahrzeugführer in einem verkehrsberuhigten Bereich\n(Zeichen 325, 326)\n157.1 Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten (soweit nicht § 42 Abs. 4a Nr. 2 15 #\nvon Nummer 11 erfasst) § 49 Abs. 3 Nr. 5\n157.2 Fußgänger behindert § 42 Abs. 4a Nr. 3 15 #\n§ 49 Abs. 3 Nr. 5\n158 Als Fahrzeugführer in einem verkehrsberuhigten Bereich § 42 Abs. 4a Nr. 3 40 #\n(Zeichen 325, 326) einen Fußgänger gefährdet § 49 Abs. 3 Nr. 5\n159 In einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325, 326) § 42 Abs. 4a Nr. 5 10 #\naußerhalb der zum Parken gekennzeichneten Flächen § 49 Abs. 3 Nr. 5\ngeparkt (§ 12 Abs. 2 StVO)\n159.1 – mit Behinderung § 42 Abs. 4a Nr. 5 15 #\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs.1 Nr. 1,\nAbs. 3 Nr. 5\n159.2 länger als 3 Stunden 20 #\n159.2.1 – mit Behinderung § 42 Abs. 4a Nr. 5 30 #\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1,\nAbs. 3 Nr. 5\n160 Auf dem linken von mehreren nach Zeichen 340 § 42 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 30 #\nmarkierten Fahrstreifen auf einer Fahrbahn für beide Satz 3\nRichtungen überholt Buchstabe b Satz 1\n§ 49 Abs. 3 Nr. 5\n161 Als Führer eines Lkw mit einem zulässigen Gesamt- § 42 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 15 #\ngewicht von mehr als 3,5 t oder eines Zuges von mehr Satz 3\nals 7 m Länge den linken von mindestens 3 in einer Buchstabe d Satz 3\nRichtung verlaufenden Fahrstreifen außerhalb einer § 49 Abs. 3 Nr. 5\ngeschlossenen Ortschaft vorschriftswidrig benutzt\n161.1 – mit Behinderung § 42 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 20 #\nSatz 3\nBuchstabe d Satz 3\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1,\nAbs. 3 Nr. 5\n162 Auf dem linken von mehreren nach Zeichen 340 § 42 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 40 #\nmarkierten Fahrstreifen auf einer Fahrbahn für beide Satz 3\nRichtungen überholt und dadurch einen anderen Buchstabe b Satz 1,\ngefährdet Buchstabe c\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1,\nAbs. 3 Nr. 5\nVerkehrseinrichtungen\n163 Durch Absperrgerät abgesperrte Straßenfläche befahren § 43 Abs. 3 Nr. 2 5#\n§ 49 Abs. 3 Nr. 6\nAndere verkehrsrechtliche Anordnungen\n164 Einer den Verkehr verbietenden oder beschränkenden § 45 Abs. 4 Halbsatz 2 40 #\nAnordnung, die öffentlich bekannt gemacht wurde, § 49 Abs. 3 Nr. 7\nzuwidergehandelt","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001 3057\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr. Tatbestand StVO\nFahrverbot\nin Monaten\n165 Mit Arbeiten begonnen, ohne zuvor Anordnungen § 45 Abs. 6 75 #\neingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt § 49 Abs. 4 Nr. 3\noder Lichtzeichenanlagen nicht bedient\nAusnahmegenehmigung und Erlaubnis\n166 Vollziehbare Auflage einer Ausnahmegenehmigung § 46 Abs. 3 Satz 1 40 #\noder Erlaubnis nicht befolgt § 49 Abs. 4 Nr. 4\n167 Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid nicht § 46 Abs. 3 Satz 3 10 #\nmitgeführt oder auf Verlangen nicht ausgehändigt § 49 Abs. 4 Nr. 5\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr. Tatbestand FeV\nFahrverbot\nin Monaten\nb) Fahrerlaubnis-Verordnung\nMitführen und Aushändigen von\nFührerscheinen und Bescheinigungen\n168 Führerschein oder Bescheinigung nicht mitgeführt § 75 Nr. 4 10 #\noder auf Verlangen nicht ausgehändigt i.V.m. den dort genannten\nVorschriften\nEinschränkung der Fahrerlaubnis\n169 Einer vollziehbaren Auflage nicht nachgekommen § 23 Abs. 2 Satz 1 25 #\n§ 28 Abs. 1 Satz 2\n§ 46 Abs. 2\n§ 74 Abs. 3\n§ 75 Nr. 9\nAblieferung und Vorlage des Führerscheins\n170 Einer Pflicht zur Ablieferung oder zur Vorlage § 75 Nr. 10 25 #\neines Führerscheins nicht oder nicht rechtzeitig i.V.m. den dort genannten\nnachgekommen Vorschriften\nFahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung\n171 Ohne erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgast- § 48 Abs. 1 75 #\nbeförderung einen oder mehrere Fahrgäste in einem § 75 Nr. 12\nin § 48 Abs. 1 FeV genannten Fahrzeug befördert\n172 Als Halter die Fahrgastbeförderung in einem in § 48 § 48 Abs. 8 75 #\nAbs. 1 FeV genannten Fahrzeug angeordnet oder § 75 Nr. 12\nzugelassen, obwohl der Fahrzeugführer die erforderliche\nFahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht besaß\nOrtskenntnisse bei Fahrgastbeförderung\n173 Als Halter die