{"id":"bgbl1-2001-36-3","kind":"bgbl1","year":2001,"number":36,"date":"2001-07-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2001/36#page=12","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2001-36-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2001/bgbl1_2001_36.pdf#page=12","order":3,"title":"Sechste Verordnung zur Änderung der Eich- und Beglaubigungskostenverordnung","law_date":"2001-07-11T00:00:00Z","page":1608,"pdf_page":12,"num_pages":24,"content":["1608 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2001\nSechste Verordnung\nzur Änderung der Eich- und Beglaubigungskostenverordnung\nVom 11. Juli 2001\nAuf Grund des § 14 des Eichgesetzes in der Fassung Rundfahrten die sofortige Eichung von Messgeräten,\nder Bekanntmachung vom 23. März 1992 (BGBl. I S. 711) für die eine Rundfahrtgebühr im Gebührenverzeichnis\nin Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungs- vorgesehen ist, vom Messgerätebesitzer abgelehnt\nkostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), auch wird.“\nin Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeits-\nanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) 4. § 4 wird wie folgt geändert:\nund dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998\n(BGBl. I S. 3288), verordnet das Bundesministerium für a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.\nWirtschaft und Technologie: b) In Nummer 3 werden die Wörter „nach den\nAbschnitten 4 und 6 des Gebührenverzeichnisses“\ndurch die Wörter „nach den Schlüsselzahlen-\nArtikel 1 gruppen 50 und 70 des Gebührenverzeichnisses;\nÄnderung der Eich- Reisekosten unter 10 Deutsche Mark werden eben-\nund Beglaubigungskostenverordnung falls nicht erhoben“ ersetzt.\nDie Eich- und Beglaubigungskostenverordnung vom c) In Nummer 4 wird das Wort „ausreichen“ durch die\n21. April 1982 (BGBl. I S. 428), zuletzt geändert durch die Wörter „eingesetzt werden“ ersetzt.\nVerordnung vom 29. Mai 1996 (BGBl. I S. 719), wird wie d) Es wird folgender Absatz 2 angefügt:\nfolgt geändert:\n„(2) Als Auslagen sind vom Antragsteller außer-\ndem zu erstatten\n1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:\n1. beim Versand die Kosten der Zustellung, der\n„Eichkostenverordnung“. Verpackung und der Rücksendung,\n2. die Kosten für das Ein- und Auspacken der\n2. § 2 wird wie folgt geändert: Messgeräte.“\na) In Absatz 3 Nr. 1 werden nach dem Wort „sind“ die\nWörter „und Amtshandlungen in Eichabfertigungs- 5. In der Überschrift des zweiten Abschnittes werden\nstellen“ eingefügt. die Wörter „die Beglaubigung durch staatlich an-\nb) Absatz 3 Nr. 1a wird aufgehoben. erkannte“ durch die Wörter „Amtshandlungen der\nstaatlich anerkannten“ ersetzt.\nc) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „nach den\nAbschnitten 4 und 6 des Gebührenverzeichnisses“\ndurch die Wörter „nach den Schlüsselzahlen- 6. § 5 wird wie folgt gefasst:\ngruppen 50 und 70 des Gebührenverzeichnisses, „§ 5\nsofern dort nichts anderes geregelt ist,“ ersetzt. Anwendungsbereich\nd) In Absatz 4 Satz 3 werden nach dem Wort Die staatlich anerkannten Prüfstellen für die\n„Arbeitsaufwand“ die Wörter „oder nach im Ge- Eichung von Messgeräten für Elektrizität, Gas,\nbührenverzeichnis pauschalierten Festgebühren“ Wasser oder Wärme erheben für Amtshandlungen\nangefügt. nach § 14 Satz 1 des Eichgesetzes Kosten (Gebühren\nund Auslagen) nach den §§ 6 bis 13 dieser Kosten-\n3. § 2a wird wie folgt gefasst: verordnung.“\n„§ 2a\n7. In § 6 Abs. 2 und 3 Nr. 1 werden die Wörter „Beglau-\nErmäßigungen und Zuschläge\nbigungen und Befundprüfungen“ jeweils durch das\n(1) Sofern im Gebührenverzeichnis vorgesehen, Wort „Amtshandlungen“ ersetzt.\nwerden Ermäßigungen gewährt beziehungsweise Zu-\nschläge erhoben. 8. In § 6 Abs. 3 Nr. 3 wird das Wort „Prüfungen“ durch\n(2) Für gesonderte Anfahrten ist ein Zuschlag von die Wörter „gebührenpflichtige Amtshandlungen“ er-\neinem Stundensatz zu erheben, wenn im Rahmen von setzt.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2001 1609\n9. § 7 wird wie folgt geändert: 14. Die Anlage wird durch die Anlage zu dieser Ver-\na) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. ordnung ersetzt.\nb) Es wird folgender Absatz 2 angefügt:\n„(2) Als Auslagen sind vom Antragsteller außer- Artikel 2\ndem zu erstatten Umstellung auf Euro\n1. beim Versand die Kosten der Zustellung, der\nDie Eich- und Beglaubigungskostenverordnung vom\nVerpackung und der Rücksendung,\n21. April 1982 (BGBl. I S. 428), zuletzt geändert durch\n2. die Kosten für das Ein- und Auspacken der Artikel 1 dieser Verordnung, wird wie folgt geändert:\nMessgeräte.“\n1. In § 4 Abs. 1 Nr. 3 wird die Angabe „10 Deutsche Mark“\n10. § 8 wird wie folgt geändert: durch die Angabe „5 Euro“ ersetzt.\na) In Nummer 1 wird die Angabe „128,– Deutsche\nMark“ durch die Angabe „150,60 Deutsche Mark“\nersetzt. 2. § 8 wird wie folgt geändert:\nb) In Nummer 2 wird die Angabe „106,– Deutsche a) In Nummer 1 wird die Angabe „150,60 Deutsche\nMark“ durch die Angabe „125,17 Deutsche Mark“ Mark“ durch die Angabe „77 Euro“ ersetzt.\nersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe „125,17 Deutsche\nc) In Nummer 3 wird die Angabe „84,– Deutsche Mark“ durch die Angabe „64 Euro“ ersetzt.\nMark“ durch die Angabe „97,79 Deutsche Mark“ c) In Nummer 3 wird die Angabe „97,79 Deutsche\nersetzt. Mark“ durch die Angabe „50 Euro“ ersetzt.\nd) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:\n„Unterhalb einer Stunde erfolgt die Berechnung 3. § 10 wird wie folgt geändert:\nnach Zehntelstunden.“ a) In Nummer 1 wird die Angabe „40 Deutsche Mark“\ndurch die Angabe „20 Euro“ ersetzt.\n11. In §10a Abs. 1 werden die Wörter „oder Beglaubi- b) In Nummer 3 wird die Angabe „50 Deutsche Mark“\ngung“ gestrichen. durch die Angabe „25 Euro“ ersetzt.\n12. In § 11 Abs. 1 wird die Angabe „1,5fache“ durch die\nAngabe „2fache“ ersetzt. 4. § 13 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 werden die Angabe „15,65 Deutsche\n13. §13 wird wie folgt gefasst: Mark“ durch die Angabe „8 Euro“, die Angabe\n„20,54 Deutsche Mark“ durch die Angabe\n„§ 13 „10,50 Euro“ und die Angabe „9,78 Deutsche Mark“\nBescheinigungen durch die Angabe „5 Euro“ ersetzt.\n(1) Die Gebühr für das Ausstellen von einfachen b) In Absatz 2 wird die Angabe „4,89 Deutsche Mark“\nBescheinigungen beträgt 15,65 Deutsche Mark, von durch die Angabe „2,50 Euro“ ersetzt.\nEich- und Prüfscheinen 20,54 Deutsche Mark.