{"id":"bgbl1-2001-50-2","kind":"bgbl1","year":2001,"number":50,"date":"2001-09-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/50#page=36","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2001-50-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2001/bgbl1_2001_50.pdf#page=36","order":2,"title":"Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr","law_date":"2001-09-19T00:00:00Z","page":2552,"pdf_page":36,"num_pages":10,"content":["2552 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2001\nFünfzehnte Verordnung\nzur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr\nVom 19. September 2001\nAuf Grund des § 6a Abs. 2 in Verbindung mit den Absätzen 3 und 5 des Straßenverkehrsgesetzes in der im\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch Artikel 1\nNr. 11 des Gesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 747) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 56 des\nZuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass des Bundes-\nkanzlers vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) sowie dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni\n1970 (BGBl. I S. 821), verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen:\nArtikel 1\nDie Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBl. I S. 865, 1298), zuletzt geändert\ndurch Artikel 5 der Verordnung vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1090), wird wie folgt geändert:\n1. Der Unterabschnitt A des 1. Abschnitts der Anlage (zu § 1) wird wie folgt geändert:\na) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. DM\n„1. Erlaubnisse und Genehmigungen für Fahrzeuge und Fahrzeugteile\n111 Erteilung\n111.1 einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder EG-Typgenehmigung\nfür Fahrzeugtypen bei Vorlage aller relevanten Systemgenehmigungen\nnach Einzelrichtlinien 1 045 bis 1 435\n111.1.1 einer EG-Typgenehmigung für Fahrzeugtypen gemäß Artikel 3 Abs. 2\nder Richtlinie 70/156/EWG 5 500 bis 9 500\n111.2 einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder Allgemeinen Bauart-\ngenehmigung (ABG) für Fahrzeugteiletypen sowie einer Erlaubnis oder\nGenehmigung für technische Einheiten oder für Fahrzeugtypen hin-\nsichtlich eines Bauteils oder Fahrzeugmerkmals (Systemgenehmigung)\nsowie nach Anlagen zur StVZO; je Erlaubnis- oder Genehmigungs-\nsachverhalt 790 bis 1 050\n111.2.1 von Genehmigungen nach ECE-Regelung Nr. 90 für unterschiedliche Gebühr nach\nBremsbelag-Einheiten mit gleichem Reibmaterial Gebühren-Nr. 111.2\n(einmalig) zzgl. 43,00 DM\nfür jede weitere\nFolgegenehmigung\n111.3 Gebührennachlass bei Anlieferung vorgefertigter Genehmigungsbögen Der Gebührenrahmen\nim Typgenehmigungsverfahren in einer vom Kraftfahrt-Bundesamt darf entsprechend\nvorgegebenen Form der tatsächlichen Ein-\nsparung um bis zu 10 %\nunterschritten werden.\n112 Erteilung eines Nachtrags\n112.1 zu einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder EG-Typgenehmi-\ngung für Fahrzeugtypen\n112.1.1 ohne Gutachten 330 bis 350\n112.1.2 mit Gutachten 665 bis 705\n112.1.3 zu einer EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp gemäß Artikel 3\nAbs. 2 der Richtlinie 70/156/EWG 330 bis 4 750","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2001 2553\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. DM\n112.2 zu einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder Allgemeinen Bauart-\ngenehmigung (ABG) für