Fahrgastbeförderung in einem in § 48 Abs. 8 35 #\n§ 48 Abs. 1 i.V.m. § 48 Abs. 4 Nr. 7 FeV genannten § 75 Nr. 12\nFahrzeug angeordnet oder zugelassen, obwohl der\nFahrzeugführer die erforderlichen Ortskenntnisse\nnicht nachgewiesen hat","3058 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr. Tatbestand StVZO\nFahrverbot\nin Monaten\nc) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung\nMitführen und Aushändigen von\nFahrzeugpapieren\n174 Fahrzeugschein, vorgeschriebene Urkunde oder sonstige § 69a Abs. 2 Nr. 9, 10 #\nBescheinigung nicht mitgeführt oder auf Verlangen nicht Abs. 5 Nr. 5e,\nausgehändigt jeweils i.V.m. den dort\ngenannten Vorschriften\nBetriebsverbot und -beschränkungen\n175 Als Halter oder Eigentümer einem Verbot, ein Fahrzeug in § 17 Abs. 1 Halbsatz 2 50 #\nBetrieb zu setzen, zuwidergehandelt oder Beschränkung § 69a Abs. 2 Nr. 1\nnicht beachtet\n176 Betriebsverbot wegen Verstoßes gegen die Pflichten § 27 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 1 40 #\nbeim Erwerb des Fahrzeugs nicht beachtet § 69a Abs. 2 Nr. 12\n177 Betriebsverbot oder -beschränkung wegen Fehlens § 29 Abs. 7 Satz 5 40 #\neiner gültigen Prüfplakette oder Prüfmarke in Verbindung Halbsatz 1\nmit einem SP-Schild nicht beachtet § 69a Abs. 2 Nr. 15\nZulassungspflicht\n178 Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger ohne die § 18 Abs. 1, 3 Satz 1 50 #\nerforderliche Zulassung oder Betriebserlaubnis oder § 23 Abs. 1b Satz 2\naußerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen § 28 Abs. 1 Satz 3 i.V.m.\nBetriebszeitraums oder nach dem auf dem Kurzzeit- Abs. 4 Satz 3\nkennzeichen angegebenen Ablaufdatum auf einer § 69a Abs. 2 Nr. 3, 4, 10a\nöffentlichen Straße in Betrieb gesetzt\n179 Fahrzeug außerhalb des auf dem Kennzeichen § 23 Abs. 1b Satz 2 40 #\nangegebenen Betriebszeitraums auf einer öffentlichen § 69a Abs. 2 Nr. 10a\nStraße abgestellt\nVersicherungskennzeichen\n180 Einer Vorschrift über Versicherungskennzeichen an Fahr- § 18 Abs. 4 Satz 2 5#\nzeugen zuwidergehandelt § 60a Abs. 1 Satz 4, 5,\nAbs. 1a, 2 Satz 1\nHalbsatz 1, Satz 3, 4,\nAbs. 3 Satz 1, Abs. 5\n§ 69a Abs. 2 Nr. 5\nAmtliche oder rote Kennzeichen\nan Fahrzeugen, Kurzzeitkennzeichen\n181 Einer Vorschrift über amtliche oder rote Kennzeichen § 23 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 10 #\noder über Kurzzeitkennzeichen an Fahrzeugen § 28 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2\nzuwidergehandelt mit Ausnahme des Fehlens § 60 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1,\nder vorgeschriebenen Kennzeichen Satz 5, jeweils auch i.V.m.\n§ 28 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5\n§ 60 Abs. 1a Satz 1, Abs. 1c,\nAbs. 2 Satz 1 Halbsatz 1,\nSatz 5 bis 7, 9,\nAbs. 4 Satz 1, 3,\njeweils auch i.V.m.\nAbs. 5 Satz 2 oder\n§ 28 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5\n§ 60 Abs. 3 Satz 3,\nAbs. 7 Satz 1 Halbsatz 1\n§ 69a Abs. 2 Nr. 4, 13b","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001 3059\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr. Tatbestand StVZO\nFahrverbot\nin Monaten\nMeldepflichten, Zurückziehen\naus dem Verkehr\n182 Gegen die Meldepflicht bei Änderung der tatsächlichen § 27 Abs. 1,1a, 2, 3 15 #\nVerhältnisse, gegen die Antrags- oder Anzeigepflicht Satz 1 Halbsatz 1,Satz 2,\nbei Standortänderung, Veräußerung oder Erwerb des Abs. 5 Satz 1,\nFahrzeugs oder gegen die Anzeige- oder Vorlagepflicht dieser auch i.V.m.\nbei Dauerstilllegung des Fahrzeugs oder gegen die Abs. 4 Satz 3\nPflicht, das Kennzeichen entstempeln zu lassen, § 27a\nverstoßen oder Verwertungsnachweis oder Verbleibs- § 69a Abs. 2 Nr. 12, 12a\nerklärung nicht oder nicht vorschriftsmäßig vorgelegt\noder abgegeben\nPrüfungs-, Probe-, Überführungsfahrten\n183 Gegen die Pflicht zur Verwendung von Fahrzeug- § 28 Abs. 3 Satz 2, 5, 10 #\nscheinheften oder gegen Vorschriften über die Abs. 4 Satz 2\nVornahme von Eintragungen in diese Hefte oder in § 69a Abs. 2 Nr. 13, 13a\ndie bei der Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen\nausgegebenen Scheine oder gegen Vorschriften\nüber die Ablieferung von roten Kennzeichen oder\nFahrzeugscheinheften verstoßen\n184 Gegen die Pflicht zum Führen, Aufbewahren oder § 28 Abs. 3 Satz 3, 4 25 #\nAushändigen von Aufzeichnungen über Prüfungs-, § 69a Abs. 2 Nr. 13\nProbe- oder Überführungsfahrten verstoßen\n185 Kurzzeitkennzeichen an mehr als einem Fahrzeug § 28 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. 