\nWerden mehr als 20 Bescheinigungen oder Scheine\nfür Messgeräte gleicher Art und Größe eines Mess-\nArtikel 3\ngerätebesitzers ausgestellt, beträgt die Gebühr\n9,78 Deutsche Mark je Stück. Inkrafttreten\n(2) Werden Messwerte angegeben, werden zu- Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am\nsätzlich für jeden Messwert 4,89 Deutsche Mark ersten Tag des zweiten auf die Verkündung folgenden\nberechnet. Bei der Angabe von mehr als zehn Mess- Kalendermonats in Kraft. Artikel 2 tritt am 1. Januar 2002\nwerten erfolgt die Berechnung nach Arbeitsaufwand.“ in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBerlin, den 11. Juli 2001\nDer Bundesminister\nfür Wirtschaft und Technologie\nMüller","1610 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2001\nAnlage\nGebührenverzeichnis\nInhaltsverzeichnis\nSchlüsselzahlen-\nSachgebiet\nGruppe\nI. Eichungen, Konformitäts- und Befundprüfungen\n(Gliederung nach Eichordnung)\n01 Längenmessgeräte\n04 Volumenmessgeräte für Flüssigkeiten im ruhenden Zustand\n05 Volumenmessgeräte für strömende Flüssigkeiten außer Wasser\n06 Volumenmessgeräte für strömendes Wasser\n07 Messgeräte für Gas\n08 Gewichtstücke\n09 Nichtselbsttätige Waagen\n10 Selbsttätige Waagen\n11 Messgeräte zur Bewertung von Getreide und Ölsaaten\n13 Dichte- und Gehaltsmessgeräte\n14 Temperaturmessgeräte\n16 Überdruckmessgeräte\n17 Messgeräte für milchwirtschaftliche Untersuchungen\n18 Messgeräte im Straßenverkehr\n19 Zeitzähler - Stoppuhren\n20 Messgeräte für Elektrizität\n21 Schallpegelmessgeräte\n22 Messgeräte für thermische Energie, Warm- und Heißwasserzähler\n23 Strahlenmessgeräte\nII. Sonstige Tätigkeiten\n30 Genehmigungen und Ausnahmegenehmigungen\naufgrund von Eichvorschriften, Instandsetzer\n40 Überwachungsmaßnahmen nach der Eichordnung\n50 Überwachung der Füllmengen von Erzeugnissen,\nÜberwachung von Behältnissen und Schankgefäßen\n60 Anerkennung von Prüfstellen, Sachkundeprüfung und Bestellung\n70 Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen\nAnmerkungen: Die Abkürzung „nAw“ bedeutet „Berechnung nach Arbeitsaufwand“. Bis zum\n31. Dezember 2001 finden die Euro-Beträge (linke Spalte) und die DM-Beträge\n(rechte Spalte), ab 1. Januar 2002 nur die Euro-Beträge (linke Spalte) Anwendung.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2001 1611\nSchlüsselzahl Gegenstand Gebührenbetrag\nI. Eichungen, Konformitäts- und Befundprüfungen\n1. L ä n g e n m e s s g e r ä t e\n(ausgenommen im Einzelhandel)\n01.1.1.1 Messmaschinen für Draht, Kabel oder ähnliches 87,40 3 170,94 DM\n01.2.1.1 Stoff- und Stofflegemessmaschinen 178,00 3 348,14 DM\nHinweis: Die Bestimmung der Dehnungszahl ist in der Gebühr enthalten.\n01.3.1.1 Messmaschinen für Bodenbeläge 103,00 3 201,45 DM\n01.4.1.1 Messmaschinen für Wegstrecken 26,00 3 50,85 DM\n01.5.1.1 Choirometer am Gebrauchsort 95,10 3 186,00 DM\n01.5.1.2 vom 2. Stück ab oder Prüfung in der Amtsstelle 45,70 3 89,38 DM\n01.5.1.3 jede weitere Messsonde, Drucker, Terminal 15,80 3 30,90 DM\nErmäßigungen\nBei Messmaschinen nach Schlüsselzahl 01.1… bis 01.3… wird bei\nVorlage von mindestens drei Messanlagen gleicher Art und Größe\neine Ermäßigung von 25 Prozent gewährt.\n4. V o l u m e n m e s s g e r ä t e f ü r F l ü s s i g k e i t e n\nim ruhenden Zustand\nAnmerkung: Die angegebenen Gesamtvolumina gelten bis zu einer\nVolumenüberschreitung von 10 Prozent.\n04.1.1.1 Messwerkzeuge (einschließlich Kolbenmesspumpen und\nZusatzeinrichtungen) 24,00 3 46,94 DM\nErmäßigungen\nBei Vorlage von mindestens drei Messwerkzeugen wird eine Ermäßi-\ngung von 25 Prozent auf die Festgebühr gewährt.\nBehälter ohne Einteilung (z. B. Fässer, Transportmessbehälter)\nHinweise für Behälter ohne Einteilung: Bei Eichung außerhalb der Amts-\nstelle werden zusätzlich die Reisezeiten und Auslagen berechnet.\nMindestvorlage bei Fässern bis 200 l: 10 Stück.\nBei Eichung in der Amtsstelle werden die Wasserkosten bei Mengen über 1 m3\nzusätzlich in Rechnung gestellt.\nmit einem Volumen\n04.2.1.1 bis 50 l 8,60 3 16,82 DM\n04.2.2.1 über 50 l bis 200 l 13,30 3 26,01 DM\n04.2.3.1 über 200 l bis 1 000 l 30,20 3 59,07 DM\n04.2.4.1 ab 1 000 l: jede weitere angefangene 1 000 l 27,00 3 52,81 DM\n(zusätzlich zu 04.2.3.1)\n04.3.1.1 Ermittlung der Maßraumvergrößerung bei Überdruck 43,10 3 84,30 DM","1612 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2001\nSchlüsselzahl Gegenstand Gebührenbetrag\nOrtsfeste Behälter mit Einteilung\nNasse Vermessung bei einem Gesamtvolumen\n04.4.1.1 bis 2 m3 376,00 3 735,39 DM\n04.4.2.1 über 2 m3 bis 5 m3 639,00 3 1 249,78 DM\n04.4.3.1 über 5 m3 bis 10 m3 874,00 3 1 709,40 DM\n04.4.4.1 ab 10 m3: jede weitere angefangene 10 m3 120,00 3 234,70 DM\n(zusätzlich zu 04.4.3.1)\n04.4.5.1 100 m3 1 950,00 3 3 813,87 DM\n04.4.6.1 ab 100 m3: jede weitere angefangene 100 m3 659,00 3 1 288,89 DM\n(zusätzlich zu 04.4.5.1)\nTrockene Vermessung von Lagerbehältern in der Form stehender\nZylinder ohne Vermessung des Sumpfes, bei einem Gesamtvolumen\n04.5.1.1 bis 500 m3 1 120,00 3 2 190,53 DM\n04.5.2.1 über 500 m3 bis 5 000 m3 1 560,00 3 3 051,09 DM\n04.5.3.1 über 5 000 m3 bis 50 000 m3 3 170,00 3 6 199,98 DM\n04.5.4.1 über 50 000 m3 5 330,00 3 10 424,57 DM\nSchwimmdach oder Schwimmdecke, Vermessung mit Wasser,\nbei einem Gesamtvolumen\n04.6.1.1 bis 500 m3 1 190,00 3 2 327,44 DM\n04.6.2.1 über 500 m3 bis 5 000 m3 1 720,00 3 3 364,03 DM\n04.6.3.1 über 5 000 m3 bis 50 000 m3 1 890,00 3 3 696,52 DM\n04.6.4.1 über 50 000 m3 2 540,00 3 4 967,81 DM\nVermessung des Sumpfes, bei einem Tank-Gesamtvolumen\n04.7.1.1 bis 500 m3 1 020,00 3 1 994,95 DM\n04.7.2.1 über 500 m3 bis 5 000 m3 1 220,00 3 2 386,11 DM\n04.7.3.1 über 5 000 m3 bis 50 000 m3 2 310,00 3 4 517,97 DM\n04.7.4.1 über 50 000 m3 3 800,00 3 7 432,15 DM\nZusatzeinrichtungen\n04.8.1.1 Füllstandsmessgerät (vorgeprüft oder noch gültig geeicht – ohne\nStempelverletzung) 124,00 3 242,52 DM\n5. V o l u m e n m e s s g e r ä t e f ü r s t r ö m e n d e F l ü s s i g -\nkeiten außer Wasser\nHinweise:\n1. Messanlagen mit Massezählern, Messanlagen für verflüssigte Gase und\nMessanlagen für Schmieröle (außer Schmierölmessanlagen ≤ 20 l/min)\nwerden nach Arbeitsaufwand verrechnet.\n2. Die Gebühren bei Schmierölmessanlagen und Straßenzapfsäulen beziehen\nsich auf Eichungen im Rahmen einer Rundfahrt.\n3. Die Gebühren bei Messanlagen auf Tankwagen, Milchmessanlagen und\nsonstigen Messanlagen (Schlüsselzahl 05.3 bis 05.5) beziehen sich auf\nEichungen in der Amtsstelle. Findet die Eichung außerhalb der Amtsstelle\nstatt, wird zusätzlich eine Auswärtspauschale von 77 Euro/150 DM je\nBetriebsstelle erhoben.