Fahrzeugteiletypen sowie zu einer Erlaubnis\noder Genehmigung für technische Einheiten oder für Fahrzeugtypen\nhinsichtlich eines Bauteils oder Fahrzeugmerkmals (Systemgenehmi-\ngung) sowie nach Anlagen zur StVZO; je Erlaubnis- oder Genehmi-\ngungssachverhalt\n112.2.1 ohne Gutachten 245 bis 265\n112.2.2 mit Gutachten 490 bis 520\n112.3 Gebührennachlass bei Anlieferung vorgefertigter Genehmigungsbögen Der Gebührenrahmen\nim Typgenehmigungsverfahren in einer vom Kraftfahrt-Bundesamt darf entsprechend\nvorgegebenen Form der tatsächlichen Ein-\nsparung um bis zu 10 %\nunterschritten werden.\n112.4 Erteilung von Nachträgen ohne Gutachten für mehrere Erlaubnisse oder Gebühr nach\nGenehmigungen gleichzeitig auf Grund desselben Sachverhalts Gebühren-Nr. 112.1\nbzw. 112.2 (einmalig)\nzzgl. 43,00 DM für jeden\nweiteren Folgenachtrag\n113 Erteilung einer Unbedenklichkeitserklärung bei nachträglichen Ände- die Hälfte der jeweiligen\nrungen genehmigter Fahrzeug- und Fahrzeugteiletypen Gebühr nach den\nGebühren-Nummern\n112.1.1 bis 112.2.2\n114 Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion auf Grund einer\ndurch das Kraftfahrt-Bundesamt erteilten Erlaubnis oder Genehmi-\ngung, wenn\n114.1 ein Verstoß gegen Meldepflichten festgestellt wird 276\n114.2 eine Abweichung vom Typ oder von den Vorschriften über die Erlaubnis\noder Genehmigung festgestellt wird 707“.\nb) Nummer 1a wird wie folgt gefasst:\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. DM\n„1a. Anerkennung und Akkreditierung von Stellen zur Prüfung,\nInspektion und Begutachtung von Fahrzeugen und Fahrzeug-\nteilen,\nAkkreditierung von Stellen zur Kontrolle des Qualitäts-\nmanagements bei der Herstellung von Fahrzeugen und Fahr-\nzeugteilen,\nbehördliche Bewertung von qualitätssichernden Maßnahmen,\nAnfangsbewertung und Überprüfung der Übereinstimmung der\nProduktion,\nZertifizierung von Qualitäts- und Sicherheitsmanagement\n-Systemen\n115 Anerkennung von Stellen zur Prüfung/Inspektion/Begutachtung von\nFahrzeugen und Fahrzeugteilen\n115.1 Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit) 10 000 bis 46 200\n115.2 Nachtrag zur Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit) 5 000 bis 22 400\n115.3 Begehung 4 000 bis 14 000\n115.4 Überwachung (mit Begehung) 4 000 bis 21 000\n115.5 Re-Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit) 3 000 bis 15 000\n116 Akkreditierung von Stellen zur Prüfung/Inspektion/Begutachtung von\nFahrzeugen und Fahrzeugteilen\n116.1 Akkreditierung (ohne Begutachtung und Reisezeit) 15 000 bis 81 200","2554 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2001\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. DM\n116.2 Nachtrag zur Akkreditierung (ohne Begutachtung und Reisezeit) 8 000 bis 40 600\n116.3 Begutachtung 5 000 bis 30 800\n116.4 Überwachung (mit Begutachtung) 8 000 bis 42 000\n116.5 Re-Akkreditierung (ohne Begutachtung und Reisezeit) 5 000 bis 19 000\n117 Akkreditierung von Stellen zur Kontrolle des Qualitätsmanagements bei\nder Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen\n117.1 Akkreditierung (ohne Begutachtung und Reisezeit) 14 000 bis 40 000\n117.2 Nachtrag zur Akkreditierung (ohne Begutachtung und Reisezeit) 7 000 bis 15 000\n117.3 Begutachtung 5 000 bis 17 000\n117.4 Überwachung (mit Begutachtung) 4 000 bis 17 000\n117.5 Re-Akkreditierung (ohne Begutachtung und Reisezeit) 8 000 bis 20 000\n118 Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der