50 #\nverwendet Satz 1\n§ 69a Abs. 2 Nr. 13a\nUntersuchung der Kraftfahrzeuge\nund Anhänger\n186 Als Halter Fahrzeug zur Hauptuntersuchung oder § 29 Abs. 1 Satz 1\nzur Sicherheitsprüfung nicht vorgeführt bei einer i.V.m. Nr. 2.1, 2.2, 2.7,\nFristüberschreitung des Vorführtermins um mehr als 2.8 Satz 2, 3, Nr. 3.1.1,\n3.1.2, 3.2.2\nder Anlage VIII\n§ 69a Abs. 2 Nr. 14\n186.1 2 bis zu 4 Monaten 15 #\n186.2 4 bis zu 8 Monaten 25 #\n186.3 8 Monate 40 #\n187 Fahrzeug zur Nachprüfung der Mängelbeseitigung § 29 Abs. 1 Satz 1 15 #\nnicht rechtzeitig vorgeführt i.V.m. Nr. 3.1.4.3\nSatz 2 Halbsatz 2\nder Anlage VIII\n§ 69a Abs. 2 Nr. 18\nVorstehende Außenkanten\n188 Kraftfahrzeug oder Fahrzeugkombination in Betrieb § 30c Abs. 1 20 #\ngenommen, obwohl Teile, die den Verkehr mehr § 69a Abs. 3 Nr. 1a\nals unvermeidbar gefährdeten, an dessen Umriss\nhervorragten","3060 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr. Tatbestand StVZO\nFahrverbot\nin Monaten\nVerantwortung für den Betrieb\nder Fahrzeuge\n189 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs § 31 Abs. 2\noder Zuges angeordnet oder zugelassen, obwohl § 69a Abs. 5 Nr. 3\n189.1 der Führer zur selbständigen Leitung nicht geeignet 50 #\nwar\n189.2 das Fahrzeug, der Zug, die Ladung oder die Besetzung 75 #\nnicht vorschriftsmäßig war und dadurch die Verkehrs-\nsicherheit wesentlich beeinträchtigt war,\ninsbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift über\n189.2.1 Lenkeinrichtungen § 31 Abs. 2 i.V.m. 75 #\n§ 38\n§ 69a Abs. 5 Nr. 3\n189.2.2 Bremsen § 31 Abs. 2 i.V.m. 75 #\n§ 41 Abs. 1 bis 12, 15 bis 17\n§ 69a Abs. 5 Nr. 3\n189.2.3 Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen § 31 Abs. 2 i.V.m. 75 #\n§ 43 Abs. 1 Satz 1 bis 3,\nAbs. 4 Satz 1, 3\n§ 69a Abs. 5 Nr. 3\n189.3 die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die § 31 Abs. 2 75 #\nLadung oder die Besetzung wesentlich litt § 69a Abs. 5 Nr. 3\nFührung eines Fahrtenbuches\n190 Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt, auf § 31a Abs. 2, 3 50 #\nVerlangen nicht ausgehändigt oder nicht für die § 69a Abs. 5 Nr. 4, 4a\nvorgeschriebene Dauer aufbewahrt\nÜberprüfung mitzuführender Gegenstände\n191 Mitzuführende Gegenstände auf Verlangen nicht § 31b 5#\nvorgezeigt oder zur Prüfung nicht ausgehändigt § 69a Abs. 5 Nr. 4b\nAbmessungen von Fahrzeugen\nund Fahrzeugkombinationen\n192 Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination § 32 Abs. 1 bis 4, 9 50 #\nin Betrieb genommen, obwohl die höchstzulässige § 69a Abs. 3 Nr. 2\nBreite, Höhe oder Länge überschritten war\n193 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs, § 31 Abs. 2 i.V.m. 75 #\nAnhängers oder einer Fahrzeugkombination angeordnet § 32 Abs. 1 bis 4, 9\noder zugelassen, obwohl die höchstzulässige Breite, § 69a Abs. 5 Nr. 3\nHöhe oder Länge überschritten war\nUnterfahrschutz\n194 Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeug mit aus- § 32b Abs. 1, 2 25 #\ntauschbarem Ladungsträger ohne vorgeschriebenen § 69a Abs. 3 Nr. 3a\nUnterfahrschutz in Betrieb genommen\nKurvenlaufeigenschaften\n195 Kraftfahrzeug oder Fahrzeugkombination in Betrieb § 32d Abs. 1, 2 Satz 1 50 #\ngenommen, obwohl die vorgeschriebenen Kurven- § 69a Abs. 3 Nr. 3c\nlaufeigenschaften nicht eingehalten waren","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001 3061\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr. Tatbestand StVZO\nFahrverbot\nin Monaten\n196 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs § 31 Abs. 2 i.V.m. 75 #\noder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder § 32d Abs. 1, 2 Satz 1\nzugelassen, obwohl die vorgeschriebenen Kurvenlauf- § 69a Abs. 5 Nr. 3\neigenschaften nicht eingehalten waren\nSchleppen von Fahrzeugen\n197 Fahrzeug unter Verstoß gegen eine Vorschrift über das § 33 Abs. 1 Satz 1, 25 #\nSchleppen von Fahrzeugen in Betrieb genommen Abs. 2 Nr. 1, 6\n§ 69a Abs. 3 Nr. 3\nAchslast, Gesamtgewicht, Anhängelast\nhinter Kraftfahrzeugen\n198 Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination § 34 Abs. 3 Satz 3,\nin Betrieb genommen, obwohl die zulässige Achslast, Abs. 8\ndas zulässige Gesamtgewicht oder die zulässige § 42 Abs. 1, 2 Satz 2\nAnhängelast hinter einem Kraftfahrzeug überschritten § 69a Abs. 3 Nr. 4\nwar\n198.1 bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamt- Tabelle 3\ngewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, Buchstabe a\nderen zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt\n198.2 bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges Tabelle 3\nGesamtgewicht Buchstabe b\n199 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs, § 31 Abs. 2 i.V. m.