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2001 1613\nSchlüsselzahl Gegenstand Gebührenbetrag\n4. In die Gebühren eingeschlossen sind\n– bei Straßenzapfsäulen die Prüfung einer Fernübertragungsanlage, der\nDruckwerke und Tankautomaten,\n– bei der Prüfung von Messanlagen auf Tankwagen und sonstigen Mess-\nanlagen die Prüfung eines vorgeprüften Temperaturmengenumwerters,\ndes Gasmessverhüters/-abscheiders, des Druckers sowie die Ermittlung\nder Volumenausdehnung des Trommelschlauches.\n5. Bei Gemischanlagen ist der größte Volumendurchfluss zugrunde zu legen.\n05.1.1.1 Schmierölmessanlagen ≤ 20 l/min (Rundfahrt) 62,80 3 122,83 DM\nStraßenzapfsäulen (Rundfahrt)\n05.2.2.1 über 20 l/min bis 100 l/min 106,00 3 207,32 DM\n05.2.3.1 über 100 l/min bis 500 l/min 208,00 3 406,81 DM\nMessanlagen auf Tankwagen für Mineralöl\n05.3.3.1 bis 500 l/min 297,00 3 580,88 DM\n05.3.4.1 über 500 l/min 399,00 3 780,38 DM\nAnmerkung: Flugfeldtankwagen werden nach 05.5… verrechnet.\nMilchmessanlagen\n05.4.3.1 über 100 l/min bis 500 l/min 210,00 3 410,72 DM\n05.4.4.1 über 500 l/min bis 1 000 l/min 360,00 3 704,10 DM\nsonstige Messanlagen\n05.5.2.1 bis 100 l/min 151,00 3 295,33 DM\n05.5.3.1 über 100 l/min bis 500 l/min 338,00 3 661,07 DM\n05.5.4.1 über 500 l/min bis 1 000 l/min 593,00 3 1 159,81 DM\n05.5.5.1 über 1 000 l/min bis 5 000 l/min 843,00 3 1 648,76 DM\n05.5.6.1 über 5 000 l/min 1 100,00 3 2 151,41 DM\nErmäßigungen\n1. Für die Gestellung von Prüfmitteln und fachkundiger Arbeitshilfe\nwerden folgende Ermäßigungen auf die Festgebühr gewährt:\na) bei Messanlagen auf Tankwagen eine Ermäßigung von 25 Pro-\nzent,\nb) bei Straßenzapfsäulen und Milchmessanlagen eine Ermäßi-\ngung von 30 Prozent,\nc) bei sonstigen Messanlagen – ausgenommen Messanlagen für\nMineralöl ohne elektronische Einrichtungen – eine Ermäßigung\nvon 50 Prozent. Bei sonstigen Messanlagen für Mineralöl ohne\nelektronische Einrichtungen beträgt die Ermäßigung 60 Pro-\nzent.\n2. Bei Vorlage von mindestens drei Schmierölmessanlagen, Milch-\nmessanlagen oder sonstigen Messanlagen gleicher Art und Größe\nwird eine Ermäßigung von 25 Prozent auf die Festgebühr gewährt.\nDies gilt nicht, wenn bereits eine Ermäßigung nach Ziffer 1\ngewährt wird.","1614 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2001\nSchlüsselzahl Gegenstand Gebührenbetrag\n6. V o l u m e n m e s s g e r ä t e f ü r s t r ö m e n d e s W a s s e r\n(ausgenommen Trommelzähler)\nHinweis: Zähler für Warm- und Heißwasser werden nach 22… berechnet.\nVerdrängungs- oder Strömungszähler für Kaltwasser mit einem\nNenndurchfluss Qn\n06.1.1.1 bis 6 m3/h 14,30 3 27,97 DM\n06.1.2.1 über 6 m3/h bis 10 m3/h 20,00 3 39,12 DM\n06.1.3.1 über 10 m3/h bis 50 m3/h 44,80 3 87,62 DM\n06.1.4.1 über 50 m3/h bis 100 m3/h 103,00 3 201,45 DM\nbei Vorlage von mindestens 10 Stück\n06.1.1.2 bis 6 m3/h 8,30 3 16,23 DM\n06.1.2.2 über 6 m3/h bis 10 m3/h 11,70 3 22,88 DM\nbei Vorlage von mindestens 100 Stück\n06.1.1.3 bis 6 m3/h 6,40 3 12,52 DM\n06.1.2.3 über 6 m3/h bis 10 m3/h 9,30 3 18,19 DM\n06.9.1.1 Umschalteinrichtung eines Verbundwasserzählers 64,40 3 125,96 DM\n7. M e s s g e r ä t e f ü r G a s\nVolumengaszähler (außer Gaszähler mit integrierter Temperatur-\numwertung, Wirkdruckgaszähler und Zähler, die mit Hochdruck-\ngas geprüft werden) mit einem maximalen Durchfluss (Verbund-\ngaszähler für jeden Zähler)\n07.1.1.1 bis 10 m3/h 16,30 3 31,88 DM\n07.1.2.1 über 10 m3/h bis 40 m3/h 37,20 3 72,76 DM\n07.1.3.1 über 40 m3/h bis 100 m3/h 73,60 3 143,95 DM\n07.1.4.1 über 100 m3/h bis 650 m3/h 178,00 3 348,14 DM\n07.1.5.1 über 650 m3/h bis 2 500 m3/h 315,00 3 616,09 DM\nbei Vorlage von mindestens 30 Stück\n07.1.1.2 bis 10 m3/h 9,70 3 18,97 DM\n07.1.2.2 über 10 m3/h bis 40 m3/h 21,40 3 41,85 DM\nbei Vorlage von mindestens 300 Stück\n07.1.1.3 bis 10 m3/h 7,50 3 14,67 DM\nMengenumwerter\nTemperatur-Mengenumwerter,\nelektronische Zustandsmengenumwerter,\nmechanische Zustandsmengenumwerter\n(2 Temperaturmessreihen)\nGrundgebühren\n07.2.1.1 Prüfung auf dem Prüfstand 63,90 3 124,98 DM\n07.2.1.2 Prüfung am Gebrauchsort 173,00 3 338,36 DM","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2001 1615\nSchlüsselzahl Gegenstand Gebührenbetrag\nZusatzgebühren\n07.2.2.1 für elektronische Zustandsmengenumwerter 159,00 3 310,98 DM\n07.2.2.2 für mechanische Zustandsmengenumwerter 219,00 3 428,33 DM\n07.2.2.3 je zusätzliche Temperaturmessreihe 102,00 3 199,49 DM\n8. G e w i c h t s t ü c k e\nGewichtstücke der Genauigkeitsklasse M3\n(Handelsgewichte)\n08.1.1.1 bis 50 g 1,00 3 1,96 DM\n08.1.2.1 von 100 g bis 1 kg 2,60 3 5,09 DM\n08.1.3.1 von 2 kg bis 10 kg 4,20 3 8,21 DM\n08.1.4.1 von 20 kg bis 50 kg 7,50 3 14,67 DM\n08.1.9.1 Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer\n(einschließlich Rückgabegebühr) 3,20 3 6,26 DM\nPräzisions- oder Karatgewichte, zylindrische oder Blockgewichte\nder mittleren Fehlergrenzenklasse,\nGewichtstücke der Genauigkeitsklasse M1 sowie Karatgewichte\n08.2.2.1 bis 1 kg 3,50 3 6,85 DM\n08.2.3.1 von 2 kg bis 10 kg 7,10 3 13,89 DM\n08.2.4.1 von 20 kg bis 50 kg 11,90 3 23,27 DM\n08.2.9.1 Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer\n(einschließlich Rückgabegebühr) 5,50 3 10,76 DM\nGewichtstücke der Genauigkeitsklasse F2 und F1 (Feingewichte)\n08.3.1.1 bis 50 g 7,90 3 15,45 DM\n08.3.2.1 von 100 g bis 1 kg 12,20 3 23,86 DM\n08.3.3.1 von 2 kg bis 10 kg 20,20 3 39,51 DM\n08.3.4.1 von 20 kg bis 50 kg 30,00 3 58,67 DM\n08.3.9.1 Berichtigen eines Gewichtstückes mit Berichtigungskammer 10,60 3 20,73 DM\nGewichtstücke der Genauigkeitsklasse E2\n08.4.1.1 bis 50 g 27,50 3 53,79 DM\n08.4.2.1 von 100 g bis 1 kg 33,80 3 66,11 DM\n08.4.3.1 von 2 kg bis 50 kg 59,30 3 115,98 DM\n9. N i c h t s e l b s t t ä t i g e W a a g e n\nDie Belastungsangaben beziehen sich immer auf Höchstlast (Max).\nHinweise:\n1. Radlastmesser werden nach 18.5.1 verrechnet.\n2. Für Waagen bis 2,9 t gilt:\nDie Gebühren beziehen sich auf Eichungen im Rahmen einer Rundfahrt.