von den Gebühren-\nNummern 115 bis 117 erfassten Pflichtaufgaben erbracht werden 190\n119 Anfangsbewertung von Fertigungsstätten im Rahmen des Verfahrens\nfür Typgenehmigungen, Bewertung von qualitätssichernden Maß-\nnahmen bei der Umsetzung von speziellen Richtlinien\n119.1 Herstellerbericht für Unternehmen mit einer Fertigungsstätte 1 400\n119.2 Herstellerbericht je weitere Fertigungsstätte 1 100\n119.3 Erstmalige Verifizierung (ohne Audit und Reisezeit) 2 500 bis 16 000\n119.4 Verifizierung im Wiederholungsfall/Überwachung (ohne Audit und\nReisezeit) 1 200 bis 5 800\n119.5 Bewertung der an Herstellung oder Verteilung von Fahrzeugscheinen,\nEG-Führerscheinen, Stempeln oder Plaketten und Prüfmarken oder\nanderen Dokumenten beteiligten Unternehmen (ohne Audit und Reise-\nzeit) 5 200 bis 6 800\n119.6 Bewertung von Überwachungsorganisationen (ohne Audit und\nReisezeit) 9 900 bis 12 600\n119.7 Überwachung der an Herstellung oder Verteilung von Fahrzeugschei-\nnen, EG-Führerscheinen, Stempeln oder Plaketten und Prüfmarken\noder anderen Dokumenten beteiligten Unternehmen (ohne Audit und\nReisezeit) 2 900 bis 3 700\n119.8 Überwachung von Überwachungsorganisationen (ohne Audit und\nReisezeit) 3 700 bis 5 700\n119.9 Stundensatz für Audit für Maßnahmen nach den Gebühren-Num-\nmern 119.3 bis 119.8 165\n120 Zertifizierung von Qualitätsmanagement-Systemen im Rahmen des\nVerfahrens für Typgenehmigungen und qualitätssichernden Maß-\nnahmen bei der Umsetzung von speziellen Richtlinien\n120.1 Zertifizierung (ohne Audit und Reisezeit) 3 500 bis 21 100\n120.2 Überwachung (ohne Audit und Reisezeit) sowie Überwachung mit\nZertifikatserweiterung (ohne Audit und Reisezeit) 1 600 bis 11 600\n120.3 Re-Zertifizierung (ohne Audit und Reisezeit) sowie Re-Zertifizierung mit\nZertifikatserweiterung (ohne Audit und Reisezeit) 2 500 bis 14 100\n120.4 Stundensatz für Audit nach den Gebühren-Nummern 120.1 bis 120.3 165\n121 Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der von den Gebühren-\nNummern 119 bis 120 erfassten Pflichtaufgaben erbracht werden 165\n122 Stundensatz für Reisezeiten für Maßnahmen nach den Gebühren-\nNummern 115 bis 120 120“.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2001 2555\nc) Die Gebührennummer 152 wird wie folgt gefasst:\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. DM\n„152 Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVZO in\nanderen Fällen je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug 20 bis 1 000\nBei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme bekannten Anzahl\nbetroffener Fahrzeuge bzw. gleichartiger Fälle kann unter Berück-\nsichtigung des geringeren Verwaltungsaufwandes eine verminderte\nGesamtgebühr berechnet werden; dabei darf die Untergrenze des\nGebührenrahmens von 20 DM je Fahrzeug und je Ausnahmetatbestand\nnicht unterschritten werden“.\nd) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. DM\n„6. Akkreditierung von Trägern von Begutachtungsstellen für Fahr-\neignung, Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung und\nStellen zur Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung\n160 Akkreditierung (§ 72 FeV)\n160.1 Akkreditierung eines Trägers von Begutachtungsstellen für Fahr-\neignung (ohne Begutachtung vor Ort) 15 000 bis 35 000\n160.2 Akkreditierung eines Trägers von Kursen zur Wiederherstellung der\nKraftfahreignung (ohne Begutachtung vor Ort) 13 000 bis 35 