\neines Anhängers oder einer Fahrzeugkombination § 34 Abs. 3 Satz 3,\nangeordnet oder zugelassen, obwohl die zulässige Abs. 8\nAchslast, das zulässige Gesamtgewicht oder die § 42 Abs. 1, 2 Satz 2\nzulässige Anhängelast hinter einem Kraftfahrzeug § 69a Abs. 5 Nr. 3\nüberschritten war\n199.1 bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamt- Tabelle 3\ngewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, Buchstabe a\nderen zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt\n199.2 bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges Tabelle 3\nGesamtgewicht Buchstabe b\n200 Gegen die Pflicht zur Feststellung der zugelassenen § 31c Satz 1, 4 Halbsatz 2 50 #\nAchslasten oder Gesamtgewichte oder gegen Vor- § 69a Abs. 5 Nr. 4c\nschriften über das Um- oder Entladen bei Überlastung\nverstoßen\nBesetzung von Kraftomnibussen\n201 Kraftomnibus in Betrieb genommen und dabei mehr § 34a Abs. 1 50 #\nPersonen befördert, als im Fahrzeugschein Plätze § 69a Abs. 3 Nr. 5\nausgewiesen waren\n202 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses § 31 Abs. 2 i.V.m. 75 #\nangeordnet oder zugelassen, obwohl mehr Personen § 34a Abs. 1\nbefördert wurden, als im Fahrzeugschein Plätze § 69a Abs. 5 Nr. 3\nausgewiesen waren\nKindersitze\n203 Kraftfahrzeug in Betrieb genommen unter Verstoß gegen\n203.1 das Verbot der Anbringung von nach hinten gerichteten § 35a Abs. 8 Satz 1 25 #\nKinderrückhalteeinrichtungen auf Beifahrerplätzen § 69a Abs. 3 Nr. 7\nmit Airbag","3062 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr. Tatbestand StVZO\nFahrverbot\nin Monaten\n203.2 die Pflicht zur Anbringung des Warnhinweises zur § 35a Abs. 8 Satz 2, 4 5#\nVerwendung von Kinderrückhalteeinrichtungen auf § 69a Abs. 3 Nr. 7\nBeifahrerplätzen mit Airbag\nFeuerlöscher in Kraftomnibussen\n204 Kraftomnibus unter Verstoß gegen eine Vorschrift § 35g Abs. 1, 2 15 #\nüber mitzuführende Feuerlöscher in Betrieb genommen § 69a Abs. 3 Nr. 7c\n205 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses § 31 Abs. 2 i.V.m. 20 #\nunter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführende § 35g Abs. 1, 2\nFeuerlöscher angeordnet oder zugelassen § 69a Abs. 5 Nr. 3\nErste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen\n206 Unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes\nErste-Hilfe-Material\n206.1 einen Kraftomnibus § 35h Abs. 1, 2 15 #\n§ 69a Abs. 3 Nr. 7c\n206.2 ein anderes Kraftfahrzeug § 35h Abs. 3 5#\nin Betrieb genommen § 69a Abs. 3 Nr. 7c\n207 Als Halter die Inbetriebnahme unter Verstoß gegen eine\nVorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material\n207.1 eines Kraftomnibusses § 31 Abs. 2 i.V.m. 25 #\n§ 35h Abs. 1, 2\n§ 69a Abs. 5 Nr. 3\n207.2 eines anderen Kraftfahrzeugs § 31 Abs. 2 i.V.m. 10 #\n§ 35h Abs. 3\nangeordnet oder zugelassen § 69a Abs. 5 Nr. 3\nBereifung und Laufflächen\n208 Kraftfahrzeug oder Anhänger, die unzulässig mit § 36 Abs. 2a Satz 1, 2 15 #\nDiagonal- und mit Radialreifen ausgerüstet waren, § 69a Abs. 3 Nr. 8\nin Betrieb genommen\n209 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs § 31 Abs. 2 i.V.m. 30 #\noder Anhängers, die unzulässig mit Diagonal- und § 36 Abs. 2a Satz 1, 2\nmit Radialreifen ausgerüstet waren, angeordnet oder § 69a Abs. 5 Nr. 3\nzugelassen\n210 Mofa in Betrieb genommen, dessen Reifen keine § 36 Abs. 2 Satz 5 25 #\nausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine § 69a Abs. 3 Nr. 8\nausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß\n211 Als Halter die Inbetriebnahme eines Mofas angeordnet § 31 Abs. 2 i.V.m. 35 #\noder zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden § 36 Abs. 2 Satz 5\nProfilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende § 69a Abs. 5 Nr. 3\nProfil- oder Einschnitttiefe besaß\n212 Kraftfahrzeug (außer Mofa) oder Anhänger in Betrieb § 36 Abs. 2 Satz 3 bis 5 50 #\ngenommen, dessen Reifen keine ausreichenden § 69a Abs. 3 Nr. 