{"id":"bgbl1-2001-49-4","kind":"bgbl1","year":2001,"number":49,"date":"2001-09-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/49#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2001-49-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2001/bgbl1_2001_49.pdf#page=8","order":4,"title":"Verordnung über die Abgaben in den bundeseigenen Häfen im Geltungsbereich der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung (Bundes-Seehäfen-Abgabenverordnung -- HfAbGV 2001)","law_date":"2001-09-19T00:00:00Z","page":2436,"pdf_page":8,"num_pages":4,"content":["2436 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 28. September 2001\nVerordnung\nüber die Abgaben in den bundeseigenen Häfen\nim Geltungsbereich der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung\n(Bundes-Seehäfen-Abgabenverordnung –– HfAbGV 2001)\nVom 19. September 2001\nAuf Grund des § 13 Abs. 2 Satz 1 des Seeaufgaben- 2. bei Binnenschiffen die Hälfte der im Eichschein aus-\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom gewiesenen Tragfähigkeit in Tonnen;\n18. September 1998 (BGBl. I S. 2986) in Verbindung mit 3. bei nicht vermessenen oder nicht geeichten Fahr-\nArtikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom zeugen, Geräten oder sonstigen Schwimmkörpern die\n18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisations- nach der Formel Länge zdL 쎹 Breite 쎹 Tiefgang\nerlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet berechnete Bruttoraumzahl;\ndas Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungs-\nwesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium 4. bei Kriegsschiffen, für die keine Schiffsmessbriefe aus-\nder Finanzen: gestellt sind, die Wasserverdrängung in Kubikmeter;\n5. bei Schlepp- und Schubverbänden die Summe der\n§1 nach den Nummern 1 bis 4 ermittelten Bruttoraum-\nAnwendungsbereich zahlen oder Tonnen aller Fahrzeuge;\n(1) Diese Verordnung gilt für die bundeseigenen 6. a) bei Fischereifahrzeugen,\nSchutzhäfen Borkum, Helgoland, Seezeichenhafen b) bei Sportbooten, Vergnügungsfahrzeugen wie\nWittdün, Hörnum, Kiel-Holtenau und Brunsbüttel. Kähnen, Jollen und sonstigen kleinen Wasser-\n(2) Die abgabenpflichtigen Gebiete umfassen die fahrzeugen, für die kein Schiffsmessbrief oder\nHafenbecken und die dazugehörigen Anlagen in den Eichschein ausgestellt ist,\nGrenzen der Schutz- und Sicherheitshafenverordnung die Länge über alles.\nvom 28. August 1987 (BAnz. S. 13013, 13541), zuletzt\ngeändert durch die Verordnung vom 5. März 1998 Angefangene Bemessungseinheiten sind auf volle Ein-\n(BAnz. S. 4289), sowie das Hafenbecken und die dazu- heiten aufzurunden.\ngehörigen Anlagen im Schutz-, Sicherheits- und Bauhafen\nBorkum in den Grenzen der Hafenordnung Borkum vom §4\n7. März 1991 (BAnz. S. 2713). Abgabenerhebung und Fälligkeit\n(1) Das Hafengeld wird durch das örtlich zuständige\n§2 Wasser- und Schifffahrtsamt erhoben. Es ist auf volle zehn\nAbgaben Pfennig aufzurunden und wird mit der Bekanntgabe der\nAbgabenrechnung an den Abgabenschuldner fällig, wenn\n(1) Für die Benutzung des Hafens ist Hafengeld nach nicht das Wasser- und Schifffahrtsamt einen späteren\nder Anlage zu entrichten. Zeitpunkt bestimmt. Das Hafengeld ist ab dem 15. Tag\n(2) Wird der Hafen ausnahmsweise zum Umschlag nach Fälligkeit mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz\noder zur Lagerung in Anspruch genommen, so ist nach § 1 Abs. 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes\nzusätzlich ein privatrechtliches Entgelt zu entrichten; vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) zu verzinsen.\ndas Entgelt bemisst sich nach dem von den zuständigen (2) Für Hafengeld, das für Wasserfahrzeuge, schwim-\nWasser- und Schifffahrtsdirektionen festgesetzten Tarif mendes Arbeitsgerät oder Schwimmkörper zu zahlen ist,\nfür Liegen, Umschlag und Lagerung in bundeseigenen sind Eigentümer und Benutzer Gesamtschuldner.