000\n160.3 Akkreditierung eines Trägers von Stellen zur Durchführung der Fahrer-\nlaubnisprüfung (ohne Begutachtung vor Ort) 17 000 bis 37 000\n160.4 Begutachtung vor Ort im Rahmen einer Akkreditierung (ohne Reisezeit) 2 000 bis 5 000\n161 Re-Akkreditierung\n161.1 Re-Akkreditierung eines Trägers von Begutachtungsstellen für Fahr-\neignung (ohne Begutachtung vor Ort) 8 000 bis 25 000\n161.2 Re-Akkreditierung eines Trägers von Kursen zur Wiederherstellung der\nKraftfahreignung (ohne Begutachtung vor Ort) 8 000 bis 25 000\n161.3 Re-Akkreditierung eines Trägers von Stellen zur Durchführung der\nFahrerlaubnisprüfung (ohne Begutachtung vor Ort) 8 000 bis 25 000\n161.4 Begutachtung vor Ort im Rahmen einer Re-Akkreditierung (ohne\nReisezeit) 2 000 bis 5 000\n162 Überprüfung einer Evaluationsstudie über ein Kursprogramm 9 000 bis 25 000\n163 Überwachung\n163.1 Überwachung eines Trägers von Begutachtungsstellen für Fahreignung\n(ohne Begutachtung vor Ort) 4 000 bis 12 500\n163.2 Überwachung eines Trägers von Kursen zur Wiederherstellung der\nKraftfahreignung (ohne Begutachtung vor Ort) 4 000 bis 12 500\n163.3 Überwachung eines Trägers von Stellen zur Durchführung der Fahr-\nerlaubnisprüfung (ohne Begutachtung vor Ort) 4 000 bis 12 500\n163.4 Begutachtung vor Ort im Rahmen einer Überwachung (ohne Reisezeit) 2 000 bis 5 000\n164 Gutachtenüberprüfung\n164.1 Vorbereitung und Durchführung von Gutachtenüberprüfungen (regel-\nmäßig) für einen Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung\n(ohne Überprüfung der einzelnen Gutachten) 3 000\n164.2 Überprüfung eines einzelnen Gutachtens (regelmäßig) einer Begut-\nachtungsstelle für Fahreignung 120 bis 400","2556 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2001\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. DM\n164.3 Vorbereitung und Durchführung von Gutachtenüberprüfungen (aus\nbesonderem Anlass) für einen Träger von Begutachtungsstellen für\nFahreignung (ohne Überprüfung der einzelnen Gutachten), wenn die\nÜberprüfung vom betroffenen Träger verantwortlich veranlasst\nworden ist 3 000\n164.4 Überprüfung eines einzelnen Gutachtens (aus besonderem Anlass)\neiner Begutachtungsstelle für Fahreignung, wenn die Überprüfung vom\nbetroffenen Träger verantwortlich veranlasst worden ist 240 bis 600\n165 Zusätzliche Leistungen\n165.1 Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der Gebühren-Num-\nmern 160 bis 164 erbracht werden 180\n165.2 Stundensatz für Reisezeit für Maßnahmen nach den Gebühren-\nNummern 160 bis 163 120“.\ne) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 7 eingefügt:\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. DM\n„7. Erfahrungsaustausch des Personals der Begutachtungsstelle für\nFahreignung\n170 Teilnahme am Erfahrungsaustausch nach Satz 1 Nr. 7 der Anlage 14\nzur FeV unter der Leitung der Bundesanstalt für Straßenwesen (pro\nKalenderjahr) 3 000“.\n2. Der 1. Abschnitt der Anlage (zu § 1) wird wie folgt gefasst:\n„1. Abschnitt – Gebühren des Bundes\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. Euro\nA. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Fahrerlaubnis-Verordnung,\nStraßenverkehrs-Ordnung, Verordnung über die EG-Typgenehmigung\nfür Fahrzeuge und Fahrzeugteile, Fahrzeugteileverordnung und Inter-\nnationale Vereinbarungen\n1. Erlaubnisse und Genehmigungen für Fahrzeuge und Fahrzeugteile\n111 Erteilung\n111.1 einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder EG-Typgenehmigung für\nFahrzeugtypen bei Vorlage aller relevanten Systemgenehmigungen nach\nEinzelrichtlinien 534,00 bis 734,00\n111.1.1 einer EG-Typgenehmigung für Fahrzeugtypen gemäß Artikel 3 Abs. 2 der\nRichtlinie 70/156/EWG 2 812,00 bis 4 857,00\n111.2 einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder Allgemeinen Bauart-\ngenehmigung (ABG) für Fahrzeugteiletypen sowie einer Erlaubnis oder\nGenehmigung für technische Einheiten oder für Fahrzeugtypen hinsichtlich\neines Bauteils oder Fahrzeugmerkmals (Systemgenehmigung) sowie nach\nAnlagen zur StVZO; je Erlaubnis- oder Genehmigungssachverhalt 404,00 bis 537,00\n111.2.1 von Genehmigungen nach ECE-Regelung Nr. 90 für unterschiedliche Gebühr nach Gebüh-\nBremsbelag-Einheiten mit gleichem Reibmaterial ren-Nr. 111.2 (einmalig)\nzzgl. 22,00 Euro\nfür jede weitere\nFolgegenehmigung\n111.3 Gebührennachlass bei Anlieferung vorgefertigter Genehmigungsbögen Der Gebührenrahmen\nim Typgenehmigungsverfahren in einer vom Kraftfahrt-Bundesamt vor- darf entsprechend\ngegebenen Form der tatsächlichen Ein-\nsparung um bis zu 10 %\nunterschritten werden.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2001 2557\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. Euro\n112 Erteilung eines Nachtrags\n112.1 zu einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder EG-Typgenehmigung\nfür Fahrzeugtypen\n112.1.1 ohne Gutachten 169,00 bis 179,00\n112.1.2 mit Gutachten 340,00 bis 360,00\n112.1.3 zu einer EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp gemäß Artikel 3\nAbs. 2 der Richtlinie 70/156/EWG 169,00 bis 2 429,00\n112.2 zu einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder Allgemeinen Bauart-\ngenehmigung (ABG) für Fahrzeugteiletypen sowie zu einer Erlaubnis oder\nGenehmigung für technische Einheiten oder für Fahrzeugtypen hinsichtlich\neines Bauteils oder Fahrzeugmerkmals (Systemgenehmigung) sowie nach\nAnlagen zur StVZO; je Erlaubnis- oder Genehmigungssachverhalt\n112.2.1 ohne Gutachten 125,00 bis 135,00\n112.2.2 mit Gutachten 251,00 bis 266,00\n112.3 Gebührennachlass bei Anlieferung vorgefertigter Genehmigungsbögen Der Gebührenrahmen\nim Typgenehmigungsverfahren in einer vom Kraftfahrt-Bundesamt vor- darf entsprechend\ngegebenen Form der tatsächlichen Ein-\nsparung um bis zu 10 %\nunterschritten werden.\n112.4 Erteilung von Nachträgen ohne Gutachten für mehrere Erlaubnisse oder Gebühr nach Gebüh-\nGenehmigungen gleichzeitig auf Grund desselben Sachverhalts ren-Nr. 112.1 bzw. 112.2\n(einmalig) zzgl.\n22,00 Euro für jeden\nweiteren Folgenachtrag\n113 Erteilung einer Unbedenklichkeitserklärung bei nachträglichen Ände- die Hälfte der jeweiligen\nrungen genehmigter Fahrzeug- und Fahrzeugteiletypen Gebühr nach den\nGebühren-Nummern\n112.1.1 bis 112.2.2\n114 Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion auf Grund einer durch\ndas Kraftfahrt-Bundesamt erteilten Erlaubnis oder Genehmigung, wenn\n114.1 ein Verstoß gegen Meldepflichten festgestellt wird 141,00\n114.2 eine Abweichung vom Typ oder von den Vorschriften über die Erlaubnis\noder Genehmigung festgestellt wird 361,00\n1a. Anerkennung und Akkreditierung von Stellen zur Prüfung, Inspektion\nund Begutachtung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen,\nAkkreditierung von Stellen zur Kontrolle des Qualitätsmanagements\nbei der Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen,\nbehördliche Bewertung von