8\nProfilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende\nProfil- oder Einschnitttiefe besaß\n213 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs § 31 Abs. 2 i.V.m. 75 #\n(außer Mofa) oder Anhängers angeordnet oder § 36 Abs. 2 Satz 3 bis 5\nzugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden § 69a Abs. 5 Nr. 3\nProfilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende\nProfil- oder Einschnitttiefe besaß","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001 3063\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr. Tatbestand StVZO\nFahrverbot\nin Monaten\nSonstige Pflichten für den verkehrs-\nsicheren Zustand des Fahrzeugs\n214 Fahrzeug in Betrieb genommen, das sich in einem 50 #\nZustand befand, der die Verkehrssicherheit wesentlich\nbeeinträchtigte, insbesondere unter Verstoß gegen\neine Vorschrift über\n214.1 Lenkeinrichtungen § 38 50 #\n§ 69a Abs. 3 Nr. 9\n214.2 Bremsen § 41 Abs. 1 bis 12, 15 50 #\nSatz 1, 3, 4,\nAbs. 16, 17\n§ 69a Abs. 3 Nr. 13\n214.3 Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen § 43 Abs. 1 Satz 1 bis 3, 50 #\nAbs. 4 Satz 1, 3\n§ 69a Abs. 3 Nr. 3\nMitführen von Anhängern hinter Kraftrad\noder Personenkraftwagen\n215 Kraftrad oder Personenkraftwagen unter Verstoß § 42 Abs. 2 Satz 1 25 #\ngegen eine Vorschrift über das Mitführen von Anhängern § 69a Abs. 3 Nr. 3\nin Betrieb genommen\nEinrichtungen zur Verbindung\nvon Fahrzeugen\n216 Abschleppstange oder Abschleppseil nicht ausreichend § 43 Abs. 3 Satz 2 5#\nerkennbar gemacht § 69a Abs. 3 Nr. 3\nStützlast\n217 Kraftfahrzeug mit einem einachsigen Anhänger § 44 Abs. 3 Satz 1 40 #\nin Betrieb genommen, dessen zulässige Stützlast § 69a Abs. 3 Nr. 3\num mehr als 50 % über- oder unterschritten wurde\nAbgasuntersuchung\n218 Als Halter die Frist für die Abgasuntersuchung § 47a Abs. 1 Satz 1 i.V.m.\nüberschritten um mehr als Nr. 2 der Anlage XIa\n§ 47a Abs. 7 Satz 4\n§ 69a Abs. 5 Nr. 5a\n218.1 2 bis zu 8 Monaten 15 #\n218.2 8 Monate 40 #\nGeräuschentwicklung und Schalldämpfer-\nanlage\n219 Kraftfahrzeug, dessen Schalldämpferanlage defekt war, § 49 Abs. 1 20 #\nin Betrieb genommen § 69a Abs. 3 Nr. 17\n220 Weisung, den Schallpegel im Nahfeld feststellen § 49 Abs. 4 Satz 1 10 #\nzu lassen, nicht befolgt § 69a Abs. 5 Nr. 5c","3064 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr. Tatbestand StVZO\nFahrverbot\nin Monaten\nLichttechnische Einrichtungen\n221 Kraftfahrzeug oder Anhänger unter Verstoß gegen eine § 49a Abs. 1 bis 4, 5#\nallgemeine Vorschrift über lichttechnische Einrichtungen 5 Satz 1,\nin Betrieb genommen Abs. 6, 8, 9 Satz 2,\nAbs. 9a, 10 Satz 1\n§ 69a Abs. 3 Nr. 18\n222 Kraftfahrzeug oder Anhänger in Betrieb genommen\nunter Verstoß gegen eine Vorschrift über\n222.1 Scheinwerfer für Fern- oder Abblendlicht § 50 Abs. 1, 2 Satz 1, 6 15 #\nHalbsatz 2, Satz 7,\nAbs. 3 Satz 1, 2,\nAbs. 5, 6 Satz 1, 3, 4, 6,\nAbs. 6a Satz 2 bis 5,\nAbs. 9\n§ 69a Abs. 3 Nr. 18a\n222.2 Begrenzungsleuchten oder vordere Richtstrahler § 51 Abs. 1 Satz 1, 4 bis 6, 15 #\nAbs. 2 Satz 1, 4,\nAbs. 3\n§ 69a Abs. 3 Nr. 18b\n222.3 seitliche Kenntlichmachung oder Umrissleuchten § 51a Abs. 1 Satz 1 bis 7, 15 #\nAbs. 3 Satz 1,\nAbs. 4 Satz 2,\nAbs. 6 Satz 1,\nAbs. 7 Satz 1, 3\n§ 51b Abs. 2 Satz 1, 3,\nAbs. 5, 6\n§ 69a Abs. 3 Nr. 18c\n222.4 zusätzliche Scheinwerfer oder Leuchten § 52 Abs. 1 Satz 2 bis 5, 15 #\nAbs. 2 Satz 2, 3,\nAbs. 5 Satz 2,\nAbs. 7 Satz 2, 4,\nAbs. 9 Satz 2\n§ 69a Abs. 3 Nr. 18e\n222.5 Schluss-, Nebelschluss-, Bremsleuchten oder § 53 Abs. 1 Satz 1, 3 bis 5, 7, 15 #\nRückstrahler Abs. 2 Satz 1, 2, 4 bis 6,\nAbs. 4 Satz 1 bis 4, 6,\nAbs. 5 Satz 1 bis 3,\nAbs. 6 Satz 2,\nAbs. 8, 9 Satz 1\n§ 53d Abs. 2, 3\n§ 69a Abs. 3 Nr. 18g, 19c\n222.6 Warndreieck, Warnleuchte oder Warnblinkanlage § 53a Abs. 1, 2 Satz 1, 15 #\nAbs. 3 Satz 2,\nAbs. 4, 5\n§ 69a Abs. 3 Nr. 19\n222.7 Ausrüstung oder Kenntlichmachung von Anbaugeräten § 53b Abs. 1 Satz 1 bis 3, 4 15 #\noder Hubladebühnen Halbsatz 2,\nAbs. 2 Satz 1 bis 3, 4\nHalbsatz 2,\nAbs. 3 Satz 1,\nAbs. 4, 5\n§ 69a Abs. 3 Nr. 19a","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001 3065\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr. Tatbestand StVZO\nFahrverbot\nin Monaten\nGeschwindigkeitsbegrenzer\n223 Kraftfahrzeug in Betrieb genommen, das nicht mit § 57c Abs. 2, 5 50 #\ndem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer § 69a Abs. 3 Nr. 25b\nausgerüstet war, oder den Geschwindigkeitsbegrenzer § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO\nauf unzulässige Geschwindigkeit eingestellt oder nicht i.V.m. § 3 Abs. 3 IntKfzV\nbenutzt, auch wenn es sich um ein ausländisches Kfz § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO\nhandelt\n224 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs § 31 Abs. 2 i.V.m. 75 #\nangeordnet oder zugelassen, das nicht mit dem § 57c Abs. 2, 5\nvorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer § 69a Abs. 5 Nr. 3\nausgerüstet war oder dessen Geschwindigkeits-\nbegrenzer auf eine unzulässige Geschwindigkeit\neingestellt war oder nicht benutzt wurde\n225 Als Halter den Geschwindigkeitsbegrenzer in den\nvorgeschriebenen Fällen nicht prüfen lassen,\nwenn seit fällig gewordener Prüfung\n225.1 nicht mehr als ein Monat § 57d Abs. 2 Satz 1 25 #\n§ 69a Abs. 5 Nr. 6d\n225.2 mehr als ein Monat § 57d Abs. 2 Satz 1 40 #\nvergangen ist § 69a Abs. 5 Nr. 6d\n226 Bescheinigung über die Prüfung des Geschwindigkeits- § 57d Abs. 2 Satz 3 10 #\nbegrenzers nicht mitgeführt oder auf Verlangen nicht § 69a Abs. 5 Nr. 6e\nausgehändigt\nAmtliches Kennzeichen\n227 Fahrzeug in Betrieb genommen, obwohl das § 18 Abs. 4 Satz 1, 2 40 #\nvorgeschriebene amtliche oder rote Kennzeichen § 28 Abs. 1 Satz 3\noder das Kurzzeitkennzeichen fehlte § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1,\nauch in i.V.m.\n§ 28 Abs. 2 Satz 1\n§ 60 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1\n§ 69a Abs. 2 Nr. 4\n228 Kennzeichen mit Glas, Folien oder ähnlichen § 60 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 50 #\nAbdeckungen versehen § 69a Abs. 2 Nr. 4\nEinrichtungen an Fahrrädern\n229 Fahrrad unter Verstoß gegen eine Vorschrift über die § 64a 10 #\nEinrichtungen für Schallzeichen in Betrieb genommen § 69a Abs. 4 Nr. 4\n230 Fahrrad oder Fahrrad mit Beiwagen unter Verstoß gegen § 67 Abs. 4 Satz 1, 3 10 #\neine Vorschrift über Schlussleuchten oder Rückstrahler § 69a Abs. 4 Nr. 8\nin Betrieb genommen\nAusnahmen\n231 Urkunde über eine Ausnahmegenehmigung nicht § 70 Abs. 3a Satz 1 10 #\nmitgeführt oder auf Verlangen nicht ausgehändigt § 69a Abs. 5 Nr. 7\nAuflagen bei Ausnahmegenehmigungen\n232 Als Fahrzeugführer, ohne Halter zu sein, einer voll- § 71 15 #\nziehbaren Auflage einer Ausnahmegenehmigung nicht § 69a Abs. 5 Nr. 8\nnachgekommen\n233 Als Halter einer vollziehbaren Auflage einer Ausnahme- § 71 50 #\ngenehmigung nicht nachgekommen § 69a Abs. 5 Nr. 8","3066 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr. Tatbestand IntKfzV\nFahrverbot\nin Monaten\nd) Verordnung über Internationalen Kraftfahrzeug-\nverkehr\n234 An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder aus- § 2 Abs. 1 Satz 1, 3 10 #\nländischen Kraftfahrzeuganhänger das heimische Kenn- § 14 Nr. 1\nzeichen oder das Nationalitätszeichen unter Verstoß\ngegen eine Vorschrift über deren Anbringung geführt\n235 An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder aus- § 2 Abs. 1 Satz 1, 3 40 #\nländischen Kraftfahrzeuganhänger das vorgeschriebene § 14 Nr. 1\nheimische Kennzeichen nicht geführt\n236 An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder aus- § 2 Abs. 2 15 #\nländischen Kraftfahrzeuganhänger das Nationalitäts- § 14 Nr. 1\nzeichen nicht geführt\n237 Zulassungsschein, Führerschein oder die Über- § 10 10 #\nsetzung des ausländischen Zulassungsscheins oder § 14 Nr. 4\nFührerscheins nicht mitgeführt oder auf Verlangen\nnicht ausgehändigt\n238 Einer vollziehbaren Auflage nicht nachgekommen § 4 Abs. 1 Satz 5 25 #\n§ 11 Abs. 2 Satz 2\n§ 14 Nr. 3, 5\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr. Tatbestand Ferienreise-VO\nFahrverbot\nin Monaten\ne) Ferienreise-Verordnung\n239 Kraftfahrzeug trotz eines Verkehrsverbots innerhalb §1 40 #\nder Verbotszeiten länger als 15 Minuten geführt § 5 Nr. 1\n240 Als Halter das Führen eines Kraftfahrzeugs trotz eines §1 100 #\nVerkehrsverbots innerhalb der Verbotszeiten länger § 5 Nr. 1\nals 15 Minuten zugelassen\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr. Tatbestand StVG\nFahrverbot\nin Monaten\nB. Z u w i d e r h a n d l u n g e n g e g e n § 2 4 a S t V G\n0,5-Promille-Grenze\n241 Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkonzentration § 24a Abs. 1 250 #\nvon 0,25 mg/l oder mehr