\nBei Eichungen in der Amtsstelle werden Ermäßigungen verrechnet.","1616 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2001\nSchlüsselzahl Gegenstand Gebührenbetrag\nAllgemeine Waagen und Zusatzeinrichtungen\nWaagen der Genauigkeitsklasse I (Feinwaagen)\n09.1.1.1 bis 5 kg 119,00 3 232,74 DM\n09.1.2.1 über 5 kg 152,00 3 297,29 DM\nWaagen der Genauigkeitsklasse II (Präzisionswaagen)\nmit Anzeigeeinrichtung\n09.2.1.1 bis 5 kg 41,00 3 80,19 DM\n09.2.2.1 über 5 kg bis 50 kg 62,80 3 122,83 DM\n09.2.3.1 über 50 kg bis 350 kg 110,00 3 215,14 DM\nohne Anzeigeeinrichtung\n09.2.1.2 bis 5 kg 24,20 3 47,33 DM\nWaagen der Genauigkeitsklassen III und IIII\n(Handels- und Grobwaagen)\nmit Anzeigeeinrichtung\n09.3.1.1 bis 5 kg 26,80 3 52,42 DM\n09.3.2.1 über 5 kg bis 50 kg 37,60 3 73,54 DM\n09.3.3.1 über 50 kg bis 350 kg 73,10 3 142,97 DM\n09.3.4.1 über 350 kg bis 1 500 kg 128,00 3 250,35 DM\n09.3.5.1 über 1 500 kg bis 2 900 kg 189,00 3 369,65 DM\n09.3.6.1 über 2 900 kg bis 12 000 kg 297,00 3 580,88 DM\n09.3.7.1 über 12 000 kg bis 31 000 kg 473,00 3 925,11 DM\n09.3.8.1 über 31 000 kg bis 81 000 kg 582,00 3 1 138,29 DM\n09.3.9.1 über 81 000 kg bis 200 000 kg 930,00 3 1 818,92 DM\nohne Anzeigeeinrichtung und Dezimalwaagen\n09.3.1.2 bis 5 kg 15,10 3 29,53 DM\n09.3.2.2 über 5 kg bis 50 kg 22,70 3 44,40 DM\n09.3.3.2 über 50 kg bis 350 kg 44,20 3 86,45 DM\nZusatzeinrichtungen\n09.5.1.1 Jeder elektronische Datenspeicher 15,90 3 31,10 DM\n09.5.2.1 Jede Stillstandsicherung in Waagen bis 50 kg 10,30 3 20,15 DM\n09.5.2.2 Jede Stillstandsicherung in Waagen über 50 kg 23,40 3 45,77 DM\nAnmerkungen:\n1. Bei getrennter Prüfung der Wägezelle und Anzeigeeinrichtung von Preis-\nrechen- oder Preisauszeichnungsgeräten wird die Wägezelle wie eine\nWaage und die Anzeigeeinrichtung nach 09.5.2.1 verrechnet.\n2. Kompatibilitätsprüfungen von Modulen im Rahmen der Beschaffenheits-\nprüfung werden nach Aufwand berechnet.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2001 1617\nSchlüsselzahl Gegenstand Gebührenbetrag\nVorprüfung\n09.6.1.1 Aufspannen und Vorbereiten zur Vorprüfung einer Auswägeeinrichtung\ndurch das Eichamt 63,90 3 124,98 DM\n09.6.2.1 Vorprüfung von Auswägeeinrichtungen von Schalt- oder Laufgewichts-\nwaagen 58,20 3 113,83 DM\n09.6.3.1 zusätzlich je Schaltstufe oder Gewichtskerbe 0,90 3 1,76 DM\nBesondere Waagen\nZusatzgebühr für Mehrbereichs- und Mehrteilungswaagen\n09.7.1.1 bis 5 kg 7,50 3 14,67 DM\n09.7.2.1 über 5 kg bis 50 kg 8,40 3 16,43 DM\n09.7.3.1 über 50 kg bis 350 kg 10,30 3 20,15 DM\n09.7.4.1 über 350 kg bis 1 500 kg 19,40 3 37,94 DM\n09.7.5.1 über 1 500 kg bis 2 900 kg 27,90 3 54,57 DM\n09.7.6.1 über 2 900 kg bis 12 000 kg 42,50 3 83,12 DM\n09.7.7.1 über 12 000 kg bis 31 000 kg 83,80 3 163,90 DM\n09.7.8.1 über 31 000 kg bis 81 000 kg 116,00 3 226,88 DM\n09.7.9.1 über 81 000 kg bis 200 000 kg 186,00 3 363,78 DM\nZusatzgebühr für Waagen mit mehreren Auswägeeinrichtungen,\ndie mit einem Lastträger verbunden sind\nDer Lastträger und die Auswägeeinrichtung mit der größten Höchst-\nlast werden als Waage nach 09.2… bzw. 09.3… verrechnet.\njede weitere Auswägeeinrichtung\n09.8.3.1 über 50 kg bis 350 kg 13,40 3 26,21 DM\n09.8.4.1 über 350 kg bis 1 500 kg 19,10 3 37,36 DM\n09.8.5.1 über 1 500 kg bis 2 900 kg 27,80 3 54,37 DM\n09.8.6.1 über 2 900 kg bis 12 000 kg 45,90 3 89,77 DM\n09.8.7.1 über 12 000 kg bis 31 000 kg 91,50 3 178,96 DM\n09.8.8.1 über 31 000 kg bis 81 000 kg 152,00 3 297,29 DM\n09.8.9.1 über 81 000 kg bis 200 000 kg 228,00 3 445,93 DM\nWaagen der Genauigkeitsklasse III mit mehr als 5 000 Skalen-\nteilen\nZusätzlich zu der Gebühr nach 09.3... wird der Arbeitsaufwand für die\nPrüfung der Normale verrechnet.\nSeilzug- und Kranwaagen\nBei Seilzug- und Kranwaagen wird das 1,3fache der entsprechenden\nGrundgebühr nach 09.3... verrechnet.","1618 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2001\nSchlüsselzahl Gegenstand Gebührenbetrag\nWaagen mit mehreren Lastträgern oder Verbundwaagen\nBei Waagen mit mehreren Lastträgern, die wahlweise einzeln mit der\nAuswägeeinrichtung verbunden werden können, oder umschaltbaren\nVerbundwaagen mit mehreren Lastträgern wird jeder Lastträger oder\njede Einzelwaage als Waage nach 09.2… bzw. 09.3… verrechnet.\nBeträgt der Aufwand für die Prüfung des Verbundes mehr als eine\nhalbe Stunde, wird der darüber hinausgehende Aufwand gesondert\nverrechnet.\nErmäßigungen\nEs wird eine Ermäßigung auf die Grundgebühr nach 09.1… bis 09.3…\ngewährt:\n1. von 40 Prozent bei Prüfung in der Amtsstelle oder\n2. von 30 Prozent bei Gestellung von fachkundiger Arbeitshilfe und\nNormallast in geeigneter Form bzw. einem Belastungsgerät oder\n3. von 30 Prozent bei vorgeprüfter Auswägeeinrichtung.\n10. S e l b s t t ä t i g e W a a g e n\nDie angegebenen Belastungswerte beziehen sich auf die Höchstlast\n(Max) der Auswägeeinrichtung.\nHinweise:\n1. Waagen zum kontinuierlichen Wägen von Massegütern (Förderband-\nwaagen-FBW) und statische Prüfungen der Auswägeeinrichtungen von\nTeilmengenwaagen werden nach Aufwand verrechnet.\n2. Nach Zifferngruppe 09… werden verrechnet:\nnur statisch zu prüfende\n– selbsttätige Waagen zum Wägen (SWW) und\n– selbsttätige Kontrollwaagen (SKW).\n3. Die Gebühren schließen die Prüfung von Druckern und Messwertspeichern\nein.\nSelbsttätige Waagen zum Abwägen (SWA) und dynamisch zu\nprüfende selbsttätige Waagen zum Wägen (SWW)\nmit Ausnahme von fahrzeugmontierten Waagen\n10.1.2.1 bis 10 kg 118,00 3 230,79 DM\n10.1.3.1 über 10 kg bis 50 kg 147,00 3 287,51 DM\n10.1.4.1 über 50 kg bis 250 kg 266,00 3 520,25 DM\n10.1.5.1 über 250 kg bis 500 kg 332,00 3 649,34 DM\n10.1.6.1 über 500 kg bis 3 000 kg 386,00 3 754,95 DM\nHinweis: Über 3 000 kg: Gebühr nach 09.3.6.1 bis 09.3.9.1 zuzüglich zwei\nStundensätze.\nAnmerkung: Die Gebühr schließt bei SWA die Prüfung einer Überschuss-\noder Restewaage sowie ggf. die Prüfung des Nachstromausgleichs ein.\nSelbsttätige fahrzeugmontierte Waagen\n10.2.5.1 bis 500 kg 194,00 3 379,43 DM\n10.2.6.1 über 500 kg bis 3 000 kg 236,00 3 461,58 DM\n10.2.7.1 über 3 000 kg bis 10 000 kg 344,00 3 672,81 DM\n10.2.8.1 über 10 000 kg 526,00 3 1 028,77 DM","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2001 1619\nSchlüsselzahl Gegenstand Gebührenbetrag\nDynamisch zu prüfende selbsttätige Kontrollwaagen (SKW)\n10.3.1.1 bis 1 kg 175,00 3 342,27 DM\n10.3.2.1 über 1 kg bis 10 kg 219,00 3 428,33 DM\n10.3.3.1 über 10 kg 295,00 3 576,97 DM\nErmäßigungen\nBei den Schlüsselzahlen 10.1… und 10.2… wird eine Ermäßigung\nvon 25 Prozent bei Waagen bis 50 kg Höchstlast und von 40 Prozent\nbei Waagen über 50 kg Höchstlast gewährt, wenn\n– eine vorgeprüfte Waage zum ersten Mal geeicht wird oder\n– vom Antragsteller fachkundige Arbeitshilfe und Prüfmittel in ge-\neigneter Form zur Verfügung gestellt werden.\n11. M e s s g e r ä t e z u r B e w e r t u n g v o n G e t r e i d e u n d\nÖlfrüchten\nGetreideprober\n11.1.1.1 Viertelliterprober 58,20 3 113,83 DM\n11.1.2.1 Literprober 93,00 3 181,89 DM\nElektrische Geräte zur Bestimmung des Feuchtegehalts\nvon Getreide und Ölfrüchten durch Widerstands- oder Kapazitäts-\nmessung\n11.2.1.1 Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt 85,30 3 166,83 DM\n11.2.1.2 vom 2. Stück ab oder Prüfung in der Amtsstelle 71,00 3 138,86 DM\nAnmerkung: Die Gebühr schließt die Prüfung mit zwei Getreidearten, des\nSchroters und der Prüfsiebe mit ein.