qualitätssichernden Maßnahmen,\nAnfangsbewertung und Überprüfung der Übereinstimmung der\nProduktion,\nZertifizierung von Qualitäts- und Sicherheitsmanagement-Systemen\n115 Anerkennung von Stellen zur Prüfung/Inspektion/Begutachtung von\nFahrzeugen und Fahrzeugteilen\n115.1 Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit) 5 113,00 bis 23 622,00\n115.2 Nachtrag zur Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit) 2 556,00 bis 11 453,00\n115.3 Begehung 2 045,00 bis 7 158,00\n115.4 Überwachung (mit Begehung) 2 045,00 bis 10 737,00\n115.5 Re-Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit) 1 534,00 bis 7 669,00\n116 Akkreditierung von Stellen zur Prüfung/Inspektion/Begutachtung von\nFahrzeugen und Fahrzeugteilen\n116.1 Akkreditierung (ohne Begutachtung und Reisezeit) 7 669,00 bis 41 517,00","2558 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2001\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. Euro\n116.2 Nachtrag zur Akkreditierung (ohne Begutachtung und Reisezeit) 4 090,00 bis 20 758,00\n116.3 Begutachtung 2 556,00 bis 15 748,00\n116.4 Überwachung (mit Begutachtung) 4 090,00 bis 21 474,00\n116.5 Re-Akkreditierung (ohne Begutachtung und Reisezeit) 2 556,00 bis 9 715,00\n117 Akkreditierung von Stellen zur Kontrolle des Qualitätsmanagements bei\nder Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen\n117.1 Akkreditierung (ohne Begutachtung und Reisezeit) 7 158,00 bis 20 452,00\n117.2 Nachtrag zur Akkreditierung (ohne Begutachtung und Reisezeit) 3 579,00 bis 7 669,00\n117.3 Begutachtung 2 556,00 bis 8 692,00\n117.4 Überwachung (mit Begutachtung) 2 045,00 bis 8 692,00\n117.5 Re-Akkreditierung (ohne Begehung und Reisezeit) 4 090,00 bis 10 226,00\n118 Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der von den Gebühren-Num-\nmern 115 bis 117 erfassten Pflichtaufgaben erbracht werden 97,10\n119 Anfangsbewertung von Fertigungsstätten im Rahmen des Verfahrens für\nTypgenehmigungen, Bewertung von qualitätssichernden Maßnahmen bei\nder Umsetzung von speziellen Richtlinien\n119.1 Herstellerbericht für Unternehmen mit einer Fertigungsstätte 716,00\n119.2 Herstellerbericht je weitere Fertigungsstätte 562,00\n119.3 Erstmalige Verifizierung (ohne Audit und Reisezeit) 1 278,00 bis 8 181,00\n119.4 Verifizierung im Wiederholungsfall/Überwachung (ohne Audit und\nReisezeit) 614,00 bis 2 965,00\n119.5 Bewertung der an Herstellung oder Verteilung von Fahrzeugscheinen, EG-\nFührerscheinen, Stempeln oder Plaketten und Prüfmarken oder anderen\nDokumenten beteiligten Unternehmen (ohne Audit und Reisezeit) 2 659,00 bis 3 477,00\n119.6 Bewertung von Überwachungsorganisationen (ohne Audit und Reisezeit) 5 062,00 bis 6 442,00\n119.7 Überwachung der an Herstellung oder Verteilung von Fahrzeugscheinen,\nEG-Führerscheinen, Stempeln oder Plaketten und Prüfmarken oder\nanderen Dokumenten beteiligten Unternehmen (ohne Audit und Reisezeit) 1 483,00 bis 1 892,00\n119.8 Überwachung von Überwachungsorganisationen (ohne Audit und\nReisezeit) 1 892,00 bis 2 914,00\n119.9 Stundensatz für Audit für Maßnahmen nach den Gebühren-Num-\nmern 119.3 bis 119.8 84,40\n120 Zertifizierung von Qualitätsmanagement-Systemen im Rahmen des Ver-\nfahrens für Typgenehmigungen und qualitätssichernden Maßnahmen bei\nder Umsetzung von speziellen Richtlinien\n120.1 Zertifizierung (ohne Audit und Reisezeit) 1 790,00 bis 10 788,00\n120.2 Überwachung (ohne Audit und Reisezeit) sowie Überwachung