oder mit einer Blutalkohol- Fahrverbot\nkonzentration von 0,5 Promille oder mehr oder mit einer 1 Monat\nAlkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem-\noder Blutalkoholkonzentration führt\n241.1 bei Eintragung von bereits einer Entscheidung 500 #\nnach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Abs. 1 Nr. 1 Fahrverbot\nBuchstabe a StGB im Verkehrszentralregister 3 Monate\n241.2 bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen 750 #\nnach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Abs. 1 Nr. 1 Fahrverbot\nBuchstabe a StGB im Verkehrszentralregister 3 Monate","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001 3067\nRegelsatz\nin Euro (€),\nLfd. Nr. Tatbestand StVG\nFahrverbot\nin Monaten\nBerauschende Mittel\n242 Kraftfahrzeug unter Wirkung eines in der Anlage § 24a Abs. 2 Satz 1 250 #\nzu § 24a Abs. 2 StVG genannten berauschenden Mittels i.V.m. Abs. 3 Fahrverbot\ngeführt 1 Monat\n242.1 bei Eintragung von bereits einer Entscheidung 500 #\nnach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Abs. 1 Nr. 1 Fahrverbot\nBuchstabe a StGB im Verkehrszentralregister 3 Monate\n242.2 bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen 750 #\nnach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Abs. 1 Nr. 1 Fahrverbot\nBuchstabe a StGB im Verkehrszentralregister 3 Monate","3068 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001\nAnhang\n(zu Nr. 11 der Anlage)\nTabelle 1\nGeschwindigkeitsüberschreitungen\na) Kraftfahrzeuge der in § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art\nRegelsatz in Euro bei Begehung\ninnerhalb außerhalb\nÜberschreitung\nLfd. Nr.\nin km/h geschlossener Ortschaften\n(außer bei Überschreitung für mehr als\n5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt)\n11.1.1 bis 10 20 15\n11.1.2 11 – 15 30 25\nDie nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchst-\ngeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.1 der Anlage.\nRegelsatz in Euro Fahrverbot in Monaten\nbei Begehung bei Begehung\nÜberschreitung\nLfd. Nr.\nin km/h innerhalb außerhalb innerhalb außerhalb\ngeschlossener Ortschaften geschlossener Ortschaften\n11.1.30 bis 15 für mehr 50 40 — —\nals 5 Minuten\nDauer oder in\nmehr als zwei\nFällen nach\nFahrtantritt\n11.1.40 16 – 20 50 40 — —\n11.1.50 21 – 25 60 50 — —\n11.1.60 26 – 30 90 60 — —\n11.1.70 31 – 40 125 100 1 Monate —\n11.1.80 41 – 50 175 150 2 Monate 1 Monate\n11.1.90 51 – 60 300 275 3 Monate 2 Monate\n11.1.10 über 60 425 375 3 Monate 3 Monate\nb) kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge der in Buchstabe a genannten Art mit gefährlichen Gütern oder\nKraftomnibusse mit Fahrgästen\nRegelsatz in Euro bei Begehung\ninnerhalb außerhalb\nÜberschreitung\nLfd. Nr.\nin km/h geschlossener Ortschaften\n(außer bei Überschreitung für mehr als\n5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt)\n11.2.1 bis 10 30 20\n11.2.2 11 – 15 35 30\nDie nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchst-\ngeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.2 der Anlage.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001 3069\nRegelsatz in Euro Fahrverbot in Monaten\nbei Begehung bei Begehung\nÜberschreitung\nLfd. Nr.\nin km/h innerhalb außerhalb innerhalb außerhalb\ngeschlossener Ortschaften geschlossener Ortschaften\n11.2.30 bis 15 für mehr 75 60 — —\nals 5 Minuten\nDauer oder in\nmehr als zwei\nFällen nach\nFahrtantritt\n11.2.40 16 – 20 75 60 — —\n11.2.50 21 – 25 100 75 — —\n11.2.60 26 – 30 125 100 1 Monate —\n11.2.70 31 – 40 175 150 1 Monate 1 Monate\n11.2.80 41 – 50 250 225 2 Monate 2 Monate\n11.2.90 51 – 60 350 325 3 Monate 3 Monate\n11.2.10 über 60 475 425 3 Monate 3 Monate\nc) andere als die in Buchstabe a oder b genannten Kraftfahrzeuge\nRegelsatz in Euro bei Begehung\nÜberschreitung\nLfd. Nr. innerhalb außerhalb\nin km/h\ngeschlossener Ortschaften\n11.3.1 bis 10 15 10\n11.3.2 11 – 15 25 20\n11.3.3 16 – 20 35 30\nDie nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchst-\ngeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.3 der Anlage.\nRegelsatz in Euro Fahrverbot in Monaten\nbei Begehung bei Begehung\nÜberschreitung\nLfd. Nr.