\n11.2.1.3 Jede weitere Getreideart und Messzelle 26,00 3 50,85 DM\n13. D i c h t e - u n d G e h a l t s m e s s g e r ä t e\nAnmerkung: Eingebaute Thermometer werden nach Schlüsselzahl 14…\n(zusätzlich) berechnet.\nAräometer zur Bestimmung der Dichte, des Alkoholgehalts oder\ndes Massegehalts an Sacharose\nBezugstemperatur 15 °C oder 20 °C, Skalenteilungswert\n≥ 0,5 kg/m3 oder 0,2 %\nbei 3 Prüfpunkten\n13.1.1.1 1. Stück 14,90 3 29,14 DM\n13.1.1.2 jedes weitere Stück 10,40 3 20,34 DM\n13.1.1.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät 6,40 3 12,52 DM\nbei 5 Prüfpunkten\n13.1.2.1 1. Stück 20,50 3 40,09 DM\n13.1.2.2 jedes weitere Stück 14,30 3 27,97 DM\n13.1.2.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät 11,10 3 21,71 DM","1620 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2001\nSchlüsselzahl Gegenstand Gebührenbetrag\nBezugstemperatur 15 °C oder 20 °C, Skalenteilungswert\n< 0,5 kg/m3 oder 0,2 %\nbei 3 Prüfpunkten\n13.2.1.1 1. Stück 24,20 3 47,33 DM\n13.2.1.2 jedes weitere Stück 16,40 3 32,08 DM\n13.2.1.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät 10,40 3 20,34 DM\nbei 5 Prüfpunkten\n13.2.2.1 1. Stück 29,80 3 58,28 DM\n13.2.2.2 jedes weitere Stück 20,00 3 39,12 DM\n13.2.2.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Gerät 14,30 3 27,97 DM\nZusatzgebühren\n13.3.1.1 andere Bezugstemperatur als 15 °C oder 20 °C, je Gerät 5,30 3 10,37 DM\n13.3.2.1 jeder zusätzliche Prüfpunkt 5,10 3 9,97 DM\n13.3.3.1 Umrechnung von Prüf- auf Gebrauchsflüssigkeit oder von der\nAblesung im Flüssigkeitsspiegel auf Ablesung am oberen Wulstrand,\nje Gerät und Umrechnungsart 5,30 3 10,37 DM\n13.3.3.2 ab 10 Aräometer, Gesamtzuschlag je Umrechnungsart 53,10 3 103,85 DM\n13.4.1.1 Pyknometer (ohne Skale) 35,10 3 68,65 DM\n13.5.1.1 Tauchkörper (Dichtekugel) 73,10 3 142,97 DM\nSonstiges\n13.9.1.1 Anbringen von Markierungen, Ziffern oder Buchstaben, je Zeichen 1,00 3 1,96 DM\n14. T e m p e r a t u r m e s s g e r ä t e\n(mit Ausnahme der medizinischen Thermometer, Kühlthermometer,\nThermoelemente, Beckmann-, Siede-, Umkippthermometer und der\nTemperaturmesseinrichtungen für Lagerbehälter und Rohrleitungen)\nDie Gebühren setzen sich aus der jeweiligen Grundgebühr und der\nPrüfpunktegebühr zusammen. Die Grundgebühr richtet sich nach\ndem aufwändigsten Prüfpunkt.\nGrundgebühren\nTemperaturbereich 0 °C bis 100 °C\n14.1.1.1 1. Thermometer 16,40 3 32,08 DM\n14.1.1.2 jedes weitere Thermometer 8,20 3 16,04 DM\n14.1.1.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück 6,50 3 12,71 DM\n14.1.1.4 bei Vorlage von mindestens 50 Stück, je Stück 4,90 3 9,58 DM","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2001 1621\nSchlüsselzahl Gegenstand Gebührenbetrag\nTemperaturbereich – 60 °C bis < 0 °C und > 100 °C bis 200 °C\n14.2.1.1 1. Thermometer 27,40 3 53,59 DM\n14.2.1.2 jedes weitere Thermometer 13,70 3 26,79 DM\n14.2.1.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück 10,90 3 21,32 DM\n14.2.1.4 bei Vorlage von mindestens 50 Stück, je Stück 8,10 3 15,84 DM\nTemperaturbereich > 200 °C bis 400 °C\n14.3.1.1 1. Thermometer 38,20 3 74,71 DM\n14.3.1.2 jedes weitere Thermometer 19,10 3 37,36 DM\n14.3.1.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück 15,20 3 29,73 DM\n14.3.1.4 bei Vorlage von mindestens 50 Stück, je Stück 11,40 3 22,30 DM\nThermometer in Aräometern\n14.4.1.1 1. Thermometer 11,00 3 21,51 DM\n14.4.1.2 jedes weitere Thermometer 5,50 3 10,76 DM\n14.4.1.3 bei Vorlage von mindestens 20 Stück, je Stück 4,30 3 8,41 DM\nPrüfpunktgebühr je Prüfpunkt,\nbei Skalenteilungswerten von\n14.5.1.1 ≥ 1 °C 2,70 3 5,28 DM\n14.5.2.1 0,5 °C 3,20 3 6,26 DM\n14.5.3.1 0,2 °C 3,70 3 7,24 DM\n14.5.4.1 0,1 °C 4,30 3 8,41 DM\n14.5.5.1 0,05 °C 5,40 3 10,56 DM\n14.5.6.1 0,02 °C und 0,01 °C 7,60 3 14,86 DM\nHinweis: Bei der Nacheichung von Glasthermometern werden 80 Prozent\nder Gebührensätze verrechnet.\nElektrische Thermometer\nAnzeigegerät\n14.6.1.1 für den ersten Prüfpunkt beim 1. Gerät 20,20 3 39,51 DM\n14.6.1.2 für den ersten Prüfpunkt bei jedem weiteren Gerät 8,70 3 17,02 DM\n14.6.1.3 für jeden weiteren Punkt 3,50 3 6,85 DM\nHinweis: Geräte mit fest angeschlossenen Temperaturfühlern sowie Tem-\nperaturfühler, die getrennt vom Anzeigegerät geprüft werden, werden wie\nThermometer nach 14.1… bis 14.5… berechnet. Bei der Berechnung der\nPrüfgebühr ist anstatt des Skalenteilungswertes die Eichfehlergrenze anzu-\nsetzen.","1622 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2001\nSchlüsselzahl Gegenstand Gebührenbetrag\nZusatzgebühren\nteilweise eintauchend justierte Thermometer\n14.7.1.1 Eintauchtiefe bis 30 cm 8,40 3 16,43 DM\n14.7.1.2 Eintauchtiefe mehr als 30 cm und Winkelthermometer 18,50 3 36,18 DM\n14.7.1.3 experimentelle Kapillarinhaltsermittlung 18,00 3 35,20 DM\n14.7.1.4 Extremthermometer 8,20 3 16,04 DM\n14.7.1.5 Anbringen einer Strichmarke 1,00 3 1,96 DM\n16. Ü b e r d r u c k m e s s g e r ä t e\nmit Ausnahme der Reifenluftdruckmessgeräte (s. Schlüsselzahl 18.2)\nund der Barometer\nÜberdruckmessgeräte (Federmanometer) von 0 bis 25 bar für die\nBezugstemperatur 20 °C (5 Prüfpunkte) als Anzeige- oder Schreib-\ngerät, je Messwerk\nKlasse 1,6 bis 4,0\n16.1.1.1 bis 10 Stück, je Gerät 28,40 3 55,55 DM\n16.1.1.2 vom 11. Stück ab 16,70 3 32,66 DM\nKlasse 1,0\n16.2.1.1 bis 10 Stück, je Gerät 41,20 3 80,58 DM\n16.2.1.2 vom 11. Stück ab 25,80 3 50,46 DM\nKlasse 0,1 bis 0,6 (10 Prüfpunkte)\n16.3.1.1 je Gerät 70,50 3 137,89 DM\n17. M e s s g e r ä t e f ü r m i l c h w i r t s c h a f t l i c h e U n t e r -\nsuchungen\n17.1.1.1 Butyrometer 3,50 3 6,85 DM\n18. M e s s g e r ä t e i m S t r a ß e n v e r k e h r\nMessgeräte im Kfz\nHinweis: Die Überprüfung der Programmierung der Tarife wird bei Weg-\nstreckenzählern nach Arbeitsaufwand verrechnet, bei Fahrpreisanzeigern\nist die erstmalige Überprüfung in der Festgebühr enthalten – jede weitere\nÜberprüfung wird auch hier nach Arbeitsaufwand verrechnet.\n18.1.1.1 serienmäßig eingebaute Wegstreckenzähler 39,30 3 76,86 DM\n18.1.1.2 andere Wegstreckenzähler 48,10 3 94,08 DM\n18.1.2.1 Fahrpreisanzeiger in Taxen 52,60 3 102,88 DM\nReifenluftdruckmessgeräte\n18.2.1.1 Prüfung im Rahmen einer Rundfahrt 21,00 3 41,07 DM\n18.2.1.2 Prüfung in der Amtsstelle 16,10 3 31,49 DM\n18.2.1.3 Reifenluftdruckautomaten im Rahmen einer Rundfahrt 61,80 3 120,87 DM","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2001 1623\nSchlüsselzahl Gegenstand Gebührenbetrag\nAbgasmessgeräte zur Bestimmung des CO-Gehalts und für\nKompressionszündungsmotoren (Dieselruß)\n18.3.1.1 im Rahmen einer Rundfahrt 56,70 3 110,90 DM\n18.3.1.2 in der Amtsstelle oder im Rahmen einer Rundfahrt vom 2. Stück ab 30,70 3 60,04 DM\nAbgasmessgeräte zur Bestimmung des CO-, CO2-, HC- und\nO2-Gehalts\n18.4.1.1 im Rahmen einer Rundfahrt 69,50 3 135,93 DM\n18.4.1.2 in der Amtsstelle oder im Rahmen einer Rundfahrt vom 2. Stück ab 41,00 3 80,19 DM\nAnmerkung zu 18.3 und 18.4: Kombigeräte werden wie zwei Einzelgeräte\nberechnet.