mit\nZertifikatserweiterung (ohne Audit und Reisezeit) 818,00 bis 5 931,00\n120.3 Re-Zertifizierung (ohne Audit und Reisezeit) sowie Re-Zertifizierung mit\nZertifikatserweiterung (ohne Audit und Reisezeit) 1 278,00 bis 7 209,00\n120.4 Stundensatz für Audit nach den Gebühren-Nummern 120.1 bis 120.3 84,40\n121 Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der von den Gebühren-Num-\nmern 119 bis 120 erfassten Pflichtaufgaben erbracht werden 84,40\n122 Stundensatz für Reisezeiten für Maßnahmen nach den Gebühren-Num-\nmern 115 bis 120 61,40","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2001 2559\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. Euro\n2. Erfassung von Fahrzeugen und Fahrerlaubnissen\n123 Zuteilung eines Fahrzeugbriefes (einschließlich der Aufstellung der\nErfassungsunterlagen) 3,60\n124 Aufstellung oder Berichtigung von Erfassungsunterlagen für das Zentrale\nFahrzeugregister (ZFZR)\n– bei Fahrzeugen ohne Fahrzeugbrief\n– bei der Ausgabe der roten Kennzeichen\n– bei Berichtigung der Erfassungsunterlagen bei Halterwechsel 2,60\n125 Berichtigung der Erfassungsunterlagen für das ZFZR in anderen Fällen\nsowie die Bearbeitung einer Meldung der Haftpflichtversicherer über die\nZuteilung eines Versicherungskennzeichens 0,50\n126 Aufstellung der Erfassungsunterlagen für das Zentrale Fahrerlaubnis-\nregister (ZFER)\n126.1 bei Fahrerlaubnissen auf Probe 1,80\n126.2 in den übrigen Fällen 1,00\n3. Mitwirkung bei der Aufbietung von Urkunden\n131 Aufbietung eines verlorenen Fahrzeugbriefes, einschließlich der Kosten der\nöffentlichen Bekanntmachung 5,10\n4. Schriftliche Auskünfte\n141 Auskunft über ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger 10,20\n143 Auskunft aus dem Verkehrszentralregister an eine Behörde in Fahr-\nerlaubnisangelegenheiten und sonstigen in § 30 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2\nund 4 StVG aufgeführten Verwaltungsmaßnahmen, sofern sie durch einen\nAntragsteller veranlasst werden 3,30\n144 Auskunft über den Verbleib eines Fahrzeugs 6,10\nGebühren aus den vorstehenden Unterabschnitten 2 und 4 werden teil-\nweise für den Bund von den Behörden im Landesbereich erhoben.\n5. Ausnahmegenehmigungen\n151 Erteilung einer Ausnahme bei Erteilung oder in Ergänzung einer All-\ngemeinen Betriebserlaubnis oder EG-Typgenehmigung oder Allgemei-\nnen Bauartgenehmigung 132,00\n152 Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVZO in\nanderen Fällen je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug 10,20 bis 511,00\nBei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme bekannten Anzahl\nbetroffener Fahrzeuge bzw. gleichartiger Fälle kann unter Berück-\nsichtigung des geringeren Verwaltungsaufwandes eine verminderte\nGesamtgebühr berechnet werden; dabei darf die Untergrenze des\nGebührenrahmens von 10,20 Euro je Fahrzeug und je Ausnahme-\ntatbestand nicht unterschritten werden.\n6. Akkreditierung von Trägern von Begutachtungsstellen für Fahreignung,\nKursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung und Stellen zur\nDurchführung der Fahrerlaubnisprüfung\n160 Akkreditierung (§ 72 FeV)\n160.1 Akkreditierung eines Trägers von Begutachtungsstellen für Fahreignung\n(ohne Begutachtung vor Ort) 7 669,00 bis 17 895,00\n160.2 Akkreditierung eines Trägers von Kursen zur Wiederherstellung der Kraft-\nfahreignung (ohne Begutachtung vor Ort) 6 647,00 bis 17 895,00\n160.3 Akkreditierung eines Trägers