\nin km/h innerhalb außerhalb innerhalb außerhalb\ngeschlossener Ortschaften geschlossener Ortschaften\n11.3.40 21 – 25 50 40 — —\n11.3.50 26 – 30 60 50 — —\n11.3.60 31 – 40 100 75 1 Monate —\n11.3.70 41 – 50 125 100 1 Monate 1 Monate\n11.3.80 51 – 60 175 150 2 Monate 1 Monate\n11.3.90 61– 70 300 275 3 Monate 2 Monate\n11.3.10 über 70 425 375 3 Monate 3 Monate","3070 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001\nAnhang\n(zu Nr. 12 der Anlage)\nTabelle 2\nNichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug\nLfd. Nr. Regelsatz Fahrverbot\nin Euro\nDer Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug\nbetrug in Metern\n12.5 a) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h\n12.5.1 weniger als 5/10 des halben Tachowertes . . . . . . . . 40\n12.5.2 weniger als 4/10 des halben Tachowertes . . . . . . . . 50\n12.5.3 weniger als 3/10 des halben Tachowertes . . . . . . . . 75\n12.5.4 weniger als 2/10 des halben Tachowertes . . . . . . . . 100 Fahrverbot\n............................................ 1 Monat\n............................................ soweit die\n............................................ Geschwindigkeit\n............................................ mehr als 100 km/h\n............................................ beträgt\n12.5.5 weniger als 1/10 des halben Tachowertes . . . . . . . . 125 Fahrverbot\n............................................ 1 Monat\n............................................ soweit die\n............................................ Geschwindigkeit\n............................................ mehr als 100 km/h\n............................................ beträgt\n12.6 b) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h\n12.6.1 weniger als 5/10 des halben Tachowertes . . . . . . . . 50\n12.6.2 weniger als 4/10 des halben Tachowertes . . . . . . . . 75\n12.6.3 weniger als 3/10 des halben Tachowertes . . . . . . . . 100\n12.6.4 weniger als 2/10 des halben Tachowertes . . . . . . . . 125 Fahrverbot\n............................................ 1 Monat\n12.6.5 weniger als 1/10 des halben Tachowertes . . . . . . . . 150 Fahrverbot\n............................................ 1 Monat","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001 3071\nAnhang\n(zu Nrn. 198 und 199 der Anlage)\nTabelle 3\nÜberschreiten der zulässigen Achslast oder des zulässigen Gesamtgewichts\nvon Kraftfahrzeugen, Anhängern, Fahrzeugkombinationen\nsowie der Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen\na) bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Kraftfahrzeugen mit Anhängern,\nderen zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt\nLfd. Nr. Überschreitung in v. H. Regelsatz in Euro\n198.1 für Inbetriebnahme\n198.1.1 2 bis 5 30\n198.1.2 mehr als 5 50\n198.1.3 mehr als 10 60\n198.1.4 mehr als 15 75\n198.1.5 mehr als 20 100\n198.1.6 mehr als 25 150\n198.1.7 mehr als 30 200\n199.1 für Anordnen oder Zulassen\nder Inbetriebnahme\n199.1.1 2 bis 5 35\n199.1.2 mehr als 5 75\n199.1.3 mehr als 10 125\n199.1.4 mehr als 15 150\n199.1.5 mehr als 20 200\n199.1.6 mehr als 25 225\nb) bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t für Inbetriebnahme, Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme\nLfd. Nr. Überschreitung in v. H. Regelsatz in Euro\n198.2.1 oder 199.2.1 mehr als 5 bis 10 10\n198.2.2 oder 199.2.2 mehr als 10 bis 15 30\n198.2.3 oder 199.2.3 mehr als 15 bis 20 35\n198.2.4 oder 199.2.4 mehr als 20 50\n198.2.5 oder 199.2.5 mehr als 25 75\n198.2.6 oder 199.2.6 mehr als 30 125","3072 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 21. November 2001\nAnhang\n(zu § 3 Abs. 3)\nTabelle 4\nErhöhung der Regelsätze bei Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung\nDie im Bußgeldkatalog bestimmten Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 35 Euro vorsehen, erhöhen sich\nbeim Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung, soweit diese Merkmale nicht bereits im Grundtatbestand\nenthalten sind, wie folgt:\nBei einem Regelsatz mit Gefährdung mit Sachbeschädigung\nfür den Grundtatbestand\nvon Euro auf Euro auf Euro\n40 50 60\n50 60 75\n60 75 90\n75 100 125\n90 110 135\n100 125 150\n125 150 175\n150 175 225\n175 200 275\n200 225 325\n225 250 375\n250 275 425\n275 300 475\n300 325 475\n325 350 475\n350 400 475\n375 bis 450 475 475\nEnthält der Grundtatbestand bereits eine Gefährdung, führt Sachbeschädigung zu folgender Erhöhung:\nBei einem Regelsatz für den Grundtatbestand mit Sachbeschädigung\nvon Euro auf Euro\n40 50\n50 60\n60 75\n75 100"]}