\nHäfen im Geltungsbereich der Seeschifffahrtstraßen-\nOrdnung.\n§5\n§3 Befreiungen und Ermäßigungen\nBerechnungsgrundlagen (1) Hafengeld wird nicht erhoben\nGrundlage für die Berechnung des Hafengeldes ist 1. für Wasserfahrzeuge, schwimmendes Arbeitsgerät\nbei Wasserfahrzeugen, die Personenbeförderung gegen und Schwimmkörper des Bundes oder der Länder,\nEntgelt durchführen, die Zahl der zugelassenen Fahrgäste. die zur Kontrolle oder zur Unterhaltung der Strom-,\nBei anderen Wasserfahrzeugen sind zugrunde zu legen: Kanal- oder Hafenanlagen eingesetzt sind, sowie für\n1. bei Seeschiffen die Bruttoraumzahl nach dem Interna- Wasserfahrzeuge, schwimmendes Arbeitsgerät und\ntionalen Schiffsmessbrief (1969), (Anlage II zum Inter- Schwimmkörper privater Unternehmer, die im Auftrag\nnationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen vom der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes\n23. Juni 1969, BGBl. 1975 II S. 65); Unterhaltungs- und Bauarbeiten durchführen und dem","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 28. September 2001 2437\nWasser- und Schifffahrtsamt darüber eine Bescheini- §6\ngung des Auftraggebers vorlegen, Pauschalen\n2. für Fahrzeuge der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Auf Antrag kann, außer für Häfen am Nord-Ostsee-\nSchiffbrüchiger, Kanal und für Fahrgastschiffe im Hafen Borkum, für ein\n3. für Fahrzeuge der Bundeswehr, des Bundesgrenz- bestimmtes Wasserfahrzeug eine Pauschale laut Anlage\nschutzes, für Zoll-, Lotsen-, Feuerlösch-, Rettungs- festgesetzt werden. Wird ein solches Wasserfahrzeug\nsowie Fischereiaufsichtsfahrzeuge, veräußert, geht es verloren oder fällt es wegen Instand-\n4. für Beiboote der im Hafen liegenden Wasserfahrzeuge, setzung aus, so ist die Pauschale auf Antrag für ein Er-\nwenn für sie keine Sonderleistungen in Anspruch satzfahrzeug desjenigen, dem das erste Wasserfahrzeug\ngenommen werden und wenn sie nicht zur gewerbs- gehört oder gehört hat, anzurechnen. In diesem Fall wird\nmäßigen Personen- oder Güterbeförderung verwendet die Pauschale nach dem größeren Fahrzeug berechnet.\nwerden,\n5. für Fahrzeuge der gewerblichen Schifffahrt in einem §7\nHafen am Nord-Ostsee-Kanal, sofern die Wasser- und\nUferfläche ausschließlich zur Übernahme von Treib- Anmeldung\nstoff oder Proviant, zur Abgabe von Slop oder zur Wer den Hafen benutzt, hat dies unverzüglich dem\nDurchführung von Reparaturen benutzt wird und diese Wasser- und Schifffahrtsamt anzuzeigen; dabei sind\nBenutzung nicht länger als zwölf Stunden dauert. die für die Abgabenberechnung oder -befreiung erfor-\nderlichen Unterlagen vorzulegen.\n(2) Für Wasserfahrzeuge, die den Hafen als Nothafen\nbenutzen, ermäßigt sich das Hafengeld auf 50 vom\nHundert, solange die Notlage besteht. Bei einer Liegezeit §9\nvon weniger als zwölf Stunden ermäßigt sich das Hafen- Inkrafttreten, Außerkrafttreten\ngeld für Wasserfahrzeuge nach § 3 Satz 2 Nr. 1 bis 5 und Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2001 in Kraft.\nNr. 6 Buchstabe a auf 25 vom Hundert. Gleichzeitig tritt die Bundes-Seehäfen-Abgabenver-\n(3) Weitere Befreiungen und Ermäßigungen kann die ordnung vom 13. September 1983 (BGBl. I S. 1176),\nzuständige Wasser- und Schifffahrtsdirektion im Einzelfall zuletzt geändert durch die Verordnung vom 5. März 1997\nzulassen, wenn das öffentliche Interesse es erfordert. (BGBl. I S. 445), außer Kraft.