\nMessgeräte zur amtlichen Verkehrsüberwachung\n18.5.1.1 Radlastmesser für Einzelradlast 83,30 3 162,92 DM\n18.5.1.2 Radlastmesser für paarweise Radlast 118,00 3 230,79 DM\n18.5.2.1 Bremsverzögerungsmessgeräte 41,10 3 80,38 DM\n18.5.3.1 Abstandsmessgeräte, Messeinschübe für Sensoren in der Fahrbahn,\nNachfahrsysteme, Rotlichtüberwachungsanlagen 95,60 3 186,98 DM\n18.5.3.2 Lasermessgeräte, Lichtschrankenmessgeräte, Radarmessgeräte,\nSensorbereiche in der Fahrbahn 300,00 3 586,75 DM\n18.5.4.1 Geschwindigkeitsmesser 83,30 3 162,92 DM\n19. Z e i t z ä h l e r – S t o p p u h r e n\n19.1.1.1 Stoppuhren 17,60 3 34,42 DM\n20. M e s s g e r ä t e f ü r E l e k t r i z i t ä t\nElektrizitätszähler\nDirekt angeschlossene Elektrizitätszähler für Wirk-, Blind- oder\nScheinverbrauch bis 1 kV Nennspannung\nEinphasenwechselstromzähler\n20.1.1.1 bei Vorlage von weniger als 20 Stück 11,00 3 21,51 DM\n20.1.1.2 bei Vorlage von mindestens 20 Stück 7,00 3 13,69 DM\n20.1.1.3 bei Vorlage von mindestens 100 Stück 5,90 3 11,54 DM\n20.1.1.4 bei Vorlage von mindestens 1 000 Stück 5,20 3 10,17 DM\nMehrphasenwechselstromzähler\n20.1.2.1 bei Vorlage von weniger als 20 Stück 17,30 3 33,84 DM\n20.1.2.2 bei Vorlage von mindestens 20 Stück 11,60 3 22,69 DM\n20.1.2.3 bei Vorlage von mindestens 100 Stück 9,60 3 18,78 DM\n20.1.2.4 bei Vorlage von mindestens 1 000 Stück 8,40 3 16,43 DM\n20.1.3.1 Messwandlerzähler 24,60 3 48,11 DM","1624 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2001\nSchlüsselzahl Gegenstand Gebührenbetrag\nAnmerkungen:\n1. Die Gebühren der Schlüsselzahlen 20.1.1.1 bis 20.1.3.1 gelten für die\nPrüfung des Basiszählers (bestehend aus einem Messwerk und einem\nTarifzählwerk).\n2. Bei Kombizählern, direkt oder als Messwandlerzähler angeschlossen\n(z.B. Wirk- und Blindverbrauchszähler in einem gemeinsamen Gehäuse),\nist die Gebühr für jeden vollständigen Basiszähler zu berechnen.\nZusatzeinrichtungen zu Elektrizitätszählern\nMehrtarifeinrichtung und Maximum-Tarifeinrichtung\nje zusätzliches Zählwerk eines jeden Messkanals bzw. des Leistungs-\nTarifzählwerks\n20.1.4.1 bei messtechnischer Prüfung 8,20 3 16,04 DM\n20.1.4.2 bei Funktionskontrolle 2,80 3 5,48 DM\n20.1.4.3 Energieüberverbrauchsmesswerk 8,20 3 16,04 DM\n20.1.4.4 LZ-96-Tarifeinrichtung, intern oder extern (Gebühr umfasst\ndie Prüfungen der kompletten Grundausstattung) bis 5 Stück,\nje Gerät 36,00 3 70,41 DM\nZusätzliche Prüfungen an Elektrizitätszählern und Zusatz-\neinrichtungen\n20.1.9.1 zusätzliche messtechnische Prüfpunkte bzw. Prüfungen, z.B. zweite\nEnergierichtung, Impulseingang bzw. Impulsausgang, je Prüfung 8,20 3 16,04 DM\n20.1.9.2 zusätzliche Funktionskontrollen sonstiger Ausstattungsmerkmale,\nz.B. Rücklaufsperre, Steuerausgang, Steuereingang, Resultatregister,\nDatenschnittstelle (optisch, elektrisch), Datenabspeicherung, Rück-\nstellung (Kumulierung), elektronische Anzeige, je Ausstattungsmerkmal 2,80 3 5,48 DM\nStromwandler\nGrundgebühr für die vollständige Richtigkeitsprüfung je Nennüber-\nsetzung für primäre Nennstromstärken\n20.2.1.1 bis 500 A 34,00 3 66,50 DM\n20.2.2.1 über 500 A bis 1 000 A 49,40 3 96,62 DM\n20.2.3.1 über 1 000 A bis 3 000 A 95,10 3 186,00 DM\nZusatzgebühren\n20.2.9.1 für Stromwandler für eine höchste dauernd zulässige Betriebsspannung\nüber 3,6 kV bis 36 kV (über 36 kV: nAw) 34,00 3 66,50 DM\n20.2.9.2 für weitere Prüfpunkte bei anderen Nennübersetzungen, mehreren\nMesskernen u.ä. bei primären Nennstromstärken bis 3 000 A\nje Prüfpunkt 11,90 3 23,27 DM\n20.2.9.3 für die Wicklungsprüfung bei Stromwandlern für eine höchste dauernd\nzulässige Betriebsspannung über 3,6 kV bis 36 kV (über 36 kV: nAw) 67,40 3 131,82 DM\nSpannungswandler\nEinphasenspannungswandler bis 36 kV\n20.3.1.1 Grundgebühr für die vollständige Richtigkeitsprüfung\nje Nennübersetzung 107,00 3 209,27 DM\nAnmerkung: Bei einpolig isolierten Spannungswandlern ist die verkettete\nSpannung zugrunde zu legen.","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2001 1625\nSchlüsselzahl Gegenstand Gebührenbetrag\nZusatzgebühren\n20.3.9.1 für weitere Prüfpunkte bei anderen Nennübersetzungen, weiteren\nMesswicklungen u. ä. 17,00 3 33,25 DM\n20.3.9.2 für Wicklungs- und Windungsprüfung an Spannungswandlern 20,40 3 39,90 DM\nHinweise zu Strom- und Spannungswandlern:\n1. Bei Mehrphasen-Strom- und Spannungswandlern sind die Gebühren je\nPhase zu berechnen.\n2. Bei kombinierten Strom- und Spannungswandlern sind die Gebühren\nnach den Schlüsselzahlen 20.2.1.1 bis 20.2.9.2, 20.3.1.1 und 20.3.9.1\nzu berechnen.\nFür die Prüfung der Isolierung dieser Wandler gilt 20.3.9.2.\n21. S c h a l l p e g e l m e s s g e r ä t e\n21.1.1.1 Schallpegelmessgerät 382,00 3 747,13 DM\n21.2.1.1 Impulsschallpegelmessgerät 639,00 3 1 249,78 DM\nGebühr für zusätzliche Messungen\n21.3.1.1 je zusätzliche akustische Messung für Zubehör\n(z. B. Windschirm, Kabel, Adapter) 31,80 3 62,20 DM\n21.3.1.2 2. Mikrophon 127,00 3 248,39 DM\n21.3.1.3 Schallkalibrator entsprechend DIN IEC 942 127,00 3 248,39 DM\n21.3.1.4 Drehzahlmesseinrichtung 63,90 3 124,98 DM\n21.3.1.5 Einrichtung zur Bildung des zeitlichen Mittelwertes\n(äquivalenter Schalldruckpegel und Schallexpositionspegel) 127,00 3 248,39 DM\n21.3.1.6 Einrichtung zur Messung des Taktmaximalpegels 47,80 3 93,49 DM\n21.3.1.7 Einrichtung zur Messung des AI-bewerteten Mittelungspegels 111,00 3 217,10 DM\n21.3.1.8 Einrichtung zur Messung der Pegelhäufigkeitsverteilung\n(Percentilpegel) 159,00 3 310,98 DM\n22. M e s s g e r ä t e f ü r t h e r m i s c h e E n e r g i e , W a r m -\nund Heißwasserzähler\nHinweise:\n1. Volumenmessgeräte oder -messteile, die ausschließlich mit Kaltwasser\ngeprüft werden, werden nach Schlüsselzahl 06… berechnet.\n2. Volumenmessgeräte oder -messteile, die mit Kaltwasser und stichproben-\nweise mit Warmwasser geprüft werden, werden nach Schlüsselzahl 06…\nzuzüglich pauschalem Zuschlag von 17 Prozent berechnet.\n3. Die Gebühr für Wärmezähler setzt sich aus den Gebühren der einzelnen\nKomponenten (Volumenmessteil, Rechenwerk, 2-mal Temperaturfühler\nplus paarweiser Zuordnung) zusammen.