von Stellen zur Durchführung der Fahr-\nerlaubnisprüfung (ohne Begutachtung vor Ort) 8 692,00 bis 18 918,00\n160.4 Begutachtung vor Ort im Rahmen einer Akkreditierung (ohne Reisezeit) 1 023,00 bis 2 556,00","2560 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2001\nGebühren- Gebühr\nGegenstand\nNr. Euro\n161 Re-Akkreditierung\n161.1 Re-Akkreditierung eines Trägers von Begutachtungsstellen für Fahreig-\nnung (ohne Begutachtung vor Ort) 4 090,00 bis 12 782,00\n161.2 Re-Akkreditierung eines Trägers von Kursen zur Wiederherstellung der\nKraftfahreignung (ohne Begutachtung vor Ort) 4 090,00 bis 12 782,00\n161.3 Re-Akkreditierung eines Trägers von Stellen zur Durchführung der Fahrer-\nlaubnisprüfung (ohne Begutachtung vor Ort) 4 090,00 bis 12 782,00\n161.4 Begutachtung vor Ort im Rahmen einer Re-Akkreditierung (ohne Reisezeit) 1 023,00 bis 2 556,00\n162 Überprüfung einer Evaluationsstudie über ein Kursprogramm 4 602,00 bis 12 782,00\n163 Überwachung\n163.1 Überwachung eines Trägers von Begutachtungsstellen für Fahreignung\n(ohne Begutachtung vor Ort) 2 045,00 bis 6 391,00\n163.2 Überwachung eines Trägers von Kursen zur Wiederherstellung der Kraft-\nfahreignung (ohne Begutachtung vor Ort) 2 045,00 bis 6 391,00\n163.3 Überwachung eines Trägers von Stellen zur Durchführung der Fahr-\nerlaubnisprüfung (ohne Begutachtung vor Ort) 2 045,00 bis 6 391,00\n163.4 Begutachtung vor Ort im Rahmen einer Überwachung (ohne Reisezeit) 1 023,00 bis 2 556,00\n164 Gutachtenüberprüfung\n164.1 Vorbereitung und Durchführung von Gutachtenüberprüfungen (regel-\nmäßig) für einen Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne\nÜberprüfung der einzelnen Gutachten) 1 534,00\n164.2 Überprüfung eines einzelnen Gutachtens (regelmäßig) einer Begutach-\ntungsstelle für Fahreignung 61,40 bis 205,00\n164.3 Vorbereitung und Durchführung von Gutachtenüberprüfungen (aus beson-\nderem Anlass) für einen Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung\n(ohne Überprüfung der einzelnen Gutachten), wenn die Überprüfung vom\nbetroffenen Träger verantwortlich veranlasst worden ist 1 534,00\n164.4 Überprüfung eines einzelnen Gutachtens (aus besonderem Anlass)\neiner Begutachtungsstelle für Fahreignung, wenn die Überprüfung vom\nbetroffenen Träger verantwortlich veranlasst worden ist 123,00 bis 307,00\n165 Zusätzliche Leistungen\n165.1 Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der Gebühren-Nummern 160\nbis 164 erbracht werden 92,00\n165.2 Stundensatz für Reisezeit für Maßnahmen nach den Gebühren-Num-\nmern 160 bis 163 61,40\n7. Erfahrungsaustausch des Personals der Begutachtungsstelle für\nFahreignung\n170 Teilnahme am Erfahrungsaustausch nach Satz 1 Nr. 7 der Anlage 14\nzur FeV unter der Leitung der Bundesanstalt für Straßenwesen (pro\nKalenderjahr) 1 534,00\nB. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs\n198 Für Maßnahmen außerhalb der Dienststelle, je Amtsperson 102,00 bis 3 068,00\n199 Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen nach\nPersonal- und Sachaufwand je Stunde und Person 15,30 bis 61,40“.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 29. September 2001 2561\nArtikel 2\nDiese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 15. Tage nach der\nVerkündung in Kraft. Artikel 1 Nr. 2 tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.\nBerlin, den 19. September 2001\nDer Bundesminister\nfür Verkehr, Bau- und Wohnungswesen\nKurt Bodewig"]}