\nBerlin, den 19. September 2001\nDer Bundesminister\nfür Verkehr, Bau- und Wohnungswesen\nKurt Bodewig","2438 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 28. September 2001\nAnlage\n(zu den §§ 2 und 6)\nHafengeld\n(1) Das Hafengeld beträgt 4. für Tankschiffe nach § 3 Nr. 1, die nicht über die\ngesamte Länge des Ladetanks, Seitentanks oder\n1. für Fahrgastschiffe und sonstige Fahrzeuge, die -räume sowie Doppelbodentanks oder -räume auf-\nPersonenbeförderung gegen Entgelt durchführen, weisen, je Bruttoraumzahl\nunabhängig davon, ob Güter mitgeführt werden,\n– in den Häfen am Nord-Ostsee-\na) je zugelassenen Fahrgast und Benutzung bis zu Kanal 0,30 DM,\ndrei Kalendertagen 0,15 €,\nim Hafen Helgoland – in den übrigen Häfen 0,60 DM,\n0,31 €.\n– in der Zeit vom 15. April\nbis zum 15. Oktober (2) Das Hafengeld beträgt nach Ablauf einer Liegezeit\nnach Ablauf einer hafengeld- von drei Kalendertagen für Wasserfahrzeuge nach Absatz 1\nfreien Zeit von 24 Stunden 0,35 DM, je Bruttoraumzahl oder je zugelassenen Fahrgast und je\n0,18 €, Kalendertag\n– in der übrigen Zeit 0,35 DM, in den Häfen am Nord-Ostsee-Kanal\n0,18 €,\n– für Fahrzeuge nach Absatz 1 Nr. 1, 2\nmindestens\nund 3 0,20 DM,\n25,00 DM\n0,10 €,\n12,80 €\npro Benutzung, – für Tankschiffe nach Absatz 1 Nr. 4 0,30 DM,\n0,15 €,\nim Hafen Borkum 0,65 DM,\nin den übrigen Häfen\n0,33 €,\n– für Fahrzeuge nach Absatz 1 Nr. 1, 2\nin den übrigen Häfen 0,35 DM, und 3 0,20 DM,\n0,18 €, 0,10 €,\nb) je zugelassenen Fahrgast und Benutzung pro an- – für Tankschiffe nach Absatz 1 Nr. 4 0,40 DM,\ngefangene 24 Stunden 0,20 €.\nim Hafen Holtenau 0,35 DM, (3) Für Fischereifahrzeuge beträgt das Hafengeld ohne\n0,18 €, Rücksicht auf die Anzahl der täglichen Benutzungen je\nmindestens angefangene 24 Stunden\n40,00 DM,\n20,50 € bei einer Länge von\npro Benutzung; bis zu 7 m 2,00 DM,\n1,00 €,\n2. für Bäderboote, Sportanglerfahrzeuge und Personen- über 7 m bis zu 10 m 3,00 DM,\nfähren, unabhängig davon, ob Güter mitgeführt werden, 1,50 €,\nje zugelassenen Fahrgast und Benutzung bis zu drei über 10 m bis zu 12 m 4,00 DM,\nKalendertagen 2,00 €,\nim Hafen Borkum 0,65 DM, über 12 m bis zu 14 m 5,00 DM,\n0,33 €, 2,60 €,\nüber 14 m bis zu 16 m 6,00 DM,\nin den übrigen Häfen 0,35 DM,\n2,60 €,\n0,18 €;\nüber 16 m bis zu 18 m 7,00 DM,\n3. für Frachtschiffe (einschließlich Wagen- und Güter- 3,10 €,\nfähren) und sonstige Wasserfahrzeuge – mit Ausnahme über 18 m bis zu 20 m 9,00 DM,\nder in § 3 Satz 2 Nr. 5 genannten – je Bruttoraumzahl 4,60 €,\n– in den Häfen am Nord-Ostsee- über 20 m bis zu 26 m 12,00 DM,\nKanal bei Benutzung für 6,10 €,\nje angefangene 24 Stunden 0,20 DM, über 26 m bis zu 30 m 18,00 DM,\n0,10 €, 9,20 €,\n– in den übrigen Häfen bei Benut- für jeden weiteren angefangenen\nzung bis zu drei Kalendertagen 0,60 DM, Meter Länge zusätzlich 1,50 DM,\n0,31 €; 0,80 €.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 28. September 2001 2439\n(4) Für Wasserfahrzeuge nach § 3 Satz 2 Nr. 5 Buch- über 14 m bis zu 17 m 17,00 DM,\nstabe b beträgt das Hafengeld ohne Rücksicht auf die 8,70 €,\nAnzahl der täglichen Benutzungen\nüber 17 m bis zu 20 m 21,00 DM,\nje angefangene 24 Stunden 10,70 €,\n– im Hafen Helgoland bei einer Länge für jeden weiteren angefangenen\nbis zu 8m 10,00 DM, Meter Länge zusätzlich 1,50 DM,\n5,10 €, 0,80 €.\nüber 8 m bis zu 10 m 15,00 DM, Bei Mehrrumpfbooten erhöhen sich diese Beträge jeweils\n7,70 €, um die Hälfte.\nüber 10 m bis zu 14 m 20,00 DM,\n10,20 €, (5) Die Pauschale nach § 6 beträgt\nüber 14 m bis zu 17 m 23,00 DM,\n11,80 €, 1. für Fahrgastschiffe und Frachtschiffe für ein Kalender-\njahr bis zu jährlich\nüber 17 m bis zu 20 m 28,00 DM,\n14,30 €, 20 Benutzungen das 15fache,\nfür jeden weiteren angefangenen 40 Benutzungen das 30fache,\nMeter Länge zusätzlich 1,50 DM,\n80 Benutzungen das 45fache,\n0,80 €,\n– in den übrigen Häfen bei einer Länge 250 Benutzungen das 90fache,\nbis zu 8m 8,00 DM, über 250 Benutzungen das 100fache\n4,10 €, des Hafengeldes nach Absatz 1,\nüber 8 m bis zu 10 m 12,00 DM,\n6,10 €, 2. für Fischereifahrzeuge\nüber 10 m bis zu 14 m 15,00 DM, für jeweils drei aufeinander folgende Monate 20 und\n7,70 €, für ein Kalenderjahr 60 Tagessätze nach Absatz 3."]}