\nVolumenmessgeräte oder -messteile (mit oder ohne eingebauten\nKontaktgabewerken)\nbei Prüfung mit Warm- oder Heißwasser mit einem Nenndurchfluss\nvon Qn\n22.1.1.1 bis 6 m3/h 48,40 3 94,66 DM\n22.1.2.1 über 6 m3/h bis 10 m3/h 74,10 3 144,93 DM\n22.1.3.1 über 10 m3/h bis 50 m3/h 142,00 3 277,73 DM","1626 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2001\nSchlüsselzahl Gegenstand Gebührenbetrag\nbei Vorlage von mindestens 10 Stück\n22.1.1.2 bis 6 m3/h 35,60 3 69,63 DM\n22.1.2.2 über 6 m3/h bis 10 m3/h 53,10 3 103,85 DM\n22.1.3.2 über 10 m3/h bis 50 m3/h 103,00 3 201,45 DM\nbei Vorlage von mindestens 100 Stück\n22.1.1.3 bis 6 m3/h 30,30 3 59,26 DM\n22.1.2.3 über 6 m3/h bis 10 m3/h 45,50 3 88,99 DM\n22.2.1.1 elektronische Rechenwerke (ohne Temperaturfühler) 50,70 3 99,16 DM\n22.2.1.2 bei Vorlage von mindestens 10 Stück 24,20 3 47,33 DM\n22.2.1.3 bei Vorlage von mindestens 100 Stück 12,10 3 23,67 DM\n22.3.1.1 Temperaturfühler (je Stück) 21,40 3 41,85 DM\n22.3.1.2 bei Vorlage von mindestens 20 Stück 11,10 3 21,71 DM\n22.3.1.3 bei Vorlage von mindestens 200 Stück 5,00 3 9,78 DM\n22.3.2.1 Zusatzgebühr für paarweise Zuordnung der Temperaturfühler,\nje Paar 2,10 3 4,11 DM\n23. S t r a h l e n m e s s g e r ä t e\nHinweis: Diagnostikdosimeter (nach EO) und ortsfeste Strahlenschutzmess-\nsysteme werden nach Arbeitsaufwand verrechnet.\n23.1.1.1 Stabdosimeter 40,70 3 79,60 DM\nDosis- und/oder Dosisleistungsmesser\n23.2.1.1 Messgerätegrundgebühr 68,00 3 133,00 DM\n23.2.1.2 Zusatzgebühr für jeden im Strahlenfeld geprüften Messpunkt 32,20 3 62,98 DM\n23.2.1.3 Zusatzgebühr für jeden elektrisch geprüften Messpunkt 8,10 3 15,84 DM\n23.3.1.1 Prüfstrahler für Dosimeter (PTB: Weg 1) 40,20 3 78,62 DM\n23.3.2.1 Radioaktive Kontrollvorrichtung (PTB: Weg 2) 70,50 3 137,89 DM\n23.3.2.2 Zusatzgebühr für jede pro Messposition durchgeführte Messung 21,90 3 42,83 DM\n23.4.1.1 Durchführung der regelmäßigen Vergleichsmessungen in Dosimetrie-\nstellen nach § 2 Abs. 3 EO je Dosimeterbauart 268,00 3 524,16 DM\nII. Sonstige Tätigkeiten\n30. G e n e h m i g u n g e n u n d A u s n a h m e g e n e h m i g u n g e n\naufgrund von Eichvorschriften, Instandsetzer\n30.1.1.1 Genehmigungen oder Ausnahmegenehmigungen aufgrund von Einzel-\nvorschriften der Eichordnung oder von anderen Eichvorschriften nAw nAw\n30.2.1.1 Anerkennung und Befugniserweiterung nach § 72 Eichordnung nAw nAw","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2001 1627\nSchlüsselzahl Gegenstand Gebührenbetrag\n40. Ü b e r w a c h u n g s m a ß n a h m e n nach der Eich-\nordnung\nÜberwachung von öffentlichen Waagen und öffentlich bestellten\nWägern, je Überwachungsmaßnahme ohne messtechnische Prüfung\n40.1.1.1 an Waagen bis 2 900 kg Höchstbelastung 48,10 3 94,08 DM\n40.1.1.2 an Waagen über 2 900 kg Höchstbelastung 65,90 3 128,89 DM\n40.1.2.1 Überwachung von öffentlichen Waagen mit messtechnischer Prüfung nAw nAw\n40.2.1.1 Überwachung von Betrieben, die nach EO Konformitätsbescheinigungen\nbei Messgeräten ausstellen nAw nAw\nÜberwachung von Zusatzeinrichtungen\n40.3.1.1 nach §§ 9 und 77 Abs.10 EO, je Überwachungsmaßnahme 123,00 3 240,57 DM\n40.3.1.2 Überwachung freiprogrammierbarer Zusatzeinrichtungen im Hinblick\nauf die Feststellung der Ausnahme von der Eichpflicht gemäß §§ 7b\nund 9 Eichordnung nAw nAw\n40.4.1.1 Überwachung von Kontrollmessungen an Dosimetern zur Verlängerung\nder Eichgültigkeit nach Anhang B Nr. 23.1 und 23.2 der EO nAw nAw\n40.5.1.1 Überwachung von Arbeiten an geeichten Messgeräten nAw nAw\nÜberwachung von medizinischen Laboratorien nach § 4 EO\n40.6.1.1 Laboratorien, die weniger als drei überwachungspflichtige Messgrößen\nbestimmen 180,00 3 352,05 DM\n40.6.1.2 Laboratorien, die drei oder mehr überwachungspflichtige Messgrößen\nbestimmen 270,00 3 528,07 DM\n40.6.1.3 Laboratorien niedergelassener Ärzte (mit Ausnahme von Laborärzten),\ndie Messgrößen in ihrer Praxis bestimmen 59,80 3 116,96 DM\n40.6.1.4 Laboratorien niedergelassener Ärzte oder Heilpraktiker, die nur Heim-\ndiagnosemessgeräte für Glucose verwenden 48,10 3 94,08 DM\n40.6.1.5 Stationen in Krankenhäusern oder vergleichbaren Einrichtungen,\ndie nur Heimdiagnosemessgeräte für Glucose verwenden,\npro überwachter Stelle 36,00 3 70,41 DM\n40.6.1.6 sonstiger Messplatz auf Stationen in Krankenhäusern oder vergleich-\nbaren Einrichtungen, pro überwachter Stelle 59,80 3 116,96 DM\n40.7.1.1 Überwachung der Gasabrechnung nach § 10 Abs. 2 Nr. 3 EO nAw nAw\n50. Ü b e r w a c h u n g d e r F ü l l m e n g e n v o n E r z e u g -\nnissen, Überwachung von Behältnissen und\nSchankgefäßen\nFertigpackungen\nHinweise:\n1. Die Gebühren gelten für Stichproben- und Vollprüfungen von Fertig-\npackungen, unverpackten Backwaren oder Verkaufseinheiten ohne Um-\nhüllung, jeweils gleichen/r Nenngewichtes, -volumens, -stückzahl, -länge\noder -fläche.\n2. Nach Arbeitsaufwand werden berechnet:\n– Prüfungen bei ungleicher Nennfüllmenge,\n– Prüfungen bei Packungen mit Torf oder Blumenerde,\n– Überwachung mit abgekürzter oder ohne Stichprobenprüfung,\n– Kontrolle betrieblicher Aufzeichnungen (bei > 1/4 Stunde).","1628 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2001\nSchlüsselzahl Gegenstand Gebührenbetrag\nPrüfung (ausgenommen Sonderfälle)\nbei vernachlässigbarer Tarastreuung und bei einem Umfang der\nStichprobe (Gebühr je Los)\n50.1.1.1 bis 50 Packungen 75,60 3 147,86 DM\n50.1.1.2 über 50 bis 80 Packungen 87,40 3 170,94 DM\n50.1.1.3 über 80 Packungen 127,00 3 248,39 DM\nbei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem ver-\nminderten Umfang der Stichprobe (Gebühr je Los) von\n50.1.2.1 8 Packungen 86,40 3 168,98 DM\n50.1.2.2 13 Packungen 116,00 3 226,88 DM\n50.1.2.3 20 Packungen 172,00 3 336,40 DM\nbei Berücksichtigung jedes Taraeinzelwertes und bei einem Umfang\nder Stichprobe (Gebühr je Los)\n50.1.3.1 bis 50 Packungen 187,00 3 365,74 DM\n50.1.3.2 über 50 bis 80 Packungen 224,00 3 438,11 DM\n50.1.3.3 über 80 Packungen 386,00 3 754,95 DM\nbei Abtropfgewichtsprüfungen und bei einem Umfang der Stichprobe\n(Gebühr je Los) von\n50.1.4.1 8 Packungen 86,40 3 168,98 DM\n50.1.4.2 13 Packungen 111,00 3 217,10 DM\n50.1.4.3 20 Packungen 131,00 3 256,21 DM\nZusätzliche Gebühren\nfür die Bestimmung der Dichte des Füllgutes\n50.2.1.1 in einfachen Fällen am Betriebsort 43,90 3 85,86 DM\n50.2.1.2 in schwierigen Fällen nAw nAw\nfür die Bestimmung (je Stichprobe)\n50.2.2.1 des mittleren Stückgewichts 13,40 3 26,21 DM\n50.2.2.2 des mittleren Längengewichts 26,80 3 52,42 DM\n50.2.2.3 des mittleren Flächengewichts 40,20 3 78,62 DM\n50.2.2.4 des mittleren Trocknungsverlustes bei Textilerzeugnissen 67,40 3 131,82 DM\n50.2.2.5 der mittleren Feinheit von Garnen 77,20 3 150,99 DM\n50.2.2.6 der mittleren feuchtigkeitsbedingten Längenänderung von Garnen 51,60 3 100,92 DM","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2001 1629\nSchlüsselzahl Gegenstand Gebührenbetrag\nSonderfälle\nVollprüfungen (bis maximal 99 Einheiten) zur Überwachung des\nGewichts unverpackter Backwaren, die vom Hersteller über-\nwiegend im eigenen Laden und in höchstens vier Filialen verkauft\nwerden, oder zur Überwachung der Füllmenge von Packungen,\ndie im Einzelhandel für den eigenen Verkauf hergestellt werden\nje Vollprüfung\n50.3.1.1 bis 25 Waren 24,60 3 48,11 DM\n50.3.1.2 über 25 bis 50 Waren 43,60 3 85,27 DM\n50.3.1.3 über 50 Waren 47,10 3 92,12 DM\nVorprüfung des Füllinhalts abgefüllter Maßbehältnisse mittels\nMessschablonen je Füll-Los und Abfüllanlage mit\n50.4.1.1 bis 20 Füllstellen 50,40 3 98,57 DM\n50.4.1.2 über 20 bis 50 Füllstellen 83,80 3 163,90 DM\n50.4.1.3 über 50 Füllstellen 121,00 3 236,66 DM\nAnmerkung: Falls aufgrund des Ergebnisses der Vorprüfung eine Prüfung\nnach den Schlüsselzahlen 50.1.1.1 bis 50.1.3.3 durchzuführen ist, sind beide\nPrüfungen zu berechnen.\nPrüfung durch Zählung, Längen- oder Flächenmessung von\nFertigpackungen, deren Inhalt nach Stückzahl, Länge oder Fläche\ngekennzeichnet ist, oder von Verkaufseinheiten ohne Umhüllung\ngleicher Länge oder Fläche\n50.5.1.1 sofern die Stückzahl bis 20 oder die Länge bis 1 m beträgt oder die\nFläche durch einfache Multiplikation von Längen messbar ist (je Los) 70,50 3 137,89 DM\nsofern die Stückzahl über 20 oder die Länge über 1 m beträgt oder\ndie Fläche ausgemessen werden muss (je Los)\n50.5.2.1 bis 8 Packungen oder Verkaufseinheiten 68,00 3 133,00 DM\n50.5.2.2 von 13 Packungen oder Verkaufseinheiten 91,00 3 177,98 DM\n50.5.2.3 von 20 Packungen oder Verkaufseinheiten 128,00 3 250,35 DM\nSchankgefäße\n50.8.1.1 Überprüfung des Füllvolumens von Schankgefäßen\nin Hersteller- oder Einfuhrbetrieben nAw nAw\nMaßbehältnisse\n50.9.1.1 Überprüfung des Volumens von Maßbehältnissen\nin Hersteller- und Einfuhrbetrieben (je Los) 238,00 3 465,49 DM\n50.9.2.1 Überprüfung des Volumens von Maßbehältnissen\nin Abfüllbetrieben nAw nAw","1630 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2001\nSchlüsselzahl Gegenstand Gebührenbetrag\n60. A n e r k e n n u n g v o n P r ü f s t e l l e n , Sachkunde-\nprüfung und Bestellung\nAnerkennung von Prüfstellen\nfür Messgeräte für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme in einer\nBetriebsstätte mit einem voraussichtlichen Prüfumfang im Jahr\n60.1.1.1 bis 4 000 Messgeräte oder bis 2 Prüfstände 1 800,00 3 3 520,49 DM\n60.1.1.2 über 4 000 bis 10 000 Messgeräte oder bis 5 Prüfstände 2 400,00 3 4 693,99 DM\n60.1.1.3 über 10 000 Messgeräte bis 50 000 Messgeräte\noder über 5 Prüfstände 3 000,00 3 5 867,49 DM\n60.1.1.4 über 50 000 Messgeräte bis 150 000 Messgeräte\noder über 10 Prüfstände 3 600,00 3 7 040,99 DM\n60.1.1.5 über 150 000 Messgeräte 4 200,00 3 8 214,49 DM\nHinweise:\n1. Die Gebühren der Schlüsselzahlen 60.1.1.1 bis 60.1.1.5 gelten als Grund-\ngebühr für jeweils eine Messgeräteart.\n2. Werden zusätzlich zu einer Messgeräteart auch Befugnisse für Zusatz-\neinrichtungen beantragt, werden hierfür Zusatzgebühren entsprechend\nden Schlüsselzahlen 60.1.2.1 bzw. 60.1.2.2 erhoben.\n3. Die Prüfung der Normalgeräte und Prüfstände zur Erteilung der Betriebs-\nerlaubnis ist in den Gebühren nicht enthalten. Hierfür werden zusätzlich\nGebühren nach Arbeitsaufwand erhoben.\nNachtragsanerkennung oder sonstige Änderungen in Prüfstellen\n60.1.2.1 bei wesentlicher Erweiterung der messtechnischen Befugnisse oder\nsonstiger Änderung 1 200,00 3 2 347,00 DM\n60.1.2.2 bei geringer Erweiterung der messtechnischen Befugnisse\noder sonstiger Änderung 600,00 3 1 173,50 DM\nAnmerkung: Unbedeutende Änderungen (z.B. Änderung des Trägerunter-\nnehmens) der Anerkennung der Prüfstellen sind nicht zu berechnen.\nSachkundeprüfung und Bestellung\nLeiter oder stellvertretender Leiter von staatlich anerkannten Prüf-\nstellen\n60.2.1.1 Prüfung der Sachkunde 221,00 3 432,24 DM\n60.2.1.2 Öffentliche Bestellung 87,00 3 170,16 DM\nWäger an öffentlichen Waagen\n60.3.1.1 Prüfung der Sachkunde 68,00 3 133,00 DM\n60.3.2.1 Öffentliche Bestellung 41,00 3 80,19 DM\n70. A u f s i c h t ü b e r s t a a t l i c h a n e r k a n n t e P r ü f s t e l l e n\nHinweise:\n1. Die Gebühren werden pro Jahr und je Betriebsstätte erhoben.\n2. Die Kosten für die fristgemäße Nachprüfung der Prüfmittel sind in den\nGebühren nicht enthalten.\n3. Zur Grundgebühr zählen alle Gerätearten, die unter Schlüsselzahl 70.2.1.1\nbis 70.2.4.1 nicht genannt sind und für die eine Prüfbefugnis besteht.\n4. Prüfstellen, die nur die unter Schlüsselzahl 70.2.1.1, 70.2.2.1 und 70.2.4.1\ngenannten Gerätearten prüfen, erhalten eine Ermäßigung von 770 Euro/\n1 500 DM auf die Grundgebühren nach 70.1…","Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 36, ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 2001 1631\nSchlüsselzahl Gegenstand Gebührenbetrag\nGrundgebühr für die Aufsicht einschließlich messtechnischer\nKontrolle der Normalgeräte und Prüfstände sowie stichproben-\nweise Kontrolle geeichter Messgeräte oder Teilgeräte bei Prüf-\nstellen mit einem jährlichen Prüfumfang\n70.1.1.1 bis 1 500 Messgeräte\noder Temperaturfühler 1 500,00 3 2 933,75 DM\n70.1.1.2 über 1 500 bis 4 000 Messgeräte\noder bis 10 000 Temperaturfühler 2 400,00 3 4 693,99 DM\n70.1.1.3 über 4 000 bis 10 000 Messgeräte\noder bis 100 000 Temperaturfühler 3 300,00 3 6 454,24 DM\n70.1.1.4 über 10 000 bis 50 000 Messgeräte\noder über 100 000 Temperaturfühler 3 900,00 3 7 627,74 DM\n70.1.1.5 über 50 000 Messgeräte bis 150 000 Messgeräte 4 800,00 3 9 387,98 DM\n70.1.1.6 über 150 000 Messgeräte 5 700,00 3 11 148,23 DM\nZusatzgebühren für die Aufsicht einschließlich messtechnischer\nKontrolle der Normalgeräte und Prüfstände sowie stichproben-\nweise Kontrolle geeichter Messgeräte bei Prüfstellen mit der\nBefugnis für die\n70.2.1.1 Eichung von Stromwandlern, Spannungswandlern je Geräteart 900,00 3 1 760,25 DM\n70.2.2.1 Eichung von Drehkolben-, Turbinenrad-, Wirbel-, Wirkdruckgas-\nzählern, Mengenumwertern, Gasbeschaffenheitsmessgeräten,\nGasdruckreglern, je Geräteart sowie Gaszählerprüfungen unter\nHochdruck 900,00 3 1 760,25 DM\n70.2.3.1 Eichung bzw. Prüfung von Wasserzählern oder Volumenmessteilen\n(Durchflusssensoren) von Wärmezählern mit einem Nenndurchfluss\nvon jeweils über 10 m3/h 900,00 3 1 760,25 DM\n70.2.4.1 Eichung von externen Zusatzeinrichtungen für Messgeräte für\nElektrizität, Gas, Wasser oder Wärme 600,00 3 1 173,50 DM\n70.3.1.1 Überwachung der in den Prüfstellen zwecks Verlängerung der\nEichgültigkeit durchgeführten Stichprobenprüfungen je Los 210,00 3 410,72 DM"]}